Nr. 108 •ctfetrt EgN« mtf AuSnahmo M Tonnt «-L. General-Anzeiger für Cberhejjen e Der Vorredner läht die Frage offen, auf welcke Weise wir denn den Mißständen abhelfen können, die von der großen Mehr- heil dieses Hauses anerkannt werden. Sem Gcdankengang geht dahin: nichts tun, der freien Entwicklung Spielraum lasten. Dadurch würde es dahin kommen, daß die nichteristenz- fähigen Werke vernichtet würden und daß wir dann so auf die Dauer einen möglichst billigen Preis erhalten. Diesen Weg hat auch der Aba. Gothein im Plenum und in der Kommission wieder-- holt empfohlen. Die Folge würde aber zunächst die sein, daß ein« , erschien c3 unS wohl Arbeiter gegen Lohndrückerei zu bc- i: Syndikats oereitS Urtufttwörud ** ftertag k» SrSbNch«» Ueuxriudf» and 6tetnfeKudmi» Ä. «enge, Sttetzea. NedakNon. ExvefeMo» «nb vruckeretr 6** ftrngt 1. LrvedlNon und Verlag 6L 9iei>atturm11L. Id.-jUiu 'tinjctger® ttBUb Dt, .«tetzeia femtllenbiatler* oezfeen btm , Anzeiger' etermol -vöchentlich delgelegl. bo» ^XreUbloti ffii K> Kreis Steßen" iroeimol »öckenilich. Di, ^Laudwirtschaflliche» Lett» hogtl* alchemen menoili* zweimal. zu ändern. Trotz schwerer Bedenken und Zurückstellung materieller Wünsche werden wir dem Gesetz zustimmen, weil e8 sich um ein nationales Werk handelt. (Beifall rechts.) .e T »r." x l m «ommmion wicocr- sich eben um ein Ausnahmegesetz. Ob die Sätze für die Abga be * hn - Folge wurde aber zunächst die se,n, daß eme baS u e b e r k o n t i n g e n t richtig sind, ist uns zweifel- l B,n£V$ Fabriken erngehen, daß eme ImfL Jedenfalls dürfen diese Einnahmen nur zu Propa- X stroßen Fabriken steh deü Geschäfts bemächtigen wurde, gn n dazwecken verwendet werden. Am allgemeinen ist es daß die Preise dem Jnlande wie auch dem Auslande gegenüber ge» rätlid», bei der Schwierigkeit der ganzen Materie, abgesehen von warfen wurden, und daß, wenn, wie eS nach den Vorgängen des redaktionellen Aer.derungen, an den KommissionSbeschlüsseii nichts vergangenen Jahres den Anschein hatte, es dem AuSlande mög- -u ändern. Trotz schwerer Bedenken und Zurückstellung materieller ruhigung in Handelskreisen, insbesondere bei den Mischdüngerfabriken; ich bitte den Handelsminister um eine beruhigende Erklärung. Dieses Gesetz bedeutet eine Verleugnung der wirtschaftlichen Grundsätze, die bisher maßgebend waren, und die insbesondere wir vertreten. Principiis obsta! Ich warne vor den Konsequenzen; was der einen Industrie recht ist, ist den anderen billig. Wir können dem Gesetz nicht z u st i m- men. (Beifall bei der BolkSpartei.) Preußischer Handelsminister Dr. Shdow: Wg. v. Brockhausen (Kons.): • ^a^,en. eine einseitige Politik zug'insten der Land- Wirtschaft getrieben. Landwirtschaft und Industrie sind gleich- berechtigte Sohne einer Volksfamilie; di- Landwirtschaft ist der altere, aber letzt ärmere. In diesem besonderen Falle müssen w'r sur die Industrie besondere Bestimmungen treffen. Es gilt, die Verhaltnige so auszubauen, daß einerseits die berechtigten -^ntercuen der Kaliindustrie gewahrt werden, auf der anderen Sette die der Landwirtschaft und des Handels. Ter Fest- setzun^der Preise können wir nur zustimmen, weil daraus keine f"v o I g c r u n p c n für d i e Zuk'/nft gezogen werden dürfen, und weil das Gesetz nur für 15 Jahre gilt. Durch einen besonderen Antrag Bring .’n wir noch klarer die Sicherung der Ländlervereinigungen zum Ausdruck: wir wollen keine Bevorzugungen. Das größte Gewicht legen wir auf die Bestimmung, daß die Auslandspreise unter keinen Um- ständen niedriger sein dürfen als die Inlandspreise. Wenn nun Schutz der Industrie, dann auch Schutz der Arbeiter. Wären die Tarifverträge und die Gewinnbeteiligung der Arbeiter in daS Gesetz bincingebracht worden, so wäre eS unS auS prinzipiellen Gründen unmöglich gewesen, daS Gesetz anzunehmen. Hier aber, wo cs sich um die gesetzliche Festlegung der BcteiligunaSziffern handelt, r-rjL1— -• —• tr möglich, einen Schutz der Arbeiter geg, schließen, wie sie in einer Eingabe deö neuer angekündigt war. Wir müstcu eS aber ausdrücklich ablehnen daß auS diesen von unS angeregten Maßregeln irgendwelche Konsequenzen für sonstige Erwerbsverhältnisse gezogen werden. Wir freuen unS, daß die Regierung diesen Standpunkt ausdrücklich teilt. Eö handelt Ausnahmegesetz. Ob die Sätze für die A b g a b e einen anderen Weg ge- man aber dasselbe Ziel erreichen kann wie mit der Regierungsvorlage. ES wird im wesentlichen dahin fuhren, daß die Ausbeutung der Kalischätze Deutschlands nach dem Gesichtspunkte des Interesses der deutschen Volkswirtschaft ge- ichieht, daß die Inlandspreise mäßig gehalten werden und die Auslandspreise nicht niedriger sind als die Inlandspreise. Die Regierustg stand also vor der Tatsache, daß ihr Entwurf nicht auf Annahcke rechnen konnte, daß ihnen aber ein anderer geboten wurde, mit dem man dasselbe erreichen kann. Da hat doch die Regierung keine Veranlassung, eine ablehnende Stellung einzunehmen. Es kommt nichtauf die Form, sondern auf die Sache an, und in der Sache sind die Entwürfe gleich. Der Kommissionsentwurf ist nur etwas burcaukratischcr als der der Regierung. Nun ist von den Konsequenzen ge- fbrodjen worden, die sich für andere Industrien ergeben können. Von Konsequenzen berechtigter Art kann man nur bei gleichen Voraussetzungen sprechen. Wir haben in Kali ein Naturmonopol. Nur deshalb sind Festsetzungen möglich, die auch das Ausland berühren. Die ganze Kette von Bestimmungen hängt miteinander zusammen. Ich hoffe, daß dadurch eine gewisse Sicherheit geschaffen wird. Die Hoffnung der Zukunft muß auf der Vermehrung des Absatzes beruhen. Ich würde cs für sehr verkehrt halten, wenn die Industrie für die Zukunft darauf rechnete, daß man nach einigen Jahren eine Erhöhung der Preise erreichen kann. Es muß das Bestreben der Industrie fein, durch abia^cimehung in Zukunft eine V e r - billigung der Preise herbeizuführen. ES ist nicht ausgeschlossen, daß sich bei der Auslegung des neuen Gesetze Unsicherheiten geltend machen. Aber eins ist sicher, daß solche Zustände, wie im vorigen Jahre, nicht mehr Vorkommen werden, daß die ganze Kaliindustrie über den H.n u f en geworfen wird, daß die ganze Preispolitik gestört wird. Wenn das Gesetz geschaffen wird, dann werden für seine Dauer solche Vorkommnisse unmöglich fein. Stellen sich wirklich Mißstande heraus, nun, e§ bauert ja nur 15 Safire, dann mögen die Herren, die nach mir an dieser Stelle sich befinden, andere Vorschläge machen. Auf die Anfrage des Herrn Tove kann ich folgende Erklärung abgeben: ter Absatz von Mischdünger in ber bisherigen Art soll durch das Gesetz in feiner Weise erschwert werden. Die Kommission hat einen Parallelweg beschritten. Unter diesen Umständen werden die verbündeten Regierungen nicht die Verantwortung übernehmen, wegen derVerschiedenheitdes Weges das Gesetz scheitern zu lassen, und dadurch unsere Herr- über den Weltkalimarkt einer Gefährdung zu unterwerfen. (Beifall.) Während andere Länder m'.t Zucker, mit Baumwolle, mit Petroleum in der Lage sind, die Welt zu versorgen und dadurch ein Moment wirtschaftlicher Stärke bei Verhand- Jungen weltwirtschaftlicher Fragen besitzen, so ist Deutschland, abgesehen von dem Kali, mit keinem derartigen Produkt gesegnet worden. Haben wir nun ein solches, so sollten wir auch dafür sorgen, daß zunächst davon auch die deutsche Volkswirtschaft Vorteile hat DaS war der maßgebende Gesichtspunkt bei der Ausarbeitung des Gesetzes, und ich kann dem Vorredner darin nicht zustimmen, daß eS sich in erster Linie darum gebandelt hat, eine notleidende Industrie z u stützen. Freilich war es nur möglich, diese Verwertung der deutschen Naturschätze im deutschen Interesse aufrechtzuerhalten, wenn ein gewisser Einfluß auf die Industriellen gegeben ist. Dadurch sind wir zur Regierungsvorlage gekommen. Der zweite Gesichtspunkt war, dafür zu sorgen, daß das Inland mäßig Preise bekommt, daß die Auslandspreise nicht b i I I i g c r werden als die Inlandspreise. Und nur ein Nebenzweck iuar dabei, dann dafür zu sorgen, daß die schwachen Existenzen in der Kaliindustrie nicht über Bord geworfen werden. Denn eS handelt sich dabei nicht bloß um wohlhabende Industrielle, es han- delt sich auch um eine Reihe von Arbeitsstätten in Deutschland, an die sich Arbeiterkolon'en angeschloffen haben, und die nicht untergehen zu lassen, auch ein öffentliches Interesse ist. Nun ist darauf hingewiesen worden, daß die Regierungsvorlage ganz umgeändert worden ist. Herr Dove betonte mit Humor, es scheine jetzt Mod? zu werden, daß die RegierungS- Vorlagen erst im Reichstage zu einem brauchbaren Gesetz umgearbeitet werden Wem sagen Sie das? Damit beweist man doch nicht, daß die Regierungsvorlagen immer im Unrecht gewesen sind. Allerdings hat man manchmal die Empfindung, daß man am besten tut, abzuivarten, was der Reichstag aus feiner Vorlage macht. Ich bin auck heute noch der Meinung, daß die Vertriebsgcmeinschaft der beste Weg gewesen wäre. Die Kommission hat einen anderen Weg gewählt, mit dem man aber dasselbe Ziel erreichen kann lich gemacht würde, bei der inländischen Produktion Fuß zu fassen, das Ausland in den Preisen besser ge st eilt wäre wie bad Inland. Diese Entwicklung hat man ja anderen Kartellen zum Vorwurf gemacht, bisher ist sie. Sie mögen der Politik des KalisyndikatS Vorwürfe machen, fooieT Sie wollm, von ihm nickt eingeschlagen. Wenn das das Ergebnis sein soll, so frage ich: was hat denn Deutschland davon, daß ihm dieses Naturmonopol geworden ist? IGO» Jahrgang Mittwoch, 11 Mai 1910 Gießener Anzeiger Abg. Dr. Bärwinkel (Natl.): Ich glaube nicht, daß die Kaliindustrie große Freude an dem ' Gesetz haben wird. Mit der großen Zahl der Kalispekulanten, die an Papieren Geld verloren haben, wird auch die Industrie . hier einmal bluten müssen, und sie wird nicht sagen können, daß ’ sie ein Gesetz nicht gewollt hat. Eine große Reihe von Ein- , gaben ist ja an uns gekommen. Eine darunter fanden wir , eines Abends in der Kommission in unserer Mappe, einen Brief : eines gewissen Herrn Emil Sauer gegen ein Mitglied der ; Kommission (Gothein), geradezu ein Pamphlet. Ich weiß > nicht, ob der betreffende Abgeordnete nicht nach dem Grundsatz : „Niedriger hängen 1" für weitere Verbreitung des Pamphlets hätte : Sorge tragen sollen; jedenfalls möchte ich den Präsidenten bitten, : zu veranlassen, daß uns derartige Schmähschriften i nicht in die Mappe gelegt werden Tas Gesetz ist eine Folgerung aus der Monopolstellung Deutschlands in bezug auf das Kali. ■ Tas Monopol ist ein Nationalvermögen, das zu hüten und zu ' wahren, auch auszunutzen, unsere Schuldigkeit ist. Wir müssen .sorge tragen, daß Schmidtmann Verläufe nicht auch in ; Zukunft gemacht werden können. Gegen einen Kaliausfuhr- ■ zoll haben wir von jeher die lebhaftesten Bedenken gehabt. Die i Lösung der Frage im Regierungsentwurf halten wir für glücklicher ; als die in der Kommissionsvorlage. Wir fürchten noch große , Schwierigkeiten in der Praris. Wenn wir dem Entivurf trotzdem , zustimmen, so deshalb, weil Besseres nicht zu erreichen ist. Wäre : ein Numerus clausus emgeführt, so hätten meine hannöverschen t Freunde unter allen Umständen gegen das Gesetz gestimmt; auch i so haben sie schwere Bedenken gegen die Kontingentierung vom 1 Standpunkt der Interessen der hannöverschen Grundbesitzer. Daß ' künftig die Löhne herabgedrückt werden würden, so stand c9 in ' der Eingabe des Syndikats doch nicht, sondern e$ wurde darauf ■ hingewiesen, daß das unter Umständen eine Folge der Preis- ■ Herabsetzung werden könnte. Dies Gesetz wird für Landwirtschaft, : Handel und Arbeiter Vorteil bringen, für die Industrie wird es ! zum Teil ein Zyankaligesetz fein. Mein Fraktionsgenosse , Dr. Arning hat nun zu dem Schmidt mannparagraphen , einen Zusatz beantragt. Danach soll der BundeSrat ermächtigt ! werden, die Abgaben auf daS Ueberfonfingcnt auf Grund von i Verträgen, die vor dem 17. -Dezember 1909, also vor der Ein- : brirtgung des Gesetzentwurfs, abgeschlossen sind, soweit zu er- ■ mäßigen, daß die Preise für die nach dem 1. Mai 1910 gelieferten ■ Mengen einschließlich der Abgabe nicht hoher werden als die bis 3um 30. Juni 1909 in Geltung gewesenen Preise. Hierzu habe ich zu erklären, daß wir dem Anträge zustimmen, wenn es 1 sich um definitiv abgeschlossene Lieferungen handelt, wir lehnen 1 den Antrag aber ab, soweit er sich etwa auf die Produktion der j folgenden Jahre beziehen sollte. Hier ist also eine Klarstellung ’ erforderlich. Meine Freunde werden trotz schwerer Bedenken ; dem Gesetz zustimmen. (Beifall.), Abg. Emmel (Soz.): 1 Wir glauben nicht, daß das Gesetz den Zweck erreichen wird, dafür werden die Kalispekulanten schon sorgen. Auf die Herren ' vom Kalisyndikat brauchen wir keine Rücksicht zu nehmen, ; die Herren, die wochenlang im Hotel Adlon als ’ Kalinotleidende bei Soupers über ihre Interessen beraten haben. ' Wir haben zahlreiche Verbesserungen erreicht. Für die Landwirtschaft im Süden durch Aenderung der Frachtbasis. Wir : wünschten für das Elsaß Straßburg als AuSgangSstation. die i Regierung erklärte, daß einstweilen die Kaliindustrie im Elsaß noch nicht so weit entwickelt sei, sagte aber entsprechend der Ent« 1 Wicklung eine Berücksichtigung zu; desgleichen auf Wunsch der 1 Konservativen für den Osten. Die Hauptsache sind für uns die : A r b e i t e r pa ra g r a v h e n. Wir stellen jetzt nicht weitere 1 Anträge, weil sie aussichtslos wären, aber die Kommissionö- : beschlüsse sind das Mindeste. Bei jeder Verschlechterung würden wir das Gesetz ablehnen müssen. Wtt würden eine Preisheraufsetzung ablehnen, aber auch jede Preisherabsetzung, weil uns der Nachweis geliefert ist, daß, zumal bei Den mancherlei neuen Belastungen, ein kleiner Teil der Industrie bei noch niedrigeren Preisen nicht bestehen könnte. Abg. Stubbendorff (Rp.)' erklärt, daß die Mehrheit seiner Fraktion für das Gesetz, ein Teil gegen das Gesetz stimmen wird. .. Abg. Brandys (Pole) : Wir werden für iede Verbesserung stimmen, besonders zugunsten der Arbeiter, bann aber das ganze Gesetz ablehnen. Abg. Kölle (Wirtsch. Vg.): Ich will kurz fein, damit wir, wenn irgend möglich, schon heute abreisen können. Wir haben bis gestern abend an dem Zustandekommen de§ Gesetzes fleißig gearbeitet, nicht für irgend eine Jnteressentenqruppe — in meiner Fraktion ist, soviel ich weiß, niemand beteiligt —, sondern für Landwirtschaft, 3nbuftrie, Gemeinden und besonders für die Arbeiter. Gerade diejenigen Herren, die sonst immer als geborene Vertreter der Industrie auftreten, haben sich hier als Vertreter der Landwirtschaft und Gegner der Jndusttie geriert; Herr Gothein erklärte: überhaupt kein Gesetz, ober ein Gesehesungcheuer, bas der Jndusttie die Lust verleidet, sich wieder an den Reichstag zu wenden. Die Herren auf der äußersten Linken dagegen haben bis zum letzten .lugenblick positiv mitgewirkt. Die Sckmidtmannver- 11 r ä g e sind effektiv auf zwei Jahre abgeschlossen, auf fünf weitere Deutscher Reichstag. 82. Sitzung, DienStag, den 10. Mai. Tm Tische des DunbeSratS: Dhdow, von Velsen. Präsident Graf Sckwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Mn. Der Anrrag der verbündeten Regierungen iS er die Vertagung des Reichstags biö zum 8. November wttd ohne Erörterung genehmigt. Die durch den Abg. Kochan (Natl.) nachgesuchte Genehmigung zur Fortsetzung eines gegen ihn schwebenden Privat- klageverfahrenS auf Grund von Widerklage wird genehmigt. Tie zweite Lesung beß Kaligcsetzes. Berichterstatter der Kommission ist Abg. Bärwinkel (Nakl.). Die Kommission hat den Entwurf völlig umgestaltet. An Stelle der BcttiebSgemeinschast, dcS Zwangssyndikats ist in bet Haupt, fache getreten eine Kontingentierung deS Absatzes mit Abgabe von 10 bis 17 Mk. pro Doppelzentner auf das lieber- kontingent sowie eine Festsetzung der Preise. Daneben sind Be- Stimmungen getroffen zur Sicherung der bisherigen Lohn- und Arbeitsbedingungen ber Kaliarbeiter gegen Verschlechterung, Gleichstellung aller Großabnehmer hinsichtlich her Rabatte usw. 3n ben § 1 „Kalisalze dürfen von Kaliwerksbesitzern nur «ach Maßgabe der Bestimmungen diese- Gesetzes abgesetzt wer- ben* knüpft sich eine allgemeine Besprechung. Kompromiß- a n t r ä g c aller Parteien mit Ausnahme der VolkSpartci ändern die KommissionSbeschlüsse in einer Reihe von Punkten ab, sie be» treffen aber nicht die wesentlichsten Besttmmungen. In § 1 werden die zur Zeit des Inkrafttretens be5 Gesetzes bestehenden Sonderfabriken (Weiterverarbeitung der Rohsalze) den Kaliwerken ausdrücklich gleichgestellt. Abg. Dr. Heim (Zentr.): Was Ihnen vorliegt, ist etwas anderes, als was die verbün- beten Regierungen Ihnen vorgelegt haben. Danach sollte eö ledig, ttch ein Gesetz sein zum Schutz der Industrie; cS enthielt keinerlei Vorsichtsmaßregeln, wenigstens nicht hinreichende, zum Schutze der Koniumcntcn, des Handels und der Arbeiter. Dafür hat bie Kommission gesorgt. Sie wollte kein Dividende ngesetz machen, fonbern tm Gegenteil einer rücksichtslosen Ausbeutung der Konsumenten und der Arbeiter einen Riegel vorsckieben. Durch d,e degressive AuSsperrungSfrist bei der Quotenbeteiligung totrb die Ncugründung von Werken erheblich erschwert. Der Redner wendet sich scharf gegen die Preisberechnungen des Syndikats. Die Leute müssen unS im Reichstag für komplette Idioten gehalten haben, wenn sie glaubten, daß wir auf diesen Schwindel hereinfallcn würden. Wenn Schmidtmann in der Lage ist, Kali zu 89 Pfennig nach dem Ausland zu liefern, bann wird cS das Syndikat doch hoffentlich zu 1,24 Mark können und zum doppelten Preise für das Inland. Eine ungeschicktere Vertretung von Interessen wie durch das Stali- ftjnbiTat ist mir noch nicht voraekommen. Man muß ja so eigentlich Gegner dieser Leute werden- aber warum soll man wegen ihrer Dummheit andere büßen lassen! Der Redner geht auf die wesentlichsten Punkte der Vorlage ein: die neue der süddeutschen Landwirtschaft große Vorteile bringende Aenderüng der Fracht- basiS, die Beseitigung der differentiellen Behandlung ber Händler, die Aufnahme der sozialpolitischen B e ft i m - m ungen in daS Gesetz usw. Auch diese Aroeiterpara- graphen find eine Folge der ungeschickten Vertretung des Syndikats, dessen Drohung, die Preisermäßigung auf die Arbeiter abwälzen zu wollen, sofort alle Meinungsverschieden, heiten in der Kommission beseitigte. Verkürzung dcS Lohnes, Verlängerung der Arbeitszeit haben eine zehnprozentige Kürzung ber Beteiligungsquote zur Folge. Die Vorschrift, daß diese Bestimmung nickt gilt, wo zwiscken Werk und Arbeitern Vertrage abgeschlossen sind, wird den Abschluß von Tarifverträgen wesentlich fördern. Das Gesetz ist nach allen diesen Richtungen ein vollständiges N o hu m. Der Reichstag hat noch nie ein Wefefc gemacht, das so tief eingreift in daS Wirtschaftsleben, in die ganzen Verhältnisse einer Industrie. Ob die Industrie selbst damit zufneden sein wird, bezweifle ich. Die „saueren" Zeiten sind zu Ende; ich glaube, die Leute, die nach dem Gesetz gerufen haben, werden jetzt klagen: VaruS, VaruS, gib mir meine Quoten wieder! Aber dazu ist eß zu spät! Dewiß läßt daS Gesetz einen großen Prozentsatz Unsicherheit über; bie Jndusttie wird Hintertürchen finden, und ihr merkwürdig ruhiges Verhalten trotz der Belastung läßt darauf schließen, daß sie schon solche gefunden hat, von denen wir noch nichts wissen. Aber schließlich sind wir ja auch noch da und können die hohlen Zähne plombieren. DaS Wichtigste an dem Gesetz ist: der Verschleuderung von Kali in daS Ausland wird ein Riegel vorgeschoben. Wir chaben das Gute genommen, wo wir es bekamen. (Beifall.) Abg. Dove (Dp.): Eigentlich könnte ich die ganze Rede deS Dr. Heim noch einmal batten und nur zu einem anderen Schluß kommen. Er hat sehr viel mehr gegen als für das Gesetz gesprochen. Man will den Produzenten sichern; ganz schön, aber wo bleiben die Konsumenten ? Die, Verschleuderung inS Ausland will man verhindern. rL R°ichz,o„zL "„4°^” ®Ä* Monaten einnahm. (Heiterkeit.) Solche an ii» hX C«'te"bcnä- Schlagen Sie die Industrie zu, farm Mgen Sie in erster Linie auch die Arbeiter totl (Sehr tofan ^bitte Handelsmmister dringend, Stellung zu nehmen araen ^eden Versuch, diese Losung des Problems auf andere Industrien Kahre ist b'nt Amerikanern die Option zugestanden. Wir sind bereit, für die zwei Effeltivjahre eine Konzeifton ttni Sinne des Antrags Arning zu machen. Dagegen lehnen wir : eS) ab, den Amerikanern für sieben Jahre das Kali zu den Schmidt- mannschen Vertragspreisen zu sichern und damit der gesamten übrigen Kaliindustrie das amerikanische Geschäft vollkommen zu. unterbinden., xSl "V Abg. Dr. Ricklin (Gif.): *______ . Meine Freunde lehnen die Kommissionsbeschlusse ebenso ab fine seinerzeit die Regierungsvorlage. Eine gesetzliche Regelung der Verhältnisie in der Kaliindustrie halten auch wir für notwendig, aber die Kommissionsbeschlüsse sind nicht der richtige Weg. Wir wären allenfalls für ein Verkaufsmonopol gewesen, aber nicht' für die Verteilungsstellen des Zwangssyndikats. Den Interessen, unserer elsässischen Bauern entspricht da§ Gesetz in. keiner Weise. Sonst fördert man möglichst die Produktion, hier aber wird die normale Produktion zum Schaden unserer Land, wirtschaft eingeschränkt. Von einem Raubbau kann bei den kolosialen Kalimengen nicht die Rede sein. Der Vorrat reicht 1000 Jahre. Das Interesse der Allgemeinheit muß auch hier allen Sonderinteresien vorangehen. Abg. Werner (D. Ref.) - V Das Gesetz kommt der Industrie, den Konsumenten ilnb" auch ten Arbeitern zugute. Man hat in den Foyers erzählt, heute ftän<=' den Ueberraschungen bevor. Bereiten wir der Oeffentlichkeit' die Ueberraschung, daß wir das Gesetz heute möglichst schnell per- abschieden. Dbg. Gothein (23p.): , Wir halten da§ Gesetz nach wie vor für ein Unglück und haben mit Recht alles getan, um eS zu Fall zu bringen. Der Oberberg«, Hauptmann v. Velsen hat mir in der Kommission borgeworfen, ichs hätte mit der Bekanntgabe eines Wortes des HandelsministerL Bre« seid einen Vertrauensbruch begangen und hat bedauert, daß Herr Brefeld einen Herrn Gothein zu seinem Vertrauten gemacht hätte. Solche Angriffe stehen einem Regierungskom- miffar wirklich nicht zu. Was vertraulich zu behandeln ist, behandele ich auch vertraulich. Ich könnte noch manches von Herrn Brefeld erzählen. Heute soll der vollständig geänderte Entwurf an einem Tage gleich in zwei Lesungen durchgepeitscht werden. Das machen wir nicht mit. Herr Roosevelt wellt heute in Berlin, der früher die Trusts bekämpfte. Wäre er hier auf der Tribüne und würde er sehen, wie wir hier die Ausschreitungen des Großkapita- liSmus bekämpfen, so würde er keine hohe Meinung von den deut-I scheu Volksvertretern erhalten. Die Belehrungen der Kommissars jedenfalls weisen wir zurück: Quod licet Jovi, non licet —. Preußischer Minister Dr. Sydow: Herr Gothein hat mich nicht ganz geschmackvoll als Jupiter bezeichnet. In meiner Familie waren niemals Götter, auch nicht Halbgötter zu finden. (Heiterkeit.) Die Positur des Iuviter überlasse ich Herrn Gothein. Nun ist es richtig, daß in sachlicher Beziehung Bei bcr Vertretung von Regierungsvorlagen ein Unterschied zwischen der Stellung der Mitglie« 'der des Bundesrats und der her Kommissare des Bundesrats insofern besteht, als die Kommissare darauf beschränkt sind, nnefi Anweisungen, die aus der Zeit des Fürsten Bismarck stammen, lden Standpunkt der Regierung darzulegen, während die Bundes- lratsmitglieder eine gewisse Freiheit immer unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundesrats gewährt ist. Es versteht sich ganz von 'selbst, daß ein junger Asseßor nicht reden darf wie ein alter Beamter. Aber wenn ein Beamter von den 23er, diensten des Obcrberghauptmanns Velsen, der zu der Zeit, als der Vorredner in die Bergverwaltung eintrat, angesehener alter Bergwerksdirektor war, in dem Moment, wo er .sich durch Angriffe gegen den von ihm verehrten früheren Chef im innersten verletzt fühlt, ein lebhaftes Wort gebraucht, da sage ich: gleiches Recht zwischen den Parlamentariern, den Herren aus dem Reichstage und dem betreffenden Beamten, der sich in feinen Ge- füllen verletzt fühlt. (Lebhafter Beifall rechts.), " . " Damit endet die allgemeine Aussprache. ^ _ § 1 wird mit der eingangs erwähnten Aenderung Betr. die Sondersabriken angenommen, desgleichen § 2 und 3. Auf Antrag Dr. Weber (Natl.) wird gegen die Stimmen der Volkspartei ein § 4a eingefugt, wonach Chlorkalium und Mischsalze nur von Kallwerksbesitzem und den Besitzern der beim Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden Sonderfabriken hergestellt werden. Den Besitzern von Sonderfabriken steht dieses Recht nur so lange SU, als sie diese Erzeugnisse nicht in größerem Umfange als bisher verarbeiten. . “ > § 6 betrifft die Kontingentierung., "• Dbg. Dr. Wicmer (Vp.)^ 7 __ begründet die ablehnende Stellung, die er gegen die Kontingentierung und damit gegen das Gesetz einnehmen miisie, obgleich nem Wahlkreis mit der Äaliiudustrie verknüpft sei. Das deutsche fiodenmonopol an Kali sei ein Pfeiler, der schon im Wanken sei, Und damit falle auch die Kontingentierung. Der Redner wiederholt im übrigen die Bedenken des Mg. Dove. 6 wird unter Ablehnung eines Antrages Gothein-Fegier (Vp.) unverändert angenommen. ° L 8 wird durch Streichung des letzten Absatzes, die auf Äaß i § $en$terTfatter§ erfolg?, ermöglicht. Bei Teilung von Fu ? A '"folge Durchführung des Zweischacht- Äog^I MÄI.? gibt 3U “5Ö5en- SIuf dc-Ag. OberBerghauptmann 5. Belsen Ctnarun« «B, haft die Quotenverteilung nicht als PressionS- our Ör3iDingung des Zwcischachtsystems benutzt werden falle, wenn auch die preußische Regierung an diesem festhalte. Abg. Sachse (Soz.) ÄM zbch7°N°bN°°.°°-sq-Einführung zv überragen, tote sie kommen könnten bei 8er Reichsversicherungsordnung , beim Deimarbeitsgesetz usw. (Beifall.) Handelsminister Sydow , gibt eine Erklärung im Sinne des Abg. Weber ab. ’ Abg. v. Brockhauscu (Kons.) erklärt gleichfalls, daß eS sich um keine sozialpolitische Entscheidung handelt. In sehr später Stunde wird das Gesetz in zweiter und dritter Lesung erledigt, worauf sich der Reichstag bis zum 8. November vertagt. Malwitterung und Komet Die seitherige ungünstige Witterung des sonst als Wonnemonat gepriesenen Mai ist von vielen Zenten rn Zusammenhang mit dem Halleyschen Kometen gebracht worden, und vielfach sind auch unprüfbare Nachrichten aus der Feder von Laien durch die Presse verbreitet worden Wir haben uns deshalb an die hiesige Wetzerdrenststelle gewendet und sie über einen klärenden Aufsatz gebeten. Wir erhielten daraufhin folgende Zeilen: Die Wiederkehr des Halleyschen Kometen hat in dmr Köpfen phantasievoller Laien nun auch noch einen recht ungünstigen Einfluß auf unsere Witterung hervorgerufen; die seitherige kühle Maiwitterung soll damit im Zusammenhang stehen. Ueberschwemmungen werden befürchtet und barometrische Zyklonen über der Nordsee, die in den letzten Tagen bis Mitteldeutschland stürmisches Wetter brachten, soll der Komet verschuldet haben. Alle diese Ausführungen entbehren jeder wissenschaftlichen Begründung; ein Einfluß des Kometen auf die Luftdruck- und damit Wetterverhältnisfe Europas ist gaitft und gar ausgeschlossen. Ebenso soll ein guter Wem im Komctenjahr zu erwarten sein; das ist nur zu wünschen, aber nicht nieten, sondern heiße Spätsommermonate smd hierzu erforderlich. — Betrachtet man den jährlichen Temperatur gang im gemäßigten Klima, wie er sich aus viel, etwa 5)0—100jährigen Beobachtungen ergibt, so sieht man sofort, daß vom Winter zum Sommer die Temperatur nicht gleichmäßig ansteigt, sondern in Sprüngen. Es ist die Regel, aber nicht die Ausnahme, daß auf warme Perioden Kälterückfälle folgen. Besonders berüchtigt sind die Kälterückfälle des Mai, die meist gegen Mitte des Monats eintreten. Die noch verhältnismäßig niedere Temperatur kann dann leicht unter den Gefrierpunkt sinken und die noch zarte Vegetation stark schädigen. Noch intensiver tritt der wissenschaftlichen Beobachtung im Juni ein Kälterückfall entgegen: aber in diesem Monat ist die allgemeine Temperatur schon so hoch, daß auch ein starker Wärmeverlust Temperaturen unter 0° nicht mehr hervor- rufcii kann. Daher finden wir im Bollsmunde nur die Kälterückfälle des Mai (die drei Eisheiligen), während die Junikälte der Beobachtung des Volkes entgangen ist; eben weil lein verderblicher Einfluß für die Vegetation mehr eintritt. Tie Ursachen dieser Kälterückfälle sind rein klimatischer Natur. In polaren Gebieten tritt die niederste Jahrestemperatur meist erst im April und Mai ein — diese Monate sind die kältesten des ganzen Jahres, also eigentliche Wintermonate —, während in südlicheren Gebieten, besonders südlich des 50.° n. Br. um diese Jahreszeit bereits ein sehr rasches Ansteigen der Temperatur beobachtet wird, so daß kalte und warme Lufträume aneinander grenzen. Im Bereich der kalten Luftmassen stellt sich aber eine Neigung zur Bildung barometrischer Hochdruckgebiete ein, vor allem über dem nordatlantischen Ozean, dem Eismeer und seinen Nebenmeeren. Das Gebiet der warmen Lustmassen bildet und begünstigt hingegen Zyklonen, so daß gelegentlich, wenn die Gegensätze sich genügend verstärkt haben, ein nordsüdliches Druckgefälle eintritt, das eine Ueberslutung Europas mit kalten Nordwinden bedingt. Dabei (jclicn häufig starke Kon den- sationserscheiiiungen und Gewitter nebenher. Die meisten Kälterückfälle werden durch Gewitter eingeleitet. Die Wetterkarten der letzten Wochen zeigten deutlich diese Verhältnisse, lieber Island und dem nordatlantischen Ozean war die Temperatur fortgesetzt niedrig, während anderseits über Südeuropa, besonders Südrußland schon recht hohe Temperaturen beobachtet wurden. .Tie hierdurch ausgelöfte Druckoerteilung hat uns Nordwestwinde, Abkühlung und häufige Mederschläge, im Mittelgebirge Schnee gebracht. Ta die Kälterückfällestn dem starken Ansteigen der Temperatur südlicher Gebiete und dem Zurückbleiben der Tem? peratur nördlicher Gebiete begründet sind, dies aber eine allgemeine Erscheinung der gemäßigten Breiten ist, so folgt daraus, daß nicht allein Europa, sondern alle Länder der gemäßigten Breiten von diesen .Kälterücksällen betroffen werden können; ganz besonders Jtarf Nordamerika, wo die gefürchtete Kältewelle bis zum mexikanischen Golf vordringt und gelegentlich noch in Gebieten unter dem Wendekreis Frost bringt. Dort fehlt ein quer vor dem Polarstrom liegender Gebirgswall, der die kalten Luftmassen in ihrem Strome nach Süden aufhält, wie die großen westöstlich verlaufenden Faltengebirge Europas, die wenigstens für Italien und Spanien diese Kältewellen ziemlich unschädlich machen. A. Peppler. Gießener Strafkammer. ) ( Gießen, 10. Mai. Wegen Vergehens gegen die Koukursordnuug stand dcr jetzt in Diedenhosen wohnhafte Techniker D. G. aus Mainz unter Anklage. Im Sommer 1907 übernahm er in Butzbach ein Jnstallationsgeschäft mit Gas-, Wasser- und elektrischen Anlagen käuflich mit sämtlichen Waren, das er bis zu dem am 16. November v. I. ausgebrochencn Konkurs betrieb. Es war ihm beim Kauf ein jährlicl)er Umsatz von 20—25 000 Mark garantiert worden, doch stellte es sich bald heraus, daß dieser nur 10—12 000 Mark betrug. Mit Rücksicht auf den. garantierten Umsatz legte er sich ein großes Warenlager an; aber bald drohten ihm Zwangsvollstreckungen. Nach seinen Angaben hat ihm sein Schwiegervater nach und nach etwa 25 000 Mark zugcschossen und als dieser seinen Zuschuß zurückhiclt, wandte er sich an einen pensionierten Beamten, der ihm regelmäßig, wenn eine Zwangsvollstreckung in Aussicht stand, das Geld dazu gab, wodurch er ihm etwa 1800 Mark schuldig wurde. Zur Sicherung dieser Schuld machte er mit ihm einen Vertrag, wonach er ihm einen Teil seines Warenlagers als Eigentum verschrieb, das einen weit höheren Wert hatte, als die Schuld betrug. Die Sachen blieben im Besitz des Angellagten und er sollte befugt sein, sie zu veräußern. Im Lause des Konkursverfahrens kam man zu der Ansicht, der Vertrag sei in dem Bewußtsein, daß demnächst der Konkurs ausbreche, gemacht worden, um diesen Gläubiger vor den andern zu bevorzugen. Die Verhandlung ergab jedoch, daß der Angeklagte, der den Konkurs vermeiden wollte und sich stets auf den Wert feines großen Warenlagers berief, beim Abschluß des Vertrags seine Zahlungsunfähigkeit nicht gekannt hat. Es fehlte somit an dem Tat- bestandsmerkmal des unter Anklage gestellten Vergehens, was seine Freisprechung zur Folge hatte. Unter Ausschluß der Lesfentlichkeit wurde gegen den hier geborenen Arbeiter K. K. wegen Sittlich- leitsverbrechens verhandelt. Wie das Urteil besagt, hat der .Angeklagte ein vierjähriges Mädchen zu Lollar in das Panorama' gelockt und dort das Verbrechen art ihm verübt. Trotz Leugnens des Angeklagten hielt ihn das Gericht auf Grund der Angaben, die das .Bill) seiner Mutter sofort nach dem Vorfall gemacht hat, für überführt. Auch der ärztliche Befund sprach zu ungunsten des Angellagten, so daß er unter Berücksichtigung seiner Vorstrafe wegen eines gleichen Falles zu I Jahr 6 Monaten Zuchthaus, sowie zum Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf 5 Jahre verurteilt wurde. Der Besitz gestohlener Sachen brachte den Fuhrknecht A. K. aus 'Dudenhofen bei Offenbach unter Anklage. Vor einem Jahr fand ein Maurerparlier eines Morgens das bei einem hiesigen Neubau befindliche Arbeiterhäuschen auf gebrochen. Es fehlte ein mit Proviant gefüllter Rucksack, sowie zwei Arbeiteranzüge und vier Wasserwagen. Der Täter war nicht zu ermitteln; doch fand man bei dem Angellagten zwei der gestohlenen Wasserwagen vor, von denen er eine bei seinem Umzug in dem Hause zurückließ, während er die andern einem Arbeiter, der ihm beim Umzug geholfen hatte, statt der Bezahlung gab. 'Da von dem übrigen Gestohlenen nichts im Besitze des Angellagten gesehen wurde, er auch bestritt, von dem Diebstahl Kenntnis gehabt zu haben, mußte die Anllage wegen Diebstahls fallen gelassen iverden. Er hätte aber einen Gegenstand, der ihm nicht gehörte, keinem ändert' an Zahlungsstatt geben dürfen. Er mußte deshalb wegen Uitterschlagung verurteilt werden,'wofür auf eine Woche Gefängnis erkannt wurde. Der Raubmord in vorndiel. rm. Darmstadt, 11. Mui. Zum Raubmord in 'Dorndiel erfahren wir im Anschluß an unsere Drahtmeldung noch folgende Einzelheiten: Vor der Tat ist der Mörder anscheinend in die neben dem Nlordhausc liegende Wirtschaft von Daniel eingedrungen, denn als der Wirt auf das Geschrei der Frau Bachmann in das Wirtszimmer eilte, fand er die Türe und ein Fenster offen und auf dem Tische |Än halb geleertes Fläschchen Bier. Man vermutet, daß der Täter sich in der Hofreite des Wirtes leicht verbergen konnte, da Tor, Scheuer und Schuppen nicht geschlossen sind. Der Umstand, daß der Täter sich vorher durch Bier gestärkt hat, berechtigt zu der Annahme, daß der Täter kein Einheimischer war. — Tic Sektion der Leiche ergab, daß die Kugel aus einem 7 mm Revolver Zwischen zwei Rippen direkt in das Herz gedrungen ist und den sofortigen Tod herbeiführen mußte. Tie Kugel konnte aus dem Herz entfernt werden. — Die Ermittlungen durch Staatsanwalt Dr. Krug und Kriminalkommissär Repp-Tarmstadt, die mit dein Auto sofort an die Mordstelle geeilt waren, ergaben bis jetzt keine beftimmien Anhaltspunkte. Möglich ist es, daß der Täter amiahm, der Ermordete habe Geld im Hause, da er vor kurzer Zeit ein Stück Vieh verkauft hatte und sich demnächst ein attderes anschasien wollte. Aus den Blutspuren, die der Täter bei bent Erbrechen der Fensterscheibe hinterlassen und die von Gerichtschemiker Dr. Popp-Frankfurt photographisch ausgenommen iourden, Baben sich bisher feste Anhaltspunkte nicht ergeben. Der Polizeihund eines Mainzer KriminalfchutzmannS nahm keine Spur auf, was dadurch erklärlich ist, daß seit 'der Tat in der Nacht bis zum Eintreffen des Hundes schon zahlreiche Personen den Tatort besucht haben. Außer bem geringen Geldbetrag in der Ladenkasse werden eine silberne Remontoiruhr, eine silberne und eine goldene Kette vermißt, die in dem gleichfalls aufgebrochenen Sekretär lagen, auch befand sich bei dem entwendeten Geld ein Jubiläums-Zweimarkstück von der silbernen Hochzeit des Kaiserpaares. Die Frau schildert den Täter als einen mittelgroßen, starken Mann im dunklen Anzug mit weichem, schwarzem Filzhut. Er ging auf ihr Geschrei mit raschen Schritten an ihr vorbei, sie fürchtete sich aber, ihn festzuhalten, in der Sorge, daß auch auf sie geschossen würde. Staatsanwalt 'Dr. Krug ließ sich heute eine Anzahl verdächtiger Personen aus der Umgebung vorführen, doch haben sich die Verdachtsmomente bisher nicht bestätigt. Gießen, 10. Akai. Markt!'ericht. 9lnf heutigem Wochen- markte kosiete: Butter pr. Psd. 1.25—1.30 Mk>, Hühnereier 1 St. 6—7 Pfg., Enteneier 1 Stück 8 Pfg., Käse pr. St. 6—8 Pf., Erbsen p. Pfd. 00—00 Pfg., Linsen p. Psd. 00—00 Pfg., Tauben pr. Pr. 0,80—1,00 Mk., Hühner pr. St. 1,00—1,60 Mk^ Hähne pr. Stück 0,80—1,80Aik., Gänse pr. Pid. 60—70 Ps., Enten pr. Stück 1,80 biL 2,20 Mk., Ochsensieisch pr. Pfd. 78—86 Pfg., Knhsieisch pr. Psd. 60 Pfg., lllsichsleisch pr. Psilnd 70—74 Psg^ Schweinefleisch pr. Pfund 80—96 Pfg., Schweinefleisch, gesalzen, pr. Pfd. 96 Pfg., Kalbfleisch pr. Psd. 80—84 Pfg., .Hannnelsleisch pr. Pfd. 60—84 Pfg. Kartoffeln pr. 100 Kg. 6.00—0.00 Alk., Zwiebeln per Ztr. 9,00—10,00 3JIL, Milch per Liter 20 Pfg., Weißkraut per Stück 10—15 Pfg., per Zentner Alk. 0.00—0.00., Aepsel per Ztr. 10—18 Mk., Birnen per Ztr. 10—15 Mk. 3iüsse 100 Stück 4O-^-50 Pfg., per Ztr. 0—00 Mk Marklzeit von 7—1 Uhr. — Kartoffel markt - Berrcht vom 9. Mai 1910. Friedberg (Hessen): Rote Sorte Mk. 1.50—1.69, Atagnnm bonuni 1.80—1.85, weiße runde 1.70—1.75, Gelbfleischige, blaue, 0.00—2.10, rote 0.00—0.00, weiße 2.00—2.25. Dortmund: Rote Daber 0.00—0.00, andere rote Sorten 0.00 bis 0.00, Magnnm boinnn 2.30—O.00, tveiße runde 2.00—0.00, Gelbfleischige blaue 0.00—0.00, rote 2.30—0.00, weiße 0.00—000. Hagen i. W.: Rote Daber 'D f. 0.00—0.00, andere rote Sorten 0.00—0.00, Magnnm boiuun 2.25—0.00, weiße runde 2.00—0 00, Gelbfletschige blaue 0.00—0.00, rote 2.10—0.00, weiße O.oO—0.00. Kempen: Rote Daber 0.00 - 0.00, andere rote Sorten 2.90—0.00, Magnnm boimm 2.50 bis 0.00, weiße nmbc 0.00—0.00, Gelbfleischigc blaue 0.00.—0.00, rote 0.00—0.00, weiße 0.00—0.00. Krefeld: Rote Sorten 0.00—0.00, Magnnm bomim Alk. 2.30—2.50, weiße runde Mk. 0.00—0.00, Gelbfleischige rote 'Ulf. 2.30—2.50, weiße 2.30—2.50. Köln: Role Sorten 0.00—0.00, Magmtm bonnm 2.10—2.35, weiße runde 1.90—0.00, Gelbfletschige blatte 0.00—0.00, rote 0.00 bis 0.00, weiße 2.30—0.00. Plaidt: Rote Daber 0.00—0.00, andere rote Sorten 2.00—0.90, Magnnm bonum 2.29—0.00, weiße runde 2.10—0.00, Gelbfleischige, blatte 0.00—0.00, rote O.CU bis 00, weiße 0.00—0.00. Saarlouis: Rote Daber 0.00 —0.00, andere rote Sorten 2.30—0 00, Magnnm bonum 0.00—0.00, wetße runde 2.20 bts 0.00. Gelbfletschige, blaue 0.00—0.00, rote 0.00 bis 0.00, weiße 0.00—0.00. M a n nhet in: Dkagttum bonum Alk. 2.40—0.00, weiße runde 0.00—0.90, Gelbfleischrae blaue 3.20 bis 0.00, rote 0.00 — 0.00, weiße 0.00—0.00. Frankenthal: Rote Sorten 2.00—0.00, Magntnn bonum 2.25—0.00, weiße runde 2.00 bts 0.00, Gelbfleischige blatte 3.00—0.00, rote 3.00-0.00, weiße 3.00—0.00. M Ü n cf) c n: Magnum bomim 2.80, weiße runde 3.00, Gelbfleischige weiße üUf. 3.00. Regensburg: Rote Sorten 2.U0 bis 0.00, Magnnm bonum 0.30 —0.00, weiße runde 2.00—0.00, Gelbfleischige blaue 0.00—0.00, Gelbfleischige rote 1.80-0.00. (Alles zu 50 Kilo.) Hervorragend bewährte Nahrung. 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