Donnerstag, 17 März 1910
160. Jahrgang
Rotattonftartf en» Verlag bei VrübNch» UawerftlätS * Buch- und 6tetnbrudercL St Laag«. Gießen.
Reichskanzler v. Bethmann HoNweg:
Nachdem eine große Reihe von Rednern aus diesem Hohen Hause die Mannesmannaffäre ausführlich erörtert hat, sehe ich mich genötigt, auch meinerseits einige Worte zu sagen. Aus freien Stücken hätte ich es nicht getan, nachdem die Angelegenheit in der Budgetkommission so eingehend besprochen worden ist. Ich glaube nicht, daß die breite Erörterung im Plenum die Ziele fördert in die der Vorsitzende der Ludgetkommission deren Wünsche zusa'mmengefaßt hat. (Sehr richtig! rechts.) Dieser rückhaltlosen Vertretung der Politik, welche wir in der Mannesmannfrage eingenommen haben, kann ich um so objeltiver gegenüberstehen, als die Grundlinien dieser Politik festgesetzt waren, lange bevor ich die Geschäfte übernommen habe. Für mich liegt das entscheidende Moment in dem dem Reichstage bekannten Beschluß des diplomatischen Korps vom 20. August 1908. Durch diesen Beschluß haben sich die Mächte darüber geeinigt, daß als Berggesetz im Sinne des Artikels 112 der Algecirasakte nur ein Gesetz angesehen würde, daß vom Machsen ihnen vor der Publizierung bekannt gegeben worden sei, damit sich das diplomatische Korps davon überzeugen könne, ob es der Bestimmung des Artikels 112 entspricht. Diesem Erfordernis entspricht das Berggesetz vom 7. Oktober 1908 unzweifelhaft nicht. Will also Deutschland dieses Berggesetz, auf das sich die Mannesmannkonzession stützt, als gültig anerkennen, so mutz es sich in direkten Widerspruch mit den Beschlüssen des diplomatischen Korps vorn 20. August 1908 setzen. W-r müßten sagen, daß dieser Beschluß für uns nicht bindend sei. M. H., kein tatsächlicher, kein rechtlicher, kein politischer Grund gibt uns das Recht, von diesem Abkommen vom 20. August einseitig zurückzutreten. Man hat einen solchen Grund darin zu finden gemeint, daß der Augustbeschluß dem Geist des Artikels 112 nicht entspricht. Das trifft das Wesen der Sache in keiner Weise, denn selbst wenn der Augustbeschluß dem Geiste der Algecirasakte nicht entspricht — ich bestreite das aber und bin der gegenteiligen Ansicht, daß er aus dem Geiste der Akte heraus entstanden ist —, selbst wenn das Gegenteil der Fall wäre, so bringt uns der Augustbeschlutz immerhin eine Vereinbarung, eine einmütige i'nd von Deutschland extrahierte Vereinbarung der Mächte darüber, welche Stellung sie gegenüber der Ausführung des Ar- tikels 112 der Algecirasakte einnehmen sollen. Wenn wir uns davon lossagen, so würde das nichts anderes bedeuten, als diesen Vertrag zu brechen. Zu einer Politik eines solchen Vertragsbruches werde ich mich nicht hingeben. (Sehr gut! rechts.) Mögen die wirtschaftlichen Werte der Man- nesmann-Konzessionen noch so hoch sein, mag es noch so sehr zu bedauern sein, daß sie nicht in vollem Umfange verwirklicht werden können, eine Lebensfrage Deutschlands sind sie nicht. Darum wird mich nichts bestimmen können, das Wort zu verlassen, was unsere Politik am 20. August 1908 in Tanger eingesetzt hat. (Sehr gut! rechts.) Unter diesen Gesichtspunkten treten für mich alle übrigen Erwägungen völlig in den Hintergrund. Soweit es innerhalb der Grenzen, die uns durch inter- nationale Verträge und Abmachungen gezogen sind, möglich ist,
Deutscher Reichstag.
59. Sitzung, Mittwoch d e n 16. März. "
Am Tische des Bundesrats: v. Bethmann-Hollweg, v. Schoen, Delbrück, Dernburg, Lisco.
Präsident Graf Schwerin: eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 16 Min.
Der Etat des Auswärtigen Amts.
Die Beratung wird fortgesetzt.
Abg. v. Dirksen (Rp.):
Lasciate ogni speranza oder: I ch warne Neugierige! Das könnte über der Verhandlung über b;e auswärtige Politik stehen. Sie ist das verschleierte Bild von SaiS. Aber zu einer Zeit, in der die politische Lage so ruhig ist, können wir uns totrl= lich kurz fassen. Je weniger wir über England und Frankreich sprechen, desto besser, wir respektieren ihre Eigenart und ihre Interessen und nehmen dasselbe für uns in Anspruch. Wir brauchen uns um die Freundschaft anderer nicht bewerben. Ich stimme mit Dr. Stresemann überein, daß wir eine Politik der Stärke und Entschlossenheit brauchen, und ich stimme mit Herrn Scheidemann überein, daß wir eine nationalliberale Politik in diesem Sinne nicht brauchen können. (Heiterkeit rechts und im Zentr.) . Der Redner erörtert die Mannes m a n n . A ' g e l e g e n h e i t m einem den Ausführungen Stcescmanns entgegengesetzten Smne. Die Brüder Mannesmann sind smarte Amerikaner. Die nationalliberale Resolution ist doch in der Budgetkommission geg.n 5 Stimmen abgelehnt. Right or wrong, my country darf eme Regierung nicht sagen. Chamade ist es nicht, aber wir wollen nicht, Xlß Fanfare geblasen wird. Die Erklärungen unserer Regierung in der Budgetkommission sind ausreichend, und die formulierte Erklärung des Kommissionsvorsitzenden besagt alles. Auf geräuschloses Arbeiten kommt es jetzt an; das hatten die Gebriwer Mannesmann in ihrem eigenen Interesse auch tun sollen. Der Redner beschäftigt sich mit der gestrigen Rede Scheidemanns. Der hat gesagt, die Politik sei früher overettenhaft gewesen letzt ledern. Mir scheint das ein Geschäftsgeheimnis des letzigen Reichskanzlers zu sein. Mag es nur ruhig em bißchen langweilig sein, wenn wir nur das Gefühl der Sicherheit haben. (Beifall rechts.) Und der Etat des Reichskanzlers hat bezeichnenderweise an einem Tage den Reichstag passiert. Herr SckMemann bezog sich auf das Wort eines Zentrumsabgeordneten, man müsse sich sckamen, Preuße zu fein. Mir ist heute von Zentrumsherren gesagt worden, das Wort sei nie gefallen. (Zuruf: GieSberts im Abgeordneten. Hause!) Herr Scheidemann soll die vorzügliche Rede lesest, die der Reichskanzler bei der ersten Lesung der Wahlrechtsvorlage im Abgeordnetenhause über die Stellung und Leistungen Preußens gejagt hat. (Beifall rechts.) Herr Scheidemann sagt, man lache über unsere Politik; wir haben nur den Eindruck, daß der Reichskanzler ein Mann von hohem sittlichem Ern st ist. der nicht den leisesten Grund zum Lachen gibt, sondern nur Anerkennung und Wertschätzung seiner großen Eigenschaften. Der Redner spricht weiter über den diplomatischen Dienst. Was da Adel und Bürgertum anlangt, so gibt es gewisse Verhältnisse, die sich nicht leicht ändern lasstn. Worauf es vielmehr ankommt, ist, den häufigen Wechsel zu vermeiden. Für die politische Abteilung des Auswärtigen Amtes ist em Direktor zur selbständigen Bearbeitung erforderlich. Die Zrctzabtoi- lung sollte entlastet werden Der Redner spricht zum Schlutz sur eine Förderung des deutschen Schulverein S. (Beifall rechts.)
Redaktion, Exvedition en» ®ruderet: Ctfiul straße 7. Expedition und Verlag; 6L Redaktion:«^ 112. Tel.-Ad r^AnzetgerD letze»
Nr. 64
««scheint «gNch mV thiMaime M Sonntag».
Di- „«leßenei Kamilienbirmer- »erben dem »Anzeiger* rtermaJ wöchentlich beigelegt, bat „Kreisblati füi de» Kreis ®ießeoM zweimal wöchentlich. Die ^anvwtrtschastltchev Äctt» IrageB* erscheinen monatlich zweimal.
die wirtschaftlichen Interessen der Herren Mannesmann zu fordern, haben wir es getan und werden wir es auch in Zukunft tun. Erleichtert worden ist uns diese Aufgabe durch das Auftreten der Herren Mannesmann bisher nicht. (Sehr richtig!) Ich habe nur den dringenden Wunsch, daß die Herren Mannesmann für die Zukunft in dieser Richtung Wandel eintreten lassen. Der Abg. Stresemann hat gestern die Herausgabe des Weißbuches in der Mannesmann-Angelegenheit bemängelt. Er hat gesagt, das Auswärtige Amt habe mit dieser Veröffentlichung eine Flucht in d i e Oeffentlichkeit getan. M. H., dieser Auffassung mutz ich mit aller Entschiedenheit widersprechen. Ich hatte sehr gern von der Veröffentlichung des Weißbuches abgesehen, weil, wie ich schon vorhin ausführte, die öffentliche Darlegung des ganzen Falles dem Auswärtigen Amte das Eintreten für die Mannesmann-Interessen innerhalb der Grenzen, die ich soeben skizziert habe, nicht erleichtert hat. Nachdem aber die enragierten Vertreter der Mannesmann-Interessen in einer sehr energisch betriebenen Pretzkampagne immer von neuem die Zurückhaltung des Auswärtigen Amtes als Furcht vor der Oeffentlichkeit hingestellt haben, blieb uns gar nichts anderes übrig, als der Oeffentlichkeit zeigen, daß das Auswärtige Amt in dieser Angelegenheit nichts zu verbergen hat. (Sehr gut! rechts.) Damit verlasse ich diese Angelegenheit.
Herr Dr. Stresemann hat gestern im Eingang seiner Rede einen Rückblick auf unsere auswärtige Politik in den letzten Fahren getroffen und dabei ebenso, wie Graf Kanitz es vor ihm getan hatte insonderheit der von der Zustimmung von ganz Deutschland getragenen Politik des FürstenBülow wahrend derletztenOrientkrise gedacht. Im Gegensatz zu dieser Politik der Entschlossenheit und der Stärke hat der Abg. Stresemann auf die Beunruhigung hingewiesen, die weite Kreise der öffentlichen Meinung darüber erfüllt, ob seit dem Abgang des Fürsten Bülow die Interessen Deutschlands in der auswärtigen Politik genügend gewahrt werde. (Gelächter im Zentr.) Der Abg. Stresemann hat damit, wie ich gern anerkenne, in sehr vorsichtiger Weise angebeutet, was in einem großen Teil der Presse in den letzten Monaten wiederholt und mit großer Schärfe unmittelbar als Schwäche und Nachgiebigkeit unserer gegenwärtigen auswärtigen Politik gebranbmarlt worden ist. Gewiß, m. H., gerade die auswärtige Politik steht mit Recht unter der Kritik der Oeffentlichkeit. Aber ich möchte es für ein gefährliches Beginnen halten, die Leitung der auswärtigen Politik durch den V o t w u r f bet Schwäche — unb ich kann keinen stärkeren Vorwurf — vor dem Jnlanb- unb Auslanb zu biskrebi- Heren (Sehr richtig! rechts).), ohne diesen Vorwurf durch ganz bestimmte Tatsachen beweisen zu können. (Sehr richtig! rechts.) Es handelt sich dabei nicht sowohl um die Stellung oder die Person des verantwortlichen Staatsmannes, sondern es werden dadurch die Grundlagen gefährdet, auf denen Deutschlands Stellung in der
Eichener Anzeiger
- General-Anzeiger für Gberheffen
ändert. M. H., ich möchte jedenfalls der Ansicht, die Graf Kanitz gestern geäußert hat, beipflichten, unb ich möchte meinen, auch bü Parteien sollten es alle, von rechts bis zum äußersten linken Flügel, von sich ablehnen, als ob sie bie Masse der Unterstützung, dic sie ber Regierung in Fragen ber auswärtigen Politik gewähren wollten, abhängig machten von ber größeren ober geringeren Z u - friebenfiett mit ber Leitung ber inneren $ o I i t i l. (Lebhafte Zustimmung.) Mir, meine Herren, ist es wenigstens noch nicht in ben Sinn gekommen, mich durch die Angriffe, bie mir wegen der inneren Politik zuteil werden, auch nur um ein Geringes in der auswärtigen Politik von ber Linie abdrängen zu lassen, bie ich als bie für Deutschlanb gegebene ansehe (Beifall), und ich werde es auch nicht in Zukunft tun und hoffe, dabei von dem Vertrauen getragen werden zu können, daßinallenFragen, welche die Stellung Deutschlands in der Welt angehen, ber deutsche Reichstag einig fein wirb. (Lebhafter Beifall.)
Abg. Liebermann von Sonnenberg (Wirtsch. 93g.):
Herr Scheidemann hat mich die letzte Säule der Brüder Mannesmann genannt. Tas wäre keine Unehre für mich. Wir haben eine Erklärung des Staatssekretärs von Schoen über die Mannesmann-Frage in der Kommission gewünscht. Ter Herr Reichskanzler hat ja jetzt diese Erklärung nachgeholt, und wir sind damit zufrieden. Auf die Mannesmann-Affäre naher hiei cinzugehen, wäre nicht angebracht. Tas Hineinziehen der Wahl- rcchtsfrage durch den Herrn Scheidemann geschah nur, um ben Reichskanzler unb Herrn von Jagow in plumper Weise anoben zu tönnen. Ter Berliner Polizeipräsident hat sich durch fern Vorgehen in Preußen viel Anerkennung erworben. Wir bedauern, daß die Feuerwehr nicht in städtischem Tienst steht.
kleine Abkühlung wäre von Zeit zu Zeit gewissen Leuten sehr nötig. (Heiterkeit.) In dem schweren Kampf, den das Deutschtum in Oesterreich jetzt zu führen hat, ist eine Förderung der deutschen Interessen durch das Deutsche Reich dringend erforderlich! Leider gilt es jetzt schon als Grundsatz: Wer sich auf das Auswärtige Amt verläßt, der ist verlassen! Wozu bie große Geheimnistuerei? Bei uns werden Tinge mit wichtiger Miene als vertraulich erklärt, die in Wien und Paris die Spatzen von den Dächern pfeifen. Es ist e i n f e m i n i jt t sch er Zug in unserer auswärtigen Politik, der in groteskem Widerspruch zu unserer Stärke steht. Tiese Limonade ist sehr matt. Ich mutz — ohne deutlicher zu werden — an das Wort des Hofmatschalu- von Kalb in „Kabale und Liebe" denken: „Was bin ich, wenn mich die Durchlaucht entläßt? — Ein bon mot von vorgestern, die Nkode
Welt beruht.
Nun möchte ich fragen, kann mir irgend ein Moment genannt werden, wo Deutschland in neuerer Zeit in seiner Stellung zu den Mächten Schwäche ober Nachgiebigkeit gezeigt hat? M. H., wir sinb in ber Lage gewesen, auch seitbem ich zur Führung ber Geschäfte berufen worben bin, unsere Beziehungen z u ben Mächtenfreunbschaftlichzupflegen, ohne dabei etwas anberes einzusetzen als ben Willen, Deutschlands Stellung in ber Welt nachhaltig, aber loyal zu vertreten. (Sehr richtig! rechts.) Ich habe ben Eindruck gehabt, daß wir babei n i ch t schlecht gefahren sinb. (Sehr richtig! rechts.) In einem will ich Dr. Stresemann burchaus beitreten: auch ich bin ber Ansicht, daß es von Jahr zu Jahr eine größere unb bedeutungsvollere Aufgabe unserer auswärtigen Politik eigentlich kaum gibt, als bie wirtschaftlichen Interessen Deuischlanbs im Auslanbe zu fördern, und ich bin mit ihm ber Ansicht, baß unser biplomati- scher Dienst gerade auf diese Seite unsere Ausgabe ganz besonders eingestellt werden muß. (Sehr richtig! rechts.) Ich begrüße in dieser Beziehung einest großen Teil ber Ausführungen, welche soeben ber Abg. v. Dirksen bezüglich ber Rekrutierung unserer b ip l o ma t i sch e n Beamtenschaf t gemacht hat, unb ich bitte ben Reichstag, überzeugt zu fein, baß ich in vollem Bewußtsein ber Größe gerabe bieses Teiles meiner Aufgabe ihr auch alle meine Kräfte toibmen werde. (Beifall.)
Im Zusammenhang mit dieser Frage, die einen Teil der Frage des Schuhes ber Deutschen im Auslanbe bilbet, möchte ich auf bie Frage bes Abg. Stresemann bezüglich des Staatsange- Hörigkeitsgesetzes folgenbes bemerken: Ich habe schon in meiner früheren Stellung als Staatssekretär bes Innern Gelegen- heit gehabt, mich ber Frage ber Reform unseres Staatsangehörigkeitsgesetzes in befonberem Maße zu widmen. Als ich mein gegenwärtiges Amt übernommen habe, habe ich gesunden, daß eine, für die Gestaltung des ganzen Gesetzes aber hochwichtige Frage mir durch bie bisherigen Vorarbeiten nicht genügend aufgeklärt zu sein schien. Ich bin deshalb genötigt gewesen, diese Frage noch einmal dadurch zu approfonbieren, baß ich unsere auswärtigen Missionen um Mitteilungen über spezielle Dinge gebeten habe. Ich habe baS getan gerade zu dem Zwecke, um bei ber Re- form dieses Gesetzes ben Bedingungen, unter denen bie Deutschen im Auslanbe leben, in möglichst praktischer Weise gerecht zu werden. Wenn eS dadurch unmöglich geworden ist, wie ich es ursprünglich gehofft hatte, im Laufe ber gegenwärtigen Session dem Reichstage einen Gesetzentwurf vorzulegen, so werbe ich boch auch persönlich bestrebt sein, bie Frage so zu förbern, baß nich t me hr zu lange Zeit vergeht, bis dieser ja vom Reichstag entmutig geteilte Wunsch zur Erfüllung gebracht wirb. (Beifall.)
Zum Schluß lassen Sie mich noch einige wenige Worte über bas Verhältnis ber Parteikonstellation zurauswar- tigen Politik sagen. Graf Kanitz hat gestern seine Rede nut ber Aufforderung geschlossen, trotz aller Meinungsverschiedenheiten in Fragen der inneren Politik die auswärtige Politik unseres Landes durch den einmütigen Willen des Reichstages zu tragen. Ich weiß nicht, ob Graf Kanitz babei nn Aeutze- rungen in öffentlichen Versammlungen gedacht hat, bie nach Preß- nachrichten, bie unwiderrufen geblieben sind, dahin gelautet haben sollen: ich werde genötigt werden, eine schwächliche unb nachgiebige auswärtige Politik zu leiten, weil ich keine f e st e M a - forität bes Reichstages hinter mir habe, unb insofern hätten stch die Zustände im Vergleich zu früher boch wesentlich ge-
von vorigem Jahr!"
Abg. Dove (93p.):
Es ist ja kühn, nach Herrn von Dirksen noch daZ Wort zu ergreifen, der uns alle für Laien hält. Aber er hat sich ja selbst als Laien erklärt, obwohl er früher im Auswärtigen Amt tätig war Ein solches Geständnis ist für unsere Diplomatie nicht gerade er- hebend. Unsere Beziehungen zum Auslanbe sind im allgemeinen gut. Gewiß muß jedem Deutschen auch 'M Auslände sein Recht werben, aber es liegt kein Grund vor, für die Bruder Mannesmann die Knochen eines pommerschen Grenadiers zu opfern. Für Beeinflussungen der ausländischen Presse, wie iy Herr von -Dirksen will, sind wir nicht zu haben. Wir ziehen ein offenes, ehrliches Arbeiten mit der Presse vor. u^as entsprich! auch mehr ihrer hohen Mission. (Beifall.)
Reichskanzler v. BeLhrnann Hollweg:
Ich bitte Sie, mir noch eine Minute Gehör zu geben. Der Abg v. Liebermann hat vorhin Angriffe auf baS Auswärtige Amt unb auf seinen verbienstvollen Leiter hier in diesem Hause gerichtet, bie in ihrer Allgemeinheit das Unerhörteste sinb, was ich in meinem Leben je gehört habe. Er hat gesagt: ber Deutsche im Auslande, der sich auf bas Auswärtige Amt verlassen wollte, sei verlassen. Eine solche Behauptung weiseichmitEntrüstungzurück (Lebhafte Zustimmung, so lange nicht Beweise im einzelnen gebracht sind, daß eme solch« Behauptung berechtigt ist. Außerdem hat ber Abg. v. Liebermann — bas sollte wohl etwas Angenehmes für mich fern — geschieden zwischen ber Politik, bie ich führe unb ber, bie vom Auswärtigen Amt geleitet wirb. Derartige Unterschiebe können nicht gemacht werben. Wenn jemanb angegriffen werden soll, so greifen Sie mich an. Ich bin, ber bie Verantwortung zu tragen hat, unb ber sie auch trägt. (Lebhafte Zustimmung.) Derartige Verunglimpfungen eines pflichtgetreuen Beamten, wie sie hier vor- genommen worben sinb, kann ich nur als unerhört bezeichnen. (Lebhafter Beifall.)
Staatssekretär beS Auswärtigen v. Schoen:
Was hier bereits über die Anleihe gesagt worden ist, durch die Äe Finanzverhältnisse in Marokko endgulUg geregelt werden sollen, kann ich im allgemeinen bestätigen. Es ist nicht allein französisches Kapital bete, igt, obwohl Frankrelch die Führung hat. Das entspricht dem Anteil, den französische Finanzkreise^ an der marokkanischen Staatsbank haben. tfur un§ hat die Anleihe Interesse, weil die allgemeine Lage m Marokko dadurch gebessert werden soll, weil die Au^ichben fur die wirtschaftliche Betätigung Deutscher in und nach Marokko sich erweitern, und weil d i e d e u t s ch e n G I a u b i g e r i n Marokko Aussicht haben, bcfriebiat gu werden. Deu^^ Privatkreise haben sich im Jahre 1905 an einer Anleihe Marokko beteiligt, für die sie bisher keinen Groschen erhalten haben. Sie sollen nun entschädigt werden, ebenso die deut;chen Kaufleute, bie Forberungen haben, bie deutschen Firmen, btc größere Arbeiten anSgeführt haben, und schließlich,, die durch die Casablanca-Affäre ®e)chäbigten. Die Anleihe ist NuanSiell noch nicht durchgeführt, aber im Gange; wir haben bie Zuverstazr, -aß neues Leben in Marokko einziehen wird, und daß auch ein Aufschwung unserer L> a n d e l s b ez i e h u n - g e n zu verzeichnen sein wirb. (Beifall.)
Nun zur b i p l o m a t i s ch e n Fr a g e. Die geforderte Revision ber Zulassungsordnung zum diplomatischen Dienst .st schon feit zwei Jahren in Kraft. Weitere Veröffentlichungen übet bie biplomati.chc Kai riete werden erfolgen, ©egenuber einer anderen Behauptung stelle ich fest, daß die auswärtigen Militärattaches nicht ihre Berichte an das Militarkabinett senden, sondern direkt an das Auswärtige Amt. In der neuen Prüfungsordnung für Diplomaten wird b e f o nber e r Wert auf das Wissen und Können, namentlich auf w i r t. schaftliche und Sprachkenntnisse gelegt. Wit sind nach wir vor bemüht, unseren jungen Diplomaten auch tn wirtschaftlichen Dingen eine ausreichende Ausbildung zu geben. Darum werden sie auch bei ben deutschen Koniulaten beschäftige Die Grenzen, bie sich traditionell bei der Auswahl eingeengt haben, werden erweitert, indem wir neue Kräfte au» ben

Kreisen deS Handels und der Industrie hinzu- ziehen. Es findet keine B^vorzugang des Adels ober bei Plutrkratie, weder in der Theorie, noch in der, Praxis statt. Wir dulden auch nicht, daß Herren gewisser- naßen zum Amüsement in den diplomatischen Dienst treten. Herr Stresemann hat behauptet, daß systematisch die Adligen nur mit großen Missionen betraut werden. Ich bin drei Jahre im Amte, habe aber von solchen System keine Ahnung. Vielleicht hat Herr Stresemann eine bessere Quelle. Wir errichten keine Scheidewand zwischen der Diplomatenkarriere und der Konsulat- karriere. Der häufige Wechsel im diplomatischen Dienst soll möglichst vermieden werden.
Eine Reform des Auswärtigen Amte? ist notwendig. Das Bedürfnis nach Kräftevermehrung ist längst vorhanden, namentlich in den höheren leitenden Stellen. Eine Entlastung des Staatssekretärs und des Unterstaatssekretärs muß eintreten. Wir haben eine Vermehrung der Kräfte besonders in der politischen Abteilung, aber auch in der handelspolitischen Abteilung in Aussicht genommen, und werden im nächsten Etat unsere Forderungen Vorbringen. Ich bin auch bereit, die Vermehrung der Han- delssachver ständigen bei unseren ausländischen Missionen ins Auge zu fassen. Allerdings redet der Schahsekretär dabei ein Wort mit. Wir haben uns auch bemüht, eine Vermin- derung der Arbeit , durch Benutzung aller modernen technischen Hilfsmittel zu erreichen. Gegenüber verschiedenen in der Presse erhobenen Beschwerden weise ich darauf hin. daß wir Eingaben möglichst direkt beantworten und den Weg über Polizeibehörden tunlichst vermeiden.
Auf die Anfrage, wie es mit dem Gesetze über die K o n s u - latsgebühren steht, kann ich, ohne eine Indiskretion zu begehen, erwidern, daß dieser Gesetzentwurf heute an den Bundesrat geht und wohl sehr bald in Ihren Händen sein wird. (Beifall.) Die Aenderung der russischen Paßbe st immun- gen bezüglich der jüdischen Reisenden ist von Frankreich und -Amerika angestrebt worden, die Bemühungen sind aber bisher vergeblich gewesen. Auch deutscherseits sind wiederholt in Petersburg Vorstellungen erhoben worden. Tie russische Regierung hat uns erklärt, daß eine allgemeine Aenderung der Bestimmungen über das Paßwesen ins Auge gefaßt sei, daß aber vor deren Inkrafttreten Wünschen einzelner nicht Rechnung getragen werden kann. Dem Abg. v. Liebermann ist es darum zu tun. mich persönlich anzugreifen und zu diskreditieren. Er hat sich damit auf die Seite derjenigen gestellt, welche dem Staatssekretär des Auswärtigen unter Zuhilfenahme von allerlei boshaftem Klatsch und allerlei Erfindungen den Makel undeutscher Gesinnung anzuheften bemüht sind und den Glauben erwecken wollen, daß gewisse politische Akte von persönlichen Zukunftswünschen in bestimmter Richtung beeinflußt sein könnten. Ich weise diese Verunglimpfungen von mir, mit besonderem Nachdruck die Unterstellung, als ob mein Sinnen, Trachten und Tun von anderen Rücksichten bestimmt sein könnten, als von Rücksichten auf das Wohl des deutschen Vaterlandes. (Lebhafter Beifall.)
Abg. Dr. Arning (Natl.):
Mit der auswärtigen Politik hat die innere nichts zn tun Hoffentlich erfolgt die Verminderung der Arbeit im Auswärtigen Amte nicht in der Weise, daß man bei Anfragen auf das Konversationslexikon verweist. Wie weit sind die Verhandlungen über die Kongogrenzen gediehen. Anscheinend hat es unser früherer Vertreter in Brüssel an der nötigen Energie fehlen lassen. Wie steht es mit der Konzessionsverlängerung der Suezkanalgesellschaft. Die Gebühren sollten ermäßigt werden. Das Konsulat in Athen sollte nach dem Piräus verlegt werden. Der Redner weist darauf hin, daß auch die Konzession der Dampfschiffahrt auf dem Nil und dem Euphrat wieder an Engländer vergeben worden ist. Die Brüder Mannesmann haben keinen Preßfeldzug in Szene gesetzt. Jahrelang haben sie keine Nachrichten verbreitet. Es wird wohl aber kein Deutscher mehr im Auslände Leben und Gesundheit für deutsche Interessen aufs Spiel setzen, wenn er sieht, wie im Falle Mannesmann verfahren wurde. Die Rechte der Brüder Mannesmann sind durchaus so gut wie Rechte im internationalen Verkehr in orientalischen Gebieten sein können. Das ist unser Standpunkt. Zahlreiche Gutachter sind derselben Meinung. Das philologische Kampfmeyersche Gutachten, das von einer Fälschung sprach, hat nur zur Folge, daß jetzt ein französisches Blatv erklärt,
die Brüder Mannesmann gehörten nicht vor den Haager Schiedsgerichtshof sondern vor das Schwurgericht. Ich halte den Beschluß vom 20. August nicht für so wichtig wie der Reichskanzler. Hier im Falle Mannesmann stehen große wirtschaftliche Interessen des Reiches auf dem Spiel. Ich erinnere nur an die Bedeutung der Erzzufuhr. Der Beschluß der Kommission sollte keine Netra ite sondern eine Reveille fein. Er soll diejenigen wecken, die bisher nicht erkannt haben, welche großen wirtschaftlichen Interessen es zu verteidigen gilt. (Beifall.),
Abg. David (Soz.):
Herrn Arning ist es nicht gelungen, den formalen Rechtsansprüchen der Gebrüder Mannesmann wieder auf die Beine zu helfen. Der einstimmige Beschluß der Kommission bedeutet, daß wir den Rechtsstandpunkt des Auswärtigen Amtes akzeptiert haben. Die Alldeutschen wollten aber mit der Sache am liebsten einen Weltkrieg entfachen. Um der schönen Augen des Herrn v. Schoen willen tun wir nichts. Wir haben ihm genug Sünden vorzuwerfen: Paßzwang für ausländische Arbeiter, die Handhabung des Ausweisnngsrechts, die Lässigkeit gegenüber der Forderung der Schiffahrtsabgaben, die einen Vertragsbruch gegenüber Holland und Oesterreich bedeutet.
Die allmähliche Einschränkung der Rüstungen zu erstreben, ist ein Ziel, mit dem man seinem Vaterland und der ganzen Welt nur einen guten Dienst leistet. Wenn wir das durch unsere internationalen Beziehungen erreichen können, so handeln wir mehr im nationalen Interesse wie gewisse Kreise, die auf ihre nationale Gesinnung so stolz sind. (Beifall bei den Soz.)
Staatssekretär v. Schoen:
Die Verhandlungen über die Grenzregulierung mit dem Kongostaat sind wieder aufgenommen und werden hoffentlich zu einem guten Abschluß gebracht werden. Was die Verlängerung der Suezkonzession anbetrifft, so haben die hauptsächlich interessierten Kreise sich dahin geäußert, daß sie Besorgnisse wegen Verlängerung der Konzession nicht hegen. Es wird jedenfalls ein Ausgleich zwischen den Interessen der Scknkfahrt und den Interessen der Gesellschaft erstrebt werden müssen. Was die Frage der Bagdadbahn an langt, so muß davon ausgegangen werden, daß die türkische Regierung durch die Erteilung der Bagdadbahnkonzession sich nicht des Rechtes begeben hat, nach eigenem Gutdünken die Frage zu regeln. Die Gerüchte über eine Besprechung eines leitenden englischen Finanzmannes mit dem Direktor der Deutschen Bank wegen der Bagdadbahn sind zutreffend. Die Regierung ist daran nicht beteiligt, hat aber diese Besprechung als Mittel zur Herbeiführung der Verständigung symphatisch begrüßt. Die Behauptung, daß der Beschluß der preußischen Regierung betreffs der Schiffahrtsabgaben einen Kontrakibruch gegenüber Holland und Oesterreich bedeutet, weise ich mit Nachdruck zurück. Es ist zweifellos, daß diese schwierige Frage nur auf dem Wege freundschaftlicher Verständigung gelöst werden kann. (Beifall rechts.)
Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. Abg. Eickhoff (Vp.):
Die ganze Mannesmann-Debatte wäre besser unterblieben. Ich bebaute aber, daß ich die Angriffe Scheidemanns nicht zurückweisen kann.
Abg. Liebermann von Sonnenberg (Wirtsch. Vg.):
Der Reichskanzler irrt. Ich wollte ihn nichts Angenehmes sagen. Er hat seinen Standpunkt, ich habe den meinen. Herrn von Schoen erinnere ich daran, daß er, als Dr. Stresemann ein Telegramm der „Königsbg. Allgem. Ztg." verlas, erklärte, jedes Wort sei unwahr. Trotzdem wurde bann festgestellt, daß bas Telegramm den Tatsachen entsprach. So bementiert man. Herr v. Schoen warf mir vor, ich hätte Klatsch und Tratsch über ihn zusammengetragen, um ihn aus seiner Zukunftsstellung zu verdrängen. Ich habe mich erst erkundigen müssen, was er meint. Ich will ihn in seiner Zukunftsstellling nicht schädigen, sondern ihm jede gönnen, um so mehr, je rascher er sie antritt.
Abg. HanSsen (Däne):
Der Staatssekretär hat sich erlaubt, geringschätzig über mein staatsbürgerliches Pflichtbewusstsein zu urteilen/ 'Solche Belehrungen lehne ich ganz entschieden ab.
Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt.
Bei den »Gesandtschaften und Konsulaten" spricht sich
Abg. Gothein (Vp.)
gegen Schiffahrtsabgaben aus. Leider unterstützt die Regierung schleswigische Blätter, die gegen die Dänen Hetzen.
Abg. Dr. Görckc (Natl.) bespricht zur Frage des Schutzes der Deutschen im Auslande den bekannten Fall Haß in Venezuela.
Staatssekretär von Schoen:
Die Beschwerden des Herrn Haß haben sich, soweit sie Venezuela betreffen, als völkerrechtlich unvertretbar, soweit sie die Mission in Caracas anlangen, als unberechtigt und untergeordneter Natur erwiesen. Wenn seine Forderungen den Grundsätzen des Völkerrechts widersprechen, dann können wir die Regierung in Venezuela nicht mit Gewalt zu anderer Auffassung zwingen. Die geschäftliche Behandlung der Beschwerden bot keinen Anlaß zur Klage. Tie Beschwerden waren allgemein haltlos. Von einer absichtlichen Verschleppung der Angelegenheit in Venezuela kann man heute nicht mehr sprechen. Eine Rüge hat unser Ministerresident nicht erhalten.
Abg. Frank-Ratibor (Zentr.)^ führt Beschwerde über die Verhaftung des Berliner Hofschauspte- lers Hartmann, der in Montenegro verhaftet wurde, weil er alte Briefmarken sammelte.
Staatssekretär von Schoen:
Es handelt sich um ein Mißverständnis. Die montenegd- nische Regierung hat den Vorfall lebhaft bedauert und um Ent- schuldigung gebeten. Der Herr ist auch persönlich von dem Fürsten von Montenegro reichlich entschädigt worden, so daß er vollkommen befriedigt ist. Tie Regierung hat jetzt in einem Rund- erlaß die Behörden zur Vorsicht aufgeforbert.
Abg. Scheidemann (Soz.)
führt Beschwerde, daß deutsche Arbeiter in Brasilien nicht genügenden Schuh finden. Der Redner führt einen bestimmten Fall an. Die Presse sollte vor der Auswanderung warnen.
Geheimrat Dr. Frantzius:
Von uns ist alles geschehen, was möglich war. Wir haben gewarnt. Der angeschuldigte Konsul in Manaos ist zur Berichterstattung aufgefordert worden. Ein Bericht ist noch nicht ein» gegangen.
Ein Antrag, die von dem Titel „Zu geheimen Ausgaben" gestrichenen 300 000 Mk. wieder zu bewilligen, wird gegen die Rechte und die Nationalliberalen abgelehnt.
Der Etat des Auswärtigen Amtes wird erledigt.
Der Etat für das ReichSschatzamt.
Abg. Frhr. v. Hcrtling (Zenlr.) bittet, die Eosin - und Gerftenzollfragen erst nach Ostern zu behandeln.
Abg. Prinz zu Schönaich-Earolath (Natl.) macht den gleichen Vorschlag hinsichtlich der Veteranenfrage.
Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.) stimmt zu, wenn diese Fragen in einer der ersten Sitzungen natu den Ferien verhandelt werden.
Das Haus ist damit einverstanden.
Beim Gehalt des Staatssekretärs findet eine allgemeine Aussprache statt.
Abg. Dr. Varenhorst (Rp.) spricht über die Mühlcnumsatzsteuer.
Der Etat, sowie das Reichs-Kontrollgesetz werden in zweiter Lesung erledigt.
Nächste Sitzung: Donnerstag 10 Uhr: Dritte Lesung des Etats.
Schluß nach 8 Uhr.
politische Lagesjcvau.
Die Zukunft Elsaß-Lothriugens.
Angesichts dec Erörterungen, wie sie kürzlich gelegentlich der Affären Wegelin und Wetteclö, — der, als er wegen Beleidigung eines deutschen Beamten eine Gefängnisstrafe verbüßte, sich dessen rühmen konnte, die Gattin des Statthalters habe ihm ein Kotillongeschenk ins Gefängnis geschickt —, sowie einiger anderer Vorkommnisse antideutscher Tendenz in den Reichstanden durch die Presse gingen, bedeutete es eine Sensation, als der Reichskanzler v. Beth- mann-Holtweg, der noch am 13. Dezember die Erweiterung der politischen Selbständigkeit Elsaß-Lothringens von der Erfüllung gewisser nationaler Garantien abhängig gemacht hatte, am Montag im Reichstage erklärte, daß die wahre Gesinnung der Elsaß-Lothringer in diesen Kundgebungen nicht zum Ausdruck komme, und daß er infolge dessen einen Gesetzesentwurf habe ausarbeiten lassen, der sich mit der (Reichs-) Verfassung und der Fortbildung der elsaß- lothringischen Verfassung beschäftigt.
Um die Absichten des Kanzlers und seine Belveggründe ganz überblicken zu können, wird man den Wortlaut und Inhalt der angekündigten Vorlage abwarten müssen. Die „Rhein. Wests. Ztg.", die nochmals alte die reichsländischen Mißhelligkeiten der letzten Zeit wirksam aufhellt, glaubt, der Kaiser habe die neue Wendung verursacht, und sie gibt ihren Bedenken lebhaft Ausdruck. Vielleicht erklärt später der Kanzler, wie er zu so schnellen und neuen Entschlüssen getommen ist. Die „R. W. Z." schreibt:
Welch eine Wendung in drei 'Dionaten durch des — Kaisers Fügung! Am 13. Dezember 1909 fvrach Herr v. Bethrnamr- Hollweg ebenfalls zur elfaß-lothringisckien VeAassungsfrage. Ta- inals hieß es, „in die Weißenburger Totenfeier" feien polilifche Jmnente Ijineingeiragen worden, Die unter allen Umständen hätten fernbleiben müssen". „Der Takt Der Veranstaltung der Feier habe nicht ausgereicht, Unzuträglichkeiten hintaiizuhalten, der Chauvinismus habe versucht, den Kultus Der Toien seinen Zwecken dienstbar zu machen". „Je unverhüllter die Verwelschungsbeslrebungen sich ans Licht wagten, unnomehr mußte die Neigung sinken, die Ver- fassungswünfche der Elsaß-Lothringer zu erfüllen". „Ter Erfolg dieser 'Bestrebungen könne nur fein, daß die Schranke, die man künstlich zwischen Elsaß-Lothringertum und Deutschtum arürichten wolle, zugleich als eine Schranke zwischen Elfaß-Lolhringen und die Autonomie sich stelle". „Die Geivährung einer Selbständigkeit im Interesse des ReichSganzeu verlange Garantien, die in erster Linie ine Elsaß-Lothringer selbst gewähren müssen". Also sprach Bethmann-H^llweg am Montag Den 13. Dezember 1909. Am Montag den 14. Marz 1910 ertönt es ganz anders auS Dem Alun de des ersten Beamten deS Reiches. „Der warme Ton der Liebe zur engeren Heimat", das heißt, des Panikularismus wird gelobt, „siaatstreue Gesinnung und Loyalismus" werden als genügende Garantien bezeichnet. Durch Die Gewährung der Selbständigkeit soll die Liebe zum Teuljchen Vaterland gefördert werden und nicht umgekehrt der Anschluß an5 Deutsche Reich durch Die Verleihung der Selbständigkeit belohnt werden. „Einzelne Vorgänge" will Bethinami- Hollweg nicht übertreiben; sie haben für ihn „nicht die Bedeutung, daß von ihnen die Geschicke eines Landes und einer Bevölkerung abhängig gemachl werden können." Vielmehr ist em Gesetzentwurf über die Fortbildung Der elsaß-lothringischen Veuassmig bereits fertiggestellt und wird in kurzem Dem Reichstage oorgelegt werden.
Im Dezember vorigen Jahres zeigte sich der fünfte Kanzler als nüchterner, klar blickender Staatsmann, als Menschenkenner, der mit den Realitäten des Lebens rechnet. Gestern hat er gesprochen wie ein Hofmann, der, um die Gunst seines Herrn zu erhalten, schwarz weiß sein läßt, und nur das sieht, was sein Herr zu sehen wünscht.
Eine neue §Iugmaschine.
In den nächsten Tagen werden auf dem Exerzierplatz von Konstanz die ersten Flugversuche der Konstanzer Herren Züst und Schlegel mit ihrem Flieger beginnen. Der "Apparat ist ein Eindecker und hat die Form einer fliegenden Möve; das Geivicht samt dem 110 kg wiegenden Dürkopp- motor beträgt 400 kg. Der Motor ist an der Stirnseite deS Apparates angebracht, der Führersitz etwa 4 Meter dahinter und über den Tragflächen, Die beiden Schrauben aus Pappelholz tuieber hinter dem Führersitz und auch hinter den Tragflächen rechts und links vom Schwanz. Diese Anord- niingen sind ziemlich neue und, falls sie sich bewähren, bahnbrechend. Die Kraftübertragung geschieht durch Ketten, die in einer Röhre gesichert sind. Der Führer, der 4 Meter hinter dem Motor erhöht sitzt, bedient mit den Füßen die Seitensteuerung, mit der rechten Hand den Hebel zur Höhensteuerung und nut der linken Hand durch ein Schaltbrett den Motor. Zum Anlauf geht der Apparat, der zwei Personen tragen kann, auf zwei Rädern.
Vcrmifcbtes.
* Paris — Peking in neuen Tagen. In etwa zwei Jahren wird nun auch das zweite Gleis der sibirischen Bahn westlich vom Baikalsee vollendet [ein. Schon jetzt ist von den beiden Eisenbahnstrecken, durch die die Fahrt von St. Petersburg nach Ostasien verkürzt wird, die eine Linie (Perm—Jekaterinenburg) soweit fertiggestellt, daß ein Probeoerkehr stattfinden konnte, an der anderen Strecke (Tjumen—Omsk) wird zurzeit noch gebaut. Die neue Linie Perm—Jekaterinenburg schafft, wie die Zeitschrift des Vereins Deutscher Ingenieure berichtet, eine Verkürzung des Turchgangsweges von 106 Kilometer, durch die im Bau befindliche wird eine solche von 162 Kilometer erreicht werden, so daß die Gesamtverkürzung, die bis 1912 sich ergeben wird, 268 Kilometer beträgt. Dazu wird nun in den folgenden Jahren eine weitere, ganz bedeutende Verkürzung des Schienenstranges treten, der Europa mit Peking, der Endstation, verbindet. Heute geht die Strecke bekanntlich durch die Mandschurei; nun soll aber eine neue durch die Mongolei geführt werden; ein kleiner Teil davon, die Strecke Peking—Kalgan, ist bereits gebaut und ihre Fort- Ehrung bis zur mongolischen Grenze geplant. Diese Mongolei- Dahn wird über Kjachta gehen und sich bei der Station Mysso- waja mit der sibirischen Eisenbahn vereinigen. Alle diese teils schon ausgesührten, zum Teil in Aussicht genommenen Neuerungen und Verkürzungen werden es möglich matfj-en, daß die künftigen direkten Züge Paris—Peking etwas über neun Tage zu fahren haben werden, während die jetzige Reisezeit 14 Tage beträgt
* Das erste Fahrrad. Die Erfindung des Fahrrads, wenigstens die erste Anregung dazu, scheint doch älteren Datums zu sein, als man gewöhnlich anzunehmen geneigt ist. Mim hat insgemein den von dem badsichen Forstmeister Kar! von Draise in Sauerbronn 1817 hergeslel^ten zweirädrigen Wagen zum Selbstfahren, nach seinem Erfinder Draisine genannt, für den Vorläufer des Fahrrades gehalten. Aber die „Siömgiici) privilegierte Berlinische (Haube- und Spenersche) Staats- und gelehrte Zeitung"
bringt bereits in ihrer Nummer vom 25. März 1784 folgenden, Graetz, den 9. März, datierten Bericht: „Herr Philipp Ignatz Trexler allhier hat nun schon den zweyten Wagen fertig, nut welchem man ohne Pferd ebenso geschwind fährt, als ihn ein im Trapp laufendes Pferd ziehen könnte. Dieses Pirutsch hat zwei) Räder, welche der Fahrende nach und nach mit den Fußen zu treten hat, um sich auf dem geraden Wege zu erhalten; und wenn er sich wenden ober umkehren will, so ist hierzu wieder eine andere Maschine angebracht. Der erstere Wagen wurde für 20 Dukaten verkauft." Es unterliegt feinem Zweifel, daß Trexler der erste Erfinder der Idee des nachmaligen Stahlrosses gewesen ist und daß die Draisine höchstens eine größere Vollkommenheit erreicht hat. Da Trexler vermutlich noch eine größere Anzahl seiner Wagen in die Welt geschickt haben wird, so ist es auch keineswegs ausgeschlossen, daß Draise von der Konstruktion des Trexlerschen „Pirutsches" Kenntnis gehabt hat.
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