160. Jahrgang Drittes Blatt Nr. 53 Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntags. Abg. Tove (Fr. Bg.): auf bicfem Gebiete A n. IB' Dieter «Ute: A Mi 2 Ra Unsere anderer liine international« Verständigung loendig. ,s 3 Ubr, ic :n Staatssekretär RubetTäfiig müssen natürlich Freitag 4. März 1910 Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universität^ • Buch» und Steindruckerei. R. Lange, Gießen. , 37 unb 50 k tung betrefler;. Februar M ftenb, wirb au i Anhären te Srciteutidjir- i bei Fnmr- ßbauitatut r i vorgeschrick Kai d. I. Montag btt Dienstag btt agb vor. 9 K evtreiet iol& , QUtficnommr te Äbensiit. ) bei aitßtüttn: osan. Redaktion, Expedition und Druckerei: Sckul- strahe 7. Expedition und Verlag: Redaktion: 112. TeU-Adr.:AnjeigerGleßen. T,e „Siebener ZamiUenbliMer^' werden dem .Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblatt für den Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit, fragen” erscheinen monatlich zweimal. bewerbe* __l tuie bas 'N6 ll Ubr, £ aen auf unM lUttfl bet dieser etwa;- Menlcilenk gesällige art •lunjen njahrlgen. fü.r Damen yahr 19i6 » Elia». issi». der IH sjerel- sA creML Gießener Anzeiger General-Anzeiger für Sberhessen llaminreiai^ e von iblteiL Llravebelr^ laduboifl«16'11 s® |S i«9- F NsterivtS ’• Jede Statistik muß mit einer gewissen Vorsicht genossen wer- den, weil immer eine gewisse Tendenz hervortritt. Leider gehen die verschiedenen Länder bei statistischen Berechnungen über dieselbe Materie immer noch von verschiedenen Grundlagen au". " ist not- TelbrSck: die Statistiken sein. Statistiker sind dabei, sich mit den statistischen Aemtern Lander zu verständigen, um die Statistiken zu vereinheitlichen und Fehlerquellen nach Möglichkeit zu vermeiden. Wir verlennen nicht, daß damit die Anforderungen an eine ft ü t e Handels- statistik noch nickt erfüllt werden. Der größte Mangel ist, daß wir keinen Ueberblick haben über die Ein- und AnLsuhr von Kapital und über die Produktion von Gütern und Kapital im In- Abg. Dr. Heckscher (Fr. Vg.): Die SeeberufSgenoffenschoft ist eine Privatorganisation, die unter anmiltclbaret staatlicher Aufsicht steht. Die Klagen sind jetzt hauptsächlich laut geworden wegen des Falls der „Termine". Bekanntlich trat eine englische Charterfirma an einen deutschen Kapitän mit dem schamlosen Ansinnen heran, gegen eine große Summe ein hoch versichertes Schiff auf den Strand zu setzen. Leider war der deutsche Kapitän, obwohl er die unerhörte Forderung znruckwieS, nicht energisch genug. Er hätte den Kerl über Bord werfen sollen. (Rufe: Ohol) Der alte Seebar Schwartz (Heiterkeit) hat wieder reichlich übertrieben. Abg. Erzberger (Zentr.) 2 In Amerika ist von Agenten ein Bericht an amtliche Stellen ergangen, m dem die schwersten Angriffe gegen die 21 u Stoa n- dererschiffe erhoben werden. Hoffentlich entspringen diese Angriffe nicht deutschfeindlichen Instinkten, und hoffentlich beziehen sie sich auf deutsche Schiffe überhaupt nicht. Ministerialdirektor Dr. v. JoncquiereS: Ter Bericht ist uns nicht amtlich bekannt geworden, Wohl aber wiffen wir von lhm. (55 sind in der Tat die schärfsten Angriffe gegen Auswandererschiffe in diesem Bericht geschleudert worden, ohne die Namen der Schiffe oder der Linien zu nennen. TicS Verfahren, Angriffe zu erheben, ohne dem Angreifer Gelegenheit zu geben, sich zu verteidigen, muffen wir entschieden zurückwetsen. Darüber waren nicht nur deutsche Reedereien empört, sondern auch englische, und mit vollem Recht. Tie in dem Bericht geschilderten Zustände sind auf deutschen Schiffen unb bei deutscher Schiffs- mannfwaft unmöglich. Ich begrüße es, daß wir Gelegenheit haben, hier im Interesse unserer deutschen Schiffe, sowohl _ im Jntereffe der Reedereien wie der Schiffsmannschaft, zu erklären, daß diese Vorwürfe uns nicht berühren. (Beifall.) ES folgt das Kapitel .Statistisches Amt". Abg. Dr. Dahlem (Zentr.): Der Schiffsmannschaft steht gesetzlich immer noch nicht das Recht einer Sonntags- und Nachtruhe zu. Tag und Nacht werden die Leute von großen Unternehmern ausgenutzt. Dagegen müssen endlich gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden. • gestimmt haben und dessen Nachfolger ich sein soll, Ihr und mein Tank gebührt dem Finanzausschuß, daß er eine all fertige Verständigung ljerbcizuführen trachtete. Wir sind einverstanden mit der erforderlichen Steuerer Höhung und namentlich damit, haß die Deckung drs Fehlbetrags nicht bloß gesucht wird in einer Erhöhung bei- Einkommensteuer, sondern untebfngt auch in der Vermögenssteuer Auch mit dem Fortbestelien des Ausgleichsfvnds sind wir einverstanden, sowie mit der Einführung peinlichster Sparsamkeit. Ter Redner gibt einige zahleirmästige Erläuterungen zu dem Tefizit von 5 425 214 Mark und fährt dann fort: Ich richte die dringende Bitte an das Haus, sich einmütig hinter das Abkommen zwischen Regierung und Ausschuß zu stellen, dessen Annahme m dem anderen Dause ich ebenfalls erhoffe. Nur so Fönneri die noch viel größeren, hier nicht näßer zu erörternden Schw-erig- keiten des Jahres 1911 überwunden werden. Es ist druckbar zu begrüßen, daß die Erkenntnis von der Notwendigkeit energisck^n Ein- und TurckMeisens wesentlich weitergehende Projekte zur Umgeftattunq des vorliegenden Budgets gezeitigt hat. Wir werden diese Vorschläge gern prüfen, bitten aber sie augenblicklich zurückstellen zu wollen. Es kann sich nur um Tinge handeln, die mit ber Frage der Reorganisation der -Staats erwaltung eng zusammenhängen. Weitere Vorschläge gönnen mdyt mehr genügend geprüft werden, da das Budget bis 1. April iertiggestellt werden soll. Tast dies geschieht, ist eine unerläßliche Forderung für die Lösung der vorliegenden Aufgabe, die herbeizuführen wir in gegenseitigem Vertrauen und ernstester Mühe hoffentlich alle uns entschlossen haben und bereit sind. Abg. Reinhart (natlib.): Der .Herr Staatsminister hat gestern den Rücktritt des Finanzministers Gnauth tief empfundene Worte des Tankes unb der Anerkennung gewidmet, d»e vom ganfreu Hause mit Beifall begleitet wurden. Namens meiner politischen Freunde schließe ich mich diesen Worten an und ich füge hinzu, daß auch wir sein Sckieiden tief bedauern. Meine Parteifreunde haben Herrn Gnauth besonders hochgeschätzt und an ihm anerkannt feinen .geraden Sinn, seine hohe geistigen» Eigenschaften, seine nie versagende Sckiaffenskraft und feine hohe Befähigung, feiner Meinung klaren Ausdruck zu geben. Er ging trän uns, wie er gekommen, als ein aufre-ckMehender Mann mit unbeugsamem Rückgrat. Er ging nicht aus politischen, sondern aus finanzpolitischen Gründen, weil seine reformatorische Tätigkeit auf dem Gebiete des Finanzwesens keine Aussicht auf Annahme hatte. Dir werden sein Andenten Hochhalten. (Vereinzeltes Bravo!) lande. (Beifall.) Abg Ballermann (Natl): Dal statistische Amt hat Erhebungen über die Verhältnisse der in der Binnenschiffahrt beschäftigten Personen angcstcllt. Da« nach leidet das Personal unter Uebcrlastung. Die Arbeit wird von Jahr zu Jahr schwerer. Infolgedessen findet eine Flucht nu8 der Schiffahrt in die Industrie statt. Man verlangt in Schiffer- kreisen Festlegung der Nacht- und Sonntagsruhe. Dieser durchaus staatSIreuen und loyalen Kreise hat sich schon eine gewiße Erbitterung bemächtigt darüber, daß die hierfür notwendigen gesetzlichen Vorarbeiten noch keinen Abschluß aesunden haben. Dringend bitte ich nm Beschleunigung. (Beifall.) Staatssekretär Delbrück: Wir haben noch ein Gutachten vom NeichSgesundheiiSamt über die belr. Verhältnisse eingefordert. Sobald es vorliegt, werden wir in den Arbeiten fortfahren. Abg. Brey (Soz.) bespricht die ArbeitSverhällnisse in der chemischen Industrie, beson- Vers in den Elberfelder Farbwerken. Der Redner befürwortet eine Resolution, wonach durck den Beirat für Arbeiterstatistik Unter, suchungen veranstaltet werden sollen über die Arbeitsverhältmsse der bei Herstellung von Säuren unb Teerfarben beschäftigten Arbeiter, insbesondere in den Abteilungen der Betriebe, in welchen mit giftigen und explosiven Stofsen gearbeitet wird. Abg. Dr. Faßbender (Zrntr.) verlangt eine Statistik über da« Genossenschaftswesen. Die Genoffenschaften müssen gesetzlich verpflichtet sein, die Fragebogen deS statistischen Amts zu beanttverten. Dbg. Gothein (Fr. Vg.): Hätten wir verhandlungSfähige Lrganita'.onen in der Binnenschiffahrt, dann würde die Frage der Sonntags- und Nachtruhe bald geregelt fein. Zu den Borarbeiten müssen auch die Arbeitnehmer zugezogen werden. Deutscher Reichstag. 47. Sitzung. Donnerstag, den 8. März. Am Tische dek BrmdeSratS: Delbrück. Präsident ®raf Schwerin-Läwitz eröffnet die Sitzmig nm 1 Uhr 15 Min. Der Etat de- Reich-amts deS Innern. (Neunter Tag.) Beim KapitÄ Behörden für die Unrerfuchung Von see- unfalten begründet Mg. Schwartz-Lübeck (Soz.)' nachträglich die gestern abgelehnte Resolution seiner Parteifreunde über eine Revision der SeemonnSordnung, Unterstellung des gesamten SchiffahrtSbeteiebeL unter staatliche Aufsicht bei Mitwirkung bon Personen auZ dem Seemannsberuf, Er- riebt ung einer Reichsschiffahrtsamtes usw. Im vorigen Jahre habe der Reichstag eine ähnliche Resolution, freilich ohne die Details, «imnütig angenommen. Dem Seemann muffe ein größerer Schutz gegen die Gefckhrcn des Betriebes und Schädigung feiner Gesundheit gewährt werden. Der Redner wiederholt die von dem fozialdemokratifchen Seemannsverband ausgestellte Behauptung, daß die Kapitäne häufig durch die Reeder veranlaßt würden, die Schiffe zv sehr zu belasten, wodurch der Keim zu Unfällen gegeben werde; er zeigt den Abgeordneten eine Anzahl Photographien. Tie Aufsichtsbehörden sollten auf strenge -Einhaltung der Borschriften achten, die eine zu hohe Belastung verbieten. Die Seetüchtigkeit der Schiffe könne am besten durch alte erfahrene Seeleute geprüft werden. Im einzelnen sind die Ausführungen bei Redners bä der Unruhe des Hauses nur wenig verständlich. Staatssekretär Dr. Delbrück: Ich verkenne keinen Augenblick die außerordentlich große Bedeutung der Fürsorge für Gesunde und allen hygienischen und moralischen Anforderungen entsprechende Wohnungen. Ich habe mich persönlich seit zwei Jahrzehnten mit diesen Problemen beschäftigt. Nach meiner Meinung ist die Frage nur durch die Kommunen zu losen. Ein Teil der großen Kommunen hat bereits Hervorragendes unb Vorbildliches auf diesem Gebiete geleistet. Allerdings soll die Sache den Kommunen nicht allein überladen werden Ich würde es aber für außerordentlich schwierig halten, die Angelegenheit für das ganze Reich durch ein Reichs- geseh zu regeln. Bereits bei dem WohnungSgesehentwurf für Preußen haben sick große Schwierigkeiten ergeben, für ein großes Gebiet allgemein gültige Vorschriften aufzustellen. Wie viel mehr wird daö der Fall sein, wenn bei den Bundesstaaten d-S Reiches die verschiedenen Organisationen und die Kompetenzverhältniffe der einzelnen Bundesstaaten zur Geltung kommen. Ich bin daher nach wie vor der Meinung, daß man die Regelung den einzelnen Bundes st aalen Überlasten muß. Der national- liberale Sprecher wünschte auch kein besonderes Wohnungsgesetz, sondern nur Erhebungen von Reichs wegen über die Verhältnisse der kleinen Wohnungen. Darin liegen aber bereits so vorzügliche Arbeiten vor, daß jeder sich einwandfreies Material beschaffe« kann. Eine Reihe von Städten und die statistischen Aemter haben wertvolle Arbeiten dazu geleistet. Ein ReickSgesetz würbe nicht nur sehr starke Eingriffe in die Baupolizei bet einzelnen Stabte mit sich bringen, sondern auch tiefgehende Eingriffe in die persönliche Freiheit deS Einzelnen. Man würde dem einzelnen Familienvater vorsckreiben, wieviel Zimmer er für seine Familie bedarf. Ich meine, daß vor allem die gemeinnützigen Vereine Vorbilder in der Errichtung von Kleinwohnungen schassen sollten. Die Wohnungsfrage ist mitunter in jeder Kommune ander» zu regeln. Ten vorgelagerten Zielen kann ich zustimmen. Nur bin ich im Zweifel, ob der Zeitpunkt gekommen ist, diese Sache reichsgesetzlich zu regeln. Ich bin im Zweifel, ob wir heute in Wg. Legre« (Soz.) fordert ebenfalls eine GenostenschaftS.Sla'ist'k und eine Verbesserung der Streikstatistik. Die amtliche Stretkstattstik ist unzulänglich, weil die Arbeitnehmer dabei nicht mitgearbeitet haben. Eine Resolution des Zentrums, die d-n Beirat für Arbeiter, statiftik zu Beratungen auffordert, wie die S t r e i k st a t i st i k zu verbestern und weiter auszugeftalten ist. wird angenommen, ebenso durch eine Zufallsmehrheit eine sozialdemokraüsche Resolution, die an Stelle der „häutig unvollständigen und unzuverlässigen eine wissenschaftlich einwandfreie Streikstatistik" verlangt. Die Resolution der Sozialdemokraten über die Arbeitsv.rhältniste in den mit der Herstellung von Säuren und Teerfarben beschäftigten Betrieben wird abgelehnt. Es folgt das Kapitel „ReichSgesundheitSamf. Eine Resolution v. Treuenfels (Kons.) fordert baldmöglichst einen Gesetzentwurf zur Verhinderung des Mißbrauchs narkotischer Arzneimittel. 6 ne Resolution des Zentrums verlangt allgemein: Vorschriften zur Verbesserung der Wohnungsverhältn'sse der minberbemitt.Iten Klaffen, ferner Unterstützung bet Arbeiter- unb Beamtenwohnungsvereine und eine Verständigung bet einzelnen Staaten zur Förderung eines gesunden Wohnungswesens. Eine weitere Resolution, die von Abgeordneten der Rechten und der bürgerlichen Linken unterzeichnet ist. wünscht, daß in dem nächsten Etat Mittel zur Erfor. schung unb Bekämpfung des AlkoholiSmus eingestellt werden. Abg. Dr. Jaeger (Zentr.) empfiehlt die Resolution seiner Partei Abg. Dr. Junck (Natl.) beantragt Erhebungen über die WohnungSverhältniffe, be- sonders die kleineren und mittleren Wohnungen. der Lage sind, gewistermaßen ein Blankogesetz zu schaffen, das den Bundesstaaten nicht nur die Bahn frei macht für zweckentsprechende Anordnungen auf dem Gebiete beS Wohnungswesens, sondern auch keine Hemmung schafft, die von den Beteiligten, unb zwar nicht bloß von ben Kommunen unb Hausbesitzern, sondern auch von den Wohnungsinhabern selbst unbequem empfunden wird. Sie können versichert fein, ich werde mit der größten Aufmerksamkeit die Sache weiter verfolgen. (Beifall.) Abg. GleitSmann (Zentr.) wünscht großzügige Maßnahmen in der Bekämpfung deS Wich- nungSklendS in den Großstädten im Jntereffe der Volksgesundheit unb bcr Sittlichkeit. Abg. Kobelt (Wildlib.) spricht über die Konservierung von Fleisch. Man sollte nicht alle Konservierungsmittel verbieten. Schädlich dürfen sie natürlich nicht sein. Es gibt nicht einmal einen absolut giftigen Stoff. (Heiterkeit.) Ja, eine derartige Sach« verstehen Sie nicht. 8m Lachen erkennt man den Rarr-n! (Heiterkeit.) Vizepräsident Erbprinz zu Hohenlohe: Herr Abgeordneter, ick nehme an, daß Sie damit kein Mitglied dieses hohen Hauses gemeint haben. (Große Heiterkeit.) Abg. Kobelt: Selbstverständlich nicht! (Erneute Heiterkeit.) Die Rah- rungsmiltelunlersuckung ist heute verworren und unzeitgemäß. Von Einheitlichkeit ist nichts zu spüren. Reicksgesetzliche Regelung ist dringend am Platze. Den Nahrungsmittelchemüern ist zu viel Selbstbestimmungsrecht eingeräumt. Es müßte ein Gesundheits- bei rat aus Vertretern des .Handels, des Gewerbes, der Industrie und aus Äerzten gebildet werden der grundlegende Bestimmungen für die Nahrungsmitlelerzeugniffe, tür den Verkehr mit den Lebensmitteln, die Konservierungen und ähnliche Fragen zu treffen tjätlc. Namens der Nahrungsmittelindustrie bitte ich das ReichS- gesundheitSamt, sich mit der Konservierung der Lebensrnittel möK- lichst bald und intensiv zu beschäftigen. (Beifall links.) Abg. Baumann (Zentr.) spricht über Weinfälschungen. Eine einheitliche strenge Anwendung der Bestimmungen über die Weinkonlrolle ist dringend notwendig. Sie ist am besten durch die Begründung einer Reichs- zentrale für Weinkontrolle zu erreichen. Heute hat die unlautere Konkurrenz gegenüber dem ehrlichen Weinhandel vielfach noch die Oberhand. Die Zentrale könnte aufklärend wirken unb somit auch viele fahrlässige Uebertretungen des Ste»- gesetzeS verhinbern. Abg Dr. Rocficke (Kons.) spricht im Sinne des Vorredners Geheimrat Frhr. v. Stci« erklärt, daß die Kontrolle ausreichend fei, I DaS Haus vertagt sich. Weiterberatung: Freitag 1 Uhr. Schluß 7% Uhr. Geh. Ober-Reg.-Rat Ewald: Wenn tote die letzten Jahre berücksichtigen, so zeigt sich, daß die Zahl der Unfälle sich erheblich verringert hat. Im Jahre 1905 kamen 8481 Unfälle mit 479 Todesfällen vor, im Jahre 1909 waren es nur noch 3103 mit 316 Todesfällen. Zweifellos liegt eine erhebliche Besserung gegen früher vor. Für alle deutschen Schiffe ist die Tiefladelinie eingeführt worden. Auch eine internationale Verständigung ist erfolgt. Wir haben unsere seerechtlichenDestimmungen nut den französischen verglichen, sie sind ganz gleichwertig. Die Festsetzungen über die Fahrten im Rebel werden strenge innegehalten. Die Seeberufsgenossen- schäft tut ihr möglichstes, sie steht auch unter staatlicher Kontrolle. Ein Anlaß zur Aenderung unseres bisherigen Systems liegt nicht vor. keljijche Zweite Kammer. R.B. Darmstadt, 3. Mirz. Tie Generaldebatte über den Staatsvoranschlag 1910. Tas S)au4 ist zu Beginn der Sitzung nur schsvach besetzt. Di-' Tribünen sind leer. Am Regi-erungstisch haben Platz genommen: Staat»minifter Dr. Ewald, Finanzmmister Dr. Braun, Minister des Innern U. Hvmbergk, Geheimeräte Dr. Becker, Best und Süsser t. _ Nachdem Vizepräsident Kvrell die Sitzung um 9Vi Uhr eröffnet, tritt iXto 5>aus sofort in die Etarsberatung ein. Zur Generaldebatte nimmt zurrst das Wort Finauzminister Dr. Braun: Sehr geehrte Serien! Als Ihnen per Herr Staatsminister gestern Exz. v. Hombergk verstellte und babei mit freundlichen Wvrten auch meiner Berufung als ilLack,folger von Exz. Gnauth gedachte, folgte eine ebenso freundliche Zustimmung aus Ihren Reihen. Dafür schulde ich Ihnen aufrichtigen Dank. Wenn ich ihrn erst heute ^lnsdruck gebe, leitete mich dabei der Gedanke, daß ich bereitst seit 12 Jahren die Ehre habe, mit Ihnen zu arbeiten unb daß «wir eben darum persönlich uns nichts neues zu sagen haben. Anders aber ist es aus dem Gebiete der mir nunmehr anvertrauten Interessen. Taß ich für diese Arbeit ein fertiges Programm mit- bringe, taub niemand von Ihnen verlangen angesiästs der Tatsache, daß die Geschäftslägc mich Mingt, 3 Tage nach meiner itncrtaarteien Ernennung den Etat vor Ihnen zu verlesen. Ich kann daher nur meine .Ltellung zu den nächsten Ausgaben kurz darlegcn. Tie Richtlinien meines Verhaltens sind mir in mehr als einer Hinsicht bereits vorgezeicknet, besonders durch die Thronrede, deren pr?grEmatischo Farderungen vielfach ignoriert werden. Sie iveist auf die ungünstige wirtschaftliche Lage hin; sie betont die starke Inanspruchnahme der Bundesstaaten, die Finanz- fage des Reiches unb die unvermeidliche Steuerer Höhung. Taneben ftrdert die Throur-bc die Besserung der Lage verschiedener Beamten- Eitegorien, die jedoch vvn einer guten Lösung der ReichSftnanz- reform abhängig gemacht ist. Tie Schuldentilgung ist den Aus- • bfsseruirgen vorrmznj'teUm. In ber Großh. Regierung herrschte yierübci" oossk-ommenes Einverstänbuis. Des klipp imd klar aus- Nffprech-en, sind wir dem ^choerdienlen Manne schuldig, ber sich ■Meinen Einschlüssen von nichts anderem leiten ließ, als von der meberzcugunci sack/ftcher Notwendigkeit, dessen trefflicher Ctzarak- tterrftenntg seitens des Herrn Staptsmüristers Sie gestern zu- stelfcg 's rmbaus solle 1612 Ubr, bt: : Bedingung _________|BVj_ 7. bö. Wtg.k ul vom 6. fti' 1. bei unlerer, len fmb binnen lei uns vom Ter Redner ging nunmehr auf die gegenwärtige Finanzlage und die Etatspvsitionen näher ein. Man müsse es ebenso als einen Fehler bezeichnen, die Finanzlage trüber -u bezeickmen, wie es oer-lehrt wäre, sie zu rosig darzustellen. Eine Schwarzmalerei sei hier nicht am Pbayo und Uebertreibungen nach beiden Richtungen hin könnten für die Sache des Staates nur von Sckmden fein. Im Geschäftsleben müsse sich jebcr Geschäftsmann bestreben, seine Einrichtungen möglidjift zu vereinfachen; die Nottoenbigkeit zu Ersparnissen durch S-ckrreib- unb Rechenmaschinen werde überall geübt; auch in der Industrie habe man längst erkannt, daß sachkundige, tüchtige Arbeiter das beste Mittel zu Ersparnissen sind. Ter Staalsoetrieb bilde gewissermaßen auch ein Geschäft und auch hier müsse alles getan werden, die sog. Verwaltungslosten aus das niedrigste Niveau zu bringen. VJlan könne heute nichr einfach sagen, daß z. B. bei Staatsbauten viel hätte gespart iverden können. Es sei nicht nur in Hessen, sondern überall mit ' “ heblichen Freigebigkeit gebaut uno gewirtschaftet worden, nur Staaten, sondern auch ßiommunen fjätten dabeft. igt. Jetzt werde allgemein anerkannt, daß es so picht weitergehen könne, sondern mehr Sparsamkeit geübt werden mü.sse. Erfreulicher weite maxfrten sich auch die Anzeichen dafür bemerkbar, daß sich die tafttl'ck-aftlickte Lage zu heben beginne und in nicht ferner Zeit eine wesentliche Besserung erfahren dürfte. (Beifall.) Abg. Molt Han (Zentt.) führt aus, daß auch feine poft* tifdxn Freunde in der holww Wertschätzung des abgetretenen Finanzministers einig seien unb rückhaltlos ben Worten ber Anerkennung zuslimmten und für die hohen Verdienste dankten, die er lauge Jahre hindurch dem Hessenlande geleistet habe. Er (Redner) und seine Freunde wünschten, daß ber Nachfolger bes geschiedenen Ministers sich in der Sanierung ber Msuchen Finanzen erfolgreich betätigen möge; von feinen politischen Freunden werde der neue Finanzminister darin in jeder Weise im ter stützt werden. (Beifall) Ter Redner betonte bann zu dem neuen Staatsvoranschlag, daß bie Grundsätze zur möglichsten Sparsamkeit burchgeführt werden müßten und auch die Herbeiführung von Ersparnissen in bcr Staatsverwaltung nicht aussichtslos fei. Ter Finanzausschuß bcr Zweiten Kammer habe sich bent Ausschuß des anderen Hauses gegenüber in keiner Weise gebunden. D.e Hauptschuto an ber schlechten Finanzlage Hessens trag? hi erster Linie der Rückgang ber Eisenbahneinnahmen unb Erhöhung der Hcatrikularbertrüge. Es fei besonders ein Fehler des Finanzministers gewesen, daß er gerade jetzt in der ungünstigsten Konjunktur mit dem Verlanaen einer d ttn tecftftrtttit OchuLdsMywN UcTtfcrttat: er hätte doch ftch selber sagen mässen, baß im Augenblick em solcher Vorschlag Beate Aussicht auf Annayine lyabeit konnte. Seine Partei sei durchaus ffente Gegnerin einer höheren 5d)Ulbenti[giing, aber dieselbe miiffe in einer günftigeren 3eit erfolgen. Die von der Regierung von aeschlagene Steuererhöhung wäre eine 51t schwere^ Belastung für die Steuerzahler göwcuLeu, besonders die der großen Städte, die durch den Ausfall he* Oktrois ohnehin in einer prekären Loge feien. Der Erhöhung der Vermögenssteuer in mäßigen Grenzen Wurme er zu, die progressive Erhöhung ber ^Einkommensteuer sei seinen Freunden sehr sympathisch Die Durchführung der Bauten in Bad Rauheinr habe sich als iwtwenbig erwiesen, und in dieser Beziehung könne er dem Wunsche des Ausschusses der Ersten Kammer nicht Folge geben. Man. Müsse anerkennen, das; das Budget sehr genau und sorgfältig aufgestellt worden sei und deshalb auch größere iveilcrc Abstriche nicht angängig jvaren. Mit der Durchsühnmg gründlicher Vereinsackiungen in der Staatsverwaltung sei es seinen Parteifreunden bitterer Ernst, wie cs auch der Regierung Ernst sei. An der früheren Vermehrung der Ober sörster stell en (um I1 werde seine Partei nichts festhalten. Wir sind bei unseren Abslricheir am Etat mit gwf-cit Hoffnungen äusgezogen, aber mit geringer Beute zurückgelornmen. Auch die Bewilligung von Stellnr auf beit Inhaber haben fein greifbares Resultat gezeitigt, da hierdurch ja die Beamten vorläufig nicht aus der Welt geschafft werden. Einer durchgreifenden Vereinfachung des Bauwesen-Z will ich nicht das Wort reden, da viele Gebäude infolgedessen sehr dürftig und nicht der Würde des Staates entsprechend ausgcführt werden. In Bezug auf das Bahnwesen ist Zurückhaltung zu üben, besonders bei solchen Projekten, die den Verkehr aus Hessen hinausführen. Durch die SchuL- gÄderhöhung wird der Mittelstand besonders getroffen, der so wie so durchs die StaatssteNererhöhung schon zu leiden hat. Nur mit Rücksicht daraus, daß der Staat hierdurch eine neue Einnahmequelle bekommt, werden wir hier zustirnnren. Betreffs her Besoldnngs vrdnung ist zu bedauern, besonders mit Rücksicht auf die kleineren Beamten, daß es die Mittel des Staates nicht gestatten, sie in diesem Jahre neu zu regeln. Ferner gebe ich der Hoffnung Ausdruck, daß. das Gcmeinbcsteitergesetz noch auf diesem Landtage verabschiedet werde, und endlich auch, daß wir das direkte Walsh rächt bekommen, so daß dieses bei beit Wahlen 1911 schon zur Anwendung gelangen kann. Abg. Brauer (33b.\ Ich schließe mich den Exz. Gnauth gewidmeten warmen Nachrufen an. Wir waren stets treue An Hänger des früheren Ministers und stellen auch dem neuen Minister unser vollstes Vertrauen für die Zukunft in Aussicht, wenn auch unter seinem früheren Regime manches anders geworden ist, als wir cs wünschten. — An der jetzigen Finanzlage sind wir alle Scknld, die Zweite Kammer wie die Regierung (Zustimmung), doch sind auch noch andere ungünstige Verhältnisse von Einfluß gewesen, wie 5. B. die Mehrausgaben an das Reich. Auch wurde vielfach mehr bewilligt als die Regierung verlangt habe. Das Defizit ist dyronifd) geworden u. nur der Ausgleichsfoirds hat einige Erleichterung gebracht. Die Landwirtschaft, das muß ich betonen, hat, leider, keinen Anteil an den Ausgaben gehabt. Die Mittel zur Schuldentilgung können nur durch die Vereinfachung der Verwaltung gewonnen werden. Diese Ersparnisse sollen den Beamten zugute kommen. Besonders in der Bauverwaltung kann viel ge- spart werden. Die Rede des badischen Finanzministers über btf vielfache Begehrlichkeit der Beamten spreche von wenig Verstand nis für die 'Lage der Beamten. Für 1911 werde ich und meine Partei feine Steüererhöhung bewilligen. Bei Revision der Be soldungsordnung ist auch das Pensionsgesetz zu ändern. Bevor man jedoch an die Aufbesserung der Beamtengehälter geht, ist eine Schuldentilgung festzulegen, wie sie nach finanzpolitischen Grundsätzen gefordert werden muß. Die Haltung der . Ersten Kammer gegen bie Vermögenssteuer sei verfehlt: es müsse eine solche vor Erhöhung der Vermögenssteuer gefordert werden. (Beifall.) Abg. Dt'. Osann entwirft zunächst ein klares Bild der Finanzlage bc§ Landes. Ein solches Ergebnis des Staatshaushaltes, wie Herr Dr. Gnauch es vorlegte, habe niemand erwartet, und das Staunen, die Bestürzung waren groß, als im Dezember vorigen Jahres das Bild der Gestaltung des Etats 1910 ent- hüllt wurde: ein Fehlbetrag von 4 975 214 Mark. Ern Eztt von 4 975 210 Mark wurde uns aufgetan bei entern Staatsetat von 79 MMonen Mark, in ihm enthalten allerdings für eine Segen früher wesentlich verstärkte Schuldentilgung 2 770 000 Mark. Reut hielt es nicht für richtig, in einer wirtschaftlich so schweren Zeit dem Volke solche Lasten aufzuerlegen. Nur ein Erwerbs- .ftanb kann sich erträglicherer, ja guter Verhältnisse rühmen: die Landwirtschaft, mit Ausnahme der weinproduzierenden Gegenden. Tas Erwerbsleben in der Industrie, im Handel hat schwer zu leiden, die Beamten führen lebhafte Klage über die unerträglich hohen Lebensmiktelpreise, die Mieten, daß die Pensionäre mit beit veralteten Sätzen schweren Mangel leiden, daß dem Handwerk wahrlich eben kein goldener Boden gegeben ist, daß dic Arbeiter schwer zu leiden haben an Arbeitslosigkeit, Mangel au Beschäftigung und damit an Verdienst. „Von einer Beseitigung der nun schon mehrere Jahre währenden geschäftlichen Depression kann keine Rede sein," so drückt sich der Darmstädter Handelskammerbericht über die wirtschaftliche Sage im Jahre 1909 aus. Ju solcher schweren finanziellen Bedrängnis eine w harte Lteuer- auslage seitens des Staates! Wir wollen heute nicht mit der Vergangenheit rechten, wollen insbesondere nicht eingehen aus eine Kritik des Mannes, der verantwortlich war für die finanziellen Verhältnisse unseres Staates. Was wir über ihn denken, hat in unserer aller Namen unser Fraktionsvorsitzender warm, treffend und ausführlich bargetan; seinen, tote den Worten des Herrn Ministers von gestern, stimme ich aus vollem Herzen zu. Aber das darf gesagt werden, daß wir über unsere Verhältnisse gelebt und gewirtschaftet haben, auch durch unsere, der Kammern, schuld. (Sehr richtig!) Niemand im Ausschuß hat die Pflicht der Schuldentilgung verkannt, daß sie als eine absolut notwendige Auf tage einer verständigen Staatswirtschaft angesehen werden muß allein die Frage, ob gerade jetzt den Steuerzahlern diese Auslage zu machen sei, erschien zweifelhaft. In keiner Mcinuitgs- äußerung, in keiner Zeitung sand ich eine Zustimmung zu den Plänen der Regierung. In der schweren siiiaitztellen Lage, tu der wir uns befinden, haben es einige Mitglieder des Ausschußes unserer Kammer für richtig gehalten, den Weg zu dem Finanzausschüsse der Ersten Kammer zu finden. Ich habe mich gefreut, daß diesen Weg nicht nur wir, denen immer vorgeworfen wird baß sie Rücksicht auf die Erste Kammer nehmen, sondern aud politische Gegner der Ersten Kammer mit uns gewandelt sind; aud; sic haben sich an den Verhandlungen beteiligt, die nicht mehi abzubrecheu waren, als sic einmal begonnen hatten. Dort haben wir einen unabänderlich-unerschütterlichen Widerstand gegen das Schuldentilgungsgesetz gefunden. Der Schuldenttlaungsgesetzent- rourf ist ein Gesetzentwurf, nur bann zustande zu bringen wenn nach Artikel 75 der Verfassung beide Kammern ihn am nehmen, sonst „bleibt das Gesetz ausgesetzt". Die Regierung batte den Betrag eingesetzt in der Annahme, daß das Schuldentilgungs gesetz verabschiedet wird. Und wenn die Regierung selbst sagt, daß nur bei Annahme der Gesetzesvorlage der Posten für Schuldentilgung eingestellt werden solle, war es verfassungsrechtlich unzulässig, ohne Gesetz den Posten einzustellen, als wir sahen, daß die Erste Kammer ein derartiges Geietz ablehnen würde ES stellt eine vollständiae Umänderung der bestehenden Verhältnisse dar: Wegnahme aller Einnahmen aus den Eisenbahnen, aus der allgemeinen Staatsverwaltung, und bann bie Folgen: Aufbringung dieses Ausfalls durch direkte Stenern. Die Frage der Zurückstellung der Schuldentilgung ist keineswegs ein Gedanke der Ersten Kammer: sie wurde eingehend bet uns erwogen. In dem Hauptpunkt der Frage, wie das Defizit zu decken sei, aber schlagen wir im Gegensatz zu dem Finanzausschuß der Ersten Kammer vor eine Steuer erhöhung von 15 Prozent der Einkommensteuer, die Erste Kammer meint, sich mit 10 Prozent begnügen zu können. Wir wollen aber insbesondere eine Erhöhung der Vermögenssteuer um 20 Psg., also auf 95 Pfg., für 1000 Mark. Gerade in der Heranziehung der Vermögenssteuer liegt der Gedanke der sozialen Gerechtigkeit, wie ihn die Nationalliberale Partei verwirklichen wollte bei der Reichsfinanzreform und wie sie ilm jetzt verwirllichen will bei der hessischen Finanzreform. Schonung der schwächeren Kreise unseres Volkes und Heranziehung der wohlhabenden. Vermögen besitzenden Kreise, um tu der Zeit der Not einzutreten für das Wohl des Laiides. Eine solche Erhöhung ist nötig, sie ist aber gerade in der Gestalt der Vermögenssteuer auch durchaus gerechtfertigt. Wir bedauern, Die hi (Lebhaftes Rechnung tragen! Wir in der Zweiten Kammer wollen aber auch in diesen Seiten der Mt zusammenstehen, als klare Ziele für bie Zukunft eine entschieden bessere Gestaltung der Tinge in unserenr Lande ins Auge fassen: Schuldentilgung: Organisation zur Erreichung von Ersparnissen, aber auch zur besseren Verwaltung des Landes sollen nie aus den Augen gelassen werden. Jeder Beamter, jede Behörde soll sich bewußt sein, daß sic mit anvertranteili Mitteln, nicht mit eigenen, zu tun haben, und dies bei jeder Ausgabe derücksickstigen. Dann werden wir Yinauskommen über Diefc schwersten Zeiten unseres Staates und können uns wieder voll erfreuen an dem Blühen und an der Entwicklung unseres Landes, zu dem wir alle helfen wollen mit unseren besten Kräften jNeld)e5ranb renn in dem Klarheit bliti Liebe nicht r die sich heute |inb gar zu t i'Wiu, der ee In der bet eifrigen mir eine m Kranen in genommen l blieben. weibliche Ge so wird di es von sich red weise von de undMassenb die Politik rs nicht die uni fteulicher, m ßefilde bedet hemmt und einige Knosp darzubieten: aber es nxn bewessung st tzauptalrechi Alt, und d wird umhrscl ?rt Dr. Sei Korstandssitz wiegen, und als ob all die jchutzbesnebu lei.! der Ges Ml gesthr und tzehäßß MMuge. es mii der so bedenklii fünft schwei ein gutes: zeig ihm fti Borte HM das gemeint fintier zu Zn Bravo!) (Fortsetzung im 2. Blatt.) daß wir jetzt nicht in der Lage sind, eine ausgleichenve Art der Besteuerung zu finben; w eine progressive Gestaltung unserer Einkommensteuer, wie sie int Mai 1909 in Preußen Annahme gefunden hat. Ich zweifle nicht, baß bie Progression der Vcr mögenssteuer auch einmal kommen wirb, beim es kann als gerecht nickt cmpfunoen werben, baß jemand mit 10 000 Mk. Vermögen ben gleichen Ausschlag Steuer aus sein Vermögen anzunclnncn hat une jemand mit 1 Million Vermögen. Tic von uns vvrgeschla- gcnc Vermögenssteuer kann als .eine drückende nicht angesehen! werden. Ich sehe davon ab, sic in Prozenten zu berechnen und Damit gruselig zu machen, daß sic um 46-' r-, Prozent hinaus- idmclfe, wird sic auf 1.10 Mark für 1000 Mark erhöht, man soll sie betrachte?: in ihren Wirkungen. (Sehr richtig!) Nach unseren Vorschlägen: Bei 10 000 Mark Vermögen 9.50 tAarl, also mehr als seither 2 Ntark, bei 100 000 ÜJZart' Vermögen 95 Mark, gefliegen gegen seither um 20 Mark, bei 1 Million 950 Mark, also mehr als seither 200 Mark. Wir haben in Hessen, glaube ich, feinen Steuerzahler von 100 Millionen Mark Vermögen: dieser Manu müßte allerdings 95 000 Wurrf Der mögens steuer jährlich zahlen, also 20 000 Wurf mehr als seither, das könnte er vielleicht auch ertragen, ohne zu verhungern. (Sehr cicktig!. Wir haben uns redlich bemüht, Ersparungen eintvctcn 11 lassen, soweit cs ging. Wir haben mehr nicht finden können. Bei dieser Gelegenheit sei kurz, aber eindringlich Gewicht gelegt auf bie absolut notwendige Reorganisation bet Staatsverwaltung. Die Zahl der Beamten in Hessen hat in einer besorgniserregenden Weise zu genommen, besonders in ben Zentralbehörden. Unsere Mittel stehen in umgekehrtem Verhält .115 zu der Bcamtcnzahl. Alle diese Anstände, die üt weiten Kreisen der Bevölkerung erhoben werben, richten sich nicht gegen die P e r 1 o 11 der einzelnen Beamten. Wir wissen genau, daß wir ein kreisliches, zuverlässiges, pflichteifriges Beamtentum in allen Schichten hüben, daß wir stvlz auf )einc Lcü äuitgen sein können. Aber bas kann und darf uns nicht abhalten, bezüglich bet Organisation bie erforderlich nt Vorschläge zu macken Wir dürfen aber auch aus der Eisenbahngemeinschaii einen höheren Betrag, als die Regierung mit 12 Millionen an genommen hat, einstellen, itändid" mit 654 000 Mark mehr, wovon allerdings nach dem Ludwigbahngeietz 300 000 Mark für bie Schuldentilgung zu verwenden sind. Hier ein kurzes Wort über ccn Eisenbahnvcrtrag der jetzt viel Tadel und Kritik erfährt. Sehen wir auf seine sinanziellen Ergebnisse, so können wir sie nur mit Befriedigung konstatieren, Haven wir doch durchschnittlich 2—4 Millionen alljährlich seit dem Jahre 1896 dem Staate zu- 1 ähren können. Sehen wir aber die Etsenbahnfinwnzen anderer Staaten außer Preußen an, so haben wir keinen Anlaß, zu laute Klage zu erheben. Der Redner führte dies tut einzelnen weiter aus. Bei beit endgültigen Beschlüssen des Finanzausschusses kann ch ein Gefühl schmerzlicher Enttäuschung nicht unterdrücken, baß ■ cs nicht möglich war, auch ber Regelung ber Beamten- und Lehrcrbesoldung und der ber noch nicht staatlich an gestellten Staatdfu nftioit ä rc zu besästießen. An eifrigen Bemühungen zu biefent Bestreben hat es bei uns nicht befehlt, insbesondere für die kleinen Beamten. Allein auch in Diesem Jahre, bent Jahre so fd vor finanzieller Bedrängnis, lieh ftch bei den mangelnden Mitteln dies Ziel nicht erreichen. Wilbur f e n und m ü f s e n aber auch von ber Einsicht l Der staatlichen Angestellten verlange n,^da ß sic in erster Linie von ber schweren Lage des Staates, ; dessen Diener sic sind, untcr r i chtct siu b uni) dem ülr. 5 SZ St°gu" Nlvt Äslag ».d «ozciger infioliffltröi1 " e TL DörmrtW! •S 5 2 s s, <3" tl CT a st 3 — =.» üu o- er W "3? o- .P — • 5 C-S-cz ‘JU rT —< O?—.0^2 = ^3^- ä p p=r =:=•. I b r-. rf» H = p s "5 er re (S> CO S S* — r*. — CO er q. M h. ® . S -2.0: = - er r-t —■ , —- ^2 S er * iz 2- • 2 rs P re co" y r-i 3' 3 = 2:- 3 5 3 & 5C Os iS- t vv s — Sä 3 C* = g D — - s § s- s* 5 Co W o A 3' .-LZ 5 §3 ZT 2 h-CQ e- 3 q Es cdo’ — 3 2 - « ™ er=r 3 £8 -■ = s sr » E1 ^3 2 - er ö ro <•> o s 2‘ 3, "=> 5 s 3 5? Ä E 5. = — CT rt. CO n CO 5' S e' A LTD ” er y 2" - 5" 2 E ->■ = 5 co — «Jb ZS *-*» — o 2 5 ZS cry — CFE 5 2 5s 5 K = » »Äff F e o- -,0 » 2'3 er — = ä ff «u Z- E er <5? «n? ZS S = p § 3 re er 3 2 9° = - 5-D M 8 3 2 2 —5.2,3' s ** ist* M zu flech die, „drehenö Mz anderer Ürmeti und Men Umt lcr W, nie Auch die ärbeiterinner lvird rrieie Au Sin t qr Die Leuch ^enallar e schlich für P «1 huligen El Eiligen Ms an bemi io „wn aus ■ta g Jüm ^Uebir bas doch r bete l ff! dn h ^thgen 1 ht-7 Kldei bie jri 2* dein 1 teefte’ 2: ‘r^nni - iE, ^nbl W o Sr9ar nf?n - F'.der . au Wr ICH, r- tfjotcr q Ss N SS