Nk. A7D MA«M *ne M*> «Mtaafca* W «5«*** Dte fimin Ute ^Le»bMttt>chaftttche» SclN fmux> en» 6tetnbtudettli Eeneral-Anzeiger für Gberhesjen •tcOcthoa; •rpebttu* en* T) ruderet; Gchut» ExpedtNo* en» Verlag i &!• td.-8Wu8Ui*ctaa:®ubate Hebafttat, ft1 aßt t. November TDIO Gießener Anzeiger mb. Deutscher Reichstag. |7. 6i >«■<, Oe* «alteb, le* H. R oeetnbet. ®m Tische bei Ounbeitatl: Dr. ü. B e t 6 m a n n Holl- io t ft, Dr. Delbrück, Ä t • c i! e, Li » co. Wahnschaffe, Richter. Da» Haus ist park besetzt, die Tribünen gefüllt Die Anfrage über ble kSuigSbcrgrr Stalferrcbt. D i e Befrage bet Sozialdemokrat«» lautet: Wal gebenh bet Herr 9lnd)l!anjlet pu tun in Ausführung bet im Siouember 1908 vom Fürsten Bulow al- txrantroorl- lfd)em Reichskanzler unb zugleich ün Namen de- Kaiser» dem Reichltaae abgegebenen Erklärungen, die durchbrochen würben |tnb durch bie in diesem Jahre in KöniaSberg t Pr. und in aiüxccn Orica vom Kaiser über seine staatsrechtliche Stellung abgegebenen Erklärungen? Reichskanzler ». Cciljuia** Hollweg ertlärt sich bereit, die Anfrage sogletch z* beantworten. Ldg. Lrdedsur (Voz.)S Im November 19u8 ergab sich eine seltene Nebereinffimmung im Reichstag. Einmütig wurde bet ttefgehenden Entrüstung über jene Reden unb ihre Veröffentlichung AuSvruck aegeben. ohne Ausnahme bei allen Parteien. Herr v. Heydebrand sagte ba- maU: .Die Erregung, die bie Ereignisse auch in den Kreisen meinet politischen Freunde hervorgcrusen Haden, ist groß und nachhaltig. Man würde dieser Erreguna nicht gerecht werden, wenn man sie lediglich auf bie letzten Verössentltchungcn und Erscheinungen zuiücksühien würde. Man mutz aonz offen aufr- sprechen. datz es sich hier um eine Summe Dun Sorgen, von Bedenken, und man kann wohl auch sagen, von Unmut handelt, der üch feil Jahren angesammelt hat. Unmut gerade in den Schichten, ote al- besonder» patriotisch und känigStreu angesehen werden!" Dal sagte Herr v. Heydebrand unter dem Beifall unb hört! hört l- Rufen seiner Freunde. Differenzen -wischen den Parteien be- standen damall nur darüber, wa- pur Beruhigung deS Volke-, zur Verhütung ähnlicher Vorgänge in der Zukunft zu geschehen habe. Auch auf bürgerlicher Seite verlangte man gesetzgeberische Maßnahmen, bl< eine derartige Betätigung deS persönlichen Elements, eine derartige Schädigung der deutschen Politik verhindern konnten. Ein kleiner Teil deS Haufe» glaul'te sich mit Erklärun- gen bei Reichs kaii-ler! unb deS Kaisers für die Zukunft begnügen zu können. Diel« Erklärungen sind abgegeten worden. Wir Soziaidernotraten yaben gar nichts bagegen, datz Kaiser Wilhelm IL soviel redet wie er will, datz er über alle möglichen Gegenstände, von denen er etwal versteht oder etwa! zu verstehen glaubt, sich ouSspricht. Corn Dein agitatorischen Standpunkt könnten wtr nur wünschen,batzer möglich st diel redet. Denn keiner unsever Gegner wirkt so zur Aufklärung bet BulkeS und zur Pslügung del Boden!, in den der fozialoemckralische Same hinejngestreut wirb. Wir verlangen, datz das ganze Volk bie Möglichkeit erhält, sich geaen ttngrtff« dcS Kaiser! in aller Öffentlichkeit energisch zu wehren. Dieser RechtSzustand besteht noch nicht. Würde iernanb die Angriff« bei Kaisers mit gleicher Schärfe autzeryalb bei jöaufe» wiederholen, so würde man ihm bald einen MajestätSbeleidigunaSpro^etz an den Hals hängen. Das ist also ein Kamps mit ungleichen Waffen den wir für unfair halten. Wir Detlanoen, datz gesetzgeberische Schranken dagegen errichtet werden, datz der Kaiser sein« individuelle Auffassung über fein« staatsrechtlich« Stellung durch selbsthrrrliche Eingriffe tu di« Politik bei Landes betätigt Wir tun da! im allgemeinen Interesse bei deutschen Volkes, weil durch diese selbstherrlichen Eingriffe bat Ansehen, bi« Ehre unb bi« Sicherheit Deutschland» auf da- schwerste gefährdet werden unb auch bereits gefährdet worden sind. Nie- mand aitbeil all Fürst Bülow hat an dieser Stelle jene Be- fetigung bei Kaisers all «in Unglück bezeichnet. Unb der Kaiser hat damals Versprochen, auch in Privat- ge sprächen die nötige Zuruckhaltung beobachten. Wär« dem nicht, so erklärte Fürst Bülow, so konnte weder ich noch einer meiner Nachfolger bie Verantwortung tragen. Auch im .Reich»- Anzeiger* stand ausdrücklich, datz bet Kaiser den Vortrag de» Reichskanzler» darüber mit großem Ernst entgegennahm unb seine Erklärungen ausdrücklich billigte. Damals hat der Kaiser da» bindende Versprechen abgegeben, derartige Eingriffe in die Politik be» Reiche», )eb« derartige Betätigung eine»* selbstherrlichen Re- gimenl» nicht zu wiederholen unb sogar in Prioatgesplächcn über politische Dinge sich einer entsprechenden Zurückhaltung zu be. fleißigen. Damals glaubte die Mehrheit diese» Saufe» und be» Volkes, sich dabei beruhigen zu können. Anderthalb Jahr« ist auch nichts geschehen. Auf einmal würbe e» ander». Der Kaiser hat in Königsberg auf bem Fest der Provinz Ostpreußen eine feierliche Rede gehalten. Er erging sich zunächst wie eS bei ihm Brauch ist, in einer Verherrlichung von'Mitgliedern seiner eigenen Familie. Aus diesen Familien. 1 u 11 u • will ich nicht rtngehen, ob er mit den historisch erwiesenen Tatsachen und dem guten Geschmack in Einklang steht. Der Kaiser sagte: Kaiser Wilhelm 1. hat sich die Krone von Preußen auS eigenem Recht auf» Haupt gesetzt; und noch einmal bestimmt hervorgehoben, daß sie bon Gotte» (Knaben ihm verliehen sei unb nicht vom Par- lament, Volksversammlungen unb Vrlksbeschlüssen, unb baß er sich als au » erwählteS Instrument des Himmels betrachtet. (Ein Sozialdemokrat ruft: 'ächerlichk) Ohne Rücksichten auf TageSan sichten und Meinungen gehe er leinen Weg. Diese Sätze sind die offenkundige Verkündigung unb Betätigung deS GotteSgnadentumS unb be» persönlichen Regiment». (Sehr richtigl links.) Nur die konservative Presse ljut bas nicht anerkannt; bei ihr scheint heutigentags ber männliche Geist, her damals die Rebe des Herrn von Hcydebranb beseelte, boQftänbig verschwunden zu sein. Der Kaiser unb sein Schild- knappe, bie Deutsche Tageszeitung, hat unrecht, bah da» Recht des Königs ausschließlich auf seinem persönlichen Verhältnis zu seinem Gott beruht. Da» königliche Recht ist heute gebunden an Der- fassungSmaßige Bestimmungen. (Sehr richtig! link») Auch schon die Enterbung der preußischen Krone beruhte auf der Verleihung durch den dainaligen römischen 5kaiser deutscher Nation, erzielt durch alle Mittel höfischer Intrige. Aber auch selbst wenn das eigene Recht der Hohenzollern bestanden hä'te, so hat die Sache oufgehört 1848. Dann weiter die Auffassung des Kaisers über bie Frauen! Etwas mehr sollte ber Kaiser von ber wirtschaftspolitisäen Ent- Wicklung des Vaterlandes doch kennen Die Frauen werden heute Millionen hereingeriffen in das Erwerbs- und Wirtschaftsleben oer ganzen Nation, müssen in stetem TageSkampf, in schwerer Arbeit für sich unb ihre Kinder ihr Brot erwerben, unter viel ungünstigeren Verhältnissen als die Männer. Deshalb müssen sie sich im öffentlichen Leben unb in wirtschaftlichen Organisationen betätigen. DaS braucht die Frau nicht zu hindern im Hause eine gute Mutter, gute Hausfrau unb Erzieherin ihrer Kinder zu sein. Wir können daS besser beurteilen als Sie unb all der Kaiser, der durch die H ö f l i n g ! b r i l l e vom Leben des Volkes Überhaupt nicht» sieht. Welchen Eindruck mutz e» auf die Millionen bon Frauen machen, wenn der Kaiser ihnen sagt, «» komme heute nicht darauf an. s t ch auf Kosten der anderen au »zu leben, wahrend auf ihre Kosten infolge der Teuerung die Zivilliste um 8H Millionen erhöht ist Welche tiefgehende Empörung mutzte sie da ergreifen. Diese Empörung wird weiter arbeiten, und ich hoffe, daß Wilhelm II. es noch erleben wird, datz die Frauen sich ihr Recht erobern auch gegen seinen Willen. Trotz de» feierlichen Versprechen» hat der Kaiser e» für angebracht gehalten, sich wieder selbstherrlich zu betätigen. Auf den Rüstungen beruht der Frieden, erklärte der Kaiser. Da» ist falsch! W i r wirken für den Frieden. Aber auch bis weil in bürgerliche Kreise hinein arbeitet man mit Eiker dafür. Dabei muß man auch de» großen russischen Dichter» und Denker- To l st o i sich erinnern, der vor einigen Tagen im Bann« der Kirche begraben wurde. Der Mann hat den Krieg al- Soldat kennen gelernt. Er kennt ihn nicht bloh von Paraden auf dem Tempelhofer Feld unb von Kaisermanövernl ES hat keinen grützeren Feino txfl Kriege- gegeben al- ihn. Mil allem Eifer, mit all feiner großen Fähigkeit hat er ben Völkermord bekämpft und in diesem ampfe sein LcbenSwerk ge- sehen. E- ist eine Ehrenpflicht bei dieser Gelegenheit Tolstois zu gedenken. Sein« Tätigkeit wirkt mehr zugunsten deS Frieden- al» da», wa» alle Monarchen Europa- tun können. Der Kaiser durchkreuzt ja aber geradezu die Politik seiner Regierung, die auf eine Beiständiguna qerichtel ist Wie kann der ftaifer fein Verhalten mit seinem feierlichen Versprechen vereinbaren? Er hat ei bewußt durchbrochen Da» Hal auch der frühere mittoncUtbtrole flbg. Kulemann In feinen Memoiren anerkannt. Ich hoffe, daß der Redner der Nationalliberaten ihn heut« nicht desavouieren wird. Wir können den Kaiser nicht hierher zitieren, aber wir können fragen, wa» bei Reichskanzler dazu sagt. Bisher hat er sich auSgeschwiegen. Es wäre höchst bedauerlich, wenn wir eltoa dieselbe Antwort erhielten, die bereits ein anonymer Mitarbeiter der .Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" gegeben hat, der bie Frage vom rein foroialistifchen Gesichtspunkt aus behandelt. Er sagt, daS wäre ein schlechter König, der ficfa bie Ansichten de! Tages xur Richtschnur feiner Handlungen nehmen würde Wir fuw anderer Meinung. Die Mcinungen bei Volke» müssen für den König aiaßgevend sein. Weim er versucht, gegen die Volks- Meinung zu regieren, dann wirb feine Stellung unhaltbar, bann lomuti es eniiixbet zu feiner perfönlichen Beseitigung ober zur Beseitigung des monarchischen System» Überhaupt. Es ist eine Illusion, wenn ber ftaifer glaubt, daß er sich au» eigener ftraft, gewissermaßen in Zwiesprache mit feinem Herrgott, seine Meinung bilden kann. Auch Fürst Bütow hat hervor- gehoben, datz der Kaiser von einer Höflings la marilla deeinflutzt wirb. Wir verlangen, datz em für allemal dafür gesorgt wird, datz derartige Ding« nicht mehr vortommen. Der ftaifer hat sogar bie Hilfe ber katholischen Geistlichkeit angerufen. Im Kloster Beuron hat er erklärt, Thron unb Altar gehören zusammen. Er hat also ble Hilfe ber Benediktiner, be» Papste», der katholischen Kirche für sich gefordert unb für sein selbstherrliche» Regiment. Ich weitz nicht, ob die katholische Kirche und ihre Bundesgenossen vom Zentrum bereit sein werden, diesem gefährlichen Appell Folge zu leisten. Jedenfalls wirb e» wohl daS Zentrum nach alter Taktik hier beeineiben. irgendwie eine klare erkennbare Stellung einzuiiehmen. Aber sollte unter bem Segen der Deirediktincr unb Kapuziner er bi es en Weg weiter gehen, fo wäre es ein für ihn unb sein Hau» oerberdticher Weg. DaS ist ber Weg, der bi« Stuart» in England und bi« Bourbonen in Frankreich in» Verderben gestürzt. Da» ist der Weg, den in diesen Tagen der junge König Manuelvon Portugal gegangen ist. der auch mit solchen Anschauungen Wil- Helm» 11. erblich belastet war (Heiterkeit bei ben So-.) unb bei Nacht unb Nebel en» feinem Lande bat gehen müssen. Lin« der- artig« selbstherrliche Politik, wie ft« Wilhelm II. angefünbigl hat, ift unmöglich in ber heutigen Zeit, muß noavenblg zu Konflikten führen Freilich, ist boch der Kaiser sogar hier an» dem Hause zum Llaat»str«ich aufgefordert worden, von Herrn v. Oldenburg! Jetzt wieder hat «* bei bet Rekrutendereibignng in Pot»dam di« junge« Soldaten $um Kadavergehorsam gegen ben König sm;gefordert: .Ei neu Konflikt zwischen Pflicht And Gewissen gibt H bet einem rechtschaffenen Soldaten nicht.' Der Sinn dieser Worte kann nur der fein, den der Kaiser einmal in bie Erklärung gefleibct hat. batz der Soldat auf Geheitz deS König» selbst auf Vater und Mutter in schießen habe. Ta! ist au» dem Oldenburgfchen in» jwhenzollerusche übersetzt. Demgegenüber kann e» die»mal nicht damit genug fein, datz hier etwa irgendeine Erklärung abgegeben wirb ober gar, was wir wirklich nidxt mehr hoffen, batz der verantwortliche Reichskanzler di« Redewendungen eines Norddeutschen Allgemeinen Subalternbeamten (Heiterkeit) über bie statlSrechtliche Stellung be» ftaifer» hier einfach wreberholt. (Sehr gut! link» ) Wir müssen oeclangen, batz nun enblich etwa» getan wirb, daß ba» felbfttjctr- liche Regiment nicht zur Durchführung kommt, vor allem bie Be- seiligung der bureaukratischen Verwaltungseinrichtungen und wirk- liche Selbstverwaltung. Der Landrat und alle seine Handlanger müssen verschwinden. Die Minister dürfen nur auSführenbe Organe be» Volkswillen» jein. Kein Reichskanzler barf ernannt fein, ber nicht durch den Volkswillen getragen, der nicht au» der Mehrheit der Parteien genommen wird. Selbstregierung de» Volke» durch da» Mittel de» Parlament» und Einführung de» Referendum». Der Männerstolz vor Königsthronen ist auch bei Herrn von Heydebrand selbst verschwunden. Die Angst vor der Sozialdemokratie hat ihn zum Handlanger de» persönlichen Regiment» gemacht. Al» er dieser Tage in Herford sprach, rief der Versammlungsvorsitzende ft la sing: Wir wollen bem Kaiser, sobald und so oft er ruft, folgen. Da» ist die Heydebrandsche Sammlungspolitik ins Klasingsche übertragen. (Heiterkeit.) Wenn Sie sammeln wollen, Herr {Reichs- kanzler, zum Kampf gegen bie Sozialdemokratie, bann nehmen Sie Heinm von Heydebrand mit und stellen Sie Kaiser Wilhelm II. an die Spitze. Der Kaiser denkt vielleicht an jene Winternacht, wo er in einer ganz unangemeldeten Volksversammlung (Heiterkeit) vo mAltan seine» Schlosie» die Rede hielt, datz die Sozialdemokraten niebergeritten würden. Die Konservativen sehen sich nach Helfershelfern um, ich ho^e, datz die Freisinnigen nicht darunter sein werden. (Dr. Pachnicke winkt mit der Hand ab). Ich glaube Ihnen gern, mein lieber Dr. Pachnicke dast Ihnen das unangenehm ist, Sie möchten am liebsten mit Herrn b. Heydebrandt unter der Führung Wilhelms II. eine große Kavallerieattacke reiten. Aber es gibt Symptome, die mich hassen lassen, daß Sie, Herr Pachnicke, mit Ihrer Ansicht allein bleiben. Es bleibt ja den Freisinnigen auch nichts anderes übrig wenn sie die Ideale ihres Parteiprogramms verwirklichen wollen. Wir Sozialdemokraten, auch nur von bei radikalen Seita, werden Sie mit Freuden als unsere Bundesgenossen begrüßen, wenn Sie gegen den rechtsstehenden Feind nmrschieren wollen. (Lebhafte Bewegung und Hört! hürtl-Rufe.) Wir werden mit Freuden an Ihrer Seite kämpfen. Mit den Nationalltbe^alen wohl nicht, denn di« ^Nationalliberale Korrespondenz" hat ja mit Entsetzen den Gedanken an eine parlamentarische Herrschaft gurückgcwiesen. Da ist alle Hoffnung verloren. Die Herren haben ja schau in Staffel vergebens versucht, zu Beschlüffen zu kommen. (Heiterkeit k) Da kann man auch jetzt nicht verlangen, daß sie energisch werden. Das deutsche Bürgertum steht vor einer S ch i ck s a I 6 f r a a e. Vielleicht kommt diese Fraae überhaupt zum letzten Mal. Jetzt muß sich zeigen, ob im Deutschen Bürgertum noch soviel Selbstgefühl ist, wie z. B. in England. Wenn DaS wirklich-so ist, dann begrüßen wir diese Mitkämpfer mit Freuden. Wenn Sie wirklich eine liberale Partei sind, eine Vollspartei. dann ist der einzige Weg, den Sie emschlagen können, an unserer Seite, damit Sie [üb au» der trüben Lage retten, in die Sie durch die Blockpolitik gekommen sind. Kämpfen Sie nicht mit unS. bann werden Sie zu Handlungen ber Konservativen wie die Nationalliberalen. Dann reißt der tote Block die fortschrittliche Volks^rtei mit sich in» Verderben. Ich hoffe, daß e» ander« kommen wird, wir werden es Ihnen erleichtern mit un» zusammen au kämpfen. (Hörik Hört!) Wir könnten auch unfern Kamps allein fuhren, die Folge würde fein, datz auS allen bürgerlichen Parteien bie Männer die von dem GotteSgnadenkönigtum und der Junkerherrschaft nicht» wissen wollen, zu un» herüberkommen. Durch den gemeinsamen Kampf mit Ihnen, werden aber unsere Ziele nicht verwischt Wir halten an unseren republikanischen Forderungen fest. (Hört! Höri!). Wie in anderen Ländern so mutz auch in Deutschland der RepublikaniSmuS vervollständigt werden. Der Getstdrr Zeit mutz siegen, den der Kaiser verderblich nennt. Da» hindert aber nicht, datz wir Bestrebungen auf parlamentarische Herrschaft, wie wir sie in England $aben, unterstützen. Wollen Sie mit unS kämpfen dann werden wir gemeinsam siegen. .Und wenn die Welt voll Teufel wär, wir werden «S docherzwingen.' (Beifall bei ben Soz.) Reichskanzler v. Dethmann Hollweg r Bevor ich zur Beantwortung ber Interpellation selbst übergeh«, wende üh mich mit einigen Worte. zu ben Ausführungen be» Vorredner». Die Darlegungen, die uns der Abg. Ledebour soeben bt dem -weiten Teil« feiner Red« gegeben Hal, erweisen, wie recht der .Vanvärt»' hatte, al» er öot einigen Tagen an kündigt«, der Zweck der heutigen Interpellation fei die Aufroüong ber 8er- faffongSkrag«. Die Ausführungen be» Abg. Ledebour -eigen durchaus klar, daß ertunb seine Partei bet dieser Aktion nicht von einer Sorge um da» Gemeinwohl geleitet werden, im Gegenteil von einer leidenschaftlichen Gegnerschaft gegen unsere Verfassung erfüllt sind. (Lebhafte Zustimmung recht!, Lärm unb Lachen bei be« Soz.) Der Abg. Ledebour hat sich soeben mit klaren Worten für sein« Partei -um RepublikaniSmuS bekannt. (Zurufe der Soz.: Ist denn das etwa» Neues?) Nein, meine Herren, eS Ist nicht neu. Sie haben von jeher diese» Prinzip verfolgt, da! haben wir gewutzt, aber e! hat kaum eine Zeit gegeben, wo Sie mit diesem Endziele so klar vor di« OeffentlichkeU getreten sind, mit heute. (Lachen und Widerspruch der Soz.) Uni e! ist gut, datz Sie ba» tun, batz ba» ganze Land weitz, zu welchem Ziel« Si« hinsteuern. (Sehr richtigl recht».) Wenn sich ber Abg. Ledebour zur Aufgabe gestellt hat, da» zu erreichen, so mutz ich Ihn zu feinem Erfolg beglückwünschen. (Sehr wahr! recht».) Ob er im übrigen bei der Begründung der Interpellation dasselbe Glück gehabt hat, barüber wirb ber Reichstag nachher zu entscheiden haben. Auf He Interpellation selbst hab« ich folgende» -u erklären: Die Interpellation geht von der Annahme au», 6etnt Majestät ber Kaiser habe im November 1908 dem Reichstag durch den Reichs» kanzler Fürsten Bülow Erklärungen gegeben, mit denen er sich durch Aeutzerungen üi Reden dieses Jahre» bx Widerspruch gefetzt hab«. Diese Annahme ist salfch. Im Anschlutz an die Debatten, die hier im Reichstage geführt worden sind, ist zu jener Zeit, wi« Herr Ledebour ja auch selbst mttgctdU hat, durch den .ReichSanzeiger" mllgeteUt worden, datz Sein« Majestät der ftaifer bem Reichskanzler Fürsten Bülow unter Billigung feiner Ausführungen im Reichstage unb unter Bekunbung feine» andauernden Vertrauen» feinen Willen dahin kundgegeben habe, datz er nunmehr durch bie bon ihm al» ungerecht empfundenen Uebertreibangen der öffentlichen Kritik veranlatzt. feine vornehmste kaiserliche Ausgabe darin erblicke. He Stetigkeit bei Politik be! Reiche» unter Wahrung der verfassungSmäßigen Verantwortlichkeiten zu sichern. Mit dieser Erklärung im .ReichSanzeiger' ist Der Öffentlichkeit gegenüber eine Mitteilung erfolgt, wie ber Kaiser feine staatsrechtlich« Stellung unb bk Pflichten seine» Herrscheramte» auffatzt. Mit diesen Auffassungen hat sich Seine Majestät bet Kaiser nicht in Widerspruch gesetzt, und er hat e» insonderheit nicht getan — da! stelle ich deS weiteren fest — durch Aeutzerungen, die er seither getan hat. (Sehr richtig! rechts.) Trotz der sehr eingehenden Darlegungen ist un» der Abg. Ledebour den Gegenbeweis schuldig geblieben. Es ist mir völlig unerfindlich, wie man aus ber Beuroner Ansprache, aus der Ansprache an die Rekruten, aus den Aeutzerungen, die der Kaiser zu Königsberg über den Beruf der Frauen, über die FriedenSbürgschaft, die ein starke» Heer liefert — e» ist mir unerfindlich, wie man au» diesen Aeutzerungen folgern will» datz der Kaiser die Grenzen feines Herrscheramte» überschritten oder die Stetigkeit der Politik unb bi« Autorität der Krone gesährdet hätte. (Sehr richtigl) Die Königsberger Rede — die der König von Preutzen vor Angehörigen einer preutzischen Provinz gehalten hat — enthält auch nicht, wie man chr nachgesagt hat, eine Bekundung absolutistischer, mit unserem VcrfassungSrecht unvereinbarer Anschauungen, wohl allerding» eint parke Betonung besteigen monarchische« Prinzips, auf bem ba» preutzische StaatSrecht beruht, (Sehr wahr! rechts), verbunben mit bem AuSbruck tiefer religiöser Ueberzeugung, bie in breiten Schichten beS Volkes verstauben (sehr richtig!) unb auch geteilt wirb. (Lauter wiederholter Beifall rechts unb im Zentrum.) Die Könige von Preußen sind in einer jahrhundertelangen Entwicklung mit ihrem Volke verwachsen. Diese Ent- Wicklung hat sich nicht fo vollzogen, daß e» das Volk gewesen ‘ei, haß sich ein Königtum gesetzt hätte, sondern in einer fast beispiellosen historischen Arbeit großer Herrscher aus dem Hause Hohen- zcllern, die in der Tüchtigkeit unb Zähigkeit der Bevölkerung eine lebenbige Stütze ftuib, ist ein preußisches Staats w< s e^t Bei- d i e No- t.T,SV °ur.i« D-r'-^ng fcriWn. Bon einer U 8erfamm unnen^^BrÄ. L-uM.ren Auf Antrag Singer (Soz.) wird einstimmig Besprechung beschlossen. Frhr. v. Hertling (Zentr.)? Wir haben nicht den Wunsch gehabt, die Debatten bom lung lebendig geblieben sind. Gibt hier der König von Preußen in der altpreußischen Königsstadt, in der durch die Tradition geheiligten Form der Ueberzeugung Ausdruck, beruft er sich im Gegensatz zu TageSmeinungen auf sein Gewissen als die Richt- schnür seines Handelns, so geschieht daS aus dem Bewußtsein der Fülle seines Rechts und seiner Pflichten. (Sehr wahr! rechts.) In dieser Auffassung von der Stellung des Kaisers und Königs stehe ich auf verfassungsmäßigem Boden. (Beifall rechts.) Diesen Boden werde ich festhalten und ich werde ihn verteidigen, getreu der mir obliegenden Verantwortung, (Zuruf von den Soz.: Wie lange?) die ich mir nur durch mein Amt und durch meine politische Ueberzeugung bestimmen lassen werde. (Lebhafter fall rechts.) erst zusammengefchmkevek worben. Deshalb stnb die preußischen Könige ihrem Volke gegenüber Könige a u S eigenem Recht. (Lebh. Beifall rechts, Lachen bei den Soz.) Meine Herren, Ihr Gelächter stößt die Geschichte nicht um. Wenn nun die Regung ausgetreten ist, auch in Preußen den König wie einen vom Volk bestellten Würdenträger zu behandeln, so darf man sich nicht wundern, wenn der König das Bewußtsein, keiner Volkssouveränität zu unter st ehen, stark betont. (Beifall rechts.) Die persönliche Unverantwortlich- keit des Königs, die Selbständigkeit und Ursprünglichkeit des monarchischen Rechts, das sind Grundgedanken des preußischen Staatslebens, die auch in der Periode konstitutioneller Entwick- y J J!0 bcr KonigSkron e durch den Kaiser V," Kurfürsten konnte nicht bie Rede fein. Man bat das Vorgehen des Kurfürsten ursprünglich als unbefugt auf- gefaßt und sich spater nur mit den vollendeten Tatsacken ab- gesunden. Aber auch , ganz abgesehen davon, ob der Ausdruck „eigenes Recht in diesem Sinne historisch ist oder nicht, er findet a^?nr <^en Staatsrechtsleb'-buchern der altliberaien ^ie erkennen an, daß auch in der konstitutionellen Monarchie der König auS eigenem Recht regiert. Dieser dem Ubf^^-I^Esrecht entsprechende Ausdruck enthält gerade eine 0egen rni. .elalterli l-e Vorstellungen, die das Recbt des Königs aus anderen Dingen herle ten. Aus eigenem Recht b Ä?nt0 nilT’eiI khm das Königtum von einer höheren in ' f™bern 1PciI er eben der König ist: und eVnPni fÄUh°An,enCn regiert der Könia auch tiu§ sÄ ?bcVL lft ITT der Ausübung dieses Rechts an ?bÄrf-r-e^una gebunden. Weder in Königs- ^^■£nbcr§’?0 ^f. -^«"er Wisbelm gesagt, daß er diesen fi naPn'9?’ Gegenteil, er spricht immer von seiner der Versinsi-ng beweaenden Verantwortsichkeit. (Sehr Wichtig!) Kan er Wilhelm hat sich weiter bekannt Es fehlt aber nicht nur an Voraussetzungen, sondern auch an r ?• ?-^n' die die Interpellation rechtfertigen können. Es liegen lediglich vor die Reden des Kaisers in Königsberg, Marienburg und Beuron. Ehe ich die Meinung meiner politischen Freunde ^ur Interpellation ausspreche, muß ich eine Vorbemerkung machen. Dre in der Presse herrschende Verbitt-rung kam auch diesmal wieder zum Ausdruck. Die Zentrumspresse hat dem B e- kenntniS des Kaisers zum Christentum rreudigst zugestimmt. Ich muß aber dagegen protestieren, wenn nun m einem Teil der gegnerischen Presse von einer schamlosen Ausnutzung der Kaiserrede durch das Zentrum gesprochen wurde. Lebhafte Zustimmung im Ztr.) Ich babe selbstverständlich nicht alle Aeußerungen der großen und kleinen Zentrumspresse ver- lolgen können, mir sind aber keine Zentrumsäußerungen zu Gesicht gekommen die das Maß überfchreiten Ich glaube sagen zu können, -?to,«r-ßnn.tr^m6lcutcübci9tugtemonarrf)iftcn ,nb\ lm ^r.) Aber wir sehen auch alS notwendiges Re- gulgt des echten Monarchisten den Stolz vor Königsthronen an. von dem hier gesprochen wurde. Wir drängen uns nicht an den Thron. (Stürmische Heiterkeit links!) Das haben wir me getan. (Erneute Heiterkeit), weil wir glauben, daß nur das stutzt,.was auch gelegentlich widerstrebt. Da die gegnerische Presse e- besonders witzig empfunden hat. auch meinen Namen hinein- ^izwhen, wo sie von angeblichen Schwankungen in der monarchischen Gesinnimg des Zentrums gesprochen bat, muß ich auch darüber ein Wort sagen.. Nach Zeitungsartikeln soll ich aus- gerufen, fyi&en: „Die Zeit der absoluten Fürstenherrschaft sei vorbei Ich weiß nicht, ob ich das ausgerufen habe, aber ich ?e?ein md? -w schämen, denn es ist geschichtlich un- "?^l'che Wahrheit. Ach bin niemals ^2 rrL^ b 5.^ ooluten KönigtumS gewesen, habe ich auch in den Novembertagon bekundet. vember 1908 zu erneuern. Wir haben sie schon damals als einen sehr beklagenswerten Vorgang bezeichnet. (Sehr richtigI im Zentr.) Je länger diese Tage in der Vergangenheit zurückliegen, nach alledem, was wir seit dieser Zeit erfahren oder nicht erfahren haben, bin ich um so mehr der Meinung, daß es keine glück- lichen Tage in der Geschichte des deutschen Vol- k e s g e w e s e n s i n d. Ich gehe noch weiter: Ich behaupte, daß sur diese Interpellation jeder berechtigte Anlaß gefehlt hat. (Sehr richtig im Zentr.) Sie geht von ganz schwierigen Voraussetzungen aus. Es heißt darin — der Reichskanzler hat auf diesen schwachen Punkt bereits hingewiesen — der Kaiser habe durch seine Reden in der letzten Zeit Erklärungen durchbrochen, die der verantwortliche Reichskanzler zugleich im Namen des Kai- i'ers hier abgegeben habe. Erklärungen, die man durchbricht, können doch nur bindende Erklärungen, nur Abmachungen sein. Und was sind in Wirklichkeit' für Erklärungen hier erfolgt? Die Aeußerun- gen deS Zürsten Bülow vom 10. November 1908 sind hier schon angeführt worden. Der Kanzler hat damals gesagt, daß er die Ueberzeugung gewonnen habe usw. . . . Und was ist im Reichs- tage zu dieser Ueberzeugung gesagt worden. Ter Abgeordnete Haußmann hat am folgenden Tage gesagt: „Der Reichskanzler hat uns in dem, was er gesagt hat, kein Programm für bie Zukunft geben können, er hat eS auch nicht versucht, er hat nur einen Wunsch ausgesprochen, einen frommen Wunsch, daß genügt nicht.' Herr Kämpf und Herr Heine haben ebenfalls ge- sagt: Das genügt nicht. Tann kam die bekannte Veröffentlichung im „Reichsanzeiger-. Was ist nun in diesem Hause zu der Kund- machuna im „ReichSanzeiger" gesagt worden? Einer der Herren, deren Namen unter der heutigen Interpellation stehen, Geyer, hat am 20. November diese Kundmachung im „Reichsanzeiger- als eine Absage an den Reichstag bezeichnet, der Garantien verlangt habe. (Hört! hört! und Heiterkeit im Zentr.) Wie man sich nach alledem auf Erklärungen berufen kann, die durch den Kaiser durch- brocheu seien,^bleibt ein Geheimnis der Interpellanten. In dieser meiner Auffassung bin ich auch nicht erschüttert worden durch die etwas mühsame Interpretation des Vorredners. . Meine politischen Freunde sind mit der Antwort, die der Reichskanzler auf d.e Interpellation gegeben hat, einver- st an d e n. Die Begründung des Herrn Ledebour war Verhältnis, massig zahm. Ich will die Gründe dafür nicht untersuchen. Es mag vielleicht allmählich die Erkenntnis aufgedämmert sein, daß man mit dieser Interpellation vielleicht etwas weiter gegangen 'st als er der Situation entspricht. Wir empfinden eS geradezu als eine Herausforderung des monarchischen s n ro 6 L0 fc " Willens in unserem Volke, daß der Reichskanzler hier vor die Frage gestellt werden kann, Ck fut , falsche halt und ob er eS verurteilt, baß bet Kaiser Innerhalb der Grenzen seines berfassunas- mäßigen Rechtes sich als Mann zu einer eigenen selbständigen )tpnfr^eUhUxÖ^be €nrnt' cr fich vor einen höheren Richterstuhl JteUt, und daß er sein ganzes Handeln als Kaiser und Mensch getragen sein laßt von einer hohen religiösen Auffassung und kann^ PMitgefühl. Daß daS hier angefochten werden kann, daß ein Teil dieses Hauses, die Sozialdemokraten, eS wagen können, eine solche Stelle vor ihr Forum zu ziehen da^ ^e^n^b€9 Absolutismus sehen wir eutsteuen die Forderung b^it oeton SkCbeb0UC mit °rfr°»lich-r Eutschi-den° getan hat, bie dorberung der Republik. Der Abg. Fron! erMrte, daß tvir die Fürsten nicht an der Spitze brauchen. „Wir haben bei allen Gelegenheiten den sozialistischen Standpunkt, den revolutionären Standpunkt (Bravo b. d. Soz.) vertreten" — und so geht es weiter. Wenn wir ein Preßeczeugnls als typisch hinstellen wollen, so sagt die Leipziger Volkszeitung: Die Kurse der Firma von Gotiesguaden sinken Ichon seit Jahren. In Schweden, Norwegen, der Türkei usw steckte man ihre Vertreter ins Gefängnis oder man schickte sie über bie Grenze oder man jagte ihnen gar, wie es vor zwei Jahren in Lissabon geschehen ist, eine Kugel in den Kopf. (Stürmisches Hort, hort! rechts.) Da wird ganz offen ausgesprochen, daß die Zeit der Revolution gekommen ist, und daß die Revolution arbeiten muß mit Mitteln, die d i e glorreiche Revolution von 1789 als Beispiel gibt. (Hört, hört!) Zuerst werden selbstverständlich die Junker herankommen, und was dazu gehört (mit einer Handbewegung auf die Rechte). Die Pfaffen werden auch nicht ganz ausgenommen sein. (Der Redner wendet sich zum Zentrum Heiterkeit.) Dann heißt es: Koo f ab! und von den Fürsten heißt es auch: Kopf a b ! — das ist die Losung, die jetzt aus. gegeben werden muß. (Dr. David fSoz.j ruft: Wer hat das gesagt?) DaS ist in einer Rede gesagt, bie in Frankfurt a. M. gehalten wurde, am 1. September 1910, in einer großen Versamm- hing. Darin sind Sie doch alle gleich. (Heiterkeit.) Das steht ja doch bombenfest. Wad Sie wollen, das hat auch Herr Ledebour heute ausgesprochen. Sie wollen und Sie haben den Mut dazu und halten Ihre Zeit schon so weit gekommen, daß Sie die Forderung der Republik nicht nur offen aussprechen, sondern sie auch verwirklichen wollen auf dem Wege der Revolution (Dr. David ruft: Ach!) Jawohl, auf dem Wege der Revolution. Machen Sie doch aus Ihrem Herzen keine Mördergrube. DaS ist so, und daS Volk draußen weiß, daß es so ist. Wenn man sieht, bafc derartige geradezu auf den Umsturz unserer Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Forderungen ganz ungescheut in unserem deutschen Vaterlande vertreten werden können, da fragt man sich wirklich: Wo ist denn die bürgerliche Ge- sell schäft, die sich das auf die Dauer gefallen lassen kann! (Lebhafte Zustimmung rechts.) Glauben Sie, daß wir Lust haben, solange zu warten, bis Sie mit dem Kopf ab! kommen. (Abg. Dr. David ruft: Wir sind für die Abschaffung der T o d e S st r a f e. — He'tcrkeit.) — Ihre Abschaffung der Todes- Autorität und Ordnung und alle unsere gefestigten geistigen Güter planmäßig unterwühlen lassen? ' DaS versteht man im deutschen Volke nicht, daß daS so auf die Dauer soll bleiben, und da fragt man sich, wie das anders werden kann. Sie, meine Herren (zu den Soz.) sind jetzt soweit gekommen, daß Sie geradezu einen Terrorismus ausuben gegen die Auffassung der andersdenkenden Kreise des Volkes. (Lebhafte Zustimmung bei allen bürgerlichen Parteien.) /oCrt?n^Cn e5, b*c Freiheit her Arbeit zu beeinträchtigen. (Lebhafte Zustimmung.) Sie wagen es. die Freiheit des eigenen Wortes, der eigenen Auffassung bei benjeniaen zu bekämpfen, die nickt Ihrer Meinung sind. (Zustimmung.) Sie geben uns einen Vorgeschmack davon, wie das in Ihrem Zukunftsstaat ausseh-n soll. (Sehr gut.) Aber solange wollen wir nicht warten. Es ist eine ernste Ausgabe ber Staatsleitung, und diese Interpellation gibt mir den Anlaß, baS ernste Wort der Mahnung zu wiederholen und die Frage an bie Reichsleitung zu richten, wie lange sie ansehen will, daß ein derartiges Unterwühlen unserer Staats- und Wirtschaftsordnung, ein derartiges Auftreten gegen die Freiheit und eine derartige Vergewaltigung ber loyalen und monarchistischen und religiös denken Bevölkerung noch erlaubt fein soll. (Unruhe und Unterbrechungen der Soz.) Präsident Graf Schwerin-Löwitz: Ihr Herr Redner wurde Fünfviertelstunden lang ohne jede Unterbrechung angehort. (Sehr war!) Ich bitte, nicht durch störende Zwischenrufe zu unterbrechen. (Beifall.) Abg. v. Heydebrand (fortfahrend) i Dir wissen ganz genau, wenn wir dieses mahnende Wort an die Reichsleitung richten, daß dieses eine ganz außerordentlich Verantwortliche und schwierige Ausgabe des TageS ist und wir vermessen unS nicht, hier bestimmte einzelne Vorschläge zu machen. ES ist die Pflicht und die Aufgabe der Staatsleitung und der Reichsleitung, die Stund «und die Mittel zu finden und zu wählen, in der und mit denen sie Aum Schutz ber bürget- Iirfjen Gesellschaft entschlossen sein wird, einzutreten. Aber diese Verantwortung ruht auf den verbündeten Re gierungen, und wir erwarten, daß, wenn die Stunde kommt, sie wahrgenommen wird und bie Mittel ergriffen werben, die ber ErnstderLage erfordert. (Beifall rechts.) Abg. Bassermann (Natl): Die Interpellation behauptet einen Widerspruch zwischen den im November des Jahres 1908 vom damaligen Reichskanzler, Fürsten Bülow, abgegebenen Erklärungen uni den jüngsten Reben bes Kaisers. Ich möchte zunächst zu den Bemerkungen des Frei- herrn v. Hertling und des Hern v. Heydebranbt über bie Bedeutung der damaligen Erklärungen auch meinerseits ein Wort sagen. ES ist nicht richtig, bie Bedeutung ber damaligen Vorgänge herabzuieken, (Sehr wahr! bei den Natl.), sie müssen auch heute noch in ihrer vollen Wichtigkeit und Bedeutüng für das politische Leben anerkannt werden. Es ist damals seitens des Fürsten Bülow am ©01)6 feiner Rede gesagt worden: „Ich habe die Ueberzeuguna, bap ©e. Majestät künftig auch in Privaigesprächen diejenige Zurück- haltiing beobachten werde, welche im Interesse einer einheitlichen jrolink und für die Autorität der Throne gleick unentbehrlich ist. (Bravo! rechts.) Wäre dem nicht so. so körnt? weder ich noch einer meiner Nachfolger die Verantwortlichkeit tragen. Das ist eine Erklärung, an der man nicht drehen und nicht deuteln sollte. In der Beurteilung ber Wichtigkeit dieser Erklärung sind wir ganz einig mit dem jetzigen Herrn Reichs- rangier, der ja heute gerade den Schwerpunkt seiner Erklärung dann gelegt hat, daß zwischen den damaligen Erklärungen und den wngsten Reden des Kaisers ein Widerspruch nicht bestehe. An bcr Bedeutung der damaligen Erklärung-n selbst hat cr nicht ge- beutelt. ES ist ohne weiteres anzuerk.-nnen, baß zwischen ber ba- mahgen Lage, den Vorgängen bes Herbstes 1908, unb ber burch bie heute von Herrn Ledebour angeführten Kaiserreben ge- fchaffenen Lage ein tiefgehender Unterschied vorhanden ist. Das erkennen auch wir ohne weiteres an. Damals berrfdüe eine hochgradige Erregung im deutschen Volke, und zwar in allen seinen Schichten und Teilen. Darüber geben die Verhandlungen jener beiden Novembertaue volle Klarheit Diese Erregung erkläre ich mir deshalb vor allem, weil wichtige Vorgänge, die auch aus b t e a u § to d r t i g e Politik des Landes Einfluß haben konnten, tn Frage standen und weil man in allen Schichten und Parteien des Volkes der Ansicht war, daß schwere Schädigungen der deutschen Jnter-llen durch die damals im „Daliy Telegraph veröffentlichten Aeußerungen des Kaisers eintreten konnten. Ter Abgeordnete Ledebour hat auf bie Erklärungen de-5 Herrn v. Heydebranbt am 10. November 1908 bereits Bezug genommen. Ich mochte noch Hinweisen, um die damalige Lage zu klaren auf die in der „Konservativen Korrespondenz" vom u -'obember 1908 veröffentlichte Erklärung deö Elferaiisschusses, 'n per es heisst, man sähe mit Sorge, daß Erklärungen des Kallers, die aus edlen Motiven entsprängen, nicht selten dazu bei- trugen, teilwei,e durch mißverständliche Auslegung unserer aus- AnsÄn^ dol'tik zu schaben. Im Interesse deö kaiserlichen Ansehi.nv erlaube man fich ben ehrfurchtsvollen Wunsch auszu, sprechen, daß künftig tn foldjen Aeußerungen einck größere Zu« ^wahrt werde. In einem Zeugnis der konservativen Parteileitung kann ohne weiteres ber feste Beweis dafür gesehen werben' wie schwerwiegend bie damalige Lage war und wie u n - richtig es ist, di e Bedeutung der damaligen Re- gierungverklarungen h e r a b d r ü ck e n zu wollen. Heute liegen die Sachen wesentlich anders, das gebe ich den bei- worMchfelk seiner hohen Stellung bewußt ist. Es Hegt schlechter. bmgS kein Grund vor, an diesem Worte Kritik zu üben. (Sehr richtig! rechts.) Das Wort, der König sei der erste Diener des Staates, ist auch nur solange kein Bekenntnis zum Absolutismus, als es eine über ihm stehende höhere Macht und ein allgemein verbindliches SiUengesetz anerkennt. In dem Worte vom Gottes- gnadentum ist kein Verstoß gegen die Verfassung zu erblicken und ebeniolDenig darin, daß ber Kaiser es für feine Pflicht erklärt, sich nicht um die Tagesmeinungen zu kümmern. Man muß eine sehr gewaltfame Interpretation vor- nehmen, um darin etwas Verfassungswidriges zu erblicken. (Sehr richtig! rechts.) Wer fein Gewissen zum Ratgeber nimmt, der hat auch bas Recht, zu sagen, ich tue, was es mir vorschreibt und kümmere mich um b»e wechselten Tagesmeinungen nicht. (Beifall rechts und im Zentrum.) Absolut nicht verstehe ich es, wie man einen selbstherrlichen Eingriff barin sehen kann, baß der Kaiser als den höchsten und schönsten Beruf ber Frau eS hinftellte, im Hause als Gattin unb Mutter zu walten. (Lebhafte Zu-' stimmung.) v Herr Ledebour macht dem Kaiser zum Vorwurf, daß er pefagt hat, nur unsere Rüstung sei die Bürgschaft des Friedens. Hoven wir das nicht auch in diesem Hause oft genug schon betont? (Lebhafte Zustimmung.). Um unserer schönen Augen willen oe'v'nmen wir keine Bundesgenossen. Wegen ber Eifersucht ber Machte müssen wir uns auf unser scharfes Schwert U u tz e n. Wie will man da dem Kaiser einen Vorwurf machen. Der König hat weiter zugleich ein BekenntniSzum Christen- tu m abgeleat. Soll das vielleicht Anstoß erregt haben? (Hört! HO"! rechts.) Jeder unreife Bursche, ber gar keine Ahnung von den Problemen hat, mit denen die Welt seit Jahrtausenden ringt oer nichts weiß von den Kämpfen ber Weltanschauungen, bcr bekennt sich frech zum AteiömuS und Materialis- w u s. Soll da dem Deutschen Kaiser verboten sein, seiner christ- lichen Gesinnung vorbehaltlos Ausdruck zu geben. (Lebhafte 8un,mnuing!) Soweit find wir doch wohl noch nicht. Ich glaube, daß die warm empfundenen christlichen Worte des Kaisers in den weitesten Kreisen des Volkes freudige Aner- kennung finden. . (Lebhafter Beifall.) Wir wünschen, daß zwischen den Worten unb der Gesinnung deS Kaisers und den Taten der maßgebenden Organe aber auch eine voll- Jtanbtge Harmonie besteht. (Lebhafter Beifall im Ztr.) Der Kaiier tritt dafür ein, baß dem Volke die Religion erhalt e n bleibt Wir verlangen, daß darum auch nicht durch bureaukratische Engherzigkeit die Entfaltung religiösen Lebens und die Verbreitung der religiösen Lehre verhindert wird. (Lebhafter Beifall un Ztr. Zuruf links: A h a , d i e I e s u i t e nl) Herr Ledebour hat w gesagt, wohin seine Interpellation ziele. Er hat ohne ^eden Rückhalt zum U m jt u r a der bestehen - n V e rhaltnisse aufgeforbert Spricht nicht eine große WJ' daraus, wenn ber Kaiser davon spricht, daß die christliche Religion dem Volke erhalten bleiben muß? Die Erhaltung aller Staaten ist auf die Dauer von dem Bekenntnis zu dieser allgemeinen Sittenlehre bedingt. (Zuruf bei den Sozialbemo- traten: Und Portugal.) Davon verstehen Sie nichts. Wir lesen aus der Rede des Kaisers heraus, daß er uns aufgefordert hat, alle zusammenzutreten, gegen die destruktive verhetzende Kritik die an dem hohen Amte und der Person beS Kaisers geübt wirb' ^arum müssen alle sittlichen religiösen Kräfte dufauunendrbdlem (Beifall.) Abg. Dr. v. Heydebrand (Kons.) k 9rn» —für braudjc ich kaum Beläge anzuführen. Urr10?n U"d Preherzeugnisse sprechen für das, was ich Äbte. W-r haben vor einigen Jahren ein Gesetz gemacht, bas derartige Beleidigungen etwas anders betrachtet, als es früher ^war. Wir haben dem Gesetz zugeftimmt, weil wir der Ansicht waren, daß eine Partei, die die Freiheit auf ihre Fahne geschrieben hat, soviel Rücksicht auf den anderen Tei des Volkes nehmen wurde, daß sie mit derartigen Beleidigungen das Maß einhalten wurde, daß sich einfach von selbst versteht. Wir waren FF?f?eruaWe,nunx°' cS Gesetze gibt, die, falls die Grenzen überschritten werden, in Anwendung gebracht werden. Es scheint daß wir uns einigermaßen getäuscht haben. Es scheint, daß solche Gesetze mcht bestehen Aber auch bas Volk hat ein Recht, daß sein "Uster, seine höchste Autorität von Gottes Gnaden, an dem es fest- gehalten sehen möchte, in schonender Form und in rücksichtsvoller und ehrerbietiger Weise von allen feinen Volksgenossen behandelt toirb. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Das haben wir überleben, unb bas versteht unser Volk nicht mehr. Es versteht nicht mehr, daß bas weiter geht. Ick) möckste im Namen meiner Parteifreunbe uuch a n den Reichskanzler eine Frage richten: £)6 er eS für an der Ordnung hält, ob er es für richtig biitlt . ganz verwirrt j XX Ä sich flunb , '°"w-hr°0d in t "»Here $ornnnpc feinen fflrofjboter nis j s sefag'w «f «*« Magdeburger das Wort des Herrn stütze Wer bei ^uigsberger Rede des Kaisers ä»Ä;,r'*r« :: '»> - “■ .......-- recht? im Zentrum.) Das G o 11 e s g n n d e n t u m w7e m°b Vn - W e l t noch anerkennt (Lachen iinks), ^agt eben nur, daß der König aus eigenem Recht regiere weil er der König ist und weil die christliche Auffassung in den geschichtlich gewordenen ^erbalinissen eine Fügung GotteS erblickt. Einen anderen Sinn hat das Wort nicht, und wenn der König sagt daß er sich als em auserlesenes Werkzeug in der Hand des höchsten Herrn betrachte, so sagt daS nur, daß er sich der vollen Verant. tat VorrednernÄjne^estereV 8«. W TJemMf stch l$TrFhn tofTent* !id)en um Anschauungen und persönliche Bekenntnisse deS Kaisers, Don denen meine politischen freunde ohne weiteres anerkennen, paß sie durchweg getragen sind von hohem Idealismus, von Pflichtgefühl, von echtem christlichen Sinn und durchwey auch von der Liebe zum deutschen Vaterland«. (Lebhafter Verfall rechts und bei den Natl.) Und wenn wir dies« Grundtöne in den Reden deö Kaisers als Ganzes nehmen, kann ich ohne weiteres sagen, daß ich entgegen denjenigen vom November 1908 "für bi« Interpellation unbegründet erachte. Das die Tonart anbelangt, die vielfach im Anschluß an einige kaiserliche Aeußerungen und Reden da und dort, vor allem in bcr sozialdemokratischen Presse, zu finden ist, so bedauern auch wir jede unehrerbietige Aeuherung geaenuber dem Kaiser, jede Acußcrung, die über eine berechtigte Kritik hinauSgeht. Wenn der Abg. v. Leydebrandt im Anschluß an solche und andere Aeuße- rungcn auf bte Verschärfung der Bestrafung von MajestätSbeleidi- gungen zurückkam, so mutz ich auch baxu em Wort sagen. Erinnern Sie sich an die Geschichte der kleinen Reform deS Straf- gesetzbucheS bezüglich deS MajestätSbeleidigunaS-Paragraphen und lesen Sie die damaligen Verhandlungen nach, dann werden Sie finden, dah die Eii.schränkung und der Verfolgung von MajestätS- veleidigungen zurllckzufuhren ist auf die Initiative deS Kaisers lieber die Nichtigkeit oder Unrichtigkeit der einzelnen Aeutze- nmgen deS Kaisers hier zu streiten, halte ich nicht für angezeigt. Wenn Herr Ledebour den Satz deS Kaisers herauSgegriffen hat. er stelle sich über die Meinungen deS Tages, so halte ich die Polemik dagegen für unrichtig. DaS soll nicht nur der Kaiser tun, sondern febe führende Persönlichkeit soll sich durch die Meinungen deS TageS hindurchringen zu einer selbständigen politischen und wirtschaft- lichen Auffassung. (Sehr richtig!) DaS verlangt man von jedem, der vor die Nation tritt und daran ist, nicht - zu finden von einer Mitzachtung fest begründeter VolkSmei- n u nge n. Ich glaube, daß der Kaiser mit unö einverstanden ist, daß eS zu schweren politischen Verhältnissen führen muß, wenn die Krone sich in dauerndem Gegensatz zur sestbegründetcn Meinung deS Volkes befände. Herr Ledebour glaubt dann in der Aeutzerung von den starken Rüstungen einen Eingriff in die auswärtige Politik zu sehen. Auch da kann ich mich Herrn von Hertling nur anscbließen. Da- ist kein neuer Gesichtspunkt, eS ist von nahezu allen Parteien nicht nur bei den Militärvorlagen, sondern auch bei jeder Etatsberatung hervorgehoben worden, daß die Tatsache, daß wir feit 1870 nicht gerostet haben, sondern bemüht waren, unsere Wehr blank und stark zu halten, unsere Wehrkraft umzubauen, die FriedenSgewähr der Welt gewesen ist. (Lebh. Zustimmung) Wer im Buche der Ge- schichte blättert, wer sich auch nur zurückerinnert an die Vorgänge, die sich an die bosnische Frage anschlossen, der wird und muß die hoheBedeutung einer starken Wehr anerkennen. (Beifall.) Dreierlei möchte ich noch herauSgreifen. DaS erste sind die Bemerkungen deS Kaisers über die Frauen frage. Es sind gewiß sympathisch berührende Aeußerungen, die ein Ideal darstellen, daß bie Frau in erster Linie in daS HauS gehört, daß sie be- stimmt sei, für daS leibliche und geistige Wohl deS Mannes und der Kinder zu sorgen, aber wie steht die Frage, wenn man die ganze wirtschaftliche Entwicklung der Zeit betrachtet? Darüber ist kein Zweifel, die Not, der Kampf umS Dasein treibt die Frau auS diesem Ideal heraus. DaS ist die Ursache, daß die Frau deS Ar- beiter- in die Fabrik geht, und dah über die Arbeiterschaft hinaus aus Kreisen deS Mittelstandes und der Beamtenschaft die Töchter genötigt sind, den häuslichen Herd zu verlassen und draußen ihr Brot zu verdienen. Wenn dann diese Frauen, die inS Berufsleben gestellt sind, sich zu interessieren beginnen für ^wirtschaftliche und politische Probleme, und das ganze Gebiet der sozialen Fragen, die tn ihr Berufsleben einschueiden, so sind daS natürliche Erscheinungen. welche die starke Volksvermehrung und der schwerer geworden« Kampf umS Dasein mit sich bringen. DaS ist die rauhe Wirklichkeit. W.enn au- Anlaß dieser Entwicklung sich Erörterungen und Kritiken an die Kaiserrede knüpfen, so möge man ja nicht meinen, daß da- nur in sozialdemokratischen Blättern geschieht. Mir sind Versammlungen deutscher Frauen auS liberalen und kon- servatiden Kreisen bekannt, die fest und treu auf vaterländischem Boden stehen, und die doch die Kaiserrede zum Anlatz einer weit- gehenden Diskussion genommen haben. (Lebhafte Zustimmung links.) Ter zweite Punkt ist di« in Menton aufgeworfene Frage. Ich gehe auf den Inhalt der Rede nicht ein. aber ich hebe doch hervor, daß in Anknüpfung an diese Rede sofort Erörterungen ein- aefeht haben über die Bedeutung des Benediktiner-OrdenS und über Die generelle Frage der Segnungen der Ordenstätigkeit, daß von der einen Se.te der Ruf laut wurde nach Aufhebung des Jesuiten- gesetzeS, daß auS gut protestantischen Kreisen die treu und ehrlich auf monarchischem Boden stehen, hieraus heftig erwidert worden ist, , und daß im Anschluß daran wieder in ultramontanen Blättern vor ' allzu großem Optimismus gewarnt wurde. An die Tatsache, daß diese Probleme in die Diskussion hineingeworfen worden, knüpft sich also die Kritik. DaS dritte ist daS G o t t e S g n a d e n ru m. Auch darüber hat Freiherr von Hertling heute einiges gesprochen und ich möchte seinen Betrachtungen manches an die Seite stellen, das der Auffassung des Herrn LedebourS wider- spricht. Ich habe mich auch bemüht, über die Geschichte der Ent- stehung dieser Formel etwa nachzulesen und habe gefunden, daß sie zunächst das demütige Bekenntnis der Abhängig- leit von Gott einer sonst unabhängigen monarchischen Gewalt darstellt. Wenn Sie die Verhandlungen der preuischen National- Versammlung vom 12. Oktober 1848 nachlesen, so finden Sie in der Rede eines Aba. Schneider es zuyt Ausdruck gebracht, daß diese absolutistisch patnarchalisckien Zeiten in denen der Fürst seine Macht von Gott herleitete, nun borüber seien. Ihm wurde von dem Abg Wagner erwidert: .Ich halte es im Interesse der Völ- fer selbst für zuträglich einen Ausdruck beizubehalten, der unsere Fürsten stets daran erinnern soll, daß, wenn wir sie auch gegen uns für unverantwortlich erklären, auf ihnen doch eine Verantwortlichkeit nach oben Inften bleibt, von der nicht wir. . nicht unsere Konstitution, und feine Macht der Erde sie entbinden kann. Und der Staatsminister Altmann erinnerte daran, daß eS den Eng- ländern niemals eingefallen sei. seinen König anders als vonGotleS Gnaden zu nennen. Wer wolle denn bezweifeln, daß wir alle, jeder im Volke, von Gottes Gnaden sind. — Wir können in den Aeußerungen des Kaisers in Königsberg ein Bekenntnis zum Ab- solutismus nicht finden, wir finden auch in diesen Aeußerungen keinen Angriff auf die Verfassung und auf die konstitutionellen Einrichtungen, und zum Beweise für die Richtigkeit dieser An- schauung können wir ansühren die Marienburger Rede deS Kaisers, die uns als ein mahnender Appell an das Pflichtgefühl aller Staatsbürger mit großer Freude erfüllt bat. und auch die Aeuße» rung des „Reichsanzeigers" vom 17. November, in der hervorgehoben ist. daß der Kaiser eS als feine vornehmste Ausgabe erachte, für die Stetigkeit der Politik unter Wahrung der verfassungsmäßigen Verantwortlichkeit zu sorgen. Auch dieses Bekenntnis spricht gegen die Auffassung, die Herr Ledebour dem Kaiser unterstellt (Lebhafte Zustimmung.) Wenn der Kaiser aber so hochwichtige Fragen, wie ich sie hier berührt habe, auswarf, so ist mit absoluter Notwendigkeit die Folge, daß die Diskussion in unserem Volke sie aufgreift. ES wäre ja merkwürdig, wenn es anders wäre, wenn sich unsere Volksgenossen nicht mit diesen Fragen beschäftigten. DaS ist natürlich doppelt bedenklich, in einer Zeit, die doch von starker Nervo- fität erfüllt und geneigt ist, in das einzelne SBort ein» Huhaken und viel zu weitgehende Schlüsse zu ziehen. So meine ich wenn wir auch alle üverzeugt find, daß der Kaiser vom warmen Gefühl erfüllt war bei der Behandlung dieser Fragen, daß wir auch heute den Wunsch wiederholen müssen, der im November auSgefprodben wurde, den Wunsch nach Zurückhaltung, die geboten ist vor allem im Interesse der Krone selbst, und ich glaube, daß der Reichskanzler sich den Dank des Volkes verdienen würde, wenn er bemüht wäre, nach dieser Richtung in den Bahnen seines Vorgängers zu wandeln. (Beifall links.) Wir können es nicht für richtig erachten, wenn der T'äger der Krone in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt ist, die dann leider vielfach jene Grenzen überschreitet, die durch die Ehrfurcht vor dem Kaiser geboten ist. Es ist wieder auf jenes Schlagwort vom Block von Bassermann zu Bebel an- yefplell Sorben, dar Herr Naumann He (Sftfte hakte, gtf prägen, und daS wir ja so oft in öffentlichen Versammlungen und auch hier im Reichstage gehört haben. Wenn ich Herrn Ledebour ganz persönlich einen Rat «eben soll, so wäre cS der, daß di« Annäherung an dl« bürgerlichen Parteien von den Sozialdemokraten am besten dadurch gewonnen würde, wcnn sie ihre republikanischen und revolutionären Absichten aufgeben und sich mit der Monarchie abfinden. (Lebhafte Zustimmung.) Dadurch wird am leichtesten auf die Vermeidung jeder KonfliktSstimmung hingearbeitet. Ich berufe mich hier auf daS Wort TreitschkeS: „Die Tatsache, daß die monarchische Gesinnung felsenfest in unserer Nation wurzelt, entspricht der dankbaren Erkenntnis, daß unsere Kron« die hohen Pflichten, um derentwillen sie besteht, immer erfüllt hat." Ich mochte den Sozialdemokraten sagen: je höher bei Ihnen die Wogen gehen, und je schärfere Ausdrücke S>e finden in der Bekämpfung des monarchischen Prinzips, desto mehr werden die Schichten des deutschen Volkes, di« Ihrer Richtung nicht ange- hören, das Bedürfnis fühlen, sich anzulehnen an eine starke Monarchie. (Lebhafter Beifall.) Abg. Dr. v. Patzer (forkfchr. vp.)': 4 t ___ _ Vom Zentrum und den Konservativen ist mit auffallender Wärme und großer Geschicklichkeit die ganze Frage so gedreht worden, als ob die Sozialdemokraten den Anlaß zu einem Sturm auf den Thron benutzen wollen, als ob die Republik Proklamiert werden soll. Es hat doch niemand den Versuch gemacht, den Kaiser zu hindern, sein Bekenntnis zum Christentum zu machen oder seine staatsrechtliche Stellung zu beeinträchtigen. Wer hat denn im Jahre 1908 den Thron mit so ausfallender Rücksichtslosigkeit behandelt? Das war ein Herr von der Rechten (Zuruf: Liebermann!). Herr Ledebour hat im Gegensatz dazu heute mit einer bei ihm ganz ungewöhnlichen Sachlichkeit gesprochen. (Heiterkeit.) Was sollen alle die dunklen Andeutungen auf eine drohende schwarze Gefahr. (Zuruf rote Gefahr! — Heiterkeit.) Wenn Herr von Heyoebrand glaubt, daß auf diesem Gebiete besondere Mißstände bestehen, und wenn er daS Rezept zur Abhilfe zu haben glaubt, dann sollte er eS uns wissen lassen. Solange er unS nicht mit positiven Vorschlägen kommt, sehe ich in seinen Worten nur eine Stimmungsmache. Für uns handelt eS sich nur um die Frage, ob daS, was der Kaiser gesprochen hat, mit unserer staatsrechtlichen Auffassung mit der Politik deS Deutschen Reiche- vereinbar ist und mit den Abmachungen vom Jahre 1008. Auf der einen Seite muß ich zugeben, daß der Umstand, daß eS sich diesmal nicht um auswärtige Angelegenheiten handelt, zu einer milderen Auf- fassung beitragt. Damals befanden wir und in einer deutlichen Gefahr, weil die auswärtigen Staaten durch den Kaiser gereizt waren. DaS scheidet diesmal völlig auS. Auf der anderen Seite muß aber zur Verschärfung die Tatsache beitragen, daß wir unS durch die Erklärungen von 1908 vor neuen rhetorischen Ueberraschungen sicher glaubten. Nach dem Ergebnis der heutigen Verhandlungen weiß man allerdings nicht, ob damals wirklich ein Einverständnis überhaupt erzielt worden ist, ob es sich nicht nur um eine Kundgebung handelte, die für den anderen Teil ohne jede rechtliche Bedeutung geblieben ist. Es wäre schlimm, wenn daS der Fall wäre. Die Aeußerungen über die Frauen ist nicht von großer Bedeutung. Die historische Reminiszenz, die seinen Großvater betrifft, mag auch noch hingehen. (Der Reichs- kanzler verläßt den Saal.) ES ist gut, daß wir kein Kollegium von StaatSrechtslehrern sind, sonst wurden wir über die Frage, ob der König sich die Krone aus eigenem Recht aufsetzte, nicht hin- außfommen. Wir halten unS nur an die Morte: „Al- Instrument des Himmel- mich betrachtend, ohne Rücksicht aus TageSmeinungen und Ansichten geh« ich meinen Deal" Wenn daS so unverfänglich und harmlos wäre, warum schränkte denn dann der Kaiser gleich darauf in Marienburg diese Worte ein. was wir durchaus anerkennen. Denn auch im Parlament entfährt dem Redner leicht ein Wort, und wir machen bann von dem Recht, es richtigzustellen, feinen zimperlichen Gebrauch Hier handelt eS sich aber um keinen Ausdruck, sondern um einen Gedanken ES ist nicht da- erste Mal, bah der Kaiser sich so äußert. Eine solche Stellungnahme ist aber nicht vereinbar mit der Verfassung leS Deutschen Reiches und mit der Auffassung die die Wissenschaft unseren staatsrechtlichen Zuständen gegeben hat. (Beifall links.) Die Tatsache, daß ein Monarch feine Befugnisse von Gott ableitet, enspricht nicht der Tatsache, daß seine Macht durch Vereinbarungen mit dem Volke und durch Parlamentßbescklüsse gewisse Beschränkungen erfahren hat. Die vor 40 Jahren errungene Äa i fer frone hat Wil- Helm I. jedenfallS nicht aus eigenem Recht von Gottes Gnaden erhalten, sondern von den deutschen Fürsten unter Mitwirkung deS Volkes. Der Unterschied zwischen diesen staatsrechtlichen Auffassungen ist klar. Der Inhalt de- GotteSgnadentumS hat gewechselt. Früher war es ein Ausdruck der Demut und Bescheidenheit. Man erkannte den höheren Richter an. Jetzt ist es anders geworden. Der König von Gottes Gnaden sieht bie Grenze seines Willens nur in sich selbst oder in Gott und bezeichnet sich als die alleinige Quelle und als den Träger alles Rechts und aller Macht im Staate. Im Deutschen Reiche aber gibt eS keine Untertanen, sondern nur Staatsbürger, von denen jeder den gleichen Anspruch auf die ihm zugesicherten StatSrechte hat wie der deutsch« Kaiser. (Beifall links.) Auch das Parlament hat Rechte, dar denen auch der höchste Wille im Staat Halt m ichen muß wenn 'das Recht Recht bleiben muß. Deshalb ist eS nicht richtig, wenn man dem Parlament diese Macht nicht zuerkennen will. Geschmückt mit der Krone, hat sich der Kaiser eine Bedeutung und Rechte zugewiesen, die ihm staatsrechtlich nicht zukommen. Immer und immer wieder werden Ansprüche der Krone laut, deren Geltendmachung nur mit einer Rechtsverletzung durchführbar wäre. (Sehr richtig! links.) Das bürgerliche Selbstbewußtsein wird dadurch verletzt, besonders wenn es sich um theoretische Auseinandersetzungen ohne praktischen Wert handelt, bie ohne Notwendigkeit von hervorragender Stelle in die öffentliche Diskussion geschleudert werden. DaS Volk muß dadurch beunruhigt werden wenn ein Monarch, der sonst so aufgeklärt ist, der den modernsten Weltanschauungen so zugänglich ist, lurücTfommt, wenn er sich immer wieder in einen bewußten Gegensatz z u den anderen staatsrechtlichen Fak- loten setzt. Ist eS in Preußen möglich, mich mir den bescheidensten Fortschritt zu erzielen? Tritt nicht ein Reichskanzler nach dem andern verbraucht ab, ohne daß eS gelingt, bi« innere Politik im Deutschen Reiche auch nur vom Flecke zu bringen? Ich halte eS nicht für ein Glück, daß bie heutige Stellungnahme bes Reichstags so verändert ist gegenüber der vor zwei Jahren. Wenn dadurch bei dem maßgebenden Faktor bie Meinung erweckt wird, daß er nicht nur vollständig korrekt gehandelt hat, sondern lagt, noch den Dank deS Vaterlandes verdient hat, bann wirb das sicher nicht bie Wirkung haben, daß derartige Aeußerungen so selten wie möglich getan wuden. (Zustimmung links.) Solche Zurückhaltung und Rücksicht bei unS wirb auf der anberen Seite sehr leicht als ein S y m p t o m der Schwäch« angesehen. (Sehr wahrl links.) Ist eS denn etwas Unrechtes unb für den Kaiser Unerträgliches, was wir von ihm verlangen? Daß er als konstitutioneller F ü r st, als Fürst im modernen Sinne sich geben soll? (Beifall links.) Wenn ihm das nicht möglich fein sollte, waS über die Maßen bedauerlich ist, so erwarten wir von ihm das Einzige, baß er bann im Interesse des Ganzen sich wenig st ens die Reserve auferlegt, nicht immer unb immer wieder den schmerzlichen Gegensatz, der bann zwischen dem staatsrechtlichen und politischen Bewußtsein der Nation unb des Kaisers klafft, ins Bewußtsein zurückzubringen. (Beifall links.) Auch vom Reichskanzler verlangen wir nichts Unrechtes, aber sogar das Bescheidene, was wir erwartet haben, scheint er nicht erfüllen zu wollen. Er hat im wesentlichen eine ganz negative Haltung eingenommen. Er meint, es sei ja gar nichts gesprochen worden, was der Diskussion toert. Ware, unb deshalb habe er keine Veranlassung, sich darüber zu äußern. So hat di« überwiegende Mehrheit deS deutschen Volke- nicht die VeranKvemMchfeN deS RekchSfanzferS aufgefaßt, sondern daß et bi« Pflicht hat, sowaS zu verhindern oder zum wenigsten zu verhüten, baß eS in bie Oeffentlichkeit kommt. Unb bann muß man von ihm verlangen, daß er immer und immer wieder auch dem Kaiser gegenüber seinen Finger auf die Abmachung vom November 1908 legt. Das ganz« Volk hat eS dem Kaiser ge-' dankt, daß er bis zu diesem Sommer sich an daS Abkommen ge-' halten hat, um so mehr ßedankt, als eS bei feiner Veranlagung nidjt ohne innere Opfer möglich war. Woher nun der Umschwung? ftann der Reichskanzler die Verantwortung tragen, wenn auS dieser Auffassung tatsächlich die letzten Konsequenzen gezogen werden? Wenn der Reichskanzler auch für die Beuroner Kaiserrede die Verantwortung übernehmen will, so wird er daran noch schwerer zu tragen haben als an der Königsberger Red«, denn hier handelt eS sich im Gegensatz zu den Königsberger Worten um Fragen recht aktueller Natur. Wenn Sie das noch nicht wissen, bann lesen Sie doch nur die Zentrumspresse der letzten Tage nach, bie im Anschluß an die Beuroner Rede die Aufhe- bng de- Jesuitengesetzes fordert. Herr v. Hertling verwahrte sich gegen den Vorwurf der schamlosen Ausnutzung der Kaiserrede durch daS Zentrum. Nun als Ausfluß besonderer Bescheidenheit wird man die Ansprüche deS Zentrums nicht au8- legen können. Es wäre übel, wenn Erklärungen der Krone deshalb von der Krone nicht gehalten werden, weil sie dem Reichstag Gegenüber nicht als ein annehmbares Geschäft gelten. Angesichts der preußischen Wahlrechtsvorlage und der ReichS- finanzreform da wär« eS fast wunderbar, wenn bie konservative Partei biese schöne Gelegenheit hätte vorübergehen lassen, um sich alS alleinige Vorkämpferin für bie Krone unb für daS Königtum in empfehlende Erinnerung zu bringen unb dem Zentrum ging eS angesichts ber Avencen in der Rebe von Beuron über bie Kraft, wenn eS die- gangbare Felb allein ben Konservativen hätte überlassen müssen. (Sehr gut! link.) Die bisherig« Politik der Jnprovisationen kann nicht weitergehen. Der Kaiser soll selbst einsehen, daß mit der steigenden Zahl der Reden bie Bedeutung der einzelnen Reden mindesten- abnimmt. Der Reichskanzler wird fein Amt nicht voll erfüllt haben, wenn er den Zeitpunkt herankommen läßt, an dem die Zeitungsleser ansangen werden, Kundgebungen des deutschen Kaiser - als etwa- alltägliche- zu bewerten. (Lebhafter Beifall links.) Dr. David (Sog.yt ES war dorauSzusehen, daß der schwarz-bkaue Mock, ber Bund ber Junker unb Heiligen, die Gelegenheit benutzen würden, um gegen unS loSzurenen. ES fällt unS nicht ein, dem Kaiser das Recht deS Bekenntnisses zum Christentum zu bestreiten. Wenn jemand Christus für den eingeborenen Sohn Gottes hält, so ist daS seine Privatsach« unb wir würden daran- niemals eine politische Aktion machen. Wenn jemand aufforbert, den Kampf gegen daS zwanzigste Jahrhundert aufzunehmen, so hätten wir dafür ein resignierende- Lächeln. Wir verlangen aber auch, daß daS Recht, sich zu einer freien Weltanschauung bekennen zu dürfen, unS nicht bestritten wird. Bei ber Königsberger Red« handelte es sich um etwas ganx anderes. Wenn jemand auS religiösen Anschauungen heraus staatsrechtliche Konsequenzen zieht, die im Widerspruch mit ber Reichsverfassung stehen, so ist eS nicht nur ein Recht, sondern geradezu eine Pflicht der Volksvertretung, da- mit aller Kraft zurückzuweisen. Die Herren von der Rechten glauben doch selber nicht, daß bie Königsberger Red« keine politische Bedeutung habe. (Ter Reichskanzler ist wieder im Saale erschienen.) Als die Meldung von der Königsberger Rede kam, da schrieb ein maßgebendes konservatives Blatt: .Wir sind wieder, wo wir waren!" Und bie „Tägliche Rundschau", steht die Ihnen (zu den Konservativen) nicht nahe? (Entrüsteter Widerspruch der Konservativen.) Sie macht nationalkonservative Politik. (Zuruf recht-: Da- war einmal!) Die schrieb: „Diese Rede deutet auf Sturm!" Dr. David zitiert weiter die .Kölnische VolkSzeituna". Also Sie sind e«, die üch geändert haben! Der Kaiser hat inS goldene Buch de- deutschen Volke-, also doch für bte Ewigkeit bestimmt, eingetragen: .Von Gotte- Gnaben ist der König. Daher ist er auch nur dem Herrn allein verantwortlich. (Hort, hört! links.) .. . Die schwere Verantwortung, die der König für sein Volk trägt, gibt ihm auch ein Anrecht auf treue Mitwirkung feiner Untertanen. Hier ist das Prinzip deS GotteS-^ gnadentumS deutlich zu ruckgewiesen. Wir sind fein« Untertanen,' wir sind freie Staatsbürger. DaS Volk hat auch dem preußischen König die Krone gegeben in ben Befreiungskriegen. Aber für bie Rcichskron« liegt bie Sache einwanbsfrei fest, bie hat der Kaiser in der Tat auch vom Parlament. Auch ber Blockreichstag wurde als Reichstag von GotteSgnaben offiziell begründet; gegen bie „dunklen Mächte" — daS Zentrum (Heiterkeit); inzwischen hat sich Gottes Gnade nach der anderen Seite gewandt. (Unwilliger Zuruf des Abg. Pauli-Oberbamim.) Herr Pauli, als gläubiger Mann müßten Sie sich sagen, daß, wenn wir Sozialdemokraten hier verstärkt einziehen, es Gottes Will« ist, und daß Sie schwer gesündigt haben müssen, baß bei jeber Nachwahl bie so^ialbemokratischen Stimmen zugenommen haben. (Heiterkeit.) Wir sind eine souveräne Instanz neben dem Kaiser, nicht unter dem Kaiser. DaS ausübend« Organ sind die gesetzgebenden Körperschaften, die Herren vom MmdeSrat sind die Funktionäre ber Volksvertretung. Svstematisch wird schon feit Monaten Stimmung gemacht und zweifellos auch auf ben Träger der Krone eingewirkt, selbstherrlich in die Verfassung deS Reiche- «inzu- greifen. Versuchsballons fliegen feit einiger Zeit immer toieoet in die Höhe. Da wird borge Wagen, neben den Reichstag eine erste Kammer zu fetzen, den BunoeSrat durch Zuwahl aus dem Reichstag zu verstärken als Gegengewicht gegen den Reichs.-ag, und die Rede deS Herrn von Hehdebrand war ja ganz auf denselben Ton gestimmt. Wir sind nicht respektlos gegen ben Kaiser. Aber trenn man unS bie Engerlinge nennt, die an den Wurzeln ber deutschen Eiche nagen, die vaterlandSlosen Rotten, Elende, wenn so von der anderen Seite geschossen wird, werden wir uns doch wohl auch wehren dürfen. Unb nun die außerordentlich interessante Szene von vorhin! Schade, daß fein Kinematograph da war, der ja bei allen höfischen Gelegenheiten jetzt zugezogen wird: als Herr von Hevdebrand dem Reichskanzler bereits feine Order erteilte. (Heiterkeit.) Er stand ganz zu ihm gewandt, unmittelbar vor ihm, sprach unmittelbar zu ihm, und der Tenor seiner Ausführungen war: Du bist mein Instrument, sieh zu, daß Du Dich nicht mit mir in Widerspruch setzt. (Heiterkeit.) Der König hat gesprochen--ein neues Ausnahmegesetz, ein neues Sozialistengesetz! Wenn Sie nicht wollen, daß die Republik propagiert wird. Dann lassen Sie ab vyn dem Versuch, das Rei chnach preußischem Muster weiter zu revidieren. Geben Sie eine moderne Verfassung nach englischem Muster, ohne bie wäre Englanb schon längst Republik. Wenn Herr von Hehbebrand uns eine Partei ohne Vaterland nennt, bann weisen wir bieten Anwurf zurück. Sie wollen daS Vaterland als Jagdgründe für sich, aber wir werden Ihnen das Vaterland nicht überlassen. Der Linkslibe- ra lis m u S hat sich niemals mehr geschadet als wie er mit Ihnen zusammenging. Diese Legierung wart todbringend für ihn (zu Herrn v. Payer). Sie können sich gratulieren, baß Sie diesem Bündnis entronnen sind, unb wenn Sie ben Kampf um den Fortschritt gemeinsam mit ber Sozialbemokratie kämpfen, bann ist e- ber einzige Weg, um einen Teil Ihrer Anhänger zurückzugewinnen. Wir rufen aber zu bieser Sammlungspolitik auch bie Frauen auf. Als ber Kaiser in Königsberg ihnen den Rat gab, sie sollten sich nicht um Politik sondern nur um den Haushalt kümmern, da führte er ihnen bie Königin Luise vor. (Abg. v. Dirksen: Das war eine Königin! Lachen bei ben Soz.) Die Königin Darf sich da- erlauben, Ihr deutschen Frauen, nehmt Euch diese politisch« Betätigung zum Muster, werft Euren Einfluß in die Wagschale. Wenn die Schlachtlinie sich bei der nächsten Wahl formiert, bann werden auch die Frauen auf unserer Seite fechten. (Zuruf rechts: tn Moabit.), De- Volke- Will« ist da- oberste Gesetz. Abg. Tchmldt-Berkin (Goz.) rV rr Hein _ .. IM WlH . W i?WW wnfrm B ttale Bnl < (XijTl I KD über 6k fcdldrung tlusbrud •«- -ä-®-**— Ün8 Hal Me Antwort des Staatssekretärs nicht h^srkeblgk, Werl sie nicht bestimmt genug lautet. Wir sind jederzeit bereit, die Wünsche der Privatangestellten zu unterstützen. Abg. Veck-Heibelberg (Slatl.); Auch wir wollen Hand mitanlegen, um das Gesetz möglichst schnell zu verabschieden. Wir bedauern ebenfalls, datz und kein bestirnter Termin genannt werden konnte und bitten, das; der Staatssekretär nicht nachlätzt in dem Drängen und Schieben, damit wir die Vorlage recht schnell bekommen. v ~ ' Abg. Werner (Reformp.): Ich kann mich dem nur anschlietzen. Dle PrkvakVeamkey haben lange genug warten müssen. ,--" Abg. KulerSki (Pole):' Auch wir erwarb-n die baldige Einbringung der Vorsäge,' batten es aber lieber gesehen, wenn die Frage im Nahmen der allgemeinen VersichecungSordnung geregelt worden wäre. > Abg. Dr. Mugdan (Vp.): vnsere Anfrage hat den gewünschten Erfolg gehabt. tvaS unS mit Befriedigung erfüllt. Diejenigen, die und vorwerfen, wir benützen die Tribüne zur Wahlagitation, benützen sie selbst am allermeisten hierzu. Die Konservativen hüllen sich wieder einmal in daS mittelstandSsreundliche Mäntelchen. Der Mittelstand glaubt Ihnen daS aber nicht mehr. Er weiß, und auch die Privat, angestellten wissen eS. datz Sie nur Worte für den Mittelstand haben. Wir haben kein besonderes Verdienst für unS in Anspruch genommen. Wir Fortschrittler haben nicht nötig, immer in die Welt hineinzuschreien, datz wir etwas für die Privatangestellten übrig haben. DaS überlassen wir anderen Parteien. (Sehr richtig! bei der Vp. Lachen rechts.) Abg. Tröscher (Kons.)^ .Wir haben für den Mittelstand Taten gezeigt. Die Rret« Huntren hatten bis vor kurzer Zeit noch nicht einmal Worte für ihn übrig. Warum haben denn die Handwerker, die früher alle freisinnig waren. Ihnen den Stücken gelehrt? Weil sie bemerkt haben, btifc Sie bei Ihnen keine Unterstützung finden. (Sehr richtig! rechts.) In der Versicherungskommission hat der Freisinn nu^unfruchtbare Kritik geübt. Abg. Tr.Mugban (Vp.)k Bisher war eS nicht üblich, aus den Kommissionen Mittel-' limgen zu madten. Als der Redner dem Abg. Dröscher vorwarf, er hab« sich lächerlich gemacht, rügt der Präsident Graf Schwerin- Löwitz diesen Ausdruck — — Tie Aussprache schließt. M___ C« sollen dann die Interpellationen über die Rebschaden besprochen werden. Staatssekretär Dr. Delbrück erklärt jedoch, datz er bi« Interpellation in der zweiten Häljte der nächsten Woche beantworten werde. Da- Hau- vertagt sich. ~ ~ Montag 2 Uhr: Vorlage über das DaMoienbÄlec Txtvene Leitung), SchisfahrtSabgabey.----—7^ A4fi WefchAstSorbnungSkammisston tu flnftt t^^Tufre kn >yrem 6innt gekommen, bann würben wir heute am Schluffe der Besprechung daS Votum haben, bah biese Interpellation eine durchaus überflüssige Zeitvergeubung War. Alle bürgerlichen Parteien, mit Ausnahme — zu unserem «rotzen Bedauern — ber LinkSliberalrn, haben sich völlig ablehnend Verhalten. Namen- meiner Parteifreunde bedaure ich, datz Hc g. Payer aegenüber der Sozialdemokratie in so freundscktaftlick'e Tone geredet hat, so datz er da- zweifelhafte Glück hatte, von Herrn David anerkannt zu werden. Es wäre besser gewesen wenn auch er sick mit unS hätte bcreitfinden lasten, die Art und den Ton zu tadeln, fn dem Sr. Majestät dem Kaiser seit Monaten Objekt der unerhörtesten Angriffe war. Ein gutes hat aber bie Interpellation gehabt: 16. Zlebtmg 5. 223. Kgt Pretret. Lotterte. Zleütmg roa J*, November voraültap. Nar fie Gewinne Ober 1« Mark elnd den betreffend«* Kammern In Klammem bei gefaxt. (Ohne Gewähr.) (Nacbdruek verboten.) 14 [ 1000 ] 547 M 0*0] CO T06 Ml (ÖOO] 6* U I tüOOl 1MJ 70 110 3M MO M7 kt 2 031 W 133 480 MS 30 M 41 ’*> M «73 517 5G0 (500) [3000J 675 701 SS 880 5041 69b flOOO] 478 501 080 MO B32 6181 ITO f500] 501,704 50 fSOOOj 7 045 66 170 417 71 611 8048 188 107 87 548 403 W bbl 000 0011 im 9 47 4üA Al ILA 10)01 » m HT fr>00) 875 505 18 23 1 1001 6® 12oa M *4 051 033 085 14068 78 MO 40R 810 41 786 53060 542M 8n MO (500] M 55077 flOOO] 157 143 m 84 50092 140 538 784 81 ( 161 57-71 VH MO 086 684M^500 »1 87 800 5919» 381 * [SOoj 447 540 20’47 481 srooo] m m u m m m i]^ 47 [ 1000) WM (1000 ] 488 M [3000] bOb 74 *04 741 22"7 530 044 M» (10üO) 23034 76 »1 451 [llf>l 515 1S n 241,7 (500) M |x;ooj 577 84,9 618 260»T 443 05 M« 871 88 27u81 (1000) MS 441 M 664 668 817 917 28006 Ui M |U 78 8?1 to »48 73 20025 191 Ml 734 TO m ” 31,11 m 32?M M4 087 981 M 33120 77 (16000] MH 700 860 90 091 34öS> M 913 35161 (1000] 83 684} 783 H7 36111 BM 401 19 034 706 37100 [500) »0 45 M 60t 619 91 MV 815 91» 38)11 7uV ** ** ™ M ** 39.80 SM Ll « 4O12’ »1»Mff7S0«N«N f*)00l 41097 WO 97 Ml 88 CI re M8 421« 244 5*1 65» 795 [500] 854 4X6 lS000] 44 70 901 44120 (500] Ml 7» 45076 6« «3 85 611 46'88 (1000) 481 627 ÄBaSP .l1000^ W 47157 » 8» 200 87 109 716 48001 U 101 850 r lioooj 17 M 114 II M N 49817 469 876 783 ,, .?00"8 S4 86 117 515 790 98 101,0, 97 270 41 6,1 71.9 838 102141 82» 57 60 665 103'27 785 • 4?1 408 659 m f'OOO] 105111 65 ! 70 8'5°?!« 1 ,1a l5001 604 95 946 81 100138 Ma‘109«/»,1 615 118 ”* 10SW7 M 7n7 11(?;2" p9»8'3 565 94 1 1 1001 185 666 6,7 58 191_ e,^_28 112075 185 77 (500) 214 309 713 PD? 1130,1 e « r22rt45. 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