Nr. 85 Drittes Blatt 160. Jahrgang Mittwoch 13. April 1910 Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags. Die „Gießener ZamttienblStter" werden dem „Anzeiger* viermal wöchentlich beigelegt, das „Krtisblott für -en Kreis Sießen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit- fragen" erscheinen nronatlich zweimal. Gießener Anzeiger General-Anzeiger für Gberheffen Rotationsdruck und Verlag der Brühlsschen Unwersiläts - Buch- und Stemdruckerci. R. Lange. Gießen. Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße 7. Expedition und Verlag: e^5L Redaktion: 112. Tel.-2ldr^AnzeigerEießen. Die Annahme der preußischen wahlrechtrvoriage. 16. SitzungdespreußischenAbgeorduetenhanses am Dienstag, 12. April. Das Haus ist sehr stark besetzt, die Tribünen sind überfüllt. Am Ministertisch: v. Moltke, v. Falkenhain. Präsident v. Kroch er eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Ndinuten. Abg. Dr. v. Heydebrand (Kons.): Namens meiner politischen Freunde habe ich die kurze Erklärung abzugeben, daß lmr heute die Abstimmung so vollziehen werden wie am 16. März. Abg. Dr. Friedberg (Natl.): Meine politischen Freunde werden dieselbe Stellung gegenüber den Kommissionsbeschlüssen her zweiten Lesung einnchmen, wie am 16. März. Meine politischen Freunde sind der Meinung, daß die indirekte und geheime Äahl nicht dazu führt, eine wirklich unabhängige Wahl herbei- -uführen. Unsere Vorschläge zur Abschwächung der nachteiligen Wirkungen der Beschlüsse sütd vom Hause abgelehnl worden. Durch däe Beibehaltung der Drittelung in den Urwahlbezirken und durch die Maximierung wird unsere Industrie entrechtet. Meine poli- ir.schen Freunde werden darum gegen die Vorlage stimmen. L'ebh. Beifall links.) Abg. Cassel (Vp.): Auf eine so ganz kurze Erklärung iD*te die VorrÄmcr kann ich mich nicht beschränken. Wir haben untere Stellung eingehend begründet und brauchen die Gründe wicht zu wiederholen. Wir fordern die Einführung des Reichs- LgswahlrMZ auch für Preußen unb sind überzeugt, daß cs aus die Tauer nicht versagt werden kann; in Preußen sind dieselben Grundlagen für das Wahlrecht vorhanden wie im Reich. Wir hallen es um so notwendiger, als eine starke Gegnerschaft im Reich gegen das Reichstagswahlrecht vorhanden ist und wir überzeugt sind, daß diese sich bemühen wird, daS Reichstagswahlrecht unb damit die Grundlage der Verfass: -q des Deutschen Reiches zu durchbrechen. Deshalb ist es erforderlich, um das Rcichs- tagswahlrecht dem Reiche zu erhalten, auch in Preußen dieses Wahlrecht einzuführen, das allein den Anforderungen der Gerechtigkeit genügen kann. Wir würden, da wir nach den parla- mentarischen Verhältnissen nicht annehmen konnten, daß unser Ziel mit einem Schlage zu erreichen sei, uns zunächst damit begnügt haben, wenn durch die Einführung der geheimen und direkten Wahl der Beseitigung dieser Klasseneinteilung und durch eine gerechte Wahlkreiseintcilung für die Zukunst die schreiende Ungerechtigkeit beseitigt würde, daß die eine Hälfte des Landes 303, die andere aber nur 140 Abgeordnete wählt. Das indirekte geheime Wahlrecht ist überhaupt kein geheimes Wahlrecht. (Sehr richtig!) Und wir müssen es bedauern, daß die Regierung das einzige, was in Wahrheit eine Verbesserung des Wahlrechts nach der Regierungsvorlage gewesen wäre, die direkte Wahi, hat fallen lassen, indem sie durch den Ministerpräsidenten in brit.cr Lesung hat erklären lassen, daß sie sich auf den Boden der Kor. ..üssions- beschlüsse stellen würde, ivenn eine erhebliche Mehr t dafür vorhanden sei. Wir müssen das Gesetz ablchnen, i wir in keiner Weise zugeben können, daß es irgendwie ei Verbesserung des Wahlrechts darstellt. Die Mehrheitspartci^ aben es Deutscher Reichstag. 61. Sitzung, Dienstag, den 12. April. Am Tische bcS Bundesrats: Dr. Lisco. DaS HauS ist mäßig beseht, die Tribünen find fast leer. Präfident Gras Schwerin-Löwitz eröffnet die Sihung um 2 Uhr 15 M.n. Bevor wir in die Verhandlungen eintreten, habe ich zweier sehr schmerzlicher Verluste zu gedenken, die der Reichstag während seiner Osterferien erlitten hat. Wenige Tage nach unserer letzten Sihung ist Herr Abg. Dr. Hermes von einem Herzschlag betroffen worden, in dem Augenblick, wo er mit seiner Familie eine Erholungsreise nach dem Süden an- treten wollte. Herr Dr. Hermes ist eines unserer ältesten Mit- glieder. Er hat 25 Jahre lang fast ununterbrochen dem Vor- stände des Reichstages als Schriftführer angehört. Er war, nachdem er auch in der letzten Sihung bis zum letzten Augenblick zu meiner Seite seines Amtes als Schriftführer gewaltet hat, der letzte, dem ich hier im Saale mit dem Wunsche auf Erholung und gutes Wiedersehen die Hand reichen durfte. Es sollte leider anders kommen. Noch schmerzlicher und erschütternd wird Sie alle aber die Nachricht getroffen haben von dem verhängnisvollen Geschick, daS eines unserer längsten Mitglieder, Herrn Dr. Delbrück, betroffen hat. Herr Dr. Delbrück gehörte dem Reichstage erst kurze Zeit cm, und er war bis dahin noch wenig hervorgetreten, er war aber mit hohen Gaben und reichen Kenntnissen au-'aestattet und von einem hoben Streben erfüllt. Herr Dr. Dewrück hatte den schönen vaterländischen Ehrgeiz, unserem deutschen Vaterland in der Eroberung der Lüite, im Wettkampf der Völker in der Luftschiffahrt den ersten Platz zu behaupten. Diesem seinem Streben har seine in einer der letzten Sitzungen hier gehaltene Rede gegolten. Diesem Streben hat sein wagemutigerAufstieg mit dem Ballon .Pommern" gegolten, dem er und zwei seiner mutigen Bc- gleiter zum Opfer gefallen sind. Wir alle werden den beiden Heimgegangenen ein treues, ehrenvolles Gedächtnis bewahren. Ich habe den Angehörigen der beiden Heimgegangenen sofort telegraphisch die herzlichste Anteilnahme des Reichstages ausgesprochen, und Sie haben mir, indem Sie sich von Ihren Sitzen erhoben haben, jetzt die Zustimmung dazu erteilt. Der literarische und künstlerische Urheberschutz. Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung des Gesetzentwurfes zur Ausführung der revidierten Berner Uebereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 13. November 1908. Die Berner Uebereinkunft selbst ist bereits im voreigcn Jahre vom Reichstage genehmigt worden. Jetzt handelt es sich darum, durch ein A u 8 f ü h - rungsaesetz einzelne Bestimmungen der inneren deutschen Gesetzgebung, die mit der Berner Uebereinkunft nicht im Einklang stehen, entsprechend abzuändern. Staatssekretär des Reichsjustijamts Dr. LiScvr leitet die Beratung mit einer Erläuterung der Vorlage ein. Die choreographischen und pantomimischen Werke sollen auch geschützt werden, soweit der Bühnenvorgang nicht schriftlich festgelegt ist, mit Rücksicht auf die Fortschritte der modernen Reproduktionstechnik, insbesondere der Kinematographie. Von großer Bedeutung ist ferner der Schuh gegen mechanische Wiedergabe für das Gehör; es ist versucht, die Interessen., der Komponisten und Musikverlegcr sowie der Fabrikanten mechanischer Musikinstrumente nach Möglichkeit auszugleichen. Auf dem Gebiete der grammophonischen Wiedergabe von Werken besteht bisher kein Mittel gegen unlauteren Wettbewerb. Durch den vorliegenden Entwurf soll dies ebenfalls geändert werden. Endlich bringt die revidierte Uebereinkunft eine Aenderung der internationalen Rechtslage insofern, als sie die Dauer deS Schutzes nach dem Tode des Urhebers grundsätzlich auf 50 Jahre festsetzt. Ten einzelnen Verbands- ländern ist c5 überlasten, auch eine kürzere Schutzfrist nach ihrem Belieben aufrecht bestehen zu lassen. Für Deutschland bleibt es bei der dreißigjährigen S ch u h f r i st bestehen. Abg. Dr. Pfeiffer (Zentr.): In der Frage der Schutzfrist ist besonders in Bayern von den Kreisen, die an ihrer Verlängerung in erster Linie interestiert sind, eine lebhafte Agitation in Szene gesetzt worden. Man bat uns vorgercchnet, wie sehr die nationale Wohlfahrt beeinträchtigt werden hriirbe, wenn die Werke Richard Wagners schon nach dreißig Jahren freigegeben würden! Ich will nicht auf die Gründe eingehen, die Bier bei früheren Verhandlungen, insbesondere von Eugen Richter, dagegen angeführt sind; nur ein Motiv: Man stelle sich vor, welche Folgen es für das deutsche Kulturleben gehabt hätte, wenn die Werte Goethe? erst 1883 frei geworden wären! Der Ausgleich der Interessen der musikalischen Autoren und Verleger und der Jnstrumentenfabrikanten kann nur durch Prüfung in der Kommission erfolgen. Ich beantrage eine Kommission von 14 Mitgliedern. Abg. Dr. Müller-Meiningen (Dp.) k Auch die Beratung dieses ungemein wichtigen Gesetzes muß in Bausch und Bogen erfolgen, weil die Regierung es erst kurz vor Toresschluß eingebracht hat; diese Gepflogenheit sollte geändert werden. Man sollte an ziemlich neuen Reichsgesehen so wenig wie möglich ändern; schon in dieser Novelle geschieht wohl etwas zu viel. Die Spuren der Gewerbeordnung und der Zivil- prozeßordnimg sollten schrecken. _Sie Verquickung von rechtlichen und volkswirtschaftlichen Interessen ergibt sehr große Schwicrig- keiten. Tie Zwangslizenz mag unter Umständen für daS gewerbliche Urheberrecht Passen, aber hier würde sie zu einer Unsumme höchst unerquicklicher Prozesse führen. In den weitesten J?er .künstlerischen und literarischen Autoren besteht die größte Unzufriedenheit mit der Sachverständigenkammer, und hier wird sie vollständig souverän gemacht! Tie armen Komponisten würde man alle irrsinnig machen, wenn man sie zwingt, auch noch die Reproduktion ihrer eigenen Werke auf diesen mechanischen Vorrichtungen anhören zu müssen. Diese Bestimmung ist geradezu ein legislativer Antrieb zum Selbstmord. (Heiterkeit.) Was die fünfzigjährige Schutzfrist anlangt, so ge- tehe ich zu, meine frühere Anschauung etwas modifiziert zu haben. Ich bin nicht böse darüber, daß die Erweiterung der Schutzfrist unterbleibt. Die Sache hat ihre zwei Seiten, eine internationale und eine nationale, aber das nationale Bedenken nmß den Ausschlag geben. Die Erben Richard Wagners stehen selbst auf dem Standpunkt, daß die unsterblichen Werke des Meisters beim deutschen Volk möglichst bald populär würden. Der Ausweg wäre tatsächlich gut: Die Verleger müßten sich verpflichten, die Honorare um 66% Proz. zu erhöhen: denn die Verleger haben den Vorteil von der Ver- ängerung der Schutzfrist, nicht die Autoren. Unsere Dramatiker I oben viel mehr Schuh für die Gegenwart nötig als für die Zu- ’ünft. Das unsinnige Zensurverbot von Maeterlincks „Maria Magdalena" macht viel notwendiger einen öffentlich rechtlichen Schuh gegen eine Unterdrückung, die Hand in Hand mit dem preußischen Oberverwaltungsgericht geradezu darauf ausgeht, Deutschland und Preußen in der ganzen gebildeten Welt bloß zu stellen. Herr v. Jagow sollte, nachdem er auf einem andern Gebiete seinen Rückzug angetreten hat, auch hier einmal nach dem Rechten sehen. Die neue Bestimmung, wonach Zeitungsartikel in jedem Falle gegen Wiedergabe in Zeitschriften gesichert werden, wird in der zweiten Lesung zu einer autentischen Interpretation des § 18 des Urheberrechts Anlaß geben. Nur noch Holland und Nordamerika haben sich von allen Kulturstaaten von der Urheberkonvention ausgeschlossen. Mehr als alle Friedens- reden und Friedenskongresse wirkt ein Zusammenschluß auf diesem Gebiete für die friedliche Entwicklung der Völker. .(Beifall.), Abg. Dr. Wagner (Kons.): Parteipolitik spielt bei diesem Gesetz keine Rolle. Leider kann Dr. Muller-Meiningen keine Rede halten, ohne an den preußischen Z u st ä n d e n eine abfällige Kritik zu üben. (Dr. Müller: DaS ist mein gutes Recht!) Gewiß, dann sollten Sie aber nicht so empfindlich sein, wenn einmal über Süddeutschland gesprochen wird. Hier, wo alle deutschen Stämme vertreten sind, sollte man nicht fortwährend an den Zuständen eines Staates mäkeln. In der Frage der Schutzrist sind meine Freunde geteilter Ansicht. Ich würde empfehlen, daß der Schutz endet, wenn 30 Jahre nach d-rn Tode des Urhebers und 50 Jahre nach der ersten Veröffentlichung eines Werkes verflossen sind. Mit dem Grundgedanken des Schutzes von Werken der Tonkunst sind wir einverstanden. Die Frage des Urheberrechts an den Walzen bedarf aber noch der Klärung, sonst bleiben alle Rechte auf Seiten des Sängers. Auch ich fürchte, daß die Zwangsliz-nz zu vielen Prozessen führen wird. (Beifall.) Abg. Dr. Junck (Natl.): Dttt der Tendenz des Gesetzes sind wir einverstanden. Es wird damit versucht, Autoren und Musikverleger nach Möglichkeit unter einen Hut zu bringen. Die Würfel sind gefallen. Nun gilt es, etwaige Schäden der Konvention möglichst abzuschwächen. Wir dürfen nicht so vornehm sein und von einer Grammophonwirtschaft und einer modernen schreckhaften Kulturseuche zu sprechen wie früher einmal Dr. Pfeiffer. Bedenken Sie doch, wieviel Arbeiter in den Musikinftrnmenten- Betrieben ihr Brot finden. Wir treten auf den Boden der Zwangslizenz, wie England und Nordamerika. Denn eine Monopolpolitik kann nur schädlich sein. In der Praxis wirdS reilich manche Schwierigkeiten geben. Die Interessentenkreise werden sich zusammenschließen. Das kann aber nichts schaden. Einer bestimmten Künftlerfamilio soll keine besondere Schutzfrist gewährt werden. Auch eine Differenzierung zwischen Schriftwerken und musikalischen Werken ist nicht zu empfehlen. Internationale Rücksichten sprechen für eine Verlän- gerung der Schutzfrist, nationale aber für eine Verkürzung. Der Bundesrat hält an ben 30 Jahren fest. A ich wir wollen nichts daran ändern Vor allem aber muß die Schutzfristbestimmung einfach und klar fein. Dem Vorschläge des Dr. Wagner stimmen wir daher nicht zu. Hoffentlich w'rd daS Gesetz recht bald erledigt, damit die Konvention ratifiziert werden kann. (Beifall.) Abg. Dietz (Soz.): Es ist erfreulich, daß die Reichsreglerung sich von selbstsüchtigen Interessenten nicht hat beeinflussen lassen. Unser Urheberrecht ist durchaus brauchbar. Die wunderbare Ausgestaltung der Kinematographie erfordert eine weitere Ausdehnung des Urheberschutzes. Die Regierung sollte bestrebt sein, die Kopierung von Gravüren in Amerika hintanzuhalten. Sehr notwendig wäre es, mit Rußland einen Staatsvertrag über das Urheberrecht abzuschließen der zwar in Aussicht gestellt war, von dem aber nichts mehr verlautet. Die deutschen Verleger fühlen sich dadurch sehr beeinträchtigt. Abg. Liebermann v. Sonnenberg (Wirtsch. Vgg.) r, Die Ausführungen des Staatssekretärs über die Nichtverlängerung der 30jährigen Schutzfrist auf 50 Jahre haben uns nicht genügt. Es besteht die Gefahr, daß die Musikverleger sich organisieren und die ernsten Musikwerke im Auslande verlegen. Mit den übrigen Bestimmungen des Gesetzentwurfs kann man sich eher abfinden. In einzelnen Punkten ist eine Abänderung aber notwendig, besonders hinsichtlich der Zwangslizenz. Abg. Duffner (Zentr.): Die Fabrikanten sind durch den Entwurf nicht be. friedigt. Sie verlangen eine prozentual festgelegte Lizenz von dem Nutzen, den sie haben, und Gewährung der Exportfreiheit. Die Vorlage geht an eine Kommission von 14 Mitgliedern. Die Entlastung dcS Reichsgerichts. Es folgt die e r st e Lesung des Gesetzentwurfes betr. die Zuständigleit des Reichsgerichts und der damit in Zusammenhang stehenden Novelle betr. die Rechtsanwaltsordmmg. Es handelt sich in der Hauptsache um die Einführung deS sogenannten Disfor- mitälsprinzips, d. h. daß nur solche Sachen revisionsberechtigt sind, bei denen Landgericht und OberlandeSgericht nicht zu gleichen Entscheidungen gekommen sind. Staatssekretär des ReichSjuftizamtS Dr. LiSco: Die häufige Wiederkehr derartiger Vorlagen müssen zu einer Beunruhigung des Publikums, der Anwaltschaft und der Behörden fuhren. Deshalb wäre eS den verbündeten Regierungen lieb gc- wesen, ivenn sie diese Vorlage nicht hätten ein bringen brauchen. Allein die Ueberbürdung deS Reichsgerichts ist eine derartige, daß Abhilfe dringend not tut. Schon 1904 hat sich eine Entlastung deS Reichsgerichts als notwendig erwiesen, die damals auch durch eine Vorlage herbeigeführt wurde. Das Gesetz hat gut gewirkt, aber die Wirkung war nicht nachhaltig. Und heute sind bereits wieder n... haltbare Zustände eingetreten. Bei einem Zivilsenat der Reichsgerichts stehen die Termine schon bis Ende Alai 1911 a-. (Hört! hört!) Wir nnissen also auf Abhilfe sinnen. Ein Fehlschlag war die Novelle von 1905 nicht. Die Zahl der Revisionen ist durch sie erheblich vermindert worden. Hä'ccn wir sie nicht gehabt, so würden wir jetzt 7000 Reste beim Reichsgericht haben, jetzt find es 50 Proz. weniger. Diese Geschäfts« überbürdung ist eine ernste Gefahr für die Rechtspflege geworden. So konnte es nicht weiter gehen. ES handelt sich hier nicht um daS Interesse der einzelnen Partei, nicht um die Entlastung einzelner Richter, sondern um die Autorität unseres höchsten Gerichtshofes, die auf dem Spiele steht. Durch die neue Rechtsanwaltsgebührenordnung soll auch eine Entlastung des Ehrengerichtshofs der Anwälte herbeigeführt werden. Abg. Dr. Bitter (Zentr.): Das Reichsgericht wird nur wirklich entlastet werden, wenn man an eine organische Reform der Zivilprozeßordnung herangeht. Anscheinend denkt die Regierung aber nicht barem,, in absehbarer Zeit eine solche Vorlage zu bringen. Arn nächsten lag Wohl der Gedanke, die Zahl der Senate zu erhöhen. Wir werden in der Kommission prüfen, ob man nicht auf diese Weise Abhilfe schaffen kann. Gewisse Materien könnte man vom Reichsgericht abtrennen, z. B. die Patentsachen, und emderen Behörden irberwcisen. Gegen eine Einschränkung der mündlichen Verhandlung haben wir Bedenken. Gerade auf der mündlichen Verhandlung beruht das Vertrauen des Volkes zu den Gerichten. Schafft man sie ab, dann wird die Volkstümlichkeit der Rechtsprechung bald schwinden. Recht radikal wird man mit dem Difformitätsprinzip wirken, mit dem Ausschluß der Revisionen, bei dem Vorliegen konformer Entscheidungen. Gewiß, man würde damit das Reichsgericht um die Hälfte entlasten, aber nicht zum Vorteil der Rechtspflege. Dieses Prinzip ist innerlich nicht berechtigt, denn es tonnen zwei gleiche Urteile vorliegen, ohne daß sie eine innere Uebereinstimmung haben. Das Ansehen des Reichsgerichts würde dadurch schwer geschädigt werden. In Oesterreich und Baden hat man mit dem Drfsormitatsprinzip nur schlechte Erfahrungen gemacht. Wir haben sehr schwere Bedenken dagegen. Die Rechtsanwaltsordnung billigen wir. Abg. Dr. Wagner (Kons.): Wir erkennen die Tätigkeit des Reichsgerichts durchaus tot. Ohne künstliche Gleichmacherei verkörpert eS lebendig die Un* trennbarkeit der Nation. Dieses vornehmste Gericht steht nun vor einem Geschäftsbankrott. Die Zahl der Senate körmen wir nicht rneyr erhöhen. Ein Gerichtshof mit hundert und mehr Richtern ist keine Institution mehr, die eine einheitliche Rechtsprechung verbürgt. Das ist eine Herde von Richtern, wo nur Könige von Richtern Recht sprechen sollten. Welche Gebiete wollen Sie denn dem Reichsgericht nehmen? DaS sind doch alles nur Bagatellen, die eine wirksame Abhilfe nicht bringen. Wir behalten uns unsere Stellungnahme in der Kommission vor. Jedenfalls ist der jetzige Zustand beinahe eine Rechtsverweigerung. Gegen die Rechtsanwaltsordnung haben wir keine Bedenken. .(SJcifatt.), Abg. Dr. Wlaß (Vp.) - Wir verlangen möglichst Einheitlichkeit in der Rechtsprechung. Manche Rechtssprüche des Reichsgerichts haben unsere Kritik herausgefordert. Im allgemeinen aber steht das Volk dem Reichsgericht mit einem Gefühl der Befriedigung gegenüber. Darum bedauern wir die Verminderung des Einflusses des Reichsgerichts, die geradezu einer Zerstörung gleichkommt. Mißstände liegen zweifellos vor. Einzelnen Mitteln zur Abhilfe stimmen wir auch zu, andere sind aber so verfehlt, daß, eine Verständigung schwer möglich sein wird. Gegen das Difformitätsprinzip haben wir ganz erhebliche Bedenken. Es führt zur Schablone und ist jedenfalls nicht der Ausfluß gesetzgeberischer Weisheit. Es wird schließlich zur Verminderung der Senate führen, auf Kosten der Güte der Rechtsprechung. In allen Fällen, wo wir aus dec Rechtsunsicherheit oeraus zu neuem Recht kommen wollen, will man mit einem Federstrich die Tätigkeit des Reichsgerichts lahm legen. Das war gerade die Stärke des Reichsgerichts, daß cs eine Endentscheidung fällte. Die Bureaukratenwirischaft bei den Oberlandesgerichtcn würde dadurch nur gefördert werden. Wenn die Richter wissen, daß sie nur einem bestimmten Standpunkt zuzustimmen brauchen, und daß dann das Reichsgericht nichts tun kann, so werden sie nach einem anderen Urteil nicht suchen. Die Folge ist eine Verschlechterung der Rechtsprechung der Oberlandesgerichtc. Schon die Beschränkung der Würdigung des Tatbestandes durch das Reichsgericht macht die Vorlage für uns unannehmbar. Wir werden versuchen, das Brauchbare aus dem Gesetz herauszuschälen. Ein Vertagungsantrag wird angenommen. Mittwoch 1 llbr: Wahl eines Schriftführers, Petitionen, Resolution A b l aß über Eosingerste, Antrag Graf K a n i tz wegen Trennung von Fabrik und Handwerk. Schluß 6% Ubr- beschlossen, nicht um eine, wirkliche Reform herbeizuführen, sondern um ihre politische Herrschaft aufrechtznerhalten^ und auch für die Zukunft eine wirkliche Reform zu verhindern. Als Motto schreibe ich über diese Verhandlungen das Wort von Goethe: „Das Unzulängliche, hier wirds Ereignis!" (Beifall links.) Abg. .Herold (Zentr.): Der Abg. Friedberg Hot das Argu» ment wiederholt, durch die Vorlage werde eine Entrechtung der Industrie des Westens eintreten. Wodurch soll diese erreicht werden? Vielleicht durch die geheime Wahl? Für die tritt ja auch der Abg. Friedberg und seine Freunde ein. Oder durch die Aufrechterhaltung der Drittelung in den Urwahlbczirkcn?. Die bringt ja nur einen Zustand, den wir seit 20 Jahren tatsächlich haben. (Zuruf bei den Natl.: Um so schlimmer!) Ist etwa in dieser Zeit die Industrie des Westens entrechtet worden? (Ruse bei den Natl.: Jawohl!) Dann frage ich: wodurch will sich denn die Industrie des Westens aufreächerhalten? Nur dadurch, daß in der ersten Klasse eine Minderheit von Wählernj die übrigen majorisiert? Dann wäre es schlecht mit ihr bestellt., (Sehr wahr! im Zentrum.) Man verwechsle aber nicht die Industrie des Westens mit der nalionaltidcralen Partei. (Lebhafte? Zustimmung im Zentrum.) Wir sind der festen Ueberzeugung» daß eine Entrechtung der Industrie des Westens nicht cintriit; Wir werden jetzt dieselbe Haltung einnehmen, wie bei der früheren Beratung, und für die unveränderte Annahme der danurls ge-' faßten Beschlüsse eintreten. Diese befriedigen uns zwar nutzt! voll (Lachen bei den Natl.), aber «c tzringen uns doch SM weichen. (Fortsetzung im 2. Blatt.) Mark, daß ich wirklich nicht geglaubt hätte, das; T-r. Friedberg daraus ein so wesentliches Gewicht gelegt hätte, ^n der Be > am ui« Bahnholstr. 58 Giessen Bahnhofstr. 58 PALMONA KUHBUTTER Schweinefett Garantiert frei von Esset mehr Quaker Oats, weniger Fleisch das beste Waschmittel. l/2 T Paket 15 Pfg. Quaker Oats kräftigt den Körper * . . und erhält ihn gesund, ist dabei billiger und wohlschmeckender als Fleisch. Ein Versuch von nur einer Woche wird schon den Beweis liefern. Nur in Paketen erhältlich. 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(Beifall im Zentr. und bet den Kons.: Unruhe und Gelächter bei den Natl. und bet den Fretkons.). Daß die Industrie glaubt, nur dann eine ausreichende Vertretung finden zu können, wenn der Schwerpunkt in die erste Klasse gelegt wird, das geht doch wirklich zu weit. Schon letzt, bet der Drittelung in den Urwahlbezirken, ist cs int Westen so, daß in den Großstädten 3,82 Prozent der Wähler die erste Klasse ausmachen, und auch das ift schon den Fretkonservattven und den Nationalliberalen zu viel. (Hört! hört! int Zentrum, Unruhe und Gelächter.) Wenn dadurch, pap die Fretkonservattven und Nationalliberalen sich von den übrigen bürgerlichen Parteien trennen, ein so tiefer Riß zwischen den Parteien herbeigefuhrt ist, so bedauern auch wir das (Gelächters aber von uns.können Sie doch nicht verlangen, daß die Maiorität sich vollständig der Minorität unterwirft, daß die Staatsregierung vor dieser Mimrrttol zurückweicht und ihre eigene Vorlage vreisgibt (^chaNendes Gelächter), preisgibt in Bezug auf. die Drittelung und die Maximierung, das sind jetzt die hauptsächlichsten Disterenzpuntte. Wenn sst den Riß nickt wollen, daß muß sich die Minorität der Ma- jorität unterwerfen. Gegen die Drittelung in den Urwahlbezirken ind nur die Freikonservativen und Nationalliberalen, zusam- men 127, wogegen für die Drittelung und für die Regierungsvorlage in dieser Beziehung 316 also annähernd Dreiviertel des Hauses sind. Ich glaube, daß gegenüber dieser gewaltigen Majorität die Regierung, und auch selbst der Minister des Innern ^Heiterkeit) keine' Veranlassung hat, von der Vorlage zuruckzu- ?.'c V^er b esserung im Wahlrecht. (Beifall tot .Qj.. i-,-. \ ‘ Dbg/ ». JazdzcwSN ($otn Urwahlbezirken, dic bekanntlich die Wirkungen des geheimen Stimmrechts sowohl zugunsten des Zentrums wie der Sozialdemokraten noch wesentlich verstärkt. Es mußte wenigstens die Drittelung für so große Bezirke eingefuhrt werden, daß die demokratisierende Wirkung der Vorlage einigermaßen gemildert wird. Die Gemeinde würde ein solcher Bezirk fein. Es mußten auch bei der Vorlage Bildung, Verdienst und Erprobung im öffentlichen Dienste mit berücksichtigt werden. Die fetzige Vorlage entspricht durchaus nicht den Interessen des Staates und nicht den Interessen der staatserhaltenben Politik. Daher ist fie zur Annahme nicht geeignet. Unsere Bedenken werden wesentlich verstärkt durch die Zusammensetzung der Majorität für die Vorlage. Wir legen entscheidenden Wert darauf, daß das Dreillassenwahlrccht möglichst fest fundamenticrt wird gegen ben Ansturm von selten des Reichstagswahlrechts. Eine Festung kann den Harfen Jngrincii von außen nicht standhalten, wenn nahezu die Hälfte der Besatzung — bas ist das Zentrum - innerlich -mit den Angreifern sympathisiert und nur die Gelegenheit abwartet, wo sie dic r^eftung dem Feinde übergeben kann. (Heiterkeit links.) Eine Vorlage, welche mit einer solchen Mehrheit zustande kommt, wurde daher reine feste Fundamentierung des Dreiklaffenwahlrechts bedeuten, sondern vielmehr eine Etappe auf dem Wege zum Rcichstag-- wahlrecht. >Sehr richtig!) Wird eine Vorlage mit dieser Mehr- heit angenommen, dann wird der Ritz unter den bürgerlichen Parteien, der durch die Ncichsfinanzreform entstanden ift, nur noch tiefer werden und nur die Geschäfte der Sozialdemokratie werben geführt werben. Wie werben sich bann bic Dinge in diesem Lause gestalten? Heute liegt der Schwerpunkt auf der Rechten, insbesondere bei der konservativen Fraktion. Lie kann mit enter doppelten Mehrheit arbeiten, bald mit dem Zentrum, bald nut den Mittelparteien. In dem Augenblick aber, da sich der Riß zwischen den Konservativen unb den 'Nationalliberalen vertieft, werben die Konservativen in der Regel allein auf das Zentrum angewiesen sein, und der Schwerpunkt wird von den Konservativen auf das Zentrum üb er g c h en. Das würden wir bedauern, auch im Interesse des konfeffionellen Friedens. (Unruhe im Zentrum.) Aus allen bieten Gründen haben wir auch nicht die minbefte Veranlassung, die Verantwortung derjenigen, wegche die Vorlage angenommen haben oder annehmen werden, durch unsere Zustimmung irgend wie 5" erleichtern Wir erwarten, daß die an d e r e n Fa k10 r en d er G e 1 e tz g ebu n g (Aha! im Zentrum), das Herrenhaus und die Regierung, fich der Verantwortung, die sie im Interesse Preußens und'der Monarchie zu tragen haben, voll bewußt bleiben. (Beifall bei den freikons. -J« einzige Hygienisch vollkommene, In Anlage und Betrieb biUigsU ■ Heizung für das Einfamilienhaus] ist die verbesserte Zentral-Luftheizung. In jedes, auch alte Haas I-'ck.; einzubauen. Prospekte gratis und franko durch „ L1TV Schwarzhaupt, Spiecker &.C0. Nachf., G.m.b.H., Frankfurt • '__________________________________________________ Kalk- u. Marmor-Werke unö Bampfzieoelei X Auq. Gabriel jr., Giessen Telephon 84 17331 Teleph« la. Qualitäten, MOnsgbrilaliouen, LOnnM MM T« EL Ü-UW efe L «t fimultertem < tim ati bic 9*» , ,r,jr K tu ten »o • ÄnqesMe in im Wa i mit den ,Jnsaiis Mar gegen die „tyrannische' i zu schüren. Die Üirbeitsstoc ! Versammlung in der ' । gewaltig um sich. Sie! ; niedlichen Bürger bur l ^ahn-Dienstes. Ui ■ Tirettion ein sehr W .diese Unterbrechung be :mtr um einen üieiunb; dlintätö-Mberspruchsb Herrn Cheron. 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