Morrtag 14. März 1910
160. Jahrgang
Drittes Blatt
Nr. 61
Erscheint «glich mit Ausnahme des Sonntag«.
von
Voll-
Ministerpräsident. v. Beihnrann-Hollweg:
Mehrere der Herren Redner haben gestern mit größerer oder geringerer Ausführlichkeit die Frage erörtert, welche Stellung die Negierung zu bat vorliegenden Anträgen und Beschlüssen entnimmt. Für die Herren, welche bei dieser Frage besonders lange tmb freundlich verweilten, für bie Herren von ber Fortschrittlichen Vollspartei und bie Herren Sozialdemokraten, i)t die Antwort sehr einfach: Das einfache oder das potenzierte Reichstagswahlrecht, das sie anstreben, werden wir ihnen nicht gewähren, inii> über diese Antwort tonnten die Herren eigentlich in teinem Stadium der Verhandlungen im Zweifel sein. Im übrigen hadert die Vorschläge der ^tommisfion für die Wahlreform eine neue Basis geschaffen, aber biete Beschlüsse sind von
Minister d. Breitenbach:
Für das Hin- und Hcrlaufen der Schlaf- und Speisewagen wird ein besonderer Vertrag geschlossen. Wir haben uns darum gekümmert, daß da» Personal angemessen bezahlt wird. Auf deutscher Seite werden die Leute nicht überanstrengt. Meist legen sie aber bei uns nur kurze Strecken zurück, wenn sie aus Frankreich kommen. Die Absicht, das Publikum in die Schlaf, wagen hineinzutreiben, besteht keineswegs.
Der Etat wird erledigt.
Das Haus vertagt sich.
Montag, 12 Uhr: Etat des Reichskanzlers Auswärtiges Amt.
Schluß 6% Uhr.
Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Unioersitäts - Buch- und Steindruckerei. R. Lange, Gießen.
der Kommission unter allem Vorbehalt gefaßt worden, und auch aus den gestrigen Verhandlungen ist hervorgegangen, daß große Parteien dieses Hauses ihre endgültige Stellung davon abhängig machen wollen, wie sich das Gesetz im ganzen gestaltet. Gegenüber einer solchen Unbestimmtheit vinkuliert sich die Regierung nicht; sie hat in dem der Beschlußfassung unterbreiteten Gesetzentwürfe gezeigt, welche Stellung sie zu der Wahlreform einnimmt; sie erwartet, daß nunmehr das Haus der Abgeordneten seine Stellung zu diesen Negierungsvorfchlägen durch bestimmte Beschlüsse präzisiert. Wir haben deshalb die Beschlüsse der Kommission, welche von den Regierungsvorschlägen grundsätzlich abweichen und in Dielen Punkten auch zu Bedenken Anlaß geben, nicht zurückgewiesen, aber wir behalten uns unsere Stellungnahme zu den einzelnen Bestimmung e n v o r , bis sich übersehen läßt, wie diese Bestimmungen ineinandergreifen, und welche Gesamtwirkung sie erzielen. Wir tragen damit dem Ernste der Situation, in der es uns wie der großen Mehrheit des Hauses darauf ankommt, zu einem positiven Ergebnis zu gelangen, am besten Rechnumg und besorgen deshalb auf diese Weise am zweckmäßigsten die Geschäfte des Landes. (Bravo rechts und im Zentrum.)
Abg. Schiffe'r (Natt.- begründet den Antrag Hobrecht: Durch die Ausdehnung der Größe der Stimmbezirk erleichtern wir die Auswahl der Wahlmänner. Deshalb hat unser Antrag eine große prinzipielle Beoemung. Das geheime Wahlrecht, bas uns diese Vorlage in Verbindung mit der indirekten <raabl bringt, ist ein Messer ohne Klinge, dem nur noch das Hcjt fehlt. Durch die ölfattiiche ^ahi oer Abgeordneten kommen
Deutscher Reichstag.
'56. Sitzung, Sonnabend, den 12. März.
Am BundeSratStisch: Wermnth, Wackerzapp, Dreitenbach.
Die „Stetzener Kamllienblätler" werden dem .Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Kretsblatt fQr den Kreis Stehen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seil- fragen" erscheinen monatlich zweimal.
Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße 7. Expedition imb Verlag: eeg@5L gtebaftion:e^H2. Tel.-2ldr.:AnzeigerGießen.
zweite Lesung der Wahlrechtsvorlage wird beim § 5 fortgesetzt. § 5 bestimmt, daß auf jede zahl von 250 Einwohnern ein Wahlmann zu wählen ist,, daß jede Gemeinde der "Regel nach einen Stimmbezirks jur sich bilbet, daß Gemeinden, Gutsbezirke von weniger als 760 Einwohnern mit einer ober mehreren benachbarten Gemeinden zu einem Stimmbezirk vereinigt werden, daß Gemeinden von 17o0 ober mehr Einwohner in Stimmbezirke eingeteüt und daß diese Stimmbezirke nicht weniger als 750 und nicht mehr als 1749 Einwohner enthalten dürfen. Em Antrag Hobrecht (Ratl.) will die ursprüngliche Regierungsvorlage wieder Herstellen, b. h., daß erst Gemeinden mit mehr als 3oU0 Einwohnern in Stimmbezirke eingeteüt werden.
Eichener Anzeiger
General-Anzeiger für Dderhefsen
pr-uhijcheL Abgeordnetenhaus.
39. Sitzuiig, Sonnabend, 12. März.
Die
Präsident Graf Schwerin eröffnet die Sitzung 12 Uhr 15 Min. Der Gotthardbahnvcrtrag.
(Dritte Lesung.)
Abg. Storz (Vp.)?
G- ist ein offenes Geheimnis, daß die Gotthardfiahngesellsschaft sehr erhebliche Rücklagen gemacht hat, die vom kaufmännlschen Standpunkt nicht gerechtfertigt und notwendig waren. Dadurch ist die Gewinnbeteiligung be6 Deutschen Reich» geringer ausgefallen, als es sein sollte. Die deutsche Regierung muß bestrebt sein, das mobil« Kapital, das an der Gotthardbahn interessiert ist, in größerem Maße zu sichern. Nun hat es die Regierung in der Hand, Deutschland dadurch Vorteile zu gewähren, daß sie die Zu. fahrtswege zur Gotthardbahn verbessert, die bisher ziemlich Der« nachlässigt find. Tiese Vernachlässigung hat zur Folge, daß der Personenverkehr über die Gotthardbahnstrecke hinter dem Güterverkehr zurückbleibt, weil der größte Teil des deutschen Personenverkehrs nach Italien über den Brenner erfolgt. Diese Vernachlässigung und die dadurch hervorgerufene Ablenkung deS Verkehrs bedeutet auch eine schwere Schädigung Württemberg-.^ Die Ab» kürzung, die ohne wesentliche Aufwendung möglich wäre, würde etwa 100 Km. betragen. Ich hoffe, daß diese Anregung der 91 c- gierung Veranlassung geben wird, auf indirektem Wege, d. h. durch Verbesserung der ZnfahrtSwege zur ®_o tthard- Bahn zu erreichen, daß nicht eine mutwillige Schädigung der deutschen Kapitalmtereffen eintritt.
Der vertrag wird in dritter Lesung verabschiedet.
Der Etat für den allgemeinen PensionSsonds.
Abg. Dr. Herme- (Vp.) bringt, wie schon in der Kommission, zur Sprache, daß Militär- apotheker, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Heere eine Zivil- apotheke übernehmen, die Pension weiter beziehen.
Der Etat wird mit einer geringfügigen Aenderung genehm igt. Eingaben um Erhöhung des Ruhegehalts von Altpensionären werden dem Reichskanzler als Material überwiesen.
Ohne Erörterung werden die Etats des Reichs- iuvalidenfondS und deS Rechnungshofes erledigt.
Die Resolution Bassermann (Natl.) auf Einsetzung einer Kommission, die Grundsätze für d i e kaufmännische Leitung der Reichsbetriebe auf stellen soll, wird bei der Beratung des Reichskontrollgesetzes verhandelt werden.
Der Etat bet ReichSeisenbahnen»
Abg. Schwabach (Natl.), erstatte! den Kommissionsbericht.
Abg. Dr. Will (Els. Zentr.)' wünscht bei der Vermehrung der Betriebsmitkel ein Tempo, das der reichSländischen Industrie die Möglichkeit gibt, den angeforderten Bedarf selbst decken zu können. Man wünscht ein« Annäherung zwischen Frankreich und Deutschland. Dazu würde wesentlich beitragen, wenn Elsaß besser-Eisen- bah-nverbindungen nach Frankreich bekäme, die würden uns auch eine bessere Verbindung mit den anderen süddeutschen Staaten bringen. Die Beamten der Reichseisen- bahnen sollten Ausschüsse bilden können. Die Aufbesierung der Beamtengehälter und Arbeiterlöhne beträgt nur 5 Prozent, wahrend 15 Prozent zugesagt waren und auch in Baden durch- geführt find.
Vhef der Reichseisenbahnen, Preuß. Minister v. Breitenbach: , Das Ergebnis der Einnahmen aus den Reichseisenbahnen für 1909 wird gegen 1908 eine Mehreinnahme von 5 590 0Ö0 Mark voraussichtlich betragen. Diese Steigerung bleibt freilich hinter dem Etatsansatz immer noch um 988 000 Mk. zurück, da wir aber bei den Ausgaben 2,6 Millionen ersparen werden, so werden wir im ganzen tatsächlich mit einem Mehrüberfchuß abschließen können. Was den Wunsch anlangt, daß wir bei der Anschaffung von Betriebsmitteln ein langsameres Tempo anschlagen, damit wir diese Anschaffungen ausschließlich der r e i ch s 1 ä n d i s ch e n Industrie zuwenden können, so erinnere ich daran, daß wir 1906/07 einer Steigerung des Verkehrs gegenüberstanden, wie wir sie nicht voraussehen konnten. Im übrigen gehören die Lokomotivsabriken einer Vereinigung an, die die Aufträge ver- teilt, so daß wir gar keinen Einfluß darauf haben. Es bestehen allerdings zahlreiche Wünsche, um das elsässische Eisenbahnnetz mit dem französischen bester zu verbinden, da auf der langen Strecke von Avricourt über 600 Kilometer keine Verbindung vorhanden ist. Es hat sich aber herausgestellt, daß dann der große Verkehr doch bei den jetzt bestehenden Uebergängen nach Frankreich bleiben würde. Eine Bedeutung würden diese Verbindungen nur für den lokalen Verkehr erlangen. Allerdings hat sich ein deutsch-französisches Komitee zur Durchsetzung dieser Wünsche gebildet, und auch die französische Kammer bat sich mit den Vor- schlagen dieses Komitees beschäftigt. Der dortige Berichterstatter sagte aber, würde es sich um eine einfache Eisenbahnfcage handeln, so wäre ja die Sache recht einfach, aber er fügte hinzu, daß er die vorgelegten Projekte dem Minister des Krieges und dem des Auswärtigen vorlegen müsse. Angesichts dieser Aeuße-
Abg. Roesicke (Kons.)
verlangt Ausbau ber Bahnlinie Kaiserslautern nach Straßburg über Pirmasens hinaus.
Minister von Dreitenbach:
Es bestehen große Schwierigkeiten, da dec Bahnhof in Pirmasens sehr hoch liegt. Die bayerische Regierung hat die Sache nicht weiter verfolgt. Ich kann also eine positive Antwort nicht geben.
Abg. Geck (Soz.)
fragt an, waS das Reich für die Beförderung der Wagen der Gesellschaft für Nachtquartier und Gastronomie bekommt. (Heiterkeit.) Findet die soziale Gesetzgebung auch Anwendung auf die Schlaf- und Speisewagen? Diese Betriebe sollten verstaatlicht werden.
rung werden Sie eS verstehen, wenn ich mir eine große Zurückhaltung a u f e r l c g c. Die geforderten Beamten- ausschüsse halten wir für überflüssig. Jeder Vorgesetzte wird die Wünsche ber Beamtenschaft nicht nur ruhig und sachlich anhoren, sondern sie auch nach Möglichkeit fördern. Die bei den reichs. ländischen Eisenbahnen bestehenden Arbeiterausschüste haben überall dort segensreich gewirkt, wo nicht eine starke Agitation eingesetzt hat. Zur Frage der Lohnaufbesserung stehen wir auf dem Standpunkte, daß die Löhne der Eisenbahnarbeiter sich durchaus den Löhnen der Industrie und Landwirtschaft anpasten müssen, daß aber nicht unbedingt dieselbe Höhe erreicht werden muh, weil wir den Arbeitern noch besondere Vorteile bieten, die sie in Privatbetrieben nicht haben. Wir wollen uns keiner Ver- pflichtung in dieser Richtung entziehen,, haben aber auch nicht oic geringste Neigimg, bet Landwirtschaft und der Industrie in der Erhöhung der Löhne voranzueilen. (Beifall.),
Abg. Wetzel (Natl.):
Dle Frage der Einheit aller deutschen Eisenbahnen ist immer noch nicht zur Zufriedenheit gelöst. Mit der Wagengemeinschaft ist ja ein erster Schritt getan. Die süddeutschen Eisenbahn. Verwaltungen haben damit gute Erfahrungen gemacht. Die finanziellen Erträgnisse würden sicher steigen, wenn die Eisenbahngemeinschaft durchgeführt würde. Wir versteifen unS auf keinen der Wege, die zur Eisenbahngemeinschaft führen, aber wir wünschen, daß sie inS Leben gerufen wird. Betriebs. Mittelgemeinschaft, Verkehrs- und Finanz, gemeinschaft in der Eisenbahn tun uns not. Der Parti- kularismus ist am gefährlichsten in der Verkehrspolitik. Lassen Sie endlich kleinliche Bedenken beiseite und rassen Sie sich zu einer großzügigen Eisenbahnpolitik auf. Sie wird auch dazu dienen, den ReichSgedanken zu fördern. Wir kämpfen weiter mit der Parole: Wirtschaftliche und nationale Einigung deS Verkehrs! Solange wir keine Einigung auf dem Gebiete der Eisenbahnen haben, solange hat der Reichstag noch einen offenen Schuldposten zu begleichen. (Beifall.)
Preußischer Minister von Breitenbach:
Ich danke dem Vorredner, daß er den Gedanken, einer deut, scheu Eisenbahngemeinschaft, besonders tom nationalen Stand, punkt aus, betont hat. Ich kann mitteilen, daß der Betriebs, rnittclverband sich verpflichtet hat, gegenüber dem Auslände in wichtigen gingen detz Betriebes einheitlich aufzutreten. (Sehr gut!) DaS ist zweifellos ein großer Erfolg. Weiter hat sich der Verband verpachtet. bei Abschlüssen für Schienen und Schwellen ebenfalls einheiilich vorzugehen. (Sehr gutl) Das sind erfreuliche Fortschitte. Allerdings hat der Verband noch Schwierigkeiten zu üoeitoinben, z. B. hinsichtlich der großen Wagen. Wir werden aber zu einer Verständigung gelangen.
Abg. Carstens (Vp.):
Das Koalitionsrecht soll den Arbeitern gewahrt bleiben, nicht aber das Streikrecht. Unsere Reichsbetriebe müssen soziale Musteranstalten sein. Notwendig ist eine teilweise Ab- schaffung der Akkordlöhne. Auf den Urlaub müssen die Arbeiter ein Recht haben. Gegen eine willkürliche Verlängerung der Dienstzeit müssen Kautelen geschaffen werden. Arbeiter, die zehn Jahre im Dienste sind, dürften überhaupt nicht wegen Arbeitsmangel und vorübergehender Krankheit entlassen werden.
Abg. Emme! (Soz.):
Herr von Dreitenbach hat in ber Frage des Vogesendurch- bruchs zur Vorsicht gemahnt. Das heißt zu gut Deutsch: Er will also von sich aus nichts tun, fonbetn abroarkn. Der Redner be. spricht die Lohnverhältnisse. Wo bleiben die versprochenen Lohn. Zulagen? IHenommtet-m S,e doch nicht mit Ihren Wohlfahrts, einrichtungen. Meist sind sie ja durch daS Gesetz vorgeschrieben. Den Mitgliedern der Ärbeiterausschüsie ist eS unmöglich gemacht worden, sich mit den andern Arbeitern in Verbindung zu sehen. Was nützt da die ganze Einrichtung ber Arbeiterausschüste? Wie man den Arbeitern wohl ein Koalitionsrecht, nicht aber daL Streikrecht einräumen will, verstehe ich nicht. Sie können doch keinem Arbeiter verbieten, zu sagen, daß er nicht weiter arbeiten will. Tie gegebnen Löhne entsprechen absolut nicht den tatsäch. lichen Lebensverhältnissen.
Preußischer Minister v. Breitenbach:
Die Behauptung, daß die Reichseisenbahnverwaltung bie schlechtesten Löhne zahlt, ist unrichtig. Die sozialdemokratische „Freie Presse" in Mülhausen i. E. hat sogar gewünscht, daß die Kahsersberger Privatbahn verstaatlicht werden soll, damit endlich einmal die dort beschäftigte nArbeiter bessere Löhne erhalten können! Wir lassen den Arbeitern in den Vereinen jede Freiheit. Es hat mich in hohem Maße gefreut, daß auch der Abg. Carstens den Eisenbahnangestell. kn das Koalitionsrecht nur mit dem Vorbehalt zugestehen will, daß sie nicht streiken dürfen. Die Auffassung, daß den Angestellten der Transportinstitute ein Streikrecht nicht zugestanden werden kann, wird übrigens von allen Parteien des Hauses geteilt, bis auf die äußerst« Linke. Wir machen unseren Angestellten gegenüber nur diesen Vorbehalt und den, daß sie sich nicht sozialdemokratisch betätigen. Im übrigen sind sie frei nach jeder Richtung hin. Ich habe vorhin ausgeführt, daß wir im allgemeinen dieselben Löhne wie die Privatindustrie zahlen. Wenn wir hier und da darunter bleiben, so ist doch zu bedenken, daß dafür die Arbeiter die großartigen Ein- richtungen unserer Pensionskassen haben. Die
Zuschußrente au8 diesen ist höher als die Rente des ReickiSgesctzeS. Wenn die Sozialdemokraten behaupten, das wäre kein Verdienst, weil die Arbeiter die Hälfte zahlen, so ist daS unrichtig, denn die RcichSeisenbahnverwaltung zahlt mehr als die Hälfte.^— Wir werden niemals einen Arbeiter wegen einer Meinungsäußerung entlassen, sondern nur, wenn er sich sozialdemokratisch betätigt. Jeder Arbeiter hat die Sicherheit, daß er nur unter denselben Voraussetzungen wie ein Beamter entlassen wird. Die Arbeiterausschüsse auch bei den Lohnfragen anzuhören, erübrigt sich, da ja die Anträge auf Lohnerhöhungen zumeist von der Arbeiter- schäft schon ausgehen.
Abg. Behrens (Wirtsch. Vg.) bedauert, daß daS Bahnhofwirtschafts, und Speisewagen- Personal nur auf Trinkgelder angewiesen sei. Man sollte prinzipiell von allen Speisen und Getränken zehn Prozent für das Personal abziehen. Der Redner fordert Mindestlohn und Mindest, alter. Den Kontraktbruch mißbilligen wir. Auch auf diesem Gebiet« muß Treu und Glauben herrschen. Koalitionsrecht, ja- wohl — aber kein Streitrecht. Darin sind sich alle bürgerlichen Parteien einig.
Abg. Werner (Refp.)
dankt dem Minister, daß er die Handwerkerinnungen berücksichtige. Ein Streikrecht haben die Eisenbahner nicht, sonst kämen wir zu italienischen Zuständen.
Abg. Schirmer (Zentr.)r
Die Verwaltung hinkt tatsächlich mit den Löhnen nach. Die bayerischen Arbeiter werden viel bester bezahlt.
Abg. Storz (Vp.)
sprickt sich gegen den Vorschlag au3, die Anstellung weiblicher Personen in den Bahnhofswirtschaften zu verbieten. Sittliche Bedenken liegen nicht vor. Warum sollen wir uns nach dem unsittlichen Norddeutschland richten? (Rufe: Oho!) Der Redner fordert bessere Verkehrsverhältnisse zwischen dem Elsaß, dem südlichen Vaden und Württemberg. Im allgemeinen ist die reichS- ländische Bahnverwaltung gut
Abg. Böhle (Soz.)
bedauert, daß beim Umbau des Straßburger Bahnhofs nicht besser für die Beamten gesorgt wird. Der Redner erklärt, daß die Arbeiterausschüsse, die nur alljährlich einmal zusanunenberufeu werden, gar keinen Wert haben. Der Redner führt Beschwerde über Absperrungen bei dec letzten Reise des Zaren und der chinesischen Studienkommission.
Preußischer Minister ». Breitenbach:
Auf die Arbeiter werden die Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Rechts und der Gewerbeordnung angewcndet. Wir gehen zu ihren Gunsten sogar noch darüber hinaus. Ueber die Entlassung der Arbeiter soll von der Generaldirektion entschieden werden. Die Lohnfrage behalten wir dauernd im Auge. Aus dem Besuche des Zaren sind der Verwaltung keine besonderen Kosten erwachsen. ES ist eine selbstverständliche, stets geübte Pflicht, in vollstem Maße für bie Sicherheit fremder Souveräne zu sorgen. (Beifall rechts.)
Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen.
Eine Resolution Dr. Will (ZentrumSelsässer), die eme Sicherung der Rechtsverhältnisse der arbeitet fordert, wird angenommen.
Abg. Schwabach (Natl.) dankt dem Minister für feine Erklärung, daß in den 9(rbettetttu5- schüssen auch über die Lohnfrage verhandelt werden darf. ES müssen Kautelen gegeben werden, daß eine freie Aussprache stattfinden kann. Die Staatsarbeiter sollen auch als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitskammergesetzes angesehen und danach behandelt werden.
wir in weiten Gebieten des Landes gar nicht in die Lage, vom geheimen Stimmrecht überhaupt Gebrauch machen zu können, weil wir die Wahlmänner, die öffentlich wählen müssen, nicht bekommen können. (Sehr richtig! links.) Es ist mehr als verwunderlich, daß das Zentrum, daS angeblich das Reichstage wahlrecht für Preußen haben will, sich auf das Kompromiß eingelassen hat. Aber wer überhaupt noch fragt, weshalb das Zentrum politisch etwas tut oder läßt, der ist ein politischer Neuling. (Heiterkeit und Zustimmung links.! Diese Partei be sitzt eine Jo wunderbare Anpassungsfähigkeit, daß wir darin mit ihr den Wettbewerb nicht aufnehmen könren. Der^^nfervative Antrag auf öffentliche Stimmabgabe war' beirS-^itJür eine gewisse Wirkung draußen im Lande. (Sehr richtig! links.- Hunderte von Malen hat gerade die Rechte dagegen protestiert, daß hier Anträge gestellt werden, die lediglich im Lande Eindruck machen sollen. Tie Rechte wollte gar nicht, daß ihr Antrag angenommen wurde. Ter Antrag war lediglich eine Demonstration. «.Stzhr richtig! links, Unruhe rechts - Dagegen haben wir uns gewehrt, nicht um die Geschäfte des Hauses ans- zuhalten, sondern um den Eharaiter der Demonstration dieses Antrags vor dem Lande llarznstellen. -Lebhafte Zustimmung links.) Und das ist uns gelungen, "Beifall links, Unruhe rechts. Der Abg. Herold verwahrte lich gestern sehr energisch ongege.-, daß man Erklärungen seiner Parcei nicht glauben wolle. I. demselben Atemzuge zweifelte er aber unsere Erklärung an, daß wir ehrlich und redlich an der Vorlage mitarbeiten wollten. .Sehr gut! links.) Das Zentrum hat unsere Anträge, die die Einer- und Zweier-Bezirke, die Exzesse des pluwkratischen Sqfierw beseitigen sollten, nicht angenommen. «Hört, Hort! lints.- 2)a.^ . gehört eine robuste politische Ueberzeugung. Stürmische Itimntung links.) Die Kooperation von Zentrum unb . .onfervat - läuft darauf hinaus — objektiv, subjektiv will ich das i J jagen—j die Konservativen garantieren dem Z
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Meteorologische Beobachtungen der Station Kietzen.
Wetter
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Himmel Huninel Webet
März
1910
7,6 p D.
4,3 “C,
erlaubter Entfernung, begangen durch Versäumnis der FrüluahrS. Kontrottversammlung 1909. Der Angeklagte gab zu, von der Kontrolloersammlung vorsätzlich fern geblieben gu sein. Mit Rücksicht daraus, daß Sch. bereits viermal wegen Kontrollentzicbung und zweimal wegen Versäumnis der Kontrollversammlnngen 190a und 1906 vorbestraft war, beantragte der Vertreter der Anklage Leutnant Moeller, aus eine Strafe von 7 Tagen strengen Arrcst zu erkennen. Tas Gericht ging über den Antrag hinaus und verurteilte den Angeklagtei, mit Rücksicht auf seine Vorstrafen zu 10 Tagen st r e n g e n Arrest.
** Eine Schadenersatzklage gegen die Ober- Mockstädter Kasse. Im Sommer des Jahres 1908 wurde über das Vermögen des Rechtsanwalts Klarenaar in Gießen auf Antrag des Konkursverwalters über das Vermögen des Vorschub- und Kreditvereins Ober-Mockstadt der Konkurs eröffnet. Dieser Verein besaß nämlich Wechsel in Hohe von 56 500 Mk., die das Gefälligkeitsgiro Klarenaars trugen und deren Einlösung mangels Zahlung des Akzeptanten von Klarenaar verlangt wurde. Letzterer erhob gegen den Konkurseröffnungsbeschluß des Amtsgerichts Gießen beim Landgericht daselbst Beschwerde mit der Behauptung, daß die mangels Zahlung der Wechsel erhobenen Protest- urkunden ungültig seien und er also aus ihnen in keiner Weise mehr haste. Tie Beschwerde wurde als unbegründet verwarten. Später, etwa nach Jahressrist, hat dann aber das gleiche Landgericht durch Urteil Die betreffenden Protesturkunden für ungültig und damit zugleich erklärt, daß die genannte Konkursmasse aus den fraglichen Wechseln zurZett der KonkurS.-löffnungsteinerlei Rechte inehr hatte, der Konkurs selbst also grttnülos ivar. Ter Grund für die Ungültigkeit der Protesturkunden ist der gleiche, den Klarenaar in seiner Beschwerde gellend gemacht hatte: zwei Gerichtsschreiber- Aspiranten hatten die fraglichen Wechsel protestiert, ohne bei ihrer 9lan,ensunterschrift zu beinerken, daß sie bei der Protesterhebung als Stellvertreter des Gerichtsschreibers des Amtsgerichts, der nach dein hessischen Gesetz für die Protesterhebung zuständig ist, funktionierten. Diese Entscheidung des Landgerichts ist nun vor kurzer Zeit vom Oberlandesgericht Darmstadt bestätigt und damit endgültig festgestellt ivorden, daß Klarenaar s. Zl. grundlos in den Konkurs getrieben worden ist. Eine Schadensersatzklage gegen die in Konkurs befindliche Kasse dürfte das Rach- spiel sein.
fc. Wiesbaden, 11. März. Das Schöffengericht verurteilte hellte den Fuhrknechl Ferd. Renz von hier wegen Tierquälerei zu 1 Monat Haft und wegeii Körperverletzung eines Passanten, der ihn wegen seines Benehmens zur Rede stellte, zu 3 Monaten Gefängnis.
Leipzig, 11. März. Das Landgericht Berlin I verurteilte am 5. Oktober 1909 den Redakteur Hermann D a h s e l wegen vollendeter und versuchter Erpressung zu einem Jahr nnb sechs Monaten Gesünguls, alißerdeni die iniiangeklagte Frau Einma Schubach wegen versuchter Erpressung zu acht Atonalen Gefängnis. Tie von beiden eingelegte Revision ivurde hellte vom Reichsgericht als unbegründet verworfen.
Gerrehtrßaal.
** Standgericht. Am Samstag vormittag verhandelte das Standgericht, bestehend aus Major Grobmann, Haupt- lnani, Poly, Oberleutnant Firn,erlich, geger, den Erjatzreservistel, Ernst Schüril,ann vom Landivehrbezirk Gießen rvegen im-
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Börseu-Wochenbericht.
— Frankfurt«. M., 11. März.
Tie Grundstimmung der Börse blieb vorwiegend fest, indessen erlangten die Umsätze wieder nur geringe Ausdehnung. Tie Hoffnung, daß die unterbnoch-ene Aufwärtsbewegung im Wirtschaftsleben wieder in Fluß kommen werde, beginnt langsam aufs neue Eingang zu finden. nachdem im Kohlen- geschäst eine leichte Besserung bemerkbar wird und man in den Bestrebungen, das Berbandswesen weiter auszugestalten, Synvptome einer Konjunkturbesserung erblicken will. Ist auch in der Eisenindustrie unser tau thaie Ruhe eingetrcten, sv erhält sich doch die Zuversicht, daß diese Stille nicht ui einen neuen Ltückschlag auS- arten werde. Man wird in dieser Auffassung bestärkt durch die Berichte aus Amerika, denen zufolge dort die Stahlindustrie im Aufschwünge sich befindet. Wenn trotzdem die Spekulatiumi eine gewisse Zaghaftigkeit nicht loswerden konnte, so findet das seinen Grund vornehmlich in der Befürchtung, daß von Amerika aus etwaigen Haussebestrebungen Störmrgen bereitet werden könnten, zumal die Entscheidung in der Trustfrage noch offen steht und der Generalstreik in Philadelphia beunruhigend wirkt. Baifsevorstoße sind in den letzten Tagen wiederholt an der Nvv- yorber Börse unternommen worden, sie haben aber ivenig Erfolg gehabt. Die Anregung von der Londoner Börse war nur gering, weil der Stand der englischen Staatsfinanzen und die ungeklärte Situation am Geldmärkte jede größere Regsamkeit unterdrückt. Auch bei uns ist die Persteifung <am Geldmärkte ein Moment, das eine gewisse Zurückhaltung auferlegt. Obwohl die Zahlung für die neue Reichsanleihe vorüber ist, bleibt Geld gefragt, was offenbar mit den Borbereitungen zum Quartals- tv-echfel zusammenhängt. Nach Mitte März dürfte mit weiterem Anziehen der Zinssätze zu rechnen sein, zumal auch durch Kapitalserhöhungen und Emissionen erhebliche Mittel beansprucht werden. Bankaktien konnten sich teilweise befeftigen, größeres Interesse zeigte sich vorübergehend für Kreditaktien auf Wiener Impuls. Lebhafter gehandett wurde mit Aktien von Transport- anstaltcn, namentlich Schiffahrtswerte auf Gerüchte über Interessengemeinschaften der verschiedenen Linien. Prince Henri- Bahn waren begünstigt im Zusammenhang mit steigenden Einnahmen infolge der günstigen Lage der luxemburgischen Eisenindustrie. Am Mvntanmarkte konnten sich Laurahütte etwas erholen, nachdem auch aus Oberschlesien leichte Besserung gemeldet wurde. Tas Hauptinteresse konzentrierte sich auf Phönix-Aktien, angeregt durch die Meldung, daß die Gesellschaft ebenso wie die Rheinischen Stahlwerke einen weiteren Hochofen anblasen werde. Andere Hüttern- und Kohlen-Aktien konnten gleichfalls profitieren. Bon Kassa-Jndu str iepa p i eren blieben! Gritzner Maschinenfabrik-Aktien begünstigt. Tie ziemlich stabile Tividende der Gesellschaft — in den letzten fünf Jahren betrug sie durchschnfttlich 14°/o — sowie die hohen Reserven veranlassen seriöse Kreise zum Kaufe dieser Aktien, die beim heutigen Preise unter Zugrundelegung der fünfjährigen Durchschnittsdividende eine Verzinsung von etwa 6% gewähren. Es stiegen ferner noch Kalllverke Dornap 6%, Voigt n. Häffner 7%, Elektrizitäts- Lieferungs-Gesellschaft 71/2°/o und Scheideanstalt sogar 15%, während Adlerwerke Kleyer 6%% und Kunstseide auf den weiteren Rückgang der Dividende auf 8% etwa 20% verloren. Heimische und ftemde Fonds stellten sich etwas höher. Privat-Tiskont 39/16%-
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hutn den Westen und das Zentrunt'garantiert den Konservativen den Osten. Auf Grund dieser Wirkung könnten sich die Herren unter der Birma von Heydebrand u. Herold als Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit ins Handelsregister eintragen lassen. (Große Heiterkeit und stürmische Zustimmung links; Rufe rechts: Au!) Die geheime Stimmabgabe ist ohne die direkte Wahl nicht lebensfähig. Deshalb schlagen wir als Notbehelf vor, wenigstens die Äahlmänner aus einem größeren Kreise zu nehmen. Eine gesunde Lösung der schweren Krisis, die jetzt auf Preußen ruht, ist aber nur möglich, wenn wir das geheime und direkte Stimmrecht 'ohne jede Einschränkung erhalten. Geben Sie (nach rechts) sich keiner Täuschung hin, .die indirekte Wahl ist dem Untergänge verfallen, wenn es nicht früher gewesen ist, .so jetzt, Nachdem die Regierung selbst der indirekten Wahl den Todesstoß versetzt hat. (Sehr richtig! links.) Die Vernunft geht mit innerer Notwendigkeit ihren Weg, und sie geht über die indirekte! Wahl und geht über die öffentliche Wahl hinweg, und wenn dem entgegengetreten 'wird, wird ein Widerstand entstehen, der manches mit wegschwemmen 'wird, was uns allen hoch und heilig ist.' (Stürmischer, langanhaltender Beifall links, Zischen und Lärmen rechts Nird im Zentrum; darau erneut stürmisch einsetzender Beifall links.)
Wg. v. Heydebrand und der Lasa (Kons.): Die Rede des Abg. Schiffer war ein Brillantfeuerwerk non Laune und Witz. Sie haben gestern durch Ihr herrliches Verhalten, dadurch, daß Sie eine namentliche Abstimmung beantragten und gleichzeitig den Saal verließen, sich dem Vorwurf äusgese^, ein taktisches Manöver ausgeführt zu haben, das ich bis jetzt von Ihrer Partei noch^nichr gewöhnt war. (Sehr richtig! rechts und im Zentr.) Die Situation ist wirklich ernst. Wir 'verurteilen! dieses Vorgehen um so mehr, als es geeignet 'war, und auch ganz offensichtlich • den Zweck hatte, uns daran zu hindern, hier vor dem Lande ein klares Bild darüber zu geben, wie jeder Abgeordnete zu einer der wichtigsten Fragen des Wahlrechts steht und festzustellen, wie die Mehrheit des Hauses über die Frage denkt. (Sehr richt.! rechts.) Wie ist es denn überhaupt gekommen, baß wir vor die Frage gestellt worden sind: geheime Wahl oder öffentliche Wahl? Lediglich die Haltung der nationalliberalen Partei, die ursprünglich mit uns für die öffentliche Wahl war und, ich weiß nicht aus welchem Grunde, sich jetzt für die geheime Wahl entschieden hat. Die Nationalliberalen sind es gewesen, die jetzt die Mehrheit für die geheime Wahl geschaffen haben. Wenn wir einer wichen Situation gegenüber den Sachverhalt unzweideutig feststellen wollen, dann ist das keine Demonstration, sondern dann leitet uns auch da der Wille, etwas zustande zu Bringen, etwas zustande zu bringen auch gegenüber einem Votum, das sich gegen uns richtet. Ich wiederhole nochmals, daß durch das Vorgehen der Linken am gestrigen Tage es uns sehr schwer geworden ist weiter den Weg der Verständigung zu gehen. (Lebhafte Zustimmung rechts; Zuruf rechts: Wir sind wett entgegengekommen — Zurufe links: Nein, nein!) Ist die geheime Wahl nicht ein Zugeständnis? (Stürmische Rufe links: Nein, nein!) Ist es nicht ein Zugeständnis gerade gegenüber Ihrer Partei? (Lebhafte Zurufe bei den Nationalliberalen: Nein, rein!) Wenn Sie geitern erklärt haben, daß Sie einstimmig für die geheime Wahl seien, so ist das ein Zugeständnis, ein Opfer unserer Ueberjeugung, das wir unseren Wählern im Lande klarlegen mußten. Das wollten wir mit unserem Anträge tun und daran haben Sie uns verhindert. (Lachen links.) Und doch haben wir trotz Ihrer gestrigen Taktik taffächlich das zuwege gebracht, was wir eigentlich wollten. (Zuruf links: Aber wie!) Wir sind eben auch diesmal früher aufgestanden als Sie. (Sehr richtig! rechts — Lachen links.) Es ergibt sich aus der gestrigen Abstimmung klar und deutlich, daß eine erhebliche Mehrheit dieses Hauses auf dem Boden des geheimen Wahlrechts steht. Dieses Resultat ist erreicht worden trotz Ihrer Taktik. Wir werden weiter müarbeiten und hoffen, daß wir etwas zustande bringen werden. (Mit erhobener Stimme:) Wir geben uns der Hoffnung hin, daß das auch mtt Hllfe und nicht unter Ausschluß der nationalliberalen Partei geschehen wird. (Aha!--Ruse links.) Die Sache ist doch sehr ernst, wir fassen die Zeiten sehr ernst auf. (Sehr richtig! rechts.) Wir sind der Meinung, daß gegenüber den Mächten, die sich jetzt gegen uns erheben, Aufgabe aller bürgerlichen Parteien sein muß, jm Verein mit der König!. Staatsregierung die die Autorität nach innen und nach außen besitzt, zusammenstehen. Wir wissen - genau, daß es sich in dieser Frage nicht bloß um eine Partei- > angelegenhett, sondern nm eine Sache des Vaterlandes handelt. ftSlürmischer Beifall rechts.) Deswegen gebe ich bte Hoffnung nicht auf, daß der gute Geist der Nationalliberalen, in letzter Stunde noch stark genug fein wird. Wett wir das wünschen, deshalb gehe ich aui die Reoe des Abg. Schiffer nicyt weiter ein. Ich erkläre, daß wir auch heute noch bereit sind, 'Ihnen so weit eittgegenzukommen, als es irgend möglich ist. Laffen Sie sich das Wort, das ich Ihnen jetzt gesagt habe, zu Gemüte gehen und weilen Sie die Hand nicht zurück. 'Lachen bei der Fortschritts. Vp.) Vielleicht überlegen Sie es sich, .ob Sie nicht auaj gut daran täten, mit uns gememfam zu arbeiten. (Stürmischer Beifall rechts und im Zentr.) — Wiederholtes Zischen links — großer Lärm im ganzen Hause.)
Abg. Hoff (Vp., in der nach Dr. v. Heydebrands Ausführungen im -Hause herrschenden Unruhe zunächst völlig unverständlich): Die geheime Wahl nur für die Urwahlen ist wertlos, nur eine direkte und geheime Wahl ist annehmbar. Kommt kein brauchbares Wahlreckst zustande, so sollte die Regierung !den Landtag auflösen und mit dem neuen Hause die Wahlreform machen!
Abg. Herold (Zentt.): Wenn die Nationalliberalen erklären, sie wollten auch jetzt noch etwas zustande bringen, dann ist ja noch die Hoffnung vorhanden, daß sie mit uns zusammen arbeiten. Man kann nicht alles auf einmal erreichen, und die ganze Anpassungsfähigkeit des Zentrums besteht darin, daß es nahm, was es bekommen konnte, und hoffte, in der Zukunft mehr zu erreichen. (Lachen links.) Die inbirefte Wahl wollen auch wir nicht. (Stürm. Gelächter links.) Aber wir nehmen ■ sie in Kauf für die geheime Wahl. Den Antrag Hobrecht lehnen wir ab, wett wir möglichst kleine Wahlbezirke und damit dem plutokrattschen Charakter des Wahlrechts abschwächen wollen. (Bei- : fall im Zentr.)
Abg. Dr. Friedberg (Natt.): Der Abg. Herold bezweifelt, ; daß wir etwas zustande bringen wollten. Wäre ich sonst gestern ■ 5U dem konservativen Führer gegangen und hätte ihn ersucht, ■ 'den Antrag zurückzuziehen? (Hört! hört!) Wenn wir das Be- ; Hreben gehabt hätten, die Vorlage zum Scheitern zu bringen dadurch, daß die öffentliche Wahl beschlossen wurde, so hätten ' wir ja selbst nur für die öffentliche Wahl zu stimmen brauchen. (Stürmische Heiterkeit rechts und im Zentrum.) Nun zu Herrn ( JL-. Heydebrand. Es war bisher nicht der Zweck von Anttägen, gewissermaßen ein Stimmungsbild des Hauses zu geben. (Sehr gut! link?./ Es., mußte Herrn v. Heydebrand bekannt fein, daß ■ v ikgl t'cb er unsererFraktion für die öffent- ' liche Wahl sind^ daß diese Herren aber absolut nicht den ■ Ausschlag geben. (Sehr richtig! links.) Das Stimmverhältnis - dieses Hauses gegenüber der öffentlichen Wahl war im vollen ■ Umfange bekannt. Herr v. Heydebrand betrachtete es als eine ■ Beeinträchtigung seiner Partei, daß wir ihn daran gehindert i haben, dieses Experimeitt auszusühren. Sie wollten ein 'Dekorationsstück haben, und dazu gaben wir uns nicht her, deshalb haben wir uns der Abstimmung enthalten. Vom Entgegenkommen ' der Konservativen haben wir bis jetzt nur wenig gemerkt. Die : Hand des Herrn v. Heydebrand, die er uns entgegenstreckt, ist noch leer. (Heiterkeit.- Als alter Lehrer sage ich meinen Stu- ; deuten immer, daß die Politik eine ethische Wissenschaft ist. Be- rütffiebiigen Sie das, und stellen Sie nur Anträge, die vor der Ethik befielen können. (Lebhafter Beifall links, Unruhe rechts.)
Abg. v. Pappenheim (Kons.): Ich hoffe, daß meine Aus- jibiimgen dazu beitragen werden, die hier zutage getretenen fi-ütien zu beseitigen und ein Zusammengehen der bürgerlichen I ceieit zu erleichtern. (Hört! Hört!) Wir erklären auf das ■ mutteste: Wenn wir die össeittliche Wahl hätten durchsetzen ; ■ en, wir hätten es unter allen Umständen und mtt t'lus- j^rng aller Mittel getan! (Sehr wahr! rechts.) Denn wir 1 /unl
tragen außerordentlich schwer an der Verantwortung für die Besettigung der öffentlichen Wahl schon bei den Urwahlen. Diese Tatsache widerlegt auch Herrn Friedbergs Behauptung, wir seien den Nationalliberalen mtt leeren Händen gegenüber getreten. Wir boten ihnen ein Opfer unserer Ueberzengung mtt der geheimen Wahl. Wie schwer wir an dieser Verantwortung getragen haben, zeigt gerade unser gestriger Anttag. Wir bezweckten damit nur die Feststellung, wie sich das Verhälttiis der Anhänger und Gegner des geheimen Wahlrechts im Hause stelle, um uns vor dem Lande rechtfertigen zu können wegen unserer Stellungnahme, wie sie auch ausfalle. Will Herr Dr. Friedberg mir nicht zu- geben, daß es ein ganz falsches Bild gegeben hätte, wenn meine Freunde sämtlich ihre (Stimme abgegeben hätten, wenn seine Freunde sich der Abstimmung enthielten? Davon, daß die Nationalliberalen bei der Abstimmung den Saal verlassen würden, hatte mir Herr Friedberg vorher nichts gesagt, er hatte nur von der Stimmenthaltung seiner Freunde gesprochen. Nachdem die gesamte Linke herausgegangen war, mußten wir unsere Partei- fteunde hier im Hause behalten, damit das Haus nicht beschlußunfähig werde, und wir mußten uns in aller Eile mit einem Teil unserer Freunde in Verbindung setzen, damit sie sich der Abstimmung enthielten. Wir suchen bei jeder Gelegenheit nnd in loyaler Weise das Zustandekommen deS Gesetzes zu fördern, das wir dringend brauchen! (Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum.)
Abg. Dr. P a ch n i ck e (Vp.): Wir können es ja begreifen, daß Herr von Heydebrand den Wunsch hegt, ein Zusammenwirken aller bürgerlichen Parteien bei diesem Gesetzentwurf zu erzielen. Tas könnte Ihnen gefallen, wenn Ihnen die übrigen Parteien eine Rückendeckung gewähren. Ich hoffe aber, die Herren von der nationalliberalen Partei gewähren Ihnen diese Deckung nicht. Wir werden es jedenfalls ganz bestimmt nicht tun. (Bravo! links.)
Damit schließt die Aussprache.
Der Antrag Hobrecht wird gegen die Stimmen der Linken abgelehnt und § 5 mit den Stimmen der Konser- vattven und des Zenttums angenommen.
Die §§ 6 und 7 werden zusammen verhandelt. § 6 bestimmt die Anrechnung der Steuer bei der Abtettungsbildung und § 7 setzt die Abgrenzung der Abteilungen fest. Ter Ausschuß hat die Summe des Betrages, der für jeden zur Staatseinkommew- fteuer nicht veranlagten Wähler zur Anrechnung kommt, von 3 auf 4 Mk. erhöht. Hierzu beantragen die Abgg. Dr. Ahrendt u. Gen. (Frcikons.) für Gemeinden mit mehreren Stimmbezirken die Einteilung der Wähler in Abteilungen einheitlich für die ganze Gemeinde, und als Eventualantrag die Zusammenlegung von je sechs in Gemeinden mit mehr als 10 000 und von je zehn Stimmbezirken in Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern zur Einteilung der Wähler in die Abteilungen. Ein Antrag Hobrecht u. Gen. (Natl.) will gleichfalls in Gemeinden mit
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mehreren Stimmbezirken die Einteilung der Wähler einheitlich für die ganze Gemeinde, und wenn sie mehrere Wahlbezirke umfaßt, für jeden Wahlbezirk. Als Eventualantrag beantragen die Nationalliberalen, bis zu 25 000 Einwohnern die Einteilung der Wähler einheitlich für die ganze Gemeinde, für Gemeinden mtt 25 000 und mehr Einwohnern die Einteilung einheitlich für Bezirke von nicht weniger als 10 000 und nicht mehr als 20 000 Einwohnern. Die Maximierung von 5000 Mk. beantragen die Nationalliberalen zu streichen und den Bettag, der für jeden zur Staatseinkommensteuer nicht veranlagten Wähler zur Anrechnmrg gebracht wird, von 4 auf 5 Mk. zu erhöhen. Schließlich beantragen die Nationalliberalen, daß die erste Abteilung aus mindestens 16, die zwette Abtettung aus mindestens 30 Wählern bestehen muß. Ein Antrag A r o n s o h n u. Gen. (Vp.) verlangt, daß die erste Abteilung mindestens zwei Zehntel, die zweite mindestens drei Zehntel der Wähler enthalten muß. Ein Antrag von Dewitz (Kons.) und Dr. I d e r h o f f (Frcikons.) will für Stadtkreise die Maximierung von 5000 auf 10 000 Mk. erhöhen und will diese Maximierung vom 1. Januar 1915 ab alle 5 Jahre um je 1000 Mk. erhöhen.
Im Verlauf der Aussprache erklärt
Minister des Innern v. Moltke: Ten Anttag t>. Dewitz- Jderhoff hält die Regierung einer ernsten Erwägung wert und setzt ihm grundsätzliche Bedenken nicht entgegen. (Hört, hört! links.)
In der A b st i m m u n g wird der Antrag Dewitz- I d e r h o f s gegen die Stimmen der Nationalliberalen, Frei- tönservattven und etwa des vierten Telles der Konservativen a b- gelehnt, ebenso sämtlicheübrigen Abänderungs- a n t r ä g e. Die §§ 6 und 7 werden gegen die Stimmen der Linken in der Fassung des Ausschusses angenommen.
Die §§ 8, 9, 10 und 11 werden gemeinsam beraten. Die §§ 8, 9 und 10 enthalten die Bestimmungen über die Versetzung bestimmter Wählergruppen in höhere Abteilungen, während 8 11 die Bestimmungen über den Nachweis dieser Ansprüche festsetzt. Der Ausschuß hat alle Vorschriften über die Privilegierung ge- 'trichen, so daß diese vier Paragraphen in Wegfall tarnen. Ein Antrag Ahrens-Kleinflöthe und Gen. (Kons.) will der zweiten Abteilung diejenigen Wähler dritter Klasse zuweisen, die vor wenigstens zwölf Jahren die zum akademischen Studium wrechttgende Reifeprüfung an einer höheren Lehranstalt be- 'tanden haben. Dasselbe Privileg will der konservative Anttag >en Wählern dritter Klasse einräumen, die entweder dem Reichstage oder dem preußischen Landtage oder den Verwaltungskörper- schasten und Berufskammern und schließlijch im unbesoldeten Ehrenamt den kommunalen Verwaltungskörperschaften in Stadt und Land angehören oder wenigstens zehn Jahre lang angehört haben.
Ein Antrag Viereck (Freikons.) wlll die §§ 8, 9 und 10 in rügender Fassung wiederherstellen, daß ganz allgemein der nächsthöheren Abteilung zugewiesen werden sollen solche Wähler, die entweder vor wenigstens zehn Jahren in Preußen eine Prüfung bestanden haben, zu deren Ablegung das Bestehen der Reifeprüfung an einer höheren Lehranstalt und ein Sttidium auf einer Universität oder sonstigen höheren akademischen Lehranstalten erforderlich ist, oder dem Reichstag, dem preußischen Landtag angehören oder wenigstens sieben Jahre lang angehört haben oder gewählte Mitglieder einer Verwaltungskörperschaft oder einer Berufskammer sind oder sieben Jahre lang waren. Der zweiten Abteilung sollen diejenigen Wähler dritter Klasse zugewiesen werden, die entweder vor wenigstens zwölf Jahren die zum akademischen Studium berechttgende Reifeprüfung an einer höheren Lehranstalt bestanden haben, oder in unbesoldetem Ehrenamt Mitglied einer städtischen oder ländlichen kommunalen Behörde oder Vorsteher einer Innung sind oder sieben Jahre lang waren. Bei Berechnung der siebenjährigen Frist soll unberücksichttgt bleiben die Unterbrechung, die durch den Ablauf der Wahl oder Amts- Periode eingetreten ist, wenn sie durch Wiederwahl oder erneute Berufung oder Ernennung beendet worden ist.
Ein Anttag Dr. Friedberg, Schiffer und Dr. Campe (Natl.) will den Antrag Viereck mit der Maßgabe annehmen, daß auch die Prüfung für den höheren Verwaltungsdienst im Reichsoder Staatsdienst für das Aufrücken in die nächsthöhere Abteilung als Vorbedingung gelten soll. Er will weiter die Einschränkung, daß eine siebenjährige Mitgliedschaft zu den im Antrag Viereck genannten Parlamenten und Körperschaften vorhanden sein muß, stteichen, den Bergausschuß und schließlich auch die Mitgliedschaft zu einem Kreistag oder einer Stadtverordnetenversammlung ohne die Einschränkung einer siebenjährigen Angehörigkeit in den Arttrag Viereck aufnehmen.
Es folgt die Abstimmung. Sänttliche Abänderungsanträge werden abgelehnt, mit Ausnahme des Antrag s Ahrens-Kleinflöthe, der die Wähler dritter Klasse in die zweite Klasse verweilen will, welche vor wenigstens zwölf Jahren die zum akademischen Studium berechttgende Reifeprüfung an einer höheren Lehranstalt bestanden haben. Alle übrigen Urrechte bleiben danach nach wie vor gesttichen.
Das Haus vertagt die Weiterberatung auf Montag 11 Uhr.
Schluß 41/2 Uhr.
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