Nr. 25)0
Samstag. 10. Dezember 1010
160. Jahrgang
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ein gewisse- Sinken bemerkbar. Er bleibt immer 3 bis 4 MMionen unter dem Ansatz. Im Jahre 1911 wird fast genau dasselbe aufgewendet wie 1910. Besonders aufmerksam mache ich auf den Verkauf der Um Wallung der Festung Königsberg an die Stadt Königberg und auf den Verkauf des weltlichen Teiles des Tempelhoser Feldes an die Gemeinde Tempelhof. Mit
mb. Deutscher Reichstag.
97. Sitzung, Freitag, 9. Dezember.
tfm Tiscbe de- Bundesrats: Wermuth, Dr. Delbrück, v. Tirpitz, d. Heeringen, Kraetke, Wahnschaffe.
Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung Minuten.
Crste liesung des Etats.
Reichsschatzsekrctär Wermuth
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Giessener Anzeiger
Eenerai-Anzeiger für Gderhesien
Lesung ein. Das Rechnungsjahr 1909/10 erfordert Probe auf unser F r n a n z p r o g r a m m. Die Finanzen d«S Reiches befinden sich in fortschreitender Gesundung. (Lebhafter Beifall.) Darum tft eS notwendig, doppelt vorsichtig zu sein, damit diese Gesundung grundsätzlich wird. (Beifall.) Vor einem Jahre haben Sie mit Dem Nachtragsetat von 1909 «ine schwere Vergangenheit, hoffentlich dauernd, verabschredet, nicht ohne daß diese Vergangenheit unS eine Erbschaft hinterlassen hat. Die Fehlbeträge von 1906 bis 1908 haben wir durch Anleihen beiseite geschoben, aber den Fehlbetrag bon 1909 nur provisorisch. Das Jahr 1910 ist mit Recht
Tempelhvfcr Angelegenheit
hat die Regierung das HauS schon durch einen Nachtragsetat von 1909 befaßt, indem in Aussicht gestellt wurde, daß die Ertragnisse zur Anschaffung von Trupppenübungsplatzen Verwendung finden sollen. Ihre B u d g c t k o m m i s s i o n hat damals die vorgeschlagene Regelung nicht ganz für geeignet erachtet,^ sich aber m 1 t den geplanten Maßnahmen grundsätzltch ein- verstanden erklärt. (Hörti Hört!)
Ich hoffe. Sie werden aus meinen Darlegungen den Eindruck erhalten, daß überall mit hoher Spannung dabin gearbeitet worden ist, die Ausgaben in den Grenzen der verfügbaren Mittel zu halten. Ferner sind auch allgemeine Besttmmungen über Tage- und Messegclder und das Zn lagew eien in der Marine erlassen ivorden. lieber die Bauunterbaltungk- kosten sind wir noch nicht zu einem einheitlichen Schema getan- men. Wir legen das Ergebnis unserer Prüfung zur werteren Erörterung vor. Das Kon trollge s etz steckt noch durchaus in den Windeln, aber der Rechnungshof ist dauernd auf der ^acvt und läßt kein Gebiet unbeobachtet.
Nachdem ich so die Grundlagen geschildert habe, aus denen sich das EtatSgebäude aufbaut, will ich mit wenigen Strichen da? Gebäude des ordentlichen Etats selbst skizzieren. Tie Mehrzahl der Verwaltungen hat eine Mehrausgabe geg-n daS Vorjabr überhaupt nicht zu verzeichnen, oder wo eine solche vorhanden ist, gleicht sie sich durch Mehreinnahmen aus.
So das Reichsamt des Innern, das Auswärtige Amt und auch in gewissem Sinne daZ Reichsgericht. Die Reste werden betrieben durch die Minderznschüsse an die Kolonien. Die 27 Millionen DLark. mit denen uns der
Reich-invalidenfcmdS
von 1911 ab, später mit erhöhten Beträgen, zur Last fallen wird, finden eine offene Stelle da, wo der Etat voy 1910 saft mit ebenso großen Teurungsbeihilfen, wie der von 1907 rechnen muß. Und so bleibt also zu bestreiten der gesetzliche Mehranspruch der Marine mit 26 Millionen Dtark und die erhöhten TilgungS- und
sind die ReichSzrksthüsse entschieden im Sinken begriffen. Ge^eA 31 und 29 Millionen in den vorigen Jahren belauf«! sie sich icfct auf 26 Millionen. Dabei bleibt das große Eisenbapn- und Wegebauprogramm unverändert in Geltung. Für Südwestafrika wird ein Nachtragsetat über die Verwendung von Diamanteneinnahmen vorgelegt. Der Marineetat hat sich nach dem Flottengesetz entwickelt. Er erreicht dern- genläß im Jahre 1911 seinen Höhepunkt mit 4Kl Millionen Mark. (Hört! Hört!) Auch der Marineetai schloß bisher unter den Ansätzen ab. 1911 werden die letzten ersten Raten eingesetzt. Demgemäß sinken von da ab die Ausgaben, aber nur im außerordentlichen Etat, der im Jahre 1917 nahezu ganz entlastet sein soll. Im ordentlichen Etat steigen aber die Ausgaben ununterbrochen bis 1917. Der Hecresetat, abgesehen von der Friedenspräsenz, hat in dem Jahren 1900 bis 1904 eine gewisse Beständigkeit, er ist durch die Waffen- au Srüstun gen und die Besoldungen erheblich gestiegen, bis er int Jahre 1909 auf 829 Millionen kam. Von da an ist wieder
änvernngen neuester und früherer Perioden. Ich könnte Ihnen dafür Beispiele in beliebiger Zahl anführen. (Sehr gut! rechts.)
Wir haben auch dieseSmal, also für 1910, einen Mehr- ertrag aus der Erbschaftssteuer, dem Schluhnoten- st e m p e I und in gewissem Grade auch aus der Zuckersteuer zu erwarten. Ein Abkommen zwischen Preußen und Elsaß- Lothringen sichert uns ferner sowohl für 1910 wie für 1911 erhöhte Erträge aus der Tabaksteuer. Dagegen sind die Zölle auch in diesem Jahr wieder im Rückstand. Wir werden mit einem Ausfall von 6 Millionen zu rechnen haben, und wenn wir nicht für 1911 wenigstens erhöhte Erträge aus dem Tabak und aus dem Kaffee erwarten dürfen, so werden wir zu keiner Gesamterhöhung unserer Zölle kommen. Aui die Gestaltung der Zölle wird man künftig besondere Aufmerksamkeit richten müssen; man wird sich insbesondere von dem Irrtum feruhalten müssen, als ob die Folgen einer sogenannten Weltkonsunktur, ich spreche überwiegend von einer industriellen Konjunktur, auf unsere Zölle von sehr großem Einfluß sind. Wenn wir z. B. eine Hockckonjunktur wie 1907 haben, so schwellen die Ziffern unserer Handelsftatiftik für einzelne Artikel zwar enorm an, aber die Hcruptartikel: Wein, Petroleum, Schmalz, Kakao und dergleichen, ebenso die industrielle» Fertigprodukte bleiben von den Schwankungen ganz unberührt. Den Haupteinfluß auf die Geftaltung der Zölle int ganzen Haven doch immer
die Gktreidezölle.
In ihnen spiegelt sich daS Ergebnis der Einnahmen überhaupt fast genau wieder. Wir sind nicht in der Lage, für 1911 an Gesamteinnahmen aus Steuern und Zöllen wesentlich mehr einzusetzen, olden Betrag, den ich Ihnen vorher genannt habe. Ich habe das Bild der Einnahmen noch zu ergänzen durch die Darstellung der Ergebnisse der einzelnen Verwaltungen und möchte hier Einnahmen und Ausgaben zusammenfassen in einen kurzen Ueberblick über Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft. Ich beginne mit den Betriebsverwaltungen. Die Post hat von 1900 bis 1910 ihren Etat in den Einnahmen und Ausgaben nahezu verdoppelt. Der Neberschuh erreichte im Jahre 1906 einen Höhepunkt mit 61 Millionen bei einer Anleihe von 27 Millionen. Infolge der Besoldungserhöhungen ging dieser Ueberfchuß dann auf 12 Millionen bei einer Anleihe von 45 Millionen zurück. Für 1911 haben wir eingestellt 784 Millionen an Einnahmen und 663 Millionen an Ausgaben. Wir rechnen also mit einem Ueberfchuß von 71 Millionen, und zwar bei einer Anleihe von 22 Millionen.
Unsere Hoffnung auf ein weitere? Emporklimmen scheint wohl begründet. Mit der Verstärkung des Betriebes der Postverwaltung läßt sich aber auch die seit zwei Jahren zurückgehaltene Vermehrung des Personals nicht weiter aufschieben. Die Reichsdruckerei hat unter einem gewissen Rückgang cm Aufträgen zu leiden. Die Verhältnisse der ReichSeifevbahn haben sich günstig gestaltet. Für 1911~ setzen wir 19 Millionen bei einer Anleihe von 12 Millionen dafür ein. Mit dem Anlagekapital von 800 Millionen läßt sich diese Ziffer freilich schlecht vergleichen.
Nun zu den übrigen Verwaltungen. Der Etat des Reichs- s ch a tz a m t S ist großen Schwankungen unterworfen durch große Mindereinnahmen. DaS Auswärtige Amt hält sich auf der gleichen Höhe und hat sogar mit einer Minderausgabe ab- geschnitten. Das N e i ch s a m t des Inner n hat wieder, eine Minderausgabe von 1 Million Mark gehabt. Aber wir dürfen uns freuen. Sin großes Mehr von 6 Millionen erklärt sich durch Kaliabgaben
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Wir dürfen unS aber freuen, daß das Mehr und Minder gegenüber den Erwartungen sich ausgleicht. Denn nach den Ergebnissen der ersten Monate dieses Jahres kann ich sagen, daß wir den Voranschlag von 1441,6 Millionen fast mathematisch genau erreichen werden. WaS nun zunächst die neuen Zölle und Steuern betrifft, so hatten wir für 1910 eingesetzt einen Gesamtbetrag von etwas über 290 Millionen. Das sind fünf Siebentel des Gesamtertrages. Nach Abzug der Zuckersteuer, des Ortsportoertrags unb der Ma tri ku larbeiträge für 1911 schreiten wir weiter und setzen hier 80 bis 85 Millionen Mark mehr ein. So gelangen wir zu vier Fünftel jenes geschätzten Gesamtbetrages ober, wenn man auf beiden Seiten die feststehenden Größen mit einrechnet, zu fünf Sechstel der Endsumme von 500 Millionen Mark.
Unsere Erwartungen für 1910 sind völlig eingetroffen. Wir dürfen bad auch für 1911 umsomehr erwarten, als inzwischen die einzelnen Steuerarten eine viel lebendigere Gestalt gewonnen haben. Das Gesetz der großen Zahlen tritt bei den neuen Steuern ganz deutlich in die Erscheinung, und es wird nicht allzulange dauern, bis wir in der Lage fino, auch über den Beharrungszustand ein sicheres Urteil zu fällen.
Mit den
einzelnen ZSllen und Steuer«
verhält es sich nun folgendermaßen: Was zunächst die Zölle auf Tabak, Kaffee und Tee anlangt, so haben sie sich genau so entwickelt, wie man nach der großen Voreinfuhr erwarten durfte. (Lebhaftes Hört! Hört! rechts und hn Zentr.) Insbesondere wird beim Tabak die Schwierigkeit und Dauer, des Ueber- gangSzustandeS weitaus geringer fein als bei früheren Steuern. Schon die Einfuhrzijsern der letzten 3 Monate sind nahezu völlig normal. (Hört! Hört! rechts und im Zentr.) Die Wertverzollung vollzieht sich ohne Anstand und hat durchaus die erwarteten Beträge gebracht. (Hört! Hört! rechts und im Zentr.) Ein kleines Minder an Tabaksteuer erklärt sich durch die ein wenig günstigere Ernte von 1909 und wird zweifellos nicht von Dauer fein. Die Zigaretten steuer hat ihren geschätzten Gesamtbetrag bereits erreicht und sogar ctipad überstiegen. Auch beim Kaffee beginnen die Folgen der Voreinfuhr sich zu begleichen. Schwierigkeiten macht gerade im gegenwärtigen Moment eine mit der Zollerhöhung nicht im Zusammenhang stehende Erhöhung deS Weltmarktpreifes. Die Brausteuer Bat sich ebenfalls zufried eu stellend gezeigt. Von dem Betrag, den wir nach dem Brausteuergesetz erwartet haben, sind wir nur noch um 15 Millionen entfernt, und wir haben Grund zu der Hoffnung, daß wir den Beharrungszustand verhältnismäßig bald erreichen. Auf darf ich wohl nach dem bisher vorliegenden Geschäftsergebnis sagen, daß die Brauereien selbst auch auf ein günstiges Jahr zurüablicken. (Hört! Hört! rechts und im Zentr.) Durchaus günstig haben sich entwickelt Der Grundftück- umsatz stempel, der gleich mit beiden Füßen in seinen Beharrungszustand hineingesprungen ist und die Schaumwein- steuer.
Zu den Steuern, die die Erwartungen nicht voll befriedigt halien, gehört nur in ausgeprägtem Maße die Licht, m i 11 e l st e u e r , die Steuer ans langfristige Wechsel und der Scheckstempel. Bei der Lichtmittelsteuer ist ein Rückgang des Verbrauches an Glühbirnen durch die weitere Verbreitung der elek- trischen Bogenlampen zu erklären. Die Bestellung von Sicher- hetten für langfristige Wechsel ist dadurch teurer unb, wie es schetttt, ganz au5 der Mode gekommen (Heiterkeit), und auch kleinere Schecks sind erheblich im Rückgang begriffen, wobei freilich die an sich sehr
erfreuliche Entwicklung des PustscheckweseuS
nicht ohne Einfluß gewesen sein durfte. Der Effekt enstern- p e I entwickelt sich g ü n st i g , wird aber etwas zurückgehalten durch die Talonsteucr. Die Zündwarensteuer hat gelitten unter der ganz außerordentlich großen Vorversorgung und ebenso unter einer 00113 ungewöhnlichen Erbitterung (Heiterkeit und Sehr richtig! rechts), und beides hat zu einem gewissen Rückgang des Verbrauches und zu größerer Verwendung von Ersatzmitteln geführt. Ich lasse freilich dahingestellt, ob die Ersatzmittel nicht wesentlich teurer sind (Heiterkeit und Sehr gut! rechts), als die durch die Steuer erhöhten Preise der in Frage kommenden Zündwaren. Wie überhaupt wohl gesagt werden darf, daß die Preise bei unS um die Hälfte niedriger stehen, als bei» spiersweise in Frankreich. (Hört! Hört! und Zustimmung rechts.) Wenn man nach den Eingängen der Steuer schließen darf, sind fetzt die Folgen der Vorversorgung und sind überhaupt die Schwierigkeiten des Uebergangszustandes in Rückbildung begriffen, und wir glaiwen zu der Annahme berechtigt zu sein, baß wir flir 19J0 ben BeharrungSzustanb erreicht haben. Die Unzuträglichkeiten in der Industrie, die sich ohne Zusammenhang mit der Steuer vorfinden, brauche ich hier nicht zu erörtern.
Die Branntwein st euer ist einigen Schwankungen unterworfen gewesen. Wir unsererseits konnten nicht voraus- sehen, wie die Vorversorgung und wie die erhöhte Steuer auf die Ist-Einnahme von 1909 einerseits und 1910 andererseits wirken würden und wir haben deshalb davon abgesehen, für 1909 über- Haupt eine Mehreinschätzung vorzusehen und den entsprechenden Betrag dem Jahre 1910 überlassen. Nachdem nun 1909 eine Mehreinnahme sich ergeben hat, wird 1910 einen entsprechenden Ausfall haben. Glücklicherweise werden die Zufälle die hierbei durch den Charakter der Branntweinsteuer als UeberweifungS- steuer entstehen könnten, dadurch beseitigt, daß wir zurzeit die Branntweinsteuer tatsächlich wie eine reichseigene Steuer behandeln. Daß Nebereinkommen mit den Bundesregierungen, das bis 1913 in Geltung bleiben soll, ist die notwendige Ergänzung des Fe st haltens an bestimmten Matrikularbei- trägen. Ich hege deshalb auch die lebhafte Hoffnung, ‘ aß sich diese Regelung auch 1910 und die kommenden Jahre bewähren wird. (Zustimmung rechts.) Einigermaßen verschoben ist daS Bild auch dadurch, daß das Kontingent nicht ohne weiteres den verminderten Verbrauch zu folgen vermochte. Der Bundesrat hat aber alsbald nach Jahresschluß 1909/10 von dem § 25 des Branntweinsteuergesetzes Gebrauch gemacht und das Kontingent auf ben wahren Verbrauch herabgesetzt unb so wirb nun für die zweite Hälfte 191p unb für daS Jahr 1911 besonberS auch mit Rücksicht auf den Umstand, daß die Folge der Vorversorgung nunmehr ihre Wirksamkeit verlieren, eine höhere Einahme erwachsen als in den freilich wenig günstigen ersten Monaten des Jahres 1910, wenn auch der BeharrungSzustand von 200 Millionen Litern nicht erreicht werden sollte.
Meine Herren, ich habe Ihnen bei den einzelnen Steuern die Lage der Sache vollkommen objektiv ohne jede Schön - oder Schwarzmalerei geschildert. Sie sehen daraus, daß uns durch die neuen Steuern ein großer und sicherer Besitzstand e r w a ch s e n ist. (Hört! Hört! rechts.) Wenn dabei euv zelne Einnahmen in entgegengesetzter Bewegung sich befinden, so ist daS bedauerlich, aber es ist nicht gerade eine Eigentümlichkeit der letzten Steuergesetze (Lebh. Sehr richtig! rechts und im Zentrum), sondern trifft zu so ziemlich auf sämtliche Steuer-
verfckwnt geblieben, denn es hat außer einem Rest von 1907 noch unter allerlei Schwierigkeiten zu kämpfen. Das Jahr 1909 hat ihm einen Teil seiner Einnahmen vorweggenommen, aber auch auf daS Jahr 1911 senken sich die Saften der Vergangenheit in voller Stärke herab, vermehrte Schuldentilgung, Erschöpfung des Reichsinvalidenfonds ufw. DaS sind harte Anforderungen, und die Mittel zu ihrer Befriedigung find gering. An die Matrikular» beiträge von 80 Pfg. pro Kopf müssen wir uns unbedingt feft- klammern, sonst verlieren wir gleich wieder das Steuer aus der Hand. Wir werden aber durch gesteigerte Einnahmen in der Lage fein, das gänzlich verlorene Gleichgewicht zwischen tetrmabmen und Ausgaben wiederherzuftellen. Mit dem, was nnS m Zukunft daraus erwächst, wird daS dauernde Anwachsen der Ausgaben gleichen Schritt halten.
Nur auf die Vergangenheit und den BeharrungSzustand Bin kann man aber den Etat nicht aufbauen. Die Zukunst heischt ihr Recht, die FriedenSpräfenzstärke des Heeres ist für die Nächsten 6 Jahre neu festzulegen. Wir müssen deshalb den DrrtfchcrflSplaa borforglirf) so einrichten, daß die Mitel für den gerumn£..n Zweck in dem fünfjährigen Zeitraum bestritten werden tonnen. Tun wir daS, so werden wir unS sagen dürfen, daß wir unS in eine nach aufwärts gerichtete Finanzpolitik nicht nur ein gelebt, sondern auch daran festgehalten haben. 1909 war der Brennpunkt unserer Finanznot und doch schloß daS Jahr mit einem versöhnlichen Lichtblick. Ich rechne dem Jahre 1909 die Rückstände auS den früheren Jahren nicht zu. Wohl aber hatte eS ein eigenes etatmäßiges Defizit an ungedeckten Matriku- larbeiträgen in Höhe von 243 Millionen, es kamen hinzu die Be- soldungSaufbesserungen mit 88 Millionen. Diese aber wurden annähernd gedeckt durch daS Mehr von 85 Millionen, welche der RachtragSetctt für die neuen Steuern und Zölle einsetzte, lind so ' ergab sich im Hin unb Her ein Fehlbetrag von 239 Millionen. Dtaer müßte auf die Jahre 1911 bis 1913 abgebürbet werden, infofern sich nicht doch rwch Neberschüsse ergeben haben. Solche Ueberschüsse, wenn man sie so nennen darf, hat daS Jahr 1909 tittfächlich ergeben. »A hat sich um 118 Millionen besser erwiesen, MS wir eS veranschlagt hatten.
So ist es edomatau daß wir 1009 eta Mehr an vervranchs- steaem von 6 Millionen. Gmmdumsatzstenern von 10 Millionen en verzeichnen haben Der EmissionSsrempel hat gegenüber dem Achre 1909 ganz außerordentlich mehr erbracht. Durch Vor- emrffumen haben wir 9 Millionen Mark mehr erzielt unb wohl im Zusammenhang damit ein Mehr an Schlußnotenftempel von 11% Millionen Mark, ohne Zusammenhang mit ben neuen Zöllen haben mehr erbracht die Erbschaft-» und Zucker- steuer. In Zusammerchcma mit den Zöllen steht die erheblich gestiegene Voreinftchr, die beim Kaffee nicht weniger al? 375 000 Dcwpelzenmer beträgt beim Tabak 200 000, bei den Zündwaren 64 000 Doppelzentner. Im ganzen brachte die Voreinfuhr cm Mehr von 23 Millionen Mark. Dank dieser Umstände und den Mehrerträgen der Steuern können wir einen freundlicheren Blick in die Zukunft werfen als im Vor. fahre. Bestimmten wir damals das Defizit auf 121 Millionen, so läßt sich jetzt ein Defizit von nur 6 Millionen Voraussagen. Daß wir überhaupt keinen Ausfall haben, kommt daher, daß auch diesmal die Zölle auf Getreide nicht wie 1908 einen Ausfall von 89 Millionen, sondern nur einen solchen von 50 Millionen verursach, te». Dieser Ausfall wird durch die übrigen Zölle gedeckt. Gleich, ytiig hat der Ausfall anf der anderen Seite
beim Witwen, nnd WaifenfondS
sich eingestellt. So ergibt sich ein Mehr von 72 Millionen Mark an Steuern nach Al«ug eines kleinen Minus, und eine Minder» au-gabe von 40 Millionen Mark beim Witwen» und WaifenfondS. Mithin zusammen ein Mehr von 112 Millionen Mark. Mit diesen drei Ziffern ist das Ergebnis des JahreS 1909 im wcsentlickM dargeleat. Zu erwähnen ist noch ein Mehr beim Munzgcwmn, der der Reichskasse zufließt. So l>at sich der F e h l b e t r a g d e S Jahres 1909 beinahe auf die Hälfte, nämlich auf 126 Millionen Mark, vermindert, und dieser Betrag soll auf die Jahre 1911 bis 1918 abgebürdet werden. Wir hatten schon für 1910 den Versuch einer kleinen Abbürdung gemacht aber der da- für bestimmte Betrag ist unS unter den Händen zerflossen, hauptsächlich weil die Unterstützung der Tabakarbeiter mehr erforoert hatte, als erwartet wurde. Einen Erlös von 18 Millionen Mark haben wir als rechnungsmäßigen Ueberflutz für das ^-hr 1910 znführen dürfen da er unö über jebe etatsmäßige Erwartung hinaus zugeflossen ist. Wir durften das nur, wenn wir Grnno zu der Annahme batten, daß die Einnahmen und Ausgaben für 1910 glatt abfchließen wurden DaS brauchten wir nun in der Tat nicht zu bezweifeln. DaS Jahr 1910 bat sich bisher genau in den vorhergehenden Bahnen bewegt^ keine angenehmen Ueberraschungen, abcr auch keine herben Enttäuschungen. Sehr bemerkenswert ist es, daß nach ben bisherigen Nachrichten s am t Nche Res- sortS ihre Etats innehalten. (HörU Hort! rechts.) Wenn auch Ueberschreitungen im einzelnen noch vorkommen, (Heiterkeit links), so ist bock bei keiner Verwaltung eine Heber- schreitung im Gesamtergebnis zu erwarten, bic m$t: m ent- sprechenden Mehreinnahmen ihre Deckung findet. (Hort! Horn rechts.) Ich glaube doch, daß Sie daraus ersehen können, daß der Geist der Sparsamkeit nicht ettoa nur rn der Fi- nanzverwaltung umgeht, sondern im g an z e n Re ich c. Lei den Zöllen und Steuern wären wir durch bic Mehreinnahmen zwar angenehm berührt, aber nicht gerade überrascht gewesen Aber ebenso, wie das Jahr 1908 tn anderer Werse, ist auch 1910 e iT tocitl>in sichtbarer WaruungSpfahl gegen allzu optimistische
Erwartungen.

des Reichstages?
Preuß/ Kriegsminister v. Hekrlngen:
Die Unterstützung meiner Freunde zu seiner
bewilligt werden. Wir sind nicht prinzipielle Gegner davon aber ist eS denn notwendig, schon jetzt die erst 1915 und 1916 auf au. stellenden Neuformationen fcstzulegen? Der Redner bespricht den Berkins deS Tempclhofer Felde-.
Abg. Frhr. v. Richthofen (Kons.):
Wir sprechen dem Schatzsekretär unsere Aner. LCu n üxP 6 «US. Erfreulich ist die Überall erkennbare Sparsam, ti». K S°rd-nrngen des KriegSm nister- sind durchaus berech. *°L Die R u st u n g e n d e s A u S l a n d e S bestärken uns nnr ^'cht. Die Deckungsfrage ist glücklich gelost. Wir hoffen, daß das Zu wachs steuer- flf f C t n enT verabschiedet wird, d.e die erforderlichen Einnahmen sichert. Die Reichsfinanzreform hat also b,0f-Uo u5$au* Oelon- Wie kommt es nun, ^"be ganz anders ist? Daß daS Gegen, cd behauptet wird? Das kommt daher, baß die Finanz, fragen m i t Politischen Fragen verquickt werb/u. bSm,t 8U £tun ^en. richtig! rechts.) Die i erst die ganze Frage
aufs politische.Gebiet hinubergespielt! Aus durchsichtigen Grün.
?enJrf)Ia°Inr^nen unzweideutig vor, den Bedarf m ? derZuwachssteuer zu decken. DerGedanke an eine
J" *1 ? 8 -r 3 wa ch S st e u e r ist ja dom Reichstage selbst an. Sie Te Hb ?pnMUn\°?rVet'n toorbetL ®r OrönM sich darauf, daß vie beispiellose Steigerung der Bodenwerte deö b*8ayerfC>Pr6iin ,errft<r öinie dem Entstehen und Be'. sieben des Reiches zu danken ist. Auch den Kriegern, die für die ^mdung des Reiche» sich eingesetzt haben, kann da» Reich seine üeu'e^Äs^ abtragen, wenn die Zuwachs-
! rti^nf?Urt nac^bfn letzten Erfahrungen noch eine große Hoffnung auf die Wehrsteuer gesetzt werden wird g l a u b e n w l r n i ch t, und sn sehen wir
sicheren Ruhepunkt finden wird. Wirken wir zusammen, damit , gelehnt hak, in Form von außeretatSmäßsgen Ausgaben wieder' nsOt? n?e?CIn unseren Händen entgleitet. (Beifall ; hiueiugcbracht worden sind. Wo bleibt denn da das Budgetreckt
rechts und im Zentrum.) des Reichstages?
ein LobNed tmf die vlockpolittt
gesungen und bedauert haben, daß die Reichsfinanzreform in bet vorliegenden Form zustande gekommen seil (Hört! Hört! recht- und im Zentrum.) ES ist höchste Zeit, daß die bürgerlichen Parteien daS Kri'egsbeil begraben, nicht rückwärts schauen, sondern versuchen, sich mit den Tatsachen abzufinden und an der Versöhnung der Gegensätze selbstlos mitzu. arbeiten. (Sehr wahr! rechts — Heiterkeit links.) Die Herren links sind wohl narb ihren Erfahrungen der Meinung, daß man keine selbstlose Politik treiben könne. (Sehr gut! rechts und im Zentrums Nur wenn das Kriegsbeil begraben und die lieber» scugunh in weite Kreise getragen wird, wird der Reichstag b $ ach st e n W a h l e n imstande fein, die großen schwierigen, wirtschaftlichen Aufgaben vollendet durchzuführen. (Lebh. Beifall im Zentrum und rechts, Zischen links, erneute Gcgenkund» gebungen.)
Preußischer Knegsminisker v. Heeringen: Ich möchte vorläufig nur Auskunft über den
Fall Dammann
geben. Zwar liegen mir die Akten noch nicht vor. Ich möchte nur, soweit ich es heute schon in der Lage bin, einiges darüber Mitteilen. Der ehrengerichtliche Spruch gegen den Oberleutnant Dammann lautet so, wie er Allerhöchsten Orts bestätigt worbe« 'st, daß er mit schlichtem Abschied entlassen wird, ?e.,( " «egenüber einem Kameraden, der ihn brieflich schwel beleidigt hat, seme verletzte Ehre nicht hinreichend gewahrt habe. (Zuruf links: Weil er nicht geschossen hat!) Es ist nicht gesagt, daß er für schuldig erklärt wurde, weil er nicht geschossen hat, sondern weil er seine Ehre nicht hinreichend gewahrt hat. (Große- Gelachter links und im Zentrum.) Sie scheinen die merkwürdige Auffassung zu haben, daß man seine Ehre nur mit Pulver und Blei schützen kann. Das ist durchaus nicht der Fall. (Zuruf links: W'e denn?) Eine Forderung wäre feine Privatsache gc. jDefen, das Richtige aber wäre es gewesen — wie weit der Ober, leiitnant Dammann das getan hat, kann ich nicht sagen, aber
ro^ mir vorliegenden Material hat er das nicht getan — das Richtige Ware es gewesen, den Ehrenrat zu den ach. richtigen und einen ehrengerichtlichen Spruch gegen sich zn beantragen und zweitens eine gerichtliche Klage einzu» leiten. Unsere ehrengerichtliche Vererbungen kennen das Wort -Zweikampf überhaupt nicht. (Gelächter links.) Die Ehren. gericbte haben sich lediglich darum zu kümmern, ob jemand, der beledigt .st, entsprechend den Ehrbegriffen und
Verha 1t n t f Jen beS OffizierkorpS gehandelt hab Jedenfalls liegt d,e Sache nicht so, daß der Oberleutnant entlasse, Cintm ®drÜfl“ nid>* habe schieben wolle»
Der KrlegSm.nister scheint sich ja auf den Standpunkt zu stellen daß die Genehmigung des Reichskanzlers — die vorherige oder na& berißc - notwendig ist. Er glaubt, daß diesem Erfordernis genügt ist durch bic Resolution deS Reichstags, wodurch die Regierung auf. gefordert wurde, beim Verkauf deS Tempelhofer Feldes die öffent- hdien Interessen genügend zu wahren, und daS fei durch den Be» bauungöplan und durch den Verkauf an Tempelhof geschehen. Mit der Resolution hat der Reichstag aber doch durchaus nicht auf fein EinnahinebewilliaungSrecht veiMtet. (Sehr richtig im Zentr.) An dem ganzen Vorgehen deS Kriegsministeriums wäre nichts aus. zusetzen, wenn nicht der Kaufvertrag ohne jeden Vorbehalt gemacht und die Auflassung nickt schon erfolgt wäre. Welche Konsequenzen aus einer eventuellen Ablehnung des Reichstag, zu ziehen se'n werden, wird zu erörtern fein, wenn der Reichstag Stellung genommen haben wird. Sodann erörtert der Redner den Fall des Rechtsanwalts Tamrnan in Oberhausen der durch ehrengerichtlichen Spruch mit schlichtem Abschied entlassen ist, weil er einen Mann ter nachweisbar als fein früherer Freund 20 000 Mark unter schlagen und auch andere betrogen hatte, und on ihn einen beleidigenden 9)rief schrieb, nicht vor die Klinge ne» fordert hatte Der Redner streift kurz
die Begnadigung der beiden Donner Borussen.
Wären die Missetäter zwei Arbeiter gewesen, dann wäre die De. guadigung nicht erfolgt. (Sehr richtig! im Zentrum und links.)
Der Redner wendet sich zur Marine. Die Mehrausgabe, halten sich in mäßigen Grenzen. Die Denkschrift gibt denen recht, bie behauptet haben, es könne auch bei der Marine etwas gespart werden. Ein Fragezeichen ist bei der Post, und Tele ^raphenver. Ü? 8U wachen. Wird die eingestellte EinnahmeerhShung von 36 Millionen wirklich erreicht werden? Wir haben da schon sehr unangenehme Erfahnrngen.
Die Einnahmen der Zuwach-steuer werden auf die Dauer doch nicht auSreichen, um die Anforderungen der Friedens» Präsenzstärke zu befriedigen. Die Bessergestaltung unserer Finan. zen beruht auf der Reichsfinanzreform. (Beifall im Zentrum und rechts.) Ich bedauere es, daß manche bürgerliche Parteien einzelne Schwächen bereu6greifen, um den Funken der Unzufriedenheit anzufachen. Jeder, dem das Wohl des Reiche, am Herzen liegt, muß es beklagen, wie die bürgerlichen Parteien in zwei große Gruppen gespalten sind und sich bekämpfen, und wie d i e Sozialdemokratie a : 9 lachender Dritter bie Früchte dieser Zerfleischung einheimst. An dem unsachlichen Kampf ist jum großen Teil die Regierung mit schuld, sie hat nicht rechtzeitig Aufklärung geschaffen. (Lebh. Zustimmuna rechts und im Zentrum.) Soll doch sogar ein braunschweigischer Minister bei Kaiser, Gebrtstag ■ '
allmähliche Entwicklung der FriedenSpräfenzstSrks ist angängig, wenn Fc'nc akuten politischen Schwierigkeiten vor. liegen und wenn daS gesetzlich festgelegte Programm der Militärverwaltung die Möglichkeit bietet, die beabsichtigten Veränderungen von langer Hand vorzubereiten. Die gesetzliche Regelung der Weiterentwicklung deS Heeres kann auS militärischen und politischen Gründen nicht verschoben werden, sobald die beobachte, ten Schwächen feststehen. Nach der Ueberzeugung der verbündeten Regierungen ist dieser Zeitpunkt gekommen, liniere Hauptmacht, die Infanterie, kann der Maschinengewehre nicht mehr entbehren. Im Vergleich zu den fremden Armeen ist die vorgesehene Zuteilung von Maschinengewehren sehr bescheiden. Lte bisher bestehenden Mißstände werden noch erhöht dadurch, daß bisher zahlreiche Jnfanterieteile notwendig waren, um die bei den Verkehrstruppen erforderlichen Formationen zu bilden. Um auch hier in engsten Grenzen bleiben zu können, will die Vorlage die kur die Maschinengewehre erforderlichen Mannschaften nur bei den Truppenteilen ersetzen, wo diese auS zwingenden Gründen unbedingt erforderlich ist. Bei der Artillerie handelt eS sich darum, daß man zwei preußischen Divisionen daS fehlende zweite Regiment gibt. Die umfassende Umorganisation und f r m/ ö r u n ß dieser Waffen, bie namentlich bei unserem w e st l i ch e n Nachbar ftattgefunben hat, läßt eS n i cht a n g e . bracht erscheinen, diese Lücke länger bestehen zu affen. Gerade bei der F e l d a r t i ll e r i e ist daS besonders bedenklich. Um die materiellen Lasten etwas zu mildern, hat sich die Heeresverwaltung trotz ernster Bedenken entschlossen, 20 rei- Iciwe Batterien in fahrende umzuwandeln, um eine
höhere BewegungSmöglichkelt
eine grosse politische Hetze
ins Werk gesetzt worden. Wie wollten denn die Herren Schrader, Wieiiier und Paper die Finanzreform anders machen?
VerzinsungSbeiträge der ReichSschulb durch bfe Neberschüsse bei bet ReichSpost. ben Reichßeisenbahnen unb bic Mehreinnahmen an Zollen. So ist der E t a t bon 1011 c u f g e ba u t auf ben bisherigen Grundlagen. Fassen Sie ihn kräftig an, rütteln Sie ibn, unb Sie werden finden, daß da» Gefüge fest i ff. (Heiterkeit rechts.) Sie sehen, es besteht eigentlich nur auS nüchterner Selbsterkenntnis. Ter Etat begnügt sich mit einer bestehenden Fortbildung be« Bestehenden, unb hält, wenn nickt ein absolutes Erfordernis zur Steigerung vor. liegt, an dem Bisherigen fest. Er sucht sich für kommende Jahre bestmöglich einzunchten, vergißt aber nickt, daß dieses Jahr nur ber Anfang einer Finanzperiode ist, unb begnügt sich nicht damit, die Ziffern notdürftig miteinander in Einklang zu bringen, son- bern blickt in bie Zukunft, wo diese durch die Gegenwart beeinflußt ist. Aber selbst bei aller Zurückhaltung kann für die nocksten Jahre nickt einfach daS gelten, was in den vergangenen fünf Jahren gegolten hat. Das bedarf keines Beweises daß der Fortschritt der militärischen Technik auch ein Fortschrcitcn deS Bcbarss bedingt (Sehr richtig! rechts), und wenn dieser
Bedarf für unsere Wehrkraft unerläßlich ist, wenn er sich, wie hier der Fall, in den Grenzen wohlerwogener Sparsamkeit hält, so wird niemand sagen dürfen, daß die Finanzen des Reiches dabei nicht mit- kommen konnten. (Sehr richtig! rechts unb im Zentrum.) Das wurde fur d.e Starke unseres Landes und bie Leistungsfähigkeit unfereö WirtfchaflskörperS gleichermaßen irrig fein. (Zustim mung rechts.) Wie Sie aus dem Friedenöprasenzgesetz ersehen, erfordert eS für daS erste Jahr nur den Betrag von 8 Millionen, spater steigen die fortdauernden Ausgaben bis 1917, wo sie die von -22 Millionen erreichen. Einmalige Ausgaben sind nur biv 191) tjorgefeben. Verteilt sind die Ausgaben auf verschiedene ^abre nicht, vielmehr ift diese Verteilung ber Leistungsfähigkeit jeben etiuejnen Jahres überlassen. Aber ganz deutlich unb im- - ^ehrlich ucgt vor uns eine Ausgabe von etwas mehr als 20 Mil- ionen Mark. In demselben Augenblick, wo bie Verpflichtung zu blr-eÄ &C gesetzlich festgelegt ist, muß gleich wirksam unb gleichbindend auch für die e n t f P c ch e n d e n Einnahmen rS werden. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) DaS ist die Feuerprobe des Grundsatzes:
Keine Ausgabe ohne Deckung!
Wir dürfen uns jetzt nicht sehenden AugeS ein , b,C lassen, wir stehen noch mitten im Drange
rnLhJ® S toJe. !^ne«S unb unerbittlich die Zunkunft als kom- ! r beiS^° Verlegenheitsmittel verwirft. (Sehr rich- 1
tigl rechts und tm Zentrum.) l
in der Zuwachssdeuer da» einzige Mittel zur Erreichung unsere» Ziele».
rf, ,nUk,?™bfr ela!-b“n la" W( ^nttoort g.frm auf dl« Frag«.
? n bJta ? e n* 8U benen ber Bundesrat unb der, -- o -----v--------r, ......
too ,inin/w.?a^nr s-stgehalten werden soll, bur Zwecke der Fr.ebe..SauSbilbung läßt sich die vermeh-
L-L ?°kt k. etn' verhältnismäßig kleine und der Verstärkung der Bespannungsabteilungen
Was ick 6?en?peI' die uns zuaemutet wird. umgehen. Besondere Berücksichtigung erfordern die Ver-
fen^ickVn b^n^ sagkn habe, ist im we- 'eh rStruppen. Tie Vorbereitung für bie im Mobil,
iinfp'rer vorher Gesagten. DaS Geburtsjahr .machungSfall alsbald heranlretenden Aufgaben erfordern Neuauf.
bon 5r77 ®,r h-"-n ein «n!eihes°° "cllung eine« Eisenbahn, und T e I e a r a p h e n . B a.
^aV 18S1 bi«^>nh€'06^nro n- Millionen. Da, sind 70 im '_■> > '■ o n Da, neue ü r a f t m a g e n b a I a i I I o n fall al, bOT itol 6i, 10to°b™ni rrnb 127 lm ^at>T. etamm bienen für die zahlreichen Safttransporte, ahne die eine
it^gabr unb tnm s ’i»’rn± J’"? 11 Millionen moderne Armee weder geführt noch erhalten werden kann.
StTörTa^ö^^t^Lt'ien , s de« Luftschiff-.«,
wir eine Anleihe von 14S Millionen, und der neue Etat sieht eine »Ordert die Neubildung von zwei BataillonSstäben und drei Anleihe von 97 Millionen vor, ba» sind 61 Millionen weniger als Compagnien. Tie wach,enbe Bedeutung unserer Verkehr»truppen im Vorjahre. (Beifall.) Gewiß, das klingt erfreulich, wir dürfen verschiedenartigsten Gebieten und die spezielle FriedenSauS-
aber nicht vergessen baß die S u « g a b e k o st e n deS a u ft t r - blrrU)un6. eonbrrart, aber auck gleichzeitig bie Beachtung der ordentlichen Etats noch nicht z u r ü ck o e g a n o e n Armeeinteressen rrforoern die Neubildung einiger
sind, im Gegenteil für den Flottenbau und ben Kanal stehen fit ° m to?c' üblich jst dem Train eine Vermehrung augenblicklich im Zenit h. Neue Aufgaben nicht werbender Art ^?^cht. Nachdem diese im Kriege so besonder» wichtige Sache haben wir wed„ für 1010, noch für 1911 in bie Anleihe aufgenom- verhältnismäßig wenig berücksichtigt worben ist, scheint ein men. (Hort, hort!) Wir tragen hier eben noch an ben L a st e n ^ichub einer Verbesierung nicht mehr möglich. Wir hielten es
rrß a " 6 knheit. Inzwischen dürfen wir damit abci für erforderlich, über die Neubildung vierter Kompag.
Still nnJL ’nnrk«.b<?s ,UP8 0119 dem ordentlichen Etat 93 ni,.n, bei J8 Traln-Bataillonen hinauSzugehen, denn die Ent-
VfT,\n mU s SK,uldent,lyungSbeiträgen zufließen, unb daß im w'cklung des KraflfahrwescnS wird vielleicht in der Zukunft zu
!’?n.‘22 ^'llwnen so das Anleihcsoll k^5.^""astung des Trams führen. Andererseits ist aber gerade
Mi! ,in,r herabsinkt. Wir dürfen UN» aber nicht b-' dieier Waffe das Mißverhältnis zwischen Friedens- unb
bürf/n hi, ^5” Subtraktion ^ufrieben geben, benn wir Kriegsstarke ganz besonders bedenklich, unb wir werden ahne
b .Cr n? bln!,(°ujLnöbf,trage nicht der Aufgabe entziehen, ausreichende K u N st st r a ß e N des Fuhrparks, des Pferde.
z der wir sie nach dem Sinne unb Wortlaut ber Reichsfchulden. llefpannS niemals entbehren können.
Scknh. J°KCn' um al» Käufer unserer alten L Das sind die H a u p t g e s i ch t S p u N k t e. bie bei ber e auf dem Markte aufzutreten unb badurch ba» puflteOung deö GcfetzentwurfcS leitend gewesen sind. Die Beant.
tflen erunaen " V eJ ^cben* tBeisall.) Die ,rDOrVun0 ?on Einzelheiten darf ich wohl für bie Kommission vorbe-
urf ? L? % ’JT ^'atSgesetz besonders 'alten. -V08 führte mein AmtSvorgänger daS jetzt noch in Gel-
febter fleit m r der Kurs unserer Anleihe in !?n6 befindliche Gesetz mit den Worten ein: eS bezwecke bie
inorbZn if r * h J ?,cb^fiey Das.S, etwas beständiger ge. D u r ch f ü h r u n g v o n M e l i o r a l i o n e n in ber Armee, wie überhauvt^eaen'ck,^^^ b gegenüber unseren ^9.si'/t auch für diesen Entwurf, nur in geringerem Umfange,
fl b a e n einPt ®e-rtrn n o ch e r h e b l i ch halt sich burdjaufl in den früheren Erklärungen der verbünde-
hnanAen uSb bie der Stärkung unserer Reichs- kn Neg'erungen und trägt ben Finanzen deS Reicks Rechnung,
sinanzen und bie Andererie.ts entspricht er den a ll e r b r i n g e n b st e n F o r b e-
sollbe yundleruns der ReichSwerte r unge n ber « r m e e. Er befestigt unsere innere Crganifa-
oruft unserem Publikum recht deutlich vor Auaen aefilbrf !jon “nb ie'ne Durchführung wirb unS noch besser befähigen, den
sind auch burcoau. in ber Lag.?b7n «n?.chedebatt S-wd °°n d-r v«'---nnblschen Grenze ab3ubalten, wenn Teulsch.
noch zurackzuhalken. unb e, lieg, auch, wie ich erklären xubüden ‘ bct Crnl‘’aI1 wch- eril’arl bleiben sollte, (föeifall rechts.) fö'Vi'n? l°lchella7e n z z? abenöora'ösgeietz!' Abg. Speck (3entr.):
beteiIigienCäffenlli^^fior?orahon2nn?iami'nb ^'b bc,m. 2’e°rn darkiegenbe Etat ist boraussichtlich ber letzte, über ben lÄ n,tW ,db[* ^^Uben öe.’ Kn'bem bi?’'“9 *“ b“U,en i|L *' 1,1 ab<c btt
iräet nur nächst) !,1??°7Äillion7n.Vnd^°"s'.'°°0° J? , «--Wirkungen ber MelchSllnanzref.r«
Iionen weniger al» in ber schweren Reit von 180R ..nh iS’ J ^ere ReichSfinanzen zum Auöbruck gekommen sinb. (Sehr sBr.sall.) Ta« ist jebensall, auch eine ra.sache b^ aeeianet ist im Senlrum, Lackzen link«) Meine politischen Fremde
öo.B-r rauen in bie Lesseru nnunfe rerBe r. I be' bcJ en Beraluna be« Eint« von einer allgemeinen
r (8uflimmung.) meinem hrfcH,™ 5?’?»11'^'.7 por1lifrf)en 3ranen abfefien. Nur noch
Dafürhalten bedarf e« aber unablässiger Kleinarbeit ,„k Z , ®ort äum P r > b a I b r a m i e n g e s e tz, ©eiten ist ein Ge. wirb auch nicht Ungrbulbig sein bürsen wenn bie Acbunn .?Ur ,ml1 !°LcI,cr Einstimmiakeit verlangt worbrn, wie ba«
->wa« auf sich warten säht. Die Eintragui^en in Ja,bc.al."1lcnflclc6 von bicsem NeichSIag. Also muh ihm auch
da« NeichSschuIbbuch haben sich erfreulicherweise bon on bf« 7N ncflc^cn werden, da« Gesetz zu berabschteden. Die
Millionen im letzten Jahr.' auf 170 Millwnen aesteigert. Wir I F eFe^"^? ".e “n f(”cinen unter der Parole ho sien. IN den nächsten Wochen bie erste Milliarbe beisammen zu Hl?/«? n"r r ? 5 1 $ 6 1 n a n 9 r 0 r m * unb -gegen
Mfn. AIS recht bebeutungSvoll hat sich bie Bestimmuna "b!r vorgenommen werben zu sollen. Man hofft,
Re!ck-»verstcherungSordnung erwiesen, wonach die Vcr?ickeruna^ der Masse ge^en Steuern mißbrauchen zu können,
onstalten und Beruf-genossensck-aften verpflichtet sind einen Teil rechts und im Zentrum.) DaS geht auS dem
ihre» Vermögens in Reick-», und Staatsanleihen anzuleaen T r 8 Hansa.Bundes klar her-
r c?i-“ur-v"MäWäWä ^""NllirstFde b" b «°i';nc'.n.ng be« E.at.'burchfsth!"/ in „"1Ä °^->n/.s>chere^runb,a^ gestellt. Im,Di «pos.
bieHenidi?"IangJ<?m*.f'bannCaber'°imimeF^apiVer“ 10^1^um ^0i«un8 ba« Bebürfiii« Hai. süb. u
3 inan zen auswärtSzuwälzen (Zuruf? lin^ Ein frbr ali/r * 8ufhmm,,nn AU lolcken W..annn,n M ^,"rket..) 5ch lebe betasten llebe'rzen Ün'^ba^ ber 8«iU>unft nicht fern ist, wo dieser FelSblock auf der H^he einen
3°. galten. Bei unserer F u tz a r t i l l e r i e hat sich Wohl wie bei keiner anderen Waffe eine Erweiterung der Kriegsaufgaben vollzogen. Unsere modernen Befestigungen an der K u st e und an der G r e n z e verlangen mit ihrer Kompliziertheit eine auf die Bedienung der P a u z e r g e s ch ü tz e speziell einge übte Truppe. Weiter kann aber auch die Feldartillerie der schweren Artillerie nicht mehr entbehren wegen deS weiteren Fortschritts der Technik. Ter Angreiser bedarf daher durch, schlagenderer Mittel, als die Feldartillerie jetzt geben kann Die geplante Organisation der Fuhartillerie wird eine zweckmäßige Nngheberung dieser Waffe nach technischen Grundsätzen an die ""deren Waffen ermöglichen, andererseits aber auch die Zuteilung eines Teils dieser Waffe an jedes Armeekorps. DaS ist besonders wichtig, nachdem die schwere Artillerie Schulter on Schulter mit ben anberen Waffen in ben Felbkampf tritt.
^""0- iryviiiiiuiici u. i nigtii. ~ ......y . V u 1 c u “ u c 6 u leinet
Die Notwendigkeit eine« starken deutsck-en Heeres eingehend ^„ t'k kann ich dem Schatzsekretar ruhig zufick;ern. Man zu begründen, ist meines Erachtens kaum vorhanden. Jeder, der WÄ/? £ f twft tmmer Oumquennate
die Gegenwart und Zukunft nüchtern abschätzt, wird mit mir der b ° b m r fnlh n,rfu (Ue*— — -t-
Meinung sein, daß Deutschlands geachtete Stellung, sein Ein. fluß auf die Erhaltung deö europäischen Friedens nicht zum min» drsten auf einer starken und schlagfertigen Armee beruht. (Leb- ^fte Zustimmung.) Werden hierin ni.cht rechtzeitig wesentliche Lücken geschlossen, so würden sich die Folgen für Industrie und £anbcl und andere Zweige unseres Wirtschaftslebens zuungunsten unseres Vaterlandes gar bald bemerkbar machen. Das vorgetegte FnedenSpräsenzgesetz, das ich hier begrünten möchte, bildet die Beseitigung dieser Schwänen, entsprtchend dem bewährten Ver- fahren bei den früheren FricdenSpräsenzvorlagen. Eine
________________u. u.,_/5m Ti enpaöh. S:Ä ®ieb:n»>J&«tt«onerieVi7iSSit Sie soll. i t , on-fon ds des Reichskanzlers befindet sich a,!ch ein U?b -la? f%enI lSehr richtig! rechts.) Wir
-' Posten: Beihilfen zu den Kosten einer I n f o r m a t i on s. ^e„ Äwe^ errelckt b " Si « anzrcform hat
r reise sud- u n b s u d w e st d e u t s ch e r R e i ch S t a g S. M ! 7 ? . O/c »st e i n großes nationale»
n n ba eorbnt ten in Posen unb Westpreußen. Auf die Reise I v? \ Un<5 stolz darauf! (Beifall
; ^lbst will ich sachlich nicht eingehen. Wenn aber die preußische ^n7r!^sünbb ^ls.) DieFinanzreform ist eiuRuhmcS-
eine Reihe bon Mitteln, bie vor zwei Jahre,, ber Reichstag bgp' babea. fBe'fall ttcht»^)"'^ b" d°lkc» immer auf feiner Seite

Vizepräsident Schnlh:.
olflcviu|iuciu wujiuy. V Torfes nicht. Tas möchte ich neOen die Schreier nach b
^e dürfen.tMö, Vorlage erneS DundcSstaNkA NiK^OlS perfid gesehen sagen. Die Herren, oie hinter der -Kreuzzt,
bezeichnen.
TageS n.:
Wir kennen auch die anderen Herren, das Zentrum,
Lh-
Schrek nach dem Schuhman«
kann uns nicht wundern. Anderswo braucht man den S^uh-
um Sammeln ge- Zentrum Sfveck
Wo ist denn der Unglücksrabe, der die zwei Bonner Borussen zur Begnadigung empfohlen hat?, Liese famosen
rlbg. Ccheidtmannr ,
Eine Vorlage, He nicht mehr existiert, ble man <ftfT den Schindacker verscharrt hat, darf man doch wohl als perfid bezeichn nen. Der schwarz-blaue Block muh zertrümmert werden, wenn alle außerhalb Stehenden sich zusammenschließen. Alle Großstädte, die industrielle Bevölkerung die ganze Intelligenz stehen außerhalb dieses Blocks. Sie selbst werden doch nicht behaupten wollen, daß die Wähler von Stallupönen, Schmollenlinggken und Malmedie neunmal weiser sind als die von Berlin und Hamburg. Was wir tun können, um den schwarzblauen Block zu zertrümmern, daö werden wir tun. (Unruhe rechts und im Zentrum.) Was wir auch von den Liberalen erfahren mögen, kann uns nicht enttäuschen. Der komm inende Kampf wird von un5 geführt im Namen der Kultur (Großes Gelachter rechts und rm Zentrum) und der Intelligenz. Ich wußte, daß Sie dariiber lachen werden, weil Jbnen Kultur und Intelligenz vollkommen böhmische Dörfer sind. (Beifall Lei den Sozialdemokraten^
(Heiterkeit.) Die zweifellos m einer
Herren kver^' uni sa ’BKrTJetüJ ttfeTT'W VakS per tnif 8Ti Minislerbank begegnen. (Heiterkeit bei den Soziaj^em.l^rateLk Der
Brutalität. (Zustimmung bei den Soz. Heiterkeit rechts.) Mit der Königstreue der Konservativen ist es nicht weit
den So£.) !..............., ------- , . v
die Polen und die edlen Antisemiten. Sie führen gern Zeugen gegen uns ins Feld, einen Herrn Schulze aus Jnowrazlaw, einen Herrn Müller aus ÄünigSwinter! Nur nicht verallgemeinern! Sonst waren ja alle Redakteure Esel, well Herr von Stumm
die Redakteure der »Post" einst so nannte.
Dann wären sa alle Redakteure der .Kreuzzelsilng* wle Hammerstein. Erinnern Sie sich noch dieser Zeit des Scheiterhaufenbriefes l Da stand an der Spitze der .Kreuzzeitung" ein ausgemachter Zuchthäusler! (Unruhe rechts.) Lassen Sie also alle Verallgemeinerungen. Ich appelliere an Ihr Schamgefühl« nicht an Ihren Verstand! Auch Bismarck warf dec .Kreuzzeitung'' schändliche und verlogene Verleumdungen vor. Damals war auch ein Bethmann Hollweg Minister, der mit Bismarck gegen die „Kreuzzeitung" kämpfte. Ich habe den Eindruck, als ob sich die BethmannS ändern. Mein Ruf geht über Ihre Köpfe hinweg zu den Millionen draußen: Kämpft mit uns filr ein freies deutsches lkolkl (Beifall b. d. Soz.).
Weiterberatung^. 11 gjjc/ %
her. Erinnern Sie sich doch, wie die Herren Konservativen drohten unter die Sozialdemokraten zu gehen, wenn sie nicht die Kornzölle bekommen. Waren eS nicht preußische Junker« die dem K. .fürsten von Brandenburg zuriefen: Ioachimke, hüte Di! Ist dmn ausgeschlossen, daß deren Nachkommen eines cn: Willi, Willi . . .! (Stürmisches Gelächter bei
Tie Schnapssteuer hat eine erhebliche Mindereinnahme von 16K Millionen gezeitigt. . Das ist die Folge dcS Schnapsboykotts, ein Beweis, welche große Kulturarbeit die Sozialdemokratie leistet. Nun wird in den ländlichen Fortbildungsschulen ein Heft verbreitet, in dem eS heißt: .Mit Maß genossen, ist der Brannt. wein überhaupt nicht nur ein durchaus unschädliches, sondern ein entschieden bekömmliches Mittel!" (Große Heiterkeit.) Weiß der preußische Landwirtschaftsminister davon? Es wäre ein Skandal! Alle hier im Hause — die Schnapsbrenner ausgenommen (Heiterkeit) — werden mit und dafür sein, daß überhaupt kein Mensch mehr Schnaps trinken sollte. (Beifall.) Die Wähler werden nicht mehr so dumm sein, diese Majorität wieder ■u wählen. Die Folge wäre eine Fülle neuer Steuern. Entgegen den verlogenen, gewissenlosen Behauptungen verlogener Gegner sind wir durchaus für die Verteidigung des Vaterlandes. (Hörtl Hört!) Wir nehmen aber an, daß der letzte Schuß in Europa für -bjchbare Zeit gefallen ist. Wir finb nicht kriegerisch. Es liegt
a. Abg. Schelb'eniMn?
X Knierschäßen Sie das Rechtlichkeitsgefühl üti]er?8
Torfes nicht. TaS möchte ich gegen die Schreier nach Ausnahme-
' " 7 oie hinter der -Kreuzztg." stehen«
bellen heute noch so wie vor 60 Jahren, aber beißen können sie nicht mehr. TaS ist die Mensch gewordene Habgier, Frechheit und
mann, um gebrechliche Frauen über den Damm zu bringen, bei unS soll er den gebrechlichen Parteien auf die Beine helfen. (Heiterkeit links) In Friedberg-Büdingen hat man, um unS zu schaden, einen Raubmörder als Sozialdemokraten bezeichnet. Trotzdem war das Resultat der Wahl ein sehr erfreuliches, es sitzt hier in Ge>talt meines Genossen Busvld. (Avg. B u s o l d steht auf und verneigt sich nach der Rechten, was große Heiterkeit hervorruft.) In Moabit wird eS Ihnen auch nicht glücken, trotz der famosen Achtgroschen-JungenS unb der Hinzeschen SiebenmonatSkinder. (Heiterkeit)
>uz-lch-n Egrub ey, ujy,
i Herr Kollege v. Heybekranb 1
hat hier eine Rede meines Frankfurter Parteigenossen Mensel' zitiert und behauptet, daß er darin zur Revolution aufgefordert hat. Ich würde, wenn ich außerhalb oes HauseS wäre, sagen, daß Herr v. Heydebrand meinen ParteifrLUnd denunzie^unh eine offenkundige Fälschung begangen hat.
» Präsident Graf SMerlnr''
Sie dürfen ein Mitglied dieses Hauses auch nicht Tn kieser Form mit einem Ausdruck bezeichnen, von dem Sje selbst sagen, -yß er unparlamentarifch ist. z'' "
r I
AVa. Bchelvemaa« (Äoa J?
ter Rekch-fanzler ist zur H a s e n s a g d. Wir häklest ^'N^er gesehen, wenn fein Platz hier heute nicht verlassen wäre. Nun wurde gesagt, daß auch der österreichische Thronfolger an die- ser Hasenjagd teilnimmt und daß eS deshalb wichtiger fei, Laß der Reichskanzler sich in seiner Gesellschaft befinde als in unserer. Wir sind allerdings geivohnt, daß politische Aktionen aus irgend welchen höfischen Jagdgründen hccvorgehen und wir wissen, daß inancl-e wichtige Entscheidung von höfischen Saujagden auSgegangen sind. (Lebhafte Heiterkeit links.) Ausgefallen ist eS unS, daß die Herren von der Mehrheit sich jetzt auf poli- tische Erörterungen nicht einlassen wollen, trotzdem aber tot Herr Speck am Schlüße seiner Rede zi blasen. Wahrscheinlich sollen mit diesem Z liberale Mause gefangen werden. (. Herren vom Zentrum befinden fick z> sehr peinlichen Situation. Sie stellen sich so, als ob die Vorgänge draußen sie nichts angehen, sie leben sich in die Molle des Archimedes hinein, der dem eindringenden Römer sagte: Störe mir meine Kreise nicht. Aber trotzdem lauschen sie sehr genau auf die Vorgänge im Reiche. Sie erwarten gewiß von mir eine Rede zum Fenster hinaus. Ich kann Ihnen versichern, daß Sie sich in dieser Erwartung nicht täuschen werden. (Stürmische Heiterkeit.) Ich habe den angenehmen Auftrag, schwere Anklagen gegen die jetzige ReichStagSmehr- heit zu erbeben. Sie hat ihr Versprechen an die Wählerschaft nicht aehalten, sie hat die Wähler außerordentlich belastet und ist dadurch in die denkbar schlimmste Situation geraten. Unter dem Anklage- material gegen diese Mehrheit nimmt ja der jetzige HauShaltSctat die erste Stelle ein. Nach der Finanzreform im vorigen Jahre und vor den Neuwahlen tour die Aufstellung dieses Etats sicherlich ein großes Kunststück, da die Wähler doch nicht vor den Kopf gestoßen werden burften. Aufs schärfste getadelt muß eS werden, daß in dem Etat das eigentliche Bild der Ausgaben vollstäiidig verschleiert wird. Man muß sich beispielsweise, um zu wissen, waS ein als Militärattache entsandter Major erhält, die Kosten auS einer Reihe von Etats zusammensuchen.
- mich Mir VnrnU'zmn WrTefle'W. ’WÖf haken fnfr siön EnykasiV und Frankreich zu fürchten? Wir sind fest entschlossen, jeden Krieg mit diesen Landern, der eine europäische Katastrophe wäre, mit allen Mitteln zu verhindern. Sie wollen erst den Frieden, weil er die Waffenrüstung unnötig machen wurde. Dann fehlte Ihnen daS Militär, auf das. sie sich allein noch stützen. Der Frieden wäre daS schrecklichste für Sie. Sie ziehen den blutigsten Krieg vor! Dem deutsch-frcrnzösisih-englischen Völkerbund gehört die Zukunft. Ihre ganze Politik ist ein einziger großer Schaden. Kommen Sie uns nicht mit Ihrer .deutschen Treue* l WaS ist nicht alles versprochen und doch nicht gehalten wordenl Denken Sie doch nur an daS Tempelhofer Feld! DaS ganz« Porzellan auS dec Königlichen Porzcllan- manufaktur ist in Trümmer gegangen, des ganze Porzellan, daS geschmückt ist mit dem preußische» Wappentier, ist kaput. Geblieben sind nur die großen Krallen und der große Schnabel. (Heiterkeit.) Zugrundegegangen ist auch die perfide preußische Wahlrechtsreform-
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