Zweites Matt
Montag, 21. Fevruar iviu
160. Jalsvaang
Nr. 42
W^chetw taafi® mV «uSnatzms M etrnnfofil.
Hotffftonübtwl an» fierlttfl bet «rSb^ch« Uniecnität# - ®ud>> and 6teinörudetcL St. Senge, Dietzen.
Di» ^Otetzenei gamiltcnbläiter* werden dem .Anzeiger* otermaJ wüchentlich betgelegt, da» „Krdsblatl ffii »e» Krcts Sichen' iroetmal wöchentlich. Di» .^andwtrtichafMchev Lett» tragen* erschemen monaUich iroeunaL
Gießener Anzeiger
Eencral-Anzeiger für Sberhesten
Redaktion, Lxvedttton und Druckerei! Schul- ftraße ?. ExpeviNon und Verlag, öL Redaktion:112. LeU-Adr^ AnzergerGietzM.
Deutscker Reichsraq.
40. Sitzung, Sonnabend, den 19. Februar 1910.
Am Tische des Bundesrats: n. Veth mann Hollweg, Delbrück, Lern bürg, GrafLcrchenfeld und die Vertreter der anderen Bundesstaaten.
.Haus und Tribünen sind sehr stark besetzt.
Vizepräsident Dr. Spahn eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Minuten.
Die sozialdemokratische Kanzlerinterpcllatiyn,
Die Interpellation lautet: Was hat den .Herrn Reichskanzler veranlaßt. in der Sitzung des Preußischen Äbgeordnetenhauscs Nom 10. Februar d. I. Ausführungen zu machen, welche bas in der Verfassung des Reiches und mehrerer Bundesstaaten gewährleistete allgemeine, gleiche, geheime Wahlrecht herabzusetzen und zu bedrohen geeignet find?
Auf die Frage des Vizepräsidenten Tr. S v a h n erklärt Reichskanzler v. B c t h m a n n H o l l lv e g : Ich bin bereit, die Interpellation sogleich zu beantworten.
Abg. Dr. Frank-Mannheim:
Es sind erst wenige Wochen perflosten, seitdem von konservativer Seite die Würde dieses Hauses schwer verletzt worden ist. Das hat Erregung und Beunruhigung hervorgerufen und es wäre klug gewesen, wenn dem gegenüber der Herr Rciehskanzlcr die erste Gelegenheit benutzt hätte, nm öffentlich seinen Respekt vor dem Reichstag zu bekunden. (Sehr richtig! links.) Schon um den bösen Schein zu vermeiden, als wenn der spaßhafie Herr nur öfsentlich, ausgesprochen hat, lvaö maßgebende Kreise Lenken und flüstern. Der Präsident des preußischen S'aats- Ministeriums hat im Abgcordnetenhause eine Rede gehalten, von der man sagen muß: wenn einmal der berühmte Leutnant mit seinen zehn Mann den Reichstag schließen würde, dann müßte die theoretische Rechtfertigung für einen solchen Vorgang ganz genau so ausfallcn wie diese Rede. Wir verlangen darüber Rechenschaft. Der Herr Reichskanzler ist verpflichtet, die Reichs- Verfassung zu hüten und zu stützen, und zur Reichs- versasiung gehören auch die Bestimmungen über das Wahlrecht zum Deutschen Reichstag. Der Herr Reichskanzler hat aber auch die Verpflichtung, für gute Beziehungen zu den nichtpreußischen Bundes st aaten zu sorgen und ein Teil der wichtigsten und größten Bundesstaaten hat in den letzten Jahren das von dem Reichskanzler kritisierte Wahlrecht eingeführt. Der preußische Gesandte in Karlsruhe hat die Feindseligkeiten schon eröffnet (Heiterkeit) und umgekehrt hat der Chef des badischen Staatsministeriums in der Zweiten badischen Kammer Preußen schon als Ausland bezeichnet. (Heiterkeit.) Der Reichskanzler hat gemeint, man solle ihm nicht den etwas abgegriffenen Philosophen mantel um die Schultern hängen. Ich muß schon sagen: Schade! Sitae uisses, philosophus mansisses! (Heiterkeit.) Der Reichskanzler hat im Preußischen Abgcordnetenhause den Satz gesprochen: Jo demokratischer d a S Wahlrecht, d c st o M e b r verflacht und verroht sind die politischen Sitten! So spricht ein Mann, der einem aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen Parlament verantwortlich ist. (Hört, hört! links.) Müssen wir uns das gefallen lassen? Was würde mit einem Kanzler geschehen, der sich beikommen ließe, öffentlich zu behaupten, daß manche Reden oder Geschmacksrichtungen des Kaisers verrohend wirken?
Vizepräsident Dr. Spahn r
Ich bitte, die Krone nicht in die Debatte zu ziehen.
Abg. Dr. Frank:
Ich wollte nur sagen, daß der Kaiser —
Vizepräsident Dr. Spahn
(heftig mit der Glocke läutend, in großer Erregung): Ich bitte zu folgen. (Stürmische Zwischenrufe bei den Soz., Große Unruhe.)
Abg. Frank
(mit erhobener Stimme): Ter Herr Präsident hätte abwarten tonnen, was ich sagen will. (Lärmender Beifall der Soz.) Ich muß darauf bestehen, daß die Redefreiheit geschützt wird, wenn cs sich darum handelt, die Rechte des Reichstages zu wahren. (Lebhafte Zustimmung auf der Linken.) Ich loolltc anführen, was Bennigsen schon gesagt hat, daß der Reichstag den gleichen Respekt zu beanspruchen hat, wie der Kaiser, und daß der Reichstag sich nicht gefallen lasten darf, daß von ihm despektierlich gesprochen wird. Wir haben keinen Grund, mimosenhaft zurückzuschrecken, und wir lasten es uns nicht bieten, wenn man den Reichstag im eigenen Hause so schlecht behandelt, wie es in den letzten Tagen geschehen ist. Ter Reichstag soll sich gefallen lasten, daß die Reichsgeschäste geleitet wer den von einem Herrn, der über bas Grundrecht des deutsch e ii Volkes, unser demokratisches Wahlrecht, so veracht lich denkt und spricht wie der Reichskanzler. Er hat im Abgeordnetenhause gegenüber dem Abg. Tr. Pachnickc verlangt, daß er und seine Rede ernst genommen wird. Es ist schon bedenklich, wenn ein Minister das erst verlangen muß. (Sehr richtig! auf der Linken.) Aber wir tun ihm den Gefallen und nehmen seine Worte ernst. Tann muß ich sagen, unter Männern ist es selbstverständlich, daß keiner redet, bloß um zu reden. Aus den Worten muß ein Wille leuchten, wie aus den Wolken der Blitz. Nun frage ich, beabsichtigt der Herr Reichskanzler, dieses verflachende und verrohende Reichstags Wahlrecht « u anbei n? Wenn er derartige Pläne nicht hat, wenn er auch geredet hat, bloß um zu reden, dann kann er seine Ausführungen gegen das Reichstagswahlrecht nur gemacht haben, um zu.chgzieren, Aber zum Tozieren ist nicht die Tribüne des Parlaments da, sondern das Katheder. Dann soll er Pri- vatdozent werden. Kein Vorwurf ist ihm gerechter gemacht worden, als der Vorwurf der W e l t f r e m d h e i t. Wo hat er denn seine Beobachtungen über den Rückgang der politischen Bildung gemacht? Vielleicht bei den Borussen in Bonn und anderen ähnlichen staatserhaltenden Kreisen? (Sehr richtig! bei den Soz.) Offenbar meint er, daß die Studentenkneipen und die Offizierkasinos wahre Oasen der politischen Bildung und Kultur sind, sonst hätte er ja den dort verkehrenden Herren in seiner Wahlrechtsvorlage nicht die neuen Privilegien einräumen können Was der Reichskanzler unter der Verflachung dcr politischen Bildung versteht, ist in Wirklichkeit ganz etwas anderes, es ist die Ausdehnung des politischen In. t e r e s s e s auf d i e unteren Volkskreise. Ich kenne manchen Arbeiter, der eS an politischer Bildung mit einem Geheimrat aufnimmt. (Sehr richtig! bei den Soz.) Ein wirkli.cher Philosoph, Feuerbacy, sagte: Halb gebildet sind gerade die
Eingebildeten. (Sehr wahr! bei den Soz.) Und wenn eS den unteren Volksschichten wirklich an politischer Bildung fehlen sollte, so ist daran nicht das Reichstagswahlrecht schuld, sondern die erbärmliche Volksschule. Die Behauptung, das; in allen Ländern die Demokratisierung der Parlamente verflachend und verrohend wirkt, ist unrichtig und muß die Empfindungen von Millionen Leuten in Deutschland und im Auslande auf das schwerste verletzen. Ter Reichskanzler soll doch bei seinem Kollegen in Oesterreich Nachfragen, ob dort das verflossene Knrien-Parlament eine Quelle der Bildung gewesen ist (Sehr gut! links.), jenes Parlament, wo Tintenfässer und Kindertrompeten politische^ Machtfaktoren gewesen sind. Genau ein Jahr vor der Rede des Herrn Reichskaiizlers, am 10. Februar 1909, hat der württembcrgischc Ministerpräsident von Weizsecker in warmen Worten anerkannt, daß die reine Volkskammer, die auf demokratischen Wahlen beruht, sich bestens bewährt habe. (Hört! Hört! bei den Soz.)
Bei uns werden die Minister geholt, wenn sie sich bewährt haben beim Skat spiel, sie werden geholt infolge irgend einer Laune, sie werden geholt infolge Eulenburgscher Protettion. (Unruhe rechts.) Herr Reichskanzler, gegen Korruption, gegen Unbildung und gegen Halbbildung hilft nur die freie, frische Luft der Demokratie. Wer an Hosluft n n l> A ktenstaub gewöhnt ist, wer den starken Wind der demokratischen Kritik nicht ertragen kann, wer gleich verschnupft ist, der mag seine eigene unglückselige Konstitution anklagen unb nicht die Konstitution der Demokratie. (Sehr gut! links.) , Tcr Herr Reichskanzler wird wahrscheinlich antworten, er habe ja nicht das Reichstagswahlrecht abschafscn, sondern nur Preußen vor diesem Wahlrecht behüten wollen. Und er habe das getan, nm d i e preußische Eigenart zu schützen. Es ist seltsam, daß . in so belesener Mann wie der Herr Reichskanzler solche historische Irrtümer vortragen kann. Tas, was er die preußische Eigenart nennt, ist es nicht und ist es nie gewesen. In der ganzen Welt hat zunächst die regierende Klasse das Heft in der Hand gehabt. Nur sind andere Länder bei dieser Stufe der Entwicklung nicht stehen geblieben. _ (Sehrt, gut! links.) Preußen hat übrigens gar feine aristokratische Geschichte. Im Gegenteil, es ist unter d e n Staaten im guten wie im bösen Sinne ein Parvenü. Ein Staat, der Anspruch erheben könnte auf Grund seiner Eigenart, die Verteidigung gegen demokratische Ansprüche zu schüren, ist Habsburg, ist Oesterreich gewesen. Und nun sehen Sie, wie eine ganz merkwürdige historische Eigenart sich vollzieht. (Sehr gut! links.) Tas alte Oesterreich rettet sein Staats sch iss aus dem Sumpf aristokratisch- nationalistischer Zustände hinüber in das klare freie Fahrwasser der Demokratie. Und Preußen bewirbt sich um die frei- gewordenc Führerrolle der internationalen Reaktion durch den Herrn Präsidenten des preußischen StantS- ministeriums. (Sehr gut! links.) Herr Reichskanzler, es wird Ihnen nicht gelingen, diese preußische Eigenart zu konservieren. Aus der demokratischen Flut ragen jetzt nur noch zwei Felsen: d i e r u s s i s ch e und die b o r u s s i s ch e Eigenart. (Sehr gut! links.) Aber so wenig es den chinesischen Mandarinen gelungen ist, ihre Zöpfe zu retten, so wenig wird es den preußischen Würdenträgern gelingen, ihre Zöpfe zu retten. (Sehr gut! links.)
Der Ministerpräsident hat dann noch andere Dinge gesagt, die im Munde eines deutschen Reichskanzlers sich sehr seltsam anhören. Er hat den Freisinnigen vorgchallen sie sollten die Erfahrungen mit dem gleichen Wahlrecht berücksichtigen und nicht der nackten Zahl der großen Masse überwiegenden politischen Einfluß ausliefern. Was der Herr Reichskanzler an die Stelle der Herr- schaft der nackten Zahl setzen wollte, seine ausgeklügelte komische Unteroffiziersvorlage, daß war ja sogar dem Dreiklaffenparlament zu eigenartig. Auch über die geheime Wahl hat der Herr Reichskanzler mit recht geheimnisvollen Wendungen gesprochen. Es ehrt een Herrn Reichskanzler, daß ihn fein Schamgefühl davon abgehalten hat, mit offenen klaren Worten zu sagen, warum die preußische Regierung das öffentliche Wahlrecht konservieren will. Es hätte sich doch schlecht angehört, wenn er ehrlich erklärt hätte: Wir wollen, daß die B.- amten nicht nach ihrer Ueberzeugung wählen, wir wollen, daß^die Landarbeiter zur Wahl geschleppt und kommandiert werden. (Sehr wahr! bei den Soz.) Ich kann mir etioas Gemeineres, Erbärmliches und Feigeres nicht denken, als den Versuch der wirtschaftlich Mächtigeren, die wirtschaftlich Schwachen um ihre Ueberzeugung zu betrügen, und da von Gott gewollten Abhängigkeiten zu reden, müßten alle frommen Menschen der Welt das für eine Gotteslästerung erklären. (Sehr gut! bei den Soz ) Die Mächte, die in Preußen kommandieren, die Junker und die Bureaukra'en, verhindern es, daß ein Königswort materiell eingelöst wird. Vielleicht handelt es sich hier auch um gottgewollte Abhängigkeiten. (Sehr gut! links.) Der R.ichskanzler hat wiederholt seiner Sehnsucht nach dem deutschen Idealismus Ausdruck gegeben. Herr Reichskanzler, diesen Idealismus finden Sie nicht bei den oberen Schichten, er steckt in den Massen drin (Sehr richtig! bei berr Soz.), unb wenn Opfer dabei fallen, wir bedauern sie, wir wünschen sie nicht, wir wollen, daß die Demonstrationen durchaus friedlich verlaufen — aber das mögen Sie sich gesagt sein lassen, durch Opfer, die es kostet, läßt die Arbeiterschaft sich vom Wahlrechtskampf nicht abschrecken. (Sehr richtig! bei den Soz.) Die Arbeiter sind gewöhnt, Opfer zu bringen ; jedes Jahr fallen Zehntausende von Arbeitern, die ihre Gesundheit und ihr Leben auf dem Schlachtfelde der Arbeit verlieren im Frondienst des Privatkapitals. Hier fließt und f l o tz d a s B l u t für die große Idee des Befreiungskampfes der Arbeiterschaft. Der Wahlrechtskampf hat erst begonnen. Er wird weiter gehen. Der Reichskanzler wird und muß gehen. (Lebhafter Beifall der Soz., Zischen, Unruhe und Pfui-Rufe rechts. Die Sozialdemokraten rufen dem Präsidenten zu: Pfui! hat man dort gerufen!)
Reichskanzler Dr. v. Bethmann Hollweg:
Meine Herren! An einet Diskussion über baS preußische Wahlrecht unb bic im preußischen Lanbtag fr o r gelegte Wahlreform kann ich nicht teilnehmen. Es ist vom Bunbesratslische aus zu toi i bei gölten Malen, zum letzten Mal vor 2 Jahren von meinem Amtsvorgänger, erklärt worben, baß die Regelung ber verfassvngsmäßigcn Zustänbe in den Einzelstaaten nicht Reichs fache ist unb daß sich die verbündeten Regierungen an einer Verwischung Vieser staatsrechtlichen Grenzen nicht beteiligen werden. (Seht richtig! rechts.) Ich werde mich bei der Beantwortung der Interpellation streng an das halten, was vor das Forum des Reichstags gehört.
Meine Herren, die Interpellation geht dahin, was mich veranlaßt habe, im preußischen Landtag bestimmte Aeußerungen zu machen. Ich bin gern bereit, auf Interpellationen zu antworten, die mich fragen, aus welchen Gründen ich einen bestimmten Gesetzentwurf vorgelegt habe, eine Verwaltungsmaßregel angeordnet, vielleicht auch au3 welchen Gründen ich beides unterlassen habe: welche Stellung ,ch gegenüber einem tonfreten Lt> cignis einnehnu'n werde. Aber, meine Herren, wenn Sie mich tragen, aus welchen Gründen ich bestimmte Ansichten äußere, ba lann ich Ihnen boch nur antworten: Weil ich dr-;, e Ansichten für richtig halte. (Sehr wahr! und yeiterteit rechts.) Aber um dieser Selbstverständlichkeit willen haben Sw mich natürlich nicht interpelliert. Der Herr Vorredner hat es ja ausdrücklich ausgesprochen, er wünsche zu WM en, ob ich Dav R c i ch s t a g s w a h l r e ch t z u ä n d e ' n b e a b f t 11 g e , unb in biejer Beziehung behauptet nur bic Jnteroellation, daß ich im preußischen Landtag Ausführungen gemacht hatte, oie geeignet seien, das durch di° Verfassung des Reichs unb verschiedener Bundesstaaten gewährleistete gleiche allgemeine, geheime Wahlrecht herabzusttzen und zu bedrohen, aac Herren Interpellanten sind dock' eigentlich sonst nicht so. Sie Nehmen boch unausgesetzt für sich das Stecht in Anspruch, Reben zu halten, Demonstrationen zu veranstalten, die nicht nur geeignet sind, das durch die preußische Verfassung gewährleistete preußische Wahlrecht bcrabzu,etzc? unb zu bebrohen, sondern dieses, Wahlrecht unmitlelbar herav- toürbigen. ja geradezu oeschi m'p f e n. (Sehr richtig.) Das entspricht boch ganz der Auffassung von Gleichheit und Gerechtigkeit, die auf Jhr-r Seite vorhanden ist! (Sehr gut!)
Was habe ich denn nun im v r e u ß i s ch e ii Landtag gesagt? Ich habe das S.akrilegium begangen, nicht an die absolute Richtigkeit des Dogmas vom Allgemeinen, gleichen, geheimen unb direkten Wahlrecht für alle «Staaten um. alle Verhältnisse zu glauben. Unb weil ich an dieses, Dogma nicht glaube, gelte ich als reaktionärer Dogmatiker. Tas ist ein nicht zu billigender Schluß. Ich bin dabei so weit gegangen, daß ich gesagt habe, die demokratische Entwicklung deS Parlamentarismus führe zu einer Verflachung der politischen Sitten. Ja, bin ich denn der erste unb einzige, ber der Anschauung Ausdruck gegeben hat, daß die demokratuche Entwicklung zwar die Basis des Parlamentarismus verbreitert, aber die Richtung hat, das Niveau herabzndrücken. Tas ist in der Geschichte aller Völker unb Zeiten (Zuruf links: aller Zeiten?) Tatsache. Nun finden Sie es ausfällig, daß ich einer solchen Anschauung Ausdruck gegeben habe, weil wir im Reich und tn den Bundesstaaten ein liberales, ein demokratisches Wahlrecht haben. (Zuruf links: Reichstagswahlrecht!) Ja, wenn ich bas R e i ch s t a g s!v a h l r e ch t als eine I n st i t u t i o n des Reiches angegriffen hätte, wenn ich die Absicht bekundet oder nur von ferne angebeutet hätte, den verbündeten Regierungen vorzuschlagen, das Reichstag-wahlrecht zu ändern, bann würde ich begreifen, daß ängstliche Gemüter sich beunruhigt fühlen, bic nicht daran denken, daß bei einer Aenberung des Reichstagswahlrechts nur Bundesrat u n d Reichstag in 11 z u s p r e ch e n haben. Aber nichts von alledem habe ich gesagt, nichts von alledem ist meine Ansicht. E s sind boch ganz a n b e r c Kreise, die agitieren unb den Bestand unseres ReichstagSwahlrechts be - b r och e n. (Sehr richtig! rechts.) Das sind boch bie Herren Interpellanten.' (Stürmische Unterbrechungen der Sozialdemokraten.) Ich glaube, Sie werden mir recht geben, wenn Sie mich erst ausreden lassen. Ihnen, meine Herren So < zialbemokraten, genügt doch bas Reichstags. Wahlrecht nicht. Sie wollen doch die Berechtigung zum Wählen bis unter das Minbestalte^ heruntersehen. Sie wollen Frauen zum Stimmrecht zulassen, «sie wollen also das bestehende Reichstagswahlrecht^ durch rcick'sgesetzliche Borschriften ändern. Glauben Sie, baß Sie durch solche Bestrebungen diejenigen Volkskreise beruhigen, die nicht Ihres Sinnes sind? Unb beten gibt es doch auch noch eine ganze Menge. Ja, wenn ich das Reichstagswahlrecht nun wirklich kritisiert hätte, was ich nicht getan habe, wie läge dann bie Sache? Unter veränderten Verhältnissen und unter veränderten Stimmungen erleben wir heute das Gleiche wie im Januar 1908. Damals hatten sich bie Herren darüber entrüstet, baß Fürst Bülow im preußischen Abgeordnetenhause erklärt hatte, es entspreche nicht dem Staatswohl, das Reichstags- Wahlrecht auf Preußen zu übertragen. Auch damals wurde eine unerhörte Verletzung des ReichstagSwahlrechts darin gefunden, und als später im März 1908 das Reichstagswahlrecht unb das preußische Wahlrecht hier im Reichstag wieder diskutiert wurde, da waren es dieselben Gedanken, die heute hier zum Ausdruck gelangen. Damals knüpfte bie Agitation an bas Programm des Für st en Bülow an, heute an die Ausführung des Programms. Damals wurde der Verkünder des Programms, heute sein Ausführer geziehen, bie Rcichsinstitutionen herabzusetzen, herabzuwürbigen unb zu bedrohen. Tas Spiel ist zu durchsichtig, als daß man bie Absicht nicht erkennen sollte. Ich kann nur versichern, daß bie verbündeten Regierungen nicht daran denken, am Reichstagswahlrecht zu rütteln. Tas ist die klipp unb klare Antwort, die der Abg. Frank von mir verlangt hat. Tas Deutsche Reich hat sich mit diesem Wahlrecht sein Haus eingerichtet, unb trotz aller Mißstände des öffentlichen Lebens reicht mein Glaube an bie Kraft unb Zukunft des deutschen Volkes viel zu weit, als baß ich nicht davon überzeugt wäre, eS würbe sich dieser Bau auch unversehrt erhalten können. (Sehr wahr! rechts.) Gestatten Sie mir eine kurze Abschweifung. Wer es nicht versteht, weshalb ich als preußischer Ministerpräsident das preußische Beamtentum gegen unberechtigte Angriffe unb Verdächtigungen in" Schutz genommen habe, der hat keinen Sinn für staatlichen Organismus, keinen Sinn für bie reale Notwen b i g k e i t, ben. möchte ich weltfremd nennen, wie mich ber ?Ibg. Frank genannt hat. Wer darüber hinweg geht, weil es ihm nicht in ben Kram paßt, daß ich Parteienbien st der Beamten verurteile und burch bie Tat verurteilen^ taffen werde, mit dem kann ich nicht biskutieren. Bureau- kratisches Regiment führt unser Volksleben zum Ab sterben. Ich habe nun bald brei Jahre die Ehre, mit Ihnen zusammen zu arbeiten. In ben mannigfaltigsten loyalen Fragen, bie ich mit Ihnen behandelt habe, habe ich immer wieder vor der trügerischen Hoffnung gewarnt, bie Welt mit Geietzesparagraphen und dem hinter ihnen stehenden Heer von Beamten verbessern zu können. Noch bei ber Beratung ber Fr1. *ammerbor^a2c' in die Sie jetzt neuerlich eingetreten sind, habe tch immer auf bas schärfste ben Stcmbpunkt vertreten, daß ich von der gemeinschaftlichen Arbeit ber verschiebenen Volks- ltan^e' a^"° bon der Arbeit des Volkes, sehr viel größere Vorteile erachte, als von irgendwelcher Reglcmentiererei, bie immer unpraktisch ist unb dahin führt, hinter jeden Arbeitgeber u n d e i n e n A r b e i t n e h m e r einen Polizeimann 3U stellen. Und wenn ich in meiner Abgeorbnetenhausrebe darauf bingemieien habe, daß es bie unteren Gliederungen des Staates und Volkes sind in denen bie größte wirtschaftliche unb geistige Kulturarbeit gelei|tet wirb, bann habe ich bannt ausgesprochen.

Abg. Dietrich (Äons.):
Aenderung
des
Nun zu un
notwendig erklärt. Der Herr Reichskanzler hat ja auch heute oer--
ich ich
Das üblich
Reichskanzler Dr. v. Bethmann Hollweg:
Ter Abg. Sicmcc hat soeben eine Behauptung ausgestellt, dec aus das allcrcntschicdenste widersprechen muß. Er hat gesagt, sähe auf die Bundesstaaten mit liberalen Staatscinrichtungcn
feier Stellung zum allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrecht im Reiche. Ich
wohl von keiner
spreche unumwunden und im Namen aller meiner politischen Freunde aus, vielleicht lvird das Herrn (Mrüber als ein bemerkenswertestes Ergebnis der heutigen Beratung erscheinen, da tz niemand von uns daran b c 1111, i m Wege d e r Gesetzgebung das Reichstags Wahlrecht anzu-
Die Möglichkeit einer R e i ch s t a g s w a h l r c ch t s wird
herab. Wie kommt der Abg. Wi einer dazu, mir G e s i n n.u n g e n n a ch z u s a g c u, über die ich do ch n u r allein befinden f ann? (Sehr richtig! rechts. Unruhe links.) Ter Abg. Wicmer beruft sich auf allgemeine Betrachtungen, die ich in meiner Rede im Abgeordnetenhause angestellt habe. Dann hätte er aber auch so loyal sein sollen, die Worte von mir zu Zitieren, bei denen ich von dem Verhältnis Preußens zu den anderen Bundesstaaten gesprochen habe. Ich habe da gesagt: Wir können und wollen die Eigenart der bayerischen, schwäbischen und sächsischen Stämme nicht missen. Diese Eigenarten, die sich nicht nur in den Sitten und Gewohnheiten dieser Stämme, sondern auch in den politischen Formen des Staatslebens lviderspicgeln (Hört! Hört! rechts.), wollen wir achten und lieben, denn es liegt in ihnen ein Teil unseres eigenen Deutschtums. (Mit erhobener Stimme:) Ich mutz es m i r verbitten, daß ni i r Gesinnungen, d i e sich für einen deutschen Reichskanzler nicht ziemen wurden, uachgcsagt wer- d e n. (Lebhafter Beifall rechts. Große Unruhe und Zurufe links.)
Abg. Bassermann (Natl.):
Daß die Rede des preußischen Ministerpräsidenten durch die sozialdemokratische Interpellation zum Gegenstand einer Besprechung geworden ist, verdanken wir >vohl dem Bedürfnis der Sozialdemokratie, mit dieser Rede Agitation zu treiben und sie zur Vorbereitung der kommenden allgemeinen Wahlen zu verwerten. (Sehr gut! bei den Natl., Lärm Bei den Soz.) Das ergibt sich schon aus den heftigen Ausführungen des Begründers der Interpellation. Auch meine politischen Freunde sehen in den Ausführungen des Herrn v. Beth- mann Hollweg im Preußischen Abgeordnetenhause doch zum mindesten eine indirekte Kritik des bestehenden Reichstags Wahlrechts. (Sehr richtig! bei den Natl.) Der springende Punkt in seinen Ausführungen ist der Sah, daß die politische Erziehung des Volkes nicht gefördert werde, sondern leide, je demokratischer das Wahlrecht gestaltet sei. Mein Parteifreund Dr. Krause hat bereits im Abgeordnetenhause mit Recht ausgesprochen, daß er diese Ausführungen des Ministerpräsidenten nicht für richtig halten könne, und ich glaube, diese Kritik ist voll berechtigt, denn wie wir sehen, hat diese Rede zu einer Reihe von mißverständlichen Auslegungen Anlaß gegeben und wird von der Sozialdemokratie auch fernerhin agitatorisch ausgenutzt werden. Das Mittel der S t r a ß c n d c m o n st ra t i o n ist ein g a n z s ch l e ch t e s. Es beschränkt auch die Arbeiter in der Erlangung der Volksrechte, weil es die Kräfte der Widerstrebenden, die Kräfte der Reaktionären stärkt. Deshalb meine ich, daß die Sozialdemokratie besser tun würde, ihren Unmut über die Wahlrechtsvorlage in der Presse und in ihren Versammlungen auSzu- lassen. Was das Verhältnis zwischen P r e u tz cn und Süddeutschland anbelangt, so ist festzustellen, daß zurzeit der Blockpolitik eine gewisse partikularistische Strömung in Süddeutschland stärker zuriickgedrängt wurde. Wenn sie in der Folgezeit wieder schärfer in den Vordergrund trat, so kann ich das namens meiner politischen Freunde auf das schärfste bedauern.
Wir haben ja jetzt die sehr erfreuliche Gründung des Hansa-BundcS. Ich hoffe, daß diese Zusammen- fassung von Handel und Gewerbe vielleicht auch feinen Einfluß nach dieser Richtung hin ausüben wird auf die hervorragenden Spitzen des Handels und. die Industriekapitäne.
Aber für die Güte des Reichstagswahlrechts sprechen doch auch seine Leistungen. Das demokratische Wahlrecht des Fürsten Bismarck! — soll die politische- Kultur verschlechtern! Zunächst auf nationalem Gebiet. Die ganze Kultur beruht doch schließlich auf der Sicherheit des Staates noch außen. Es war uns möglich, mit großen pekuniären Opfern die deutsche Armee zu erhalten und auszubauen. (Zuruf rechts: Reichstagsauflösung!) Gewiß, er ist zweimal ausgelöst, aber die Mehrheit ist dann doch entstanden, und als das deutsche Volk genügend erzogen war, um zu erfennen, daß es richtiger ist, diese großen nationalen Fragen tunlichst aus dem Streite des Parlaments auszuscheidcn, haben sich die bürgerlichen Parteien verständigt. Und dann die anderen Kulturarbeiten. Dieses Parlament hat dem deutschen Volke ein einheitliches bürgerliches Recht gegeben. Und dann das große Gebiet der Wirtschaftsgesetzgebung, wo über Schwankungen und Meinungsverschiedenheiten hinaus sich doch im großen und ganzen der Gedanke des Schutzes der nationalen Arbeit durchgesetzt hat, auch der Gedanke der Notwendigkeit des Schutzes der Landwirtschaft.
So habe ich auch namens meiner politischen F r e u n d e z u erklären, daß lv i r an dem bestehen - öen Reichstags Wahl recht, dem allgemeinen, gleichen, geheimen, direkten Wahlrecht scst- h alten und überzeugt sind, daß cs auf diesem Gebiete keine A e n d e r u n g g i b t. Eine kurze Bemerkung nur noch über das Niveau des Reichstags und der politischen Anteilnahme unseres Voltes. Das Niveau des Reichstags ist geschädigt worden in den Kämpsen der Lex Heinze und in ben Zolltämpfen. Da hatte gar mancher von uns mit Herrn Gröber hier übereinstimmend allerdings das Gefühl, daß durch solche Vergewaltigung von feiten der Mehrheit in der Tat da? Parlcunent gefährdet ist. Aber im übrigen kann fein Parlament im Vergleich mit uns so viel positive Lei st ungen auf- weisen. Die vielen Initiativanträge usw. sind auch durchaus nicht lediglich auf agitatorische Rücksichten Zurückzuführen, sie sind ein Beweis sur die politische Betätigung und das Interesse unseres Volkes selbst. Aus den Organisationen und Korporationen heraus kommen natürlich die Wünsche. Man kann da von einer Verflachung nicht reden.
Abg. Dr. Wicmcr (Fr. Vp.)
Im Warnen meiner politischen Freunde habe ich unsere m lebhaften Bedauern über die in der Interpellation berührten Ausführungen des preußischen M i n i ft er p r ä si d e n t-e n Ausdruck 3 u geben. Ich kann hinzufügen, daß die heutige Erklärung des Reichskanzlers nicht geeignet ist, dieses Bedauern zu vermindern. (Sehr richtig! links.) Meine politischen Freunde im preußischen Abgeordnetenhause haben schon am 10. Februar gegen die Erklärungen des Ministerpräsidenten Stellung gemmirnen und eine Antwort für
Abg. Fürst Hatzfeld (Rp.):
Der Reichskanzler hat in feiner Rede im Abgeordnetenhaus lediglich der Ansicht Ausdruck gegeben, daß das Reichstagswahlrecht seiner Ansicht nach für preußische Verhältnisse nicht paßt. Er hat das Reichstagswahlrecht unter diesem Gesichtspunkt kritisiert. Sie von der äußersten Linken lritisieren und verhöhnen doch auch alles, was uns heilig ist. Sie machen die Religion verächtlich, die Monarchie, die öffentliche Ordnung und das Vaterland. Ich bin für gleiches Recht für alle. Wenn Sie das Recht für sich in Anspruch nehmen, bann mutzen Sie auch anderen das Recht der Kritik einräumen. Auf die Frage des preußischen Wahlrechts hier einzugehen, lehnen meine politischen Freunde ab. (Lachen lints.) Die heutige Debatte hat gezeigt, daß sämtliche bürgerlichen Parteien z u ' a m m c n st e h e n , u m d a s b e st e h e n d e R e i ch s t a g s w a h l r e ch t 5 u h a l - t e n. TaL allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht hat seine historische Bedeutung, es ist mit dem Reich untrennbar verbunden, und eine Abänderung könnte nur in Frage kommen, wenn der Reichstag eine Mehrheit aufweisen sollte, die die Lebensbedingungen des Reichstages gefährdet. (Aha!-Rufe bei den Soz.) Dieser Fall ist aber bisher noch nicht eingetreten, und wir haben auch zum deutschen Volk die Zubersicht, daß sein gesunder Sinn uns vor einer solchen Mehrheit bewahren lvird. Wenn es daraus ankommt, hat das deutsche Volk noch immer bewiesen, daß es das Richtige getroffen hat. Das wird es auch in Ankunft tun. Die äußerste Linke treibt ein srivoles, gefährliches und gewagtes Spiel. Auch die heutige Debatte wird ihr keine neuen Anhänger zuführen. Die heutige Debatte lvird vielmehr
harmlos Deutung zu geben, ich kann aber nicht finden, daß sein- heutigen Bemerkungen die prinzipielle Bedeutung seiner Ausführungen im Abgeordnetenhause irgendwie abschwächen ober ab- änbern. Ich kann auch anerkennen, bas; wenigstens burch die heutige Erklärung die Besorgnis weggeräumt ist, daß die verbündeten Regierungen jetzt an eine Aenderung bes Reichstagswahlrechts herantreten Itxrben. Das haben wir allerdings nickt erwartet, baß ber Herr Reichskanzler hier erklären lverde, er id 0 11 c an eine- Aenbernng bes Reichstagswahlrechts h e r a n t r e t e n. Tenn so etlvas sagt man erst, wenn die Vorlage vorbereitet ist. (Sehr richtig! links.1 Aber aus ber nicht wegziileugnenben Abneigung gegen baS Reichstagswahlrecht, hie ans ben Worten beS Herrn Ministerpräsidenten hcrauSklangen, laben weite Kreise beS Volles die Besorgnis entnommen, baß die- jenigen Parteien, bie gegen bas Reichstagswahlrecht sind, Unterstützung bei bem berzeitigen Leiter ber Reichsgeschäfte finden.
Meine Freunde sehen nach wie vor. in einer solchen Charakterisierung deS Reichstagswahlrechts eine Hera b w ii r b t« gung des Reicktags, der auf diesem Wahlrecht aufgebant ist. (Lebh. Beisall links.) Und zugleich eine Herabsetzung der anderen Bundesstaaten mit einem mehr oder weniger demokratischen Wahlrecht.. (Lebh. Beisall lints.) Wenn sick die private Meinung des Reichskanzlers n i ch f deckt mit feinen amtlichen Pflichten, s0 weiß ich keinen andern A u s w eg, als baß er bann sein Amt auf» gibt. (Sehr gut! links.) Zeit genug, sich seine Aeußerungen in diesem wichtigen politiscken Augenblick reiflich zu überlegen, hatte ja der Herr Ministerpräsident. Im übrigen kommt es auch nicht so sehr auf das Wobt und die einzelnen Wendungen an, die er gebraucht hat, sondern auf den ganzen Geist der Anschauungen, die aus seiner Rede herausgeklungen sind. (Sehr richtig! links.) Er bat sich heute als Ausführer des Programms des Fürften Bulow bezeicknet. Ich muß int Gegenteil sagen, das Programm des Fürsten Bülow ist verlassen worden, die Politik, die er eingeleitet hat, kommt nicht zur Ausführung, tind b e r Reichskanzler v. Bethmann H 0 l l w e g i st ber Ausführer des Programms der Parteien, die den Fürsten Bülow gestürzt haben. »Sebr richtig! links.) Ich bin der Ansicht, daß durch die H a l t u n g d e S vorigen Reichskanzlers das parlantenta rische Wcsett gefördert worden ist. (Sehr richtig! links.) Und daß wir einett Schritt vorwärts auf der Bahn konstitutioneller Entwicklung getan haben. (Zustimmung links.) Fürst Bülow hat im Zusammenhang mit seiner Politik eine Reform deS preußischen Wahlrecht? angekündigt und in der Thronrede, bie Fürst Bulow gezeichnet hat, wurde diese Reform als die wichtigste Aufgabe der Gegenwart bezeichnet. Ich frage nun: Ist die Art, wie der Herr Ministerpräfident von Bethmann Hottweg die Vorlage ausgcar- beitet und begründet hat, eine Ausführung dieses Programms? Ich meine, s i e i st das gerade Gegenteil davon. (Zustimmung links.) Der Eindruck bleibt: Der de tl t s ch e Reichskanzler ist kein Freund des Reich Stags Wahlrechts. und trotz seiner Neigung und Begabung für weitaus- schauende Betrachtungen scheint fein politischer Gesichtskreis begrenzt zu fein durch die schwarz-weißen Grenzpfähle. Er ist ein konservativer Staatsmann mit stark preußisch p a r t i k u l a r i st i s ch c n Einschlag. (Sehr richtig! lin!s.)
Wenn Herr von Bethmann Hollweg von einer Verflachung des politischen Lebens gesprochen hat, so meine.ich, mit bei Regierung von beute kamt bas PorlatKent vott heute immer noch ben Vergleich a u SI) a 11 c n. (Sehr gut! links.) Wie Preitßen im Bundesrat die Präponderanz besitzt und auf die Rcichsgesetzgebnng entscheidenden Einfluß au?» übt, haben wir bei der Reichsfinanzrefortn erlebt. Die Reicks- finatizreform ist gerade deshalb so uiiJuläitglich und verfehlt, weil die konservative Landtagsfraktion cs verstanden bat, dabei ihre agrarischen Interessen 511 wahren. Gerade ans dieser Erfahrung heraus fordern wir heute eine Abänderung des preußischen Wahlcchts. (Sehr richtig! littks.) Die Folge der verfehlten Rcichssteuergesetzgebung ist das Anwachsen der roten Flut gewesen. Es hat sich hier von neuem gezeigt, daß die Reaktion der beste Schrittmacher für die Sozialdemokratie ist. ,
Wir lassen unsere Aufmerksamkeit über die Entwicklung der Dinge in Preußen und im Reich auch nicht ablenken durch Nebenerscheinungen, wie c5 diese Straßendemonstrationett sind, (^ochr richtig b. b. Freis.) Wir sind Gegner der Straßcndemon» stratioiten, weil wir sie nicht mischen als ein Mittel, die Wahl» refortn zu fordern, sondern als ein Mittel, den Gegitern der Wahlreform neue Waffen zu liefern. Wir wollen für den Fortschritt sorgen, wir wollen dos Reichstagswahlrecht gegen alle Angriffe in Schutz nehmen und wir verlangen, daß ber Reichskanzler babei auf unserer Seite steht. (Lebhafter Beifall links.)
tasten. (Ruse bei ben Soz.: Sie wollen doch den Staatsstreich!)' Wie kann eine Partei uns den Vorwurf beS Staatsstreicks machen, beten hervorragender Führer in Dresden gesagt hat, daß er immer ein Todfeind mcht nur der Gesellschaft, sondern auch der Staatsordnung sein werde, und er bestrebt sein foerbc, ihre Existenz zu untergraben. (Hört, hört! rechts.) Und ihr Prophet Kautsty erklärte, nach wie vor gelte das Wort von Marx, daß nur die Gewalt die Geburtshelferin jeder neuen Oje» fellschaftsotdnung sei. (Hört, hört! rechts. Revolutionen von oben oder unten scheint mir auf derselben Linie zu stehen. (Lärnt bei den Soz.) Für unsere Stellung zum allgemeinen Wahlrecht sind entscheidend die Gründe, die in Der historischen Entwicklung und in ben Gcgenwariswcrtcn des Wahlrechts liegen. (Zuruf b. d. Soz.: Welche sind das?) Für den Fürsten Bismarck war das allgemeine Wahlrecht die Waffe int Kampf gegen Oesterreich. (Widerspruch b. d. Soz.) Dadurch ist das allgemeine Wahlrecht zu einem Element der deutschen Einheit geworden, und wir sind uns deshalb bewußt, daß neben dem föderativen Charakter des Bundesrats bas allgemeine Wahlrecht ben nationalen Zusammenhalt zwischen ben Einzelstaaten ausmacht. Darin liegt auch schon für uns ber fundamentale Unterschied zwischen dem Reich und den Einzelstaaten. Aus all diesen Gründen denken wir nicht daran, an diesem 2S a 1) I_r c cf) t etwas z u ändern. Nun halten Sie uns einzelne Stimmen aus unserer Partei vor, die sick zuungunsten des Reichstagswahlrechts aussprechen, 3. B. die Aeußetung des Herrn v. Mirbach aus dem Jahre 1895. Ich habe mich Person» lich nach dieser Aeußernng erkundigt und kann Ihnen sagen, daß diese Aeußetung aus der Entrüstung heraus ent- st an den ist über das Verhallen des Reichstages, der seinerzeit dem Altreichskanzler die gebührende Huldigung 311111 achtzigsten, Geburtstag versagte. Sie stand ferner unter dem richtigen Grundsatz, daß schließlich doch die Zusammensetzllng der Volksvertretung das Maßgebende sei und nicht das Wahlrecht. Bei den Aeußerungen des Ministerpräsidenten int preußischen Abgeordnetenhaus war in keiner Weise die Auslegung möglich, daß sie eine Bedroh"ng des Reickstagswahlrechts darstellten. Wahrscheinlich war es die frische, freie Luft der Demokratie, daß die ernsten, von StaatsvetantwortlichkeitSgefühlen getragenen Aus» sührungen des Reichskanzlers int Abgeordnetenhause in der unwürdigen^ Weise entgegengenommen wurde, wie cs damals geschah. (Sehr richtig! rechts. Lachen bei den Sog.) Ich möchte auch dem Abg. Gröber entgegenbalten, daß die ernsten und sachlichen Ausführungen des Reichskanzlers unsere volle Würdigung gesunden haben. (Beisall rechts.) Nach unserer Meinung hat diese sachliche Begründung den entschiedenen Vorzug vor dem Hascken nach kurzen Eintagserfolgen. Durch ein gutes Verhältnis zwischen Reich und Preußen wurde die Zukunft des Reiches gefichert sein. (Beifall rechts.)
^oß wir ohne die freiwillige und freie Mtarbeit und Tätigkeit des Volkes nicht vorwärts kommen. Wer das bureaukra- tische Anschauungen nennt, der weiß mit Fremdworten eben nicht Bescheid. (Große .Heiterkeit.) Und damit lassen Sie mich schließen. So gut zum Wesen des deutschen Voltes imvcrwiiiiliche Streitlust gehörr, ebensogut kann es ohne n n v e r w ü st l i ck e n Idealismus nicht bestehen. Ich vertraue fest auf diese ideale Kraft des gesamten Volkes, bie unter dem realen Druck unserer nationalen Bedürfnisse steigen und das Feld behaupten wird. (Lebhafter Beifall rechts.)
Auf Antrag dcS Abg. Bebel wird bie Besprech u n g der Interpellation beschlossen. Dafiir stimmen die Nationalliberalen, die Freisinnigen, Sozialdemokraten und ein Teil des Zentrums.
Abg. Gröber (Zentr.):
Tas preußische Wahlrecht und die preußische W ah kr e ck tS v or la g e hat für uns im Reichstage so viel Bedeutung, daß wir uns für berechtigt halten, darauf zurückZU- Eontmen. Es handelt sich nicht b lw ß um eiiteausschlicß- lich preußische La ndesatt gelegen hei t. Ich will' nicht versckweigen, daß auch unter meinen politischen Freunden bet manchen die Aeußerungen des Reichs- t a u 3Ic r§ schwere Besorg n iS bertinrgerufen haben. (Sehr richtig! im Zentr., Hört, hort! links.) Ich anerkenne, daß der Reichskanzler heute eine Hauptbesorgnis aus dem Wege geräumt hat durch die Mitteilung, die ich als ben wichtigsten Punkt seiner Rebe ansehe, baß die verbündeten Regierungen gar nicht daran denken, an bem Reickstagswahl recht zu rütteln. Wenn er gesagt hat, er habe baS Neichstagswahlrecht nicht einmal kritisiert, so sqge ich, man braucht cs nicht zu nennen und kann c5 doch in Gruick und Boden, hineinktitisieren. (Sehr richtig! links und im Zentrum.) Das Urteil, das der preußische Ministerpräsident im Landtag über das Reick stagS - Wahlrecht abgegeben bat, fordert auch unsere s ch ä t f st e Kritik heraus. (Bei- ■ fall lints.) Dos Wahlrecht ist keine künstliche Pilanze, sondern das natürliche Erzeugnis der gesckichtlichcu Entwicklung, an dem Land und Leute gleiches Interesse haben. In einem Staatswesen der allgemeinen Wehrpflicht und allgemeinen Steuerpflicht wird man auf die Tauet nickt an bem allgemeinen, gleichen, bireften und geheimen Wahlrecht vorüberkommen. «Sehr rickttg! links unb im Zentr.) Auch bie Krone ist auf bas fckärfste an dem moder- 11 en Parlament interessiert. Der Reickskanzler hat sich im Abgeordnetcnbause weitet über den Rückgang der politischen Bildung beklagt. Ich will nicht bestreiten, daß in ber Tat in manchen Kreisen bes Volkes die Anteilnahme an bet Politik nickt mehr so lebhaft ist wie früher. Ist dazu aber nicht ber Hauptgmnb von einer Seite geliefert worben, bie wie ber Amts- v 0 rgänyer des jetzigen Reichskanzlers als Grundsatz für bir Politik bic völlige Grundfatzlosigkeit aufgestellt hat. (Sehr richtig! int Zentr.. große Unruhe und lebhafter Widerspruch links.) Eine Politik, die sich nicht aufbant auf einem sittlichen und religiösen Fundament, bat int christlichen Volke keinen Widerhall. Stellen Sie also Grundsätze auf. (Sehr richtig! im Zentrum.)
Nun zum Hauptthema, bem Reichstagswahlrecht. Die Zentmuissraktion im Reichstage ist von jeher mit aller Ent- schiedcnhett für das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahl, recht cingetreten. Diesen Standpunkt wird sie auch in Zukunft vertreten und ich habe namens meiner Partei bic Erklärung abzugeben, das; wir jebem Angriff auf das Reichs- tagswahlreckt und jedem Versuch einer Verschlechterung mit aller Entschiedenheit und Energie entgegen treten werden, mag er kommen, von welcher Seite er will. (Lebhafter Beifall im Zentr.)
, Vizepräsident Dr. Spahn:
Partei dieses Hauses.den verbündeten Regierungen unterteilt werden. (Zustimmung rcckts.) Da der Reichstanzler es für angemessen befunden hat. hie unbcrechtig- ten Angriffe gegen seine Stellungnahme zum Reichstagswahlrecht zurückzuweiscn, bie mit seiner Rede int Abgeordnetenhause verbunden waren, so ist auch für uns dieser Tag eine erwünschte Gelegenheit, unsere Stellung zur Frage des Reicks tags klar zu legen. W i r ha l t e n dc 11 Versuch d e s A b g. G t o c b e r für mißglückt, aus ber prominenten Stellung Preußens int Reich die Notwendigteit herzuleiten, daß bic Eiinichtungen des Reichs auch die Einrichtuiigcn Preußens fein müssen. (Sehr richtig! rechts, Widerspruch bei den Soz.) Wenn man d.csc Frage rein formal lösen wollte, so könnte man vielleicht den Versuch machen, sie auf einer mittleren Linie zu lösen. Ich spreche aber nur von ber Möglichkeit eines solchen Ansgleicks. Wenn man das preußische Wahlreckt demjenigen des Reichs aktomodiercn wollte, so bedeutet bas eine Media t i sierung Preußens z u g u n |t e 11 be? Reichs^ Dann sällt cs unter alle übrigen Bundesstaaten, bereu Angehörige stets mit besonderem Ncachdruck cS sich verbeten haben, wenn man sick in die Verhandlungen über ihr Wahlrecht ctnmischen wollte. (Sehr richtig! rechts.) Das war auck ihr gutes Recht. Aber wenn jetzt aus Süddeutschland Stimmen er» tonen, wie zum Beispiel auf der liberalen Versammlung in Heidel» berg, die daraus hinauskommen, cs sei notwendig, einen Block aller ehrlichen unb aufrechten Anhänger des Reichstagswahlrechts zu gründen, damit auch in Preußen Kultur unb Freiheit einziehen, so mupen wir in Preußen eine f 0 Iche fachlich unbcrech - ^8 t e Einmischung der S ü d d e n t s ch e 11 mit Nachdruck ichon deshalb zurückweisen, weil sie noiwenbig ungünstigen Einfluß aus das Zusammenwirken ber Vertreter der verschiedenen Bundes- staaten hixr im Reichstag haben müßte. (Sehr'richtig! rechts.) Wir sind es ja gewöhnt, daß man für preußisches Wesen in ben übrigen Bundesstaaten kein richtiges Berstänbnis bat. (Sehr richtig! rechts und Lachen links.)
(Ästreulickerweiü- machen, sich jetzt Anzeichen geltend, daß bas preußiickc Wesen in Siiddeutschlanb besser verstauben, wirb. Ans der verslossenen Blockzeit ist es für mich eine ber erfreulichsten (£1, »chetmingcn, baß die Mgg. Hiebcr unb v. Payer von ber Tribüne dickes Hanfes herab ben großen historischen Beruf Preußens vor der Qcssentlickteit uerfünbet haben. Ich glaube, baß hier itoiö . weitere Fortschritte müglich sein werben.'
R u n 3 u den I- n ter » ellante 11. Sic rickten bic ,yragc an beit kltcickslanzlei, ob er bas burch bic Verfassung des Reiches geivahrleistöte Wahlrecht angteifen will. Nun wird hier von einer Parte Besckwcrbc darüber geführt, daß cm Verfassung?' mäßiger Grundsatz bedroht sei. Die Sozialbcinotratic versucht immer Dinge, bic ihren Interessen dienlick sind, mit einem Schein der Unantaftbrtilcil zu umkreisen. An bem Reichstagswahlrecht Bat feine Partei mehr Kritik geüBt, als bic sozialdemokratische. < Widerspruch links.) Wenn BeBel mir einmal getagt hat, daß die Dummen in ber Welt die Mehrzahl Bilden, so ist das dock die schärffte Kritik eines Wahlrechts, das lediglich auf der Zahl beruht^ (Sehr richtig! rechts. Lärm bei den Soz.1 Und wenn die Sozialdemokratie heute Jünglinge von 20 bis 25 Jahren an dem Wahlrecht beteiligen will, so ist das eine Zurücksetzung älterer unb erfahrener Leute.
Nach bem mir vorliegenden Stenogramm bat der Abg. Dr. Frank von dem Abg. Oldcickurg unb seinen Freunden, freilich ohne Wanten zu nennen, den Ausdruck gebraucht: „Diese..Herren." ist ein.Ausdruck, der in diesem Hause im allgemeinen nickt ist. (Heiterkeit.)
, . _ ‘ dem deutschen Volle die Augen darüber offnen, auf welcher Seite
sucht, seinen Ausführnngeii int Abgeordnetenhause eine möglichst I seine wahren Freunde sind. (Lebhafter Beifall rechts.)

? «"i ’Mltejj’tl Denn die $ob W der L ^llcht, A ^Hanflen" Ä^bii ,',b-UnttC: *? nnbcn
<w !?/'>v'>rbi. A Mbaut ^9 bet an- Akratischem Vribatc ,Cddf .mit ,5 f1c,nc" 1 anj, -ußerungen in erlegen, We er and) nicht £!’ _Qn’ dic et «nschaullngev Mcht'g! lintz.s ' Fürsten ^'Programm - die er einM- er Reiche ^ussührcr -n^ürsten ) A bin bet cn Reichs, scN gcför- dch toir einen Wicklung getan n Suiamtncib cn Wahliechl? lob) gezeichnet )e bet Gegen- luic bet iien laße ausgcar Programms ab an. (Zu- iche Reichs- tagSivahl- für weitaus- ksichtskieis bc- ählc, Et ist mit stark Klag. (Seht
et Anflächung ich, mit bet aifent von alten. (Sehr ipondetanz be- Einflug aus-
. Dic Rcichs- unb betfchli, >eu bat. dabei mS tiefer Gr- t] des ptcus'i- bet WW stw rtluL 8» die Rcchüm ist.
enilvicklung bet ablenken durch Kationen sind. Straßendemon- ttcl. die Dahl- i Gcgncm der für den Fortecht gegen alle usi bet
Beifall links.)
ollweg:
l ausgestellt, dcc Er hat getagt, itscinrichtunge" dazn, nur ich dock' "V M »«alj- , Betrachtungen, * Worte von nut rcuh-ns 3« da -pogt: «J chwiitnM^ n, die ,, d täume. sE - „ s»nn e» 'Mit erhoben» °ßKch-
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Sfbg. «fetfnnh) n^eFe)'?
Unsere fSttüting ist ja bekannt. Das Abgedrtzite4enhrM? ist nur der Teil einet Volksvertretung. Es dient der DillkiK der Regierung. Am Reichstag sollte sich dos Abgeordnetenhaus cm Beispiel nehmen.
Der NeicvskanZlec ist ein Verächter des Zeitgeister, der offentlrrfvn Meinung und der Presse. Kein Staatsmann darf den Zeitgeiu mißachten, sonst scheitert er, was ich Herrn esu Betbrnann Hollweg wünsche und hiermit Voraussage. Er lebt tti einer verflossenen Zeit. Er iit ein talentloser Ro man schreibet und seine Werte werden Makulatur sein.
Abg. Liebermann v. S»««enberg (Wirlsch. Bg.):
Ich bade im Namen der Wirtschaftlichen Bereinigung eine kurze Erklärung abjugelxm. Die Wirtschaftliche Vereinigung hat nie einen Zwei fei darüber gelassen, daß sic an dem durch die Reichsverfassung erngeführlen allgemeinen, gleichen, direkten und geheirncn Wahlrecht unverbrüchlich feithält. Sie kann aber in den Satterungen des Herrn Reichskanzlers im Abgc- ordnctenbansc weder eine Bedrohung noch eine Herabsetzung des im Reiche und einzelnen Bundesstaaten gewähr- leisdeten Wahlrechts erblicken und zwar in Verbindung mit dem eben vom Reichskanzler dem Abg. Wiemer gegenüber zitierten Satz aus seiner Rede, worin er die Eigenart der süddeutschen Volksstimme erwähnt und ihr gerecht wird. Meine Fraktion vjt vielmehr der Ansicht. daß seine Rede durchaus zur Sache gehörte, und daß die jedem deutschen Staatsbürger durch die BerfassungS- urlunde her deutschen Bundesstaaten gewährleistete Freiheit des Wortes auch dem Reichskanzler zustehü Wir weisen daher die sozialdemokratische Interpellation als unberechtigte Anmaßung zurück.
Wg. Ledebonr (Soz.)r
Redefreiheit aus dem Munde eines Mannes, der den Terroris- gegen die Beamten gesetzlich festlegen Willi Wenn er das allge- mcine, gleiche, geheime Wahlrecht für so mangelhaft hält, dann darf ex das Reichskarizleramt nicht übernehmen (fachen rechts); oder er wartet auf die günstige Gelegenheit, es zu beseitigen. !(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Reichskanzler fast die leidenschaftlichen Kämpfe im Parlament als Zeichen der Verrohung auf. Dci Ton entspricht dem Milieu. Ist das Verrohung, wenn man sagt, die Amerikaner wollen auch einen Schluck aus her Pulle? (Zuruf rechts: Wer sagt das?) — Herr v. Oldenburg-! l Große Heiterkeit.) Von wem geht denn die Mißachtung des Reichstag? aus? Von den alten Jungfern in M a n n S b o s e n. (Große Heiterkeit.)
Von den Herren vom Bundesrat, die zu Initiativanträgen nicht Herkommen und zinn .Toleranzantrerg nur den braunschweigischen Gesandten als Streikposten herschicken. (Große Heiterkeit.) Solche Mißachtung des Reichstags liegt darin, daß der Reichskanzler nach seiner berunglüdten Rede plötzlich van der Bildflache verschwindet und wie damals bei der Kaiserinter- pellatiou die Jgeltakiik verfolgt, sich zusammenrollt, den Kopf chineinsteckt nrrd die Stacheln nach außen. (Heiterkeit.) Wenn ex damit wieder mit einem Erfolg der auswärtigen Politik cwf- luaricii kann, iieer den Fürsten von Bulgarien, der ja angeblich in Braunschweig divlomatische Verwicklungen angeschlagen hat (große Heiterkeit', dann erscheint er wieder! strahlend mit lächelndem Blick hier im Hause und nimmt den Beifall der Herren auf der Rccksten entgegen. Das ist nicht die Art, wie der einzige verantwortliche Minister im Reiche sich dem deutschen Reichstag gegenüberznstellen hat. (Sehr richtigI links.) Aber schuld an dieser Jgeltaktik tragen auch Sie hier; warum ziehen Sie nicht dic äußersten Konsequenzen aus Ihrem Budgetrechr? Sie sollen fdjen, wie die .Herren dann geschmeidig werden. ^Heiterkeit.) Das Wahlrecht ist nicht nur ein preußischer Kamvf, sondern ein deutscher .stampf. Herr Wiemer hat es wirklich fertig gebracht, uns vorzuwcrsen, daß wir Ihnen im Wahlxechts- lampf mit den Straßendomoustratiouen in den Rücken faßen. Krawalle gibt es nur, wo die abgehetzte Polizei sich cunnischt. (Lachen rechts.) Das Blut, das in Neumünster, Frankfurt und Halle geflossen ist, dieses Blut klebt an den Fingern des Reichskanzlers. (Unruhe rechts.) Aber das lasten Sie sich gesagt sein, meine Herren Liberalen: alle Ihre Hoffnungen, daß die Sozialdemokratie so — so — so verflachen fbiuiie, daß sie sich in ihre Rockschöße oder sich, s Volten würde, sollten Sic ausgeben; aber auf diesem
’SßgTeBi'ZäUötti ja giittr guten Teil das 1« ’$®etaWt «Seht richeig.' rechts.) Wir batten es mit dem Ausspruch van Marx: Gehr Euren Wog und laßt die Leute reden! (Lebhafte Zustimmung nie) große Heiterkeit.) Wir werden unseren Weg »mntergehen. auch mit ^traße»dcmon st rationell. Wir werden vielleicht a u cb noch schärfere Mittel gebrauchen, (Hört! Hört!) und werden es endlich dahin bringen, daß das preußische Volk das allgemeine Wahlrecht erkämpft gegen allen Widerstand. Wenn die herrschenden Klassen die Machtmittel, die noch in ihren Händen sind, das Militär und die Polizei zur Entrechtuna des Volkes und zur Zerstörung des Reichstags mißbramHcn würden, dann ivürde es allerdings zu Gewalttätigkeiten kommen.
Die jüngsten Ausführungen lasten keinen Zweifel darüber daß damit gerechnet wird, die Waffengewalt gegen eine siegreiche Volksbewegung in Deutschland anzuwenden. Deshalb war mir besonders interessant dic Aeutzerung des Herrn Kricgsministers, der, wie ich jetzt erst erfahren trabe, cm Sohn des ehemaligen Lirhessi- schen Generals Josias v. Heringen ist, daß dic Offiziere oeShalb nicht auf die Verfassung vereidigt werden dürfen, weil sie unter Umständen von einem eidbrüchigen Monarchen gegen die Verfassung sich mißbrauchen lasten mästen. Das ist ein deutlicher Beweis, daß diese Klassenherrschaft am Ende ihrer Macht ist, daß sie dem Untergang entgegcngebt, und daß sie wert ist, zugrunde zu gehen. (Beifall bei den Soz.)
Vizepräsident Dr. Spahn:
Auk dem stenographischen Protokoll erscbc ich, daß der Abg. Ledebour unter anderem gesagt hat: „2nc faulen Witze des Herrn Äreth" und ferner: „wenn in Zukunft lwchmats behauptet werden sollte, daß die Aeußerungen des Horm v. Oldenburg sich nicht auf die Disziplin in der Armee beziehen, so ist das bewußte Lüge. Diese Aeußerungen widersprechen der Sitte des Hauses. Außerdem bat derselbe Abgeordnete erklärt: „Einzelne Fürsten haben ihre Länder durch Räubereien arrondiert", und endlich hat er gesagt, daß das in Halle und Neumünster vergosteue Blut an den Fmgern des Herrn Reichskanzlers Hebt. Wegen dieser beiden Aeußerungen sehe ich mich genötigt, ihn zur Ordnung zu rufen.
Abg. Fürst Hatzfeld (Rp.):
Der Abg. 5lcdebour hat unter anderem behc«aptei, daß ich mich gegen das Reichstagswahlrecht erklärt habe. Ich konstatiere, daß ich erklärt Hobe, doß eine Aendermig des Reichstagswahlrecht nur möglich Wäre, wenn eine Mehrheit des Reichstages dafür vorhanden Wäre und habe hinzugefügt, daß deutsche Volk möge immer vor einer solchen Mehrheit bewahrt werden. Dos ist also genau dos Gegenteil von dem was der Abg. v. Ledebour behauptet (Stürmische Heiterkeit, Zurufe: Er ist noch nicht geadelt!). Lllso der Abg. Lcdebour behauptet.
Abg. Dr. Wiemer (Fr/ 23p., persönlich):
Der Abg. Lcdebour hat sich gegen meine Bemerkung gewendet, daß die Sozialdemokratie den Freisinnigen im Kampf um das Wahlrecht in den Rücken gefallen ist. Ick stelle fest, daß ich dazu durch die höhnische Anzweiflung genötigt wurde, die aus den Reihen der Sozialdemokraten mir entgegentönte, als ich davon sprach, daß wir den Kampf mit allem Ernst führen wollen. Der Herr Reichskanzler hat sich in einer erregten Aeußerung gegen meine abfällige Beurteilung eine Aeußerung von mir über die Wirkung seiner Rede auf die süddeutschen Verhältnisse gewendet. Er sagte, ich hätte, so loyal sein sollen, seine Bemerkung zu zitieren. Ich stelle fest, daß ich den Wortlaut der Aeuhe- rung, auf die es mir ankam, zitiert habe, nämlich daß die Demokratisierung des Wahlrechts dazu beigetragen habe, die politischen Verhalttuste zu verflachen und zu verrohen. Daraus habe ich gefolgert, daß auch in Süddeutschland nach der Ansicht, des Herrn Reichskantzlers, wo ja das Wahlrecht demokratisiert, ist, die politischen Verhältnisse verflacht und verroht fein müssen. Ich bin ausdrücklich von meinen süddeutschen Freunden ersucht worden, hier, festzustellen, daß diese Aeußerung des Herni Reichskanzlers rn Süddeutschland Mißstimmung erregt hat.
Abg. v. Oldenburg (Kons., persönlich):
Der Abg. Ledebonr hat sich erneut mit meinen Ausführungen befaß. Es galt bisher nicht für anständig, den politischen Gegnern eine andere Deutung ihrer Worte zu unterschieben, als sie selbst ihnen geben. Der Abg. Ledebour hat mit dieser Ueberlieferung gebrochen. Ich überlasse die Scklußfolge-
■nttefl aus 'bei bwdgtH AvutzüNrvgen bc5 Abg. Sebf&om: allen normal Levkroden und allen anständigen Leutzen.
rechts.),
Abg. Ledebour (Soz.):
Der Abg. Oldenburg (Gelächter, Zuruf: von tuibeiwütsi)- hat mehrfach hier den Versuch gemacht, die Tatsachen aus dem Spiel zu lassen, auf die ich meine Ausführungen gründe, nämlich daß er damals Nachtrag ch im Anschluß an dic Ausführungen eines anderen Redners seinen Worten eine andere Deutwtg zu geben versucht, als sie nach den Gesetzen der deutschen Spracor (Zuruf rechts: Unsinn!) der Logik und dem klaren Wortlaut seiner Rede überhaupt haben konnte. Gegenüber den Bemerkungen, was hier anständig ist, erlaube ich mir meinerseits zu erklären, daß es bisher in diesem Hause nicht als Norm und als anständig gegolten hat, daß ein Abgeordneter seinen Worten eine dem wirklichen Sinn diametral enkgegengesetzte Auslegung zu geben versucht. Ich muß das schließliche Urteil darüber allen Herren im Hause, mit Ausnahme des Herrn v. Oldenburg, über lassen. Jcki meine, daß jeder zu seinen Worten stehen und das verantworten müßte, was er sagt. (Beifall b. d. Soz.).
Abg. v. Oldenburg (Kons.):
Es ist unter meiner Würde, darauf zu antworten. (Beifall rechts, Gelächter links. Abg. Ledebour ruft. Sic wollen wchl wieder abreisen? Heiterkeit.)
Damit ist dic Interpellation erledigt.
Etat des Ncichsamt des Inner«.
Die zweite Lesung des Etats des Rcichsamt be£ Inner« wird fortgesetzt.
Abg. Kaempf (Fr. Vp.)k
Wir sind weit davon entfernt, uns im Gegensatz zu den gestrigen Ausführungen des Herrn Staatssekretär zu stellen. Im Gegenteil, was in der letzten Zeit auf sozialpolitischem Gebier Vom Reichsamt des Innern geleistet worden ist, liegt in der Richtung unserer Anschauungen, wenn es auch nur Anfänge von devn sind, was wir verwirklicht wissen wollen. Bezüglich» der Vcr. Handlungen mit Frankreich hoffe ich, daß es zu einer Vexfiaudigung. lcmmen, und daß ein Zollkrieg mit Frankreich vermiede« werde. Dos Zentrum bat dem Hansa-Bund eine scharfe Ablage erteilt. Das ist erstaunlich, wenn man hört, daß das Prograuun des Zentrums dem Ausgleich der Jntereffcn aller Erwerbs stände enthält, beim das ist ja auch ganz genau das Prograwm des Hansabund^- Auch er will eine gerechte Verteilung der Lasten aUcx ErweiM-- stände. Das Zentrum betont ja immer, daß es da» unterstützen will, tvaS uns alle eint, nicht das was uns trennt. Worum wollen Sie also das nicht auch in diesem Falle tun? Der erwähnt« Abgeordnete hat ferner von dem Andrängen des Publikums zu Käufen au der Börse gesprochen. Das ist richtig, hat aber feinen Grund darin, daß sich allgemein die Ueberzeuguiig durchgesetzt hat, daß die Perhältnisie unserer Industrie nach Ueberroinbnng der RückschlggeS eine Besserung erfahren haben. Er hat and) über Kartelle gesprochen. Ich tann den Nutzen der Kartelle nicht verkennen. Durch Schiffahrtsabgaben Würbe die Produktion der. Jndustrio verteuert werden. Wir ivisten genau, daß wir btt. Agrarzölle nicht durch einen brüsken Eingriff auf einmal Ix-fl seiligen können, aber allmählich müsseii sie obgebaui werden. .Dak kann auch'die Landwirtschaft ohne Schaden ertragen, llnfctc Absatzgebiete müssen erweitert werden. Die machtvolle Entwicklung des deutschen Handels und der deutschen Industrie muß Nkächtig gefördert werden. (Beifall.),-
Das Haus vertagt sich.
Der Vizepräsident Dr. J5pahu beraumt dic nächste Sitzung auf Montag, 1 Uhr an: 1. Schleuniger Antrag dec beiden Dize» präftbeiden, an Stelle des erkrankten Präsidenten Grafen Stolberg den. Abg. Graf Schwerin-Löwitz (Äons.) als Hilfs- Präsidenten zu berufen; 2. Reichskontrollgesetz; 3. Etat, des llteüchs- amts des Innern. . ,
Abg. Gotbeiu (Fr. Bg.):
Wenn niemand widerspricht, kouucn wär die Wahl gt«ch- vornehmen.
(5s widerspricht niemand. Graf Schwerin-Löwitz ist also als H i l f s p r ä f i be n t gewählt. Er nimmt dic Waht dankend an.
Im übrigen bleibt cs bei der vorgeicklaaericn Tagesordnung.
Schluß 4%, Uhr.
Seneraloersaminiung der Bundes der Handwerker.
4. Berlin, 20. Febr.
Unter zahlreicher Beteiligung von Delegierten sonstigen Mitgliedern trat der Bund der Handwerker, eilte über ganz Deutschland verbreitete Organisation zur Wahrung der Berufs- und Standkäsragen des deutschen Handwerks, hier zu seiner fünften Generalcersamiiilimg zusammen. Der Reichstagsabg. Werner berichtete in seiner Eigenschaft als stellvertretender Provinzial- Vorsitzender für Brandenburg über d i e Aussichten für das deutsche Handwerk unter der neuen Ae r a. Er ist der Ansicht, daß der neue Staatssekretär des Innern Delbrück, nach ben Ausführungen zu urteilen, die er am letzten Donnerstag im Reicl>stage gemacht hat, bestrebt fein wird, dem notleidenden Handwerkerstände nach Möglichkeit entgegenzulommen. Vor allem müsse es Ausgabe der Gesetzgebung sein, zunächst ein mal, die Schäden des Subutissionsweseus zu beseitigen. Es sei ganz satsch^ wenn der Zuschlag bei Subnussionausschreibungen an die Mindest fordernd eri vergeben werde, die ost 50 Prozent unter den Kostenanschlag beruntergingen. Ferner müsse das Wanderausverkausswesen ein» heittid) geregelt werden, über welche Materie in den einzelnen, Staaten'noch ganz verschiedene Best immun gen beständen. Es mülle durch Reichsgesetz erreicht werden, daß,Wanderausverkäufe von der Bedürsnisjrage abljängig werden, weil sie den seßhaften Hand- wert erstand jchädigen.' Auf die Warenhausfrage übergehend, erklärte es der Redner für bedauerlich, daß das Warenhaus Wertheim von einer a l l e r h ö.d) ft en' Pe r s on b ei’ u cp t worden sei. Das sei jedenfalls die beste Reklame für das Warenhaus, und man müsse es verurteilen, daß der Kaiser von seiner Umgebung zu dem Besuche veranlaßt worden sei.
Der nächste Punkt der Tagesordnung betraf das neue „Reichsgesetz über Sicherung der Bankorder ungc nch — 4-cr erste Berichterstatter hierzu, RcchlSanwalt Müller (<r>ck)keuditz), der Syndikus des Bnndes, skizzierte das Gesetz und kam zu devi Schluss, daß die Bestimmungen des ersten Abschnittes des Entwurfes mir einen höchst problematifchien Schutz der Bauforderungen gewährten. Er lasse Bestrasiingen cintretcn, erst wenn das Uebel schon geschehen sei. Nur der zweite Abschnitt kann durch seine Bestimmnngeii Über die Hinterlegung einer Kaution und die (S'in tragung des Baüverinerks eine gewisse 3id^mng_ geben, xarum mußten die Handwerker vor allem an diesen Bestimmungen feft- halten. Die Versanrmlnng nahm zu dem Thema folgende Entschließung an:
„Die G en erat vers a in mlung lieht einhellig auf dem Standpunkte, daß anch der ziveite Abschnitt des Gesees zur Sicherung her Bausorderungen Gesetzeskraft erlangen muß, wenn ein wirksamer Schn» der Bausorderungeii wirklich erreicht werden soll. Die Generalversammlung ist brr einmütigen Ueberzeugung, daß dieser Schub durch die Bestimmungen des 1. Abschnittes des Gesetzes überhaupt nickit, im besten Falle nur ganz unvollkommen erreicht wird, und nur der 2. Abschnitt geeignet ist, den Zweck, den der Gefctztitel verspricht, zu erfüllen. Die bundesstaatlichen Regierungen werden daher dringend ersucht, im Interesse des redlichen Handels und Gewerbes, und besonders auch des Handwerkers und des Arbeitgebers, sür baldige und allgemeine Einführung auch des zweiten Abichnittes des Gesetzes in den einzelnen Bundesstaaten Sorge tragen zu wollen."
Zum folgenden Punkt der Tagesordnung: „Tisko-ntiernng von Buchforderungeii der Bundesmitglieder" berichtete zunächst der Landesvorsitzende von Thüringen, SchMsexineiswr Dietz (Weilach. Tie folgenden Beratungm betrafen die Fortbildungs- schulftage. Hierüber sprachen Klempnenneister Peiet (Berlin, als Jnchkehrer der ziveiten Handwerker schule in Berlin und der Landesrorsmende für Mecklenburg Hosnialerme,stLr Schultz (Neu- bTaitbcnbuig'. Zuletzt iprad^n das Pvovinzia 1 vorstaiidsmitglied Kc Hcsfen-Nafsall, KupseiTschmiedemerÄLv Schrtzer (Hersfeld) und
der stellvertretende Pwvinzialvorsitzende sürPommeni Bialer-Ober- meiftcr Senk'id? , Stargard, über die Alters- und Invaliditäts- Versicherung für das selbständige Handwerk.______________________
Vcnmicbtcs.
* Tas Orcheste r der Aerzte. Die Pariser Aerzte- schast zahlt gegen 150 Mediziner, dic leidenschaftliche Musil liebhaber sind: drei der begeistertsten, Prof. Richelot, Dr. Robert Simon und Dr. Raoul Blondcl, der auch als Komponist bekannt ist, haben den Plan gefast, ein Orchester zu bilden, an dem nur. Aerzte mihnirfcit iollen. Der Direktor des Opern,orchesters Busser hat unter den 150 musikalischen Medizinern 70 ausgewählt, die das neue Aerzte-Orchester bilden werden. Dic musikalisch^ Leitung führt Kapellmeister Busser, der mit den Proben sehr zitsrreden ist. Bereits iin April soll das Aerzte Orchester in einem großen Konzert zum erstenmat vor die Ocssentlichkcit treten, dessen Erträgnisse den medizütijchen Wohltätigleitsanstalten zu- fließen' sollen.
* Der wievielte Geburtstag? Dem -„Bcrl., Börs.-Cour." wird geschrieben: Dic Zalilenbezeichnung des (Geburtstages wächst nachgerade bei uns zu einer allgemeinen Verwirrung an5. Die Frage, ob man bei der Zahl des Ojc- burtskages den Tag der Geburt mitzählcn soll, oder nicht, wird von den einen so, den andern so beantwortet, und leider wird diese Verivirrung der Begriffe von der Presse vielfach nritgemacht. In den „.Hamburger Nachrichten" fand ich dieser Tage eine ^lotiz, die mit folgenden Worten begann: „Am 28. Januar 1909 wurde in deutschen Blättern die Wiederkehr des, sechzigsten Gel urtstages der berühmten Heroine unseres Deutschen Schauspielhauses in Bild und Wort gefeiert. Es war verfrüht. Erst in diesem Jahre an dem genannten Tage überschreitet die ansgezeichnete Frau und große Künstlerin die Schim'lle ihres sechsten Lebensjahrzehuts." Da sind zwei grobe Gedankenlosigkeiten enthalten. „Wiederkehr des sechzigsten Geburtstages" mutet beinahe ironisch an und könnte so verstanden werden, als ob Franziska Ellmeureich, um die cs sich bei dieser Notiz handelt, schon ein paar Jahre hindurch den sechzigsten Geburtstag feierte. Der Verfasser der Notiz meinte vermutlich „sechzigsten Wiederkehr des Geburtstages". Die Schwelle des sechsten Lebensjahrzehuts aber überschritt die Künstlerin, als sie das neunuudfünfzigste Lebensjahr vollendete. — Aehnlichc Verwirrungen finden sich täglich beiualje tn bezug auf die Zählung des Geburtstages in den Zeitungen. Es fällt niemandem ein, wenn ein Kind ein Jahr alt wird, anders als von dessen erstem Geburtstage zu sprechen, und die hundertsten Geburtstage bedeutender Menschen feiern feie Leute stets richtig, hundert Jahre nach der Geburt der Berühmtheiten. Aber zwischen dem ersten und dem hundertsten Geburtstage ist jeder Mensch neunundneunzig Irrtümern und Verwirrungen ausgesetzt. Ten Tag der Geburt als „Geburtstag" zu zählen, ist einfach ein Sprachfehler, den gebildete Leute sich abgewöhnen sollten, denn Geburtstag heißt nichts anderes als Geburts-Gedenktag, wie Tobey tag Gedenktag des Todes bedeutet. Würde Geburtstag „Tag der 'Geburt" heißen, so wäre es ja ein Unsinn, von einem zweiten und dritten und siebzigsten Geburtstag Ku sprechen, denn nicnrand wird mehr als einmal in seinem Leben geboren. E. I.
Eingesandt.
(Für Form und Inhalt aller unter dieser Rubrik stehenden Artikel übernimmt dic Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung.)
Kurz vor Beginn eines neuen Schichahres ist es wohl uiancheir Eltern erwünscht, über die Erfahrungen etwas zu hören, die man anderwärts mit der gemeinschaftlichen Erzieh u n g von NkäScheii und Knaben in reiferem Alter, hauptsächlich aber an den toiinmäfien, gemacht hat. Das Ergebnis einer iasl zehnjährigen Erfahrung in den höheren Schulen Badens lautet int hochsten Maße imgünflig. Der Besuch höherer Knabenschulen seitens der Mädchen hat für beide Teile nur Nachteile gebracht- Die erhofften Vorteile — die Jungen würden angespornt zum Lernen, würden siitlich geadelt und dergleichen schöne Dinge mehr — sind nicht ein* getreten.' In diesem Sinne haben sich 90 v. H. dec badischen Oberlehrer ausgesprochen, und cs ist vielleicht einer der Leser im Besitz dieser Gutachten, deren Veröffentlichung im Gießener Anzeiger wohl recht zweckdienlich und lehrreich für manche Kreise wäre.
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Tendenz ruhig.
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