Nr. 65 CtKjetal SgNL mti fluSnabmi bei Sonntag». Die „6k6cnei Zamtltenvlatter- werden dem •Slngetfler* rtermal wöchentlich detgelegl, dal ^Krctsblatl füi de» Kreis Lietzen" jroetmal wöchentlich D<« ^Lanüwtrlschastlichev Lett- fragen- erichelnen monaUich troeunaL Freitag, 18. März 1910 160. Jahrgang Lietzener Anzeiger General-Anzeiger für Gberhejjen Hohrttenflbrad en» vertag 6ct BrÜhlAche» Unuxriuätfl - Bach and Etelndructeret» R. Senge, Dreßen. Nedaktton. ExvedMan end Druckerei; Schul' strotze 1. (Srpeömon and Berlag: »L Redaktion: 112. Tel.« Ad AnzeigerGießa» .....ia überlegte Sache verschwendet worden stnd. Weiter wünschen wir eine Prüfung, ob nicht viele Arbeiten durch Beamte geringerer Qualifikation erledigt werden können. Wir können dem Staatssekretär des Neichspostamts nicht zustimmen, daß die Prüfung dieser Frage schon abgeschlossen ist, die dira nccessitas zwingt zu weiterem rung gebeten. Die Landräte wissen cs auch nicht und die schicken es an die Herren Amtsvorsteher zur gefälligen Aeutzerung. Und Lio 20 000 Amtsvorsteher geben es dann weiter an die Herren Gemeindevorsteher zur gefälligen Aeußcrung. (Große Heiterkeit.) Ich glaube sicher, daß da viele Zentner Druckpapier für eine solche wenig überlegte Sache verschwendet worden sind. Deutscher Reichstag. 60. Sitzung, Donnerstag, 17. März. Am Bundesratstisch: v. Bethmann Hollweg, Schoen, Kraetke, Wermuth, Lisco. Präsident Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 20 Minuten. Die Bcsoldungsnovellc und daS Neichskontrollgesctz werden in dritter Lesung verabschiedet. Die 3. Lesung des Etats. Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.): Ich spreche nicht als Redner meiner Partei, sondern als V o r- sihender der Budgetkommission. AIS solcher bitte ich, den Etat nach den von der Kommission beschlossenen Grundsätzen zu verabschieden. Die Kommission hat sich einstimmig auf den Standpunkt gestellt, daß der Betrag von 80 Pfg. für die Matri- kularbeiträge auf den Kopf der Bevölkerung in den nächsten fünf Jahren nicht überschritten werden soll, Stach diesem Grund- latz hat sich die Kommission schon in diesem Jahre gerichtet und etwa fünf Millionen Mark abgcstrichen. Wenn es nicht möglich war mehr abzustreichen, so lag daS einmal daran, daß der Etat selbst schon sehr sparsam aufgestellt war und daß wir zu wenig Zeit hatten. Daß der Etat in tiefem Jahr zum ersten Male balanziert, verdanken wir dec Initiative des Reichskanzlers und besonders auch dem neuen Reichsschatzsekretär, der verständnisvoll und energisch auf diese Anregung eingegangen ist, und schließlich auch dem Entgegenkommen der Restarts. (Abg. Dr. Müller-Meiningen: Na, nal) Wir dürfen uns aber nicht damit begnügen, Latz der Etat in diesen! Iahe nun einmal balanziert, sondern wir müssen zu einer dauernden Sanierung unserer Finanzen kommen und den Etat in Einnahmen und Ausgaben richtig einsetzen. Was an Einnahmen in den Etat eingesetzt ist, mutz auch tatsächlich einkommen. Sehr zu erwägen wäre, ob cs nicht angebracht wäre, g e lv i s s c F o n d s für ü b ertrag b a r z u erklären und auch einzelne Fonds gleich für eine Reihe von Jahren zu bewilligen. Ich denke da namentlich an die Manövcrkosten. Wir fordern eine Reform des Rechnungswesens. Wir wollen eine sachgemäße Kontrolle, aber nicht diese Kindereien — man kann sie wirklich manchmal nicht anders nennen — wie sie manchmal bei der Oberrechnungs- lammet Vorkommen. Da sind alte Kisten als Brennmaterial verwendet worden und die Oberrechnungskammer moniert, daß nicht der Feuerungswert in Gegenrechnung gestellt ift. (Abg. Dr. Hcckscher: Tie Kisten waren doch noch gut zur Aufoewahrung der unnützen Monita der OberrcchnungskammerI) Der Schwerpunkt der Kontrolle muß in die lokalen R e v l s i o n e n gelegt werden; wäre eilt Vortragender Rat des Rechnungshofs jemals auf der Kieler Werft gewesen, bann hätte er entweder untauglich als Vortragender Rat sein oder mir hätten Millionen sparen müssen. Es ist doch auch unerhört, daß beim Rechnungshof das Avancement nur nach der Anciennität geht, daß jeder Rat von vornherein qualifiziert gilt zum Direktor oder gar Präsidenten. Unter allen Umständen wünscht die Kommisston eine Reform der Reisekosten und Diäten. Die preußische Borlage soll einfach übernommen werden, dagegen beim Auswärtigen Amt und den Kolonien, wo wir unabhängig sind von den Bundesstaaten, muß es gesondert geregelt werden. Diese Reform wird, und darauf kommt es hauptsächlich an, eine große Reihe von Reisen uns ersparen, die jetzt nur unternommen werden des Ueberschnsscs an Diäten uno Lagegeldern wegen. (Hört, Hörti) Wie ost frage ich mich, warum denn zu einer Konferenz vier Vertreter eines Restorts notwendig sind! Einstimmig wünscht die Kommissioii eine Verminderung der Beamten. Nicht nur keine Vermehrung, nein, eine ernstliche Prüfung in allen Restorts, inwieweit eine Verminderung möglich ist. Wir haben ia eine Reihe von Vereinfachungen in Aussicht genommen, da müsten ja zahlreiche Beamten überflüssig werden. Auch in den Zentralbehörden sitzen Viel zu viel Beamten. Sie sind nun einmal da und wollen beschäftigt werden: sie legen sich nicht die Frage vor, ob die Arbeit notwmdig ist, sie sind begierig nach Arbeit. (Große Heiterkeit) Sie können mir glauben, es wird wirklich gearbeitet. Aber bei näherer Prüfung wird man finden, Latz eine ganze Reihe von Arbeiten gar nicht von praktischer Bedeutung ist. Ein Fall aus meinem Leben. Da versagte einmal der Brunnen einer Schule infolge der Dürre. Das gab dem preußischen Kultusministerium Anlaß, zu erwägen, was zu machen wäre, wenn der Fall in der Zukunft noch einmal wieder passiere. ES sollten also entsprechende Vorschläge gemacht werden. Der Vortragende Rat setzt ja so ein Ding in 10 Minuten auf. Tann geht es aber weiter. Es geht an die Herren Oberpräsiden« ton zur gefälligen Aeutzerung. Die Herren Oberpräsidenten schicken dann die Sache weiter an die Herren Regierungspräsidenten zur gefälligen Aeutzerung. Nun haben wir, glaube ich, so etwa 600 Landräte, und der Herr Landrat wird zur gefälligen Aeuße- Vorgeben in dieser Richtung. Sodann die Statistik! Es ist nicht notwendig, bei einer ganzen Reihe von Mitteilungen, daß sie uns alljährlich gemacht werden. Eine ganz kolossale Vergeu- oung ist da mit Drucksachen getrieben worden. Der Staatssekretär des Innern hat uns in der Budgetkommission gesagt, der Reichstag wäre schuld daran; nun, wir wollen uns unsere Sünden für die Vergangenheit nicht gegenseitig Vorhalten. Für die Unterhaltung der Gebäude mutz eine bestimmte Quote eingesetzt werden, das macht ja auch jeder Privatinanii. Auch dieser Fonds sollte einen Uebertragbarkeitsvermerk erhalten. Die Budgctkommi sion hat in diesem Jahre zum ersten Mal den Grundsatz au gestellt, die Selbstverwaltung der Reichs- betriebe zu erweitern, um zu versuchen, ob sie durch Befreiung von oen Fesseln unnützer Kontrolle nicht wirtschaftlicher gemacht werden können. Von den Anschlägen Der Techniker bei Len Bauten könnte man ruhig 10 Prozent durchweg streichen, es würde auch reichen. Präsident Graf Schwerin-Löwitz bittet, den Redner nicht durch fortwährende Zurufe zu weiteren Ausführungen zu reizen, um die Verhandlung nicht zu verlängern. (Heiterkeit.) Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.): Alle Resolutionen, die von finanzieller Bedeutung sind, sollten der Budgetkommission überwiesen werden. Das ist der einzige Weg, sie sachlich zu behandeln, und sich mit der Regierung zu verständigen. Dieser Wettlauf der Parteien dient nicht dazu, die Sache zu fördern; die unwichtigsten Resolutionen schlagen die wichtigen tot. Der Schatzsekrrtär hat in der Budgetlommission erklärt, daß er der Aufstellung der nächsten Etats mit schwerer Sorge ent- aegensehe. Ich kann ihn der Unterstützung des Reichstages ver- sichern, wenn er in diesen Bahnen fortfährt. Dem Reichskanzler ist der Vorwurf gemacht worden, er habe in der inneren Politik bisher nichts erreicht. Nun, die Sanierung unseres Etats verdanken wir dem Reichskanzler, und wenn es ihm gelingt, sie zu einer dauernden Einrichtung zu machen, dann wird er sich -in großes Verdienst um das Vaterland erwerben. (Lebhafter Befall.) Abg. Frhr. v. Hertling (Zentr.): Auch wir wünschen, daß die Einnahmen so sorgfältig wie möglich eingesetzt werden. Wir wünschen weiter, daß uns im nächsten Jahr kein Etat vorgelegt wird, in dem nicht von vornherein die Matrikularbeitclige auf 80 Pfg. den Kopf berechnet sind. Wir wünschen schließlich, daß Mehreinnahmen zur Tilgung der Reichsschuld verwendet und daß keine Ausgaben beschlossen werden, für die nicht die Deckung vorhanden ist. Werden diese Grundsätze vom Reichsschatzsekretär befolgt, so werden wir ihn gern unter« stützen. (Beifall.) Abg. Frhr. v. Nichthvfen (Kons.): Dieser Erklärung schließe ich mich vollinhaltlich an. Sie werde am ehesten dazu führen, daß die Reichsfinanzen auf eine gesunde Basis gestellt werden. (Beifall.) Ab^ Lcdebour (Soz): Auch mir billigen diese Grundsätze. Frhr. b. Gamp hat die Tätigkeit einer hohen ReichLbehörde als Kinderei bezeichnet. Tas ist eine erfreuliche Erweiterung unseres Rechtes, die Tätig- leit der Herren bom Bundesratstisch eventuell recht drastisch zu kritisieren. (Heiterkeit.) lieber die Annahme unserer Resolution aus Erweiterung unseres VerfussungSrechteö freuen wir uns, wenn ich auch nicht gleich erwarte, daß der Reichskanzler sich auf diesen Beschluß heute schon vinkulieren wird. (Heiterkeit.) Wenn sich genug Väter zu ihr bekennen werben, wird ja in Preußen die lex Theobald nun Gesetz werden. (Heiterkeit.) Man sollte sie aufnehmeii in das Raritätenkabinett staatsrecht- licher Mißgeburten. (Heiterkeit.) Das Gesetz ist angenommen worden am Vorabend des Erinnerungstages an die Revolution von 1848. Wie 1907 der König von Sachsen, so sagen wir jetzt mit Ulrich v. Hutten: Geister, wachet auf, es ist eine Lust zu leben. (Beifall der Soz., Gelächter.) Abg. Dr. Paasche (Natt.): Auch meine politischen Freunde stimmen mit den Grundsätzen vollständig überein, die der Abg. Frhr. v. Gamp für die Budget« kommission soeben entwickelt hat. Bezüglich der M a t r i t u I a r - beiträge hätten wir allerdings gewünscht, daß dem Schatz« sekretär eine größere Bewegungsfreiheit gegeben werde. Wir glauben aber, daß feine Stellung gegenüber den anderen Restorts wesentlich gestärkt ist, wenn der Matrikularbeitrag mit 80 Pfg. pro Kops der Bevölkerung festgelegt ist. Also lediglich aus diesen praktischen Gründen halten wir eine solche Bindung für zweckmäßig. (Beifall.) Abg. Dr. Wiemcr (Vp.): Auch wir können den Grundsätzen der Budgetkommission zustimmen. insonderheit, wenn sie so formuliert sind, wie es Herr v. Hertling getan hat. Freilich mit einer rechtlichen Bindung der Matrikutarbeiträge würden wir nicht einberstanden sein. Wir erwarten, daß keine Mehrausgaben gemacht lvecden, wenn nicht Deckung vorhanden ist. Wir erwarten, daß der Reichskanzler als der verantwortliche Geschäftsträger den «chatzsekretär in seinen Sparsamkcitöbemühungeii gegenüber den Restorts unterstützt. Dem etwas abfälligen Urteil des Fchrn. v. Gamp über Statistik können wir nicht zustimmen; im übrigen aber sind viele seiner An« regungen durchaus erwägenswert. Wir toünfqen, daß der Reichstag mit Resolutionen in Zukunft sparsamer umgeht; die vielen Resolutionen nützen weder den Jntercssenten- kreisen, noch hebt dieser Wettlauf bet Parteien bas Ansehen des Reichstags bei den verbünbeten Regierungen. (Beifall.) Damit schließt bie allgemeine Aussprache. Die Etats des Reichstags unb des Reichskanzlers werden ohne Erörterung genehmigt. Beim Etat des Auswärtigen Amts beantragt Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.) bie von der Budgetkommission gestrichene Erhöhung des geheimen Fonds um 800 000 Mk. wenigstens zum Teil wieder herzustellen und statt des bisherigen Fonds von einer Million 1 200 000 Mk. zu bewilligen, ferner diesen Fonds für übertragbar zu erklären. Staatssekretär v. Schoen: Ob der Antrag angenommen wird ober nicht, ich stehe auf jeden Fall dafür ein, daß der Fonds nur Verwendung findet für Zwecke der auswärtigen Politik. Auf Antrag des Abg. Groebor (Zentr.) wird über den Antrag Gamp namentlich nbgestimmt. Er wird mit 149 gegen 93 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit besteht aus Zentrum, Volkspartei, Sozialdemokraten und Polen. Der Etat des Auswärtigen Amts wird ohne weitere Erörterung genehmigt. Es folgt der Etat des Reichsamts des Innern. Abg. Becker-Arnsberg (Zentr.) fordert Veröffentlichung des Protokolls der vertraulichen Verhandlungen über bie Lage der Schwer- industrie. Die reinen Walzwerke hätten keinen Anlaß, die Veröffentlichung zu scheuen. Redner besprach weiter die Lage der Siegerländer Kleineisen- industrie. Abg. Bogel (Natl.) verlangt zum Schutze der Siegerländer Industrie einen Einfuhrzoll auf Eisenerze. Dieser Zoll solle aber nur als ultima ratio gelten, wenn andere Mittel zum Schutze des Siegerlandes versagen sollten. Abg. Dr. Mayer-Kaufbeuren (Zentr.) bringt zur Sprache, daß die großen Petroleumgesellschaften durch die ihnen gewährten Transporttarifvergünstigungeii die Detaillisten beeinträchtigen. Abg. Gracf (Wirtsch. Vg.) begründet den von Mitgliedern aller Parteien mit Ausnahme der Sozialdemokraten unterzeichneten Antrag, im nächstjährigen Etat Mittel zur Unterstützung des „Deutfchen Schillerbundes zur Gründung und Erhaltung jährlicher Nationalfest spiele für bie beutsche Iugenb am W e i -- marischen Hoftheater" einzustellen. Auf Antrag Gamp (Rp.) wird die Resolution an die Budgetkommission verwiesen. Abg. Dr. Siidekum (Soz.) wünscht, daß das ReichßgesundheitSamt die hygienischen B erhält n i f t c in Arbeitsstätten regelt, besonders die Heimarbeit sollte in dieser Beziehung bester als bisher überwacht werden. Staatssekretär Delbrück verweist auf bas Hausarbeitsgesetz, daS ja hoffentlich noch in dieser Session verabschiedet wird. Abg. Wölzl (Wildlib.) fragt den Staatssekretär nach dem Stand beö Kurpfuscherei« g e s e tz e s. Staatssekretär Delbrück: Das Gesetz wird in Preußen vorbereitet. Der Etat des ReichSamts des Innern wird bewilligt. ES folgt der Militäretat. Die Abgg. Dr. Belzer (Zentr.) und Haußmann (Vp.) bitten dringend, daß der Truppenübungsplatz für das 14. Armeekorps so bald als möglich fertiggestellt wird. Tie Bauern in Württem- berg, Baden und Sigmaringen haben sich bereits durch Verträge fesigclcgt. Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.) bittet die Vorredner, künftig derartige Wünsche in der Budget- kommission Vorbringen zu lasten, diesmal aber sich bis zum nächsten Etat zu gedulden. Abg. Gothein (Vp.): Der Kriegsminister hat in der zweiten Lesung gesagt, daß das Offizierskorps sich demokratisch ergänzt. Er denkt dabei an die Wahl der Reserveoffiziere durch das Regiment selbst. Tas sind höchst merkwürdige Ansichten über Demokratie. Wirklich demokratisch wäre es, wenn die Soldaten ihre Offiziere selbst wählen würden. (Heiterkeit.) Ich bitte den Kriegsminister, sich über die Verhältnisse beim 2. Garde-Regiment zu erkundigen. Tort bekommen die jüdischen Einjährigen nicht einmal die Gefreitenknöpfe. Hoffentlich wird das in Zukunft anders. I n Bayern gibt es eine ganze Menge jüdischer Reserveoffiziere, die sich durchaus bewähren. Warum ist das in Preußen nicht möglich? (Lebh. Beifall links.) Kriegsminister v. Hecringen: Ich kann nur wiederholen, die gesetzlichen Bestimmungen sind fo klar, daß kein Zweifel darüber bestehcn kann, daß die Konfession niemanbem in der Armee bei der Beförderung oder Wahl zum Reserveoffizier hinderlich fein kann. Die sogenannten adligen Regimenter sollen auf Befehl des Kaisers aufhören. Das ist bereits vor zwei Jahren angeordnet worden und wird jetzt allmählich durchgeführt. Die Reden im Reichstag haben dazu nichts getan. Bayerischer Militärbevollmächtigter v. Gebsattel: Die Meinung, daß in Bayern jeder Jude Reserveoffizier wird, ift irrig. Nur der, der die Qualifikation zum Offizier hat, wird bei unS Offizier, allerdings ohne Rücksicht auf die Konf ess i o n. Abg. Werner (Rfp.)' wünscht Berücksichtigung der Interessen der ländlichen Bevölkerung bei oer Auswahl der Truppenübungsplätze. Abg. v. Oldenburg (Kons.): Ich habe aus den Zeitungen ersehen, daß der bayerische Kriegsminister in einem gewissen Gegensatz zu dem baye« rischen Bundesbevollmächtigten sich mit meinen Ausführungen zum Militäretat beschäftigt hat und dabei mich verletzende Aeußerungen getan haben soll. ES ist mir bisher nicht möglich gewesen, ein amtliches Stenogramm der Verhandlung des bayerischen Landtages aus München zu erlangen, und ich frage darum Den bayerischen Bundesbevollmächtigten, ob er in der Lage ist, mir darüber eine Auskunft zu geben. Bayerischer Bundesratöbevollmächtigter Frhr. v. Gebsattel: Ich habe natürlich nicht daran gedacht, daß Herr v. Oldenburg beute diese Frage stellen wird. Ich bin aber eigentlich ganz froh, daß er es getan hat, weil ich durch meine Antwort zwei Legenden aus der Welt schaffen kann. Die erste ist die, daß ein bayerischer Kriegsminister Aeußerungen getan, die den Abg. v. Oldenburg verletzen können. (Zuruf links: Ist gar nicht möglich!) Ich habe zwar das Stenogramm Der betreffenden Rede des Kriegsministers auch noch nicht erhalten, ick kann aber nach einem mir vorliegenden Text, der wörtlich in oa§ Stenogramm ausgenommen werden wird, erklären, daß der Kriegsminister davon gesprochen hat, daß es im Leben und in der Geschichte der Völker und Heere glückliche und unglückliche Zeiten, ruhmvolle und rühmlose Tage gibt, und daß, wenn ein Parlamentarier im Reichstag, in dem Vertreter aller Stämme sitzen, Bemerkungen über einen unglücklichen Zeitraum des einen ober des anderen macht, das zweifellos als eine Geschmacksverirrung und Entgleisung anzusehen ist (Scchr richtigl links, Unruhe rechts), daß es aber nicht richtig ist, sich deshalb aufzuregen. Ich weiß nicht, worin die Verletzung liegen soll. (Zurufe rechts: Geschmacksverirrung und Entgleisung?) Tas sind Worte, die vollkommen parlamentarisch sind. (Sehr gut! links. Unruhe rechts.) Ich kann weiter meiner (Erklärung hinAufügen, daß der Kriegsminister ausdrücklich betont, eine persönliche Beleidigung des Herrn v. Oldenburg könne er in diesen Worten nicht erblicken, da ihm jede Absicht oer Beleidigung ferngelegen hat, er kennt den Abgeordneten gar nicht. D i e zweite Legende gebt mich selbst an. Es soll den Anschein haben, als ob ich mich im Widerspruch mit dem Krlegsrninister befunden hätte. Tas ist sehr zart ausgedrückt, in liberalen Blättern hat es noch ganz anders getost. Iw bin aber noch ganz gesund dabei geblieben. (Heiterkeit.) Wie stellen sich die Herren das denn eigentlich vor, daß ich mit dem Kriegsminister in Widerspruch kommen kann? Ich vertrete hier keim persönliche Meinung, sondern nur das bayerische Kriegsminifte- rium. Wenn ich in einem besonderen Falle, in dem ich ohne Jnstruktioneii eine persönliche Meinung hier vertreten habe, etwas zu berichtigen habe, so werde ich nicht verfehlen, bei der nächsten Sitzung Darauf zurückzukommen. Aber ich bin in der angenehmen Lage, das im horliegenbcn Falle nicht tun zu müssen. Ich habe vor drei Stunden ein Schreiben aus dein Kriegsministerium erhalten, wonach sich meine persönlichen Auffassungen mit der des Kriegsministers qebedt hat, daß jede Ab- ficht der Beleidigung des Herrn v. Oldenburg gefehlt hat. Abg. v. Oldenburg (Kons.): Nach den Ausführungen des bayerischen Militärbevollmäch- tigten und nach den Erklärungen des bayerischen Kriegsministers sehe ich den Fall als erledigt an. (Lachen links.), Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.): Es ist jedenfalls ein Novum, daß hier im Reichstage Reden der einzelstaatlichen Minister in der Weise interpretiert iverden, wie es der Abg. von Oldenburg gegenüber dem bayerischen Kriegs« Minister getan bat. '((sehr richtig! links.) Die Ausführungen dcS bayerischen KriegsininistcrS stimmen genau mit dem überein, was bon uns in jener Sitzung des Reichstages zum Ausdruck gebracht worden ist. (Sehr richtig I links.) Nun will der bayerische Kriegsminister mit den Ausdrücken „Geschmacksverirrung" und „Entgleisung", auf die man nicht weiter eingehen sollte, den Abg. von Oldenburg nicht haben beleidigen wollen. Also er gibt dem Abg. von Oldenburg eine Ohrfeige und sagt im nächsten Moment, er habe ihm keine Ohrfeige gegeben. (Heiterkeit links.) Der preußische Kriegsminister hat mit seiner Bemerkung, bei der Zulassung der Juden zum Offizierkorps müsse mit dem Vorurteil der niedrigen Volksschichten gerechnet werden, in den weitesten Volkskreisen Mißstimmung hervorgerufen. (Lachen rechts.) Ter Unterschied zwischen Bayern und Preußen ist der, daß in Bayern jeder Jude, der die Qualifikation besitzt, Offizier wird, während er es in Preußen nicht wird. (Widerspruch rechts.) Im übrigen verlangen Ivir die G l e i ch st e l l u n g von Bürgerlichen und Adligen und werden unsere Forderungen solange Vorbringen, bis diese selbstverständliche Forderung der Gerechtigkeit in der ganzen deutschen Armee durchgeführt ist. (Beifall links.) Bayerischer Bundesratsbevollmächtigter v. Gebsattel: Der Abg. Muller-Meiningen hot gesagt, der bayerische Kriegsminister hätte mit b e r einen Hand Herrn von Oldenburg eine Ohrfeige gegeben und mit der anderen Hand hätte er gesagt (Stürmische Heiterkeit), er habe ihm keine gegeben. Ich weiß, daß Tr. Müller-Meiningen starke Ausdrücke liebt. Aber ich bedauere, daß er. nachdem diese loyale Erklärung des bayerische" Kriegsnnnisters erfolgt ist, ein so starkes Wort noch gebraucht hat. (Unruhe links.) WaS Dr. Müller-Meiningen über die Praxis in Bayern und Preußen gesagt hat, ist unrichtig. Wenn ein Jude in Bayern die Qualifikation zum Offizier hat, so wird er zur Wahl gestellt, und erst ivenn er gewählt wird, ist er Neserveoffizier. Abg. Haußmann (Vp.): Auch ich muß sagen, daß es ein merkwürdige? Novum ist. daß hier im Reichstage die Aeußerungen von bundesstaatlichen Ministern in ihren Kammern zum Gegenstand von Jnter- vellationen gemacht werden und zwar gerade von der Seite, die sich sonst in die Einmischung der einzelstaatlichen Verhältnisse so sehr sträuben. (Sehr richtig! links.) Ich glaube, daß dieser Zwischenfall einen gewünschten Eindruck zurückgelassen hat, nämlich es kann jetzt um so stärker hervorgehoben werden, daß der,Abg. von Oldenburg die Gabe hat, in Worten und Ausdrücken sich zu bewegen, die nachher solche Zurückweisung nötig machen. Mit dem Vertreter von Bayern bin ich der Meinung, daß eine Beleidigung in jenen Worten nicht enthalten war, daß sie aber eine Kritik waren der Haltung des Abg. von Oldenburg und zwar eine Kritik, die nicht nur auf diesen Spezialfall, sondern auf die meisten Reden des Abg. v. Oldenburg zutrifft. (Heiterkeit und lebhafte Zustimmung links.) Abg. Noskc (Soz.): Wenn der Abg. von Oldenburg der lleberzeugung ist, daß er mit den verlesenen Erklärungen zufrieden sein kann, so ist daS seine Sache. Im übrigen will ich mich über diesen sehr vergnüglichen neuen FallOldenburg nicht weiter äußern. (Sehr gut! links.) Die Aussprache schließt. Es folgen persönliche Bemerkungen, j Abg. v. Oldenburg (Kons.): Durch die Erklärung, die der bayerische Militärbevollmäch- kigte hier abgegeben hat, ist die Sache zwischen dem bayerischen Kriegsminister und mir in einer loyalen und zwischen anständigen Leuten richtigen Weise erledigt. Wenn die Abgg. Dr. Müller-Meiningen, Haußmann und N o s k e diese Sache einer Kritik unterziehen, so kann mich das nur heiter st i m - men (Gelächter links) (mit erhobener Stimme), da diese drei Herren in persönlichen Sachen einen Ehren st andpunkt überhaupt nicht haben! (Stürmische EntrüstungSrufe auf der Linken. Pfuirufe, wiederholte Rufe: Hinaus mit ihm! Was sagt der Präsident? Zur Ordnung!) Es entsteht ein ungeheurer Lärm, der sich erst wieder legt, als der Abg. Haußmann das Wort nimmt. In dem Tumult ist es nicht ersichtlich, ob der Vizepräsident Dr. Spahn eine Bemerkung getan hat oder nicht. Abg. Haußmann (Vp.): _ Nachdem der A b g. v. Oldenburg soeben diese Wendung persönlichster Art gegen drei Abgeordnete dieses HauscL, darunter gegen mich gerichtet hat, zeigt er nur die Natur seiner Invektiven, die er bisher gegen den ganzen Reichstag richtete, und die er jetzt, nachdem er heute eine gehörige Abfuhr erhalten hat, für gut findet, gegen einzelne Abgeordnete zu richten. Er bat' erklärt, die Sache zwischen ihm und Bayern sei erledigt. Diese Art, in so persönlich verletzender Weise hier Angriffe zu erheben, wird erst aufhören, wenn Herr v. Oldenburg einmal persönlich a l s Abgeordneter dieses Hauses erledigt ist und wenn er aufgehört haben wird, feine eigene Partei so zu kompromittieren, wie er eS öfter hier tut. (Lebhafter Beifall links, erneute stürmische Rufe: Zur Ordnung! Hinaus mit dem Mann! Pfuirufe. Lachen rechts.) Abg. Böhlc (Soz.) betritt die Nednertreppc, um gegen den Kriegsminister zu sprechen. Seine Parteifreunde, die Freisinnigen, hindern ihn aber am Sprechen und verlangen immer von neuem stürmisch vom Präsidenten den Ordnungsruf. Abg. Böhle bringt dann schließlich, im einzelnen nicht verständliche, feine Bemerkungen gegen den Kriegs- minifter an. Abg. Dr. Mugdau (Vp.) zur Geschäftsordnung: Herr Präsident, der Abg. v. Oldenburg hat drei Mitglieder deL hohen Hauses aufs schwer st e beleidigt. Ich erlaube mir deshalb zu fragen, ob der Herr Präsident einen Ordnungsruf erteilt hat, oder, wie behauptet wird, nicht. Vizepräsident Dr. Spahn: Ich habe dem Herrn Abg. v. Oldenburg gesagt, daß die von ihm gebrauchte Wendung gegen Abgeordnete des Hauses, sie hätten persönlich feinen Ehrenstandpunkt — ich habe diesen Ausdruck noch ausdrücklich wiederholt — in diesem Hause unzulässig ist. (Groe Unruhe. Die ganze Linke ruft: baß genügt nicht! Ein Ordnungsruf!) Abg. Lcdcbour (Soz.): Die Ausführung des Präsidenten, daß eS unzulässig fei, genügt jedenfalls nicht zur Verteidigung von Abgeordneten, denen von einem Mitglied des Hauses die Ehre abgesprochen worden ist. (Lebhafte Zustimmung links.) Wir protestieren dagegen, daß der Abg. v. Oldenburg ohne Ordnungsruf davonkommt. (Anhaltende Unruhe.) ■ Kriegsminister v. Hccringcn erwidert dem Abg. Böhlc. Ich muß dagegen protestieren, daß unsere Beamten in irgend einer Weise unter Mißbrauch ihrer Dienstgewalt ihre Arbeiter zu einer Erklärung zwingen, mit der die Arbeiter nicht einverstanden sind. Ich stelle nicht in Abrede, daß der Abgeordnete einen Brief von jemand erhalten hat, der das sagt, aber ich bestreite die Tatsache. Abg. Dr. Paasche (Natl.): Ich möchte, im Namen meiner politischen Freunde auch er- klären, daß wir cS nicht für genügend erachten, eine so schwere Beleidigung eines Mitglieds deS Hauses einfach nur für u n ° zulässig zu erklären. (Hört, hört! links.) Unsere Geschäftsordnung gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, den Abgeordneten zur Ordnung zu rufen. (Lebhafter Beifall links. Das stürmische Verlangen nach dem Ordnungsruf wtrd bon der Lmren von neuem erhoben.) Vizepräsident Dr. Spahn: Ich habe an sich gar nichts dagegen, einen Ordnungsruf zu erteilen (Gelächter und Unruhe links. Zuruf: Na also!), und ich habe auch gar fein Bedenken, ihn noch nachträglich zu erteilen. Ich habe allerdings geglaubt, daß die Aeußerung, die ich gemacht hatte, ausreichend wäre. (Lebhafter Widerspruch links.) Also dann erteile ich dem Abg. v. Oldenburg wegen seiner Aeußerung einen Ordnungsruf. Die Erregung der Linken löst sich in Gelächter auf. Es tritt wieder Ruhe ein. Mit einer nochmaligen Bemerkung des Abg. Böhle gegen den Kriegsminister endet die Aussprache zum Militäretat. Der Militäretat wird erledigt. ES folgt der Marine-Etat. Abg. Scvcring (Soz.): Mit aller Schärfe muß dagegen protestiert werden, daß die Marineverwaltung A r b c i t e r e u 11 a 1 f u n g c n mit der Motivierung vornimmt, daß der Reichstag ihr nicht die genügenden Mittel bewilligt habe. Es sind fast alle Anforderungen bewilligt worden. In der Mai inevcrwaltung gibt es noch sehr viel zu säubern. Wenn ich das nur zugeschicktc Material vortragen wollte, müßte ich bis abends 8 Uhr reden Am 9. März ist in Danzig ein großer Kreuzer außer Dienst gestellt worden. Dabei sind 8 Kisten mit Schnürchen berfenft worden (Lebh. hört, hört! b. d. Soz.), mit welchen die Matrosen ihre Messer auf Bord befestigen. (Redner zeigt einige solcher ihm zugeschicktcn Schnürchen vor.) Eine solche Schnur kostet 15 Pfg., jede Kiste enthält 100 Schnürchen, hat also einen Wert von 15 Mark. Also 120 Marl sind dort in einer Viertelstunde versenkt worden. (Hört, hört! b. d. Soz.) Abg. Erzbcrgcr (Zentr.): Es ist bedauerlich, daß die Marineverwaltung hierauf keine Antwort gibt, ebenso daß die Marineverwaltung mit Schweigen sanktioniert die Blättermeldnngen, daß die Marincvcrwaltuna Arbeiterentlassungen infolge der Abstriche der Budgetkomniission vornehmen müsse. Gegen diesen unerhörten Vorwurf g e a *> n d i e Budgetkom- Mission muß auf das lebhafteste protestiert werden. Staatssekretär v. Tirpih: Ich glaubte, daß eine Antwort auf die Aeußerung des Abg. Severing, wir wollten den Reichstag durch Arbeiterentlassungen gleichsam brüskieren, nicht erforderlich fei. (Unruhe, Pfui-Rufe! der Soz. und Zuruf. Oldenburg macht Schule!) Nachdem dann der Abg. Erzberger die Frage ausgenommen hat, erkläre ich, daß mit diesen Presseerklärungen die Mari n »der w alt u ng nicht das G e - ringstc zu tun hat. Ich habe schon bei der zweiten Lesung dargelegt, daß Arbeiterentlasfnngen in gewissem Grade vorgenommen werden müssen, weil wir im allgemeinen bemüht sind, die Staatsbetriebe einzuschränken. Wir sind dadurch in eine Notlage versetzt. Die Abstriche am Etat haben aber mit diesen Arbeiterentlassiingen nicht das mindeste zu tun. Von den entlassenen Arbeitern waren 250 überhaupt nur auf Zeit angc- stellt. 200 andere Arbeiter auf der Werft in Kiel können wir unmöglich halten, weil wir feint Arbeit haben. Das sind aber nur 3 Prozent der ganzen Arbeiterzahl in Kiel. Hoffentlich bc» friedigt diese Erklärung die Majorität im Hause. (Beifall rechts.) Abg. Severing (Soz.) : In der Budgetkommission bat der Staatssekretär ausdrücklich erklärt, er könne nicht alle Arbeiter beschäftigen, wenn die Abstriche beschlossen würden. (Hört! hört! links.) Nun machen Sie sich einen Vers aus der jetzigen Erklärung des Staatssekretärs. (Heiterkeit.) Wenn der Staatssekretär es ablehnt, auf meine Ausführungen zu antworten, so erklärt sich sein Schweigen aus der Tatsache, daß er mit unrichtigen Berichten informiert wird. (Zustimmung links.) Staatssekretär v. Tirpiv: Meine Aeußerungen bezogen sich auf den Abstrich von 500 000 Mark, nicht auf den später beschlossenen Abstrich von 300 000 Mk. Abg Scvcring (Soz.): Der Staatssekretär schätzt daö Auffassungsvermögen des Reichstags niedrig ein. (Unruhe rechts.) Was ist daß für ein Unterschied? Im übrigen: weshalb hat uns der Staatssekretär von den Skbeiterentlaffungen vorher nichts gesagt? Das beweist eben, daß er, wie Eugen Richter einmal gesagt hat, hinterhältig ist. (Große Unruhe und Oho-Rufe rechts.) Abg. Dr. Pansche (Natl): Ich kann die Darstellung des Staatssekretärs bestätigen. Die Vorgänge in der Kommission haben sich in der Tat so abgespielt. Mit Befriedigung nehmen wir davon Kcnnrnis, daß das Reichs- marineamt mit jenen Preßäußerungen nichts zu tun hatte. (Beifall.) Abg. Erzbcrgcr (Zentr.): Das tue auch ich. Hoffentlich beruhigt sich nun die Arbeiterschaft. . Der Marineetat wird genehmigt, ohne Erörterung die Etats der Justizverwaltung und des Reichsschahamts. Kolonialetat. Abg. Dr. Arning (Natl.) bespricht die Zollverordnung für Südwestafrika und wünscht Aufklärung darüber, warum der Staatssekretär die Firmen wegen der Nachverzollung hat klagen lassen, ohne ihnen vorher zu sagen, daß sie sich unnütze Kosten machten, da er, Ivenn der Prozeß gegen den Fiskus ausfallcn würde, doch durch eine gültige Verordnung die Nachverzollung durchsetzen werde. Es soll vorgekommen sein, daß ein Offizier in Kamerun von deutschen Ansiedlern verlangt habe, sie sollten englisch sprechen. Tas kann ich mir nicht denken. Hoffentlich hält der Staatssekretär darauf, daß in unseren deutschen Kolonien deutsch gesprochen wird. Ter Gouverneur von Nechenberg hat unter direkter Uebergehung des Kommandeurs der Schutztruppe den Antrag auf eine Reorganisation der Schutztruppe in Afrika beim Kolonialamt gestellt, wodurch die Truppe um 36 Mann europäischen Personals verringert werden soll. Das ist nicht angängig, da dadurch eine nicht geringe Schwächung der Leistungsfähigkeit der Truppe hervorgerufen wird, was bei den äugen» blicklich noch nicht gesicherten Verhältnissen der Kolonie auf keinen Fall zugclassen werden darf. Der Redner erörtert die Frage des Ersatzes der ASkari durch landfremde Truppen und betonte, daß man auf die Dauer ohne solche nicht werde auskommen können. Abg. Erzbcrgcr (Zentr.) unterstreicht die Ausführungen des Vorredners in bezug auf die Zollverordnung und erinnert an einen im Jahre 1905 einstimmig angenommenen Antrag des Reichstages, der eine Ein. cngung deS Verordnungsrechtes des Kolonialamtes zugunsten von Reichstag und Bundesrat verlangte. Seither ist nichts in dieser Richtung geschehen, im Gegenteil. Die Erregung in der Kolonie hat aufgehört infolge der Verhandlungen des Reichstags. Die Leute in Südwest verlassen sich jetzt darauf, daß der Reichstag einen gerechten und billigen Ausgleich zwischen den begründeten Rechten der Deutschen Kolonialgesellschaft und den Wünschen der Ansiedler finden wird. Den Sturmlauf, den die Deutsche Kolonialgesellschaft mit Aktionärvcr- sammlnngen gegen die Budgetkommission und den Reichstag unternimmt, sollte sic gefälligst bleiben lassen. Einen Erfolg wird er nicht haben. Die Landungsanlagen in Swakopmund erfordern eine ernste Prüfung. Staatssekretär Dernburg geht in längeren Ausführungen auf die Frage der Zollverordnung ein und setzt den bekannlen Standpunkt der Kolonialverwaltung noch einmal auseinander. Tie Nachverzollung konnte die Firmen in Südwest materiell nicht treffen, weil sie den Nachzoll selbst- । verständlich aut den Preis legten. Nun batte der betreffende Stnenor* bei der Verordnung einen falschen Briefkopf genommen. Gouverneur statt Staatssekretär. Die Firmen wollen nun, daß ich wegen dieses formellen Versehens die 1 400 000 Mk. kassiere. Ich sage aber, nein, bann nehme ich den richtigen Briefkopf. DaS an, gerufene Obergericht in Windhuk erklärte sich für befangen, weil die Richter Interessenten waren, und das Schiedsgericht trat auf Grund eines Schiedsvertrages an seine Stelle. Wenn ein Kaufmann sich einem Schiedsgericht unterwirft, bann hat er nach kaufmännischem Treu und Glauben sich dem Schiedsspruch zu fügen. Wollte ich trotz des Schiedsspruches auf die Einnahmen au5 dem Nachzoll verzichten, bann würde der Rechnungshof mich persönlich haftbar machen. Ich kann doch nicht die 1 400 000 Mk. in die Wicken gehen lassen. DaS ist meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit. Was den Kameruner Fall anlangt, so hat Oberleutnant Schiffer den Mann, der "in unverständliches Deutsch sprach, gesagt: dann sprechen Sie lieber cng lisch! Ich weiß nicht, was ich in dem gleichen Fall getan hätte, ich hätte mein Deutschtum vielleicht auch so verleugnet. Hinsichtlich der Diamanten habe ich mich in der Budgetkommission so deutlich ausgesprochen und feitgelegt, daß ich hier besonders mit Rücksicht darauf, daß die Verhandlungen vertraulich gewesen sind, eine weitere Erklärung nicht abzugebcn brauche. Abg. Dr. Paasche (Natl.): Eine ganze Reihe von Firmen hat sich nicht verpflichtet, den Schiedsspruch anzuerkennen. Die sinanziellen Erwägungen des Staatssekretärs teilen wir alle, aber die Frage ist. ob auf Grund des Vcrordnangsrechts jene Nachzollvcrordniing gültig war. Und tatsächlich hat doch der Gouverneur erst jetzt durch eine neue Verordnung vom 16. Februar d. I. die Befugnis erhalten. Worauf cs ankommt, ist: die Regierung läßt sich, auf einen Streit mit Parteien ein und nachdem ein Gericht entschieden hat, erläßt sie nachträglich eine Verordnung im Gegen- satz zu dem Gerichtsurteile. Dadurch wird Trcü und Glauben und die Rechtssicherheit untergraben. Hoffentlich begnügt sich der Staatssekretär in diesem Falle mit dem formellen Recht. Das Verordnungsrecht muß eingeengt werden. Die Initiative soll ja bei der Kownialverwaltuiig bleiben, aber sie soll gewisse Rücksichten auf Reichstag und Bundesrat nehmen. Staatssekretär Dernburg: Die Sache wäre sehr viel einfacher, wenn sie eben etwa? einfacher märe. (Heiterkeit.) Das Schiedsgericht gab eben für uns das letztinstanzliche Urteil. Die Verordnung ist erlassen, da- mit das materielle Recht, das durch das Schiedsgericht gesprochen war, die formelle Ausführung erhielt. Ich kann leider nicht die Zusicherung geben, daß ich mich mit dem formellen Recht nun begnüge und auf die Erhebung des Nackzolleö verzichte, milder Form wird die Verordnung ausgcführt werden. Von Nechtsunsicherheit kann nicht die Rede sein. Abg. Dove (Vp.): Der Schiedsspruch kann immer nur inter partes Recht schaffen. Und nun ist die etwas dunkle Sache: wer ist an dem Schiedsvertrag beteiligt? Eine Vertretung gibt es da nicht. Wenn die anderen nicht mit unterschrieben haben, kann der Schiedsspruch für sie keine N e ch t S w i r tu n g haben, lieber den VerordnungLzustand in den Kolonien sprechen mir ja heute nicht zum ersten Male. Als ich bei der Etatsberatung einmal die Einengung des Verordiiungsrechtes forderte, hat mir der Staatssekretär freudig zugenickt. Jetzt tut er das nicht. Er sollte uns heute eine Erklärung abgeben. Es ist doch jetzt die dringendste Aufgabe, die mir haben. Nur dann können mir solche Dinge vermeiden, die Aufregung in den Kolonien Hervorrufen. Abg. Prinz Schönaich-Earolath (Natl.): Der Oberleutnant Schiffer hätte es auch mit gebrochenem Deutsch versuchen sollen. Niemals werden mir ce erleben, daß ein englischer Offizier in einer englischen Kolonie iigeno einem, der ihn englisch anspricht, anrmortet: sprechen Sie deutsch! Unsere Offiziere und Beamten sind dazu da, Natioiialgefuhl zu beta^.gcn und das Nationalgcfühl zu heben. Warum lernen die Leute dort sechs Jahre Deutsch? Wie verlangen, daß man nach englischem Muster vorgcht, und vor allem mit Deutschen deutsch spricht, damit nicht die Eingcboreneii den Eindruck gewinnen, als ob das Deutsche Reich ein Vasallenstaat Englands ist. (Beifall.) Abg. Dr. 'Urning (Natl.):..... Ich verstehe nicht, warum der Staatssekretär die Firmen erst in die großen Kosten des Prozesses stürzt. Abg. Schwarze-Lippstodt (Zentr.): spricht über die Laiidungsverhältnisse in Samoa. „■ Staatssekretär Dernburg: Es hat sich in Kamerun nicht um einen Eingeborenen, sondern um einen herumziehcnden Händler gehandelt. Es gibt dorn ein Deutsch, das man nicht verstehen tonn, es geht mir auch manchmal so. (Heiterkeit.) Wir wissen, daß wir in Samoa feine gute Reede haben, aber den Hafen von Apia ausbauen zu lassen — dann bauen Sie mir lieber dreimal Swakopmund aus. Wir wollen die Landungsverhältnisfe so viel verbessern wie möglich, aber aus den Zollcinnahnien der Kolonie. Wir suchen, lgnd- fremde Soldaten für Ostafrika zu bekommen, aber bisher ist es uns nicht geglückt. Abg. Dr. Scmlcr (Natl.) Das Nachzollverordnungsrecht des StaatssekrteärS soll ihm nicht eingeschränkt werden, aber er sollte den Firmen 'n bezug auf die Gerichtskosten cntgcgcnfonimcn. Tas Verwaltungsrecht des Gouverneurs muß aufrechterhalten bleiben, denn Selbstverwaltung muß erst gelernt fein. Abg. Prinz Schönaich-Earolath (Natl.) erklärt sich durch die Ausführungen des Staatssekretärs nicht bc-. friedigt. Deutsch muß Deutsch bleiben, auch wenn cs schlecht gesprochen wird. Staatssekretär Tcruburg erklärt sich zu einem Entgegenkommen in bezug auf die Gcrichts- kostcn bereit. Abg. Dr. Arning (Natl.) erklärt, daß er mit den Ausführungen seines Fraktionsgenossen Dr. Semler nicht einverstanden fei. Der Kolonialctat wird genehmigt, ebenso die Etats des R e i ch s e i s e n b a h n a m t s, der Reich Sschuld, des Rechnungshofes und des Jnvalidensonds. Es folgt der P o st e t a t. Abg. Zubeil (Soz.) beginnt zum Entsetzen des Hauses mit der Erklärung: Morgen ist auch noch ein Tag. Er beschränkt sich aber auf eine halbstündige Rede über Beschränkung der politischen Freiheit der Postbeamten. Abg. Scheidcmann (Soz.): Würde ich die Beamten nennen, die sich an mich mit ihren Beschwerden gewandt haben, so wäre ich ein ebenso verächt - lickies Subjekt!vic die es sind, die den Beamten Gesinnungen diktieren wollen. Die Postverwaltung sollte sich endlich schämen, ihr Spitzeltum noch weiter ausübcn zu lassen. Staatssekretär Kractkc: Ich halte es unter meiner Würde, darauf zu antworten. (Lärm der Soz. Beifall rechts.) Abg. Schcidcmann (Soz.): Es ist eine bekannte Sache, daß, wenn man von dem er» bärmlichen System der Po st Verwaltung spricht, man sich über den Ton beklagt. Vizepräsident Erbprinz zu Hohenlohe-Langenburg ruft den Abg. Scheidemann zur Ordnung. Abg. Schcidcmann (Soz.): Wenn Beamte gegen das Protest erheben müssen, lvaö sic mir vorher mitgeteilt haben, so können Sie sich vorstcllen, wie erbärmlich das System ist. (Unruhe.), eile (Sc lic Lao llnt dan s-h das Ern dies Hör hafl abst Eta der Mi der W Ser Be linki für zui 9' o <• 5.Ö mäh Mül W ,(«e da! 8 *0 QS kvor der ma v. £ verf! richt nu für den die man namens säst gra kfinbet Einet chenis ist kt mir ale cs nich' ist. Ke berg st Bergan Vanöe in Bezi W Äm W lern ■' s;l 3 = D ?2S s - r 2,0? 1 bett der runb Und neue Wen. linen Kat, ’nen- ubeit ) der Tas sÜ ia Süd« Recht dem Benn hicks- : den nicht Em- felre- heute (gäbe, n, die jenem daß nem, ufere ÜM Leute i uifl- M innu, inb5 Grenzen des parkamentarlfchen Verkehrs weit übersteigenden (Unrufic links.) verinitzchtes geg.angen, i&nn ober in des blutigen Handwerkes TM Sdjidfal, selbst können, die (Beifall links.) SPAZIERSTÖCKE SELTERSWEG 60 wesen. Vers i tat sonst unter Kollegen in diesem Hause üblich sind. Abg. v. Oldenburg (Kons.): Aeußerungen des Herrn d. Oldenburg mißbilligt. Herr v. Olden- bürg selbst hat seine Aeußerung nicht zurückgenommen. Ich erachte eS als selbstverständlich, daß ihm gegenüber die 93 e r« kchrSformen nicht gewahrt werden Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Wenn Sie Ihre Aeußerungen zurückgenommen hätten, hätte ich * Schlimme Selbstbezichtigungen. Ein Mann namens Christian Keppler, dar sich selbst der Mitschuld an einer säst grauenl>ast langen Reihe anarchistischer Verbrechen anklagt, befindet sich seit einigen Tagen im politischen Gewahrsam in Cincinnati. Unter anderem will er ein Mitschuldiger Lurchen iS, des Mörders der Kaiserin Elisabeth sein. Tie Polizei ist der Ansicht, der Mann gebrauche die Selbstbezichtigung mir als Vorwand, um billig nach Europa znrückzukommen, wenn es nicht überhaupt nur das Ergebnis einer krankhaften Phantaiie ist Keppler, der sein Alter auf 49 Jahre an gibt und aus Württemberg stammen will, gibt ein äußerst blutrünstiges Bild.seiner Vergangenheit. Er will Jahrelang der Redner einer anarchistischen Vande in Europa gewesen sein, mit der er schon als Student in Bezichimg hat. Auf seine Eigenschaft als begeisternder und die Ancirck isten zur Tat anfeuernder Redner beschränkt sich seine Mitschuld an der Reihe der von ihm angeführten Verbrechen. Tcm Schicksal, selbst zur Ausübung des blutigen Handwerkes Präsident Graf Schwerk» Löwitz? Ich erkläre zunächst, daß ich in den Ausführungen de? Abg.' von Oldenburg eine Herausforderung zum Duell nicht gesehen habe. (Lebhafter Widersprueh links.) Sonst würde ich diese Ausführungen gerügt haben. Sie dürfen aber dem Abg. von Oldenburg auch nicht vorwersen, daß er zur Verrohung bcS Toncß beiträgt. (Beifall rechts. Unruhe links.) Abg. Haußmann (93p.): Es ist auch noch niemals vorgekommen, daß ein Llbgeordncter anderen Abgeordneten erklärt hat, sie hätten in Ehrensachen lernen Standpunkt. (Lebhafte Zustimmung links.) Demgegenüber darf das gesagt werden, was ich gesagt habe. (Beifall links. Widersprach rechts.) Im Munde des Abg. v. Oldenburg konnte die Bemerkung, daß er uns jederzeit zur Verfügung stehe, gar keinen andern Sinn haben, als den der Herausforderung zum Duell. (Lebhafte Zustimmung links.) Darauf habe ich zu erklären, daß angesichts dieses würdelosen Verhaltens des Abg. v. Oldenburg (Lebh. Beifall links, große Unruhe rechts und Rufe: Zur Ordnung I) . . . Präsident Graf Schwerin-Löwitz: Sie dürfen auch diese Aeußerung nicht gebrauchen.^ Ich bitte Sie dringend, nicht zu einer Verschärfung der Diskussion beizu- tragen. Das läßt sich alles in Ruhe und innerhalb der parlamentarischen Formen abmachcn. (Lcbh. Beifall rechts.) Abg. Haußmann (93p.) - Dann sage ich, daß angesichts dieser Kinderei —- (Unruhe und Gelächter) — Präsident Graf Schwerin-Löwitz: Ich kann auch diesen Ausdruck nicht dulden; er widerspricht der Ordnung bc; Hauses. Abg. Haußmann: Der Eindruck, der sich Bei unö bilden muß, ist nicht nur der, den der Abg. Dr. Wiemer schon gekennzeichnet hat, daß wir bitt dem Abgeordneten v. Oldenburg den persönlichen Verkehr nicht aufrecht erhalten können, sondern auch der, daß wir mit diesem Don Quichote überhaupt nichts mch? zu tun haben wollen. (Große Unruhe, anhaltende Bewegung.), Präsident Graf Schwerin-Löwitz: Wegen dieser Aeußerung rufe ich Sie zurOrdnung. .(Seit fall rechts.) Damit endet diese Aussprache. Präsident Graf Schwerin: ~ M. H., wir stehen am Schlüsse einer äußere gewöhnlich arbeitsreichen Zeit. Ich wünsche, bevor wir auseinandergehen, Ihnen allen nicht nur ein fröhliches Osterfest, sondern auch in dieser Oiterzeit volle Erholung und neue Kräfte für die neuen Arbeiten, denen wir nach den Osterferien entgegengehen. (Beifall.) Nächste Sitzung: Dienstag, 12 April, 2 Uhr: Berner Literaturabkommcn. Gebührenordnung für Rechtsanwälte, Handelsabkommen mit Schweden. . Schluß 6% Uhr. T//Q7 T Cf A R TF A7 in jeder beliebigen Schriftart und Kartonsorte, VlOl 1 r\r\i\ sow-c m-t Zirkeln aller studentischen Vereinigungen liefert zu mäßigen Preisen die Br indische Univ.-Druckerei es meinerseits auch getan. Abg. Dr. Müller-Meiningen (93p.): Aus der Schluhbemcrkung des Abg. v. Oldenburg geht hervor, daß Herr v. Oldenburg den Reichstag als den Ort angesehen hat, in dem er einen persönlichcn Ehrenhandel zwischen sich und dem bayerischen Kriegs- Minister abzumachen habe. Ich glaube, daß ich als Mitglied dieses Hauses berechtigt war, nachdem Herr v. Oldenburg hier diese Sache vorgebracht und in unparlamentarische Formen gekleidet hatte, meinerseits Kritik daran zu üben. (Zuruf rechts: Aber nicht in dieser Weisel) Ich glaube, daß ich in keiner Weise eine Form gewählt habe, die Herrn Kollegen v. Oldenburg berechtigte, mehreren Mitgliedern dieses Hauses in einer solchen Weise bic Ehre abzuschneiben. (Beifall links.) Abg. v. Oldenburg (Kons.): Was zwischen bem bayerischen Kriegsminister und mir zur Erledigung gekommen ist, geht nur den bayerischen Kriegsminister und mich an. (Lachen und Widerspruch links.) Außerdem stelle ich fest, daß Dr. Müller-Meiningen gewußt hat, daß diese Sache die Beilegung eines Ehrenhandels mit dem bayerischen Kriegsminister war. (Lebh. hört, hört! links.) Tie Linke hat diese E-klärung mit Lachen auf- aenommen. Darauf haben die Herren, die mich angegriffen haben, eineAntwortbekomm-'n (mit erhobener Stimme): Im übrigen erkläre ich, daß ich selbstverständlich den Herren Dr. Müller-Meiningrn und Hausmann jederzeit zur Verfügung st ehe. (Beifall rechts. Großes Gelächter links. Abg. Kreth ruft: Da gibts nichts zu lachen. Andauernde Bewegung.) Abg. Bebel (Soz.): Unter denjenigen Abgeordneten, die durch Herrn von Olden- burg-Januschau heute nachmittag verletzt worden sind, befindet sich auch mein Parteifreund Noske. Wir haben daraus verzichtet, auf diese Aeußerungen irgendwie näher einzugehen. Wir sind schon so sehr an die Formen des Herrn von Oldenburg gewöhnt, daß er uns in keiner Weise mehr verletzen kann. (Beifall links.) Abg. Haußmann (93p.): . Herr von Oldenburg hat jetzt seinem Verhalten die Krone ausgesetzt, indem er in öffentlicher Parlamentssihung Forderungen zum Duell ergehen ließ. (Stürmische Zustimmung links. Widerspruch rechts.) Tas war bisher noch nie in diesem Hause üblich, und es zeigt sich'hier aufs neue, wie unsachlich und persönlich Herr von Oldenburg ist, wie er also den Ton in diesem Hause degradiert und wie er zur Verrohung des Tones beiträgt. (Große Unruhe rechts und Zuruf: Wo ist der Ord- Vlzevrchtbent Erbprinz zu Hohenlohe-Langenburg erteilt dem Abg. Scheibemann ben zweiten Ordnungsruf. (Beifall.), ' Abg. Scheibemann lSoz.): Ich pfeife barauf. (Große Unruhe.)^ Abg. Zubcil (Soz.): Wir sind daran gewöhnt, daß man das, was wir Vorbringen, als unwahr hinstellt. Staatssekretär Kractke: Nur ein Wort! Tie Herren betonen so i h r e W ah rh e i ts- lieb e. Der Abg. Zubeil beschwerte sich darüber, daß ein armer Landbriefträger um Unterstützung bat, daß ein Beamter zur Untersuchung hingeschickt wurde, was 35 Mk. kostete und daß dann der Briefträger nur 25 Mk. erhielt. Di e ganze Geschichte ist nicht wahr. (Hört! Hört!) Tic Zeitung, die das brachte, hat es selbst widerrufen müssen, weil die angestellten Ermittelungen c5 als unwahr hinstellten. Ter Abg. Zubeil hätte diesen Widerruf der Zeitung hier auch mitteilen sollen. (Hört! Hört! und Beifall.) Der Postetat wird genehmigt, ebenso die Etatsreste und dann der Etat in seiner Gesamtheit. Bei der Gesamtabstimmung stimmen bic Sozialbemokraten wie immer gegen ben Etat. Abg. Dr. Wremer (93p.) zur Geschäftsordnung: Ich bin genötigt, auf einen Vorgang zurückzukommen, der sich zu Beginn der Sitzung in persönlichen Bemerkungen zwischen dem Abg. v. Oldenburg und drei Mitgliedern dieses Hauses, von denen zwei der Fortschrittlichen Volkspartci angehören, abgespielt hat. Nach bem stenographischen Bericht hat bie schwerverletzende Aeußerung des Abg. v. Oldenburg Beifall auf der rechten Seite gefunden. (Hört! hört! links.) Im Interesse der parlamentarischen Arbeit halte ich es für geboten, an die konservative Fraktion die Frage zu richten, ob sie die Aeußerungen ihres Mitgliedes billigt. Abg. v. Normann (Kons.): Ich stehe nicht an, bic Frage des Abg. Dr. Wiemer zu beant- worten. Ich stelle zunächst fest, daß wir in den Ausführungen der Abgg. Dr. Müller. Meiningen und Haußmann schwere Beleidigungen gegen den Abg. v. Oldenburg gefunden haben und daß wir es infolgedeffen verstehen, daß Herr v. Oldenburg schwer gereizt war. (Sehr richtig! rechts.) Wir erklären aber außerdem, daß wir ben OrbnungSruf bes Herrn Präsidenten an ben Abg. v. Oldenburg für voll berechtigt halten. Ich erkläre weiter, daß wir den Ausdruck deS Abg. v. Oldenburg, den Dr. Wiemer erwähnt hat, mißbilligen. Aber ebenso mißbilligen wir die Ausdrücke, die die Abgg. Dr. Müller-Meiningen und Hauß- mann gegen Herrn v. Oldenburg gebraucht haben. (Beifall rechts.) Abg. Dr. Wiemer (93p.): Ich stelle zunächst fest, daß die, von Herrn v. Normann er- wähnten Aeußerungen meiner Fraktionskollcgen Haußmann und Müller-Meiningen vom Präsidenten nicht gerügt worden sind, also gegen die parlamentarisck»c Ordnung nicht verstoßen haben können. .(Sehr richtig! links.) Wir nehmen mit Genugtuung \zrhnrt fimnfniS. haft die konservative Traktion die die WILUIUIIL IVLLULIl, | v l VL VW-L-VV); L c entgangen. In einer Versammlung, m der die Ermordung der Kaiserin beschlossen worden sei, will er gleichfalls die Hauptredo gehalten haben. Tie letzte Tat, mit der er, soweit bic rebnerische Anfeuerung in Betracht kommt, in Verbindung gestanden habe, sei der Mordanschlag auf den König von Spanien am Tage seiner Vermählung gewesen. Als Mauleseltreiber verkleidet, habe er sich nach Barcelona geflüchtet und sei bann nach Hamburg gegangen. Er zeigte eine bic Polizei mit Grauen erfüllende Vertrauthe'.t mit den näheren Nmstänben bekannter Morbtaten und Anichlagen. Keppler wollte, wie er erklärt, seine Vergangenheit vergessen und sich von seinen .anarchistischen Verbindungen loslösen. Er behauptet aber, daß. ein polnischer Anarchist und betannter Terrorist ihn ständig verfolgte und baß alle Mittel angewandt wurden, um ihn zur Rückkehr in bas anarchistische Lager zu bewegen. Um beit Verfolgung eit zu entgehen, habe er sich ber Polizei gestellt. Keppler gibt an, sein Vater sei Schulmeister in Württemberg ge- Er habe eine gute Erziehung gen-ossen und sei zur Uni- schlechte Gesellschaft geraten. innen C7? 6) (f) S 69 WO* S D tnot*01. to (P K. CD eo CD o tie ich! be- B ge- CD CD CD o o 55' ■Co S co ■rr- I, son- it bort : auch jamoa icn z>l b aus. ! lN0g' , land- ijc es o S c e ■g s» •5T 3 D =31 s D S' 3 ti? o cs 3 — s s s Ö 3 CD CD G» 2. CO 3 5" 8 Z Bl A c o CO o er bO CD H, co s> _ s — § °-?o CD s E C'c S —■ Cf — 2 4Z 5. , re o o rs « o (SO 5 — re n 3^ «Ö* 77 5. -sA re 2,= ■ •£ e czt: Q; — __, re je c' n G " re 52='= S — O re A2 re <ü. 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