Nr. 293 etttfctw MgNch «* eutnaDiw M 6emde<Ä. Dw ^Steßene* ftmt Ile* blätter* eetbew bem ,findiger* »ierma< rodrbenHtcb Bttgdtgl. bal *Krel$blcti »• bet «ret« •teften-' iroetmal ®dd)tn»UcU Die ^kouöwtrtlchsftltch«» öett- hagcl* «Idjttnt* mnull troeuuM Mitttvoch, 14. Dezember 1910 160. Jasirgang ff ohinentNnrt e* 1VHe| bet f!t 6bH<^«t Uniecclitdte - «n» ^teinDnuletek ’ K Siebe* ffebaftton, Sroebtnan «n* Dnirfertit Wtuk ftinge 1. 61 iirötnoe ani lieriug tu» t>L StcOanu>iLe=e» 11H ieL« W>u 8UyetgeiSietW Eichener Anzeiger General-Anzeiger für Gberhesjen mb. Deutscher Reichstage 10 0. Sitzung, Dienstag, den 18. Dezember. Am Tische des Bundesrats: v. Bethmann Holl weg, Wermuth, v. Tirpitz, v. Kioerlen-Wächter, v. Heeringen, v. Lindequist, Wahnschafse. Präsident Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten und dankt den Schriftführern, die anläßlich der 100. Sitzung einen Blumenstrauß auf den Präsidententisch niedergelegt Huben. Erste Lesung des Etats. (Vierter Tag.) Staatssekretär der Reichskolonialamts v. Lindegmst: Herr Erzberger hat gestern in meiner Rede einen Hinweis daraus vermißt, oatz ich oaS Deutschtum besonders in den Kolonien pflegen werde. Wenn ich das unterlassen habe, so ist das geschehen, weil ich annahm, daß meine überseeische Tätigkeit in Deutsch-Südwestafrika, namentlich aber auch im britischen Südafrika, eine hinreichende Gewähr dafür bietet, daß ich unbedingt nur eine deutsch-nationale Kolonialpolitik treiben werde. (Beifall.) Wenn ich auf etwas in meiner amtlichen Tätigkeit stolz bin, so bin ich auf das Vertrauen stolz, das mir von unseren Deutschen in Britisch-Afrika während der schwierigen Zeilen des Burenkrieges entgegengebracht worden üt. Ich bin stolz auf die Anhänglichkeit, die man mir gezeigt hat, als ich als Generalkonsul in Britisch-Ostafrika wirkte. Dieses Vertrauen hätte man mir nicht erwiesen, wenn man nicht davon überzeugt war, daß ich in jener Zeit die deutschen Interessen so gut vertreten habe, wie es nur möglich war. Mein Standpunkt hat sich seither in keiner Weise verändert. Tas wird mich aber auch nicht davon abhalten, die Ausländer in unseren Kolonien freundlich zu behandeln, ebenso, wie nnt erwarten, daß unsere Deutschen im Auslände freundlich behandelt werden. Tie Zahl der Ausländer in unseren Kolonien ist allerdings sehr gering im Vergleich zu den Deutschen in ai,deren Kolonien. In dieser Richtung wird daher die Kolonialpolitik sich naturgemäß von unserer gesamten deutschen Politik und besonders der auswärtigen Politik nicht loSlosen tonnen. Ich bin nicht blind gegen das, was wir born AuSlande lernen können, und ich bin heute noch dem Grafen Caprivi dafür dankbar, daß er mit als jungem Regierungsastefsor, als ich 1694 nach Südwestafnka hinausging, gestattete, über Britisch- Südafrika zu reisen, so daß ich dort sehen konnte, was in einem so trostlosen.Lande, tote eS die Karoo ist, geschehen kann. Sonst Ware ich mil einem Pessimismus nach Süowcstafrika gekommen, der meiner Tätigkeit schädlich gewesen wäre. Ich habe damals gewhen, was selbst in unwirtlichen Ländern durch energische Maßnahmen erreicht werden kann. Trotzdem werden wir uns davor hüten müssen, das, was in anderen ausländischen Kolonien ?etan wird, nun mechanisch nachZuahmen. Ich werde dafür ein- reten, daß, solange ich an der Spitze des Kolonialamts stehe, nur eine Durchaus deutschnationale Politik getrieben wird. (Beifall.) Nun liegt mir hier efrt Artikel der .Deutschen Tageszeitung" vor, in welchem bte Annahme ausgesprochen wird, daß die deutschen Jntercffen hl Sam»« nicht genügend gewahrt werden. Die Verhältnisse liegen in Samoa besonders eigenartig. Wenn wir 10 Jahre zurückblicken und an die Zeit denken, als Samoa von uns übernommen wurde, so war damals die Verwaltung, die Gerichtssprache, daS Schulwesen usw. englisch. DaS ist im wesentlichen fetzt alles deutsch geworden Die deutsche Währung ist trotz des Widerstandes der Bevölkerung von der Kolonialverwaltung eingeführt worden, die englische Sprache ist in den Schulen durch die deutsche ersetzt. Wenn noch nicht alles erreicht ist, so liegt eS wesentlich an den mangelnden Mitteln. Ge- wiß wird von denSamoanern noch vielfach englisch gesprochen, aber d i e deutsche Sprache wird schon bevorzugt. Als anläßlich des zehnjährigen Wirkens des jetzigen Gouverneurs eine Feier veranstaltet wurde und sich ein Festkomitee gebildet hatte, bat der Gouverneur zunächst, davon Abstand zu nehmen, da er erkrankt war, aber die Veranstaltung fand dann doch auf besonderen Wunsch der Ansiedler statt. Die Festrede wurde von einem Deutschen gehalten. Der Gouverneur hat in deutscher Sprache geantwortet und nur einige englische Worte an die zahlreich erschienenen Engländer eingefügt. ES sei besonders bemerkt, daß auch der englische, amerikanische und chinesische Konsul erschienen waren, welche der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Man kann wirklich nicht sagen, daß in Samoa im allgemeinen die Meinung herrsche, daß der Gouverneur zu wenig für das Deutschtum tue. Mir liegt hrer eine Adresse von deutschen Ansiedlern an den Gouverneur vor. von Ansiedlern, die sich zu einem Verein .Concordia" zusammengetan haben, der speziell die Pflege des Deutschtums auf sein Programm gesetzt hat. In dieser Adresie wird die Hoffnung ausgedrückt, daß der Gouverneur -»eiter wie bisher die Pflege der deutschen Sprache und die deutschen Interessen fördern werde. Wie wäre das möglich, wenn er das Deutschtum vernachlässigt hätte. Ich habe geglaubt, diese Erklärung hier abgeben zu müssen, angesichts der Tatsache, daß der Gouverneur nun siit mehr als zehn Jahren seines schweren Amtes waltet und angesichts der ganz eigenartigen Verhältnisse, die in Samoa vorliegen. Im übrigen dürfen Sie überzeugt fein, daß auch ich als Vertreter der Kolonialverwaltung es stets von dem Gouverneur verlangen werde, daß bafl Deutschtum in über Beziehung gefördert und gehoben wird. (Beifall.) Abg. GanS Edler zv Putlitz (ftonf.): Vir freuen uns über die Erklärungen des ReichskanzkerS aur auswärtigen Politik. Die JElatSbebatte steht unter dem Em- druck des Erfolge» der Reichsfinanzreform. Dir stehen heute ganz anders vor den auswärtigen Machten da, wie vor drei Jahren. Wir können ohne Sorge in die Zukunft blicken, wenn an den jetzigen Finanzgrundsätzen festgehalten wird. Wir sehen mit Genugtuung, daß keine Ausgaben ohne Deckung gemacht werden sollen. (Zustimmung rechts.) Daß die Reichs- sinanzreform so viel größere Erregung erzeugt hat als andere Steuererhöhungen, liegt an der Steuerhetze dec Presse, insbesondere der liberalen. Abg. Bassermann hat sich dagegen Der- wahrt, aber seine Ausführungen waren in demselben Sinne gehalten. Man hat wieder die Legende vom schwarz, blauen Block von der Reichstagstribüne vorgebracht. Tie letzten 1% Jahre haben erwiesen, daß dies eine Legende ist. Tas Zentrum hat weder einen Block mit uns, noch etwa mit der Fortschrittlichen Volkspartei, es ist vollkommen selbständig. Es ist hier oft nachgewiesen worden, daß die Annahme der Erbanfall» , steuer durch die Konservativen die Finanzreform noch nicht ge# sichert hätte. Die letzten Wahlen vollzogen sich unter außerordentlichen Umständen und außeryewöhn- kicher Agitation, sowie unter einer bisher glücklicherweise nicht gekannten Aufwendung vot. Geldmitteln. Das ist wahrlich .amerikanisch"'. Glauben Sie, daß diese Wähler für den liberalen Gedanken gewonnen sind? Ich bin überzeugt, daß Sie in ein paar Jahren diese Wähler nicht mehr haben. (Rufe links: Abwarten!) Die konservative Partei äst in ihrer Politik einig nach wie vor, (sehr richtig! rechts) in der Heber- zeugung, daß das parlamentarische Regime für Deutschland nicht paßt. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Die nationalliberale Partei ist aber hierin nicht einig. Bedauerlich ist, daß die Unsitte die mnerpreußischen Verhältnisse- hier hereinzuziehen, um sich greift. Deshalb gehe ich auf die Sicherungen des Herrn Bassermann über unsere Obcrprasibenten ebensowenig ein, als ettoa auf Beschwerden über badische Verhältnisse. > Das gehört nicht hierher. Der Widerstand der preußischen National- liberalen gegen den badischen Großblock ist immer geringer geworden. So fördert man nur zugunsten der Sozialdemokratie die Zwietracht der bürgerlichen Parteien. Daß die Sozialdemo, frotie auf die Revolution ausgeht, beweist die Rede des Wendel in Frankfurt a. M, der sagt: „warum werden wir von den Schnapsbrennern regiert? Weil wir noch keine ordentliche bürgerliche Revolution gehabt haben!" Die Schlußfolgerung ist klar! Die Wohltaten unserer Monarchie werden von dem Volk herabgesetzt, ebenso das Heer. Die Sozialdemokraten halten ja dem „rückständigen" Deutschland und Preußen, Länder wie Portugal Spanien, Persien die Türkei vor. Die Ordnung und alles Gute in Deutschland erkennen Sie nicht an. Sknn sie nur das Wahlrecht haben! Ob das Volk gesund, urteilsfähig, zufrieden ist, kümmert Sie gar nichts. (Sehr richtig! rechts, Lachen bei den Soz.) Immer ihre alten Schlagworte! Sie wollen vernichten: den Staat, das Heer, und wer weiß, was noch. (Abg. Frank (Soz ): Ten Schnaps! Den Schnaps! — Heiterkeit links.) Die Politik der Konservativen wird die bewährte bleiben. (Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Dr. David (Soz.)r Der Schatzsekretär wird sich sehr tauschen, wenn er glaubt, daß er den Felsblock der Finanzen auf den Berg hinaufwälzen und oben festhalten kann. Oben stehen zwei Herren, die den F e ! s b l 0 ck wieder hinunter sch leudern. Das sind der Kriegsminister und der Staatssekretär der Marine (Sehr gut bei den Soz.). Die dulden keine Ersparnisse. Warum schlägt Deutschland nicht in die von England gebotene Hand zur Ad- rüstung ein? Die „Versicherung gegen den Krieg" ist jju hoch, sie kann auf die Dauer nicht ertragen werden. Ihre Stellung zur Erbschaftssteuer ist ganz klar Wir haben in der zweiten Lesung dafür gestimmt und hätten es auch in der dritten getan, zur Erbschaftssteuer ist ganz klar. Wir haben in der zweiten Lesung diese Steuer mit Stumpf und Stiel beseitigt hätten. (Zust. b. d. Soz.) Wie man im Volke über Ihre Finanzreform denkt, das erfahren Sie ja bei jeder Nachwahl. (Sehr gut links ) ES ist eine Schmach für Deutschland, daß fein Geld für die Veteranen, die Witwen und Waisen vorhanden ist. Wie kann und der Reichskanzler vorwerfen, wir leisten keine positive Arbeit? Haben wir nicht in allen Kommissionen eifrig mitgearbeitet und bei allen Gesetzen Anträge gestellt, die sogar mehrfach angenommen wurden? DaS hat selbst der Staatssekretär Dr. Delbrück anerkannt. Der Reichskanzler sollte seine Politik nicht nach der Mehrheit des gegenwärtigen Parlaments, sondern nach der unzweideutigen Willensmeinung der Mehrheit des Volkes einrichten. Gewiß kann man bei den Wahlen mit Geld etwas ausrichten. Aber der dadurch auszuübende Druck verschwindet gegen den Truck der Konservativen, den sie mit Hilfe der Landräte und der anderen Beamten auf die Wählersck)aft im Cften ausüben. (Sehr wahr! links.) Die Konservativen entblöden sich nicht. eS bei Den Wahlen so hinzustellen, als ob die sozialdemokratischen Wahlagitatoren von dem Geld der Wähler leben. Sie behaupteten z. B in Labiau-Wehlau, daß bei den Moabiter Unruhen als einziges öffentliches Gebäude von den Sozialdemokraten — die K i r ch e zerstört wurde. (Hört, hört! bei den Soa.) Wenn d i e Massen aufwachen, dann können Sie aus oerRechten einpacken mit Ihrem Feudal- staat. Der Reichskanzler spricht, wenn eine Kundgebung gegen ihn gerichtet ist, verächtlich von der „Masse", sonst aber spricht er im Namen der „Nation". Hat ihn die Nation auf feinen Platz gestellt? Nein, sondern die Person, die er als seinen Herrn bezeichnet. Niemand kann aber zwei Herren dienen. Wenn er nur die Befehle seines „Herrn" anerkennt, bann kann er sich nicht als Instrument der Nation hier hinstellen. Wenn er im Namen Der Nation spricht, ist das eine leere Phrase. (Lebh. Zust. b. d Soz.) Tann schlägt er der Wahrheit ins Gesicht. Er behauptet, er stünde über den Parteien DaS glaubt er wohl nur allein, sonst niemand in diesem Hause Er hat sich den Rittern und Heiligen mit Haut und Haaren verschrieben. Freilich, es ist ihm und auch den Konser- variven immer noch etwas genant, mit Dem Zentrum zu geben. (Lachen i. Zentr.) Tie Herren verwahren sich ja jetzt täglich gegen die Existenz eines blausäuvarzen Blocks. Und doch kann niemand daran zweifeln. Herr Erzberger griff aeiiem die Fiel finnigen an, sie hätten in der Politik „feste Preise". Das Zentrum hat doch sicherlich dem Reichskanzler auch einen Preiskuraut eingereicht. (Heiterkeit links.) Wie verlogen ist doch die ZentrumSagitation! DaS Zentrum will kein.- konfessionelle Partei sein. Warum hat der Gras Oppersdorfs eine Broschüre gegen den jungen Spahn geschrieben, weil er im Verdacht siebt, das Zentrum entkonfefsionalisieren zu wollen. (Hört! Hort! links.) Wenn man nicht konfessionell ist, weshalb soll man dann entkonfessiona- lliiert werden? Ich habe das Zentrum im Verdacht, daß auf seinem Preiskurant auch die Aufhebung dcS Jesuitengesetzes steht. AIS Gegenleistung bietet man wohl Ausnahmegesetze an, die wieder am Horizont auftauchen. Das Zentrum ist ausfchlag. gebend tn dieser Frage. Herr Erzberger aber, der gestern über alles und jedes redete, hat diese Frage mit keiner Silbe erwähnt. (Hürtl Hört! links.) Gegen den Modernisteneid machen auch treue Katholiken Front. (Erzberger: Das geht den Reichs- tag gar nichts an! Große Unruhe links. Zuruf b. d. Soz. Unverschämter Kerl! Unruhe.) Sie behaupten immer, wir verstehen nichts von diesen Dingen. Aber auch Sie bedürfen nach dem Urteil ihrer eigenen Preße noch der Aufklärung. Denn ein ultramontanes Blatt in Coblenz fordert offen Exerzitien für Abgeordnete, (Heiterkeit.) „damit biejentgen Moral- grundsätze, nach denen sie im Parlament zu handeln haben, klar gestellt werden." (Hört! Hört! links.) Es heißt da: „Unter gänzlicher Beseitigung des eigenen Urteils muß der Geist stets bereit gehalten werden, der katholischen Kirche zu gehorchen^ Wenn etwas unserem Auge weiß erscheint, was bte Kirche als schwarz befiaiert hat, so ist das gleichfalls als schwarz zu erklären. (Große Heiterkeit links.) Herr v. Bethmann ist nun auch offiziell zum Doktor bet Philosophie ernannt worden. Niemand kann also daran zweifeln, daß er wirklich ein Philosoph ist. als solcher schreitet er nun vor dem Zentrum her. Das ist der TodeZ- stürz für das Ansehen eines Philosophen. Er hat nun behauptet, er wäre nicht von Heydebrand abhängig, ich bin aber der festen Ueberzeugung, daß der Wortlaut feiner sogenannten Absage ausdrücklich zwiscl-en dem Kanzler und Herrn v. Heyde- brand vereinbart worden ist. (Hört, hört! links.) Tie Wendungen, die er gebraucht hat, sind fast identisch mit den Worten des Herrn v. Heydebrand, die dieser auf dem pommerschen Partei- tage in Stettin gesprochen har. (Lebhaftes Hört, hört! links.) Der Reichskanzler will eine Verschärfung des gemeinen Rechts herbeiführen. Ist das kein Ausnahmegesetz? Wird man auch gegen die Aufwiegler von rechts ebenso vorgehen?. Warum bestrast man nicht die Duellanten? Jetzt bedrohen sich ja schon Berliner Hochschullehrer mit dem Revolver. Die Justiz ist eine Dirne der politischen Macht geworden. Der Reichskanzler aber leiht den Einbläsereien der Scharfmacher, von her Art oeS Herrn v. Gamv und des Herrn Bueck sein Ohr. Die Konservativen sind prinzipielle Terroristen. In einem Rundschreiben hat der Vorsitzende des konservativen Vereins im Wahlkreise deS Herrn v. Heydebrand Direktiven gegeben, um diese schätzbare Kraft de« Reichstage zu erhalten. Es wird empfohlen, den „Breslauer Generalanzeiger" zu boykottieren und alle Gasthäuser, in denen sozialdemokratische Versammlungen stattsinden. Herr v. Heyoe- brand, sagen Sie doch Ihrem Freunde, daß er damit etwas tut« denen man sich in der politischen Welt schämen muß. (Sehr richtig! links.) Seine Kenntnisse über Moabit hat der Reichs, kanzler wohl and der Berliner Polizeipresse genommen, die ihre Leser absichtlich täuscht. Mußte nicht schon die Behandlung der englischen Journalisten stutzig machen, schlimmer aber noch ist, daß ein Staatsmann, bet ernst genommen werden will, hier in ein schwebendes Verfahre« eingreift und zwar als oberster Vorgesetzter der Staatsanivalt- schäft. Das ist ein Vorgehen ganz unerhörter Art« (Zustimmung links.) Die sozialdemokratische Janhageltheorie ist ganz verunglückt. Wir haben mit dem Janhagel nichts zv tun. Wir haben keinen Einfluß auf ihn. Unser Einfluß auf die Berliner Polizei ist durchaus gering. Vizepräsident Schultz: Wollen Sie etwa die Berliner Polizei al- Janhagel Bei zeichnen?. Abg. David bestreitet daS. Unter dem Janhagel befinden sich sicherlich Leute, die, wenn sie nicht zufällig als arme Teufel geboren wären, viel- leicht im Korps Borussia eine große Rolle gespielt hätten, wo ihnen ja Saufen und Radaumachen nur zur Eha gereicht hätte. (Heiterkeit links.) Nach den bisherigen Erfahrungen hat man ein Recht, zu glauben, daß Lockspitzel die Unruhe« geschürt haben. Waren nicht auch tn den Demonstrationszügen Lockspitzel, die aufreizende Rufe ausstießen? Als sie dann vor Gericht auSsagen sollten, erteilte der Polizeipräsident nicht die Genehmigung. (Hört! Hort! links.) Wir haben Moabit nicht gewollt. Ueberlegen Sie sich doch mal, Herr Reichskanzler, für wen die Vorgänge in Moabit ein gefundenes Fresien war! Der schwarz - blaue Block wollte einen politischen Tendenzprozeß haben, um daS Volk in Schrecken zu jagen vor der „revolu- Honären" Sozialdemokratie. Kern Mensch glaubt heute mehr an das Märchen, daß die Sozialdemokratie den „Aufruhr" inszeniert hat. Aber da kam der Herr Reichskanzler spornstreichs von der Hof« jagd berangefprengt und gab hier bte berühmte Erklärung über Moabit. Der Mann, ber ihm bajju geraten, hat ihm keinen guten Rat gegeben. (Sehr gut bei ben Soz. Lachen rechts.) Es ist eine Frage der persönlichen Ehre, ob der Reichskanzler das. was er hier gesagt abfchwachen will nachdem *x jetzt bester informiert über die Vorgänge in Moabit ist. Wie ist es denn mit der „Aufklärung" des Reichskanzlers über die Sozialdemokratie? Ist denn das nicht schon früher auch getan worden, hat daS nicht auch Fürst Bülow gemacht! (Zuruf bei den Soz.: Viel schöner! Große Heiterkeit.) Die Methode des „Kopf ab" ist nicht unsere Taktik, baS bat Ihnen schon mein Kollege Bebel vor Jahren gesagt. daS ist die Methode Ihrer Vorfahren (nach rechts). Wir wissen, daß es gilt, die Dinge zu andern, nicht die Personen zu beseitigen. Ti e Oldenburgs, das sind die Gewaltmenschen, nicht wir. An diese Adresse hätte sich die Mahnung des Reichskanzlers richten sollen, nicht an unsere. Wir haben stets erklärt, daß wir den Weg der Reformen gehen wollen. Rein theoretisch kann die Republik auch auf gesetzlichem Wege errichtet werden. (Zuruf rechts: UnglaublichI). Deshalb ist es auch nicht verboten, diese Frage zu erörtern. In Deutschland gibt es ja Republiken, und sich zur Republik zu bekennen, ist bas gute Recht jebes Staatsbürgers Das hat erst gestern ein katholilcktes Volksblatt geschrieben. Aufforberungen ..:n Sie es nur mit bem Panier bes Ausnahmerechts. Bis- marck war wahrhaftig aus anberem Holz Qefdjnitten al- der gegenwärtige Reichskanzler. Er versuchte die Sozialdemokratie nicht erst jetzt (hv*/i D.R.G./vV | Gratis 1 Dose ff. ttakco für 20 ttecie (Outickeine. Haushalt empfiehlt SWonichterhältlich,wende man sich) wegen Adr.-Angabe an die Fabrik I SCHACHENMAYR.MflNN&C0, .__-SALACH, J Dr. Kosse, Gymnisial-Oborleiim I. 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Diese antworten gleichfalls mit vielfachem P Don Rechts wirb gerufen: Frecher Bengel!) 4eckig und rund, lackiert und verzinkt, mit drehbarem Fleischgestell, beste und praktischste Bäucherei für jeden • 6108 Grünschild Weissschild /ConsumJWHIU ßil!i9 ^rgie^ für Strickmaschinen ___vorteilhaft. Ä Sciireiopulte für Kinder und Erwachsene von Mk. 15.50 an. C,4/u Möbelfabrik Th. Brück, Ecke Schloßgasfe u. Brandplatz. zahl erreichte und zur stärksten Partei des Deutschen Reiches wurde. Die Sozialdemokratie ist unbezwingbar. Sic kann nur um den Preis der Vernichtung der deutschen Nation unb der deutschen Kultur vernichtet tnerben. (Lachen rechts, Sehr gut! bei den Soz.) Wir wollen, daß Sie (nach rochts) der untergeordnete Faktor werden, der sie nach Ihrer Zahl und Be- deutung sein mußten. (Lachen recht».) Gleichberechtigt sollen Sie »ein. Wir wollen keine Ausnahmegesetze gegen Sie. (Erneutes Lachen rechts.) Unsere Parole ist, mit uns das Volk, mit u n 5 der Sieg. (Lebhafter Beifall bei den Soz. Lachen rechts.) Reichskanzler von Vethmann Hollweg: Der Abg. Dr. David — ich will mir einen Punkt aus seiner Rede hervorhebcn — hat sich mit der Ertviderung beschäftigt, die ich auf die Ausführungen des Abg. Scheidemann gegeben habe. Die Herren Sozialdemokraten meinen doch nicht etwa, daß sie für sich ein Vorrecht zur Besprechung der Moabiter D i n ge in Anspruch nehmen können. (Sehr gut! recht».) Nach, dem von sozialdemokratischer Seite nicht nur der Verdacht ausgesprochen worden ist. die Moabiter Krawalle seien durch Polizei- ipitzel hervorgerufen — so versuchte es eben der Abg. Dr. David darzustellen —. sondern nachdem ausdrücklich erklärt worden ist, die Moabiter Exzesse, daS habe das bisherige Verfahren festgestcllt, seien zu neun Zehnteln auf daS Konto von Polizeispitzeln und Arbeitswilligen zu schreiben, — nachdem diese Behauptung in die Welt hinausgesandt worden war. war ich nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Polizei gegen derartige Angriffe in Schutz zu nehmen. (Sehr richtig! reckfiS.) DaS hat mit dem schwebenden gerichtlichen Verfahren gar nichts zu tun. (Sehr richtig! Stürmischer Wider- spruch der Soz.) Den Vorwurf der Prozetzbeein- flussung Ihnen zurückzugeben, indem Sie heute dazu übergingen, vereinzelte Zeugenaussagen m.f einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren zu verlesen, da» verbietet mir die Achtung vor der Unabhängigreit der preußischen Gerichte. (Lebhafter Beifall, Lärm und Lachen der Soz.) Im übrigen ist eS ganz gleichgültig, ob die in Mo- abit Angeklagten verurteilt oder freigcsprochen werden, die moralische Mitschuld der Sozialdemokratie an den Moabiter Vorgängen (Glocke des Präsidenten) steht fest. (Stürmischer Beifall rechts, Großer Lärm bei den Soz. Eine Anzahl sozialdemokratischer Abgeordneter springt auf. Der Abg. F i sche r. Berlin schlägt fortgesetzt mit der Faust auf 1 Lebkuchen alle Arten v. Heinrich Hacberlein Hiürnbcrg. Aachener Printen von Henry Lambert-. Mandil-Spekulatius teuer Mm* Liegniizer Bomben — mieden-, Empire-, Reform- — Schürzen farbig, fdiwarz und weih Reizende Teefchurzen Raushai tungs »Schürzen Privat - Unterricht! Griechisch, Latein, Deutsch und (Geschichte V.L । e । ,ssen Examina höherer Knaben- und Mädchenschulen. Französisch und Englisch für die hlementarBtufen. - Gute Pension für 1-2 Schüler Schaclienmayr's Hwollene beste \V4frdV Mittel/Ul! ILK schon seit Jahren wird Neese- Puddingpulver unter Zusatz von phoüphorsaurem Halt hergellelll. 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Skandal! von anderen Dvgeorvneien beln ta(T, nnb ber Erfolg war, bas; nach 12 Jahren Ausnahme- ' *"*■ *" ------ gesetz Vie Sozialdemokratie die doppelte Wähler '1 Vizepräsident Schultz ijat während dieser Szene andauernd die Glocke geläutet und dringt schließlich mit seiner Stimme durch: Wer hat gerufen: >^ic haben gelogen! — Als statt einer Antwort der Lärm von neuem auSbricht, ruft der Vizepräsident: Ich erwarte doch, daß Sie so viel ---der Abg. Kuhnert rüst jetzt: DaS war ich! — Vizepräsident Sck)ultz: Herr Abg. Kuhnert, ich rufe S i ezur Ordnung! In dem tosenden Lärm, der sich fort» fc^t, kommt von den sozialdemokratischen Bänken von neuem der Ruf: Frechheit. Der Vizepräsident erteilt auch hierfür einen Ordnungsruf und ruft in den Lärm hinein: Ich bitte mir unter allen Umständen Nuhe aus. Ihr Herr Redner hat zwei Stunden lang ungestört sprechen können und volle Redefreiheit gehabt; ich verlange von Ihnen, daß Sie dasselbe Beamten des Reiches gewähren. (Stür» Mischer Beifall. Der Lärm dauert fort.) Reichskanzler von Vethmann Hollweg kann schließlich seine Rede fortsctzcn. Darüber besteht so wenig ein Zweifel, daß es weder durch dialektische K u n st f e r t i g- keiten. noch durch Zeugenaussagen über vereinzelte Mißgriffe Polizeilicher Beamten gegen unschuldige Opfer und auch nicht durch die Zwischenrufe, die Sie mir c£en an den Kopf geworfen haben, geändert werden kann, (stürmischer Beifall. Andauernder Lärm der Sozialdemokraten. Abg. Ledebour ruft: Vollkommen beweislose Behauptungen Schamlosigkeit. ü Vizepräsident Schultz? Herr Ledebour, ich rufe Sie wegen des Rufe» Schamlosigkeit zur Ordnung. (Von den Sozialdemokraten wird dagegen ge» rufen: Aber Recht hat er!) b b ü Abg. Schrader (Vp.) beginnt unter allgemeiner großer Unruhe. Der Reichskanzler hätte bei seinen AuSiuhrungen weniger aggressiv sein sollen. Sonst ist es unvermeidlich, daß die andere Seite sich energisch wehrt. Solche Zusammenstöße im Parlament sind nichts Seltenes. Der Redner werft die Erzberger scheu Vorwürfe gegen die Linke wegen ihrer !.UN6 beiJ>er Finanzreform zurück. (Der Reichskanzler verlaßt den 2-aal.) Gern haben wir vernommen, daß unsere aus- iuai tiQcn Beziehungen gut sind. Eine Kriegsgefahr besteht äugen» Naether’s • Reform- KünderstiiiH Urnen« Itppt m. er cm. Ttech u, re la. Spieircrr. Nur Neether'c n»ue vereteiib. HfinetlUeo und «elbittbKt. Ver- erhlüeee bloten «beoloteSlcb'r- _ holt gegan des HereueruUrbw d. Kind, not d. Tiacb ■ «.»en ed.N«chlKeejgk.d.Bodlen. Jede besorg. Mutter verl. ausdr. Naether’s KindorsL Daaticste w.oxaau Manpraiot Kiappsitiile, von Mk. 2.50 an bis Mk. 26.—. Grosse Auswahl | Büdingen Spielwaren Glas- und Porzellanwaren. Ludw. Treut Wwe, Büdingen.—Neustadt. 0025 Herren- Westen zuin Sticken in ganz hervorragender Auswahl. Kragenkasten. Manschettenkasten, Krawattenkasten. Sonogramm© f. Ueberzieher, alle Buchstaben vorrätig. i. Salomoii 6 fc Schulstraßc 4. 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Solche Mittel versangew nicht gegen eine so große und so gut organisierte Paetei wie die' Sozialdemokratie. Ich hoffe, daß das Zentrum sich der alten Kulturkämpfe und WindthorstS noch erinnern wird. Lolche Maß. regeln würden eine Dummheit ersten Ranges sein. Sie wurden nur Sozialdemokraten züchten. Der Redner spricht gegen den Anti^Modernisieneld. Kann jemand, der diesen Eid geleistet hat, überhaupt noch r«t gutem Gewissen unter un5 sitzen? (Sehr gut! links.) Die Re- aiernng wird sich die Frage vorlegcn müssen, ob sie da nicht ein. schreiten mutz. Abg. Graf v. Miclzhnski (Pole): WaS ich gestern gegen die preußischen Richter gesagt habe, halte ich aufrecht. Die polnische Bevölkerung hat kein Vertrauen zur preußischen Justiz. Daran ändert kein Abstreiten des Staats, sekretärs etwas. 2lbg. Hilpert (Bayer. Bauernbund) stimmt den neuen Heeres fragen zu. Eine Ehrenpflicht des Reiche» ist cs aber, zugleich für die Witwen und Waisen der Krieger zu sorgen. Ein Vertagungsantrag wird angenommen. Abg. Erzberger (Zentr.) persönlich: Ach habe nicht erklärt, daß die ZentrumSpartel kn der Politik feste Preise hätte. Ein Sozialdemokrat hat nicht daS Recht, sich in unsere inneren kirchlichen Angelegenheiten zu mische», \ XX ulL. j Abg. Frhr. b. Gamp (Rp.) erklärt persönlich gegenüber einer Bemerkung Dr. DavidS: Wenn ich im preußischen Abgeordnetenhause eine Verkürzung ber Schulpflicht um ein Jahr angeregt habe, so habe ich zugleich als Ersatz zwei Jahre Winterschule vorgeschlagen. w t , Abg. Dr. David (Soz.):' Auch daS Ware eine erhebliche Verschlechterung.) Weiterberatung: Mittwoch 12 Uhr. Schluß 6-% Uhr. Mehl' $rilliintme6I,fci,,rt mcbLonfetl‘ 10 Pfund Mk. 2 - ÄSil'MUkhl 10 Pfund Mk. 1.90 ÜOlfilllCljl per Pfund 18 Pfg. fein gemahlen, bei 10 Pfd. vuuur per Pfund Pfg. I ----- Jlflinpll naramiert rein, I —iiTii vUJUILijj, per Pfund 75 Pfg ! I Bitt 10 Stück 80 Pfg. I öl’. Letkcrs Backvlllucr^^ Ncue Zitroiltll10 @tü^> $fg. Walnösst, Sasclllliffc rc. 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