Fünftes Blatt SamStag, IS. März 1910 160. Jaüranng Nr. 60 Eichener Anzeiger «gNL m« Vu»n«tzm< M General-Anzeiger für Gberhejjen Jtr»f»H»n «nb Stetnbcudeccl ft. • e ■ g e, ^retz«. ftebaFtton, Expedition unb ®rucfereh Crfiuk fhae« 1. LxpevlNov unb 'Beriaq. e=»e# öL Steöafttfline^nia. Lei.-'Ad r^Ai^erq er Greven. Die .Gießener tfamlltenbiatter* werde» dem ,lln4etflere dermal eöebenthd} beigetegi bal „Krelsblati w» in Krell Eietzen- »weirnal „üchentlrch. Di« »£anöötrt|d>aftlid)eB öett- fragte* «Icheiner» monailid? imeunaL Q Deutscher Reichstag. 54. Sitzung, F reitag, den 11. März. Dm Tische des BundeSratS: Delbrück, Krcretke. Präsident Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung utr 1 Uhr 15 Minuten. Der „Spaziergang" im Treptower Park. Auf der Tagesordnung steht die sozialdemokratische Interpellation über daS Verbot des Wahlrechts- spazierganges nach Treptow. Sie lautet: »Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß der Polizeipräsident von Berlin für eine zum 6. März d. I. nach dem Treptower Park bei Berlin einzuberufcnde öffentliche Versamm lung unter freiem Himmel in Widerspruch zu dem § 7 d e S Reichsvereinsgesetzes, der die Versammlung der Genehmigung nur dann für zulässig erklärt, wenn Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu befürchten ist, die Ge- nehmigung verweigert hat? Welche Maßregeln gedenkt der Herr Reichskanzler zu ergreifen, um eine derartige Beeinträchtigung des Versammlungsrechts für die Zukunft zu verhüten? Staatssekretär Delbrück erklärt sich zur sofortigen Beantwortung bereit. Abg. Ledebour (Soz.) begründet die Interpellation. Auch in Halle, Kiel und Bochum find Versammlungen unter freiem Himmel verboten worden. Wir beschränken un5 auf Berlin, weil der Hauptschuldige an diesem System polizeilicher lieber griffe — Herr v. Jagow — fortgesetzt mit fieberhaftem Eifer in der Presse sogenanntes Entlastungs- material produziert, daS aber geradezu zu seiner Ueberfuhrung dient. In dem jetzigen Wahlrechtskampfe hat die Bevölkerung das Bedürfnis, sich auSzusprechen. Sale reichen nicht mehr au3 Darum zieht das Volk hinaus und demonstriert unter freiem Himmel. Vernünftige Polizeiverwaltungen haben daS nicht verboten, wie in Frankfurt a. M. und Esten, und nirgends wurde die Ruhe gestört. Treptow wurde mit Absicht gewählt, weil dieser Park fern von Berlin liegt. Eine Storung der Ordnung war ausgeschlossen. Der Redner schildert die Verhandlungen zwischen dem sozialdemokratischen Berliner Wahlverbande und dem Oberbürgermeister Kirschner und dem Polizeipräsidenten v. Jagow. Nach einer Kammerger'chtsentscheidung find Demonstrationen nicht rechtswidrig. Dieses Urteil ist doch wertvoller als die Meinung irgend eines Polizerbeamten in Berlin oder Pose- muckel. Nirgends ist die öffentliche Sicherheit gestört worden, wenn sich die Polizei fern hielt. Das war ja der Zweck des Herrn v. Jagow, daß er am letzten Sonntag keine Unruhe Störungen der Ordnung und Menschenverletzungen herbeiführen konnte. (Lachen rechts.) Herr v. Jagow mit seinem schonen Plakatstrl ist nur em Handlanger des konservativen Polizeiregiments. (Lachen rechts.) ES verdient die allerschärfste Zurückweisung, daß ein von den Groschen der Steuerzahler besoldeter Polizeibeamter sich erlaubt, zu sagen, daßdiepolitischeAgitationimParlament sich »übergenug" betätige. DaS ist eine Anmaßung sondergleichen. Hätte die preußische Regierung Achtung vor dem Parlament, so hätte sie den intellektuellen Urheber einer derartigen Unverschämtheit einfach kassiert. (Unruhe rechts. Beifall der Sozialdemokraten.) Präsident Graf Schwerin: Sie dürfen dem Polizeipräsidenten nicht Unverschämtheit oorwerfen. (Großer Lärm bei den Sozialdemokraten.) Abg. Ledebour: Ich war Zeuge der Vorgänge im Tiergarten. (Lachen rechts.) Wollen Sie die Brutalisierung friedlicher Menschen durch bewaffnete Polizisten etwa decken? Mit feiner Brutalität wurde auf die Wehrlosen eingehauen, Frauen und Kinder wurden nicht geschont. Wenn die Ruhe gestört wurde, wenn Anlagen vernichtet wurden, so sind die Emissäre des Herrn v. Jaqow oaran schuld. Ebenso brutal wütete die Polizei in Treptow Lesen Sie über das Ver. halten der Polizei das »Berliner Tageblatt*. (Gelächter rechts.) Es ist sehr interestant, daß sie immer in höhnisches Gelachter au§- brechen, wenn ein bürgerliches Blatt sozialdemokratische Kund, gelungen verteidigt. (Lachen rechtS.) Der Redner verliest die Beschwerde einer mißhandelten Dame. (Lachen rechts.) Jyr Lachen Graf Westarp, ehrt Sie. Es ist eine Schamlosigkeit sondergleichen, wenn Sie nicht soviel menschliches Mitgefühl haben, ruhig zu fein, wenn von derartigen Brutalitäten gesprochen wird. (Lachen links, Unruhe rechts.) Präsident Graf Schweriq: Sie haben den Herren der Rechten Schamlosigkeit borgeworzen. Abg. Ledebour: Jawohl, das habe ich getan 1 (Beifall bei den Soz.) Präsident Graf Schwerin: Dann rufe ich Sie zur Ordnung. (Beifall rechts.) Ich mache Sie auf die Folgen dieses zweiten Ordnungsrufes aufmerksam. (Lärm bei den Soz.) Abg. Ledebour: Sie rufen mich erst einmal zur Ordnung. Das erste MU handelte es sich nur um eine Rüge. (Zustimmung links.) Ich verlange das unkorrigierte Stenogramm. (Beifall links.) Herr Gothein hat doch in der Presse betont, daß nur die Polizei die Ruhe störte. Kann man sich da wundern, wenn die Rufe: Bluthunde! ertönten. (Unruhe rechts.) Mit anonymen Briefen operierte der Polizeipräsident. Er schluckte sie und gab sie als Erlasse wieder von sich. (Heiterkeit.) DaS ist ein ganz blamables Treiben. Präsident Graf Schwerin: Auch diesen Ausdruck dürfen Sie von einem Beamten nicht brauchen. (Ärm bei den Soz. Abg. Fischer (Soz.) ruft: Was darf man denn überhaupt noch sagen?) Präsident Graf Schwerin: Das überlassen Sie nur meinem persönlichen Urteil. (Beifall rechts, Lärm links.) Abg. Ledebour: Der Ausdruck enthält nicht die subjektive Absicht, zu blamieren, sondern will sagen, daß die Handlungsweise blamierend wirken kann. (Heiterkeit links.) Das kann allen Leuten geschehen, sogar dem Präsidenten des Reichstags. (Heiterkeit links, Lachen rechts.) Präsident Graf Schwerin: Ich bitte, den Ausdruck nicht mehr ?u gebrauchen. (Beifall rechts.) Abg. Ledebour: Der Polizeipräsident hat bann den Brief eines Kaufmanns publiziert, der 300 Mk. für die Schutzleute spendet. Gleichzeitig hat dieser Herr seiner Empörung Ausdruck gegeben über die Demonstrationen der »radaulusiigenPöbelmass e". Diesen Br-ef publizierte der Herr Polizeipräsident und macht ihn so zu einer amtlichen Kundgebung Das ist ein Vorgehen, für baß mir der parlamentarische Ausdruck fehlt. (Heiterkeit links.) Nach diesem AuSspruch würde z. B. auch der Abg. Naumann zur rabau- lustigen Pöbelmasse gehören. Nun, ich weiß, ber Abg. Naumann macht sich sicherlich ebenso wenig aus einer solchen Bezeichnung wie wir, aber f oldic Versuckje des Polizeipräsidenten, seine Rechtsverletzungen nachträglich durch derartige Kundgebungen zu rechte fertigen, muffen in Inland und Ausland einen sehr merkwürdigen Eindruck machen. Das können Sie auch aus den Vlätterstimmen erkennen. Im Ausland hat man zuerst darüber gelacht. Ick' setze voraus, daß d'e Herren ber Negierung dieses Vorgehen nicht billigen werden. Es ist aber auch nicht unmöglich, baß der Korpsgeist sie veranlassen wird, den Herrn v. Jagow zu decken. Dann hätten wir es auch mit den verantwortlichen Vertretern ber Neichöregierung z u tu n, bann würde hie Sacke noch ein ganz anderes Gesicht für die Ccffentlidjfeii bekommen. Wenn Sie aber diese polizeilichen Uebergriffe wieder, | holen lassen, wenn Sie harmlose Demonstranten wiederum nicber« reiten unb nieberfäbeln lassen, wenn Sie ein berartiges Unter- drückungsregime nach russischem Muster hier einfüforen wollen, bann bürfen Sie nicht glauben, daß unsere Parteigenossen auch nur einen Schritt zurückweichen werben «Sehr gut! bei den Soz.) Wir werden für baS gleiche unb freie Wahlrecht in Preußen ben Kampf fortsehen, bis wir bieses Ziel erreicht haben. Sie behaupten, wir untergraben bas Ansehen der Regierung. Tas ist nicht richtig. Sie selbst bewirken diese Untergrabung dadurch, baß Sie solche polizeiliche Uebergriffe begehen lassen und sie decken. Sie untergraben b i e Staatsautorität, wie etwa einzelne Monarchen durch ihr Verhalten das Ansehen der Monarchie weit mehr untergraben haben, als irgend ein noch so heftig gegen die Monarchie redender Sozialdemokrat es tun könnte. Ick erinnere nur an den früheren König von Serbien, an ben früheren König von Belgien. (Zuruf: Unb so weiter! Heiterkeit ) Sehr richtig, und so weiter! Tie heutige Bureaukratie ist nicht einen Pfifferling besser, als die vom Jahre 1806, die einen so schmählichen Zusammenbruch erlitten hat. (Sehr gut! bei ben Soz.) Wir haben alle möglichen kulturellen Fortschritte gemacht, aber ber Geist ber preußischen Bureaukratie ist berfetbe geblieben. , Bisher haben wir im preußischen Abgeordnetcnhause feine Morte staatsmännischer Erkenntnis gehört. Vielleicht bekommen wir sie heute zu hören. (Gelachter b. d. Soz.) Jedenfalls um ein Wort des Herrn v. Jagow zu gebrauchen — ich warne Sie, weiter so fortzufahren. Sie werden ben $ufammenbrud) dieses clenben unb widersinnigen Wahlsvstcms nickt aufhalten. Aber wenn sie sich fortgesetzt gegen ben Volkswillen sträuben, bann wird die Volksbewegung noch weitergretscn, und wir werben uns noch weitere Ziele setzen müssen, wie wir ja jetzt schon genötigt sind, nicht nur das Wahlrecht zu verlangen, sondern auch bas Versammlungsrecht unb das Temonftrationsrecht zu verteidigen, die von diesen unbezeichenbaren Herren angegriffen werden. Je länger Sie sich dagegen sträuben unb vergeblich Versuche machen mit Ihren kleinen Sandhäuflein bie wachsenbe Meeresslut ein- ^ubämmen — daS Meer wirb Sie Niederreißen. Denn die Dämme brechen, dann wirb noch ganz anderes historisches Gerum- vel, als das elende preußische Treirlassenwahlreckt, in die Rumpelkammer der Weltgeschichte gefegt werden. (Beifall bei den Soz.) Staatssekretär Delbrück: Um die Interpellation zu beantworten, muß ich mich mit zwei Fragen beschäftigen, erstens mit der Frage, ob eure Verletzung des Vereins- und Verfammlungsgesehes vorliegt und zweitens mit der Frage, ob das in ber Interpellation gefabelte Vorgehen bes Polizeipräsidenten v. Jagow dem Reichskanzler Veranlassung geben müßte, mit der preußischen Regierung sich wegen der Abstellung derartiger Mißstände ins Einvernehmen zu setzen. Ich erinnere daran, daß ich unb mein Vorgänger wiederholt den Standpunkt vertreten haben, daß uns ein Eingriff in bie Exekutive der Einzelstaaten im Reiche nicht zusteht, daß wir eine Verantwortung für die Handlung einzelner Beamten nicht übernehmen können, unb baß auch auf Grunb ber Reichsgesehe ein Einschreiten ben Bundesstaaten gegenüber nur insoweit möglich ist, als wir feststellen können, baß bie Zentral- beworben ber betreffenden Bundesstaaten sich grundsätzlich mit den Bestimmungen der Reichsgesetze in Widerspruch setzen. Der Vorredner hat ja den Hergang im wesentlichen klar vorgetragen. Der Vorsitzende des Aktionsausschusses deS Verbandes ber sozial- demokratischen Wahlvereine Berlins, Herr Ernst, unb der Land- tagSabgeorbnefe Borgmann haben beim Polizeipräsibenten für den 6. März nämlich die Genehmigung zur Abhaltung von Ver- Sammlungen unter freiem Simmel und zur Veranstaltung von Aufzügen in Berlin nachgesucht. Der Polizeipräsident hat dieses i Gesuch abgelehnt und dann, wie daS Vereinsgesetz vorschreibt, schriftlich begründeten Bescheid gegeben. Für ben Treptower Park, der nicht zum Bezirk des Polizeipräsidenten gehört, ist eine Genehmigung bei ber zustänbigen Ortspolizeibehörde nicht nack- gesucht worden. Diese OrtSpolizeibehörde hat die Schließung des ParkeS angeorbnet, nachbem ihr bekannt würbe, daß an Stelle ber verbotenen Versammlung ein Spaziergang im Park ftattfinben solle. Sie hat auch ben Polizeipräsidenten um Unterstützung bei ber Aufrechterhaltung der Orbnung gebeten. (Lärm bei ben Soz.) Ich habe hier lediglich die Tatsachen vorzutragen, die meines Wissens unbestreitbar sind und bie für die weitere Beurteilung ber Ding« nicht von übermäßiger Erheblichkeit sinb. Es breht sich um die Frage, ob ber Polizeipräsibent berechtigt war, die öffentliche Versammlung und die geplanten Umzüge zu verbieten ober nicht. Gegen bie Verfügung des Polizeipräsidenten ist Klage im Verwaltungsstreitverfahren erhoben worden. Das Ver- fahren schwebt, eS wird zweifellos durch alle Instanzen gehen und durch eine letztinstanzliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts feine Erledigung finden. Ich muß Bedenken. tragen, unter diesen Umständen im einzelnen in eine K r i t i k der Tatsachen einzutreten. (Sehr richtig! rechts.) Wenn die Entscheidung gefallen ist, wird es meine Sache fein, zu prüfen, ob nach der Entscheidung des höchsten preußischen Gerichtshofes für mich eine Veranlassung vorliegt, mich mit dem preußischen Mini- fter des Innern wegen des Verhaltens feiner Polizeiorgane in« Benehmen zu fetzen. . Nach § 7 des VereinSgefetzeS bedürfen öffentliche Versamm- lungen unter freiem Himmel und Umzüge der Genehmigung, die nur versagt werden soll, wenn Gefahr für b i e ö f f e n t - liiie Sicherheit zu befürchten ist Der betreffende entscheidende Beamte muß die Befürchtung haben, daß eine Gefahr- buna der öffentlichen Sicherheit einlntt. Sie werden zugeben müssen, daß damit ein ft a i f t § subjektives Mo men t in bie Entscheibung hineingetragen ist Sie werden auch bei der objektivsten Handhabung bei der Entscheidung den Einfluß von Takt, Temperament und Erfahrung bei den betreffenden Beamten niemals ausscheiden können. Daneben müssen Tatfachen borliegen, die objektw geeignet sind, eine derartige Befürchtung zu begründen. Nun werocn diese Tatsachen an verschiedenen Orten und unter verschiedenen Voraussetzungen ganz verschieden zu bewerten fein. ES ist zweifellos richtig, daß an sich die Absicht, eine politische Demonstration au veranstalten nicht allem unb unter allen Umständen geeignet ist, bie Befürck- tung zu begründen, baß eine Gefahr für Die öffentliche Sicherheit vorliegt. ES wird überhaupt in den allerseltensten Fallen der Zweck einer Derartigen Veranstaltung allein entscheidend fein können für die Genehmigung ober Versagung. Der Zweck kann an einem Orte unbedenklich sein, am anderen bedenklich. In Betracht kommen noch die Sage deS Platzes, seine Größe, seine Zuwege, bie Zahl ber Mcnschenmeng", die Gewohnheiten ber Bevölkerung, unb ob nicht die Gefahr vorliege, bah außer ben Dernon- ft raufen nickt noch bebenflic&e Elemente sich ein finden, bie ihrer Disziplin nicht unterstehen. (Zuruf bei ben Soz.: bic Schutzleute! Gelächter.) Nun bat ber preußische Minister des Innern mit vollen. ÖLdit angeorbnet, daß eine allgemeine Vorschrift über bie Voraussetzungen, unter Denen eine solche Ver- fammlunrg genehmigt ober nicht genehmigt werden kann, nicht erlassen werden soll. Die Folge davon ist. daß ein Teil ber Polizeibehörden solche Umzüge zum Zwecke ber Wahlrcchtsbemoii- jiration genehmigt hat unb anbere nicht. Es liegt für mich zurzeit keine Veranlassung vor, gegen biese allgemein Dem Wortlaut unb dem Sinn bes Gesetzes entsprechende Anordnung des preu- ßi schen Ministers irgend welche Schritte zu unternehmen. Wir werden zunächst abwarten müssen, wie dte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gegenüber dem Polizei- Präsidenten ausläuft. Nun handelt e8 sich um die Frage, ob daS Verhalten des Polizeipräsidenten inbegug auf ben WahlrechtS- spaziergang anfechtbar war ober nicht. Ich will mir vor ber Entscheibung bcS Gerichts kein Urteil gestatten. Wenn aber bas Verbot des Polizeipräsidenten zu Recht bestand, so war er berechtigt, Vorsorge zu treffen, baß es nickt umgangen wurde. Er bat ganz korrekt ben Herren, bic bie Erlaubnis nachgesucht hatten, mitgeteilt, baß wenn bicser Spaziergang ben Chara 11 c t eines Auszuges annehmen würbe, er genötigt sein würbe, ihn zu verhindern. Der Gang ber Ereignisse hat dem Polizei Präsidenten Recht gegeben. Es handelte sich ni ch t um einen harmlosen Spaziergang. Ich bin auch am Sonntag im Tiergarten gewesen. (Stürmische Heiterkeit.) Wenn große Mengen von Menschen in geschlossenen Reihen, unter Führern, auf bestimmte Plätze nach einem einheitlichen Plan dirigiert werden, wenn sie äußerlich durch das Entfalten von roten Fahnen, durch Hochs auf das allgemeine Wahlrecht beinonftriercn, so ist das kein Spazierengehen, keine Freude an dem schönen FrühlingSsormenschein. (Oho-Rufe bei ben Soz.) So ist dos eine öffentliche Veranstaltung, ein öffentlicher Umzug. (Sehr richtigI rechts.') Sie können sich wohl nicht beschweren, wenn von der Polizeibehörde dagegen eingeschritten wird. (Oho-Rufe links.) Nun besteht in Preußen die Anordnung, daß in solchen Fällen die Polizei durch geeignete Maßnahmen darauf hinwirken soll, daß sich derartige Ansammlungen zerstreuen, daß sie von den Verkehrs- Zentren abgehalten und in andere Straßenzuge abgelenkt werden. Das ist eine allgemein« Anordnung, deren Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit niemand bestreiten toirb. Nun hat ber Vorredner behauptet, unb auch in der Presse ist das geschehen, daß bic Sache nicht in zweckmäßiger Weise durchgeführt wurde. Es wurde behauptet, daß einzelne Beamten sich Uebergrifseer- I a u b t haben, daß sie mit ungeeigneten Mitteln bestrebt lvaren, ihre Aufgaben zu erfüllen. Eö wird behauptet, daß Unschuldige, Frauen und Kinder, völlig Unbeteiligte durch daS Eingreifen ber Polizei nicht nur in Schrecken gesetzt, sondern auch an ihrer Gc sundheit geschädigt wurden. Ich bin ganz außer stände, diese Einzelheiten zu prüfen. Die Prüfung und Beurteilung dieser Frage gehört auch nicht zur Zuständigkeit des Reichstages. DaS muß dem preußischen Abgeordnetenhaufe und der preußischen Regierung überlassen werden. Wenn aber tatsächlich unbeteiligte, unschuldige Personen, wenn Frauen unb Kinder, durch bas Eingreifen ber Polizei in bezug auf ihr Leben gefährdet und hinsichtlich ihrer Gesundheit geschädigt sein sollten, so ist bas sicherlich auf das äußerste zu beklagen, nickst bloß im Interesse der betreffenden Opfer, sondern auch im Interesse der Polizeimannschaften (Sehr gut! rechts), die den schwersten Dienst hatten. (Sehr richtig! rechts.) Man kann also wohl verstehen, daß unter dem Eindruck dieser Anstrengungen einmal ihre Nerven versagt haben. (Zustimmung rechts. Zuruf links: Sie hätten zu Hause bleiben sollen!) Darüber haben nicht die Beamten zu befinden, sie haben nur ihre Pflicht zu erfüllen. Daß diese Pflichterfüllung in den letzten Monaten manchmal sehr schwer war, das werden Sie bei objektiver Beurteilung nicht bestreiten können. (Sehr richtig! rechts.) Mer wenn man im Anschluß an diese Vorgänge, von denen ich nicht weiß, ob sie sick so zngctragen haben, wie.sie der Redner nach Pressemeldungen darstellt, sagt, daß für diese Vorgänge verantwortlich wären der leitende Staatsmann und Die Polizei, dann möchte ich doch darauf aufmerksam machen, daß die Verantwortung in erster Linie diejenigen trifft, bie ohne die Genehmigung einen Aufzug zu veranstalten (Sehr wahr! rechts, Gelächter bei den Soz.), ihn veranstaltet haben und dadurch der Polizeibehörde nicht nur die Möglichkeit, sondern in gewissen Grenzen auch die Pflicht gegeben haben, einzuschreiten. (Lebhafter Beifall rechts, Gelächter der Soz.), Auf Antrag des Abg. Bebel (Soz.)' erfolgt bie Besprechung der Interpellation. Abg. Frhr. v. Hertling (Zentr.)t Ich halte mich streng an die Interpellation. Meine politischen Freude halten daran fest, daß die im § 7 des Vereinsgesetzes vorgesehene Genehmigung zur Veranstaltung von Versammlungen unter freiem Himmel und Auszügen nur dann versagt werden darf, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben ist, nicht □ber schon im Interesse der Aufrechterhaltung der Ordnung. Ob die öffentliche Sicherheit gefährdet ist^-cksi^Kn zu Fall zu entscheiden, und wenn die Entscheidung a(x verschiedenen Orten verschieden ausfällt, so kann daraus nicht gefolgert werden, daß die Entscheidung an einem Orte unrichtig gewesen ist. Man wird im allgemeinen auch nicht bestreiten können, daß bei einem Massenaufgebot aus Anlaß einer die Gemüter erregenden politischen Frage — man sprach von 200 000 Menschen — den politisch vielleicht sehr hoch disziplinierten Elementen auch bie in großen etAten zahlreich vorhanbenen bedenklichen Elemente sich leicht anschließen. (Lebhafte Zustimmung rechts, Lärm der Soz. und Zurufe: Damit können Sie jedes Verbot rechtfertigen!) Elemente, die ihrem Mutwillen, ihrem Zerstörungstrieb, vielleicht ihrem verbrecherischen Sinn Rechnung tragen wollen. (Zustimmung rechts unb im Zentr.) Es können auch Gegendemonstrationen Und Gegenrufe erfolgen, unb auf Worte folgen leicht Tätlichkeiten. Das Gesetz schreibt vor, daß gegen die Entscheidung der unteren Be- pressen. (Zuruf von den Soz.: Für Herrn v. Iagow!) Nein, für gewisse Scharfmacher. Dos würde eine Reihe reaktionärer Maßnahmen im Sinne der Umsturzvorlage zur Folge haben. Wir hoffen und wünschen, daß die Negierung und die Polizei endlich einsehen, daß das Vereinsgesetz nicht so angcwendet werden darf, daß cs Aerger und Unzufriedenheit aller Vernünftigen erregt. Wir meinen, daß deutsche Volk ist ebenso mündig wie das englische, und solche Schikanen sind nicht würdig des Ansehens der deutschen Negierungen. (Beifall links.1 Erwachsenen u. Kindern leistet Scotts Emulsion vortreffliche Dienste in allen Fällen von Entkräftung, Avvctitmangel, Abgespanntheit. Ihre überaus kräftigende Wirkung besteht einfach darin, daß in dem bewährten Scottschen Verfahren der anerkannt hohe Nährstoffgehalt des Lebertrans — nur der allerfeinste Losoten-Dampstran ist in Scotts Emulsion I örden. im ^VerwaltungssircUverfahren angegangen werden kann. In diesem Stadium ist eine Stellungnahme des Reichstages nicht angebracht. (Zustimmung rechts und im Zentr.; großer Lärm und Rufe der Soz,: Reaktionär!) Abg. Dr. Junck (Natl.): Auch ich halte mich nur an den Gegenstand der Interpellation: ? ic Versagung der Genehmigung für eine konkrete Versammlung. •ei' lehne es also ab, im Rahmen dieser Interpellation darauf ■ uizugehcn, ob das Vorgehen der Polizei am vergangenen Sonntag u billigen oder mißbilligen sei. Der Vertreter des Reichskanzlers hat richtig betont, daß zunächst noch die Entscheidung der oberen Instanzen ausstcht, daß also Wohl von einer prinzipiell falschen Einwendung des Reichsvereinsgesetzes jetzt noch nicht gesprochen werden kann. Aber dann kann auch, wie er e§ getan hat, jetzt noch nicht Von einer entschlossenen Haltung der preußischen Behörde gesprochen werden. Ich beschränke mich also streng auf die Frage, ob Veranlassung gewesen ist, die Versagung der Genehmigung zum Gegenstand einer Interpellation zu machen, Zuständig ist der Reichstag jedenfalls, weil seine Kompetenz sich auch auf die Beaufsichtigung der Ausführung erlassener Reichs- gesetzc erstreckt. Freilich muffen wir die Beschränkung hinzu- sugen, daß nicht jeder Einzelfall vor das Forum des Reichstags gezogen werden sollte, sondern nur wenn prinzipiell und gebilligt von den oberen Instanzen eine dem Geist des Gesetzes widersprechende Anwendung Platz greift. Ein solcher Fall liegt hier uiw.t vor. Es liegt vor die Maßnahme eines preußischen Polizei- leamten, gegen die das ordentliche Rechtsmittel eingelegt ist. Solange die Entscheidung der oberen Instanzen nicht ergangen ist, tann man nicht davon reden, daß das Rcichsvercinsgesetz von einem Bundesstaat vrinzipiell falsch angewendet wird. Die Ge- nehmigung kann nur versagt werden bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Und die Annahme einer solchen Gefahr kann nicht rein subjektiv begründet werden, dafür können selbstverständlich incht die Nerven beS betreffenden Beamten entscheidend sein (Sehr richtig! links), sondern cs muß objektiv Veranlassung gegeben Kiii. Und ob nun die Gründe, die den Berliner Polizeipräsidenten veranlaßt haben, ausreichen, das ist eine Frage, über die mit vollem Recht die Entscheidung der oberen Instanzen angerufen ist. Periönlich trage ich großen Zweifel, ob die konkrete Begründung, oie gegeben ist, ausreicht, und nicht in das Gebiet der allgemeinen Erwägungen und des Gefühls gehört. Aber ich meine, daß dieser Emzelfall kein Grund für eine Interpellation hier gewesen ist. Hw gehöre zu denen, die eine weitere Ausgestaltung des Jnter- pellationsrechtes eine Verschärfung dieser Waffe d e^s Reichstags sehnlichst wünschen. Ich glaube aber nicht, daß es zur Stärkung des Jntcrpellationsrechtes, zur Stärkung der Autorität des Reichstages, die hinter diesem Jnterpellationsrecht liehen soll, beitragen wird, ivenn ein Einzelfall, über den die oberen Behörden noch nicht entschieden haben, zum Gegenstand emer Interpellation gemacht werden. (Beifall bei den Natl) enthalten — in eine so leicht verdauliche Form gebracht ist, daß selbst der schwächste Magen ihn gut vertragen kann. Scott« Emulsion wird von unk nusschlirß- Uch im großen verlaust, und zwar nie lose noch Cewicht oder Most, sondern nur m versieLeltm Oriqmnl flaschen in Aarton mit unserer tstbuti- warte iF'schrr mit dem Dorsch). Scott M Bowne, ®. m. 6. H., Franksnrt a. 3)1. Bestandteile; Feinster Medizinal-Lebertran 150 0, prima ©Hierin 60.0, unterU6o6t>hon(\» laurerKalk 4,3. untervboüphorlgsaures Natron 2 0 viiID. Zraaant 3,0. fernster arab. Summt huiv. 2,0, destiN. Moster 129,o, Alkohol HA Hierzu arontüliid'c Emulsion mit Zimt», Mandel- und SaullherioSl je 2 Tropseu. 65. Sitzung, 6% Uhr. Die Beratung des Postetats wird fortgesetzt. Die Abstimmung wird zunächst ausgesetzt. Abg. Bchicus (Wirtsch. Dg.) bittet, den Wünschen der ländlichen Bevölkerung für den Post, wagenberkehr auf den Landstraßen möglichst entgegelizukommen. Abg. Dr. Vogel (Natl.) befürwortet die Vermehrung der Personenfahrposten. Abg. Ablaß (Fortschr. Vp.) fordert em neues Postgebäude für Hirschberg, . , Nnterstaatösekretär Franck ingf Erfüllung des Wunsches für den nächste Ttat zu. Ter Postetat wird in später Abendst> - de erledigt. Sitzung: Sonnabend, 12 Uhr. ReichSeisenbaynamt. Nur tdjt mit dieser Markc-demFtjcher — dem Garantie« -eichen dei> Scott- scheu Bersahrenö! geführt, daß die preußische Negierung systematisch alle Versammlungen unter freiem Himmel nach einer bestimmten Schablone behandelt. Sehen Sie sich doch die Tatsachen an. Ter Treptower Park liegt an der Peripherie von Berlin und man sollte froh fein, daß die Sozialdemokratie ihre Versammlung aus dem Herzen der Großstadt heraus an die Peripherie verlegen wollte. Ter Park ist etwa eine Million Quadratmeter groß. Von einer Verkehrsstörung konnte also keine Rede sein. Es muß offen die Disziplin anerkannt werden, die diese Massen beobachtet haben. Was die öffentliche Sicherheit gefährdet, daß sind nicht die Tcmonstra- honen, sondern^ das Sh st em des Herrn v. Iagow. (Sehr gut! links.) Ich möchte mit Othello ausrufen: Verlaß mich, Iagow. (Große Heiterkeit.) Ich kann mir denken, daß die Berliner Polizei infolge des nicht ganz feinen Tricks der Sozialdemokratie, sie wo anders hingehen zu lassen, geärgert war, aber eine solche Nervosität war nicht berechtigt. Wir müssen die Tätigkeit des Herrn Polizeipräsidenten ablehnen. Er hätte mit den Verhält- niffen der Berliner Kriminalpolizei gerade genug zu tun. ES läßt sich nicht leugnen, daß beide Teile allmählich nervös werden, und daß unter Umständen großes Unheil daraus entstehen kann. Ich richte an beide Teile die dringende Warnung, die Folgen im Auge zu haben, die dieses Spiel mit dem Feuer haben könnte. Ein gefährlicher Janhagel, der mit der politischen Demonstration nichts zu tun hat, drängt sich allmählich hinein, weil er im Trüben ftfdjen will, lieber kurz oder lang werden diese gefährlichen Elemente zum Revolver greifen, und das wäre ein "gefundenes ~'"’ffen. (Zuruf von den Soz.: Für Herrn v. Iagow!) Nein, Dbg. Heine (Soz.) 7 Das ganze Land hat an dem vorliegenden Falle ein lebhaftes Interesse. (Widerspruch rechts.) Das ganze Ausland lackt über uns. Vorher die Köpenickiade, jetzt die Jagawiade. Der Staats- sekretar verweist uns auf das schwebende Verfahren. Das wird noch lange schweben. Sollen wir vielleicht ein Jahr lang das Maul dazu halten? - Wenn jemand verantwortlich iit für das Vereins- gefefe, dann ist es der jetzige Reichskanzler Aber die Regierung ist ja nicht mehr ernst zu nehmen. Wenn wir wirklich eine Revo- luhon hatten einleiten wollen, bann wären wir ja nicht nach Treptow ^gezogen, wo sonst gamilien Kaffees kochen. Eine so schlechte Taktik hätte vielleicht .Herr Iagow einschlagen können, nur sind nicht so dumm. Von Janhagel habe ich bei unserer Demonstration nichts gesehen, wohl aber bet Paraden und in antisemitischen Versammlungen. Wir wissen, daß an einem blutigen Zusammenstoß nur die Reaktionäre Interesse haben. Herr v. Iagow unterstützt die Politik der Junker und des Zentrums. Wenn Herr v. Dirksen an der Spitze der Konservativen Berlins gegen uns ausziehen wollte, in einer Droschke könnte er seine Anhänger nach Treptow bringen. ^Heiterkeit.) Herr Dr. Müller meint, wir hätten einen kleinen Trick angewendet. Kann man einen besseren Trick anwenden, als jemanden im März in den April zu schicken? (Heiterkeit.) Die rote Fahne vor dem Reichstag soll gefährlich sein. Manche Reden wirken hier viel auf. reizender als dieses rote Tuck. Der frühere Präsident, Graf Ballestrem, eutfaPete täglich hier mehrmals ein rotes Tuch, über das wir uns sehr gefreut haben. (Große Heiterkeit.) Herr v. Iagow ist besiegt. Warum sollen wir uns dieses Sieges nicht öffentlich freuen? (Beifall bei den Soz.) Damit endet die Besprechung. Die Interpellation i st erledigt. Abg. Kirsch (Zentr.)' erstattet einen Bericht der Geschäftsordnungskommission. Es handelt sich um den schleunigen Antrag des Abg. Geck (Soz.), die Genehmigung zur Fortführimg der gegen ihn schwebenden Privatklage des badischen Landtagsabgeordneten Seubert zu erteilen. Es handelt sich um den „Astlochgucker-Prozeß". In erster Instanz ist gegen Geck in der Hauptsache Freisprechung erfolgt. Die Geschäftsordnungskommission beantragt, die Genehmigung für jetzt in üblicher Weise zu versagen, die Genehmigung solle später für die Zeit der Sommervertagung des Reichstags eingeholt werden. Abg. Geck ('§05.)' bittet, seinem Antrag schon jetzt ftattzuaeben. Die Verhandlung soll in den Osterferien staitfinden. Es liegt in dringendem Interesse des Privatklägers, diesen politischen Prozeß so bald wie möglich zur Erledigung zu bringen, da es davon abhängt, ob ci sein Landtagsmandat beibehalten darf oder nicht. Abg. Fehrenbach (Zentr.) stimmt zu. Ein politischer Prozeß ist es freilich nicht, er hat einen ganz anderen Charakter, aber gerade deshalb ist eine Hinausschiebung nicht angebracht. Abg. Dr. Neumann-Hofer (Vp.)': Die Immunität der Abgeordneten muß soweit als möglich gewahrt werden. In diesem Falle kann das Verfahren gegen den Mitangeklagten Redakteur abgetrennt werden. lllbg. Bassermann (Natl.): Wenn Herr Geck selbst die Fortführung deS Verfahrens verlangt, und mit solchen Gründen, können wir nicht widersprechen. Der Antrag Geck wird mit großer Mehrheit angenommen. Der Postetat. (Dritter Tag.)' .7 Abg. Carstens (Fr. Vp.) .— _ . wünscht nochmalige Prüfung der Frage der Telegraphen- und Fernsprechämter von Altona und Hamburg. Abg. Geck (Soz.) klagt über Verzögerung bei der Behandlung unanbringlicher Sendungen. Abg. Frhr. v. Nichthofen (Kons.): Meine Partei war im Zweifel, ob eine Beteiligung an der Debatte überhaupt angezeigt war; erhebliche Gründe sprechen dagegen. Wir haben uns dafür entschiede, weil im „Vorwärts" behauptetest, wir fürchteten uns vor einer öffentlichen Verhandlung. Ohne eine Meinung darüber. zu äußern, ob der Präsident berechtigt gewesen ist zur Versagung der Genehmigung, kann ich ihm doch recht wohl nachfühlen, daß er die Berechtigung für gegeben hielt. Tatsacken lagen vor. Die Dinge haben sich etwas anders zugetragen, als der Interpellant darstellte. Es haben nicht genehmigte Auszüge ftattg Junten und öffentliche Anspracken sind gehalten Worten, die nidjt angemeldet waren, also ungesetzlich. (Lachen ter Soz.) Der Polizeipräsident konnte auch aus "dem ganzen Verhalten ter Sozialdemokraten deutlich sehen, daß sie Gesetzwidriges tun wollten. (Sehr richtig! rechts, Lachen ter Soz.) Mit vollem Bewußtsein wollten sie die Ruhe stören. (Lärm der Soz. und Ledebonr ruft: Wo haben wir die Ruhe gestört Der „Vorwärts" schrie: Keine Ruhe in Preußen! (Großes Ge- lachter der Soz.) In Frankfurt liegt sckon eine Verurteilung zu zivei Jahren Gefängnis vor, ganz dasselbe war auch hier zu be. furchten. Subjektiv war also der Polizeipräsident im Reckt, die Genehmigung zu versagen, und hernach mußte er dann so Vorgehen bei dem Ungehorsam gegen seine Anordnungen. (Gelächter her den Soz.) An der Siegessäule, an der Rampe des Neichs- tagS ist die rote Fahne gezeigt; der „Vorwärts" überschreibt auch ..das revolutionäve Danner Vor dem Reichstagsgebäude"! Menn das keine Provokation der Polizei ist, dann weiß ich nicht. Der Beweis ist noch nicht erbracht, daß die Polizei brutal vorgegangen und gar auf Frauen, die am Boden gelegen haben, eingehauen hat. Nack meinen Nachrichten kann ich nur glauben, baff die Polizeiorgane zur Durchführung des von ihnen sehr unliebsamen und durch das Verhalten der Sozialdemokratie notwendig gewordenen Eingriffs gegen die Demonstration in ruhiger und angenteffener Weise vorgegangen sind. Ich spreche ihnen meine Anerkennung aus (Beifall rechts. Lachen der Soz.) und boffe, daff sie ui derselben Weise in Zukunft Vorgehen werden. Herr Ledebonr hat am 19. Februar gesagt: wir werden Straßen- bemonstrationen machen, wenn es uns vcrfft; wir werden vielleicht mwh noch schärfere Mittel anwenden. (Sehr richtig! bei den Soz.) hoffe, baff auch gegen biese schärferen Mittel die Staatsautorität sich als ausreichend erweisen und erfolgreicke und energiscke Maffnahmen durchführen wird. Ich halte die Interpellation für unbegründet. (Beifall rechts.) Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.): Wie ändern sich doch die Zeiten! Wer hätte gedacht, daff Herr v. Hertling bereits ein Jahr nach dem Block eine so staatsmännische Rede über das Reichsvercinsgesetz halten würde! (Sehr gut! links.) Karl, wie hast Du Dir verändert! (Stürmische Heiterkeit!) Damals die schönen Reden der Herren Groeber, Schädler nsw. über dies angeblich so reaktionäre Vereinsgesetz, und heute entwickelt Herr v. Hertling eine Anschauung über den £ *• die so reaktionär ist, daß keiner, ter das ReichsvercinSgeseh damals mitgemacht bat, daran denken konnte. (Hört! Hört! links; Zuruf rechts: Sie haben bas Gesetz mitgemacht!) Gewiß, wir glaubten nicht, baff überhaupt ein Gesetz in einer derartig ungesetzlichen Weise ausgelegt werden tönnte. (Beifall links.) Wir haben uns bas Gesetz als ein vernünftiges gedacht; aber das haben hnt gedacht, und das hüben wir auch von Anfang an gesagt, daß die Bureaukratie alles anstrengen wird, mit diesem Gesetz ihr Spiel zu treiben. Darüber können wir uns wahrhaftig nickt wundern. Mit Othello leimte man sagen: Du, Iagow, sieh mit Sorgfalt auf die Stadt Und schwichtige, wen der schnöde Lärm beängstet! ~ c. - ... (Heiterkeit.) Vor die,eu großenteils harmlosen Demonstranten am Samstag (Zuruf rechts: Harmlos?) haben Sic eine geradezu pathologische Ang,t. Gs handelt (ich hier nicht um einen Spezialfall, sondern um cm Glied einer großen Kette. Ich habe sckon trüber m.s- GerichtsjaaL. b SR-ainj, W: März. (Kriegsgericht.) Ter Sergeant Fr. Schulz von der 1. Komp, des 21. Piomer-Bat. in Kastel war ter lortgesetzten MißlMMung von Untergebenen und Abhaltung i'on Beschwerten angeklagt. Ter Angeklagte ist bisher unbestraft, gabji^rnic teilte „unvorschriftsmäffig" behandelt zu haben »«Entschuldigung gab der Angeklagte an, daß feine Korporal- schaft schlapp gcioeien sei, cr habe deshalb die einzelnen Leute schärfer vornehmen müssen. Tie Anklage legt dem Sckmlz zur Last, daß ft seinen Leuten während ter Jnstruktions,runde vor die Brust stieß, airderen Rekruten während tes Griffübens auf dein Flur mtb in der Stube geffen den .Helm geschlagen, geohr- scigt, und einen Pionier, dem das Gewehr hiufiel, mit Fuß^- irittcii trahieit habe. Am meisten hatte, ter Rekrut Rock- läschcl, der von Beruf Bäcker ist, von dem Angeklagten zu Leiden. Ei io(( ihm einmal eilten Stoß versetzt haben, daß er hinstur'l. 11 uo nut dem .'lovse ausMug, ferner soll er ihn während des Poittonicrens am Genick gefaßt und zweimal über das Schanden gebogen haben, wobei er die Aeußerung tat: , Kerl ich schmeiße Sie ins Was «er!" Rocktasche l teuim grosse Angst da cr nicht schwimmen Fonnlc, was dem Sergeanten bclannt "war 511113 nach diesem Borja! 1 kam am 6. Januar der Rocktasche! als gcistcsgcsiörl ins Lazarett, in dem er sich nod) heute befindet, . ~ f ■ ■ ........ 1 —1- ft nijmwaw er i|t unffedoar g e 1 u c 5 . ... n 1. xrt Srn.sarzt, dem Rom ckfichÄ bei feiner Aufnahme ins Lazarett die Mißhandlung en von Schulz angab, meldete dies weiter, worauf die Anklage erhoben wurde. Es wurden im ganzen 25 Mißhandlungen, 23 im Ticnst und zwei außer tes Dienstes feftgeslcllt. Rach dem Gutachten tes Stabsarztes, daß ter Rocktasche! mit ter Zeit doch geisteskrank geworden wäre, die Behandlung tes R. durch den Angeklagten sei zum Teil Schuld daran, daß dec Mann jetzt schon so schwer geistig erkrankt sei. Tas Gericht nahm miltemte Umstände an und verurteilte den Angeklagten zu sechs Wochen Mtttelarrest und zwar wegen ter 25 Fälle von einfacher Mißhandlung und Aoycuticng von Jx’ith.iactoeu beim Hauptmann Höchstwahrscheinlich sei die einfache Nttßhandlung tes Rocktäschel mit ein Grund zu seiner geistigen Erkrankung gewesen. Berlin, >11. März. Im Strafprozeß gegen die Ein- ed)^r, lint Rtchter 1 alac wurde der Kellner Lüdtke zu M Jahren Gefängnis und 5 Jahren Ehrverlust, dec Koch Meyer Uitd der Aroeiter Nombnrg zu sechs Monaten, der Rad- fahrer Warnecke zu vier Monaten und der Koch Reumann zu zwei Dconateil Gefängnis verurteilt. Der luegen Hehlerei an» geklagte Drogist Martin wurde jeigesprochen. StaatZfekretär Kractke erläutert die Hamburg-Altonaer Verhältnisse unb wendet sich gegen die Besorgnisse des Abg. Carstens wegen einer Schädigung der Interessen von Mono. An dem großen Plan der 83er- Einigung müsse aber im Vcrkehrsintercsse sestgehalten werden. Abg. Carstens (Fr. Vp.) bedauert die negative Antwort. Der Nachteil MonaS sei nicht wegzuleugnen. Man hatte das städtische Kollegiuui und die Handelskammer hören sollen. Staatssekretär Kractke jagt eine nochmalige Untersuchung zu. Abg. Eiikhosf (Fortsckr. Vp.)' ' äußert Wünsche für die Umwandlung Postämter zweiter tn solcke erster Klasse. ......Al>g. Hamacher (Zentr.) tritt für die Einrichtung von Veamtenausschüssen bei der Reichspost- und Telegraphenverivaltnng ein. . Abg. Dr. Arendt (Rp.) legt dem Staatssekretär die lebenslängliche Anstellung der Beamtinnen bei den Fernsprechämtern an§ Herz unb erörtert auch ihre Urlaubsverhältnisse. Ueber die Ostmarkenzulage wird auf Verlangen des Zentrums gesondert abgestimmt. Das Bureau bleibt zweifelhaft. Der H a m m e l 1 p r u n g ergibt die Anwesenheit von 197 Abgeordneten. Es fehlen also zwei an der Beschlußfähigkeit. Es haben 94 für und 103 gegen die Ostmarkcnzulagcn gestimmt. Um sechs Uhr beraumt Vizepräsident Erbprinz Hohenlohe d i e n ä ch st e Sitzung auf 6H Uhr an. Abg. v. Dirksen (Rp.):. Hätte mir jemand vor 24 Stunden gesagt, daß die staats- erhaUcnden^ Parteien eine Interpellation einbringen wollen des Inhalts: Ist dem Reichskanzler bekannt, daß die sozialdemokratischen. Parteiorganisationen Umzüge in den größeren Städten Preußens veranstalten, um die ösfentliche Meinung für das preußische Wahlrecht zu erregen? Was gedenkt der Reichskanzler zu tun, um einen solchen Mißbrauch des Vecsammlungsreckts zu verhüten, und den ruhigen Bürgern die Benutzung der öffentlichen Straßen unb Plätze zu gewährleisten? — bann hätte ich mich nicht gewundert, und wir hätten die Interpellation mit Vergnügen unterzeichnet. Es hat mich aber gewandert, daß die Sozialdemokratie die U ri 0 c r f r 0 r " n h e i t hatte (Großer Lärm bei den Soz.), die Vorgänge vom Sonntag,' die von dem besonnenen und ruhigen Bürgertum allgemein verurteilt wurden, vor daß Forum des Reickstages zu bringen. (Andauernder großer Lärm bei den Soz., Rufe: Was sagt der Präsident? Ist dem schwarz-blauen Block alles gestattet?) Vizepräsident Dr. Spahn: Die Anwendung eines solchen Ausdruckes steht Ihnen nicht zu. Abg. v. Dirksen fortfahrend: Dann darf ich ihn durch den Ausdruck „Unbefangenheit" er- setzen. (Heiterkeit.) Es ist beinahe grotesk, wenn eine Partei, die seit Jahren daraus binausgeht, die offfent'uche Meinung zu erregen, ,ich darüber beschwert, daß ihr mit gesetzlichen Mitteln entgegengetreten to,rb, wenn sie ten politischen Zwist auff die Straße zu tragen sucht. Man kann zweifelbast fein, ob überhaupt für die Regierung rin Anlaß vorlag, diese Interpellation schon tenje, wenn überhaupt zu beantworten. Seit einem Jahre bemüht sich die Sozialdemckratie, den Terror auch auf die Straße flu tragen, trotz her allgemeinen Mißbilligung bei politisch ver- ftanbigen Bürgerschaft. Sie läßt sich sogar zu Drohungen bin» reißen. Ein soziald-mokratischer Abgeordneter hat sogar erklärt, man müsse sich zum Kampfe vorbereiten. Die Vorschriften des 8 7 sind in keiner Weise falsch interpretiert worden. Gewiß haben sich die Demonstranten im allgemeinen durchaus gesittet benommen. Aber zu den organifienen kommen noch ebenso viel unlautere Elemente Es war kein Spaziergang, sondern ein lange vorbereiteter Domonstrationszug. Die Zeit ist zu ernst zu solchen kindischen Bezeichnungen. Um Kinderwagen und Milchflaschen handelte es sich nicht. Leider hat auch die „Kölnische Zeitung" das Voraehen beS Präsidenten an sich nicht gebilligt, aber sie hat doch erklärt, baff dem kritischen Zuschauer ein Gcist entgegenwehte, der jedem national unb staatlich Emvfindeirdeir nur mit schwersten Besorgnissen erfüllen kann." Dieses unparteiische Zeugnis läßt die Bewegung in anderem Lichte erscheinen. Halbwüchsige Juns^l haben ihr Wesen getrieben. Wir hoffen, daß der Polizeip'äjibent, der sich bewährt hat, noch recht lange im Amte bleibt. (Beifall rechts.) Wir danken auch den wackeren Schutzleuten. Lebhaft bedauern wir, daß die bürgerlichen Parteien nicht einig sind in dem Beurteilen des Verhaltens der Sozialdemokraten, und daß die Freisinnigen nicht mit uns gehen. (Beifall.) Abg. v. CzarlinSki (Pole): W'c verurteilen aufs schärfste jede mißbräuchliche Anwendung de? Vereinsgesehes und auch jeden polizeilichen Uebccgciff. Abg. Liebermann von Sonnenberg (Wirtsch. Vg.): Ich habe folgende Erklärung abzugeben: Seit langer Zeit betreibt die Sozialdemokratie in der Reichshauptstadt die Auspeitschung der breiten Massen des Volkes in umfangreichen Straßendemonstrationen. Dieselben haben schon vielfach zu strafbaren Ausschreitungen geführt, und cs ist bereits in verschiedenen Fällen zu einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gekommen. Das Urteil über das Vorgehen des Polizeipräsidenten vertagen wir, bis die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist. Wic weisen aber darauf hin, daß diese Demonstrationen von ihren intellektuellen Urhebern als revolutionäre Vorübungen bezeichnet worden sind. (Hört! hört!) Die Frage, ob im gegebenen Falle durch die angekundigten Massenversammlungen die öffentliche Sicherheit gefährdet wird ober nicht, vermag am besten die Polizeibehörde zu übersehen, bic ihrerseits die Verantwortung für bie Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit trägt. Die Rechte unb die Freiheit des Volkes werden durch die verhetzende Tätigkeit der Sozialdemokratie gefährdet. Wir glauben, baß es die unabwendbare Pflicht aller bürgerlichen Parteien wäre, einmütig solchem gefährlichen Treiben entgegenzutceten. (Beifall recht?.) Abg. Werner (Resp.): Auch ich habe zu erklären, baff wir uns jeder Stelliingnabme enthalten, bis die Entscheidung des Gerichts voclicgt. Dio stänbigkeit be? Reichstags erkennen wir an. Die P'lizeitebör. e Mo dellhuta us Stellung BettNr.2s,“ä sowie Eim$an£ sämtlicher Neuheiten relLI ergebens! an $33 Kultivatoren MarKe&SJ, Bitte Schaufenster zu beachten. itei f Lich (Oberbessen). c ■/. unübertroffen. 1176 B Carl Sfuckrafh Hlöbeliabrik köwengasse 3—5 Seifersweg 38 Komplette MM-WW Walltorstr. 17 Walltoretr. 17 ßrCsste Huswahl 1357 HIIerbiHigsfe Preise 1343 B b WftWU ®T" D5/. eiiwfieklt f * Zur Konfirmation empfiehlt D5/, bei 1156 IO Ohrringe 1349 Grösste Auswahl Billigste Preise Fürstliche Obstbaumschule Lich. Preisliste frei. 8 ueuheifen 1910 Linoleum 1203 ßodisfätter Beinridi Tapefenhaus Versand: Bahnhofsfr. 71 baden: Sdilossgasse 19 Vorjährige Muster und Reste enorm billig. Telephon 5S1 Steinstrasse 48 (1433) 3 4.- Tapeten Linkrusta Rudolf Richter, Marktstrasse 24/26. eignen Fabrikats in unübertroffener Leistungsfähigkeit u. unter zweijähriger Garantie für un- bedingteHallbar- feit, sowie alle sonstigen Maschinen und Geräte Zwergobst, auf geeignete Unterlage veredelt, Mirabellen-, Reineclauden-, Apriko8en-$o$fL Pili siebe für Spalier, Stachelbeeren, Johannisbeeren, Himbeeren, Erdbeeren, .... Stieflnütterchenpflanzen. . ■= moderne Formen, gute Qualitäten, billigste Preise Hparfe Modelle :: Beste Husföhrung Franko Lieferung — Gardinen Teppiche Dekorationen Hergestellt aus vrima cchtsarbigcn roten Atla-Sbarchent, unb garantiert neuen dovvclt gereinigten Bettscdern. 1054 Versand nach Auwwärts nnr »egen Nachnahme. Kinderwagen- und Sportwagen-Ausstellung. Alle Neuheiten der Saison einqetroffen. Alleinverkauf der bekannten Brennabor - Kinderwagen von Gcbr. Reichstein in Brandenburg n. Havel, denkbar beste Kinderwagen der Well. Qualität, Ausführung und Musterreichhaltigkett Wo nichherhältlich,wende man sich wegen Adr.-Angabe an die Fabrik McMMkMWE SA LACH. UV* Verkauf zu Original-Fabrikpreisen. "98 Telephon 276. fing. Kinger Seiteweg 79. Eigne Revaratnr-Werkttättc für Kinderwagen.__ Emil Otto Bahnhofstrasse 49 Bahnhofstrasse 49 BettNr.31"5 Akpfklwcin eigener Kelterei in 1-Liter-Flaschen direkt v. Lager- sah, srei Hans, empfiehlt Hotel-Restaur. Kobel, 1436) Lielnastrafre 9._________ für die Landwirtschaft empfiehlt Gg. Schieferstein, Mailtzmchbrit, beehren sich den Empfang der neuesten Anzug-, Hosen- und Paletotstoffe für Frühjahr und Sommer ergebenst anzuzeigen. Goldene und silberne Taschenuhren Goldene und silberne Uhrketten Moderne Kolliers, Ringe, Broschen und Armbänder, Manschettknöpfe, Empfehlung Einem verehrlichen Publikum von Giessen und Umgegend die ergebene Mitteilung, dass ich neben den bisher geführten auswärtigen Bieren noch den Verkauf des Flaschenbieres, het^s sowie dunkles, nach Münchener Brauart, aus dem /' . | Giessener Brauhaus A. & W. Oenniughoff ebs übernommen habe. Igj Dieses Bier ist in der Brauerei direkt vom Lagerfass abgefüllt ra und sind die Flaschen durch Verschlussetiketten gekennzeichnet, M worauf ich besonders aufmerksam machen möchte. Ich bringe jedes Quantum frei Haus und bitte ich um M Zuweisung von Aufträgen. IÄ Hochachtungsvollst ss Heinrich Trechsier, Bierhandlung Speziahlah Brillantweiss zumStrickeh&HäKeln. Louis Treff & Co., Giessen Tuchhandlung gegr. 1827 Ein grosser Posten Reste passend für Herren- und Knaben- Anzeige zu ganz herabgesetzten Preisen. =========== Mitglied des Rabatt-Sparvereins. == Mtll-PechMulls Max Baer Süd-Anlage 15 Giessen (Hessen) offeriert: Bett Ur. 1 Kreuzplatz 2 Fr. Siever Kreuzplatz 2 ;Schachenmäyr’s SSff )feine (wollene ! Grauschild ) beste IChqnL iViolelschild Mittel /UllILK Gardinalschild) Grünschild ^kräftige Garnes Weissschild /Consumj j Haj^BiJIig^iebiSl für Strickmaschinen | 1 vorteilhaft. J aue 130 cm breit Einschläfrig 160 cm breit Zweischläfrig 20.50 25.00 Füllung lOPsd. Beufedern Ftillung 13Pfd. Bettscdern 28.50 33.00 Füllung lOPfd. Halbdaunen Füllung 13Pfd Halbdaunen 40.00 45.00 Füllung lOPfd. LandruvU Füllung 13Psd. tianbrupf * 1 Beachten Sie bitte meine 2 Putz-Fenster! Die schönsten Frühjahrs-Damen-Hüte sind in grösster Auswahl eingetroffen und werden zu den allerbilligsten Preisen verkauft. Verkauf aller Putzutensilien und Putzzutaten. | Mein Putz-Atelier steht unter fachmännischer Leitung einer erprobt tüchtigen Direktrice. A. Goldschmidt i- i SchasBs^rasse 6 Giessen SchasBsSrasse 8 Modernisieren und Umarbeiten von Hüten wird schnell und billig ausgeführt. > -"777777.7 7-' 77 77"-77712.^^^.. 7."? Beachten Sie bitte meine 2 Putz-Fenster! »“i, ’S Caffe Werner Breuer Surrogat I Li --ÄLchM-M K I das die Hälfte Kaffee erspart! ........ Nur echt in Paketen mit Firm enaufdruok „Werner Breuer46. Hausfrauen von Glessen X kauft Wegen Aufgabe des Ladengeschäftes werden alle Beleuchtungs-Körper ausverkauft. Um schnell zu räumen, gewähre ich grosse Preisermässigungen. Fritz Eccarius Selterswe^ 31 wuu. orbig’s Nacht Seltersweg 31 Das Installationsjeschäft wird unverändert weitergeführt. NeNheiten 1910 Herren-Tlnzüge 1453 Herren-Paletots Anaben-Anzüge Anaben-Paletots —Baby-Anzüge S5 Aonfirmanden-Anzüge 5® Ularfus Vunev Arrchenxlatz 11 Fernsprecher 269 Elegante Anfertigung nach Maß ’dhaw»* ^Wer2u?atr zumBnhmader. .Malz-käffEE Wichtige Ratschläge für jede Krau enthält Dr. Schäffer's preisgekröntes ^Frauenbuch". Zusendung gegen 60 Psg. in Briefmarken von Dr. Lchäfscr & (5o., Berlin 204, Friedrichstrabe 243. (slie/9 empfiehlt (01994 Chr. Faber, Dampsziegeloi, Leihgestern. nüre.nand5chuhe Krawatten, Wäsche \ ____ zur beuo.rstehenden Konfirmation ■ W. Rosenthal Liebigftratze 13 Fernsprecher 218 Fernsprecher 236 Blockstrasse 7 1337 Möbel jeder Art in lackiert und poliert. Komplette SchlafaimmereinrichtuDgen. FERD. NENNSTIEL Möbel- und Tapetenhandlung Permanente Ausstellung landwirtschaftlicher Maschinen ----- und Geräte. ----- ÖT" Reparaturen an Maschinen jeder Art werden in meiner Werkstätte prompt und billig ausgeführt. “80 [C°/2 jFedsrzahn- | Kultivatoren S-, 7- und 9 zinkig | Sack’sche Ein- und Mehrscharpstüge sowie neueste 3 Wendepflüge für alle Bodenarten. Hack- g maschinen für Ruben und Getreide, Hederich- | spritzen, Düngerstreuer Westfalia, Acker- | und Wieseneoen, Wiesenhobel, Glatt-, | Ringel- und Cambridge-Walzen sowie alle | anderen Geräte für die Landwirtschaft | empfiehlt und sendet Kataloge gratis und franko UriltaclMSack säen alle Fruchtarien ohne Radwechsel und haben einfachste Entleerung. Wilh.Wjsig&Ä I i Tapeten, Linoleum, Vorhänge,Teppiche, l' Vorlagen, Möbelstoffe en gros und en detail । in grosser Auswahl. ■■ Spezialität: Kompl. Wohnunge- u. Hoteleinrichtungen. Deutsche Schiffe bringen die Cocosnosse, au» oeren Marit das zarte Pflanzenfett gewonnen wird, Dieses dient zur Herstellung von ZG Palmato allerfeinste Pflanzenbutter-Margarine — Wirklicher Ersatz für feinste Meierei, butter — und Manna das feinste Cocosspeisetett zum Kochen Braten und Backen von grösster Ausgiebigkeit und sparsam im Gebrauch. Ueberall erhältlich! Alleinige Fabrikanten: K L Mohr g. «.b.tt, wtona-ßahrenfetä. M. '■a-m0 yitßentrS :n>eii»0L „irilN1 die ’J Verlag»- Adresse ' ’ Auzc'S mv °ie ' bis vorn zur Aus Bei mioaltm der MI Reihe vor euch lieg einem be Wie Einteilun erfolgten Ticnstltel ftrialabt« staMich. Es 1 Behörden den Mi lÄnen st amte ein mit dem Hochbau der Gemk arbeiten, tionen fa Tiefe interrito lauarbeit anderen f greifen i Äheinhej! Bei' liegende in erziel das gan? bildet. 1 Antrag Tas I tn i 't5Ui Kg I andern" dak sie technisch und E Gtaat, . einem haclM | Cfcer i cjubcai auf ‘ein i Kurilen ? I Bll I besorgen, I Aufgaber I es müßt! I vorübergi I irerben, ■ I Lerantwc ?;e e lache, da befinden, Suftanbei io gut ei bildlich i Zuteilung bberfonali eine solch toitb. Ter einet folc iäll'ge A «ziehuni ielbsttedei Man öetrmte n ’ierimg b baö vtibte b Staat hc >a1[3u < kshalb ( i 'ichtige u INtn m L .5tt !' Folget f Pllüllbig JjMK. b( SW Ährhalt 'Vein; de Ehefl 'Mti ■J5renU ^4liG WJ j Miiig de r -lenfi, \ «tüt i