General-Anzeiger für Gberhchen HeborHon, Cypebttton ~"-*v STbc- Legten (Soz.): „ __ Noch in letzter Stunde ersuchen wir Sie, sich auf den Boden unseres Antrags zu stellen. Hinter der Bedeutung der Sache mutz die Rücksicht eine Verzögerung zu vermeiden, zurückstehen. Wir müssen ein selbständiges Arbeitsamt haben, denn das Reichs- amt des Innern ist, für Arbeiterfragen wenigstens, überlastet. Abg. Graf Westarp (Kons.): neben dem Reichsamt dcS Innern, son- denken eS unS als Hilfsorganisation des deS Innern. Für Arbeiter kammcrn Theoretisch wird man dem Gedanken der Friedens, organisation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ohne weiteres zustimmen können. §Xr Gedanke, unter Unpartei« ischer Leitung gemeinsame Angelegenheiten beraten zu lassen, hat etwas Verlockendes. §ur Ausführung des Gedankens gehört aber Sympathie und Verständnis auf beiden beteiligten Seiten. Statt dessen aber begegnen wir dem lebhaftesten Widerspruch bei den Abg. Manz (Fortschr. Vp.)r — - DaS war eine Wahlrede! (Beifall links, Widerspruch rechtv.) Wir werden das Gesetz in der Hauptsache in der vorliegenden Form annehmen, um den berechtigten Forderungen der Arbeiter "achzu- kommen, die ebenso wie andere Erwerbsgruppen em Institut haben wollen, in dem sie ihre Interessen vertreten können. Wir ho en, datz in den Arbeitskammern d e r G e » st d e L F r r e d e n Sgepflegt wird, datz die Gegensätze abgeschliffen »werden, datz im Liesse beS sozialen Friedens e i n A u s g l e r ch geschaffen wird. Mr werden die Vorlage aber nur annehmen, wenn einige wesentliche Punkte darin bleiben. Und daS sind grade die Punkte, die der ^vrredner für unannehmbar erklärt hat. Wir sinb bavon überzeugt da^die Kammern in der vorliegenden Form marschiersahigJab Der ^or reiner wies auf die Gefahr hin, datz die revo utionaren Elemente die anderen mit fortreitzen wurden. DaS furchten■ »’J . * Ebenso wie in den Stadtverwaltungen werden sie bei praktischer Arbeit zahm und ruhig w-rden. Abg. Horn-Reuß (Natl.): Der sozialdemokratische Antrag hatte nur agitatorische De den- twig. Meine politischen Freunde stehen nach wie vor auf dem Bo« dessen aber begegnen wir dem lebhaftesten Widerspruch bei den Arbeitgebern, und soeben haben wir auch die Ablehnung durch den Vertreter der Sozialdemokraten gehört. Wir würden statt eines Friedenöinftruments nichts weiter schassen als Gelegen, heit zum Kampf. Erfahrungsgemäß mitzbraucht die sozialdemokratische Parteileitung jede Veranstaltung sozialen Cha» rakterS dazu, sozialdemokratifchen, revolutionären Geist in die Massen hineinzubringen. (Gelächter der Soz., lebhafte Zustimmung rechts und bei den anderen büraer» lichen Parteien.) Sie benutzt sie zur Verstärkung ihrer Gewaltherrschaft und Betätigung ihres Agi. tationsbedürfnisses, ihrer Verhetzung. (Lacken der Soz., erneute Kundgebungen der bürgerlichen Parteien.) Dazu dienen erstens die Wahlen zu solchen Veranstaltungen und bann die Tätigkeit in diesen selbst. Wir werden im Laufe dieser Ver. Handlung uns ja noch über die Verhältnisse in den Krankenkassen unterhalten. Auch die Arbeitskammern werden nicht dem Frie. den dienen können, weil die Sozialdemokratie eS nicht dazu lammen lassen wird. Diese Befürchtung erfüllt uns schon mit lebhaftestem Bedenken gegen die Regierungsvorlage^ selbst. Tie Kom. Mission hat die Regierungsvorlage aber noch überaus schwer Der» schlechter!: vor allem in § 7 die Einfügung auch der Eisen, Lahnarbeiter in die Arbeitskammern, dann die Herabsetzung deS wahlfähigen Alters, das passive Wahlrecht auch_ der weiblichen Arbeiter und ferner insbesondere die Wäh I. barfeit der Arbeitersekretäre. In der gleichen Rich, hing liegen unsere Befürchtungen bei dem KommissionSbeschlutz, wonach die Verhandlungen der Kammer öffentlich sein sollen. Tie Mitglieder der Kammer werden unter sozial, demokratischem Terrorismus und Boykott stehen und sie werden stimmen und reden müssen, wie es ihnen von der sozialdemokratischen Parteileitung vorgeschricben wird. Tie Bedenken, aus denen ein großer Teil meiner Freunde schon zu Anfang sich gegen die Vorlage erklärte, haben sich durch die Ereignisse inzwischen erheb, lich verstärkt und sind durch die KommissionSbeschlusse so sclstver geworden, daß wir, ich glaube wohl sagen zu können, einstimmig Dagegen stimmen werden. (Beifall recbts, ironische Zurufe von den Soz., erneuter lebhafter Beifall rechts.) wollen die konstttutionelke Fabrik und das parlamentarische S y ste m in den Vetrieben. Ta werden Sie aber schwerlich noch jemand finden, der sich als Arbeit. geber hergibt. Bülow hat noch 1909 im Abgeordnetenhause auf Die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung dec Autorität und auf die sozialdemokratische Gefahr hingewiesen. Der Regierung ist ja auch die Gefahr nicht entgangen, für ihre staatlichen arbeitet bedankt sie sich schön. Und dann: Die Arbeitskammer ist ,a nicht der Abschluß einer Entwicklung, sondern der Anfang einet neuen und abschüssigen. Äon der Arbeitskammer kommen wir zur Arbeiterkammer und zur Einrichtung obligatorischer Arbeiterausschüsse und zum V e r h a n d l u n g s z w a n g. -Zvct heute für dieses Gesetz stimmt, muß sich klar werden, daß er morgen oder übermorgen für Bestimmungen wird stimmen müssen, die noch verderblicher für die Industrie sind. Man macht sich in der Regierung wohl keinen Begriff davon, wie d i c Stimmung in der deutschen Ind u st r i e ist- (Lehr wahr!) In Der ersten Lesung meinte der Staatssekretär, man solle mit einem gewissen Optimismus an dieses Gesetz herantreten. Inzwischen haben wir Arbeiterausstande der bedenklichsten Art gehabt, haben wir Ausstande gehabt, da felsst mit für Optimismus und Idealismus jedes Verständnis. Denken Sie an die Worte, die H a n d e l s m i n i ft e r S y d o w i n Dortmund bei der Einweihung des neuen ObcrbergamtS sprach, datz die Wahlen zu den Knappschaften ausschließlich vom politischen Standpunkt erfolgen und bei der Wah» der Sicherheit-' männer nicht Sachkenntnis oder Erfahrung, sondern vor allem das Matz eines politischen Radikalismus entscheidend war, und datz die besten Absichten Gefahr laufen, iti ihr Gegen, teil verkehrt zu werden. (Hört! hört!) Unb ber Kfcifle (staaty sekretär sagte als Minister des Innern bei der Wahl von Ar- bciterfontrolfeurcn im Abgeordnetenhause: „Wir mupen bet allen sozialpolitischen Maßnahmen immer daran denken, daß sie nicht zu politischen Einrichtungen und nicht statt zur Forderung des sozialen Friedens zum sozialen Unfrieden fuhren. ■pete goldenen Worte möchte ich über der Tur dieses Arbeits- karnmergesetzes schreiben. Ich bin fein industrieller Scharfmacher, aber wir dürfen nicht nur für gewisse Wähler, und Wahl^ei^ arbeiten, svndorn an daS ganze Vaterland denken, und auch an die Arbeitgeber. Vcstigia terrent. (Beifall rechts.) der Kaiserlichen Botschaft von 1890 nicht herleiten lätzt. Die Kaiserliche Botschaft sah vielmehr eine Vertretung der Arbeitnehmer, also Arbeiterkammern vor. Diese mögen damals am Platze gewesen sein, heute nicht mehr. Die Macht der Arbeiterschaft ist seitdem gewaltig gestiegen. Außerdem haben wir seitdem die Gewerbegerichte bekommen, die paritätischen Arbeitsnachweise und vieles andere. Die Arbeitnehmer sind also nicht mehr schutzbedürftig, viel eher vielleicht schon die Arbeitgeber. (Sehr richtig! rechts.) Man darf sich auch nicht auf das Ausland berufen, beim kein Land der Welt hat eine so negierende und staatsfeindliche Sozialdemokratie wie wir. (Lebhafte Zustimmung rechts, Lachen bei den Soz.) Das Ziel ist nur zu erreichen, wenn beide Parteien geneigt sind, auf den gleichen Boden zu treten. Die Sozialdemokraten aber denken — das wurde bei der Verhandlung über die ArbeitSkam- mern auf dem Kölner Gewerkschaftstage ausdrücklich erklärt — nur an einen Machtkampf und erklären Harmonie zwischen Kapital unb Arbeit für unmöglich. Auch bei der ersten Lesung dieses Gesetzes 1909 sagte Herr Legten: unter dieser GesellschaftS- orbnung ist ein Ausgleich nicht möglich. DaS sind Stimmen aus dem Lager, mit dem die Versöhnung angestrebt werden soll! Und nun die Bedenken im einzelnen! Sozialpolitische und wirtschaft- licke Aufgaben werden in diesem Gesetz in einer Weise verquickt, die eine glückliche Lösung kaum zulassen. (Sehr richtig!) Der Arbeitskreis ber Arbeitskammern wird viel zu weit gestellt Die Erörterung ber Wettbewerbs, und wirtschaftlichen Verhältnisse wird von ber Jnbustrie als ungemessene Belästigung emvmnden. Die Parität ist nur scheinbar; auch eine Anzahl Arbeitgeber, und nicht einmal ganz kleiner, steht so unter dem Druck der Sozialdemokratie, daß sie vollkommen mit ihr stimmen. Datz scheinbar paritätische Zwangsorganisationen nicht dem Frieden dienen, dafür liefern mustergültige Beispiele die Verhältnisse im Ruhrgebiet, wo im Vor. stand des Knappschaftsvereins in Bochum, der 850 000 Arbeiter der- tritt unb aus 15 Vertretern auf beiden Seiten besteht, 15 Sozial- bemofraten sind, mit dem Erfolg, daß eine gedeihliche ^Wirkung nicht möglich ist, weil sich die Vertreter der Arbeiter und Arbeit- geber wie Feuer und Wasser gegenüberftetjen. Genau so ist es de, der Ortskrankenkasse in Dortmund, wo 110 sozialdemokratische Vertreter und 55 sozialdemokratische Ersatzmänner gewählt sind und nicht ein einziger aus anderen Parteien. (Hört, hört!) Un- annehmbar sind uns die Kommissionsbeschlüsse, daß die Errichtung der Arbeitskammern auf Beschluß des Bundesrats statt der weni- aer leicht zu beeinflussenden LandeSzentralbehorde erfo.gen soll; bann bie Herabsetzung deS WahlalterS, die Einbeziehung ber Eisenbahnarbeiter und völlig unannehmbar die E i n - fuhr ung der Arbeitersekretäre in d i e K am - mern. Die Kompensation, daß auch die Arbeitgeber berechtigt sein sollen, ihre Beamten hineinzuwählen, hat feine Bedeutung, denn bie werben sich bedanken, Tag unb Nacht sich mit den Sekretären ber Arbeiterorganisationen herumzustreiten. Aber auch ohne diese KommissionSbeschlusse ist das Gesetz zum Mindesten ent. ^ehrlich, wenn nicht bedenklich. Wir würden ein s v z' a l p o l i - t i s ch e s Experiment matten, ohne zwingenden Grund eme Kammer schaffen, über deren Wirksamkeit wir unS em klares Bild nicht machen können. Tie Erfahrungen im AuSlande sprechen gegen bie Kammern. Unb nun die Hauptsache: Fast einmütig lehnt die Industrie die Kammern ab; Der Deutsche Handelstag, die Handels- und Gewerbe- fammern, ber Bund der Industriellen, der Zentralverband Deutscher Industriellen, die große Mehrheit der Handelskammern und in den letzten Tagen noch eine Eingabe der Deutschen Zuckerindustrie unb des Vereins Bergbaulicher Interessen. [mten die in den Kammern arbeiten, die bie Kosten aufbringen sollen,' wollen von ihnen nichts wissen, und Mangel an Opferwillig- feit und sozialpolitisches Verständnis wird man dem deutschen Arbeitgeberstande wahrhaftig nicht absprechen können. Tse Freunde der Arbeitskammern haben ja offen ausgesprochen: Sie mb. Deutscher Reichstag. 04. Sitzung, Montag, den 6. Dezember. Hm Tische de» BundeSratS: Dr. Delbrück, Caspar. Präs. Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 8% Uhr. Die zweite Lelung des Hrbelfskammergefefjes. Berichterstatter ist der Abg. Will (Zentr.-Els.). Die Kom- Mission hat den Entwurf der Regierung m einigen wesentlichen Punkten geändert und insbesondere mit gewissen Beschränkungen — bis zu 25 Proz. der beiderseitigen Stammermitglieber unb mit ber Bedingung einer früheren mindestens dreijährigen Zuge- Hörigkeit zu den beteiligten Gewerbezweigen als Arbeitgeber ober Arbeitnehmer und einem mindestens einjährigen Wohnsitz im Bezirk ber Arbcitskammer — bie Wählbarkeit ber Sekretäre ber Arbeiter* unb Arbeitgeber- Organisationen beschlossen. Die Sozialdemokraten wiederholen bei § 1 bes Gesetzes ihren in ber Kommission abgelehnten Antrag, an Stelle dieses Gesetzentwurfs ein Gesetz auf völlig neuer Grundlage aufzubauen, daS stufenförmig ein Reichsarbeitsamt, ein Arbeitsamt für den Bezirk jeder oberen Venrxiltungs- behörde und als Unterbau Arbeiterkammern für den Be. zirk jedes Arbeitsamts errichtet. .. Abg. Wicdcberg (Ztr.): Meine Parteifreunde werden für die Kommissionsbeschlüsse stimmen und sich der Stellung weiterer Anträge enthalten, um bie Verabschiedung bc5 Gesetzes nicht aufzuhalten. Wir sind grundsätzlich für Arbeit» karnmern, unb nicht, wie bie Sozial- bemofraten es wollen, für Arbeiter kammern. Wir lehnen den Antrag der Sozialdemokraten, der das Gesetz auf eine völlig neue Grundlage stellt, ab, schon deshalb, weil die Kommission ihre ganze Arbeit von neuem beginnen müßte. Die Organisation, wie sie die Sozialdemokraten wollen, würde den ganzen Behörden- organiSmus deS Reiche- und der Einzelstaaten zerbrechen. Wir wollen nicht, wie bie Sozialdemokraten, ein selbständiges Reichs- den ber fachlichen Gliederung unb ber paritätischen Besetzung. Die Arbeiterfammern würde nur eine neue sozialdemokratische Orga- nisation sein. Unb waS soll ein Reichsarbeitsamt? In Der ozialdemokratischen Presse ist ja sein Zweck dahin gekennzeichnet worden, „ben Blödsinn der kapitalistischen Produktionsweise nach- zuweisen". (Hört! Hört!) Der Redner erklärt, daß seine Freunde bie Wählbarkeit ber Arbeitersekretäre unb dir Einbeziehung der Eisenbahnarbeiter ablehnen. - Abg. v. Dirksen (Np.): Für unS ist daS Gesetz nach den Kommissionsbeschlüssen durchaus unannehmbar. ES wäre wünschenswert, wenn die Regierung eine Erklärung abgibt, welche Stellung sie besonders zu der Frage der Arbeitersekretäre einnimmt, das würde würde die Verhandlungen erheblich erleichtern. (Lebhafte Zustimmung rechts.) In der Kommission schallte der Forderung nach der Wählbarkeit der Arbeitersekretäre hom Regierung-tische ein energisches „Unannehmbar" entgegen. Hoffentlich beharrt die Regierung dabei und läßt sich nicht durch irgendwelche Kompromisse dazu verleiten, daß durch ein Hinterpförtchen diejenigen Bestimmungen, die sie beseitigen wollte, in verbesserter Form wieder inS Gesetz hineinkommen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Durch die Presse geht ja jetzt die Nachricht von einem Kompromißvorschlage. Rheinisch-westfälische Industrielle sollen erklärt haben, daß man auch Arbeitersekretäre zwar nicht bei der ersten Wohl, aber spater zulassen wolle, wenn Arbeitgeber unb Arbeitnehmer einverstanben sind. (Hört! hört! rechts.) Wenn baS wirklich Inbustrielle vor- geschlagen haben sollen, so werben sie wohl wenig GesinnungS- genossen unter ihren BerufSfreunben finben. DaS hat auch ein nationalliberales Blatt, bie „Westfälischen volitischen Nachrichten , betont. Ebenso wirb berichtet, baß einige Inbustrielle bem Kaiser gegenüber ihre große Befriedigung über bie Neichsversicherungs- oronung ausgesprochen hätten. (Hört! Hört! recbts.) Der ^iser soll darauf den Wunsch geäußert haben, daß sie bald zustande kommt. (Hört! hört! rechts.) Unsere Stellungnahme gyien daß vorliegende Gesetz beruht auf ernsten politischen Erwaaungen. Unsere gesamte Sozialgesetzgebung hat sich nicht als eine Gesetzgebung derVersohnung erwiesen. Wir stellen mit Bedauern fest, daß die verbünde- ten Regierungen den Wünschen eines sozialpolitisch sehr vorge- schrittenen Reichstag« in vielen Fällen ein offeneres Ohr geschenkt haben, als wir für richtig gehalten haben. (Sehr richtig, rechts.) Wir wollen uns auch nicht verhehlen, daß ein auf Grund allgemeiner Wahlen zustande aefommener Reichstag m feiner Nachgiebigkeit an bie Wähler oft weiter geht, als er vor seinen Pflichten gegenüber ber Gesamtbevolkerung verantworten kann. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Es wäre ia viel dankbarer für und, bie sozialpolitische Hurrast i m « m u n o mitzumachen. Aber uns leiten ernste Erwägungen. Wir stehen mit vielen Arbeitgeberverbänben auf bem Standpunkt, datz die Forderung von Arbeitskammern sich au8 Staatssekretär Delbrück: Der sozialdemokratische Antrag will weit über die Ziele hinaus, die die verbündeten Regierungen bei der Einbringung dieser Vorlage im Auge hatten, und noch dazu auf kinem ganz anveren Wege, Aufgaben lösen, mit denen ich mich kurz beschäftigen mochte. Der Antrag ist ja bereits in der Kommission abgelehnt worden. Ich glaube unter diesen Umständen nicht, datz er hier erhebliche Aussicht auf Annahme hat. Der Antrag ist für unS unannehmbar, weil er unvereinbar ist mit der staatsrechtlichen Konsiimktion deS Reiches und den darauf beruhenden Beziehungen des Reiches zu den Bundesstaaten. Er ist für unS unannehmbar, weil er in bte Rechte der behördlichen Organisationen der Bundesstaaten eingreift unb weil er für bestimmte Klassen von Interessenten be- sonbere behorbliche Organisationen zu schaffen versucht, die zum Teil sogar ü b e r d e n B e h ö r d e n des Reichs unb ber BunbeSstaaten stehen sollen. DaS ist aber b o I [ ft ä n b i g unbenf bar, schon auS ber sachlichen Erwägung heraus, baß eS in einem wohlgeordneten Staatswesen keine Interessenvertretungen gibt, die man losgelöst von den übrigen Interessen mit besonderen Rechten auSstatten darf. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.! Ich werde mich gegen solche besonderen Interessenvertretungen immer wenden. ES ist auch unmöglich, die Sozialpolitik loSzulösen boot ReichSamt des Innern und ein besonderes Arbeitsamt zu schaffen. Unsere Sozialpolitik ist nur ein Bestandteil unserer _ gesamte» Wirtschaftspolitik. Wenn wir eine erfolgreiche und verständige Sozialpolitik betreiben wollen, muß sie in derselben Hand liegen die die anderen wirtschaftlichen Interessen des Reiches zubehandel« hat. (Sehr richtig!) Der Entwurf selbst ,st ja schon 1908/09 zur Verhandlung gelangt. In einigen Punkten haben schon damals die verbündeten Regierungen den KommisiionSbeschlussen em ;,Ln- annehmbar" entgegengesetzt. Seitdem Halen sich bie Verhältnisse wenig geänbert. ES ist mindestens nichts paisiert, was denen, die, wie ich, diesen Entwurf mit einem gewissen Optimismus vertreten haben, Anlaß geben könnte, diesen Optimismus noch zu steigern. (Sehr richtig rechts und bei den Natl.) Ym Gegenteil eS ist man- cherlei passiert, was vielen Bedenken, die ich damals bekämpft habe recht gegeben hat. Gerade die Erfahrungen von Moabit (Hört! Hört! rechts) legen die Frage nahe, ob der Entwurf im Gegenteil in feiner jetzigen Gestalt zulässig ist. (Hort. Hortl rechts. Unruhe links.) Gewiß ist die Tätigkeit der Sozialdemokratie, ihre Betätigung auf vielen Gebieten, wo wir eme Art Selbstverwaltung zur zweckmäßigen Vertretung der Arbeiter gc- schasfen haben, wenig geeignet (Hört! Hort! rechts, lebh Unruhe links), unser Vertrauen in die Tätigkeit derartiger Institutionen zu vergrößern. (Bcif. rc*,ts, große Unruhe links.) Aber wir haben im deutschen Vaterlande nicht nur Sozialdemokraten, sonder» auch andere Arbeiter. (Sehr richtig! rechts.) Wir haben im deutschen Vaterlande nicht nur die sozialdemokratischen, sondern auch andere Organisationen. Und diese Organisationen und Nichtorganisierten Arbeiter bilden die Mehrheit der Arbeiter über» Haupt (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.), und ich wurde eS für unrecht halten, wenn wir diesen Teil der Arbeiterschaft die Möglichkeit einer sachgemäßen Vertretung seiner Interessen m ge< gemeinschaftlick-en Einrichtungen mit den Arbeitgebern nehme» wollten, bloß weil zurzeit die Sozialdemokraten die Maforitat in diesen Interessenvertretungen haben. (Zur. b. d. messen nicht für richtig halten. (Beifall rechts.) Damit kann ich zu den Einzelheiten übergehen. Schon au- formalen Gründen ist es unmöglich und würde mit der Ver- ; jassung de- Deutschen Reiche- nicht im Einklänge stehen, wea« sympathisch ist. versöhnend gewirkt, wenn auch ein Herr X oder g) | archt versteht, sich mit feinen Arbeitern abzufinden. deutsche Sozialdemokratie fo negativ? Es sind £nte a^T. Forderung nach Arbeiterfamnwrn fallen raffen, doch alles Kinder unseres deutschen Volkes, aus demselben Stamm 'n ^'"aerzeiq für Ei^. daß Herr v. Dirksen prinzipiell herausgeboren! Kinder von deutschen Landleuten und Hand- dafür ist. Auf Briandsche Sozialpolitik verzichte« Werkern! Wo liegt denn da§ Negative und Revolutionäre im ?ir’ $crt Dirksen. Der Redner wendet sich gegen tzie Sozial- Blute dieser Millionen? Sie sind durch eine falsche Behandluna demokraten. - unh falsche Politik zu ihrer jetzigen Haltung getrieben Hiermit schließt die Diskussion zu § L, V . .. worden. Man verweilt 1 Hl TTT P Y AItI wt aIv I — — * e — — Märkte. Ochsen. 53 92 47 87 42 82 82—87 47 84 71-80 40 75 64—69 34 66 39—00 78-00 39 78 68—70 54 69 68-70 54 07—69 96 8/ 79 69 68 chwelnc 93-100 »3-92 7 o—83 schwun^eS unter Umständen sogar zu der Crbnnng und Sicherheit des Reiches erforderlich sind. Aus diesem Grunde ist man ja auch in Frankreich bestrebt, die Arbeitnehmer der Eisenbahnen aus den Organisationen herauSzunehmen. Und nun verlangen Sie von uns, daß wir uns einverstanden erklären sollen mit einem Schritt, der von der Regierung in Frankreich ausdrücklich gemißbilligt wurde? (Lachen bei den Soz.) Wir von der Linken stehen auf dem- Boden der Kaiserlichen Botschaft! Die Herren von der Rechten aber lassen diese erste grundlegende Kaiserliche Botschaft in die Grube fallen, wenn es ihnen nur in den Kram paßt. Warum ist denn die 56-60 50—55 45—50 Wer seine Kinder nach überstandener Krank« heil ebenso rasch wieder zu Kräften fonimer sehen will, greife zu Scotts Emulsion. Aber bitte, verlangen Svird in der Haupt fache von der Rückkehr normaler Vertanssverhältnisse eriuadti ■tie Entfremdung des Publikums vom Älergenup soll durch beharr liche Taibieiung überlegener Qualität brkäino't iveröen. Uttiversitäts-Nachrichteir. .11 r d u r q, 4. Dez. Aus dem heilte erschienenen Verzeichnis der studierenden ist zn ersehen, daß die Frequenz unserer Universität von Jahr zn Jahr zunimmt. Tie Zahl der Immatrikulierten beträgt 1981 (darunter 57 Frauen), die der Hospitanten 42 (darunter 8 Frauen-, also insgesamt 2023. Im Sommersemester, das ja bekanntlich immer besser besucht ist, waren eS insgesamt 2144 und int letzten Winleisemeiler 1813 Studierende Am die einzelnen Faknltäten verteilen sich die Studierenden tvie ™ ^munter 1 Frau), Jura 433, .. edizin 38? (12', Philosophie 1102 (58). Beheimatet sind 16?4 (49) in den preugischen Provinzen, darunter 679 (11) in der Provinz Hessen- -tastau, 342 (12) in den übrigen deutschen Neichsländern, darunter -4 tut Grolzherzoglum Hessen. Ans den anderen enropälicben Staaten stammeii 59 (7), aus Amerika 15 (2) und aus Ehina 1 lcüciio» 2:d)ia l)c aeivlch.- Wirkung wirh daS auf die' ( Hm die Sozialdemokratie zu bekämpfen. ist an? 5 andere mehr geeignet, als gerade solche sozialen Gesetze. Ta ist Aufklärung nötig. Richt alle Arbeitgeber sind gegen das $cfe6. Es liegt eine Petition von 3000 Arbeitgebern und 17 Arbeitgeberverbänden vor, die eine baldige Verabschiedung des Gesetzes fordern. (Hört! Hört! links.) Darunter ist auch ein Herr, der den Konservativen sehr nahe steht, der Landtagsabgeordnete Fe lisch, ein hervorragender Führer im Baugewerbe. (Hört! Hört! links.) Hallen Sie an dem Arbeiter, sekretärparagraphen fest, ökrabe das Handwerk hat da« größte Interesie daran. Denn cd ist durchaus wünschenswert, daß die alten erfahrenen Handwerksmeister, die sich zur Ruhe gesetzt haben, in die Kammern geschickt werden lönnen. , parse n, Kühe. Poll fleischige ansgemaslete Färsen höchst, schlacht« verles 45—50 PoUs.eiichige ausgemäslete Kühe 'höchst. Schlaailwerles vis zu 7 Fahren. . 37—44 AeUere ansgemanele Mühe u»o wenig gut eiuividelie simgereKüye u. Far,en 32—36 ^'ollfleischige, ansgeniästete, höchsten von-biSoon-bls -Lchlacht,verles, höchpens 6 Fahre alt 50—54 91—94 Junge, s.elscblge, nicht aiisgeniü|iete imö allere ansgemästele 45—49 86—89 lästig genährte junge und gut ge- nährte altere . . . ..... 40—44 80—85 desratö über Arbeiterschutz usw. zu ge _ achten, Wohlfahrt und Anregungen weroen die Kammern gar nicht dazu kommen, ein wirklich funktionierender Körper zu sein. Eie werden ebenso versagen wie sehr oft die Betriebsausschüsse. Aber freilich, je schlechter die Kammern sind, desto angenehmer ist es der Rechten. bollsteischige Schweine bis ju 2 Zentner Lebendgewicht 53—55 Loch.einige »Schweine über 2 Zentnör XeuenOgeiuicbt 53-55 ölcihijiQe Schweine 52—54 F.C. WieSbadcu. D i e h h o»-M a r k t b eri cht vom 5. Dez. Aiistrieb: Rinder 49, Kälber 21, Schate 24, Schweine 446. Tendenz: Amber m tlelmäpig, Kälber gedrückt, Scha'e mittel- mastig, Schweine gedrückt. Preis pro luu l>fb. fcafe es bis auf das 25. Lebensjahr ausgedehnt werden soll. Man sollte es bei 80 Jahren belasten, um so mehr, als wir doch eine ganze Reihe von Vorgängen haben, die Sie selber gemacht haben, ich erinnere an das Kaufmanns, und Gewerbegericht. Dann komme ich zu den Fabriken und Werkstätten der Eisenbahnen, und mutz mich mit aller Entschiedenheit namens der verbündeten Regierungen dagegen wenden daß sie auch die Arbeiter dieser Betriebe als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes ausgefaßt sehen wollen. Eisenbahnbetriebe sind doch nicht Betriebe, die im Jntereste eines einzelnen Unternehmers geführt werden, sondern die im Jntereste des wirtschaftlichen Verkehrs und Auf. schwunges unter Umständen fogc" ■ *- . — des Reiches erforderlich sind. A U6T-^Td,t' pro lwWUtid Die Vorlage wäre für die verbündeten Regierungen unannehmbar, wenn in diesem Punkte nicht die NegierungS- vorlage wieder hergestellt wurde. Bezüglich der Wahl von Ar- beiterfcfretaren in die ArbeitSkammerm haben die verbündeten Regierungen durch den Mund meiner Amlsvorgänger und auch durch meinen Mund wiederholt erklären lasten, daß sie die Wahl . r &/-1 * e r e * ® re *n b x c Arbeitskammern f1 $ ‘ »ur angebracht halten. Richtig ist, daß m der Zwischenzeit an mich eine Reihe von V er- m i t tt u n g s a n t r ä g e n hceangekcmmen sind, und daß ich über diese VermittlungSanträge nicht nur mit Mitgliedern oicfcs hohen Hauses, sondern auch mit Vertretern von Inter- essentenverbanden außerhalb diese« hohen Hauses verhandelt habe Ich kann Mitteilen, daß mir k e i n i n d u st r i e l l e r V e r b a n d bekannt geworden ist, der sich für die Wahl von - rsekretaren ausgesprochen hätte. Weml durch die Presse eine Notiz gegangen ist, daß rhein.°westf.Jndustrielle erklärt hatten, man wolle auch Arbeitersekretäre zwar nicht bei der ersten 5nb,rfM^r zulasten, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer emverstanden sind, so weiß ich nicht, von welcher Seite diese Notiz Lotungen gelangt ist. Ich habe aber jedenfalls nach ein- fönb^rfi^anU^9rbi/ Ufberzeugung gewonnen, daß auch der vom föhnte Vorschlag ungangbar ist und nicht die Attderstnade aus dem Wege raumen würde, die von feiten der Re° §lcn5?9rrm -Stimmungen gefunden werd'n. Wenn weiter in der Presse berichtet wird, daß einige Industrielle , Die Rede des Grafen Westarp erinnerte an Moabit. (Sehr richtig! links.) Er hat in eine rein sozialpolitische Debatte p o- 111 n dj e Geslchtspnkte getragen. (Ledebour: Angst- Politik!) Gewih, jeder ängstigt sich einmal, also Wohl auch die Konservativen! Wie Herr v. H e y d e b r a n d bei der Kaiserdebatte Mit ausgestrecktem Arm dem Neichskanzler seine Parole und Order : mitfeirte, so und fo habe er sich zu verhalten, so hat heute Graf Westarp, und so gut er eS konnte, auch Herr b. Dirksen, der Regierung Order gegeben: Regi-rung bleibe hart und gib nicht nach! Man macht wieder in A n g st m a l e r e i, wie in den achtziger Jahren. Damals malte man auch die Revolution an, die Wand. Wir leben aber immer no-h ohne besondere Schutzmaßregeln, und die Revolution ist bis beute nicht gekommen. Uni) wenn Sie sich auch noch so sehr bemühen bie Moabiter Vorfälle vermischtes. ,, 'Der falsche Bräutigam. Eine 33 Jahre alte Er-ieherm, die srch aus der Reise von Rußland nach der <2chireiZ befand, machte unterwegs die Bekanntschaft eines lungen Mannes, der sich ihr als Plantagenbescher vor- steUte und sic überredete, ihm als seine Fran in ote zu folgen. Die Trauung sollte auf der Durchreise in Berlin erfolgen. Unter dem Vorwande, dre notigen Borberettungcn tre.sen zu wollen, entfernte si.a> der iunge Mann aus dem Hotel, in dem das Paar abgcsttegon rvar und zwar unter Mit nah nie eines .'tofsers oer Dame, in dem sich deren ganze Ersparnisse 80000 in russischem, deutschen und sran- zos-Fchen Eclde, und wertvolle Schmuck,achen befanden Bisher ist es noch nicht gelungen, den Schwindler s e st z u n e h m e n. Abg. Kuleröki (Pole): Eine besondere Freude haben wir an dem Gesetz nicht. Dir werden ihm aber schließlich zustimmen, wenn die V e r.b e s s e r u n» gen derKorpmis sion beibohalten werden. An und für sich mären Arbeiterkammcrn bester, da sie aber nicht zu erreichen sind, begnügen wir uns auch mit Arbeitskammern. An der Herabsetzunq des Wahlalters halten wir fest, sonst kommt e5 dahin, daß femanb mohl alt genug für den Reichstag ist, aber nicht für die Arbeitskain mer. Der Redner verlangt gleiche Rechte auch für die Nicht- deutschen. Tie Oeffentlichkeit der Verhandlungen ist die Gewähr der Kontrolle der Gewählten durch die Wähler. Abg. Dr. Naumann (Fortfchr. Dp.)k*- Staatssektetar Delbrück: Ter Dbg. Naumann hat gesagt, daß die Ausführungen, die ich zur Frage der Einbeziehung der Arbeiter der Eisenbahnen ge, macht habe doch sehr bedenklich stimmen müßten gegenüber neuen Verstaatlichungen. Ich glaube, er geht dabei von der Auffastuno aus, daß sich die Bestimmung des Entwurfes, der Grundsatz, ba# Eisenbahnbetriebe nicht unter bie Gewerbeordnung fallen, T-b’bliä auf Staatsbetriebe bezieht. Dieser Grundsatz bezieht sich aber nicht bloß auf staatliche und kommunale, sondern auf alle Eisen, vahnbetriebe, mögen sie gehören, wem sie wollen. Jnsosern ist also bie Folgerung des Dbg. Naumann nicht berechtigt. Es trifft auch nicht zu, wenn Abg. Naumann ferner sagt, daß b'e in dem eigentlichen Eisenbahnbetrieb beschäftigten Arbeiter abgesondert werden. Er könne dies aber nicht auch auf die Werkstattarbei*er zugeben, weil diese völlig gleich stünden den Arbeitern einer Eiseng'eßerei oder eines ähnlichen Unternehmens Die Tätigkeit der Eisenbahnwerkstätten und der damit zu« sammanhängenden Betriebe ist nicht fo sehr auf den aewerblicheo Betrieb, auf den Absatz an Dritte gerichtet, sondern die Arbeite: dieser ganzen Betriebe dienen der dauernden BetriebSfähigkeü und Leistungsfähigkeit der Eisenbahnen und eine Betriebswerk, statte kann, wenn sie nicht funktioniert, genau so lahmlegend für den ganzen Betrieb sein als das Versagen irgend einer Arbeiter, folonne auf einem Bahnhof oder auf einer Strecke. Aus diesem Grunde ist es absclut unzulässig, die Arbeiter in den Werkstätten und Fabriken der Eisebahnbetriebe anders zu stellen al« bie be« Fahrbeiripbes. Wenn Abg. Naumann am Schlüsse gemeint hat, es sei eine Verletzung der Parität, wenn man die Wahl bon Arbeitersekretären in die Arbeitskammern nicht zulasten wolle, den industriellen Betrieben aber die Möglichkeit gebe, sich durch Betriebsleiter, Direktoren usw. vertreten zu lasten, so üoersiebl er nach meiner Ansicht eines: die zugelastenen Vertrete# der Äx. beitgeber stehen unmittelbar in den Betrieben und in der praj. tischen Arbeit, find also die gegebenen und gebotenen Vertreter derjenigen Interessen, die in den Arbeitskammern vertreten werden sollen. Die Personen aber, die wir fernhalten wollen, sind jene, die nicht in der praktischen Arbeit, nicht in den Betrieben stcben und sie sind dementsprechend nicht geeignet, die Jnteresten der Arbeiter zu vertreten. (Lebh. Zustimmung recht». Unruhe b. d. Soz.) -- - r - , Abg. Legken (Soz.)k' ______ Tie Eisenbahnbertvaltung übt einen ungeheuren TerroriSmiS aitS. Sind denn bie Eisenbahnarbeiter Staatsbürger minderen Rechts?^ Gewiß, die Zeiten werden sich ändern, aber fo, daß dem Staatssekretär die Augen übergehen werden. Auf ein wertlose» De setz verzichten wir, dann soll man e5 lieber begraben. Unsere Forderu'.igen werden doch immer wieder fomTnen. Was geht un» denn der Unternehmerstandpunkt an? ES soll doch ein Gesetz für die Arbeiter sein. Man nennt unS Agitatoren und Hetzer. Wir mußten aber unseren früheren Beruf aufgeben wegen des Terrorismus der Unternehmer, die uns auf6 Pftaster warfen. (Hört! Hört! links) Graf Westarp schrie nach Ausnahme- g^e s e tz e n gegen die Arbeiter, Herr v. Ticksen stimmte ein. Und S i e wollen Arbeiterinteresten vertreten? Abg. Dr. Fleischer (Ztr.)'5 Abg. b. Dirksen (Rp.s machte eine Reihe persönlicher Bemerkungen tthti erklär^ gegen den Abgeordneten Naumann: Ich weiß sehr gut, daß ba» allgemeine Reichstagswahlrecht a!8 t abu gilt, al» heilig, all daß ich so unvorsichtig sein würde, eS anzutasten. ' ---- Abg. D. Naumann (Vp.)7 ? Herr d. Dirksen sagt, daS allgemeine WahlrechL fei xn so hohem Grade tabu, daß er nicht so unvorsichtig sein wurde, so etwas zu sagen, wie ich behauptet hätte, daß er gemeint habe. (Heiterkeit.) Schon der Gebrauch des Wortes tabu, daS au» götzendienerischer Umgebung herausstammt, gibt bie richtige Ansicht de« Herrn v. Dirksen über baS Reichstagswahlrecht. Der Antrag b e r Sozialbemokraten wird vorn ganzen übrigen Hause abgelehnt, worauf der ASa. Legren die Folgeparagraphen dieses Antrages zurückzieht. S 1 Wird angenommen. Weiterberatung Dienstag 1 Uhr. Die Ausführungen des Staatssekretärs Hangelt srostkicher «W die Warnungen und Mahnungen der Reckten nach dem Regie- rungstische hin. Meine Herren von der NechtenI Ihre Argu. mentationen waren nicht stichhaltig! Im Gesetze selbst ist bie Bürgschaft gegeben, daß eS den Absichten des Gesetzgeber« entsprechend auSgeführt wird. Hat nicht der Reichskanzler selbst die Notwendigkeit dieses Gesetzes anerkannt? Hat nicht auch der Führer einer hervorragenden Unternehmerorganisation für ba» Gefeh gesprochen, der Abgeordnete Manz? Die äußerste Link, Ecoti« Emulsion wirb von un6 ausidjlie&lit iui «rotzen verkaufe, und |wai j ate loie »acv Q)cwtdjt pbev ivlau lonbcrn nur in versiegel len Lriamalflai^ea «r 0I6rant“urCIqX . ilJufl.r irvo yitouoi ilu. vterzv -juiar.|djc umulfton mu 8luU'# lHaubd« im» o/auluj enaö i ie x Tropica. dem Kaiser gegenüber ReichSversicherungSorb'mmg cmS- gesprochen hatten und der Kaiser den Wunsch geäußert habe, baß sie halb zustande komme, so kann ich erklären, baß mir nicht b e- rannt sei, baß ber Kaiser von der Reichsver- sicherungsordnuna gesprochen hat. Ich habe Beran- lastung, anzunchmen, daß diese Notiz nicht von einer der Cor- SCÜe r gekommen ist, sondern von f "er u l?' ber baran liegt, mich biran zu hindern, dieses Ge- ffÄ«’? fcr'n8en- lL-bha!l-» Hört, hört, B-iiall rechts und D€H Irl Q LI. J J xy tDörben. Man verwerft immer auf die Sozialdemokratie Englands, Frankreichs, Belgiens. WaS sind aber auch Staatsburgerrechte! Schon in Süddeutschland ift es bester als im Dreiklassenstaate Preußen. Herr v. Dirksen hat auch am ReichstagSwahlrecht gerüttelt. ES ist gut, daß wir wissen, was man denkt. Die Industrie will das Ar- beitskammergesetz haben. (Zuruf: Herr Kaempf und der Handelstag waren dagegen!) Dann hat der Handelstag eben et- was beschlossen, was ihn gar nichts angeht! (Heiterkeib) Es handelt sich um keine Vorlage für den Handel, sondern für Gewerbe und Industrie. Die Rechte schafft weiter Verbitte- Und wenn dann die Folgen kommen, bann schreit sie nach Staat, Gericht, Militär, alles soll ihr helfen. Der Staatssekretär ^Uart letzt die Embezlehung der Eisenbahnarbeiter unb die Wahl öcr urbeHcrfcfretärc sei unannehmbar. Warum hat man unS das ,2Z“ j JcÄaUÖ: "u-d-r-Kalb-r-und Stur etfif mit bizftr Marks—bemFiscber — b geschwundene Eßluft ist zurückgekehn und tmolgeöefien eine sländig. Gewichtszunahme zu verzeichnen. Das Ausiehen des Jungen il ein bedeutend besseres geworben, unb vor allem ift fern Wejen mu umgekehrt. Er war sonst schüchtern, ruhig uni znrückhattenb, ift aber jetzt lebhaft, beinahe wild 3n der edjule selbst ist er em aufgeioecfter Schüler an bem ber Lehrer feine Freude Hat. Aber auck der Arzt freut sich, wenn er jetzt meinen Jungen sieh unb bei feinen Untersuchungen eine fortgesetzt guniiifl' * Entwickelung feslsielll." (gez.) Frau Marie Tornau