Nr. 294 ßv-Nch mtf ArBnrHnW M Btmtteo* Die «eteßcnet fomineablStter* Werde« dem .Anzeiger^ vtarmol Wöchentlich beige!egt, bal ^Kreisblatt flb tze» Kreta •lefiew* zweimal Wöchentlich. Die ^DmöwirtlchasUiche» Leu- fraflei* «schein« monaUich zmetmai» General-Anzeiger für Gberheffen Reboftbn, Expedition and Druckerei: Schul» straß« ?. Expedttto» und Vertag. ea&M« RedLkttom^sA Ul. Lel.-Adr^ AnzeiaerGtebe» Ivv.FayrMng DöMMNag, 15. Dezember 1910 a^r X ▲ ▲ JL* jA AA AA A A. A A. A AA AoMktauRdevck «ck «erlaß bet VrSHNch« ©tCnCltCt zinjcißcr - 6~ Abg. Raab (Wirtsch. Vgg.): Die Linke weint dem Block und dem Fürsten Bülow große Tränen nach. Früher stand man mit Bülow nicht so gut. Sogar die ^Magdeburgische Zeitung" hat einmal erklärt, daß Fürst Bülow das Vertrauen des deutschen Volkes verloren habe. Wer keine Ersatzvorschläge za machen vermochte oder nicht gewillt war, hat kein Recht, Kritik zu üben, der hat bloß das Vaterland in seiner Not verlassen. Die Nationalliberalen techtclmechteln immer mehr mit den Sozialdemokraten. Die Nationalliberalen kommen mir vor wie das Pferd, dem ein Bündel Heu und ein Bündel Hafer vorgehalten wird und das nicht weiß« , wonach es schnappen soll. zialdemokratischem Terrorismus, solange werden wir es tun. (Beifall.) Wir wollen nicht eingreifen in die yroßen Organisationsfragen, in den Kampf der Unternehmer mit den Gewerkschaftsverbänden. Wir wollen "ein Ausnahmegesetz. Aber den Kampf gegen den sozialdemokratischen Terrorismus werden wir führen. (Beifall.) Der Redner verliest als Beispiel für einen solchen einen gerichtlichen Vergleich zwischen den Chemnitzer Ortskrankenkaffen und ihren Beamten. (Die Sozialdemokraten rufen erregt: Schwindel! Unwahr!) Der Redner erwidert: Ich bin über den Prozeß und den Vergleich genau unterrichtet. Der ^Reichskanzler ist wegen seiner einleitenden Rede in der Presse schwer angegriffen worden, und ebenso wir, weil wir ihm zustimmten. Man hat unsere Haltung mißdeutet, verdreht. Man hat gesagt, wir sollten uns nicht durch die Lockrufe des Reichskanzlers beeinflussen lassen. Woher die unge- heure Erregung? Man sagt, der Reichskanzler suche auf Umwegen die schlimmsten Ausnahmegesetze herbeizuführen. Er hat hingewiesen auf die Notwendigkeit der Beschleunigung unseres gerichtlichen Verfahrens und auf eine andere Formulierung von Paragraphen des Strafgesetzbuches. Diese Vorschläge liegen doch in der Strafprozeßordnung, — ja sogar schon ein Kommissionsbeschluß — und in dem veröffentlichten Entwurf zum neuen Strafgesetzbuch seit Jahren vor. (Hört, hört!) Man muß sich wirklich über die Unkenntnis der Leute wundern; kein Mensch hatte sich bisher darüber aufgeregt. Nein, so nervös darf man Doch nicht sein. Dir lassen uns nicht auf den Leim locken, wir sehen klar, wohin diese ganz konkreten Dinge führen. Aber Sie werden verleitet durch Ihre Unfähigkeit, Die Motive des Gegners zu erkennen, durch das Bestreben, zu verdrehen, aus politischen Reden herauszusuchen, was Ihnen gerade patzt, Silben zu stechen. (Sehr wahr! Dr. David ruft: Der Reichskanzler sagte aber: Vergehen gegen die öffentliche Ordnung!) Gewiß, das Verfahren ist ganz allgemeiner Natur, aber ös setzt voraus, daß der Tater auf frischer Tat ergriffen wird, und das trifft zumeist bei Vergehen gegen die öffentliche Ordnung zu. Es ist doch viel vernünftiger im allgemeinen Jntereffe, daß, wenn jemand Spektakel auf der Straße macht, Widerstand gegen den Schutzmann leistet, die Zeugen zusammenholt, dem Richter vorgeführt werde und sofort abgeurteilt wird, als wenn das Verfahren sich Wochen und Monate lang hinzieht. (Sehr wahr!) Wenn wirklich einmal auch ein sozialdemokratischer Agitator darunter fällt — nun, Ihretwegen rönnen wir wahrhaftig nicht unsere allgemeinen Gesetze ändern. (Heiterkeit und Sehr gut!) Die allgemeine Nervosität erschwert die politische Arbeit ungemein. Eine Hauptforderung des Liberalismus ist, die Person des Gegners zu achten, ihm nicht Dinge unter- zuschieben, die er selbst nicht gedacht hat. Daran muffen wir festhalten. Neulich wurden wir an einem Tage in zwei extremen Berliner Blättern angegriffen, in der „Kreuzzeitung" und in der „Volkszeitung". Das beweist, daß wir auf dem rechten Wege sind. Wir werden ihn weiter schreiten, wenn er auch manchmal schwer ist. (Lebhafter Beifall bei den National!.) Sbg. Fürst Hatzfeldt (Rp.)? Wir danken dem Staatssekretär für den Etat. Er ist erst durch das Zustandekommen der Finanzreform ermöglicht worden. Wir blicken auf dieses Werk nut Befriedigung zurück, denn ohne unsere Mithrlfe wäre es gescheitert. Wir haben die Sache selbst- los über die Partei gestellt, ganz unbekümmert um etwaige Kon- seguenzen bei den nächsten Wahlen. Allerdings hätten wir gewünscht, daß manches anders gekommen , wäre. Ein großer Fehler war der Ausschluß der Libe- ralen. (Hört! Hört! hn Zentr.) Dadurch ist ein tiefer Riß in den bürgerlichen Kreisen entstanden, eine Verhetzung, die wir lebhaft bedauern. Umsomehr, da wir trotz allem, was uns trennt, die Berechtigung der liberalen Weltanschauung anerkennen. (Hört! Hort! im Zentr.) Wir wissen, daß große Kreise im Bürgertum diese Anschauung teilen, Kreise, auf die wir unbedingt angewiesen sind. Die Liberalen werden nun in vielen Fällen die Hilfe der Sl^ialdemokraten erlangen. Einen Pakt mit der Sozialdemokratie werden aber die Liberalen wohl nicht schließen. Das weiß ich genau. Es mag eine Kluft zwischen Ihnen und der Rechten bestehen. Aber zwischen Ihnen und der Sozialdemokratie ist ein , gähnender Abgrund, denn die Sltzialdemokratie strebt nach der Republik. Heber die Borromäusenzyklika sollten wir die ; Akten schließen. Jedermann nnlß anerkennen, daß Dernburg eine neue . Aera für unsere Kolonien geschaffen hat. Er hat es : verstanden, weite Kreise dafür zu interessieren. Ein Beweis dafür, daß seine Politik keine unglückliche war, ist der vorliegende : Kolonialetat. Wir wünschen seinem Nachfolger ähnliche Erfolge. (Beifall.) Herr v. Kiderlen-Wächter hat es gut getroffen. Am politischen Himmel droht keine Gewitterwolke. Aber wer kann für die Zukunft bürgen? Jedenfalls wird Deutschland den Frieden nicht stören. Ein Verständigungsvertrag wäre gefviß wünschenswert, aber er müßte sehr viele Paragraphen haben, deren Auslegung nur die Quelle neuer Mitzhelligkeiten sein würde. Die treue Freundschaft mit Oesterreich-Ungarn wollen wir weiter fördern. Zu unserer Freude hat der Reichskanzler erklärt, er hoffe, ohne Ausnahmegesetze auszukommen. Wir wollen ihn nicht dazu drängen. Aber wir verlangen, daß alle Mittel des Staates angewendet werden, um Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten. (Beifall rechts.) Der Reichskanzler hat eine Politik des Fortschritts versprochen. Sie braucht sich ja nicht notwendigerweise mit der Politik der Fortschrittlichen Volkspartei zu decken. (Sehr gut! rechts.) Sie soll in einer planmäßigen, zielbewußten, organischen Fortentwicklung unserer Institutionen bestehen. Eine Politik der ausgleichenden Gerechtigkeit werden wir stets unterstützen. (Beifall.) mb. Deutscher Reichstag. 101. Sitzsog, Mittwoch, des 14. Dezember. Am Tische des Bundesrats: Wermuth« Delbrück, v. Heeringen, LiSeo. Eingegangen ist die Interpellation der Fortschrittlichen Volkspartei auf Aufhebung der Zündwaren st euer. Präsident Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung mn 12 Uhr 15 Mi». Erste tresung des Etats. (Fünfter Tag.) LSg. Dr. Heinze (Nakl.>7 Herr Erzberger hat in seiner letzten Rede über alles Mögliche geredet und besonders uns gewissermaßen als politische Hinterwäldler hingestellt. Das interessiert uns wenig. Auffallend für uns war nur der lebhafte Beifall der Rechten. (Sehr gut! links.) Das gibt zu denken. Wie prach man vor zwei Jahren noch anders! Welche Stellung nahm >och damals das Zentrum ein, besonders Herr Erzberger mit einen Angriffen gegen die Kommandogewalt des Kaisers. (Hört! Hört! links.) O quae mutatio rerutn. (Heiterkeit.) Unsere Stellung zur Reichsfinanzreform ist durchaus klar. Wir verlangten, daß der große Besitz herangezogen toirb, die großen Familienvermögen, die Latifundien. Diese werden von der Finanzreform so gut wie gar nicht getroffen. Das machen wir nicht mit Die Begeisterung Lattmanns über die Finanzreform war ganz unangebracht, denn gerade seine Fraktion hat ja dabei ganz durcheinander gestimmt (Sehr richtig! links.) Die Haltung des Zentrums war nur von politischen Motiven diktiert Das Zentrum hat die Erbschaftssteuer abgelehnt, um die Reform in andere Bahnen zu lenken, umdenKanzlerzustürzen (Gelächter im Zentrum, Beifall links), um den Block zu sprengen und Rechte und Linke zu entfremden. (Gelächter im Zentrum, Beifall links.) Das Zentrum wollte die Liberalisierung Deutschlands verhindern. Aber sie kommt doch! (Sehr gut! links.) Sie ist nicht aufzuhalten! Die Presse bringt in alle Winkel hinein und schafft Aufklärung. Mit der Finanzreform aber haben Sie nur die Radikalisierung Deutschlands erreicht. (Sehr richtig! links; Zuruf rechts: S i e haben ja Mandate an die Sozialdemokraten verloren.) Sie von der Rechten hätten diese Mandate noch viel sicherer ver- loren, wir aber haben neues Gebiet erobert. (Sehr gut! links.) Streiten wir uns aber hier nicht mehr um die Finanzreform, bald wird ein anderer Richter darüber urteilen, das sind die Wähler draußen irn Lande. (Sehr gut! links.) Vor dem Volke werden Sie Rechenschaft geben müssen. Modernisteneid und Enzyklika haben das protestantische Volk schwer erbittert. Man muß sogar erwögen, ob dieser Eid nicht mit der Verfassung in Widerspruch steht. (Zustimmung links, Lachen im Ztr.) Herr Erzberger zeigte bei seine» Ausführungen ein großes Maß von Verständnislosigkeit. Daß das Zentrum gegen Dernburg eine gewisse Abneigung hat, ist selbstverständlikh. Dernburg ist ja auch schon von seinem Nachfolger energisch m Schutz genommen worden. Wäre Herr Erzberger ehrlich gewesen, dann hätte er auch die weiteren Sätze Rohrbachs zitieren müssen, in denen d i e großen Verdienste Dernburgs rückhaltlos anerkannt werden. (Lebhaftes Hört! Hört! links.) Das hat Erzberger verschwiegen! (Hört! Hört!) Wir Nationalliberalen erkennen die großeBedeutnng Preußens ohne weiteres an. Preußen kann nicht regiert werden wie ein Heiner süddeutscher Staat. Aber wir haben auch das Recht, die Zustände in Preußen hier zu kritisieren, denn die preußische Polittk hangt mit der Reichspolitik eng zusammen. Wir verzichten auch nicht cntf eine freiheitliche Ausgestaltung des preußischen Wahlrechts. Wir verlangen die Fortführung der Schutzzollpolitik, die Fortbildung der Sozialpolitik, Die scharfe Durchführung der Gesetze. Aber Ausnahmegesetze lehnen wir ab. Wir wollen keine Partei von der positiven Ackeit ausschalten. Aber die Zentrumsherrschaft, wie sie vor 1907 bestand, darf nicht wieder» kehren. Es darf nicht wieder so werden, daß die Herren vom Zentrum in den Reichsämtern aus. und eingehen und nach ihrem Gutdünken schalten. (Beifall links.) Wir fordern den Schutz der nationalen Arbeit, aber den Schuh von Landwirtschaft und Industrie. (Zuruf rechts: Hansa- Bund!) Der Hansabund ist landwirtschaftsfreundlich. (Lachen rechts.) Sein Vorsitzender ist nationalliberal, aber völlig selbständig. Die Politik des Hansa-Bundes bindet uns nicht. Aber ein Vorstandsmitglied des Hansabundes, Landrat a. D. Rödger, hat ausdrücklich erklärt: Dem Hansa-Bnnd fällt es gar nicht ein, die Landwirtschaft zu bekämpfen! (Sehr gut! links.) Er will aber den Finger auf die Wunde legen. Darum weist er auf die Uebertreibungen und Intrigen des Bundes der Landwirte hin, die unsere Schutzzollpolitik aufs schwerste gefährden. Jetzt greift uns Der Bund auch in Hannover an. Das ist alter nationalliberaler Besitz. Wenn er auch hier zu wühlen sucht, so gibt eS keinen Frieden mehr, dann gibt es Kampf! (Beifall bei den Nationalliberalen.) Wir haben uns nicht feftgelegt auf die Vertretung bestimmter Interessengruppen; wir werden vom Bund der Landwirte angegriffen, weil wir die Interessen der Allgemeinheit vertreten. (Hört! Hört! links.) Sie wundern sich über unseren Vorstoß nach Ostpreußen? Das ist die Antwort auf das Vorgehen des Bundes der Land- toirte, der uns aus unserem, in schwerem Kampfe gegen_ die Welfen erworbenen altnationalem Besitz verdrängen will; wir müßten ja Schwächlinge sein, wenn wir das nicht täten! (Lebh. Beifall links, Unruhe rechts.) Der Bund der Landwirte ist schuld daran, daß man nicht zusammenkommen kann. Wir wollen Fortführung der .Sozialpolitik. Aber wir wollen Die sozialpolitischen Einrichtungen nicht der Sozialdemokratie ausliefern; das gilt für die Arbeitskammern bezüglich der Arbeitersekretäre, das gilt für die Krankenkassen. Die Verhältnisse dort werfen ein Licht auf die ganzen Bestrebungen der Sozialdemokraten. Sobald ein Sozialdemokrat irgendwie vielleicht zu Unrecht angefaßt wird, dann setzt eine erbarmungslose Kritik ein. Aber hier, wo Sie Gelegen- heit haben, Ihr Organisations-, Jbr Verwaltungstalent zu zeigen, da sind Sie nur Partei. (Seh'? wahr!) Und wie ist es mit der Meinungsfreiheit! Als gestern der Reichskanzler seiner Pflicht genügte und herbe Angriffe zurückwies, da erfolgten aus Ihren Reihen die schwersten Beleidigungen. (Hört! Hört!) _ Nein, auf derartige Dinge lassen wir uns nicht ein. Solange dir unsere staatlichen Institutionen fr e galten können von sio- Vizepräsident Schultz: Der Vergleich der nationalliberalen Partei mit einem Tier verstößt gegen die Ordnung be; Hauses. Ich bitte, sich zu mäßigen. (Heiterkeit.) Abg. Raab: Ich und die Mehrheit meiner Freunde haben für die Erbschaftssteuer gestimmt. Nachdem sie aber, und zwar, am Willen des Bundesrats gescheitert war, dürften gerade Demokraten sich nicht auf den Standpunkt völliger Verneinung stellen. Eugen Richter hätte sicher sich der Mehrheit gefügt als echter, bescheidener De^ mokrat. Mehr als die ritterliche Deckung seines Vorgängers kann ich in den Worten des Herrn v. Lindequist nicht sehen. Die ungewöhnliche Erklärung des Herrn Dernburg im gestrigen „Berliner Tageblatt" und in der „Vossischen Zeitung" muß die Kolonien, für die er bis vor Kurzem zu sorgen verpflichtet war, schädigen, das Kapital zur Zurückziehung seiner Teilnahme veranlassen. — Mit Leuten aus liberalen Kreisen sollte man jedes Geschäft nur Zug um Zug und vor Zeugen abschließen, das hat man bei der Blockpolitik gesehen. Man täte jetzt eigentlich am besten, die Liberalen unter einer Überschrift mit den Sozialdemokraten zu behandeln. Die Sozialdemokraten überlegten bei.den „Geschäften", die sie mit den Freisinnigen abschließen, ihre Geschäftskontrahenten. Vielleicht weil unter ihren Führern noch mehr Juden sind, als bei den Liberalem (Heiterkeit rechts und im Zentr.) Die kleinen Epigonen Eugen Richters, bei den Sozialdemokraten ein kräftiges Pfui-Teufel zurief, gehen jetzt zusammen mit den Sozialdemokraten. (Unruhe und Widerspruch links. Sehr gut! rechts.) Wenn sie sich so weiter ent- wickeln, dann dürfen wir künftig die Liberalen als vaterlandslose Gesellen oder besser schon beide zusammen als vaterlandslose Meister und Gesellen bezeichnen. Präsident Graf Schwerin-Löwitz: Sie haben doch damit hoffentlich kein Mitglied deS HauseS' gemeint. Abg. Raab (in entrüstetem Tone): Nein! '(Große allseitige Heiterkeit.) ES wird sich ja nidytf ändern. Die Dummheit wird bleiben (Stürmische Zurufe der Soz.: Ja, Sie! Große Heiterkeit.) — auch ich werde Sie nicht besiegen, denn gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens. (Heiterkeit.) Sind die Sozialdemokraten klar? (Stadthagen ruft: Nee! Große Heiterkeit.) Wieviel aus Ihrer wissenschift- lichen Schatzkammer haben Sie schon preisgegeben, und an die Agrarfrage trauen Sie sich schon seit 15 Jahren nicht heran. Als der Redner weiter gegen die Sozialdemokratie sich wendet, ruft ein sozialdemokratischer Abgeordneter: Triolel Abg. Raab: Dieser Zwischenruf ist einfach hundsgemeinb Präsident Gras Schwerin-Löwitz ruft den Abg. Raab zur Ordnung. Abg. RaaS; Einen Rat an die Sozialdemokraten. Der Abg. AoSke fyA gesagt: eS forme noch bei uns so kommen wie in Portugal. Nun. ich meine, anders werden sich unsere deutschen Fürsten doch benehmen als der König von Portugal. Aber sollten Sie einmal einem der deutschen Fürsten oder gar dem Kaiser die AbdankungS« urkunde zur Unterschrift vorlegen wollen, bann wählen Sie ba$a feinen Familienvater; denn eS ist ein lebensgefährliches Unten nehmen. (Beifall rechts.) Der Präsident teilt mit, daß ein Schlußantrag ehu gegangen ist. Die Unterstützung für den Antrag reicht aus. Abg. Dr. Müller-Merningen (Dp.) zur Geschäftsordnung^ ES ist im höchsten Grade bedauerlich, daß die einzige Gelege» heit, die für das Deutsche Parlament besteht, die gesamte politische Situation zu behandeln durch einen derartigen Schlußantrag beseitigt werden soll. (Hört! Hört! linfs.) Sie haben uns bis zu diesem Moment in dem Glauben gelassen, daß heute die DiSkusfioK noch fortgeführt werden soll. Sie haben uns gestern abend durch die Art, wie vertagt wurde, in den Glauben versetzt, daß heutr noch die volle Rednerliste vollständig erschöpft werden soll. Die Parteien haben ihre Disfussionen nach dieser Erflärung der einzelnen Parteien und nach dem gestrigen Verhalten eingerichtet. Nun sind im letzten Moment noch durch den Vorredner eine Reihe unwahrer Behaupkunge» aufgestellt worden. Der Abg. Raab hat geradezu den 9t e f dr B des fanatischen A ngriffs, um nicht einen stärkeren Ausdruck zu gebrauchen, gebrochen. (Lebh. Zustimmung links.) I»' einem solchen Augenblick, nachdem derartige Angriffe, die man mit einem parlamentarischen Ausdruck nicht bezeichnen kann, einen Schlußantrag einzubringen, ist eine ganz ungeheuere Vergewaltigung der Minderheit. Wir protestiere» mit aller Entschiedenheit gegen ein derartiges Vorgehen der Mehrheit und werden noch bei anderen Gelegenheiten dieses Vorgehen charakterisieren. (Lebhafte Zustimmung links.) Abg. Dr. Everlivg: Ich bin ja erst kurze Zeit Mitglied des Hauses, aber ich von älteren Mitgliedern, daß die Etatsdebatten auf diese Weise bisher nicht abgeschlossen wurden. (Lebhafte Zustimmung links.) Auch ich protestiere auf das Entschiedenste gegen den Schluß bet Debatte, weil ich verhindert bin, auf die Ausführungen de» Herrn Erzberger über die Enzykliken zu erwidern. Abg. Singer (Soz.): Das ist die erste bemerkenswerte Aktion des schwarz- blauen Blocks, die Vergewaltigung der Minorität. (Zuruf rechts: Der rosarote Block!), Zlbg. Dr. Wiemer (Vp.): Ich beantrage namentliche Abstimmung Der den 'Schlußantrag. (Beifall links.) — Der Antrag auf namentliche Abstimmung wird von der gesamten Linken und der wirtschaftlichen Vereinigung unterstützt. Die Konservativen und das Zentrum geben weiße Ja-Zettel ab, während die Reichspartei mit den Parteien der Linken, der Wirtschaftlichen Vereinigung und den Polen rote Zettel gegen den Schluß der Debatte in die Urne hm. Der Präsident verkündet das vorläufige Ergebnis der Zahlung: Es sind 113 Stimmen mit nein, 112 Stimmen mit ja abgegeben. Der Schluß der Debatte ist also auf Grund der vorläufigen Zählung mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. (Große Beweauna^.- " (Ttrr nM, ft*a5 Sie mH ^rrt „sozlalpolM- , b e e Finanzreform. (Lebh. Zustimmung im flemrum und l(1*n • V1 n |TT1 1TP flirm h ZT*: - t. — r. „ — V-.—r i. . 1 ' x L - v Bevölkerung des bayerischen I i eine Interpellation, Sie nehmen gangen, inet! er cäftiger. Wir haben starre Einwanderung. wendet sich zum Sinne gebraucht. Vizepräsident Schultz: also das Wort „Sterieumbung" zurück, Abg. Gröber Präsidenten um: Ich habe das Wort fn dem Die Mitschuldigen sind die Rechtsparteien. Der Reichskanzler hat eine Geschichtsklitterung borgenommen. Fürst Bülow ist oe» klaffenegoistische Steuerpolitik gemacht, daß Sie vor den Wablen feierliche Versprechungen gemacht und sie nachher schmählich im Stich gelassen haben. (Lebhafter Beifall links.) Die Finanzreform ist nur eine Episode in der Machtpolitik des Zentrums. Politischer Egoismus und politische Kurzsichtigkeit. Mangel an jedem zeitgemäßen Geist bei den Konservativen sind die Helfershelfer der großzügigen, aber brutalen und unchristlichen AentrumSpolitik. daß Dr. Müller-Meiningen wider sein besseres Wissen uns den Vorwurf gemacht hat. datz wir systematisch auf eine Spaltung hinarbeiten. DaS kann ich nicht zurücknehmen. Vizepräsident Schultz: Das geht nicht, daß Sie einem Mitglied des Hauses Verleumdung vorwerfen. Abg. Gröber: Ich meinte es nur objektiv. (Unruhe fin!8.y ZW W» ömfr.y beantrag?, Mc Sitzung zu vertagen. fUrrruhe and Gerächter links.) Bei der Abstimmung hierüber erheben sich die Parteien, die für den Schluß gestimmt hatten. Der Präsident er- klerikal-konservative Handelsgeschäft blüht überall. Denken Sie an den Wahlrechtsverrat und die Faree über die BorromäuS-Enzyklika im Ab- geordnetenhause. Das Zentrum ist die Partei der unbegrenzten politischen Möglichkeiten. In jedem Bundesstaat steht eS anders zur Wahlfrage. (Erzberger: In Bayern haben S i e gegen gleiche Wahlrecht gestimmt!) Kommen Sie nicht mit dem Märchen! Wir haben als erste Partei das gleiche Wahlrecht gefordert. .Gegen die Vorlage haben wir dann gestimmt wegen der nieder trächtigen, tendenziösen W.ahlkreis- e in teil un g, btc jetzt tatsächlich auch den Erfolg gehabt hat, daß bei 44 Prozent Zentrumswählern das Zentrum die Zwei- drittelmajorität hat. rechts.) Sie haben darauf spekuliert, das Zentrum werde unter keinen Umständen mitmachen. Sie konnten Ihre Bedingungen im Block stellen; und da kam der Moment, wo Ihnen das Brett unter den Füßen weggezogen wurde, und da sind Sie heruntergefallen« (Heiterkeit rechts und im Zentrum.) Das ist die negative Politik de? Freisinns von jeher: wenn eS neue Steuern gilt, versagt er. (Beifall rechts und im Zentrum.) DaS beweist fa die politische Unzulänglichkeit deS Fürsten Bülow, daß er sich mit einer solchen Partei in eine Allianz einlieh. (Heiterkeit.) Dr. Müller- Meiningen hat uns vorgeworfen, wir arbeiteten auf eine konfessionelle Spaltung h in. Ich weise diese Verleumdung — denn das ist sie — zurück. (Lei-Hafter Beifall im Zentrum.) Dbg. Dr. Müller; D-S lst tfne merflrvrbt« Partri. Einer ihrer Kandierten in Waldeck der Frhr. v. Richthofen, hat. um die Zentrumsstimmen ?“ « r^' versprochen, daß seine Partei bei der Abstimmung über te Aufhebung deS Iesuitengesetzes binauSgehen werde. (Lebh. Hort hört!, links.) Und die Tätigkeit dieser Partei nennt Herr Naab sL op feri sch". (Heiterkeit links.) Worin besteht denn die Tätigkeit dieser Zwergpartei eigentlich? Die Herren stimmen sich gegenseitig nieder. Die politische Situation wird durch nichts bester beleuchtet als durch das Auftreten ErzbergerS DaS ist wieder der alte Erzberger, so liebe ich das Zentrum. Er fühlt sich wieder als politischer Mittelpunkt Deutschlands. (Heiterkeit.) ES kann nichts passieren in Europa, Amerika, am Nord- oder am Südpol, worüber Herr Erz- b e r g e r nicht sein Gutachten abgibt. (Große Heiterkeit.) Sie glauben doch nicht etwa. Herr Erzberger, daß auch nur Ihre Presse hanut einverstanden ist! Ich erinnere nur an die .Kölnische VolkS- zeitungE. die Ihre Niederlagen sorgfältig gebucht hat. Ich erinnere an die schweren Angriffe ErzbergerS gegen die Rechte, deren L i e b l, n g er jetzt geworden ist. (Heiterkeit links.) Armer Herr von Heydebrandl Sie haben auSgespielt hier und werden Ihre Tätigkeit nach dem Preußischen Abgeordnetenhause verlegen müssen. Hier herrscht Erzberger. Wenn kirchliche Fragen staatsrechtliche Konseguenzen haben, ist eS unsere Pflicht einzugreifen. (Sehr richtig! links.) Ich will darauf nicht eingehen, obwohl ich geladen bin (Heiterkeit). Einen Lorbee.rkranz hat sich die Regierung bei ihrer Auseinandersetzung mit dem Vatikan nicht erworben. Man hat sie mit etwas Selbstverständlichem abgesunden. Verdammenswert ist die vom Zentrum betriebene konfessionelle Organisation. Es gibt schon katholische Radfahrvereine, Schwimm- vnd RauchklubS und Tanz- Vereine. Nächstens wirb man wohl mich katholische Regimenter bilden. (Zuruf im Zentr.: Sie werden Oberst eines protestantischen! Heiterkeit.) Der Freiherr v. Hertling hat erklärt: Wir drängen uns nicht an den Thron! (Lachen links.) Denken Sie doch an den in Demut erstorbenen Reichstagspräsidenten und die weitere Haltung des Zentrums. Das wäre ein Vorwurf für eine Komödie Ludwig ^homas. In wie nichtsnutziger Weise hat man nicht gegen den Fürsten Bulow gearbeitet! Und ein klerikaler Waschzettel schrieb über die Kaiser-Debatte am 26. November: „PilatuS und Christus! Modernismus und Christentum standen sich gegenüber, und die christliche Weltanschauung siegte!" Eine gröbere Taktlosigkeit und Verquickung von Politik und Religion ist mir noch nicht vorgekommen. (Zustimmung links.) Ekel und Verdruß erfaßt einem, wenn man dieses Treiben sieht. In gewißen hohen Kreisen übersieht man noch die Gefahr. Die Beuroner Rede beweist, daß man die Verhältniste nicht kennt. (Sehr richtig! Das Zentrum hat gar kein Programm. Es behandelt jede Frage vom parteipolitischen Standpunkt aus. Das Verhalten ErzbergerS Dernburg gegenüber war bezeichnend. Er hat einen r?' « s'H hwr nicht verteidigen kann. Eselstritte versetzt. Von dem toten Löwen werden Sie aber noch mancbcS zu Horen bekommen, er wird Ihnen noch zu schaffen machen. Der letzige Staatssekretär hat ja schon seinem Vorgänger ein glänzendes Zeugnis ausgestellt. Man kann dem Staatssekretär nur dank- bar sein, daß er in so ritterlicher Weise Dernburg in Schutz genommen hat. (Beifall links.) Wir hätten gewünscht r2 aua$ ?.ude.re Herren vom Regierungstische in gleicher ritter- Ucher Weise ihres Vorgängers gedacht hätten. (Beifall links) Sie wissen wohl wen ich meine. Wie in dem Deckerprozeß vom Landrat v. Maltzahn wird das verlogene Schlagwort von der sozialdemokratisch-liberalen Verbrüderung * Sw" Stunden lang hat er Zensuren auSgeteikt. Er spielt fetzt den Parlamentarischenpreise,sLrOeübstLsia ü—KSdnqnfsnda letzt den parlamentarischen Diktator. (Heiterkeit.) Sie glauben gar nicht, welchen Gefallen Sie uns tun, wenn Sie wieder so übermütig auftreten wie vor 1907. Als poli- ttfwen Zensor sehen wir Herrn Erzberger gern, aber uner- t r a 0 11 $ ,st er nach seiner ganzen Vergangenheit als moralischer Zensor, als Erzieher zur Wahrhaftigkeit. (Lebhafte Zustnnmung links.) Er hat in seinen Uebertreibungen von der Verlogenheit des HansabundeS gesprochen, ohne den Schatten eines Beweises beizubringen. Herr Erzberger hat selbst hier einmal bei den Petitionen über den Vorschlag einer Lügen - [teuer referiert. Wenn der Staatssekretär für jede Unwahr, heit der schwarzblauen Preste über die Finanzreform nur eine ew3ine Reichsmark erheben wurde, so könnten sie den Kommunen d'e ganze Wertzuwachssteuer erlösten. Ich will auf Labiau- nirfjt naher eingehen. Aber das Material ist da, in welcher Weise z. B. der sog. „dunkle Punkt^ in bem Leben unseres Freundes Wagner behandelt ivorden ist. ES ist ein Skandal, (Lebhaftes Sehr richtig! links.) eine 'tzlche Gemeinheit, derart auf das Privatleben eines Menschen einzugehen. (Erneutes Sehr richtig! links.) Ter Rechenkünstler Erzberger hat wieder eines seiner famosen Zahlenkunststücke uns vorgemacht. Er rechnet uns vor, wir hätten 800 Millionen indirekte Steuern be» w'Iligen wollen seine Freunde 810 Millionen. Auf der einen Istemnahme ein. auf der anderen daS Soll! In Wirklichkeit haben Sie 470 Millionen bewilligt (Hört, hört!) oder wollen Sie uns etwa wieder das Manöver mit den söge-' nannten „Beptzsieuern" vormachen? (Abg Erzbcraer ruft- Äst j? alles falsch!) Und Ihre sozial Finanzrefor^ Kratzen da die einzelnen Mark mit der verhaßten ’ Zündholzsteuer -zusammen! (Zuruf rechts: Zichoriensteuer!)' Für die haben die r.(3,,ru,\ Stu.fi nicfrt an. jereot. Der Redner verliest unter der Heiterkeit der Linken Aur. ?n'h“tLb!\'a»tz-r.schen Vaterland- über das Zentrum und seine Frnanzreform und bemerkt auf das Gelächter d-S ZentrumS: Wollen Sie etwa bestreiten, das, dos ein wasch. Achtes Ze n t ru m s b l a tt ist? (Abg Frhr v £.ertlhw fprmßt auf und läuft kopfschüttelnd einige Schritte von seinem Platze weg, dann kehrt er kopfschüttelnd zurück. Stürmische Heiterkeit.) Stellung Deutschlo scheidend gewesen. Die Arbeiterzahl steig! Erport, folglich wird der innere Markt träft jetzt eine schwache Auswanderung, aber eine s Im Freihandelsland England ist es umgekehrt, wir haben alfo Par keinen Anlaß, die gegenwärtige Zollpolitik zu verlassen. Das Vorgehen des Bundes der Landwirte gegen die In- d u st r i e ist nicht staatsmännisch. Nicht erst seit den hohen Industrieschutzzöllen wandern die Arbeiter vom Lande ab. Wir wollen mit der Industrie gehen, sie soll uns auch lasten, was nnS gebührt. (Zustimmung bei den Natlib.) ES ist mindestens verfehlt, daß Dr. Hahn der Industrie jetzt Vorwürfe macht, wo doch die Zusammensetzung deS nächsten Reichstags, der den Zolltarif erneuern wird, eine ganz andere sein wird. (Sehr gut! lmkS.) Die Festsetzung so hoher Futtermittelzölle, besonoers für Futtergerste, war eine fdjen' Finanzreform bei der armen i Walds angericbtet haben. Dir haben ...... v .. . über di e Zündholz st euer eingebracht und werden ja dabei sehen, cV das Zentrum die soziale Partei ist- (Zuruf vom Zentrum: Machen Sie eine andere Steuer!) — na, eine schlechtere als die kann es aar nicht geben. Der Redner verli.'st Aeußerungen ostpreußischer Generallandschaftsdirektoren über die Talonsteuer: „Die jetzige Fassung der Talonsteuer ist besonders unsympathisch", wissen Sie, wer das ist? Das ist der Herr v. Oldenburg. (Heiterkeit links.) „Wir haben sie uns anders gedacht" — das war der Herr Nehbel. Und nun Herr Erzberger und die BranntweinliebeSgabe! Der Redner verliest Sätze aus der vorjährigen Erzbergerschen Broschüre. (Abg. Erzberger ruft: Das war damals! (Stürmische Heiterkeit links.) Zurufe der Soz.: DaS war vor der Wahl!) Das ist der Herr Erzberger, der anderen Parteien Inkonsequenz und Umfall vorwirft! Und wenn Sie sich auf den Kopf stellen. Sie waschen den Vorwurs nicht fort, daß Sie eine klärt, das Bureau sei einig, daß der BeriagungSantrag abgelehut ist. DaS Wort erhält hierauf Abg. Dr. Böhme (b. k. Fr.). ~ , Der Redner kann sich lange in der Unruhe deS HauseS nicht verständlich machen. Man hört nur bruchstückSrveise, baß er erklärt, gegen die über die Wahl irr Loblan-Dehla« von der rechten Seite verbreiteten Unwahrheiken sprechen zu wollem Er sri nicht in Labiau-Wehlau gewesen, eS sei aber fest- gestellt, daß von behördlicher Seite unaesetzliche Eingriffe jeder Art erfolgt seien, genau so, wie in Oletzko - Lyck. Au? der andauernden Unruhe auf der Rechten ruft der Abg. Pauli-PotSdam: Verlogenheit! Die Sozialdemokraten verlangen stürmisch einen Ordnungsruf. Präsident Graf Schwerin-Löwihr Der Ausdruck Verlogenheit ist unzulässig. Ich nehme an, daß Si? ihn nicht auf den Redner bezogen haben, sondern auf Vorgänge draußen. (Unruhe links.) Abg. Dr. Böhme: Ich verstehe es, daß Sie wenig Freude an Olehko-5st)ck haben, Herr Pauli, denn Sie haben sich ja selbst dort betätigt, freilich ohne Erfolg. Beeinflussungen wurden nur von den Konservativen und vom Bunde Der Landwirte ausgeübt. Ich selbst war dabei, als nach einer Versammlung der Amtsvorsteher zu zwei Faß konservativen Viere- tsklitterung borgenommen. Fürst Bülow ist ge- _ .. sich nicht dem Gespött der Welt aussetzen wollte, weil ex nicht Gesetze machen wallte, die eine Verhängnis- dolle Wirkung haben mußten. Er hat dabei als wirklich konftitutio- neller Minister gehandelt. Herr v. Bethmann war nicht so. Er war mit der Ablehnung der von dem Ministerium, dem er angehörte, feierlich als notwendigen Bestandteil der Reform erklärten Erbschaftssteuer einverstanden nach dem Matta: „Sobald das Geld im Kasten klingt, Regierung mit dem Zentrum springt!" (Große Heiterkeit.) Das D Vizepräsident Schultz erteilt dem Abg. Gröber nunmehr einen Ordnung-rns.- Abg. Gröber: Das ist eine Unterstreichung meines Satzes. (Große U»i ruhe links.) Vizepräsident Schulz: Das geht nicht, daß Sie in dieser Weise eine Beleidigung tuxfi einmal wiederholen, nachdem sie soeben gerügt worden ist. Abg. Grober wendet sich gegen den Abg. Schrader. Dieser habe nichk et* wähnt, daß eS auch bei den Protestanten konfessionelle Vereinim gungen in der Art gebe, gegen die er sich auf katholischer Seite wende. DaS ist im^aritätische Behandlung. Abg. Gröber spricht sodann eingehend über den M o d e r n i st e n e i d. Nicht mit einem einzigen Satze bezieht dieser sich auf die staatliche ® c - chissenssreiheit. Es handelt sich um eine rein inner-kirchliche Angelegenheit. Es ist nichts als ein Amts- und Diensteid des katholischen Geistlichen. Und da stellt Herr Schrader sogar die Frage, ob ein Katholik überhaupt noch zu einem ®taat8aml zugelassen werden könne. (Große Unruhe t Zentr. Abg. Sittart ruft: Echt freisinnig!) Welchen Staat meint Herr Schrader? iAbg. Schrader: Jeden modernen Staat!) Wir haben daS Recht, den Staat nach liberaler Auffassung zu bekämpfen, das ist unsere Pflicht, dafür schickt man uns in den Reichstag. (Stürmischer Beifall L Zentr. Abg. Sittart ruft: Das nennt sich freisinnig!) Wir stehen auf dem Boden des V e r f a s s u n g S st a a t e S und unsere Partei hat sogar den Namen Verfassungspartei geführt. Beweisen Sie, daß der Modernisteneid damit etwa- zu tun hat. (Abg. Schrader ruft: Lesen Sie den SyllabuS!) Welchen SyllabuS meinen Sie? (Abg. Schrader: Den von 1864.) Also den alten, der erstanden ist zu einer Zeit, noch ehe wir in» Deutsche Reich ausgenommen und das Gesetz über die Gleichberechtigung der Konfessionen erlassen haben. Der Vorstoß Schrader- ist ein Vorstoß gegen b i e Gleichberechtigung, die Grundlage deS konfessionellen Friedens. (Abg. Sittart ruft: Echt freisinnig!) Herr Schrader kommt viel zu spät, wenn er zum Sturm auf daS Zentrum auffordert, wegen des SyllabuS von 1864> Herr Schrader, schreiben Sie nur wieder in ihr gutes Herz, wa» Sie 1902 sagten: „Sie Gesetzgebung ist nicht dazu da, philosophische oder religiöse oder politische Grundsätze aufzustellen^. Derselbe Herr Schrader hat gestern den Katholiken die Fähigkeit abgesprochen, öffentliche Aemter zu bekleiden. (Widerspruch Schraders.) Fori mit dem Kulturkampf und solchen Kultur« kämpsernl (Lebh. Beifall i Zentr.) Abg. Dr. Frank (Soz.)': etnlud. (Hört! Hört! links.) Wir freuen uns, daß der Reichskanzler an der bisherigen Wirtschaftspolitik festhält. Der Redner weist statistisch die Bedeutung deS Bauernstandes für Getreidebau und Viehwirtschaft nach. Für die Stellung Deutschlands in der Welt ist die Landwirtschaft ent- Die Arbeiterzahl steigt stärker als der Dei Schluß des Blattes spricht der Redner noch weiter. Mm» will versuchen, die Beratung noch heute zum Abschluß zu bringen.' Die Sitzung wird sich infolgedessen bis in die Nacht Anziehen. { Ich will mich in diesen theologischen Streit nicht eimnkschen. Er ist ein Beweis dafür, wie notwendig die Trennung der Kirch« oorn Staat ist. Dem Zentrum ist dieses Abschweifen vom Thema sicherlich nicht unangenehm. Es ist glücklich, wenn von der Finanzreform nicht gesprochen wird. Ebenso erfreut würde der Reichskanzler sein, wenn er hier wäre. Hat der Reichstag nichts Besseres zu tun, Tie bürgerlichen Parteien werfen sich d i e Sch uldan der Finanzreform gegenseitig wie einen Gummibav zu. Herr Heinze hat das richtige Wort gefunden: da- Urteil werden die Wähler fällen! Der Reichskanzler hat ab» gelehnt, eine Wahlparole schon jetzt zu geben. Er furchtet die Kritik. Sie ist eben unter aller Kritik. Sie alle kennen di- großen Verdienste der deutschen Arbeiterbewegung. Ihr wollen Sie mit kleinlichen Ausnahmegesetzen beikommen? Der Reichskanzler hoffte, eine Begründung für seine Pläne durch den Moabiter Prozeß zu erhalten, das war ihm unmöglich. Darum war seine gestrige Rede trotz ihres entschiedenen Tone» -ty Rückzug. Man wollte einen politischen Prozeß. Da- Dort »moralische Schuld" in diesem Zusammenhang gegen die Sozialdemokraten angewandt, ist unmoralisch und zeugt nicht von Verantwortlichkeitsgefühl. Alle Parteien sollten sich dagegen wenden, vor allem daS Zentrum. Diese Partei will anscheinend nicht gern an jene Zeiten erinnert sein, als Bismarck ihr vor» warf, sie könne den Mörder Kullmann nicht von ihren Nockschößen abschütteln, und sie ihm ein P f u i entgegenrief, genau so wie wil gestern. (Lebhafte Zustimmung der Soz) DaS ist keine Partei» !ache das ist Sache deS Parlaments, sich gegen solche Uebcrgriffe der Regierung zu wenden. Tie Umsturzvorlage, die Zuchthaus. Vorlage sind damals dem Reichstag auf persönlichen Wunsch bet Kaisers vorgelegt worden; auch die jetzt angekündigten Vorlagen, die Umsturz- und Zuchthausvorzage zu einer qat* manischen Einheit zusammenschweißen zu wollen, ist sicher auch auf den Wunsch des Monarchen zurückzuführen. Den monarchi- ^hen Gedanken fördert daS bei den Arbeiterrnassen sicher nicht. Man sicht den Terrorismus immer nur auf der Arbeiterseite und sieht ihn nicht bei den Unternehmerverbänden. Der Redner wendet sich gegen den Reichskanzler, der k, der Moabiter Frage kein VeranwortlichkeitSgefühl gezeigt habe. Staatssekretär Dr. Delbrück betont ausdrücklich, daß d« Reichskanzler von Ausnahmegesetzen nicht gesprochen habe. Dann erhielt bad Wort Dr. Everling (national.) hinauSposaunt. Es bedeutet den Chimborafso der Heuchelei uns die Annahme der sozialdemo- kraUichen Unterstützung rn Labiau-Wehlau zum Vorwurf zu machen. Zwischen uns und den Sozialdemokraten klafft eine Weltanschauung (Gelächter im Zentr.)r Oh, Über diese Pharisäe (Große Heiterkeit.) — natürlich nicht die Anwesenden. (Heiterkeit.) - r bestritt, daß von rückschrittlichen Tendenzen ,etzt die Rede fein könne. Die latente, immanente Auslegung aller Gesetze und Verfassungsbestimmungen durch die Verwaltung aibt uns da» Recht zu sagen: Wir sind längst richtig"«^ Uchaftl.chen Bewegung drin. (Sehr Der Reichskanzser wiederholt den Sammlungsaufruf Wer gemeinsam arbeitet, will auch gleiche Rechte haben. (Sehr richtig! links.) Der 1 ’ Kampf um das gleiche Recht Liberalismus einig und geschlossen 6rUch! Dx» elnelg Praktische f. glatte weg« I Leonhardt & Co Berha-Sohönebere. & X Q A«i>«lbki!ssihuit -«Fll.K«!>m«uu feint Wurst- n. fleisdwaren Brüssel 1910: Grand Prix ’iSLLUSIOO Das Original und Vorbild aller Parfüms ohne Alkohol. [b“/i Sand Sand König!. Meissener Porzellane, Marmor- und Bronce - Skulpturen ausgesucht künstlerische Stücke .. Feine Kunst-Töpfereien Kunsthandlung J. Hirz Seltersweg 22 part. u. I. Etage TeL 460 Bilder in grösster Aaswahl gerahmt und nngerahmt: Eig. Werkst&tte für Einrahmungen Allein-Verkauf der echt König!. Porzellan - Fabrik .'. Kopenhagen und Fayencen der Aluminia Kopenhagen der Grossh. Majolika-Manufaktur Karlsruhe Bon beute bis 1. März 1911 gebe ich Mumsilnd, DuiiclsiiMilN zo 1.10, ßinfpänncr zii 0,80 Mk. 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