Viertes Blatt Nr. 41 160. Jahrgang Samdtag, 19. Februar 1910 Giehener Anzeiger rvtzNS mit AuSuahm» bei GamttsgL Eenerar-Anzeiger für Oberhejjen HofeftenOiw «M fiert tj$ *n BrftftHdiw UMWctlttöfH fiu4> enfc Cteinbtud«* Ä. • • a « •. Gretze» Di« «Gtktzean flemtltenblätt«* ®e*e> bem ,Un-etger^ »termel osSchentlich betgrtegt bo» 1Kretsbiofl M» be» Kreis riehen" zweimal w)dd)enihd> Di» Landwirtschaftliche» Lett» hotte4' «scheine» menoäu* i»cimai. •tebofften Ervevttta» «n> Trutfereti Schul» ftraRe 1. 6rpebino# und ©erlog fcge> 51, Itebarttonje^W 118. ieL-3U>u StnsetgerlSubeQ. Deutscher Reichstaq. 89. Sitzung, Freitag, 18. Februar. Hm Tische des BundeSratS: Delbrück. Das Haus ist stark besetzt. Vizepräsident Dr. Spahn eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 16 Minuten. Die Abstimmungen über den Toleranzantraß. In namentlicher Abstimmung wird zunächst der Zusatzantrag der Sozialdemokraten mit 233 gegen 89 frei« sinnige und sozialdemokratische Stimmen abgelehnt. Darauf wird auch der Antrag des Z e n t r u m 3 mit 1 6 0 gegen 16 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen gegen die Stimmen des Zentrums, der Sitzialdemokraten und der Polen abgelehnt. Die soztaldemokrattfchs JnterpeSatiim über di« Beußerungen deS Reichskanzler» tat Abgeordnetenhause. Staatssekretär Delbrück erklärt, daß der Reichskanzler beveit sei, die Interpellation morgen gu beantworten. Vizepräsident Dr. Vpahnr Sie wird dann als erster Gegenstand auf He morgige Tagesordnung gefetzt werden. Der Etat für das Reichsamt des Innern. Dazu liegen 88 Resolutionen vor. Vizepräsident Dr. Spohn bittet, bei der Debatte die Materien nicht wieder zu berühren, die in den letzten Tagen bereits besprochen wurden, ebenso die in der Reichsversicherungsordnung geregelten Fragen. Die Aussprache beginnt beim Gehalt des Staatssekretärs. Abg. Dr. Mayer-Kaufbeuren (Zentr.) cheist auf die wachsende wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands hin.. Unsere Handelsbilanz hat sich erheblich verbessert. Wir müssen aber noch weiter danach streben, den I n l a n d s k o n s u m vom Auslande unabhängig zu machen. Leider wirken vielfach die Großbanken im Interesse des Auslandes. Denken Sie an das Petroleum, an Baumwolle, Kupfer und Eisen. Besonders mit Bezug auf Eisen sind wir vom Auslande abhängiger geworden. Der Export unserer Rohstoffe ist ein zweischneidiges Mittel. Die Ausfuhr zu Schleuderpreisen erschwert die Inlands. Produktion und stärkt die ausländische Konkurrenz. Würden diese Rohstoffe im Lande weiter bearbeitet werden, so könnten viele Arbeitslose ihr Brot finden. Die Regierung sollte für möglichst viele Handels sachverständige sorgen. Nach einer zweijährigen Depression zeigt sich in wirtschaftlicher Beziehung ein langsamer, gesunder Fortschritt. Eine Ausnahme zeigt nur: Unsere Börse. Sie ist wieder ein überhitzter Dampfkessel geworden, wie Bavin sie einst nannte. Immer neue Käuferschichten werden herangezogen. Vor dieser ,U e b e r s p e k u l a t i o n" hat auch das »Berliner Tageblatt^ gewarnt. Die letzten Staatsanleihen sind gut untergebracht worden, weil die Finanzen beS Reiches geordnet sind. Wie steht es mit der Beaufsichtigung des Trust« und Kar- t e l l w e s e n S durch den Staat. Erfreulich sind aber die sozial, politischen Maßnahmen der Regierung, die das K o h l e n s y n d i. ? a t dazu veranlassen, entsprechend der sinkenden Konjunktur mit den Preisen herunterzugehen. Der Staatssekretär von Tirpitz hat sich dabei ein besonders Verdienst erworben. Der Redner wendet sich gegen die Deutsch-Amerikanische Pe. troleumgesellschaft. Sie schließe mit den Detaillisten Verträge ab, geradezu gegen die guten Sitten verstoßen, und suche das öfter- reich-ungarische Petroleum vom Markte zu verdrängen. Der Red- ner,bittet die Regierung, dem Hefeshndikat ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Eine Erhöhung der Hefepreise würde auch teuereres Brot zur Folge haben. In der Frage der Schiffahrtsabgaben sollte der Bundesrat bald zu einer Einigung kommen, damit die Sache im Reichstage zu einem guten Ende geführt werden könne. Auch das Interesse der Kleinmüller muh endlich von der Regierung kräftiger wahrgenommen werden. Nun hat der Hansabund seine Richtlinien veröffentlicht. ES ist auffallend, daß sie fast nur aus Selbstverständlichkeiten bestehen, die Wohl jeder Abgeordnete bis zur äußersten Linken hinüber unterschreiben kann. (Sehr richtig! i. Zentr.) Man vermißt aber jede klare Stellungnahme zu den wichtigen wirtschaftlichen Fragen, zur Zollpolitik, zur Frage des Schutzes des Handwerks gegen die Riesenbetriebe, zur Frage des Rohstoffexports usw. Man scheint die Sache so aufzunehmen, daß dann, ivenn diese Widersprüche auftreten, der Hansabund schweigt. (Heiterkeit rechts und im Zentr.) Dtan fragt sich, ob der Hansabund überhaupt e x i st e n z b e r e ch t i g t ist bei der großen Zahl der bestehenden Organisationen, die doch den Bedürfnissen der verschiedenen Erwerbsgruppen angepaßt sind. Es wird niemand etwas Unbilliges darin sinden, wenn Handel und Industrie zum Schutze gemeinsamer Interessen in unparteiischer Weise sich zu- sammenfmden. Ganz anders ist aber ein solcher Bund zu beurteilen, wenn er sich anmaßt, auch die Interessen des kauf, männischen Mittelstandes und des Handwerks zu vertreten. (Zu- stimmung rechts und im Zentr.) Diese Erwerbsstände — Groß. Industrie und Großhandel einerseits — stehen im schärfsten In- Leressengegensatze zu den Handwerkern und Kleinkaufleuten. (Zu- stimmung rechts und im Zentr.) Das haben diese Kreise nun auch schon selbst eingesehen. Ich erinnere an den Bund der Hand- wcrker, an die Zentralvereine für Handel und Gewerbe, an den bayerischen Handwerkerverband und an die Sächsischen Mittelständler, die vor dem Hansabund gewarnt haben. In bezug auf Mittelstand und Handwerk ist also unsere Stellung dem Hansabmrd gegenüber durchaus ablehnend. (Beifall im Zentr.) Im übrigen verhalten wir uns kühl abwar- tend. Dazu haben wir allen Anlaß, wenn wir auf die Geburts- stunde des Bundes blicken und wenn wir gewisse Erscheinungen betrachten, die bei der Berliner Gründungsversammlung sich gezeigt Laben, und wenn wir feine B e t ä t i g u u g bei den P o l i t i s ch e n Wahlen in Betracht ziehen. (Sehr richtig! im Zentr.) Neuerdings hat der Hansabund ein Flugblatt in Rheinland und Westfalen verbreitet, worin eS unter anderem heißt, daß der Hansabund eine Vereinigung rein wirtschaftlicher Art ist, während das Zentrum durch alle anderen Interessen eher als durch wirt- IchafUiche zusammengehalten wird. Es sei unerfindlich, meint das Flugblatt, was danach einen Zentrumsmann hindern könnte, dem Hansabund beizutreten. Dann wird die Devise verkündet: Hansabund und Zentrum Hand in Hand. (Große Heiterkeit rm Zentr.) Diesen Locktönen gegenüber möckte ich auf den auffallenden Mangel an Wissen Hinweisen, der in diesem Flug- i’latt zum Ausdruck kommt. Wir haben nicht nur ein kulturelles, sondern auch ein klares und unabänderliches Wirtschaftsprogramm: r c. I^J)e.t Ausgleich der Interessen aller Erwerbsstände. (Leb- lXister Beifall im Zentr.) Dann aber enthält das Flugblatt auch LlMn«9irD&e. Fälschung. (Vizepräsident Dr. Spahn ersucht oen Redner, nicht so scharfe Worte zu gebrauchen.) Wir haben unsere Wirtschaftspolitik zugunsten aller Erwerbsstände getrieben, bevor es einen Hansabund gegeben hat, und wir werden diese Wirtschaftspolitik fortsetzen, einerlei, ob mit, ob ohne, ob gegen den Hansabund. (Lebhafter Beifall im Zentr.) Staatssekretär Delbrück: Ich bitte zunächst um Nachsicht, wenn ich nicht in der kurzen Seit meiner Amtsführung noch nicht die einzelnen Materien jo durcharbeiten konnte, um sie in der Weise beantworten zu können, wie ich sie in den nächsten Jahren beantworten zu können hoffe Es ist nicht meine Absicht, hier ein Pri gramm meiner fünf, Hgen Tätigkeit zu entwickeln, au5 dem einfachen Grunde, weil die Ziele, die das Reicksamt seit Jahrzehnten konsequent verfolgt, für jedermann klar zutage liegen, aber doch möchte ich heute, wo ich zum er st en Mal den (5 t a * des ReichsamtS deS Innern vertrete, kurz die Frage: woher undwohin der Fahrt? erörtern. Mit der Errichtung des Deutschen Reiche? hat für Deutschland eine Periode ihren Abschluß gefunden, die auö» gefüllt war mit den Kämpfen um die Volksideale Danach hat eine Periode wirtschaftlicher Kämpfe begonnen, und nun ist an die Stelle eines hochgespannten politischen und wirtschaftlichen Kampfes ein ausgeprägter sozialpolitischer Zug der Konzentration aller wirtschaftlichen Kräfte, einer Konzentration der Massen zur gemeinsamen Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Ziele getreten Dieser Zug der Konzentration ist so stark gewesen, daß er nicht nur unsere politische und wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der letzten Jahrzehnte, sondern auch unseren wirtschaftlichen, unseren ethischen und unfern ästhetischen Empfindungen daS charakteristische Gepräge gibt. Für die Orientierung unserer Wirtschaftspolitik im Laufe der letzten Jahrzehnte sind zwei Momente maßgebend: die hochgespannte Entwicklung von Industrie und Handel und die Ausgestaltung unserer Landwirtschaft. Die Umwälzungen, die sich vollzogen haben, sind so tiefgreifend, daß beinahe kein Gebiet unseres Volks- und unseres Wirtschaftslebens unberührt geblieben ist. Als Konsequenz unfeiner zunehmenden industriellen Entwicklung meldete sich bald die soziale Frage. Die Kämpfe zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern haben in weitem Umfange die Gesetzgebung des Reichstages beherrscht. Die Aufgaben, die wir auf diesem Gebiete gelöst haben, mögen groß gewesen sein — abgeschlossen ist die Entwicklung jedenfalls noch nicht. Die Aenderungen, die sich vollzogen haben, beschränken sich aber nicht bloß auf Arbeiter- und Lohnfragen, auch die Schwierigkeiten auf dem Gebiete der Landwirt- schäft sind nur ein Glied in der Entwicklung deS ganzen Wirt, sckaftslebens. Diese Schwierigkeiten nehmen ihren Anfang in der völligen Umwandlung unserer Marktverhältnisse, unserer Eisenbahnverbindungen und in der enormen E n 1 to i d I u n g d e r internationalen Schiffahrt, die in der Preisbildung unserer landwirtschaftlichen Produkte so starke Verschiebungen ge- bracht haben, daß viele landwirtschaftliche Existen- zen dadurch allein an den Rand des Verderbens gekommen sind. (Sehr richtig! rechts und im Zentr.) Diese aus der Weltkonjunktur sich ergebenden Schwierigkeiten wurden verschärft dadurch, daß ein großer Teil der Landwirte zu einer Zeit bation betroffen wurde, Ivo die Naturwirtschaft mit der Geld- wirtschaft im Kampfe lag, und infolgedessen das kaufmännische Rüstzeug des Landwirtes den wenigsten zu Gebote stand. Auch die Sorge für bie Landwirtschaft hat uns in den letzten Jahrzehnten nachhaltig, und ich kann wohl sagen, nicht ohne Erfolg, beschäftigt. Am verderblichsten und für den Volkswirt unv Gesetzgeber am unbequemsten hat die gewaltige Entwicklung unserer Industrie und unseres Handels zum Großen eingewirkt auf diejenigen Schichten, die von rechts und links zerrieben wurden, auf den selbständigen gewerblichen Mit- telstand. (Sehr richtig! rechts und im Zentr.) An der Erhal- hing dieses Standes muß jedem Staat und jedem ernsten Politiker viel gelegen sein. (Zustimmung rechts.) Deshalb hat die Mittelstandspolitik uns bisher so ernsthaft beschäftigt, und sie wird uns noch manche schwierige nud schwerlösliche Aufgabe bieten. Handelt es sich doch hier nicht darum, etwas neu zu entwickeln, sondern darum, bestehende Zustände zu schützen, die von rechts und links angegriffen und aufgelöst werden. In dieser Sprödigkeit der Materie liegen ihre Schwierigkeiten. Bei der Handelspolitik wollen wir nicht vergessen, daß bei ihr in erster Linie nicht die Interessen der Landwirtschaft, sondern die Interessen der Industrie den Anstoß gegeben haben. 25 Jahre lang beschäftigt sich ba§ deutsche Volk, der Reichstag und die verbündeten Regierungen mit diesen Fragen. Da wäre man wohl berechtigt, die Frage auszuwerfen: sind denn nun auf diesem Gebiete bie Aufgaben nicht abgeschlossen, sind nicht neuere, wichti- gcre unb größere Aufgaben aus dem Verhältnis hervorgewachsen? Gewiß, 25 Jahre sinb eine lange Zeit, unb in 25 Jahren intensiver und stetiger Arbeit verschiebt sich vieles in den Aufgaben, bie ein großes Volk beschäftigen. Wie bie Dinge heute aber liegen, kann man nicht sagen, daß wir auf irgend einem dieser Gebiete in der Lage wären, dieWaffen niederzulegen. Wohl liegt schon in der Entwicklung der Dinge der Ansatz zu neuen Problemen, die uns im Lause der Jahre mit wachsendem Druck in Anspruch nehmen werden. Aber ich habe bie Ueberzeugung, biefe Fragen wer- den jeden Staatsmann, der an meiner Stelle steht, im Laufe der nächsten Zeit mit unwiderstehlicher Gewalt fest, halten und nötigen, an ihnen zu arbeiten. Von allen diesen Fragen hat feine eine so gewaltige Stoßkraft entwickelt, als daß, was wir gemeinhin mit dem Begriff „Sozialpolitik" zu nennen pflegen. Da? hat feinen Grund nicht allein darin, daß die unmittelbar beteiligten Klassen, die Arbeiter, es verstanden haben, sich innerhalb und außerhalb dieses Hauses eine entschlossene unb wirkungsvolle Vertretung zu verschaffen. Das liegt auch nicht baran, baß über die Kreise der Arbeiter hinaus große Parteien dieses Hauses dieser Frage ein besonderes unb andauerndes Interesse entgegenbringen, sondern das liegt daran, daß in diesen sozialen Fragen das deutsche Volk die Summe seines ganzen Idealismus hineinlegt. (Sehr richtig!) Nicht der Gesetzgeber, nicht der Sozialpolitiker und nicht der Fachpolitiker allein beschäftigen sich augenblicklich in Deutschland mit sozialen Fragen. DersozialistischeZug geht auch durch unsere Wissenschaft, durch die Literatur, durch die schöne Literatur, und selbst die Werke unserer Kunst sind nicht frei von diesem sozialistischen Zug. Er durchtränkt unser ganzes bürgerliches Leben.~ UeberaQ finden wir einen Drang, wie man sich trivial auszubrücken pflegt, sich sozial zu geben. So lange das deutsche Volk seinen Idealismus in diesen Fragen konzentriert, wird niemand daran denken können, unserer Sozialpolitik andere Richtlinien unb ein wenig anderes Gepräge zu geben, als sie heute hat. Allerdings wird man sich fragen müssen: haben bie Mittel, die wir aufgewendet haben, nun auch überall bie Erfolge gezeitigt, bie wir gewünscht haben? Werden wir nicht im Laufe der Zeit auch diese Fragen von anderen Gesichtspunkten auf»-"’ n? Gewiß, was wir auf diesem Gebiete geschaffen hab- u und demnächst schaffen werden, geht weit darüber hin was andere Länder geleistet haben. Aber eine Ausgabe haben wir nicht gelöst. Es ist uns nicht gelungen, bie Tiefe der Kluft zu überbrücken, die die wirtschaftlichen Kämpfe der letzten Jahrzehnte gerissen haben, unb die das deutsche Volk zu seinem Schaden in zwei Teile teilt. (Sehr richtig!) Wir werden un3 bei allen sozialpolitischen Aufgaben, bei allen neuen sozialpolitischen Problemen stets bewußt fein müssen, daß unsere Handlungen unb Entschlüsse von der Tendenz geleitet sein müssen, zusammenzuführen unb nickt zu trennen, zu versöhnen und nicht zu erzürnen. (Beifall.) Diese Trennung, bie die sozialpolitischen Kämpfe uns gebradjt haben, ist ein Schaden für unser Volksleben, den vielleicht erst einmal eine spätere Zeit voll erfassen kann. Wir aber wollen nicht vergessen, daß bei allen sozialpolitischen Fragen es nicht die Sorge für daS materielle Wohl allein ist, die unS leiten soll, sondern daß es sich darum handelt, unvergängliche Besitztümer zu wahren. Diese Besitztümer werde« aber nur gewahrt und vermehrt werden können, wenn eS gelingt, das ganze Volk in allen feinen Kreisen um diese unvergänglichen Besitztümer zu scharen. (Beifall.) Ich bin mir der außerordentlichen Schwierigkeiten wohl bewußt, die gerade die Lösung dieser Frage hat. Es kommt hinzu, baß diese Dinae weniger oie Technik der Gesetzgeber, als der Verioaltung erfordern und daS, was erreicht ist, in allererster Linie der Fürsorge der Bundesstaaten zu verdanken ist. I« unserer Handwerkergesehgebuna liegt der Schwerpunkt, nicht im Reiche. Wir müssen zusammen vestrebt fein, auf diesem Wege immer toi der zu gehen und unS immer klar vor Augen halten, daß der Bestand emeS großen Staates wesentlich davon abhängt, daß es gelingt, in ihm einen leistungsfähigen, wirtschaftlich selbständigen Mittelstand zu erhalten DaS gilt vor allem auch auf dem großen Gebiet der Landwirtschaft. (Sehr richtig! rechts.) Auch hier liegt ein erheblicher Teil der Erfolge in der Fürsorge der Bundesstaaten. Aber auch bu§ Reich hat in feiner Zollgesetzgebung unb Handels« Politik stets in vollem Ernst für die Landwirtschaft gearbeitet. Unb wenn wir heute sehen, baß diese 25 Jahre des Kampfes der Landwirtschaft zu einem gewissen Abschluß geführt haben, so müssen wir uns gegenwärtig halten, baß am meisten dazu beigetragen hat bie entschlossene Arbeit der Landwirte im einzelnen unb im großen in ihren Verbänden unb daß barirt, zusammen mit ber helfenden unb stützenden Tätigkeit der Staaten unb deS Reichs, eine Summe von materiellen unb sittlichen Werten geschaffen ist. (Sehr wahr! rechts.) Wir werden also, auch selbst wenn wir anerkennen müssen, daß bie Sorge, bie wir vor 25 ober 20 Jahren um die Zukunft unserer Landwirtschaft hatten, heute nicht mehr auf unS lastet, doch niemals vergessen dürfen, daß hier Werte liegen, die zu verderben das deutsche Volk sich nicht gestatten darf. (Beifall rechts.) Und nun Industrie unb Handel. Als Ende der 70er Jahre bie schwere Not unserer Eisen- unb Textilinbustrie ben Anstoß zur Zollpolitik gab, hat man nicht geahnt, daß sie sich in so kurzer Zeit zu einer Weltmacht entwickeln würde. Aber ich habe oie Empfindung, daß diese Entwicklung bis zu einem gewissen Punkte uns allen den Blick geöffnet hat für die Schwierigkeiten, mit denen unsere Industrie schon feit längerer Zeit zu kämpfen hat; unser Blick darf nicht getrübt werden für die Gefahren, bie au5 ber Eigenart der Entwicklung für die Zukunft ber Industrie und des damit unmittelbar zuiammenhängenden Handels sich ergeben. Hier liegen die Ansätze zu einer ganzen Reihe neuer Probleme, unb ich halte es nicht für einen Zufall, baß ber Vorrebner mit einer großen hanbels- politischen Rede die Debatte zum Etat des Reichsamts des Innern eröffnet hat. Wir werden unS darüber im klaren sein müssen, daß unsere Industrie unb unser Handel zwar auch gewaltige Werte schaffen und sich eines gewissen GlaUzes ihrer Entwicklung freuen können, daß aber gerade hier baf Reich ein sorgenbes Auge darüber haben muß, baß biefe stolze Entwicklung, die die Grundlage zum Teil für unser? Kriegsbereitschaft auf wirtschaft- lichem und auch auf militärischem Gebiete ist, und von deren Aufrechterhaltung unb Fortführung das Leben von Millionen von Arbeitern abhäagt, keinen Schaben erleidet. Bei allen Maßnahmen auf allen Gebieten, bie wir zu bearbeiten haben, werden wir ernstlich darauf sehen müssen. Nun werden Sie mir sagen, ja, das ist sehr schön, daß der Vertreter des Reichsamt des Innern alle diese Aussichten hier entwickelt hat; jeder hat etwas bekommen. (Sehr richtig! links, Heiterkeit.) Aber in Wirklichkeit schneiden sich diese Aufgaben, unb sie werden nebeneinander von einem Einzelnen nickt gelost werden. Auch keine ber Parteien des Hauses, die sich im einzelnen für diese Frage interessieren, wird alles auf diesem Gebiete tun können. Wenn Sie unbefangen die Tätigkeit ber ver- bünbelen Regierungen, speziell meines Ämtsvorgängers betrachten, werben Sie mir zugeben, daß, wenn auf allen diesen Gebieten eine gewisse Stetigkeit des Fort schreitens festzustellen gewesen ist, das bem Umstand zu verdanken war, daß die verbün- beten Regierungen sich ihrer verfassungsmäßigen Stellung und der sich daraus ergebenden Pflicht stets bewußt gewesen sind, die Ge. samtheit ber dem Reich gegebenen Aufgaben mit Ihnen zusammen zu lösen und in ernster, ruhiger Arbeit, die bei .Ihnen häufig divergierenden Wünsche und Neigungen immer wieder zusammenzufassen auf das eine Ziel einer gesunden, ruhigen und gleichmätzi- gen Entwicklung unserer wirtschaftlichen und innerpolitischen Verhältnisse im deutschen Vaterlande. Ich werde bestrebt fein, diese Wege meinet Amtsvorgänger weiter zu wandeln. Ick werde bemüht fein, auf allen Gebieten, die ich hier gestreift habe, die schaffenden Kräfte aus allen Parteien dieses Hauses 311 konzentrieren und zu gemeinschaftlicher Arbeit zusammenzufassen. Ich kann das freilich nur, wenn von Ihrer Seite anerkannt wird, daß in der Stärke bet verbündeten Negierungen die Stetigkeit unserer gesamten Politik liegt, unb daß jeder bestrebt sein sollte, diesen Schwerpunkt ber in der verfassungsmäßigen und historischen Form unb Stellung ber verbündeten Regierungen liegt, nicht zu verschieben, sondern zu erhalten. Ich kann das nur, wenn von allen Seiten den verbündeten Regierungen überall da die Mithilfe nicht versagt wirb, wo sie sich entschlossen haben, Neuerungen zu fordern, die wir für notwendig halten, nicht um irgendwelchen politischen Phan. tomen nackzuiagen sondern um unserer innerpoliiiscken Entwicklung Diejenige Stetigkeit zu geben, die uns den Weg zu neuen Ausgaben offen halt, ohne materielle ober ideelle SBerte gu zerstören, die wir von ber Vergangenheit über- kommen haben und zu erhalten verpflichtet sind. (Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Pauli-Potsdam (Kons.): Wir danken dem Staatssekretär für diese Siebe. Die Auf- ll?s»e ist schwer, aber da bie verbündeten Regierungen den guten SBiDen haben, wirb auch ein Weg gefunden werden, die schwierigen Fragen, die namentlich den Mittelstand betreffen, zu lösen. Ge- wiß, wir Deutschen können stolz sein auf unsere Sozialpolitik. S)aS hat Deutschland mit monarchischer Regierungs- form fertig gebracht, während gerade die Seite, die von der Sozialpolitik ben größten Vorteil hat, bie demokratische Staats, form, rur das Ideal hält. (Beifall rechts.^ Daß die Kluft be- Ml, und es nicht gelungen ist, sie zu überbrücken, ist nicht unsere Schuld. Die rechte Hand, die der Hansabund uns ausstreckt, können üHt nicht ennehinen, henn <5te boTTert uh# bämif ffur «tttschläsirn uni> da» yanbiuert für Ihr« yiuccte dnfanaw. Aas öflb Qu&tn Sie, t* fehlen Ihnen nur bk Stute und di« sollen wir Ihnen Qefcen. Manck-e Handwerke rsorderungkn jinb bsrlvirkttcht, und ber Handwerker tft dafür dankbar: flMänqfyxmg des unlauteren Wettbewerbs, Sicherung der Stauforbcruny und kleiner Befähigungsnachweis. Not tut jetzt vor allen ein« Nenderung des Hand Werkerrechts nach verschiedenen Richtungen, Stärkung der Interessenvertretung, und dazu gehört in einer ganzen Reihe von Fragen bie richtige Abgrenzung von Fa- vrik und H a n d w c r k, für da' Beitrage zu Hmckwe^kS- und zu Handel«.Hammern ustv. i ie Scheidelinie mutz nwgmchst nach ol»eu gerückt werden. Wir können die grützeren Betriebe )rid)l nliffen, ihre Beiträge, ihre Intelligenz, ihre ehrenamtliche Tätig, keit. Li» Lterkinal für den bandwerk-mätzigen Betrieb ist dori- sicher, wenn nicht Halbfobi >'> ',mö sa^n auch wir- < p af Posadoinsly ist über d i e Intrigen de« Ze u l ra l v e r ba n d e & gestolpert, we'l ec eine ernsthafte eäozialreform wollte. Graf Posabowsfy wollte wenigsteng. Linz (Rp.) Wir sind dem Staatssekretär dankbar dafür, datz er gute Beziehlingen zum Zeulralverl>ande unterhält. Man sollte chm deswegen keine Vorwürfe machen. Wir haben daß Vertrauen zu ahm, datz er die Interessen der Arbeiter tatkräftig wahren wirb. । Ter Redner wendet sich sodann der Besprechung einzelner der eiugel'rachten Njksolutiouen zu. Etwa« weniger wäre mehr ge. wesen. Auch wir erwarten wie die Konservativen noch in dieser S.ession die Eintiriugung der P ensionkv ers ichern.ng der P r ' v a t >> e a m t e n. Attr uerlnnßen, datz dem H a n d werk in weit höheren' llltatze al3 früher Aufträge zu Lieferungen für den Staat erteilt Iverden. Dav (besetz über den unlauteren Wettbewerb mntz mit aller Entschiedenheit ge- iwmdhabt werden. Die Hebung beß Handwerks mntz in erster Dine durch Selbsthilfe erfolgen; aber trotzdem mntz auch der ^taat den Innungen ihre itigteit erleichtern besonders durch Bekamps» ug bei A n S w ü ch s e d e 0 S n b m i s s i o n S w e s e n S. Der Redner bespricht anch andere von den 88 Resolutionen und fordert iiwbefondcre ein Linschrcitcn gegen den Schmutz in Wort und Bild. Das Haus vertagt sich. Sonnabend 11 Uhr: Sozialdemokratische Inter» Fellation über bie Wahlrechtsrede beß Reichs- kanzlerö , Etat des Reich Samt des Innern. Schluß 6% Uhr. Sitzung Ser Stadtverordneten. (Wiefien, 17. Febr. (Schluß.) • Schlachthofgebiihren. Die AuSspra>M' über i>ie Vorlciaa italint f'olnnibeit Verlaus: Stadtv. 'IM auf führt au-?, datz nach Aussage der Metzger die für 1911 wugesehene brlmunng der GroßviehsclUacklhalle noch einige Jahre hinan.'geschnben werden könne. 'Jliuh die vorgesehene 'asche Ämortisation '<> nicht nötig, da man bofh nicht ein 6telucibc in der C-kacnioni i zugunsten der ^lukunft so schwer belasten solle. Der Vor sitzeu.'d< bezeichnet den Ban der Großsckilackst> Halle für bai< nächste Jahr für dringend nötig, da die »etzige smlfr schon setzt viel ;n Nein lei Die vorgeschlagene Amor- tiiatioiKSart sei mit Rückficht darauf gewählt, das; 1930 jedenfalls eilte abermalige Veigrötzerung des SchlactstHauses tzattzrr- finden habe. Bon den Metzgern habe er übrigens eine Antwort auf die Frage, ob durch die Aushebung des Sjftrotd das Fleisch billiger werde, nicht bekommen. Stadtv. Wallenfels spricht sich für die vorgeschlagene Neuregelung der Gebühren ans. Er weist daraus hin, datz die hie- figeu Gebühren dann immer noch billiger alö z. B. die in Darmstadt seien. Stadtv. Plank fragt, ob die Stadt lierechligt sei, das hier eingefübrtc Fleisch nochmals zu nnieriuchen. Der Vorsitzende beiabt diese Frage. In Hessen sei eS möglich, dagegen in Preußen nickt. «Stabil'. E ui melius fragt, wer nach dem Fortfall der Oktroi- Erhebestclleu die Stontcotte aeSäbet werde, ob daS «nsesührte Ftäsch beschaut wird. Der Vorsitzende meint, die hresigen Metzger hätten das größte Interesse an der Kontrolle und würden schon wachsam fein. Stadtv. H u h n war der Ansicht getoefen, datz mit dem Wegfall des Oktrois das Fleisch billiger werden würde, nach der Vorlage werde dies aber nicht der ,^all sein. Stadtv. Dr. Bier in c r bittet dringend, die Vorlage anzu- itebmen, die wohldurckidacht sei. Nack einer statistiscl>eii Zusammen^ stellung sei nicht anzimehmcn, datz die Fleischpreise heruntergingen, wenn das Oktroi aufgehoben werd. Man solle deshalb Den gegenwärtigen Zustand möglichst xu erhalten suchen, zumal auch die Metzger damit zufrieden seien. Die von der Verwaltung beim schlackt Hausbau vorgeselwne Amortisationspolitik sei durchaus gut. Stadtv. Trotz hält es für angewitz, ob die Regierung bie Erhöhung der Gebühren genehmigen wird. Die Grotzviehfchlachd- Halle fei nur an Montagen und Donnerstagen überfüllt, an den anderen Tages werde fic öfters nicht zur Hälfte in Anspruch genommen. Stadtv. Grünewald weist darauf bin, datz anch alle anderen hessischen Städte suchten, die Schlachtgebühren zu erhöhen. Die hier vorgefchlagene Erhöhung halte sich in mäßigen Grenzen. Die Erschwerung der Fleischeinfuhr sei berechtigt, nicht blvs der Metzger wegen, sondern hauptsächlich auS sanitären Gründen, da man der hiesigen Fleischbeschau mehr trauen könne als der in kleinen Orden. Der Vorsitzende macht btrrauf aufmerksam, daß die Metzger schon mit einer Ab.gabe von 4 Psg. gegen bie Konkurrenz des auswärtigen Fleisches geschützt seien. Stadtv. Dr. Bi er wer meint, wenn, wie zu erwarten wäre, die SchlachlgebühremErhöhung giiiebmigt würde, auch bezüglich der Beschangebühren für eingesührteS Fleisch die Genehmigung zu erwarten sei. Die Erhöhung der Schlachtgebühren fei Haupt- säckstich durch bie Stoftcn der Muanlagen begründet, nicht aber burd) ben Fortfall des Oktrois. Die Vorschläge der Verwaltung finden sodann Annahme. Ctadtkirchturm und Friedhofskapelle. Ter Vorsitzende gab znnäclK einen Ueberblick über bie bisher mit dem zlirchenvorstand geführten Verhanblungen über den Stabtkirchtnrili unb bie Kapelle auf bem alten Friebhos. Er verlas bie Eingabe bes KirchenvorstanbeS vom 11. März 1909, in der auf Grund des Gesetzes über das Eigentum au Kirrten ufw. die Ueberschreibung beider Ofebände an die Kirchengemeinde verlangt wird, ferner bas NechtSgutachteii des Stadtv. Grünewald, bas beide (Mebäubc als im iinzweifelhaften Besitz der Stadt stehend bcscidynct. Es kam dann zu der tut Gesetz vorgeschriebenen Vergleichsverhandlnug vor dem Kleisamt, in der, vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung und der Kirchengemeindevertretung, vereinbart wurde, daß der Stadtkirch turnt au bie .shrrlxmgemeinbc fallen unb bie Friedhosslapelle der Stadt verbleiben solle. Die Stabt sollte außerdem einen noch festzustellenden Betrag für bie einmalige Herstellung des Turmes, sowie für die der Kirchengemeinde znsallenbe Verpflichtung zur dauernden Unterhaltung bei Turmuhr 1200 Mk. Ahfinbung bezahlen. Weitt'r sollte bie Kirchengemeinbe bas lliecht haben, bei B.vrd'guugen, sowie am Himmelfahrtstag unb Totensonntag Gottesdienst in der Kapelle abzuhalten und auch weitere Gottes^ dienste sollte sie halten können, wenn sie der Stadt rechtzeitig vorher zur Genehmigung mitgcteilt würden unb kein Hiubernngs grimd vorhanden sei. Wie der .stärcheuvorstand später mitteilte, war die Kircl-engemeindevertretnng mit diesem Vergleich nicht Zufrieden. Sie verlangt, neben einem höheren Betrag für die Uhrennnterhaltung, hauptsächlich das Recht der uneingeschränkten Benutzung der Friedhosskapelle zu gottesdienstlichen Zwecken. Die iiiriftifdic unb bie Futauzkommission stellen ntmmehr folgenbeit Antrag: Nadst>em brr evangelische Kircktz'nvorstanb ben abge- schlossenen Vergleich abgelehnt hat, erübrigt sich ein Beschluß Darüber, ob bie von Oberbürgermeister Mecum in den Ver- gleidisVerhandlungen gemachten Zugeständnisse anerkannt ober als zu iueitflflKub abgelehnt werden. Die weitergehemden ?In■ spräche des Kirchcatvorstandes wegen der Benutzung der Frieb- hosSkapelkc werden abgelehnt. Stadtv. E m m e l i it s erklärt- ihm pe.rsönlicl> sei es einerlei, ob der ftrirchturm der Stadt ober ber Kircl>engeineinbe gehöre. Er habe bei ber .Wrdxmgenteinbeorrtrctintd den Standpunkt eingenommen, dem Vergleich zuzustimmeu, damit endlich Friede, ab geschlossen werde. Er wolle Feinen Zweifel darüber lassen, datz er ain dem St and Pim II des abgeschlossenen Vertrages stehe, wenn er fid) auch bei her Abstimmung feiner Stimme ciittialflc. Stadtv. Dr. (5 b e l betont, auch er wünsdte, da st die Stadt mit der .Srird)c in Frieden lebe, und erklärt, der jetzige Zustand entspreche der Rechtslage. .Stadtv. Dr. W i m mcna uer schlietzt sich dcit Anssühomgen dc-S Stadtv. Eimnelius im allgemeinen an. Der Vorsitzende regt an, datz Angehörige der Gegenpartei nickst an der Debatte teilnehmen möchten unb meint weiter, baß über die Höhe der AbsindungSsumme eine Einigung wohl erfolgt wäre. Stadtv. Dr. Wimmenauer bestätigt, daß seither die Kapelle städtisches Eigentum sei, die Mir die habe aber bas Recht, Ofottesdienste adzuhatten. Er ist weiter ber Ansicht, Ml ev auch alS Stcrdtvemrbuetei' seinen Standpunkt hier vertraten könne, rotiut er and) dem Kirrl^envvrstmide an gehöre Der Vorsitzende meint, was die Kirche jetzt verlange, sei noch mehr als eine EigenMmsübertragung. Stadtv. Grünewald hält es für unmöglich, daß Herren, die ber anberen Partei angehörten, hier mitabstimmcn. Stabtv. Wiun beantragt, im Invwesse beö FriebenS, baß ber MHrdienneinciube bie Benutzung ber FriebhosSkapelle wie seid- her zustehen solle. Wie der Vorsitzende feststellt, hat der Vergleich, den der Kirdienvorstand ablehnte, der Kirche noch wcitergehende Zugeständnisse als dieser Antrag gebracht. Slattv. B r ü cl ist der Ansicht, daß nunt ixr Kirche noch weiter entgegenIvmmcn solle. Sdrdtv. Petri ist mit dem Fnlmlt abgescküossenLn Der- gleiches einverstanden Die Kapelle gehöre unzweisellwft. der Stadt, die 1862 die Kosten ihrer Wiederherstellung getragen habe. Stadw. Troß meint, man solle die Snclw in Rulie erledigen itrth der Kirckie entgegeirlvntineu, fiumal die Stirbt fdjon einmal bei einem Streit mit der Mirrfje Pente guten Erfalstungeu gemackst 1-abe. Der Vorsitzende bemerkt, man sei verpflichtet, die Ralste der Stabt zu ivachen. Stadtv. Loder meint, die juristischen Mitglieder der Kirchen- (teiiu*inixuertrehmg Hütten erklärt, das Reckst sei auf der Seite der Kirche. Stadtv. Wallenfels meint, gevade der heule vorliegende Antrag sei ein Antrag des Friedens. Mo.it solle die Zumutung der .SlitclieN'gemeinde zurückweisen. Stadtv I a 1t n ist der Ansicht, daß er als Mitglied ber Kivck>engemeindelrertretnng tmS Recht habe, and) hier als Stadtverordneter milznwirken. Er stimme dem Porti egen ben Antrag zu unb sei der Ansicht, daß. doS Oi-ericht über die Sackie entsckieideil wöge. Der Bors i tzen de möckste seststelien, daß c6 nicht die Schuld der Stadt sei, wenn der Vergleich scheitere. Stadtv. Dr. Ebel führt aus, daß bie Kapelle unztoeiselhast Eigentum der Stadt sei. Sie sei von der Stadl, nicht vvtn Kirchen^ kasteit be-alstt lutnben. Auch seien Begräbnisgottesdienste nicht ohne weiterc-S anderen GotteSbieiisU'n gleichen stellen. Stadtv. Griinewald, ber BcridZerslatter der juristischar Kvinmission, fiihrt ans, er ha de das beruhigende Bewußtsein, seine Pslidst als Stadtvcrvrbneler zu tun, wenn er bem Berstichv •|i«di wibersetze, beit die Vertreter ber Srircheugemeinde unternommen hätten, hier mitiiiberaten unb abzustimmen in einer Sache, in bro sie als' gesetzliche Vertreter ber Gegenpartei in einem ^ntereffen* vonflit't sich befänden. Seine Haltting sei durchanS Feilte polemische, er wv'lle Icbigltd) die Stadtverordneten davor behüten, daß beti Widerstreit ber Interessen Bedenken in ihrer Seele errege, ob ihre .Halttmg mit ihrem Eid als Stadtverordnete sich vertrüge. Nur in diesem Sinuc habe er die ciblidic Pflicht der Stadtverordneten envahlrl, nicht in dein als lücnn die Stadtvervrdneteit gegen diese Bflidst verstvßeit hätten. So wenig der Vorstand einer Mtieitgesellsck^ast oder anderen juristisckien Plwsvn alS ©taMrerotb* neter tu einer Sache des von ihm verttelenen Instituts mitstimmen koime, so wenig die Vertreter der cv. Kirchcitgenwinde, berat cS Handke sick) um einen Interessen streit, in dem auch die Frage, ob ein Prozeß zu führen sei, zu eutschcidcit sei. Es sei doch uro* denkbar, daß beispielsiveise bie Stadtvervtbnelettperjantmlung bt- schließe, unter Nrilwirkung der Vertreter ber ev. Kirchen gemeinde, 8000 lOZnrf für Reparatur dc§ Kirchturms zu beschttetzeu. Wch stellen die fast ausual/msloS cvangelifck)en Stadtveoorditeten da, wenn sie ben Iitterefim der Stadt zuwider die Vertreter der Kirchengemeinde in dieser Sach- niitbesdstießen ließen, wie sehr exponierten sw sich der Kritik der. 'Ungclyörigcu anbeter Mnsesswnen! — Der Besdstutz, den die juristische Kommission gefasst habe, s« keine Kriegserklärung, er bahne den Frieden an, indem er bie Weiterg eh enden Anforderungen der fttrdxm gemein tbc acklehne, sv daß diese in Güte Verhandlungen sortsehen mäffe. Er Ijabe bett Eindruck, daß die Kirchenvertretiing jetzt diese loeitcrgehenben Zu- nruhmgen gar nicht billige, sondern baß das Obervoitsistoritiinl hinter der Sache stocke. Dem Unrecht, das dieses wolle, müsse ent* gegen getreten werden. Einen Prozeß wünsckie die juristisck-e Koni* inisswn keineswegs, ein svlästr Streit in mtserer Stadt würde zu beklagen fein, miau sei zu glstlichem Austrag durchaus geneigt, aber die Gegenseite sei cS, die bie gebotene Hand ztrrück'gestoßen hübe. — Er beantrage Beschlußfassung im Sinne ber iuristischen SOommifftBit unb namcnlfidje Abstimmung. Nack) wetteren Bemerkungen der Stadtvv. Troß, Dr. Wi nt^ men«uer und I amt, die auch für die Mitglieder der Kirchen* gemeindcvcrtreter ba5 Recht in Anspntch neiynrcn, hier mitzu* ftiirtnien, aber sich der Abstimmung enthalten wollen, erfolgt dick namentliche Ab-stiininung, die einstimmige Annahme deS i'ttrtrageS der juristischen unb Fiitanzlümmission ergibt Dafür merben 18 'Stimmen al^egeben. Es enthalten sich bie Stabwo. Emmelins, Helfrich, Helm, Jann, Löher, Troß, Dr. Wimmenauer und Winn der Stinrme. Städtische Arbeiten nnb Liefernngen. Die Schreibmaterialien sollen an die seitherigen Lieferanten frei hält big vergeben werden. Im allgemeinen toter beni tneleTben Preise wie seither bezahlt, nitr in einigen Artikeln» sollen geringe Preiserhöhungen ein treten. Die Lieferung von L it n giftei n -Bordsteinen sür die B isto* gersteige wird frei Mn big an Sc hüb in Mähen zu 7 Mark für den Meter vergeben. Der Preis stelll sich etwas billiger wie fcitlrtn; Für die Entsernimg des Grundluastzws auf bem israelitischen^ Teil deö Friedhofs werden <500 Mark bewilligt. Die Arbeitens foffen als Notstand-)ürbcstten audncfülyrt werden. Für Er darbe iten nm Wasserwerk werden nnchträglich 2500 Mark Mehrausgaben bewilligt, bi» durst) unvorhergesehene Felssprenguirgien nötig geworden sind. Verschiedenes. Die KvkSpreise Mtoben um 10 Pfg. für StückLokV rach 20 Psg. ftrr NußkokS lierabgesetzt. Ein (Kesuch der ts?cbr. Kahl, sie von der .zetznjäkstegen Gaum- tif für die 190(> lnwgestellte Anlage zu entbinden, das mit der? Festsetzung des St.rdtbmiplauS z-toisckmr Frankfurter Straße und Auhmn begrittidet wird, wird aus prinzipiellen Griinden abgvlctynt. Dem Beitritt der ellle k t r i i m c n Straßenbahn Mac Verein deutscher Straßen* imh Mlruibalm Verwaltungen wird Mst einem Jahresbeitrag von 100 Attrrk zngestimmt. Der Verpackstinig von Grüben an die l an dwi rtscha ft- 11 d) c V e r s u d) ö ft a t i ö it im ^)?enstädterfeld wird gegen 2 3J?abc aber ebenso bestrmnrt er Härt, daß bie Höhe der Gebühren, wie sie in dem Entwurf vor gesellen sind, nicht billige, weil sie seiner Ansicht nach zu lpch und nickst gereckstfertigt seien. -------------------------------------------------------------------------------------------1-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Zu heben In den einschlägigen durch ° Plakate kenntlich gemachten Geschäften. ▼erlange man ausdrücklich echte MAG6I-Wirze end aeilte darauf, daee die Würze aus der grossen Original - MAGGI - Flasche gefüllt wird; denn In diesen Flaschen darf gesetzlich nichts anderes als echte WAGGI-Würze fellgehalten werden. CV, .MAGGIS rnle, tyireMnn Küche.' Auch beim NachfQllen Man hüte sich vor Nachahmungen! Ut fff* V I piti" s I |Eit'1£ I i clrtl* I gttnJP I *yr bi< I j/tlöfl I '.ibrfflf I W 1 Wlh' I hit 6“ I »ü VS 91 i ss- vie i Di loüfli S juJfifiH Äsung »leid); 'l(f| DO ienbin km A iic WsiS । l'ktn oi itrobe M di Mschl finiizi^ kcrechi iiibriidi ÜUume der Ha btr um Hlich fogcn ' einen ■ sich uir Lckläri von bi in alle öüL'idii bag bi und 7 liche f schütt auöfü doch i? unb bi h« Sj ch J. 8* j Ult iil jkitiiüdj mltagii «fit bi MOOO Sari in lid) mii lilguna itUt bic falben i Nd)ü ^en h h btt Fiiirtiid jjng be ^ruin Staate großen Erst Kitteln die jive "och un Wien,» dem hei "* il Eanza Jiil; ba joß bm Meilun , Di« Mo । mb qüi Nt E 5?’101 d«den leine “ijedd’t vl