Montag, 12. Dezember 1910
160. Jahrgang
Nr. 291
Gießener Anzeiger
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mb. Deutscher Reichstag.
98. Sitzung, Sonnabend, den 10. Dezember.
Das Haus ist ftar! beseht; der Andrang zu den Tribünen ist groß.
Am VundeSratStische: v. Bethmann Hollweg, Delbrück, Wermuth, von Heeringen, von Tirpih, graetke, von Lindequist, Wahnschaffe.
Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 20 Minuten.
Grsfe Lesung des Etats.
(Zweiter Tag.)
Reichskanzler v. Bethmann Hollweg:
Es war mir unmöglich, an der gestrigen Sitzung teilzunehmen, und ich bedauere lebhaft, die gestrigen Reden nicht gehört, sondern nur gelesen zu haben. Ich werde auf sie in einem späteren Stadium der Debatte zurückkommen und mich gegenwärtig nur zu einigen Fragen der inneren Politik äußern. Die Herren, die gestern geredet haben, haben über den Zusammenhang zwischen Reichsfinanzreform und dem Etat für 1911 gesprochen. Dieser Zusammenhang liegt ja auch auf der Hand. Gleichviel, wie man zu den neuen Steuern im ganzen oder im einzelnen sich stellen mag, praktisch entscheidend ist die Frage, wie wir unS hätten einrichten sollen, wenn die Reichsfinanzreform nicht gewesen wäre. (Sehr richtig! rechts.) Wir hatten so annähernd 1 Milliarde neuer Reichsschulden im Verlaufe weniger Jahre, verbunden mit all den Einbußen, die Deutschlands Stellung nach innen und außen ausgesetzt gewesen wäre. Heber der Polemik um diese Steuern hat man ganz vergessen, was die Nation bewegte, als wir vor zwei Jahren die Steuergesetze einbrachten. Das war nicht nur der Streit um diese oder jene Steuerart, sondern die von der ganzen Nation vertretene Ueberzeugung, daß die Finanzwirtschaft, die wir bis dahin getrieben halten, nicht weiter gehen könne. (Unruhe links.)
M. ! Deshalb — (Lachen und Unruhe links Sehr richtig! rechts. Andauernde Unterbrechung.) deshalb hat auch
Fürst Bülow
— ich erwähne da-, toeil sich darüber falsche Ansichten zu bilden scheinen — auS der Ablehnung der Erbschaftsueuer nicht die Konsequenz gezogen, daß der Reichstag aufgelöst werden muß. Er hat im Gegenteil den sofortigen Abschluß der Reichsfinanzreform für eine Lebensforde- rung deS Deutschen Reiches erklärt und dieser Forderung seine Person unterworfen. Das ist der Hergang gewesen (Sehr wahr! rechts!), den man, wie mir scheint, zum Teil, um es im parteipolitischen Interesse zu f r u 11 i fixieren, zu verscksteiern sucht. (Sehr richtig! rechts.) Der Etat, den Ihnen der Staatssekretär des Reichsschatzamts gestern borgelegt hat, ist die beste und bündigste Rechtfertigung dafür, daß die verbündeten Regierungen den Beschlüssen der ReichStagSmehr- heit beigetreten sind, ungeachtet der Bedenken, die sie gegen diese Beschlüsse zu erheben hatten. Allerdings kann — darauf hat, wie ich glaube, der Abg. Speck gestern mit Recht hingewiesen — nun- mehr daS gesamte Volk fordern, daß wir mit den so bewilligten Mitteln haushalten und den Grund zu einer dauernden Sanierung der Reichsfinanzen legen.
Wir haben damit, wie Sie aus den Ausführungen meines verehrten Nachbars, deS ReichSschatzsekretärS, entnommen haben, bereits in diesem Etat begonnen und fahren darin mit Nachdruck fort Gewiß, aßt Ressorts haben sich nach der Decke strecken müssen, aber das wird immer der Fall sein, wenn wir nicht zu dem System der ungedeckten Ausgaben zurückgehen wollen, zum System der Schuldenwirtschaft, zum System der dauernden Beunruhigung der Finanzen. Wenn die Sparsamkeit des Etats durchaus dazu bmrutzt werden soll — und in der Presse ist das geschehen —, um ein angebliches
Fiasko der ReichSflnanzrefor«
barzutun, so soll damit wohl kein Vorwurf gegen das Prinzip der Sparscunleu überhaupt erhoben werden; denn diese Forderung stand an der Spitze des Reformprogramms, das Fürst Bülow bei der Vorlage der Finanzreform der verbündeter, Regierungen aufftellte und daS damals in der ganzen Nation und dem Reichstag ungeteilten Beifall fand. (Sehr richtig!) Ter Vorwurf des ungenügenden Ertcages der neuen Steuern soll wohl mir bedeuten, daß die Herren nicht nur die Steuern anders um- gelegt, sondern auch dem Reich mehr Mittel gegeben wissen wollen. (Heiterkeit rechts und im Zentrum.) Ich nehme das gern ad notam für den Fall, daß wir einmal mehr Geld brauchen. (Heiterkeit.) Aber wir sehen ja schon, daß daS Reichszuwachssteuergesetz Gelegenheit gibt, das Reich besser zu dotieren. Meine Herren, Sie können versichert sein, daß die hier und da geäußerten Besorgnisse einer Vernachlässigung unserer Wehrmacht unbegründet sind. Die intakt«. Aufrechterhaltung der Stärke und Schlagfertigkeit unseres Heeres und der gesetzmäßige Ausbau unserer Flotte sind Forderungen in dem Programm aller Parteien, die sich nicht grundsätzlich auf den Standpunft der Negation stellen. Diese Forderungen wurzeln tief im Empfinden der gesamten Nation, weil nur eine starke Wehrmacht Deutschland befähigt, eine Politik ruhiger Entschlossenheit zu treiben, auf die die Leistungsfähigkeit de« Volkes ein Anrecht bat. In das Gebiet der Fabel gehören rlle Erzählungen von
Krisen zwischen der Heeres- und der Reichsverwaltung.
Der Heeres- und der Marineetat sind auf der Lrundlage völliger Verständigung der beteiligten RessortS auf- gestellt, und die HeereSvelftartung ist so eingefetzt worden, wie sie die Heeresverwaltung von Anfang an gefordert hat. Tie Persönlichkeiten meiner Nachbarn von Tirpitz und von Heeringen ollten denn auch eine genügende Bürgschaft bieten, daß sie niemals eine Politik mitmachen würden, die das ihnen anvertraute Gut »er Nation verkümmern würde; und ich für mein Teil würde noch jeute dem Bundesrat und Reichstag neue Steuern Vorschlägen, venn ich zu der Ueberzeugung käme, daß die Ausrechterhaltung der Vehrmacht neue Aufwendungen erfordert. (Beifall rechts.) Und
für solche Forderungen würde daS deutsche Volk immer eintreten.. (Sehr richtig! rechts.) Aber auch die Lösung der anderen Aust' gaben, die das Leben an uns stellt, wird nicht erleichtert, wenn die Parteien dauernd an der Vergangenheit haften. (Lachen links.) Ich verweise zunächst auf das große sozialpolitische Gesetz, auf die Versicherungsordnung, hie Ihnen vorliegt. Hier hat die Haltung der Parteien selbst gezeigt, daß sich gerade die sozialpolitischen Fragen am wenigsten dazu eignen, unter den Gesichtswinkel bestimmter Parteikombinationen gestellt zu werden. Gerade so, wie der Aufbau unserer gesamten sozialpolitischen Gesetzgebung auf dem gemeinsamen Wirken von Konservativen, Zentrum und Liberalen beruht, so hat auch in diesem Sommer die gemeinschaftliche Arbeit der Parteien die Versicherungsordnung gefördert.
Mit meinem Dank für die aufopfernde Arbeit der Kommission verbinde ich die Hoffnung, daß noch im Laufe dieser Session gelingen möge, dieses Werk zum Abschluß zu bringen. Gewiß werden auch bei diesem Gesetz nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Es werden Bedenken zu beseitigen sein, manche Bestimmung wird nur im Wege des Kompromisses zwischen den Parteien und der Regierung zustande kommen können. Aber die Einführung der Hinterbliebenenversicherung, die Ausdehnung der Krankenversicherung auf einige bisher nicht versicherungspflichtige Kategorien sind bedeutungsvolle und einschneidende Werke und bedeuten die Erfüllung von Forderungen, die lange vor dem Beginn aller Vlockstreitigkeiten auf* pefteßt wurden Acbnlich llebt e? nun mit dem von mir im Frühjahr d. I. angekundigten Entwurf zur
Fortbildung der elsaß-lothringischen Verfassung.
Die Stellung, welche die Parteien damals zu dieser ernsten Frage eingenommen haben, berechtigt mich zu der Erwartung, daß es unS gelingen wird, zu einer den Interessen des Reichslandes wie des Reiches dienenden Verständigung zu kommen. Die gleiche Hoffnung spreche ich aus bezüglich des Staatsangehörigkeit s» g e s e tz e s, von dem ich annehme, daß es uns möglich sein wird, es Ihnen noch im Laufe dieser Session vorzulegen. Dieses Gesetz ist aufgebaut auf Grundlagen, welche bereits unter meinem Amtsvorgänger festgestellt worden sind. Der Abg. v. Richt Hofen und wenn ich recht berichtet bin, auch der Abg. Speck, haben gestern die Frage an mich gerichtet, wie ich mich zur Wirtschaftspolitik stelle. Ich beantworte diese Frage dahin, daß ich an den bewährten Grundlagen unserer Wirtschaftspolitik m i t a l l e m Nachdruck fest halte. (Stürm. Bravo! rechts, Lachen links.) Da§ werde ich insonderheit auch tun bei den bereits eingeleiteten Verhandlungen mit Schweden und Japan über den Abschluß neuer Handelsverträge. (Erneutes Bravo! rechts.) Indem ich das tue, handle ick im Einklang mit den An- sichten der großen Mehrheit dieses Reichstages. , Die Parteien, welche dieser Mehrheit angehören, haben in gewissermaßen programmatischen Erklärungen bekundet, daß auch sie in Zukunft an dieser Wirtschaftspolitik festzuhalten entschlossen sind. Tas ist von größter Bedeutung für die Arbeiten, die dem n e u z u w 5 h l e n- den Reichstag bevorsiehen werden. (Sehr richtig! rechts.) Man hat zwar in diesem Sommer in P r e ß p o l e m i k e n , die sich an die von mir angeblich ausgehende
Wahlparole
bezüglich der nationalliberalen Arbeit (Stürmische Heiterkeit im ganzen Hause.) nati'onalen Arbeit (Erneute Heiter- feit) — die Nationalliberalen wollen doch auch die nationaleArbeit schützen (Heiterkeit) — also anläßlich dieser Polemiken, welche an die von mir angeblich ausgegebene Parole des Schutzes der nationalen Arbeit anknüpften, hat man behauptet, eine solche Parole sei aufgebraucht und gegenstandslos. Diese Anschauung leidet, wie mir scheint, an einem sehr merk- würdigen Widerspruch. Jahraus, jahrein wird bei zahllosen Interpellationen hier im Reichstage unsere Wirtschaftspolitik auf das heftigste umstritten. Jahraus, jahrein behaupten die Sozialdemokraten, und ihre Behauptungen finden in einem großen Teile der freisinnigen Presse ein stets dankbares Publikum (Bravo! rechts, Lachen links), daß unsere
Wirtschaftspolitik
der Vater alles Unglücks sei. (Lachen links.) So ganz qaantite negligeable i st unsere Wirtschaftspolitik wohl nicht. Fragen Sie in erwerbstätigen Kreisen unseres Volkes, in den Kreisen von Landwirtschaft, Industrie und Handel nach, ob diese Kreise wünschen, daß wir die Grundlagen, auf denen fick das Lebe" w
glänzend entwickelt hat, aufgeben sollen, und daß wir experimen- Heren sollen, ob es nicht auch anders geht. Wenn es zum Bregen ober Brechen kommt, wird sich das Volk für solche Experimente bedanken, weil sie ihm den Boden unter ben Füßen wegzieht.
Von all diesen Ausgaben der praktischen Politik ist in der bisherigen Parteibewegung verhältnismäßig wenig die Rede gewesen. Vielfach wird die Agitation von der taktischen Frage beherrscht, wie sich die Parteien im Hinblick auf Vorgänge der Vergangenheit zueinander Men sollen und welche Stellung die Regierung zu den P a r t e i k o m b i n a t i o - nen einnehmen soll. Ich möchte hierzu auf das eine Hinweisen: auch der Rausch der bevorstehenden Wahlen wird verfliegen und wie diese Wahlen auch auSsallen werden, eine Götterdämmerung wird nach ihnen nicht andre ch e n. (Beifall rechts, Widerspruch links.) Wenn sich die Leidenschaften ausgetobt haben werden, wird sich daS nüchterne Leben mit seinen praktischen Forderungen wieder geltend machen, dann werden die Schlagworte wieder im Hinter» g r u nd e verschwinden. Aber die Nation wird in ihrer großen überwältigenden Mehrheit an den Reichstag die Frage richten, ob er ihr ihre Wehrmacht, die staatliche Ordnung, hie Grundlagen schützen will, auf denen sich sich unser ivirnd'aü = liches Leben entwickelt. (Große Unruhe links.) Dann wird sich auch Herausstellen, ob es klug gehandelt war, daß sich diejenigen Parteien, die trotz der Verschiedenheit ihrer Parteiansichten in den großen Fragen der Nation demselben Ziele zusteuerten, so bitter untereinander befehdet haben.
Ich muß hier doch auf daS Einigende Hinweisen, daS Trennende wird schon von den Parteien genüge nb hervorgehoben. Ich kann mich, ganz abgesehen von unseren Parteiverhältnissen und von unserer Staatsrechtsordnung, nicht mit irgend einer Partei ober einer Par- tcifombination identifizieren. Ich weiß, auf demokratischer Seite wünscht man das, und das stürmische Verlangen nach der Ausgabe einer Wahlparole in der Presse hängt vielleicht damit zusammen. Es würde ja auch unzweifelhaft die Wahltaktik und Wahlagitation unendlich erleichtern, wenn ich mich hinter eine bestimmte Parteikombination stellte. (Zuruf links: Das brauchen Sie gar nicht!) Den Gefallen werde ich Ihnen auch nicht tun. (Heiterkeit rechts.) Das Gerede von dem schwarz- blauen Reichskanzler (sehr richtig! links)--daS ist
nun ja Ihre Ansicht (sehr richtig! links), und diese Ansicht hat zwar die WitzblätBr reichlich mit Stofs versehen--mich persönlich läßt dieses Gerede gänzlich kalt, (Lachen links!) baß ich mich zu dem Werkzeuge irgendeiner Machtpolitik einer Partei mache, welcher Seite dieses Hauses sie auch angehören mag. (Widerspruch b. b. Soz.) Abg. Davib hat uns neulich in staatsrechtlichen Debuktionen auseinanbergesetzt, baß bie Beamten nichts weiter wären, als Funktionäre bet Volksvertretung unb baß der Reichstag ihnen Direktiven unb Gesetze gebe, nach denen das Reich regiert und verwaltet werden müsse. Die Sozialdemokratie scheint danach ihrer Sache schon so sicher zu sein, daß sie die Zukunft und die wirkliche Gegenwart nicht mehr unterscheidet. (Sehr richtig! rechts.)
Ich diene nicht dem Parlament. (Zurufe der Soz.: Aber den Junkern!), den Junkern so wenig wie Ihnen. I Ich führe die Politik, ich schlage die Gesetze vor, die nach meiner sachlichen Ueberzeugung dem Wohl des Vaterlandes bienen, so lange ich bazu die Zustimmung des Kaisers und der verbündeten Regierungen finde. (Beifall rechts.) Auf dieser Grundlage suche ich zu einer
Verständigung mit dem Reichstage
zu gelangen. Gewahren mir bei dieser Politik Zentrum und Konservative ihre Hilfe und Unterstützung, so nehme ich sie genau so gern und dankbar an, wie die Hilfe unb Unterstützung irgenb- einer anderen Partei. Begäbe ich mich wirklich in bie mir nachgesagte Abhängigkeit von einer einzelnen Partei, nähme ich von den Wortführern einer Partei Direktiven entgegen, dann wäre ich allerbings ber Funktionär der Volks- * Vertretung, zu ber mich ber Abg Dr. Davib gern haben möchte.
Ich komme damit zu bem wichtigsten Punkt, ber als solcher wohl auch von ber Mehrheit bes Reichstags anerkannt wirb, das ist baS
Verhältnis zur Sozialdemokratie.
Als wir vor 14 Tagen über bie sozialbemokratifche Interpellation • Albrecht unb Getragen berieten, da legte Herr v. Heydcbrand die Gefährlichkeit revolutionärer Umtriebe bar unb richtete bie Aufforderung an mich, nicht untätig zu bleiben, sondern durch Gegen- maßregeln vorzubeugen. (Der Reichskanzler wendet sich direkt an bie Konservativen.) Da wir damals mit der Interpellation Albrecht beschäftigt waren, habe ich darauf verzichtet, Herrn v. Heydebrand sofort zu antworten. Ich stelle mich durchaus nicht auf den Standpunkt, daß bie Parteien, bie ben gegenwärtigen Zustand für lückenhaft und ungenügend erachten unb das aussprechen, selbst die Pflicht haben, den Regierungen gegen- über bestimmte Vorschläge zu machen. ES ist absolute Pflicht der Regierungen, ihrerseits mit Vorschlägen hervorzutreten, wenn sie bie Ueberzeung gewinnen, baß die gegenwärtigen Machtmittel nicht mehr auSreichen. Ich kann aber nicht den Eindruck im Lande aufkommen lassen, als bedürfe die Regierung eines besonderen Ansporns bei ihrer Aufgabe zum Schutze der staatlichen Ordnung. (Hört! Hört! und Sehr richtig links, Bewegung.) Di^er Eindruck aber wird erweckt, wenn ber Regierung in allgemeinen Wen- düngen, eine Vorhaltung über ihre Pflichten gemacht wirb. (Sehr gut links, Bewegung.) Dagegen verwahre ich mich. (Bei. fallörufe links.) WaS nun bie Frage der
Zulänglichkeit der staatlichen Machtmittel anlangt, so ist unzweiselbaft die Staat-ordnung in
anderen Ländern, bald in dieser bald in jener Richtung, ' bessergestellt, hat leichteres Spiel als bei unS. Ich denke da in erster Linie an das beschleunigte Verfahren bei der Aburteilung von Vergehen, welche sich gegen die öffentliche Ordnung richten. (Sehr richtig!) Wir haben c-5 soeben beim französischen Eisenbahner- ausstand erlebt. Wir sehen das Gleiche, wenn wir bie Vorgänge in Englanb verfolgen. Wie in diesen Ländern, denen Sie reaktionäre Tendenzen wahrscheinlich nicht nachsagen können (Heiter- feit rechts) wie in diesen Ländern am ersten unb zweiten Tage, nachdem bas Delikt begangen ist, die Strafe eintritt, unb zwar häufig eine recht berbe Strafe. . Bei uns bauert es Wochen, dauert es Monate, um womöglich in einen Monstreprozeß auszumünben, ber selber kein En b'e findet. (Sehr wahr.)
Graf PosadowSky hat unlängst ein sehr scharfes, aber wie mich dünkt, sehr zutreffendes Urteil über unser Gerichtsverfahren gefällt. Er sagt: Das jetzige Verfahren entspricht nicht dem Rechtsbewuhtsein deS Volks, es verfehlt durch seine Langsamkeit und Weitläufigkeit den staatlichen Zweck und wirkt durch Ber» ösfentlichung seines Inhalts nicht bessernd, sondern vielfach verheerend. (Sehr wahr!) Der Graf PosadowSky hat mit dieser Bemerkung den Finger in eine Wunde gelegt, die weit über die sozialdemokratischen Umtriebe hinaus unser Rechtsleben unb bamit unser gesamtes Volksleben bedroht. (Sehr wahr!) In ber bereits vor einem Jahre bem Reichstag vorgelegten
Strasprozeßordnung
haben die berbünbeten Regierungen Bestimmungen vor- 'geschlagen, welche geeignet erscheinen, ben sich hieraus ergebenden üaißjtänoen ac.zuyet,en, uno id) spreche die Hailnung aus, daß der Reichstag bei der weiteren Bearbeitung der Strafprozeßordnung die Regierung in diesen Bestrebungen mit Energie unterstützen werde. (Beifall.) Dasselbe gilt bezüglich eines anderen Gesetzes. Wte Ihnen bekannt, verfolgen die verbündeten Regierungen mit

tangier sagt, daß in der gegenwärtigen Erregung so wenig von
Dner
Arbeitswilligen entwickclt.Gcgen den polizeilichenScbich berMrbeitf,. i !ld’’"1Koa6!‘ gr°b°M-nsch-nm°fl-n angefammclL
Dte mit torfrfirpi tnlnorFi,« ____r * - rr u . - X
kM
toiTL zuletzt (Sehr Beifall,
Wird auS gut!
Große Ruhe!
<5cx.,
Jan - »Dor.
über die Reichsfinanzreform herrscht.
Ich hoffe mit dem Reichskanzler, Reichsversicherungsordnung anderen großen gesetzgeberischen Werke
Unruhe im ganzen Hause. Zurufe b. d. Soz.: Sie haben ja die Polizei beeinflußt!) Ich beeinfluße weder irgend jemanden noch lasse ich mich beeinflussen. (Beifall rechts.) Hinter der Provo. tationstheorie wollen Sie bloß Ihre moralische Mit. schuld verbergen. (Sehr richtig! rechts, Widerspruch b. d. Soz.) Das wird Ihnen aber nicht gelingen, Sie werden diese Mitschuld nicht von sich abwälzen können. Der Versuch dazu wird höchstens eine Ermunterung zu neuen Straßenkämpfen sein. (Lebh. Zu. stimmung rechts.) Sie sind ein Teil der Kraft, welche die Massen in immer größere Verbitterung hineinhetzen will. Diese Haltung gegenüber den Moabiter Exzessen stimmt überein mit den tak- tischen Lehren, welche die Führer der Sozialdemokratie seit Jahren ins Land hinaus gehen lassen, die dahin zielen, immer größere Erbitterung bei den Besitzlosen hervorzurufen, die Konflikte mit der bürgerlichen Gesellschaft immer mehr und mehr zuzuspitzen und so
den großen Entscheidungskampf nm die politische Macht
daß sowohl über die wie auch über die
sehr die Erregung heute in allen Kreisen
Unbehagen hat damals die öffentliche Meinung Deutschlands, Wissenschaft und Kunst beobachtet, wie diese Vorlage in der Korn- Mission »ausgestaltet" worden ist. In der Beratung im Plenum hat damals der Senior der Reichspartei Herr v. Kardorff erklärt, es haben Bestimmungen Aufnahme gefunden, welche für politisch erregte Zeiten, wo die Grundlagen unserer Ordnung bedroht sind, auch die freie Meinungsäußerung, ja, . sogar tue Freiheit der Wissenschaft beschränken. Hier im Plenum sind ja deshalb sogar bei dem Haupte der Kommission Zweifel deshalb entstanden. Die Hauptbestimmung wurde abgelehnt und der damalige Minister des Innern tat den Ausspruch: Nu denn nich! Die Einschränkung des sozialdemokratischen Einflusses auf die Krankenkassen wünschen auch wir. Die Krankenkassen- Vorstände sollen nicht zu Organen der Sozialdemokratie werden. (Sehr richtig!) Die Frage des verbesserten Schutzes der persönlichen Freiheit wird bei der Gesamtrevision des Strafrechts erneut geprüft werden müssen. Gegenüber manchen lieber» treibungen, die aus Anlaß der Moabiter Vorgänge durch die Presse gingen, möchte ich aber auf die Kriminalstatistik Hinweisen. Diese ergibt, daß die meisten Roheitsdelikte und Vergehen gegen die öffentliche Gewalt von 1904 bis 1909 nahezu stabil in den Zahlen blieben und zerstört den Eindruck, als ob in Deutschland alles drunter und drüber ginge.
Die Moabiter Vorfälle sind in ihrer Bedeutung allerdings nicht zu unterschätzen. Zu diesem Uebermatz von Ausschreitungen hat zweifellos auch die systematische
Pcnsionsversschernng der Privatangestelltea, die aus allen Parteien einmütig gefordert wird und von der wir wünschen, daß sie noch diesem Reichstage borgelegt werde. Auch in der elsaß-lothringischen Berfa s s u n g s f r a g e sind wir mit dem Reichskanzler einig. Dir wünschen, daß Verfassung und Wahlrecht im Reichslande in liberaler Weise umgestaltet werden, das wird nur zur Be- feftigung des Deutschtums führen. (Sehr richtig! b. d. Natl.) Tie nationalliberale Partei kann die Aenßerungen des Reichs, kanzlers über die Wirtschaftspolitik nur in allen Teilen unterschreiben.
Durch den Zolltarif und die Handelsverträge ist die deuffche Landwirtschaft aus schwerer Zeit befreit worden und durch die Kräftigung des inneren Marktes wurden ihr neue Absatzgebiete geschaffen. W i r halten an diesen Prinzipien fest. (Zustimmung b. d. Natl.) Ich begrüße eS, daß der Kanzler nicht den
Nachdruck das Bestreben, unsere sozialpolitischen Einrichtungen davor zu sichern, daß sie nicht zu Werkzeugen sozial- politischer Machtpolitik mißbraucht werden. (Sehr gutI recht- und bei den Natlib. Große Unruhe bei den Soz.) Auch in dieser Beziehung haben wir in fee- Versicherungsordnung Ihnen Vorschläge gemacht, und auch hier richte ich an den Reichstag die Bitte, daß er uns bei diesen Vorschlägen nicht im Stich lassen wird. (Beifall rechts und bei den Natl.) Ich komme zu einem weiteren. Die Reform unseres materiellen Strafrechts ist, wie bekannt, soweit gediehen, daß der Vorentwurf zu einem neuen Strafgesetzbuch von einer Sachverständigenkommission ausgearbeitet und veröffentlicht worden ist. Die Kommission ist der Ansicht gewesen, daß das geltende Recht in dem Kampfe gegen die aufhetzende und aufreizende Tätigkeit fanatischer Agitatoren keine genügende Hilfe bietet und hat deshalb
neue Bestimmungen gegen Aufwiegelung und gegen die
geprüft ist, daS daß d i e
zu dienen, haben wir alle ein Recht, aber auch die Pflicht. (Lebh. Beifall bei den Kons, und int Zentr., Zischen bei den Soz.)
Abg. Bassermann (Natl.):
Bei der Beurteilung der Reicksfinanzresorm kommt eS vor allen Dingen darauf an, ob die neuen Steuern dem sozialen Gedanken entsprechen. Das ist bei derReichsfinanz. reform nicht der Fall, und das vergißt das öffentliche Leben nicht von einem Tag zum anderen. Daß Fürst Bülow nach Ablehnung der Erbschaftssteuer nicht zur
Auflösung bc8 Reichstages
Kooperation mit der Sozialdemokratie
Nicht bloß theoretisch, sondern auch praktisch erörtert
(Hört hört! rechts), daß gerade in diesem Augenblick die Herren Sozialdemokraten sich vor die Herren von der Fort- s ch r i t tlich-n Volkspart«, hinstellen rnib «S Ihnen in« sagen: Von Eurer Monarchie wollen wir nichts wissen wir verlangen die Republik!
der sozialdemokratischen Presse, daß es lediglich niederer Pöbel, lichtscheues Gesindel gewesen sei, daS da hingelaufen wäre und Roheitsdelikte verübt habe. Aber unter den Verhafteten befanden sich einige vierzig Personen, die politisch oder gewerkschaftlich organisiert waren. (Zuruf der Soz.: Was ist daS gegenüber der großen Masse?) Aber selbst trenn die große Mehrheit als Janhagel, als Pöbel gelten könnte, dann würde da- mit doch bloß erwiesen fein, daß die Sozialdemokratie nicht, wie sie sich so häufig rühmt, sobald sie will diese Gesellschaftsklassen im Zaume halten kann. (Lärm der Soz.) Es ist doch auch natürlich, daß, werWtnd sät, Sturm erntet. (Sehr wahr! rechts.) Der Sozialdemokratie gilt die Macht der brutalen Zahl. Ihre Versammlungen, ihr Magdeburger Parteitag ist von diesem Kultus erfüllt. Damit wird in den großen Massen ein Dünkel groß gezogen, der sich bei ihren schlechten und schlechtesten Elementen in einer
wilden Auflehnung gegen die Staatsordnung
Beamten die allergrößten Anforderungen stellt.
Dieser Behauptung setze ich die öffentliche ! k e n n u n g entgegen, daß
die Polizei in Moabit ihre Pflicht getan hat. (Stürmische Bravorufe recht? und im Zentrum. Unruhe bei £en Sozialdemokraten. Ruse rechts: Ruhe da drüben! Erneuter Widerspruch bei den
Machtgelüsten einer Partei dienen, sondern über den Parteien stehen doch der Ruf nach Ausnahmegesetzen nicht solchen Machtgelüsten heraus erhoben,
links.) Der Kanzler hat darin unseren
für einen Aufwär^sbe. wenn Fürst Der Reichs-
Vorschläge zu Ausnahmegesetzen mache ich I h n e n n i ch t. (Beifall links.) Der Abg. Bebel hat in Mägde- bürg feinen süddeutschen Genossen sehr mit Recht auseinander, gesetzt, daß eS mit dem preußischen Staat so eine eigene Sache sei. (Sehr richtig! rechts.) Dieser preußische Staat läßt sich weder durch Demonstrationen, noch durch Zei- tungen, noch durch sonst etwas erobern. Was die Sozialdemokratie mit ihrer revolutionären Politik höchstens erreichen kann, das ist das, daß viele Menschen aus der von ihr byzan- tnisch umschmeichelten und aufgereizten Massen rnS Unglück gebracht werden. DaS deutsche Volk ist in seinem Kern gesund. ES kann von der Sozraldemokratie wohl verführt und erregt werden, aber ihre politischen Endziele und ihre wirt- schaftlichen
Utopien lehnt daS deutsche Volk in seinem Herzen ab.
(Beifall bei den Konservativen.) Unbekümmert um alle Agitationen und stets im Gegensatz zur Sozialdemokratie haben die Regierungen mit dem Reichstage eine soziale Gesetz- gebung geschaffen, die sehr viel weiter geht, als irgend eines anderen Landes der Welt. Wir werden und darin auch in Zu- fünft nicht irre machen lassen, aber die soziale Fürsorge im Interesse der wirtschaftlich Schwächeren, zu ihrem Schutz und ihrem Wohle hat mit der Stellung des Staate- zur Sozialdemo- kratre nicht das Geringste zu schaffen. Ebenso wie der Staat eS als seine Pflicht erkannt hat, diese Fürsorge zu treiben, ebenso ist e§ seine Pflicht, allen gesetzwidrigen und gewalt- s a m e n Angriffen auf seine Ordnung unter Anwendung s ■■ Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel mit nach
druckllcher Energie n i e d e r z u s ch l a g e n und diese Energte wird wachsen mit der Heftigkeit der Angriffe. (Lebh. Verfall bet den Kons.) v
den großen staatlichen Aufgaben, die der Erledigung harren, ge. sprachen werde. Daß diese Dinge trotz ihrer Wichtigkeit, die auch wir zu geben, in dem Widerstreit der Presse zurücktreten, das mag wiederum ein Beweis dafür sein, wie sehr die Erregung
Verherrf'chnng beaangener Verbrechen vorgesehen. Bei den weiteren Arbeiten wird werden, inwieweit es notwendig und möglich Strafgesetzbuch zu ergänzen, auch in der Richtung, persönliche Freiheit und das persönliche
,-Selbst» beftimmungS recht nachdrücklicher geschützt wird als bisher. (Lebhafter Beifall rechts. Lärmen der Soz.) Diese Erwägungen reichen in die Zeit zurück, wo sich die verbündeten Regierungen mit der Reform unseres Strafrechts zu beschäftigen begonnen haben. Man soll sich überhaupt nicht der Vorstellung hingeben, als handle ed sich bei diesen Dingen um Erscheinungen neuesten Datums. Mit Recht ist in der Presse in letzter Zeit daran erinnert worden, daß schon im Jahre 1895 Bennigsen hier im Reichstag erklärt hat, daß gegen die unterwühlende Arbeit der
geschritten ist, halte ich nach wie vor Fehler, und ich bin überzeugt, daß die toegung der Sozialdemokratie nicht erfolgt wäre, Bülow damals zu neuen Walllen geschritten wäre.
Sozialdemokratie Front gemacht werden müsse. (Hört, hört! rechts.) Er hat daran die Bemerkung geknüpft, daß, so wichtig auch alle anderen Gegensätze der bürgerlichen Parteien seien, und so berechtigte Wünsche und Beschwerden sie auch gegenüber den Regierungen hätten, das alles doch von verschwindender oder unter- geordneter Bedeutung sei gegenüber dem großen Kampf, den sie gemeinschaftlich zu führen hätten, die Parteien mit der Regierung verbunden gegen revolutionäre Agitation. (Hört, hört! recksts.) DaS war vor 15 Jahren. Smd die Verhältnisse in der Zwischenzeit besser geworden? Meine Herren, ich sage nicht, daß die Sozialdemokratie in der Zwischenzeit revolutionärer geworden sei — revolutionär ist sie immer gewesen. (Sehr richtigI bei den Soz.) —, aber der revolutionäre Ausdruck tritt mit brutalerer Deutlich- keit hervor. (Sehr richtig I) Der Abg. Bassermann gab neu« lich der Sozialdemokratie den Rat, wenn sie sich an bürgerliche Parteien annähern wolle, dann solle sie sich offen und ehrlich zur Monarchie bekennen. Ich fürchte, meine Herren, die Sozialdemo- kraten werden diesen Rat ablehnen. (Sehr richtig! rechts. Sehr wahr! bei den Soz.) — Sie sehen, ich habe recht. (Heiterkeit.) Die Sozialdemokraten, meine Herren, würden mit einem solchen Bekenntnis ihren Eharakter, der von Grund aus antimonarchisch ist, verleugnen. (Sehr richtig! bei den Soz.) Sie geben das wieder
— wie Ihnen denn überhaupt niemand — ich jedenfalls nicht__
ben Vorwurf machen wird, daß Sie aus Ihrem Herzen eine Mörder- grübe machen. Meine Herren, es ist doch wirklich bezeichnend, daß
Augenblick, wo die am meisten linksstehende bürger- ucye Partei Dte
im großen und ganzen eine Einigung noch zustande kommen wird. Dasselbe hoffe ich auch bezüglich her
ber ht Magdeburg nrbl et orbi her- ?ut' daß bie Sozialdemokratie unter der Parole der Re- L? Ochsten Wahlkampf marschieren würde, hat der FES??! Nebknecht auf feiner Rundreise in Amerika Tehntinert, indem er sagte: jedermann in Deutschland wisse es, c5 bald dahin bringen würde, daß viel, leicht ebenso über Nacht wie in Portugal die deutschen n« n toeggebtafen toütben. (Hört! Hört! rechts.) Nach diesen Aenßerungen ist ja bann wieder allerdings der Herr Lieb- taecht von fernen Illusionen über Amerika etwas zurückgegangen und hat sogar Heimweh empfunden. (Heiterkeit.) Aber ich /urchte. wenn Herr Liebknecht zurückgekehrt fein wird, wird er lebt bald
bie Magdeburgische Sprache
lSehr richtig! rechts.)Es ist notwendig, daß unser ub^ die Ansichten und Absichten der Sozialdemokratie klipp und klar Bescheid weiß. (Sehr richtig! b. d. Soz) Darin werden mir auch diejenigen zustimmen, welche der Ansicht sind, daß man ben Kampf gegen dte Sozialdemokratie nur auf geistigem Boden Wen dürfe. Denn gerade den Verfechtern dieser Ansicht muß daran gelegen fein, daß diejenigen Volksklassen, die sich vor der Sozialdemokratie bewahren wollen, nicht im unklaren darüber DieUien, wo hinaus die Sozialdemokratie eigen t- jJ $ 1005 fte Neber heute als morgen verwirklichen
bte ^cht ^tte. (Sehr richtig! rechts.) In Magdeburg hat bte Sozialdemokratie das Selbstbestimmung^.
^?fIenJiarrbrau6cn 611 Spitze ihrer Taktik und Politik gestellt. Diese Massen werden von Jugend auf darüber belehrt, in allen Einrichtungen unseres Staates und unserer Gesellschaft ?“_r wC^,toJhln^n ?U Eicken zur Entrechtung und Knechtung des Arbeiters. Wundert man sich da, daß die Köpfe diese?
Ä bc™ 3nf|in,,e ihnen souveränes ¥ i n 3 t> ftnb. Seife werden, wenn Sie sic so bearbeiten? (Sehr evtl rechts.) Die Taten des Menschen sind ein- Folge der in ihm lebenden Ideen. (Heiterkeit links.) Wer den Mafien predigt, daß es erst dann gut werden kann, wenn das Bestehende -er- kmnmert und Sofort wird, der ist mit schuld und tragt an der Schuld mtt, (große Unruhe links), wenn di- Mafien die Kon. f-guenz-n ziehen. (Zustimmung rechts.) Deshalb bin ich auch der Ansicht, daß
vorzubereiten. Die Stimmung, die in Moabit durchgebrochen fft, haben Sie gewollt, auf die arbeiten Sie planmäßig hin. (Sehr richtig! rechts.) Daß Ihnen der Anlaß, der Zeitpunkt und auch die Verwüstungen des Moabiter Zauberlehrlings nicht passen, ändert am Kem der Sache gar nichts. (Lebhafte Zustimmung rechts, stürmischer Widerspruch b. d. Soz.) Sollen wir — damit komme ich auf die ursprünglichen Ausführungen zurück — um deswillen unsere Z u ■ flucht zur Ausnahmemaßregel nehmen? Liegt bie Sache wirklich so, daß wir eingestehen müßten, bie staatliche Macht könne sich mit Hilfe beS gemeinen Rechts unb des gemeinen Gesetzes der in ihren Zielen gesetzwidrigen Machtpolitik der Sozial- demokratie nicht mehr erwehren? Fürst Bülow hat mehrfach vor diesem hohen Hause erklärt, daß Reich und Staat, daß Mon- archie und Gesellschaft bei furchtloser Anwendung der vorhandenen gesetzlichen Mittel in der Lage seien, jeden Versuch des Umsturzes niederzuhalten. Derselben Ansicht bin auch ich.
3$ habe in meinen Ausführungen auf bie Arbeiten hinge, toiefen, die uns für die Gegenwart unb für die nähere Zukunft bevorstehen. Diese Arbeiten, die doch schließlich dem Leben der Nation seine Richtung geben, tragen nichts in sich, was sich als Tendenz zu einer rückschrittlichen Bewegung charakterisieren müßte. Wenn Sie diese Aufgaben durchaus nach dem Schema rückschrittlich oder freiheitlich registrieren wollen, so wird jedenfalls das erstere nicht zutreffen. Die Einheit unseres Rechts, die stärke des Heeres, die Schaffung der deutschen Flotte,^ die Sozialpolitik und die wirtschaftliche Gesetzgebung — "^Zentrum und Liberalismus, ihrer aller Arbeit alUr Verdienste Hecken darin. Nur durch
die Sozialdemokratie moralisch mit verantwortlich ist an den Exzessen von Moabit.
rechts. Unruhe links, ein Zuruf: Der Reichskanzler greift tn ein schwebendes Verfahren ein!) Wenn ?^’cn .'na^ das unangenehm ist, dann hätten Sie nicht
ES?«? Gelegenheit berühren müssen. (Unruhe links. Abg. rCt^Cn ^te doch von Ihren Kriminalbeamten!) Der Aba. Scheidemann war es, der gestern die Sprache auf Moabit gebracht ®ei£ nötigt, baranf -inzug-hen.
m rT ?d’elbemann M gesagt, daß er gewifiermaßen bie rooaMer Vorgang-zu neun Zehnteln auf bas Santo bet Polizei, spitzet unb Arbeitswilligen sehe. Die Moabiter Vor. gange habe» sich ebenso wie nachher bie Unruhen in Bremen
^'b-r-i°n zwischen Streikenben unb Arbeitswilligen entwickpss - .. V
____ _________ ________ daß bie bestehenben Gesetze gegen revolutionäre Bestrebungen mit voller Energie unb ganzer Kraft zur Anwen- bung gebracht werben sollen. Zu ben in letzter Zeit gepflogenen Erörterungen ber konservativen Presse unb ber konservativen Korrespondenz über die Notwendigkeit neuer Gesetze gegen die Sozialdemokratie und zur Befestigung von Staat und Gesellschaftsordnung möchte ich auch an die Vorgänge vor 15 Jahren bei der Umsturzvorlage erinnern. Mit wachsendem
jetzt schon eine ganze Reihe von Urteilen gefällt. Die Sucht, au5 den Moabiter Vorgängen ein aufsehenerregendes einheitliches Ganze zu machen, halte ich für schädlich. Gerade wer auf dem Standpunkte steht, daß die bestehenden Gesetze aufrechterhalwu werden sollen, ber muß auch mit Energie auf die schleunige Vollziehung dieser Gesetze bringen. (Sehr richtig!)
Man kann sich beS Einbrucks nicht erwehren, baß bei ben
Moabiter Exzeffeu
nicht bie entsprechenben Maßnahmen cmgewanbt wurden. D i e Feuerspritze wäre daS wirksamste Mittel gewesen. Aber die konnte nicht angewenbet werden, weil sie — städtisch ist. (Heiterkeit.) Wir müssen dem Schatz se kr e tär daS Lob -wllen. er sich mit Energie der Aufgabe unterzogen hat, den zieren. Wäre daS früher immer so gehandhabt
।Jö^re die Finanzplage vi«.üeicht nicht so trostlos ge- Finanzreform notwendig wurde. (Sehr richtig! tn Etat steckt bereits eine Art Finanzreform-
umsctzt. (Sehr richtig! reckits.) Mit der Hagel-Theorie ist es also nichts. Der
Verhetzung ber sozialdemokratischen Presse beigetragen. Wer den „Vorwärts" lieft, der muß sich sagen, daß seine Artikel in solchen kritischen Zeiten die Massen leicht dahin bringen können, die bei ihnen in jener Stadtgegend ohnehin vorhandene Abneigung gegen die Polizei zu steigern. Solche Ser- hetzugen gegen Arbeitgeber und Arbeitswillige müssen solche Resultate zeitigen, namentlich wenn man in Rechnung stellt, daß der Janhagel dann auch immer gleich zur Stelle ist und Cel ins Feuer gießt. Davon, daß die Polizei dieSache - rovo« ziert hat, kann gar keine Rede fein; im Gegenteil, sie ist langsam und zögernd vorgegangen, vielleicht sogar zögernder, als es der raschen Beendigung jener Szenen dienlich war, ^Sehr richtig! rechts.) ES wäre ater erwünscht, wenn solchen Straftaten die Sühne möglichst bald auf dem Fuße folgte. Ja diesem Falle haben aber die Verhandlungen eine Ausdehnung gewonnen, daß sie schließlich den Eindruck eines fteuerlofen Schiffes machen. DaS ist nicht bloß die Schuld des Verfahrens, andern auch der Behörde, die diese Fälle kombiniert hat. (Sehr richtig!) Haben wir denn überhaupt Ruhe geerntet bei dem großen Prozeß Eulenburg, Schönebeck usw.? Aber dort handelte es sich wenigstens um einheitliche Prozesse, wahrend hier gar keine zusammenhängende Kontravention vorliegt. Hätte man die Fälle einzeln vor daS Schöffengericht unb vor bie Strafkammer gebracht, bann wäre
lvärts" hat sie beshakb auch bald verlassen und an ihre Stelle die Provokationstheorie gesetzt, genau so, wie gestern der Abg. Scheidemann. Danach sollen die Moabiter Unruhen künsi- lich von der Polizei, womöglich nach einem allgemeinen Plane und auf höhere Weisung angeregt worden sein. DaS ist eine willkürliche, unerwiesene, unwahre und unsinnige Behauptung. (Großer Lärm unb Oho-Rure her Soz. — Abg. Stücklen ruft: „Wollen Sie die Zeugen beeinflussen? — Lärm rechts.) Ich hätte nicht über die Moabiter Vorgänge gesprochen. Ich tat eS nur, weil der Abg. Scheidemarm die Sache angeregt bat (Lärm und Zurufe der Soz. — Präsident Graf Schwerin- Löwitz: Ich^ bitte, ben Reichskanzler ruhig anzuhören, unb ihn nicht fortwährend) zu unterbrechen.) Wenn Sie glauben, baß bie Polizei Freude an der Sache hat, so ist das unsinnig, verzeihen Sie das harte Wort, da der Dienst in Moabit an die Geduld der

G» erschein* tmf fragAch, db M< neuen Steuern hn Be- harrungSzustanb wirklich, wie veranschlagt, 415 Mill. M. erbringen werden. Bei einzelnen Steuern zweifelt ja der Schatzsekretär selbst schon daran. (Sehr richtig! links.) Wir bedauern eS nach wie Var lebhaft, daß man dem Gedanken einer
Wehrsteuer
ablehnend gegenübersteht. Wir haben die Notwendigkeit der 500 Millionen Mark neuer Steuern immer anerkannt. Aber wir haben verlangt, daß neben den Konsumsteuern in Höhe von 400 Mill. M. auch 100 Mill. M. durch Besitz steuern aufgebracht werden, und damit standen wir auf dem Boden der Regierungsvorlage. Jetzt sucht man es so darzustellen, als ob wir keine positiven Vorschläge gemacht hätten. Aber das Volk täuschen Sie damit nicht, und selbst in gut konservativen Kreisen hat man daS Verhalten des schwarz-blauen Blocks scharf verurteilt. Die schärfste Kritik aber bilden
die Wahlresultate in Lyck-Oletzko und in Labiau-Wehlau
Diese letztere Wahl zeigt ganz deutlich, daß ein Zufluß von bisher konservativen Wählern zum LiberaliS- üiul erfolgt, der nur auf das Konto der Finanzreform zu sehen ist. Die großen Gesellschaften überwinden jede Steuer kraft ihrer Kartells und ihres Kredits; da aber, wo Steuern auferlegt werden, die Schwierigkeiten und Erhebung Hervorrufen, leiden die kleinen und mittleren Betriebe besonders schwer. (Sehr richtig! links.)
Die geftlegung der Armeeverhältnisse in einem Quinquennat
Salten wir für richtig. WaS wir vermissen, daS ist, daß die dritten Bataillone für die neuen Regin enter nicht verlangt werden. DaS gleiche gilt von dem alten SchmerzcnSkinde der Armee, der Auffüllung der Bataillone mit Kompagnien. Nur 18 Bataillonen ist die vierte Kompagnie zugebilligt. Rückständig Snb wir Frankreich gegenüber in bezug auf oie reitende
rtillerie. Gänzlich leer gehen die Pioniere aus. Nähere Aufklärung werden wir ja hier wie bei den anderen Punkten in der Kommission bekommen müssen. In Sachen des
Tempelhofer Feldes
nimmt der Kriegsminister erfreulicherweise in staatsrechtlicher und finanzieller Hinsicht einen richtigen Standpunkt ein. Was aber der Frage die große Bedeutung gegeben hat, das ist auch der soziale Gesichtspunkt (Sehr richtig.), die moderne Woh- nungShvgiene. Erneut lege ich dem Kriegsminister ans Herz, die Offiziere in den Grenzgarnisonen nicht zu vergessen und sie nicht zu lange in den zum Teil elenden Garnisonen sitzen zu lassen. (Sehr richtig.) Ferner eine gleichmäßige Einberufung in die Kriegsakademie und vor allem das Augenmerk nicht zu verlieren bezüglich der Exklusivität des Offizierkorps. (Lebhafte Zustimmung links.) Wir haben tatsächlich zwei Kategorien von Regimentern. (Sehr wahr.) Der Staatssekretär der Marine hat mit zielbewußter Arbeit und großer Zähigkeit
die deutsche Flotte
auf die Höbe gebracht. Die Organisation der Flotte schreitet in jeder Beziehung vorwärts. Die deutsche Flagge zeigt sich jetzt tn den Auslands st ationen häufiger als früher und das muß weiter geschehen. In den Kolonien ist der Ausbau der Selbstverwaltung zu wünschen, besonders in Südwest. Die Bemerkungen des Abg. Speck über die Ostmarkenreise der süd- und westdeutschen Abgeordneten müssen wir zurückweisen. Wir haben alle Anerkennung für die glänzende Durchführung der Ansiedlungsidee, die wir dort geseben haben.
Der neue Herr des Au Sw artigen Amts, Herr b. Kiderlen-Wächter, kann sich freuen über den Empfang, den ihm die deutsche Nation bereitet hat. Mit Befriedigung seben wir die Leitung deS Auswärtigen Amts in den Händen eines erfahrenen Diplomaten, der das Ausland und besonders den Osten kennt. Die
deutsche VündniStrene
bat sich in der österreichischen Balkanpolitik bewährt und wird anerkannt. Der deutsche Kaiser hat sich seit Antritt seiner Regierung als Friedensfürst erwiesen, aber nicht gezögert, sich in der Frage der Annexion Bosniens und der Herzegowina an die Seite Oesterreichs zu stellen. Der Eindruck der Festigkeit der deut- f-cben Politik und des festen Zusammenwirkens der beiden großen .Kaiserreiche ist auch in Italien an Regierung und Volk nicht spurlos vorbeigegangen. Der
reale Wert deS Dreibundes, die starke Rüstung der beiden Staaten ist darnit den Italienern vor Augen gerückt. Die
Beziehungen zu Rußland find durch die Sozialdemokratie nicht verbessert worden. (Sehr wahr!) Die Ungebärdigkeit, mit der die Sozialdemokratie den Zaren, der mit seiner kranken Frau al? Gast des deutschen Volkes in Friedberg weilte, entgegenkam, übersteigt an Pöbelhaft igkeit alles. (Lebhafte Zustimmng.) Ich weise darauf hin. wie sehr da§
republikanische Frankreich und das parlamentarische England aufdierussischenBeziehungen Wert legen, nicht um der blauen Augen der Russen wegen, sondern wegen der Erhaltung des Weltfriedens und wirtschaftlicher Vorteile. Es ist eine Kurzsichtigkeit ersten Ranges,, wenn die Sozialdemokratie den Souverän eines großen Volkes in dieser Weise anvobelt, und den Widerhall haben wir ja in der russischen Presse gehört. Die Besserung der Verhältnisse int Orient begrüßen wir und sind unserem Botschafter in Konstantinopel bankbar. daß cS ihm gelungen ist, zu dem jungtürkischen Regime die guten Beziehungen aufrecht zu erhalten, die er zu dem früheren Regime gehabt bat. Die deutsche Politik tn Marokko hat keine glän-enden Resultate gezeitigt, jedenfalls ist die Souveränität von Marokko nicht festgehalten worden. Wir bitten den Staatssekretär um
Aufschluß über die französische Expedition nach Agadir. Anerkennen müssen wir die Energie, mit der die Brüder Mannesmann an ihrem Recht fcstgehalten Huben. ES kommt dabei nicht so sehr ihr Geldinteressc in Frage, als vielmehr daS Interesse der deutschen Industrie überhaupt.
Dem Abg. Speck danken wir dafür, daß er zur Sammln n g a e b la s e n hat aber der Zeitpunkt dazu war nicht sehr glücklich gewählt. In der Zeit der Antimodernisten- beweguntz und der Borromäus-Enzyklika, die ja so große Aufregung hervorgerufen hat, kann uns
ein Bündnis mit beut Zentrum
nicht erwünscht erscheinen. (Sehr richtig! links.) Nicht nur bie Reichsfinanzreform ist es, die Unmut im Volke hervorruft. Auch mit unserer Bureaukratie ist man im Volke nicht zufrieden, weil man das Gefühl hat, daß sie nicht in allen Teilen der großen Entwicklung des Deutschen Reiche? gefolgt ist. Die Verwaltung durch unsere Beamtenschaft steht nicht auf der Hohe, und wenn die Konservativen in Labiau-Wehlau nicht nur feinen Zuwachs son- dern sogar eine Abnahme erlitten haben, so ist ganz gewiß die Veranlassung darin zu finden, daß es der Bevölkerung über ist, daß die Landräte und andere Beamten sich auf einen einseitigen politischen Standpunkt stellen. (Stürmischer Beifall links.) Ich bin aus Ostpreußen ausdrücklich gebeten worden, daS hier festzustellen. (Hört! Hört! links.) .
Auch Freiherr von Zedlitz, der erst kürzlich tn boller geistiger und körperlicher Frische seinen 70. Geburtstag gefeiert hat, wozu wir ihm alle gratulieren, hat bedauert, daß politische und soziale
Einseitigkeit in unserem Beamtentum
-roßgezogen wird. Der Reichskanzler wird sich ein hohes Verdienst erwerben, wenn er dafür sorgt, daß die politischen Beamten bei den Wahlen ihre Hand auS dem Spiele lassen. (Lebh. Beifall auf der ganzen Linken.) Nun ist die politische Lage gewaltig übertrieben worden. Man hat gesagt, wir feien fchon mitten in dec Revolution. Unwillkürlich bat man an die Tage von Jena zurückgedacht. Auch damals setzte eine große 9k- formbewegung ein. Mit seiner liberalen Reform hat der Freiherr von Stein das Vaterland gerettel. Auch damals war das Volk boll Unzufriedenheit über die ungleiche Behandlung der verschiedenen Stände. Auch unser Parteifreund Treitschke hat dad ausgeführt. Ich glaube nicht an das Anwachsen der roten Flut, die die „Norddeutsche Allgemeine" prophezeit hat. Sollte eS aber wirklich der Fall sein, so wäre das ein Grund noch mehr, um mit einer Periode der inneren Reformen anzufangen. Hier mußte mit einer sozialen Ausgestaltung der unzulänglichen Reichsfinanzreform, mit einer
neuen Wahlreform, unter Neugestaltung der Verwaltung begonnen werden. Wir leben in einer Zeit, in der die Gegensätze aufeinanderplatzen. Die Städte wachsen heran, e5 gibt Kampf und Streit zwischen den widerstrebenden sozialen Schichten, zwischen den großen Orgam- sationcn der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Man wird diese Gegensätze allerdings durch Gesetz auch nicht and der Welt schaffen. Wir haben ein tüchtiges Volk das vorwärts strebt. Wir müssen danach trachten, seinen Unmut Über die Fehler, die gemacht worden sind, zu mildern. Ich erinnere an da§ Wort des Rektors Erich Schmidt' das er bei der Universitätsfeier auS.prach, und worin er die Notwendigkeit einer freiheitlichen Entwicklung betonte. Wir werden nur daS erreichen, was wir erstreben, wenn Thron und Volk treu zusammen stehen. (Lebhafter Beifall.)
OMt'hSfanUer v. V-ihmann KoNweq:
Ich will eS nach den Ausführungen deS Dbg. Bassermann nicht unterlassen, da er ausführlicher über Fragen der auswärtigen Politik gesprochen hat, meinen Darlegungen über die innere Politik auch einige Bemerkungen über auswärtige Fragen hinzuzufügen. Dabei will ich heute kein allgemeines Expose über unsere äußere Politik geben, sondern mich auf die Fragen beschränken, die auS der Mitte des Hauses aufgeworfen sind. Ich will es aber nicht unterlassen, bei Veant- Wortung dieser Frage meinen Dank den Staatsmännern der beiden Verb und et en Mächte auSzu- sprechen, die in ihren Parlamenten unseren Beziehungen warme Worte gewidmet haben. (Beifall.) Ich schließe mich Ihnen voll an, denn ich finde in ihnen bestätigt, WaS mir die Herren in 'reundschastlicher Unterhaltung hier und in Florenz gesagt haben. Der Abg. Bassermann ist auch auf die
Marokkofrage
zu sprechen gekommen; ich will im Augenblick darauf nicht eingehen, weil daS Vorgehen eines französischen Schiffes nach Agadir bisher noch keine amtliche Aufklärung gefunden hat. Sie werden nicht daran zweifeln, daß wir unsere Rechte und die Rechte der deutschen Untertanen schützen werden. Im übrigen möchte ich zur marokkanischen Frage die weiteren Ausführungen dem Staatssekretär des Auswärtigen, sei es für heute, sei eS für einen der folgenden Tage, Vorbehalten. Ich habe noch die Antwort auf eine Frage nachzuholen, die Herr v. Richt* hofen gestern bezüglich der
türkischen Anleihe
an mich gerichtet bat. Die.Türkei bet sich bekanntlich zur Deckung ihrer finanziellen Bedürfnisse zunächst nach Paris gewandt.^ Nachdem die von uns mit wohlwollender Neutralität begleiteten Verhandlungen im letzten Augenblick wegen Schwierigkeiten gescheitert waren, die zum Teil wohl auf politischem Gebiete lagen, wegen Bedingungen, die die Pforte nicht für annehmbar hielt, hat sich die Türkei nach Wien und Berlin gewandt. ES hat sich alsbald anS deutschen, österreichischen und ungarischen Groß- banken ein F i n a n z k o n s o r t i u m gebildet, mit dem die Türkei binnen kurzer Frist ein Vorschußgeschäft über 6% und eine Anleihe über 11 Millionen abschloß.
Ich glaube, ich kann darauf verzichten, auf die Einzelheiten dieser Finanzoperation einzugehen. Betonen möchte ich nur, daß die Kaiserliche Regierung diese Finanzverhandlungen mit ihrer Shmpathie begleitet bat. Sie hat das aus der praktischen Erwägung getan, daß Deutschland durch ein Entgegenkommen gegenüber dringlichen finanziellen Bedürfnissen der Türkei gleichzeitig feine bewährte auf die Aufrechterhaltung des Friedens und des StatuSguo im Orient gerichtete Politik einen toefent- lichen Dienst leistet. Zur Pflege dieser Politik gehört in erster Linie eine kräftige türkische Regierung, stark genug, um die Ordnung im Innern zu gewährleisten und nach außen Achtung einzuflößen. Die türkische Regierung hat sich dieser Aufgabe bisher mit großer Hingebung und erfreulichem Erfolge gewidmet. ES erfchien dadurch gerecht und billig, aus wirtschaftlichen und aus politischen Gründen, daß wir der türkischen Regierung bei der Ueberwindung der sich aus ihrer finanziellen Situation er- gebenden Schwierigkeiten zur Seite standen und ihr damit die Mittel boten, daS Werk dec Konsolidierung weiter zu pflegen.
liebet unsere Beziehungen zu England und angebliche Verhandlung mit diesem über eine vertragsmäßige
Beschränkung der Rüstung zur See muß ich zunächst hervorheben, daß eS Wohl publici juris ist, daß die Großbritannische Regierung wiederholt dem Gedanken Ausdruck gegeben hat, eine vertragsmäßige Beschränkung der Flottenrüstung herbeizuführen. Diesen Gedanken hat die englische Regierung bereits in der Konferenz im Haag geäußert. Seitdem hat England diesen Gedanken wiederholt erneuert, ohne jedoch Anträge zu stellen, die für uns einen Anlaß zur Ablehnung oder Annahme geben könnten. Wir begegnen uns mit England in dem Wunsche, Rivalitäten inbezug auf die Rüstungen zu vermeiden und haben dem in den unverbindlichen, aber von freundschaftlichem Geiste getragenen Verhandlungen Ausdruck gegeben. Die Aussprache hierüber und die darauffolgende Verständigung über die beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen gab Gelegenheit zur
Beseitigung deS gegenseitigen Mißtrauens bezüglich der Rüstungen zu Wasser und zu Lande. Der Gedankenaustausch dürfte eine Garantie bieten für die friedlichen Absichten auf beiden Seiten, und zur Beseitigung deS Mißtrauens führen, das sich zwar nicht zwischen den Regierungen, aber in der öffentlichen Meinung vielfach geltend gemacht hat. Endlich hat der Abg. Bassermann über unsere Verhältnisse zu
Rußland gesprochen. Die Entrevue ist, wie Ihnen schon auS der Presse bekannt geworden ist, harmonisch verlaufen.
Das gleiche gilt auch von den Besprechungen der Vertreter der beiderseitigen Regierungen. Es ist selbstverständlich, daß auS solchen Besprechungen vielleicht in der Presse, aber nicht in der Wirklichkeit, welterschütternde Umwälzungen hervorgehen. Aber auch wenn keine solche Umwälzung stattfindet, so gibt es dabei doch reichlich Gelegenheit zum Gedankenaustausch zwischen den Vertretern her beiderseitigen Kabinette. Der Wert, den ich vornehmlich in derartigen Besprechungen erblicke, besteht darin, daß sich die Leiter der Politik persönlich kennen lernen und daß eS ihnen möglich ist, den durch die Botschafter und Gesandten vorbereiteten Gedankenaustausch zusammenzufassen. Als
Resultat der lebten Entrevue möchte ich betonen, daß von neuem festgestellt wurde, daß sich die beiderseitigen Regierungen in keinerlei Aktionen einlassen werden, feie die Spitze gegen feen anderen richten.
Die Entrevue bot Gelegenheit, zu konstatieren, daß Deutschland und Rußland gleichermaßen Interesse an der Aufrechthaltung des Status qtto auf dem Balkan und überhaupt int nahen Orient haben und keinerlei Politik unterstützen werden, von welcher Seite sie auch auSgehen möge, die auf Störung des status quo ausgeht. Bei der Entrevue wurde auch offen und frei gesprochen
über die beiderseitigen Interessen in Persien
und wir sind unS in dem Gedanken begegnet, daß die gemeinsamen Interessen die Wiederberstellung geordneter Verhältnisse in jenem Lande erhalten. Wir müssen wünschen, daß unser Handel mit Persien nicht gestört werde und sich weiter entwickle. Rußland muß aber neben feinen Handelsinteressen als Grenzennachbar noch besondere Wünsche für die Sicherheit in den seinen Grenzen zunächst liegenden Teilen Persiens haben. Wir mußten zugeben, daß Rußland einen besonderen Einfluß auf Nordperfi en geltend machen muß und haben seinen Ansprüchen auf Konzessionen vdn Eisenbahnen, Telegraphen und Straßen zugestimmt, damit eS seinen Aufgaben als Grenznachbar gerecht werden kann. Rußland hat nicht nur u n se r e m Handel kein Hindernis in den Weg gelegt, sondern auch den Ansckstitz für feine Zusubr nacb Persien, soweit sie über Bagdad geht, erleichtert. Außer diesen allgemeinen Fragen wurden eine Reihe von Detailfragen erörtert, wobei sich eine U e b e r e i n - stimmung über alle Fragen ergab. DaS Ergebnis der Unterredung kann ich kurz dahin zusammenfassen, daß da und dort scheinbare Mißverständnisse beseitigt wurden und daS alte vertrauensvolle Verhältnis zwischen uns und Rußland gestärkt und gekräftigt wurde. (Lebhafter Beifall.)
Abg. Dr. Wremer (Vp.):
Der Reichskanzler hat wiederholt die Mahnung an unS gerichtet, alles Trennende zu vergessen imb wieder praktisch mit« zuarbeiten. Wir sind zu praktischer Arbeit stets bereit, d i t Sünden der Vergangenheit aber bleiben bestehen- Große Verbitterung hat sich der Gemüter de? Volke? bemächtigt. An der ReickSversickerungSordnung arbeiten wir mit Eifer mit, um daS Zustandekommen her wichtigen Vorlage möglichst zu fördern. Für die Witwen und Waisen hat der Reichskanzler etwas volltönende Worte gefunden. Wenn nur die Witwen unb Wailen später nicht wieber enttäuscht werben! Wie steht's mit ber Privatbeamtenversicherung? Haben bie Pessimisten reckt, daß sie Widerstand im Sckoße der Regierung gefunden hat? (Hört! Hört!) Unb Elsaß-Lothringen? Wir sind einigermaßen gespannt auf bie Vorlage. WaS werden Konservative und Zentrum zu dem allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrecht sagen, für daS man die Preußen nicht reif halt! Oberhaus, Pluralwahlrecht werben natürlich Miberstand finben. Wir wollen auS dem ReichNland einen selbständigen Bundesstaat machen. Vielleicht gibt der Reichskanzler hier eine Erklärung über den Stand der
preuylschen Wahlrefse«
ab. T®er Reichskanzler wendet fick lächelnd zu seinem Unterstaatssekretär Wabnschafle.) Wie stellt er sich zu dieser Aufgabe, die in ber Tbronrebe von 1909 als die wichtigste bezeichnet 'worden ist? Er erklärte, er halte an der bisherigen Wirtschaftspolitik fest. Von ihm haben wir nichts anderes erwartet. „ „ _
Wir wollen eine schrittweise Herabsetzung der agrarischen und industriellen Zölle. Der Kanzler hat eS unterlassen, auf die S ch 5 d i g u n g e n dieser .bewährten- Wirtschaftspolitik hinzuweisen (Sehr wahr! links), dieser Verteidigungspolitik. Wenn schon Herr Bueck, der Hochsckutzzöllner, im Zentral- verband deutscher Industrieller eine Herabsetzung der Lebens mittelzölle für notwendig erklärt, bann sollte auch ber Reicks- kanzler daraus feine Schlüsse ziehen. Der Reichskanzler meint, der Rausch bet tievorstehenben Wahlen werde verfliegen und
eine Götterdämmerung
werde nicht folgen. DaS glaube ich, wir find fck stewöbnt messe D a m m e r n n g als Götter zu haben. (Heiterkeit.) Aber glaubt der Reickskanzler, daß sich daS deutsche Volk nur mit Fragen der Wehrmackt beschäftigt? Wie denkt er fick die freiheitliche Entwicklung deS Staatslebens, den konstitutionellen Ausbau deS Verfassungsrechts? Wir legen den größten Nachdruck darauf. In konstitutionellen Fragen ist der Reichskanzler bei der Besprechung der
Königsberger Kaisetrede
hinter der Linie, die sein AmtSvoraanger feffaelegl ssat, zurück- gewichen. (Sehr wahr! links.) Wie denkt Fürst v. Betss* mann-Hollweg (Große Heiterkeit: der Reichskanzler schüttelt lackend den Kopf) die Durchführung der Gleichberechtigung ber Staatsbürger? Ich glaube es ihm, daß er kein
Parteikanzler
sein will. Aber die Taten während seiner Kanzlerschaft passen bisher wenigstens ausgezeichnet in den blaufchwarzen KurS hinein. Für das Treiben der Landräte hat er kein verurteilendes Wort, er hat sie sogar in Schutz genommen. Die Vorgänge beim Wahlkampf in Labiau-Wehlau fprechen. doch eine deutliche Sprache. Ich würde von einer Paschawirt- schast sprechen, wenn ich nickt befürchten müßte, einen modernen türkischen Pascha mit einem solchen Vergleich zu beleidigen. (Heiterkeit.) Ich hoffe, daß das Vertrauen von mehr als 8000 Wählern und die freudige Zustimmung weiter Volkskresse, im Lande dem neuen Abgeordneten eine Genugtuung bereiten werden für die Vcrunglinwsu ngen unb Kränkungen, bie eine fkruvellose, jeher Ritterlichkeit bare und verlorene Agitation einem Ehrenmann zugcfügt hat. (Lebhafter Beifall links.)! Ick nehme mit Genugtuung Akt von der Erklärung be§ Reichskanzlers, baß er Vorschläge zu Ausnahmegesetzen gegen bie Sozialdemokratie nicht macken wolle. Ick hoffe, er wird auck Diderstanb leisten, wemi Vorschläge von anberer Seite gemacht werben, wie wir e? hier schon erlebt haben. Er sprach auck von einer Kooperation ber Sozialbemokraten imb ber fortschri tt l i cken 'Volkkvartei. (Dbg. Hehbebranb^ Sehr richtig!) Diese Tonart, bie ber Reichskanzler angeschlagen hat, ist ganz nach reaktionärem Sinne unb nach dem
Rezept der „Kreuzzeitung".
Ich finde da§ einigermaßen lächerlich, denn der Reichskanzler weiß ganz genau, daß die Volkspartei eine Gegnerin ber Sozial- bemokrcktie ist und daß sie es bleiben wirb. Unsere Geschichte zeigt beutlich die bestehenden Meinungsverschiodeiihesten, besonberS hinsichtlich des KlassenkampfeS. Die Ausschreitungen in Moahit billioen auch wir nickt, aber ick wundere mich, baß ber leitende Staatsmann so eingehend und ausführlich über Vorgänge gesprochen hat, über die der Vrozeß noch gar nickt abgeschlossen ist. (Lebhafte Zustimmung links ) Man halt ja immer uns Mgeordneten vor, daß wir in ein schwebendes Verfahren nicht eingreifen fallen. WaS den Abgeordneten gegenüber gilt gilt auch dem Regierungsvertreter gegenüber und in erster Linie für den Reichskanzler. (Bestall links.) Er hat der Polizei ein gutes ZcuchstS ausgestellt. Warten wir ab, wie der Vcozcß ausläuft. Jedenfalls ist die anfänglich günstige Stimmung.für die Polizei doch ein wenig erschüttert worden durch die obsektiven imb anscheinend zuverlässigen Bekundungen, die im Prozeß gemocht wurden. Wer Wind sät, wirb Sturm ernten, sagte her Reichskanzler. Gewiß, aber der Sturm draußen im Lande ist durch eine falsche und berkßrfe fierboramtfen worden.
Auch der Kanzler und die Mehrheit des Hauses werden fick durch die Moabiter Vorgänge nicht freiwaschen können von der
Mitschuld on der Finanzpolitik.
Herr Werniuth hat kein Wort des Bebauern? gehabt, daß ein Hauptstück bet Finanzreform, bie Erbschaftssteuer, aus ihr tiefet-

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vm die Fmaqzreform drehte sich nicht um bre Anzahl der Millionen, sondern um ihre Aufbringung und Ber. auf die Steuerzahler. Der Redner erörtert- die finan. ?7'ung<m der^ Finanzreform. Eine merkwürdige Her. ltellung des Gleichgewichts, wenn dazu eine 100 Million-Anleihe er- fo»erM ist! Dabei waren die Ausgaben des neuen Quinguen. natS schon bei der ftrnanzreform eskomptiert. Dazu kommt — wenigstens vorläufig müssen wir damit rechnen —das Fortbestehen deS Umsatzstempels, - 0
eine nette Finanzreform. \
l^c Leistungsfähigkeit der Industrie wird durch die neuen Steuern aus eine schwere Probe gestellt. lTn§ hat aber vor allem das U n °
* 1 a le und die Ungerechtigkeit der Steuerreform zu ihrer Ablehnung bestimmt. Tas Verlangen nach ^Aufklärung" hatten wir bisher nur aus konservativem Munde gehört- reht erhebt es auch Herr Speck. Die Aufklärungsarbeit der Zen- trumskavläne scheint also noch nicht zu genügen. Herr Speck sprach bon .Selbstlosigkeit". Ach, du lieber Himmel!
/ ^oraricr und Zentrum r'm Glorienschein der Selbsostgkeit!
^Heiterkeit.) Wie damals, als Herr Speck in der Finanzkom- Mission eme V erewigungderLiebeSgabe und dabei noch rur drei ^ahre eine Erstraliebesgabe beantragte, mit dem konfer- vativen Herrn Rehbel zusammen — damals als der Block den ersten Nist erlnelt, der nachher bei der ebenso selbstlosen Ableh- nimg der Erbschaftssteuer den Todesstoß erbielt und Fürst Bülow gestürzt wurde, der der Selbstlosigkeit der Konservativen und des Zentrum in Stammbuch schrieb, dast sie ein frivoles Spiel mit den Interessen der Monarchie getrieben hätten. kHörtl Hört' Iu".y ^6 ist richtig, Fürst Bülow hat den Reichstag nicht auf.
■Jl tonr frrfl ?obl des NegierunaSavparats bei den Mabsen nicht sicher, und die Sicherung der Millionen galt damals für ? <r’.2er « fn N^tSmännisch vorausschauender Appell, der dem oeutsmen Volk die Irrungen und Wirrungen erspart batte. Herr b. Richthofen mcmte, mit der platonischen Liebe sei nichts getan, wenn die ?eugimgskraft fehle: wir beneiden die Herren nicht um den W e ch! s e l b a l g, den die vereinigte Zeugungs- kraft dcr Konservativen, des Zentrums und der Polen erzeugt. Heiterer —kifall lrnks.) Wir sind gegen die Verguickung der dringend notwendigen Veteranenfürforge mit den unstcheren Er- tragen der Wertzuwachksteuer. Die starke Hand des iehinCn ErfmMeTrftmS erkennen wir an; er bat sicher den Rotstift geführt, ttber bei der 1
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Dir muffen Maß halten mit neuen Gesetzen. DaS Volk tnfn CLn Dur°nd neue. L?s°tz° haben « £ haSr Ä ben «mgebrachien Vorlagen Werder
d-rabsch->det werden, wie >a8 Sut.
®°r T uBec bie ©dnffabrtsabgabe“
(fott, hort.) Resolutionen, die ost mit knapper Mehrheit "h '°^en "'«» nnmer Anlaß zu Sesetzen geben. (Hört, hÄ! ?! s F f°S'°ldcmokrat-n sollten dem RetchSlan-ler danlboi sein, daß er !>ch auch nut ihnen beschäftigt t)at. Ihre Plötz- iins ahn leer, (Bohle: Weil Sie reden, Größe Heiterkfttft U sozialdemokratische Gefahr
dürfen wir nichtzugeringcinschähen. Die Sozialdem». 6-hen ganz systematisch vor. (2 e be 6 o u r : Sehr richsia
• * -^lC rhctzt d i e Jugend und dringt au* tn« Mllrtar, allerdings bis jetzt mit geringem Erfolg. ?lber die so angelernten sozialdemokratischen Acht. ß € n-L-U ,11 .tr€T^en dann ihr Wesen in Moabit. ^a§ panische Z'el wird gar nicht mehr geleugnet. Das hat mich Hcrr ^edebour ausgesprochen, den ick zu den ruhigeren Leuten (weiterleit Ab<r draußen sind Sic offenherziger. Wst wollen unter allen Umständen den 0 u 1
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^C<1 ?^auert, daß die bürgerlichen Parteien sich bc= Ä lQ($)C^ GrBcn ^ieu die SoziaLmo-
n’ JIC wurden es fein, wenn wir die Kritik allein 6an®0äaumCn^rir^,C ü6ctIaff?5 würd-n. Wir lohnen es ab, die
J2lt ber Sozialdemokratie!) Das ist dock eine nnn» 3enkunf)nmäe8l@=fC'' Th^'V Iint8' Sad,c" rc^ und im jenrrum.) ^>ie Sozialdemokratie weist ganz aenau dost (;<- ;» uns cmen @cfincr hat. Dr-^brtt° Komp nenen
bic ^ozialdemolratie ist die Bekämpfung der Dinge, die Sie auf haben. Wir sehen mit °3 u b c r f i d> t ?Zr Gnt’^.edbunn bei den Wahlen entgegen und wrm.
Le rc^1 b(Tlb kommt. Wir wollen nicht auch einen in SP0"'1? bei den allgemeinen Wahlen Ze seist wenn der AusL L" bcc ^higen Arbeit Negt'eS .
lLebhaftcr B°ifa?d--'LonkpaL.'?n mutz, rocht bald erfolgt.
S h ^rrn v' Krderlen.Wachter als alten Bekannten ‘*L^1 voreingenommen durch fein nicht erfolgreiches Auftrete^n vör bat damals das Terrain nicht gekannt Er - Vorschußlorbeeren erhalten, und zwar gerade in Boli^7^'§M'bm.-sch-n Presse. Eine auswärtige m n V ° bcm Rezept der alldeutschen Lärm- E" toir nicht brauchen Denn er hat bisher feinen “ Mißtrauen gegebsn und hat unverkennbar eine ruhige und feste Hand gezeigt. In bezug auf die 9 3
Reformen im auswärtigen Dienst
tV9 nur Bei f 4 5 n c n SB 0 r t c n B c 611 e b en. Mit -|BU^ ?CS Stroilcs nm bic S a r r om a e u 3.
ni *t1 » s ■ w.r nicht einverstanden. Mr können das ü’g? als diplomatiiche n Erfolg werten. (Sehr wahr! fü/ die 5trb sogar der Mod e r n i st e n e i d berlangt, auch ?MOten bcr Universitäten. Der Redner erörtert die läcku-r hPn^l)olf,;n untcr andauernden Unterbrechungen und &c. rufen ifim (Die Abgeordneten Erzberger und Will
^wahrend zu: Das berwechseln Sie ja, davon ve-, fdnT'Hr^10«1^ bcz Bodner aufhusiet, machen ihm
Der"Rldn°r «An7di?°'' 'E-mitgN-d-r do- Geränsch .rach.
Beuroner Klostcrrede
Abg. Frhr. v. Gnmp (<Rp.):' .
imb w'to-C ünf- &ci ^r ffmanzroform auf feiten des Zentrums und der Konservativen gestellt haben, so geschah das aus st-»?««««» L-WL
«ttowsrsK >» m fs sss f»-’«" «US&te’SÄ ss» ®aS wa" denn Ohne nnj geworden? Eineen d I ° s e K i. Geldmarkt befind kümmerlicher Sage wiirde sich der
O« befinben. Nnn renommieren die Sozialdemokraten
SchnapSvohkott.
SiknLt^ ^^dig.!> Naftiftlch' «
to«-e aud’ oF)ne {f]rt «ksunken, wie 1887. Ich rit' srr arcn' jeder Tropfen Brannlwein Gift
®ir H°ben bcr der neuen M i l i t ä r v o r l q g e uns ernst- ärmme^ Va5^11^1^1^11 fpar,'nm gewesen ist. Nach den Er, larungen des Krieg-^mmi,ters verzichten wir aber auf Mehr- un^r"; In d-r e!satz.lothringischen Lerfas. imr ,B/n » . m ; ,6cl°n,bers ?'n„chtl,ch des Wahlrechts, haben e_r n 1^ e Bedenken. (Abg. Bohle (Soz ) • shnrf l CSnrt l i ^rafHonaf1 .^s ÖJ8 0r°6cr Politiker wissen. (Abg.'Bö h l?: Ihr nn7in ^rrt2tTb lei sprach anders!) Ter entscheidet doch nicht allem. Ich warne vor allzu viel neuen Gesehen. Schon jetzt siben 12 Koiiiinmrnn«»n r»nllrt no a . . .
v , ff-, ..----- uv/.p . “ iluul v*“. \u.nruiie iiNlö.l
r®s;C Ct"»nn \ fe,ne Sreunbe wollen jeden Krieg mit England und Frankreich unter allen Umstönden verhindert Das ist eine Ueberbewmg und em M^gel an Bcscheidenbeit (Ledebour: Daran leiden Sie auch! Heiterkeit.) Das konstatiere 1 % (®rof3e jpeiterfcit.) Gehen Sie doch nach England, wo die Arbeiterparter,auL,chlaggebend ist - Sie brauchen nicht dort fordern Cie zur Ab'ebnung der frlottenriiitnuaen ^uf- Da werden Sie Ihr Wunder erleben. Die Herabsetzung bEr Me^egelder usw ist auf ursere Anrea.mg zurüchufubren. Wir sind mrt den Maßnahmen des Schahsekretärs durchaus einver- lVcr tüchtigste Schatzsekretär, den ich seit 26 Jahren kennen gelernt babe. (Hört! Hört!) Gute nonyn bwuen ebenso dem Frieden wie ein tüchtiges HeeL
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Tommf das dicke Ende in den nächsten Jahren nach. Wir Waffen ^eKnqL auf der Höhe der Leistungsfähigkeit halten alles Notwendige bewilligen. Aber wir stehen diirchauS nicht auf dem Standvnnkte BassermannS: e« must nach mehr gefordert §Erverr. Und mit dem technuchen Fortschritt verliert doch die Aufklärungsarbeit der Kavallerie an Bedeutung. Wir verlangen ^Sr-^Unflo bCT- Standesvorrechte und der verfassungS- widrigen 8uruck|etzung der jüdischen Mitbürger. Bei der Begnadigung der B o n n e r B o r u s s e n drängt sich der Vergleich auf mit der Verurteilung der Landwehrleute, die sich Depesche an den Kaiser gess>andt hatten, zu lanmährigen §E?.^trafen sLehr wahr! links.) Ich feckste nicht das Begnadigungsrecht der »rone an, aber e,chebe den Vorwurf gegen den verantwortlichen Minister. In der Frage des ' 1 ö Ö
Tempelhofer Feldes
di- Konsegu-nz aus der Steffung. nähme de? Abg. Speck ziehen. Der Reichstag darf sich die Ent- ÄS» »JlSlÄS ",S S“ nM)n 'ein- "-"Ntwor.-ich--i.-g.s-tz. XS-h-
Einschränkung der Flottenrüstungen durch Verständiguns ^L?"gland ist dringend zu wünschen. Freilich, wer die Ver^ standigung m,t England will, tut gut, nicht allzuviel davon zu sprechen. Des früheren Staatssekretärs Dernburg hat Herr 6eba& r$i- danken es ihm, daß er die mi 21 erfolgreiche Bahnen geführt und daß er
bei? dlmte geschieden ist und zur Klärung der^ Verhältnisse be.getragen hat. (Beifall links.) Herrn v. Ltndequist als sachkundigen, ruhigen b2n ern'.ge Sorge ob auch er die kapitalkräftigen
Greife so sirr die Kolonien wird heranziehen können. Wir be»
Dbg. Singer (Soz.) bestrettet kn einer persönlichen Erklärung, baß allgemein tm Senwrenkonvent vereinbart wurde, über das Fehlen des Reiche kanzlers nicht zu sprechen. ;
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sozialdemokratischen Terror w'/rden' 2[11ß-riffc müssen zurückgeschlagen
r VIL, einen Kefen D^r "wllw Möglichkeit dazu
>a@tületCb2 prentzi^en Ministerpräsidenten trüber in Verbindung sehÄ Stutze des damit die bestehenden Gesetze auch energisch ausgeführt ?oerde!!' ^^Lj^^^^walt energisch eingreift. (Unruhe links. Zu»' Ä, ^eM3,H fmO ra,^: Pkui Teufel!) Es ist ein Mangel an Pflichtgefühl wenn der Staatsanwalt den „Kopf ab"-Ariikel erst nach drei Monaten beschlagnahmt. (Ledebour: Verdre- ^Lc, Moabiter Vorgänge sind sehr betrübend. Betrüblich ist aucsi daß die .lkteure nicht gefaßt wurden, sondern unfebub ’ ^eute (Hort! Hört!), die von der Sozialdemokratie ver. luyrr pno.
Wir danken J>em Reichskanzler für sein Versprechen del Schutzes der nationalen Arbeit.
kr?r„.vSrC CS esh’efen,J?er seftrige Fernbleiben bcs Konz. t rci?en' nachdem vereinbart war, das nicht als Unfreundlichkeit aufzufassen. Ein Unfug ist es, beim Etat über Tinge 2U .^n dle gar nicht dahin gehören. (Ledebour: Wie Sie! UEerkeit.Z Die Begnadigung der Bonner Preußen ist ein GnadeH.i (Lbel Königs von Preußen, der den Reichstag nichts angeht, ^rrin fCerhnfrrU^ U" Kntrum.) Graf Finkenstein hat ja im
f f, D^ge richtig gestellt. Sie schenken ja große Aufmerksamkeit und werden von ihm we-
? "nterstuht, also werden Sie es auch gelesen haben. (Hue: rirveiiec nnrfp mrtn -ntrM
Nbg. Erzberger (Zentr.)'
Paffem^' ei^un3 am Montag um 12 Uhr beginnen gu