Nr. 75 159. Jahrgang Dienstag, 30. März 1909 Erscheint ISgNch mit DuSnahme deS ConntagL Die „Gießener Lamlttendlätter- werden dem »Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelegt, da- „Hrelsbloti für dev Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit» fragen" erscheinen monatlich zweimal. Giehener Anzeiger General-Anzeiger für Eberhesien Rotationsdruck and Verlag bet vrühNch« UnwersUätS • Buch- and Steindruckerei. R. Laag«, Gießen. Redaktion. Expedition und Druckerei: Echu!» straße 7. Expedition und Verlag: 6L Nedaktiom^E 112. Tel.-Adr^ AnzetgerGießea, 92 Deutscher Reichstag. 236. Sitzung, Montag, 29. März. Am Tische Les Bundesrats: Fürst Bülow, von Beth- mann-Hollweg, von Schoen, von Tirpitz, Dr. Sydow, Dornburg, von Loebcll. Sämtliche Logen und Tribünen sind dicht besetzt, besonders auch die Diplomatenloge und die Hofloge, in der Prinz August Wilhelm Platz genommen hat. Die Botschaften sind sämtlich vertreten, von den Botschaftern selbst ist aber keiner anwesend. Das Haus ist zu zwei Dritteln besetzt. Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung unmittelbar nach dem Eintritt des Fürsten Bülow in den Saal, 12 Uhr 16 Minuten. Auf der Tagesordnung steht der Etat des Reichskanzlers. Die auswärtige Politik. Der Präsident eröffnet die Diskussion beim Gehalts- titel des Reichskanzlers und erteilt dem Reichskanzler das Wort. Reichskanzler Fürst Bülow: Meine Herren, ehe ich näher auf die Entwicklung der Orientangelegenheit eingehe, möchte ich kurz die Ereignisse berühren, bei denen unsere Politik besonders nahe beteiligt gewesen ist, seit ich das letzte Mal die Ehre hatte, mich vor diesem hohen Hause auszusprechen über die auswärtigen Geschäfte des Landes. Ich stelle voran den Besuch, den Ihre Majestäten der König und die Königin von England im Februar dieses Jahres unserem Kaiserpaare in der Reichshauptstadt abgestattet haben. Ich zögere nicht, diesen Besuch in seinem ganzen, äußerst harmonischen Verlaufe als ein in j e - der Beziehung glückliches Begebnis zu bezeichnen. (Beifall.) Die herzliche Aufnahme, die dem englischen Königspaare an unserem Kaiserhofe bereitet worden ist, die sympathische Anteilnahme aller Schichten der Bevölkerung, das Echo, welches die Berliner Festtage in England erweckt haben, vor allem aber die Worte aufrichtiger Friedensliebe und Freundschaft, die Seine Majestät der Stönig von England hier gesprochen hat, und die nachher in der englischen Thronrede und in der Adreßdebatte des englischen Parlaments bekräftigt worden sind — das alles hat bei den Völkern wieder einmal zum Bewußtsein gebracht, wie sie gegenseitig sich achten und friedlich in Friedensarbeiten wetteifern. (Beifall.) Das Netzwerk ihrer Beziehungen ist nicht so leicht zu zerreißen, wie sehr auch von mutwilligen Händen daran gezerrt fein mag, denn es hat, von allem ideellen Wert abgesehen, seine Festigkeit dadurch erlangt, daß ein großer Teil der Arbeit beider Länder mit hineinverknüpft worden ist. Es gibt ja auch kaum zwei Länder, die für ihre nationale Arbeit so sehr aufeinander angewiesen sind, wie D eutschland und England. (Sehr richtig!) Ich möchte mir erlauben, hier einige Zahlen anzuführen, weil diese Zahlen eine überaus beredte Sprache führen. Daß Deutschlandderbeste Kunde des vereinigten Königreichs ist, wird von allen deutschen Handelspolitikern anerkannt und in ganz unanfechtbarer Weise durch die Statistik bestätigt. Nach keinem anderen Lande exportiert Großbritannien so stark wie nach dem Deutschen Reiche. Die britischen Erzeugnisse, die nach Deutschland gehen, beliefen sich im Jahre 1898 auf 22,5 Mill. Sterling, im Jahre 1907 schon 41,4 Mill. Sterling, im Durchschnitt der Jahre 1898 bis 1907 27,6 Mill. Sterling, oder 9 Proz. der Gesamtausfuhr britischer Erzeugnisie fanden in Deutschland Absatz. Die Vereinigten Staaten von Amerika nahmen 7'/- Proz, Frankreich 5,6 Proz. der britischen Ausfuhr auf. Großbritannien, meine Herren, ist für uns das wichtigste aller der Länder, mit denen wir Handel treiben. Der gesamte Umsatz Deutschlands mit Großbritannien erreichte 1907 einen Wert von 2 730 000 000 Mk. Der Durchschnittswert in den letzten Jahren betrug 1 600 000 000 Mk. Mit Großbritannien und seinen Kolonien war 1907 der gesamte Umsatz 3 080 000 000 Mk., der Durchschnitt in den Jahren 1898 bis 1907 42 000 000 000 Mk. Deutschland bezog von Großbritannien von 1898—1907 jährlich rund Waren für 680 000 000 Mk., da. runter waren für 97,4 Millionen Steinkohlen, für 84 Millionen Wollgarne, für 59 Millionen Baumwollgarne und für 26% Millionen Roheisen. Von der deutschen Ausfuhr nimmt kein Land so viel auf wie Großbritannien. Nun weiß ich wohl, daß es wie bei uns, so auch in einem politisch soreifenVolkewie dem englischen nie an Fanatikern fehlen wird, die keinen Blick haben für die Gesamtheit und für die große Interessengemeinschaft zwischen dem deutschen Volke und dem englischen. Ich bin aber der festen Zuversicht, daß es ihnen nicht gelingen wird, einen Einfluß auf das politische Denken derbritischen Nation zu gewinnen. Die Eindrücke, die ich während des Berliner Besuches in einer Reihe von politischen Unterredungen gewonnen habe, bestärken mich in dieser Zuversicht, der ich nicht zum ersten Male von dieser 'Stelle Worte verleihe. (Sehr gut! rechts.) • Heber das Abkommen, das wir mit der französischen Regierung wegen Marokko abgeschlossen haben, glaube ich Sie am kürzesten orientieren zu können, wenn ich Ihnen in dieser Beziehung folgenden, a m 26. I a n u a r d. I. an die gesamten Vertreter der Regierungen im Auslande gerichteten Erlaß verlese: „Die deutsch- französischen Reibungen der letzten Jahre wegen Marokko haben auch auf die sonstigen Beziehungen beider Lander zu einander und damit auf deren Verhälrnis zu anderen Nationen und auf die allgemeine politische Lage ungünstig eingewirkt. Da die praktische Bedeutung der von beiden Teilen verfochtenen und widersprechenden Auffassungen nicht im Verhältnis stand zu dem angerichteten Schaden, so war beiderseits das Bedürfnis nach Beseitigung des Gegensatzes seit einiger Zeit hervorgetreten. ?lbgesehen von dieser Erwägung hat sich die Ueberzeugung Bahn gebrochen, daß der bisherige Zustand ein Hindernis bilder für die gedeihliche Entwicklung der beiderseitigen Interessen und für die Aufschließung von Marokko selbst." Das Abkommen besagt, daß beabsichtigt fei, den bisherigen Zustand zu ändern. Diese Vereinbarung sichert Frankreich al» dem höher zivilisierten Nachbarlande Marokkos, das an der Erhaltung von Ruhe und Ordnung besonders interessiert ist, einen nicht unberechtigten politischen Einfluß. Deutschland aber sichert das Abkommen eine Beteiligung von Handel und Gewerbe, sowie die Möglichkeit, sich an der gleichen Betätigung französischer Kreise zu beteiligen und aus deren Errungenschaften Nutzen zu ziehen. Das Abkommen will eine gemeinsame Arbeit zur Erschließung des Landes erreichen. Diese Bestrebungen haben bereits in der letzten Zeit hier und dort praktische Formen angenommen. Eine streng loyale Durchführung des Ablonnnens ist gesichert worden. Es freut mich, daß der Widerspruch gegen dieses Abkommen in beiden Ländern gering war und gegen die fast aDgcmctnc Zustimmung nicht aufkommen konnte. (Sehr gut! rechts.) Bei uns hat man von einer Jnkonsequenzunse- rcr Marokkopolitik gesprochen. Ich könnte Ihnen in einer historischen Betrachtung nachweisen, daß, wenn unsere Me. thode nicht immer die gleiche war, doch unser sachlicher Standpunkt immer derselbe geblieben ist. Zeit und Umstände sind eben immer im Fluß und Wechsel. Es scheint mir in der Politik überhaupt weniger anzukommen auf b i e starre Konsequenz als auf das praktisch Nützliche. (Be. wegung.) In dem bisherigen Falle liegt dem Vorwurf der Inkonsequenz im übrigen, wie ich glaube, eine irrige Auffassung über unsere Aufgaben in Marokko zugrunde. Sollten wir wirklich darauf ausgehen, in einem Lande, wo wir keine politischen Interessen haben, und solche Interessen niemals verfolgt haben, Frankreich, daS dort natürliche und sehr be- trächtliche Interessen hat, Schwierigkeiten zu bereiten? Es gibt ja eine Meinung, wonach es gut fein soll, einem Lande, das einmal unser scharfer Gegner war, überall und namentlich in einem der Punkte, wie Marokko einer für Frankreich ist, offen ober versteckt entgegen zu arbeiten, bloß weil der Zeitpunkt kommen könne, wo wir gezwungen sein möchten, mit diesem Lande die Klingen zu kreuzen. Ich möchte diese Theorie die Theorie der krummen Politik nennen. Ich habe hier schon einmal davon gesprochen, daß wir nicht vom Schaden anderer leben können. Das Bewußtsein der Kulturgemein schäft unter den großen zivilisierten Völkern hat sich int Lause der vergangenen Jahrhunderte zu sehr gestärkt, als daß eine Politik der Schadenfreude nicht überall Schaden anrichten sollte, ohne dem eigenen Lande zu dienen. (Sehr richtig!) Für ganz verfehlt halte ich die Berufung auf den Fürsten Bismarck. Wir wissen alle, daß Fürst Bismarck es als nützlich betrachtete, wenn Frankreich seine Kraft in kolonialen Unternehmungen betätigte. Nun, seinerzeit gab es für Frankreich eine offene, eine schmerz- hafte Wunde, das war Tonking. Wenn sich die Archive einmal öffnen werden, bann wird sich erst zeigen, wie bet große Staatsmann alles tat, was in seinen Kräften stand, um die chinesische Regierung von Feindseligkeiten gegen Frankreich anläßlich von Tonking abzuhalten. Das war das Gegenteil einer Politik bet Schadenfreude. Das beutsche Volk ist stark, ist groß genug, um eine offene, eine klare, eine gerade Politikzu treiben, und der Ausdruck einer solchen Politik ist auch das Abkommen, bas ich mit bet französischen Regierung über Marokko getroffen habe. Ich nähere mich nun bem nahen Orient. ES ist ein Gerede aufgebracht worben, als wäre ich anfänglich unsicher gewesen ioegen ber Haltung, die wir einzunehmen hätten gegen- ■ über ber Annexion von Bosnien und der Herzegowina. Es ist sogar versucht worben, mich bei unserem österreich- ungarischen BunbeSgenossen als schwankenb, bebenklich unb ver- traucnSunluürbig zu denunzieren. (Hört, hört!) Da es sich hier um eine Legende handelt, die unsere intimsten Bundesbeziehungen berührt, so glaube ich, daß diese Legende gar nicht kräftig genug zerstört werden kann. (Beifall.) Ich werde Ihnen deshalb einige Mitteilungen aus den Akten machen, aus denen Sie ersehen werden, daß ich von Anfang an meine Stellung zu dem Vorgehen ber österreichisch-ungarischen Monarchie mit aller Entschiebenheit genommen unb präzisiert habe. Die österreich-ungarische Zirkularnote wegen der Annexion unb ber bamit zusammenhängenben Fragen ist uns am 7. Oktober vorigen Jahres übergeben worden. Am Tage vorher war auf meine Weisung ber Kaiserliche Botschafter in Wien bahin instruiert worben, ich legte befonberen Wert barauf, baß man hinsichtlich ber Annexionsfrage volle Sicherheit über unsere zuverlässige Haltung habe. Es sei bas für uns ein Erforbernis selbst- verstänblicher Loyalität, unb eS entspreche das dem Bündnis mit Oesterreich-Ungarn, dem Europa zum größten Teil einen dreißigjährigen Frieden verdanke. Zu ber Zeit schrieb ich nach London, daß wir einerseits für die Reformbewegung Sympathie hätten, unb daß wir andererseits unseren treuen Bundesgenossen in seiner schwierigen Lage nicht im Stich lassen würden. Am 18. Oktober schrieb ich weiter nach London, daß Oesterreich-Ungarn die bosnische Frage, auf einer Konferenz nicht ohne weiteres zulassen könne, und daß wir unserem Verbündeten in dieser Auffassung zur Seite ständen. Am selben Tage ließ ich eine Instruktion nach Wien gehen, aus der ich abschließend noch eine kurzen Passus mitteilen möchte. Ich schrieb an unseren Botschafter in Wien: „Ich hatte gestern Gelegenheit zu einer längeren Aussprache mit Seiner Majestät dem Kaiser unb König unb bin in ber Lage, zu sagen, daß Seine Majestät vollkommen den Standpunkt billigt unb teilt, den ich seither eingenommen habe, daß der feste Wille zur Erfüllung unserer Bundespflicht vorhanden ist, an der Seite unseres Verbündeten zu stehen und zu bleiben. Auch für den Fall, daß Schwierigkeiten und Komplikationen entstehen sollten, wird unser Verbündeter auf uns rechnen können. Seine Majestät, dessen verehrungsvolle Freundschaft für den Kaiser Franz Joseph bekannt ist, steht in unerschütterlicher Treue zu seinem erhabenen Verbündeten." Das also, m. H., war ber Standpunkt, unb bas war meine Instruktion vom ersten Tage an. Daraus können Sie ermessen, was e8 auf sich hat, wenn man mich als unsicheren Kantonisten hat verdächtigen wollen. Wie ich mich gegen die grundlose Behauptung, als ob ich unseren österreichisch- ungarischen Verbündeten unlauter unterstützt hätte, wenden muß. so muß ich mich jetzt gegen den entgegengesetzten Vorwurf verteidigen, nämlich den, daß wir unserenPlatz mit überflüssigemEifer an ber Seite von Oesterreich-Ungarn genommen hätten. Man hat darüber geklagt, daß wir uns dadurch unnötigerweise in Gefahren begeben hätten. Man hat uns vorgewarfen, baß wir uns für Interessen eingesetzt hätten, bic nicht unsere eigenen Interessen wären. Diese Vorwürfe werden üorgetragen unter dem Anschein eines gesunden Egoismus, unb sie werben vorgetragen unter Berufung auf die Autorität des Fürsten Bismarck. EL wird als Bismarcksche Ansicht hingestellt, daß wir in der Balkankrisis jede Stellungnahme hätten vermeiden sollen. Ich behaupte, daß eine solche Laudiceapolitik vom Fürsten Bismarck ohne Bedenken verworfen worden wäre. Nicht in Orientfragen überhaupt Stellung zu nehmen, hat Fürst Bismarck geraten, sondern vorzeitig Stellung zu nehmen ober die Führung an sich zu nehmen. Ich beziehe mich auf ein Wort des Fürsten Bismarck, das zu gleicher Zeit, als es gesprochen wurde, eine allgemeine mahnende Betrachtung war, und das heute eine schlagende Rechtfertigung erhält. In seiner unsterblichen Rede vom 6. Februar 1880 sagte Fürst Bismarck — ich habe mir die Stelle aufgeschrieben —: „Ein Staat, wie Oesterreich-Ungarn, wird dadurch, daß man ihn im Stiche läßt, entfremdet, und wird geneigt werden, dem die Hand zu bieten, der seinerseits der Gegner eines unzuverlässigen Freundes gewesen ist. Nicht in ber Aussicht, auf irgend einen handfesten territorialen ober wirtschaftlichen Gewinn liegt unser Interesse, unser eigenes unb einheitliches Interesse liegt in ber Situation." (Sehr wahr!) Glauben Sie wirklich, daß wir irgend einen neuen Freund gewonnen, irgend einen Ersatz gefunden hätten, für ein durch 30 Jahre bewährtes Bündnis, wenn wir die Probe auf unsere Treue nicht bestanden hätten? (Sehr wahr!) — Nicht aus Furcht etwa, den Anschluß an andere Mächte nicht zu finden. (Sehr gut!) Wir würden uns, meine Herren, sehr bald wohl diesmal ohne Oesterreich-Ungarn derselben Mächte- gruppierung gegenüber gesehen haben, der Oestereich-Ungarn hätte weichen müssen. (Sehr richtig!) Gewiß, meine Herren, Deutschland i st stark genug , um sich im Notfälle auch allein zu behaupten. (Sehr richtig! rechts.) Das ist aber kein Grund, einen loyalen Genossen, der überdies ein treuer wertvoller Faktor in ber europäischen Politik ist, in einer für ihn schwierigen Sage sich selbst zu überlassen ober auf andere Freundschaften anzuweisen. (Beifall.) Die Politik des Finassierens ist durchaus nicht immer eine kluge Politik. Sie ist jedenfalls nicht angebracht einem Freunde gegenüber, ber Klarheit und Offenheit erwartet. Uns klar unb offen an die Seite von Oesterreich-Ungarn zu st e 11 c n , war aber deshalb angezeigt, weil wir sonst gefährliche ZunrUtungen ermutigt hätten, bic darauf hinausliefen, der Machtstellung von Oesterreich-Ungarn Schaden zuzufügen. Eine diplomatische Niederlage unseres Bundesgenosseil hätte ihre Rückwirkung auf unsere eigene internationale Stellung ausgeübt. (Sehr richtig!) Sie hätte das Schwergewicht vermindert, das Deutschland und Oestereich-Ungarn jetzt gemeinsam repräsentieren, unb das in internationalen Fragen oft von beiden Mächten gemeinsam in die Wagschale geworfen ist. Ich habe ein höhnisches Wort gelesen über unsere „Vasallenschaft gegenüber Oesterreich-Ungarn". Das Wort ist einfältig. (Lebhafte Zustimmung.) Es gibt keinen Streit über den Vortritt wie zwischen den Königinnen im Nibelungenliede, aber bic Nibelungentreue wollen mir aus unserem Verhältnis zu Oesterreich-Ungarn nicht ausschalten. (Lebhafter Beifall.) Die wollen wir vor aller Oeffentlichkeit Oesterreich-Ungarngegenüber wahren. (Lebhafter Beifall.) Um allen Mißverständnissen vorzubeugen, will ich hier gleich einfügen, daß ich in dieser unserer Haltung auch eine eminente FricbenSsiche- r u n g erblicke. (Lebhafter Beifall.) Die Publizierung beS öfter- reich-ungarisch-deutschen Bündnisses hat seinerzeit auf kriegslustige Elemente in Europa beruhigend eingewirkt. Die Konstatierung, daß daS Bündnis inzwischen nichts von seiner Kraft eingebüßt hat, kann in gleicher Richtung nur nützlich wirken. (Sehr richtig!) Den Kritikern aber hier in der Presse unb sonstwo, die uns mit dem Buchstaben des Vertrages unter die Nase fahren, denen sage ich einfach, daß hier ber Buchstabe tötet. (Sehr richtig!) Nun weiß ich wohl, baß wir Deutsche der Ucberzeugung bedürfen, an der Seite einer gerechten Sache zu stehen. Wir haben dieser Ucberzeugung oft genug Opfer gebracht, cs liegt auch im deutschen Volkscharakter, eine Sache gern deshalb für die gerechte Sache zu halten, weil sie die schwächere ist. Deshalb aber brauchen wir keine Skrupel zu haben, unb sie sind meines Wissens auch niemals hervorgetreten. Es unterliegt für mich nicht dem mindesten Zweifel, daß Oesterreich-Ungarn in seinem Konflikt mit Serbien das Recht durchaus auf feiner Seite hat. (Lebhafter Beifall.) Die Annexion der beiden Provinzen war kein zynischer Landesraub, sondern der letzte Schritt auf der Bahn einer seit 30 Jahren betätigten kulturellen unb wirtschaftlichen Politik. (Sehr richtig!) Der Zustanb von heute datiert bereits seit 1877 oder 1878. Die Besetzung von Bosnien unb der Herzogewina erfolgte seinerzeit, weil der ursprüngliche Besitzer den Aufruhr nicht zu dämpfen vermochte, während Oesterreich- Ungam einen Aufstand in weiten Landstrecken an seiner Grenze auf die Dauer unmöglich ruhig mit ansehen konnte. (Sehr richtig!) WaS die österreich-ungarische Verwaltung in dieser Zeit für die beiben Provinzen getan hat, das ist von allen sachverständigen Beurteilern als eine glänzende Kulturleistung anerkannt worden. (Lebhafte Zustimmung.) Oesterreich-Ungarn hat sich ein Recht auf beide Provinzen durch seine Arbeit erworben. Der formale Verftost, der bei der Annexion begangen wurde, ist durch die Verhandlungen mit der Pforte ausgeglichen worden. Bei den Verhandlungen ist von beiden Seiten mit staatsmännischer Weisheit den Interessen beider Teile gedient worden, und ich glaube, daß beide Teile Anlaß haben, sich z u d e m gelungenen Abschluß Gluck zu wünschen. (Sehr richtig!) Nachdem eine Einigung unter den Nächstbeteiligten erzielt worden ist, wird die Zustimmung und die Anerkennung auch der übrigen Signatarmächtc des Berliner Vertrages nicht ausblei- ben können. Daß auch das Placet von Serbien erforderlich sein soll, ist eine Zumutung, die Oesterreich-Ungarn von Anfang an mit Recht abgelehnt hat. (Sehr richtig!) Den serbischen Forderungen steht kein Rechtsanspruch zur Seite. Die serbi- scheu R ü st u u g c n sind ein gefährliches Spiel. (Sehr richtig!) Wenn eS nun auch ein unerträglicher Gedanke sein mag, daß der europäische Friede wegen Serbien gefährdet werden soll, so ist doch lein Grund vorhanden, an Oesterreich-Ungarn oder die Türkei die Zumutung zu stellen, unberechtigten serbischen Aspirationen nachzugeben «Sehr richtig!) AuS diesen Aspirationen kann kein Krieg, geschweige denn ein Weltbrand werden. (Sehr rickitig!) Ich habe aber di« feste Zuversicht, daß das FriedenSbcdurfnis in Europa stark genug sein wird, um einen solchen Wcltbrand zu verhüten. (Beifall.) Die Haltung, welche die russische Politik neuerdings in der AnnerionSfroge eingenommen hot, bestärkt mich in dieser Hoffnung, und für diese Haltung der russischen Politik hat sie und insbesondere Seine Majestät der Kaiser Nikolaus Anspruch auf Aner- kermung und Dankbarkeit aller Friedensfreunde in Europa crwor- ben. Unsere Haltung gegenüber der Konferenzfrage hat sich nicht geändert. Wir haben nach wie vor keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine solche Konferenz, vorausgesetzt, daß alle europäischen Mächte an ihr teilnehmen, und daß dar Konferenzprogramm vorher genau liiert und fest umgrenzt wird, denn wir wünschen, daß die Konfcrenzberotungen nicht als AufregungSmittcl, sondern als Beruhigungsmittel wirken. (Sehr richtig!) Nun ist weiter gesagt worden, wir hätten uns bemühen sollen, die bestehenden und nicht ungefährlichen Gegensätze zwischen den europäischen Mächten ou-zugleichen. Eö ist sogar behauptet worden, daß wir in dieser Richtung nicht genug getan hätten. Dabei Übersicht man, daß wir gar keine Veranlassung batten, eine übertrieben geschäftige Tätigkeit zu entwickeln. Sobald eine Grundlage für eine vermittelnde Tätigkeit gegeben war, haben wir auch im auSglcichen- den Sinne gewirkt. Wir sind in dieser Richtung nicht ohne Erfolg zwischen Wien imd Konstantinopel und zwischen Wien und Sankt Petersburg tätig gewesen. Dabei sind mir un- allerdings stets der Grenzen bewußt geblieben, die wir einerseits unseren eigenen Interessen, andererseits der Loyalität gegen Oesterreich Ungarn bei unserer vermittelnden Tätigkeit zugrunde legen mußten. Ich will diese Grenzen noch einmal definieren. Wir haben keinen Schritt getan irnd werden keinen Schritt tun, der den mindesten Zweifel ließe an unserer Entschlossenheit, kein österreichisch-ungarisches Lebensinteresse preiszugeben. (Beifall.) Und ebensowenig sind wir dafür zu haben, daß an Oesterreich-Ungarn Zumutungen gestellt werden, die unvereinbar wären mit der Würde her habsburgischen Monarchie. (Beifall.) M. H., unsere eigene Geschichte mahnt uns zur Vorsicht, auch auf dem Gebiete der ehrlichsten Maklertätig- k e i t. Wem schwebte hier nicht alö großartige? Beispiel der Berliner Kongreß vorl Diese weltgeschichtliche Verhandlung wurde geführt durch den größten Staatsmann des vergangenen Jahrhunderts. Sein leitender Gedanke war dabei, daß zwischen den europäischen Mächten ein Krieg auSbrcchen könnte, in den Deutschland hineingczogen werden könnte. So machte der gewaltige Fürst sichere Arbeit, um den Frieden zu erkalten, und er erhielt ihn auch. Aber in gewisser Beziehung trugen wir die Kosten deL Verfahrens. Die Unzufriedenheit der Streitenden richtete sich nach dem Kongreß noch mehr gegen uns alö gegen den bisherigen Gegner. Die Scherben aller enttäuschten Hoffnungen wurden gegen uns geschleudert. Ich habe als junger Mensch an dem Kongreß teil» genommen. Ich stand durch meinen Vater und seine amtlichen und freundschaftlichen Beziehungen zum Fürsten Bismarck den Ereignissen nahe, und so erfuhr ich, daß Deutschland, das den Frieden anderer erhalten hatte, selbst bald nach dem Kongreß in Kriegsgefahr schwebte. Mit dieser Erfahrung vor Augen haben wir uns die Linie für unsere Orientpolitik vorgezeichnet. Wir wahren unsere eigenen Interessen und stehen treu zu Oesterreich-Ungarn. DaS ist, um das auch in diesem Zusammenhänge zu wiederholen, identisch. Indem wir fest zu Oesterreich-Ungarn stehen, sichern wir am besten unsere Jntereffen. Und damit tragen wir auch am meisten bei zur Erhaltung deS Friedens, des europäischen Friedens, dessen Wahrung aufrichtig gewünscht wird von diesem hohen Hause und vom deutschen Volke. (Beifall.) Abg. Frhr. v. Hcrtling (Zciitr.)r Auf dem glatten Boden her auswärtigen Politik können wir Abgeordnete ja nur mit allein Vorbehalt sprechen', immerhin ist e8, wenigstens für die ^Mitglieder der Budgetlommiision, leichter geworden, die frühere Klage, daß wir zu wenig Mitteilungen über die auötvärtigen Verhältnisse erhielten, kann jetzt nicht mehr er. hoben werden, nachdem unö in der Enbgctkoininission der Staatssekretär des Auswärtigen, freilich nur vertraulich und daher zu. nächst nur zugänglich für die Mitglieder der Bndgetkommission. viele Mitteilungen gemacht hat. Ich will sie ivcdcr über, noch rnrterschätzen. Aber und) einer Richtung habe ich in der Monmtif. fron scljon mein Einverständnis mit der deutschen Politik aus- sprechen Kimen Z u n ä ch st ein v a a r Worte über Marokko. Wenn wir früher und darüber unterhalten haben, taten wir es alle mit erneu, gewissen unbehaglichen Gefühl. (Sehr richtig!) Wir tooll. tcn uns unseren Platz jur Betätigung unserer wirtschaftlichen Interessen nicht rauben lassen, aber loir hatten alle das Gefühl, haft wir um Marokko keinen Krieg führen dürfen. (Sehr richtig!) Cb die deutsche MaroNopolitik gcidinwift bat, öl' sie. wie der Reichskanzler in Anspruch nimmt, konsequent gewesen iit, auf diese Frage brauchen »vir, nachdem alles zum guten Ende gelangt ist, nicht mehr zurückj»kommen (Sehr richtig!) Wir haben uns gefreut, aus dem Aktenstück das Wort zu hören, daß die Werte, die ht Frage kämen, doch nicht im Verhältnis ständen zu den unangenehmen Nebenwirkungen auf unfer Verhältnis zu Frankreich. Vir hoffen, haft das Einverständnis in dieser Frage dazu beitragen wird, unser Erhält ins zu Frankreich überhaupt dauernd .zu bessern und zu kräftigen. » n asse . vor? n;. d-.e adel feindliche Stimmung clitHU antiquiert geworden ist. (Sehr richtig? rechts.) Worauf cs anfontrnr. ist. geeignete Persönlicheiten zu finden, wirklich geschlossene Männer, keine blasierten Salon Helden. (Sehr richtig!) Da- Zweite ist, daß unsere Diplomaten sich frühzeitig davon durchdringen lassen, daß sie beim fremden Staat den eigenen Staat zu vertreten haben und nicht umgekehrt den fremden. Die Hauptsache ist, daß man unser« jungen Diplomaten vor allen Dingen die Kunst de- Ar bei. tenS Ic^rt. (Sehr richtig!) Daran fehlt es hie und da. Nun zur auswärtigen Politik zurück. Die Annexion von Bosnien und der Herzegowina mar ein Schritt der Selbst- crhaltung, war erforderlich, wenn Oesterreich sich die Früchte jahrzehntelangen Arbeiten-) nicht aus de: Hand reißen und die Bemühungen um die Schaffung abendländischer Kultur in diesen Provinzen nicht in Frage stellen lassen wollte. Jetzt handelte eS sich gewissermaßen nur darum, das Geschehene cinzuregiskricren. Es kam der Zwischenfall mit Serbien, und der Krieg schien un. vermeidlich. Diese Gefahr scheint nun beseitigt zu sein, aber eS sind noch nicht alle Probleme gelöst, die die große orientalische Frage mit sich bringt. Die jungtürkische Resolution wird noch mand-e Konsequenzen haben. Die Haltung der deutschen Politik in der Balkankrise war durchaus kor. r c f L Es war richtig, fest und treu zu Oesterreich als unserem ersten und besten Verbündeten zu stehen. (Beifall.) Es kam nicht darauf an, unseren Vertrag mit Oesterreich juristisch zu interpretieren, unser eigenes politisches Ansehen stand auf bem Spiel. ES galt nicht nur, den Dan! für Algeciras abzustatten, wir nmßten auch unser eigenes vitales Interesse wahren. Tie Stürme gegen Oesterreich zielten vielfach auf der- Deutsche Reich hin, man schlug Oesterreich und meinte Deutschland. (Zustimmung.) Deutschland hat seine Friedens- liebe so oft und so unzweideutig bekundet, daß kein ehrlicher Zweifel daran bestehen kann. (Sehr richtig! im Zentrum.) Dann aber gibt es auch Momente, wo c5 gant angebracht ist, Ernst und Entschlossenheit zu zeigen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Ich habe keinen Anlaß, hier der Regierung eine Vertrauens- kundgebung z u bereiten, auf die man auch an maß. gebenden Stellen durchaus keinen Wert legen würde. (Allgemeine Heiterkeit.) Wer ein treues Bnndeövcrhältnis zu Oesterreich hat von jeher den Gesinnungen nnd Empfindungen meiner politischen Freunde entsprochen. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) In der Budgetkommission ist in voriger Woche die Frage erörtert worden, ob vielleicht mit England cmc Verständigung über den Flotten- bau möglich, angebracht und wünschenswert sei. Ich glaube, her Wunsch, mit England auf einem freundschaftlichen und friedlichen Fuße zu stehen, wird in diesem ganzen Hause geteilt. (Lebhafter allseitiger Beifall.) Eine Verständigung zu dem Flottenbmi loätc ein Ziel, aufs innigste zu wünschen. Wir sind die jüngste Groß, macht und wir haben als erste von allen Mächten die großen Aufgaben der Sozialpolitik in die Hand genommen. Diesen schweren Lasten gegenüber steht die große Schwierigkeit, neue finanzielle Quellen zu eröffnen. Wenn cs gelänge, die großen KricgSrüstungen zu vermindern, so würden wir da» alle freudig begrüßen. Die Frage ist nur, wie wir das anfangen sollen. Die Haager Konferenz ist nur dazu gekommen, den Gedanken einer allgemeinen Abrüstung mit einer Resolution sympa, thisch zn begrüßen. Wir müssen nicht nur den Anfang, sondern das Ende einer Verständigung mit England finden. Die Ant. wort der deutschen Regierung, daß wir unsere Flotte nach Maßgabe unserer eigenen Bedürfnisse hauen, war durchaus korrekt. Gerade meine politischen Freunde haben ganz wesentlich zum Erlaß deS Flotlengesetzes seinerzeit mitgetoirft. Die späteren Ab- stimmungen Baben gezeigt, daß wir nach wir vor auf diesem Standpunkt stehen. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) Ich habe c8 auch heute unterlassen, irgend welche Seitenblicko auf unsere inneren Verhältnisse zu werfen ober meine Ausführungen irgenbwic beeinflussen zu lassen durck bie befonberc Parteistellung, b i e meine Freunde in diesem Hause einnehmen. Auch heute wieder habe ich mich lediglich leiten lassen von dem Grundsatz, daß, wenn die internationale Lage, wenn unser Verhältnis zu anderen Mächten zur Erörtcrnng steht, nicht3 anderes, für uns maßgebend ist, als d a s I n t e r e s s e f ü r d i e Wohlfahrt und die Ehre des Vaterlandes. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) Ich werbe mich von diesem Grund satz auch nicht abbringen lasser. wenn immer wieder der Vor- iv u r f antinationaler Gcsi n n n n g gegen nnö erhoben werden sollte. (Sehr gut! im Zentrum.) Uns tröstet das stolze Bewußtsein, daß diese nngcrcchlferiigte Beschuldigung vor der Macht der Tatsachen kraftlos zu Boden fallen wird. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) Abg. Graf v. Könitz (Kons.): Die großen politischen Fragen, die seit Monaten die Qefscnt- lichkcit beschäftigen, sind etwas znrückgctreten im allgemeinen Interesse gegenüber der neuesten Entwicklung der Dinge auf dem Balkan. Wenn sich in den letzten Jahren dort bet Horizont cttva - geklärt hatte, so war es nicht zum wenigsten her entschlossenen Haltung unserer Regierung zu verdanken. Deutschland stand in fester Treue zu Oesterreich-Ungarn. Dadurch ist bie Entzündung der KriegSfackel verhindert worden, und Europa ist vor einem Weltkriege bewahrt worden. (Sehr richtig! rcctstS.) DaS muß in allen Ländern der Welt dankbar anerkannt werden. Nicht nur politische Rücksichten zwingen un5 dazu, treu zu Oesterreich- Ungarn zu halten; eS ist auch eine gerechte Sache, wenn wir Oesterreich Ungarn auf dem Balkan unterstützen. Niemand hat daü Recht, der Österreich-ungarischen Monarchie iljren Besitz auf dem Bal kan streitig zu machen. Ter Redner verweist znm Beweise auf die Verhandlungen deö Berliner Kongresses im Jahre 1878. Dort habe Oesterreich-Ungarn daö Mandat erhalten, für Ruhe in Bosnien imb der Herzegowina zu sorgen. Oesterreich-Ungarn war auch befugt, diese Provinzen dem Kaiserreiche anzüglichem. Niemand hat das Recht, von dem Donau st aatc dafür Kompensationen zu fordern, am wenigsten aber Serbien. (Sehr richtig! rechts.) Rußland hat gewiß ein Interesse am Balkan, und ich sehe nickt ein, warum österreichische unbrussische Interessen in Konflikt geraten müssen. Gortsckakosf hat ja auf dem Berliner Kongresse erklärt. Rußland hat nicht das geringste Interesse an der orientalischen Frage. Die Bedenken gegen eine Konferenz über bie Balkanfragc sind im vollsten Maße berechtigt. Sie würden nidit Klärung, sondern nur Verwirrung schaffen. Dir haben nicht die geringste Veranlassung, in unseren traditionellen freundschaftlichen Beziehungen zu Rußland eine Aenderung cintrcten zu lassen. Im Gegenteil. c5 find wichtige gemeinsame Interessen, die un3 ixrbinben. Diese beruhen nicht allein in unseren monarchischen Institutionen, sonderi» sie umfassen auch das ganze politische t'-ebirt. Auch Rußland hat fick in neuerer Zeit wiederholt in recht schwieriger Lage befunden, und da hat e5 Gelegenheit gehabt, durch unsere FrcunbsdiaftSvroben sich zu überzeugen, daß mir in treuer Freundschaft zu Rußland stehen; und wenn gewisse Quertreibereien und PorteLefircbungen in Rußland c sich angelegen sein lassen, diese unsere FreuiidschaftSbicnjic zu ignorieren, so kann ich c5 nur bedauern. Die Stetigkeit, bie bie beutsckc Regierung in bec Balkan- frage bewiesen hat, kommt auch auf bem Gebiete bet Flotten. rüjtung in Frage. Wir haben ba mit Vorurteilen nnd Mißverständnissen zu tun. ES ist geradezu unerfinblid), wie man behaupten kann, daß wir unsere Rüstungen gegen eine befreundete Macht richten, von der bet Reichskanzler soeben sagte, das; alle möglichen wirtschaftlichen Interessen nns mit ihr der- vindcn. Ich habe aber ba» Gefühl, daß man mit wiederholten Fricbensversickerungcn au bem Mißtrauen drüben nichts ändere. Sehr richtig!) In her Budaetkom Mission hat Herr von Sdiocn Vie uni allen bekannte Erklärung abgegeben, und c Smürbe nur benEinbruckbie,». Erklärung ab schwächen, wenn wir sie erweitern, wenn wir noch Zusätze bazu machen lvolltcn. Ick verzichte also herauf,' in bie Friedcnslrompctc zu blasen Ick möchte glauben, baß bic Intelligenz deS englischen Volke» dieser für bas britische National, empfinden eigentlich nickt reckt erbebenden Beängstigung burd>- au? ablehnend gegcnüberstebt Große Staatsmänner haben ja aueb in jüngster Zeit auf das Gebalklose dieser Befürchtungen binaetoiefen. Aber wenn irgend ctmoc- geeignet ist, die Absur» dual dieser Bcfürcktungen m da» richtige Lickt zu stellen, fo mußte cs bie aufrichtige, ^rzliche, ich mochte sagen enthusi- astisckc Aufnahme scin,d,c da-englischeKönigS. vaar bei seinem letzten Bcsnckc hier gefunden bat, nnb ich bin bem Reichskanzler dankbar, daß er am Anfang seiner Rede auf die große politische Bedeutung dicieS Besuchs hingewiesen Hat. Der Empfang, der bem englischen KvnigSpaare Hier zuteil wurde, war der Ausdruck von Sympathie von Volk zu Volk. TaS sollte man auch in England anerkennen. Denen, die demgegenüber bic Augen verschließen, ist nicht zu helfen. (Beifall.) lieber daS c n g l i s ch - r ii s s i s di c Abkommen über Persien hat im vorigen Jahre Freiherr v. Hcrtling Befurch, tungcn für unseren Handel ausgesprochen, und auch Herr Basser- mann hat sich dem angeschlossen. Herr v Schoen bat aber eine beruhigende Erklärung abgegeben; gewiss« Teile dieses Abkommens seien für Deutschland ganz gleichgültig, die Allein- Herrschaft von England über den Persischen Meerbusen sei keines- Wegs Gegenstand der Abmachung, die Politik der offenen Tur sei vollkommen gewährleistet. Herr v. Schoen teilte mit, bet deutsche Handels-Attache in Konstantinopel fei angewiesen, ein« Studienreise nach Persien zu unternehmen. Ich weiß nicht, ob ich bic Bitte aussprcchen barf, daß uns nunmehr über bas Ergebnis dieser Reise einige Mitteilungen gemacht werden. Unser Handelsverkehr mit Persi n ist zwar noch nicht sehr umfangreich, hat aber in den letzten Jahren ganz er. ftaunlichc Fortschritte gemacht. Ich bin am Schlüsse Lassen Sic mich unserer Genugtuung Ausdruck geben, daß der Krieg vermieden, viele Tausend Menschenleben verschont, viele Milliarden Polksvcrmögcn vor dec Vernichtung bewahrt worden sind. Wir wissen, daß wir dies« erfreuliche Wendung der Politik in erster Linie dem tatkräftigen Eingreifen deS Reichskanzlers zu verdanken haben. Wenn der Herr Reichskanzler in seiner staatsmännischen Laufbahn weiter nicht vollbracht hot, als dieses FricdenSwerk, io würde er sich da. durch allein ein immerwährendes Verdienst erworben haben «Beifall rechts.) Ter Herr Reichskanzler kann sicher fein, Nit ihm der beste Lohn nicht fehlen wird, der Tank. (Beifall recht» ) Abg. Baffrrmann (Natl.)t Mit den Richtlinien, die bie Politik de» Reichskanzlers in den auswärtigen Fragen auiweist. und mit feinen heutigen Tarifquoten können wir uns in vollem Umfange einverstanden erklären. Ti' Unterstützung Ce ft erreich -Ungarn ft durch unsere Politik findet unsere Billigung. Man kam, ruhig auSsprechen, daß diese Politik auch in allen Parteien und allen Schichten unsere» Volkes Zustimmung findet. (Sehr richtig!) Ter Erfolg unserer Politik ist auch nicht ausgeblichen. Wir haben im Laufe der letzten Monate gesehen, wie da» zunächst sehr lebhaft einsetzende Verlangen Englands, die ganze Frage b-r Angliederung von Bosnien und der Herzegowina einer Konferenz zu überweisen, nach und nach milder geworden ist. Wirkonntenals Erfolg dieser Politik die Tatsache registrieren, daß die Türkei sich int Wege direkter Vereinbarungen mit Oesterreich-Ungarn auScinnnhmVFfr Wir sahen, daß auch Rußland genötigt nmr, von einer Politik, die in manchen Etabicn eine große Spannung hervorgerusen hatte, zurückzugehen. Für Oesterreich hat unser Verhalten im Laufe bicf«r ganzen Wirren auf dem Balkan großen Wert gehabt. Da» Bündnis mit Tcutschland, bie Haltung Deutschlands in ernster Stunde hat zum letzten Ende ivohl auch den Frieden erhalten. (Sehr wahr!) Die Nützlichkeit unsere» starken Heere» hat sich hier aufs neue erwiesen »'Sehr richtig!), vor allen Dliigen erwiesen angesichts der Politik, bie der russische Minister des Aeußcren Iswolski durch viele Monate hindurch getrieben hat. Cime diese Friedens wehr eines starken deutscken Heere» wäre vielleicht ein Krieg leichter gewagt worden. (Lehr wahr!) Tieses starke Heer und das Ergebnis einer durch 25 Jahre konsequent durchgehaltenen Politik macht unv als Bundesgenossen besonder- wcrtvoh. weil diplomatische Verhandlungen sid> auch auf den nötigen Machtfaktor stützen können. Im Laufe der hcutipen Diskussion ist über die Frage gesprochen worden, ob Oefterr, cinc gerechte Sacke vertreten habe ober nicht Vom menfrtl dxn nnd nationalen Standpunkte aus kann man die Haltung Serd'cni nicht ohne weiteres als unverständlich bezeichnen. Man wird <• verstehen können, daß Serbien einen Weg nach dem Meere (u-tt und sich mit feinem Abfatzc unabhängig machen ivill von Oesterreich. Man wird es ferner begreiflich finden können, daß in dem serbischen Volke der Wunsch vorhanden ist, mit den flamme»- qenoffen von Montenegro zu einer territorialen Verbindung zu kommen, und man wird auch nachernpfinden können, daß in der serbischen Nation der Gedanke eine» Groß-Scrbicns wach ist. Cme solche Bewegung ist angesichts des nationalistischen Zuge» unserer Zeit gewiß ncrftänblidi. Allein auf der anderen Seite muß man anerkennen, daß auch auf dem Balkan die Welt verteilt ist. Das schließt ein Groß-Scrbien au», und es würde nur möglich fein nach schweren Zusammenstößen nnd Katastrophen auf dem Balkan. Wenn man gerecht fein will, muß man andererseits Oesterreich gegenüber anerkennen, daß, wenn man sich auf den österreichischen Standpunkt stellt, e» der letzte Plu^cnblüf toar. in dem ohne große Gefahren Bosnien nnd Herzegowina angeglicMrt werden konnten. Run sind sa die serbischen Aspirationen zweifellos im Laufe der verflossenen erregten Monate wiederholt gesteigert worden, und sie fanden ihre Unterstützung an dem russischen Minister Iswolski, dessen Acußerungen vielleicht doch eine starke persönliche Note in fidi hatten, der Verstimmung über gescheiterte politische Pläne. (Sehr wahr!) Im letzten Ende ist nun Rußland doch genötigt, auf ben Boben ber friedlichen Erledigung zu treten. Eine internationale Konferenz wäre früher eine 'Beruhigung gewesen. Nachdem aber die Türken zu direkter Verständigung mit Oesterreich gekommen sind, nachdem auch eine direkte Verständigung erzielt worden ist noifchen Bulnarien nnd Oesterreich und wir nun am Ende der Österreich.serbischen Wirren sieben, liegt wohl zu einer Konferenz kein Anlaß vor. Ec. besieht '« Gegenteil bie Gefahr, daß auck auf einer Konferenz mit feftem Programm neue Streit »ragen auf tauchen können (Sehr tvahr?) Darüber kann, wenn man bic Streift von Handel und Industrie beobachtet, kein Zweifel sein, daß in aPcn dielen Kreisen der dringende Wunsch vorhanden ist, mit diesem Frühjahr auch an das Enke der Balkanwirren gelangt zu fein. (Sehr richtig! links.) Wir begrüßen e». daß das dankenswerte Eingreifen de» Kronprinzen von Serbien ixn Umschwung vollzogen hat. »Große Heiterkeit.) Es bat nun tvobl btf deutsch österreichische Auffassung gesiegt, und ich hoffe, daß wir l ikd die Nachrickt erhalten, daß der Friede definitiv gesichert ist. Beit'all.) Wir haben au» Anlaß der deutschen Politik auf dem Balkan in manchen Blättern, die nickt deutschfreundlich gesinnt sind, gelesen, daß Tcutsckland bemüht sei. i® Bunde mit Oesterreich cmc deutsche Hegemonie in Europa aufzu- richten. Davon kann gar keine Rede sein; e» ist ba» ein' vollständig falsche Deutung unserer Bunde»lreuc Oesterreich gegenüber. (Sehr wahr! link») Dir erstreben feine Diktatur, ebenso wenig wie wir anbererfeit» gewillt sind, un» an bic Wand drücke« oder ausscheiden zu lassen. (Lebhafter Beifall » Jcki schließe diese BnachUmg mit dem Ausdruck der Freude darüber, daß bic deutsche feit-- nnd entschiedene Politik, bic in ihrem letzten Ziel auf bie Erhaltung d<» Friedens gerichtet nxn. einen so glänzenden Erfolg gebubt bat. mit dein wohl alle Schichten der Bevölkerung zufrieden fein können. (Lebhafter Beifall.) Ick möchte mid» bann furi zur Marokkofrage wenden, bic seinerzeit so geräuschvoll mit der Reisc Seiner Maielkäi nach Tanger cinsetzte. Ich will ben allen Scherz nicht erneuern, ob auswärtige« Politik Abg. Liebermann von Sonnenberg (Wirtsch. Vg.): Während der Rede des Abg. Lcdcbour mutzte ich an die Hexenküche im „Faust" denken, wo cs heißt: Was sagt sic uns für Unsinn vor, cs wird mir gleich den Kopf zerbrechen, mich dünkt, ich hör' ein ganzes Korps von hunderttausend Narren sprechen! (Große Heiterkeit.) Präsident Graf Stolberg: Ich bitte doch, sich etwas parlamentarischer auszudrucken. Abg. 'v. Liebermann: Unsere Haltung Oesterreich gegenüber ist richtig und erfolgreich gewesen. Wenn wir treu zu Oesterreich stehen, so sind wir allen Mächten der Welt gewachsen. Erfreulich ist die Ruhe und Mäßigung, die Oesterreich auch Serbien gegenüber gezeigt hat. Wir hoffen, daß Oesterreich tue guten Dienste, die wir ihm geleistet haben, nicht vergeben wird. Wir hoffen, daß cs in höherem Maße noch, als das bisher geschehen ist, die deutschen Interessen in.seiner Monara ie starten wird. Uns kann nichts daran liegen, daß sich Oesterreich allmählich zu einer slawischen Großmacht ent- luidclt. Bezüglich der Differenzen, die mit England hcrvorgetrc- ten sind, stehe ich durchaus auf dem Standpuntl des Reichskanzlers. Wenn bei uns ungefragt wurde, ob wir die Rüstung ein- stellei^ wollen, so ist mit Recht erwidert worden, daß wir uns an das Flottengesetz halten müssen. Wünschenswert wäre es, daß die Konsulatskarciere auf die gleiche Grundlage gestellt wird wie die diplomatische Karriere. Tann würden manche Vorwürfe wegen der Bevorzugung von Adligen Wegfällen. Der Redner bringt zwei Beschwerden aus Saloniki und Venezuela vor, wo Deutsche nicht den genügenden Schutz bei den deutschen Geschäfts, lrägern gesunden haben. Zu begrüßen sei die Resolution, die eine größere Unterstützung der deutschen Schulen im Auslande fordert. Reichskanzler Fürst Blllow: Von verschiedenen Seiten ist die Frage einer deutsch-en g- lischen Verständigung über den Flotten bau angeregt worden. Ich habe darüber folgende Erklärung abzugeben: (Der Reichskanzler verliest sie): Wie im Auftrage des Reichskanzlers in der ÄommissiouSsitzung vom 23. März erklärt worden ist, sind über die Frage einer deutsch-englischen Verständigung, über den Umfang und die Kosten der Flottenprogramme zwischen maßgebenden englischen und deutschen Persönlichkeiten zwar unticr- bindliche Gespräche geführt worden, niemals aber ist ein englischer Vorschlag gemacht worden, der als Basis für amtliche Verhandlun- gen hätte dienen können. Die verbündeten Regierungen denken nicht daran, mit dem Bau der deutschen Flotte in Wettbewerb mit der britischen Seemacht zu treten. Durch den Inhalt des Flottcn- gesetzcs ist das unverrückbare Ziel der deutschen Flotten Politik dahin festgelegt worden, daß wir unsere Flottenrüstungcn lediglich zum Schutze unserer Küsten und unseres Handels schaffen wollen. Es ist auch eine unanfechtbare Tatsache, daß das Programm unseres Flottenbaues in voller Offenheit klarliegt. Wir haben nichts zu verheimlichen und nichts zu verstecken, und es ist nicht beabsichtigt, die Durchführung unseres Bauprogramms über die gesetzliche Frist hinaus zu beschleunigen. (Hört! hört!) Alle dem entgegenstehen- den Gerüchte sind falsch. Wir werden frühestens im Herbst 1912 die gesetzlich bestimmten dreizehn neuen großen Schiffe, darunter drei Panzerkreuzer, verwendungsbereit haben. Admiral von Tir- Pitz wird darüber noch eine besondere Erklärung abgeben. Die allgemeine Stellung der verbündeten Regierungen zur Ab- rüstungsidee wird von den Gesichtspunkten bestimmt, die der Reichstag am 30. April 1907 vor dem Zusammentreten der letzten Haager Konferenz und am 10. Dezember 1908 im Reichstag dar- gelegt hat. Es ist seitdem keine Formel bekannt geworden, die der großen Verschiedenheit, der geographischen, wirtschaftlichen, militärischen und politischen Lage der verschiedenen Völker gerecht würde und eine geeignete Verhandlungsbasis ermöglichte. Solange aber die brauchbare Grundlage fehlt, muß die kaiserliche Regierung an der Annahme festhalten, daß Verhandlungen über Einschränkung des Flottenbaues keinen wirklichen Erfolg versprächen, sei es, daß diese Verhandlungen zwischen zwei oder mehr Mächten geführt werden. (Sehr richtig!) Die verbündeten Regierungen nehmen für sich in Anspruch, daß ihr Standpunkt in der vorliegenden Frage von Rücksichten der Humanität und des Friedens bestimmt ist, in voller Uebereinstimmung mit der feit Jahrzehnten bestehenden friedlichen Richtung der gesamten deutschen Politik. (Lcbb. Beifall.) Wenn wir also auf unserem Standpunkte beharren, so ist das keine Betätigung einer unfreundlichen Gesinnung, zumal wir dabei von dem selbstverständlichen Rechte Gebrauch machen, über innere deutsche Verhältnisse mit dem Auslände nicht zu diskutieren. (Lebh. Beifall.) Die kaiserliche Regierung wird es auch fernerhin als ihre Pflicht betrachten, eine friedliebende Politik zu vertreten, die dem Argwohn keinen Raum gibt. (Lcbh. Beifall.) Wenn die deutsche Politik in Ruhe und Stetigkeit wcitergeführt wird, so haben wir auch von einer neuen Gruppierung der pachte nichts zu befürchten. Deutschland ist kein Volk von Friedensstörern. Wir sind nicht beherrscht von Eroberungs- aelusten. Aber andererseits ist die Nation entschlossen, ihre jetzige Machtstellung zu wahren. Deutschland ist ein Hort seiner H-reunde, die sich mehren. Wir haben auch noch manche Feinde draußen, die dem deutschen Volke seine Tüchtigkeit und sein Vor- wartsschreiten im wirtschaftlichen Kampfe der Völker neiden. Man verdächtigt uns noch im Auslande. Man stellt uns als Störenfried hin. Das alles aber werden wir ertragen müssen im Gefühl unserer Stärke und im Gefühl unserer Friedfertigkeit. Wir sind einig mit dem Volke und mit den Regierungen bafj wir friedliche und freundschaftliche Beziehungen zu den Volkern der Erde erstreben. Das soll das Ziel der beut- sch en Politik sein und bleiben. (Lebhafter Beifall.) Abg. Schrader (Freis. Vg.): . Die erste Eigenschaft eines guten Diplomaten muß fein, daß er Die Verhältnisse des Landes vor allen Dingen in wirtschaftlicher Beziehung kennt. Herrn Bassermmin ist darin beizustimmen, daß namentlich unsere Vertretung im Auslande in wirtschaftlichen Fragen ungenügend ist. Was die Balkankrise anbelangt, so muß bervorgehoben werden, daß in der heutigen Zeit wegen dieser noch verhältnismäßig geringen Dinge ein Krieg nicht ausbrechen darf. Heutzutage steht bei einem Kriege doch zu viel auf dem Spiele. Mit dem Marokko-Abkommen sind wir sehr zufrieden. ES wäre besser gewesen, von Anfang an sich etwas freundlicher zu Frankreich zu stellen. Nachdem die Türkei sich mit Ocfterreich- Ungarn verständigt hat, hat Serbien gar keinen Anlaß, irgendwelche Ansprüche zu stellen. Rußlands Politik ist nicht dazu angetan, unsere Sympathien zu erwecken. Rußland hat sich außerhalb des Kreises der europäischen Mächte gestellt. Die Einmischung der Mächte auf dem Balkan hat dem Balkan nichts Gutes gebracht. Von 1903—1908 haben die Blutvergießen in Mazedonien nicht aufgehört. Mögen nunmehr die Mächte den Balkan sich selber überlassen. England gegenüber muß hervorgehoben werden, daß wir unsere F l o 11 e n r ü ft u n g ganz unverhüllt treiben. In den Etat ist alles hierauf Bezügliche zu finden. Die englischen Marineattaches werden doch auch unsere Etats lesen. Die Aufregung in England ist darum gar nicht zu verstehen. Wenn wir uns nicht auf Kreuzer und Küsten schiffe beschränken, so geschieht dies eben deshalb, weil diese heutzutage allein nicht den nötigen Friedenseffekt haben. Wenn die „Dread- noughts" England unbequem sind — ja, woher kommt dies denn? Die Engländer haben ja selbst damit angefangen. (Lebh. Zustimmung.) Die Lasten für Heer und Marine drücken uns ohne Frage schwer, ebenso aber ist dies auch in anderen Ländern der Alle Länder haben hier ein Interesse daran. Maß zu halten Ein Anerbieten hierzu sollten wir nicht abweisen. Aussicht auf gute Beziehungen zu England sind vorhanden. Aber Pastoren- und Bürgermeisterbesuche tun es allein nicht. Wir wünschen nur, daß unsere Politik mit derselben Friedfertigkeit und derselben Festigkeit weitergeführt wird, und daß uns unsere Diplomatie nicht wieder in Schwierigkeiten hineinbringt. (Lebhafter Beifall links.) Abg. Ledebonr (Soz.): . Ich lege Verwahrung dagegen ein, daß das Stillschweigen des Reichstages beim Marineetat gleichbedeutend sei mit der Zustimmung zur Flottenpolitik der Regierung. Wir haben geschwiegen, weil wir die Frage gründlich in Anwesenheit der langentbehrten Reichskanzlers erörtert sehen wollten. (Heiterkeit.) Wir verwahren uns daher gegen die Worte Bassermanns. (Zuruf Bassermanns: Sie waren ja gar nicht gemeint!) Lesen Sie die Auslandspresse, da hat man auch uns mit einbezogen, und dagegen protestieren wir. Bei dem Aufsehen, die die Sache in England gemacht hat, muß sie auch gründlich erörtert werden. Wann soll man denn sonst darüber reden, wenn nicht beim Etat des ein- 31g Verantwortlichen Beamten. (Beifall der Soz.) Man will nur bemänteln, daß wieder einmal nichts geschehen soll. Gerade die zwar diplomatische, aber nicht staatsmännische Ablehnung der englischen Anregung durch den Reichskanzler hat eine solche Panik in England hervorgerufen. (Lachen rechts.) Wenn Ihnen diese ernsten Dinge zum Amüsement dienen, so ist das bezeichnend ur ihre Auffassung von der Wichtigkeit guter internationaler Beziehungen. Die Engländer sind sehr ernst gegen uns gestimmt, und da lachen Sie? (Abg. Dr. Arendt ruft: Wir lachen doch über Sie und nicht über die Engländer!) Es entspricht nicht der Würde des Deutschen Reichstages, über eine solche Frage faule Witze zu machen, wie es Dr. Arendt getan hat. Vizepräsident Kaempf: Ein Mitglied dieses Hauses macht nie faule Witze. (Große Heiterkeit.) Abg, Lcdcbour (Soz.): In diesem Augenblick wird im englischen Unterhause ein Mißtrauensvotum der konservativen Opposition gegen die liberale Regierung beraten. (Zuruf rechts: Wird abgelehnt!) Gewiß, aber die Konservativen bereiten sich für die Wahlen vor, die die liberale Mehrheit hinwegfegen werden. Herr Arendt lacht über diese Singe, aber sein Intimus Dr. Peters — zwar nicht Fleisch von einem Fleische, aber Geist von seinem Geist — hat im „Tag" einen Krieg mit England für unvermcidlicy erklärt. Wir sind entschieden gegen das unsinnige Wettrüsten, durch welches dem Reiche das notwendige Geld für die Sozialpolitik entzogen wird. Mit der Stellung Deutschlands zu Oesterreich-Ungarn sind wir im allgemeinen einverstanden. (Hört! hört!) Allerdings ist Oesterreich schuld, wenn die Differenzen mit Serbien eine o gefährliche Wendung genommen haben. Der Reichskanzler hätte nicht dem Zaren für die friedliche Beilegung der Krise danken ollen. Diesen Dank verdienen die sc r d i s ch e n Sozialdemokraten. (Großes Gelächter.) Danken sollte er auch den Japanern, die Rußland das Genick gebrochen haben, und den russischen Sozialdemokraten, die gleichfalls dafür gesorgt haben, daß in Rußland die Neigung zu einem auswärtigen Kriege nur gering ist (Gelächter), besonders aber den Herren Mandelstamm und Silberfarb. (Heiterkeit.) Wir wollen Frieden mit allen Völkern haben. Durch Fürstenaktionen erreichen mir das aber nicht. Die Volker selbst müssen sich näher treten. (Lachen rechts.) Sic, von der Rechten, verstehen davon natürlich nichts. Ihnen fehlt jedes Verständnis für die Interessen des Volks. (Gelächter rechts Beifall bei den Soz.) ' ' Abg. Erbprinz zu Hohcnlohc-Langcvburg (Rp.): mir gewährt habe n. Die Zustimmung aller bürgerlichen Parteien ist für die verbündeten Regierungen und für die Lci- iung ihrer auswärtigen Politik gerade in einem so ernsten Augenblicke, wie es der gegenwärtige ist, besonders wertvoll. Ich will nur auf einige wenige Punkte eingehcn, die von den Herren Vertretern der bürgerlichen Parteien berührt worden sind. I n unserer Haltung gegenüber Persien hat sich nichts geändert. Wir haben in Persien keine politischen Ziele, sondern verfolgen dort nur wirtschaftliche Aufgaben, deren Bedeutung ich allerdings ebenso wenig unterschätze, wie Graf Kanitz. Diese unsere wirtschaftlichen Aufgaben sind begründet morbcu durch den Handelsvertrag, den mir mit Persien abgeschlossen haben. Unserem Interesse mit Persien wird am besten gedient, wenn die Unabhängigkeit und Integrität von Persien und die Freiheit des Handels aufrecht erhalten bleibt. Das englisch-russische A b l o m in c n greift in beide nicht ein, enthält vielmehr die ausdrückliche Verpflichtung, die Integrität und Unabhängigkeit von Persien zu respektieren und für die offene Türe bei allen Mächten einzutreten. Ucberdies sind uns bis in die letzte Zeit aus Petersburg und aus London spontane Zusicherungen in derselben Richtung zugegangen. Wir hatten also feine Veranlassung, gegen das englisch-russische Abkommen Stellung zu nehmen; es entspricht vielmehr den allgemeinen Gc. sichtspunkten unserer Politik gegenüber Persien, daß wir uns in die dortigen inneren politischen Fragen nicht einmischcn. Wenn Rußland und England diesen Fragen ein besonderes Interesse zuwcnden, so verkennen wir nicht, daß beide Mächte infolge der territorialen Verhältnisse an der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in Persien in erster Linie interessiert sind. Wir haben also — und damit resümiere ich mich — keine Veranlassung, aus der Zurückhaltung h e r v o r z u t r c . ten, die wir gegenüber dcn Vorgängen in Per - s i e n bisher eingenommen haben. Von mehreren Seiten ist dann in einzelnen Punkten an unserer Marokko- Politik Kritik geübt worden. Nachdem cs einmal Streit gc- geben hat, würde ich die Rechtfertigung unseres Verhaltens, die an und für sich vielleicht nicht so schwierig wäre, nicht durchführen können, ohne für die andeerc Seite vielleicht nicht gerade An- Unsere Politik zu Oesterreich hat sich hier wieder als ein Bollwerk des Friedens bewährt. (Lebh. Zustimmung.) Aus imrh schaftlichen Gründen können ivir nur auf gute Beziehungen zur Türkei sehen. Es ist auch alles von der Regierung vermieden worden, was diese hätte trüben können. Rußland ist durchaus nicht zu unterschätzen. Auch hier haben wir das allergrößte Interesse daran, mit dem Nachbars!aale gute Beziehungen aufrecht zu erhalten. (Sehr richtig! rechts.) Das Marokloabkornmen begrüßen wir. Die Verhandlungen Frankreichs sind auch in- folgedcssen in der orientalischen Frage friedlicher geworden. Wir wünschen ein normales Verhältnis zwischen den beiden großen Kulturstaaten Frankreich und Deutschland. Daß man uns kein Vertrauen entgegenbringt, kommt außer von dem wirtschaftlichen Wettbewerb daher, daß wir laut oftmals die Welt beunruhigt haben, ohne böse Absichten zu haben. Uns ging es so wie manchen Menschen, die durch ein lärmendes Wesen schlimmer erscheinen, als sie sind. Große Nervosität ist eines so großen Reiches wie Deutschland nicht würdig. Vorschläge auf 'Abrüstung sollte man in schroffer Weise nicht znrückweisen, sondern sachlich prüfen. Nur Ucbelwollcn kann uns bei unserer Flottcnrüstnng aggressive Absichten unterschieben. Unsere Stellung in der Welt beruht auf unserer inneren Kraft. Wir dürfen aber nicht die Deutschen im Auslande unberücksichtigt lassen, denn sie sind die Träger deutscher Kultur in der Welt, und eine stärkere Unterstützung der deutschen Schulen im Auslande ist notwendig. Der traurige Zustand unserer Reichsfinanzen bildet eine ernste Gefahr für unsere auswärtigen Beziehungen. Wir müssen die materiellen Fundamente unseres Staates kräftigen. (Lebhafter Beifall.) die jetzt erreichte Einigung nicht in einem viel früheren Stadium zu erreichen gewesen wäre durch direkte Verhandlungen mit Frankreich, zu denen es vielleicht in einzelnen Stadien bereit war, und ob cs nicht möglich gewesen wäre, die Konferenz in Algeciras zu vermeiden. Ich will auch nicht im einzelnen untersuchen, ob die errungenen Vorteile so gering sind, wie sie in den Aeußerungen mancher Deutschen, die in Marokko ansässig sind, und auch in der Marokko-Korrespondenz zutage getreten sind, und ob sie so groß lind, wie die Schwärmer einer Verständigung mit Frankreich um icdcn Preis c5 darstellten. Auch hier wird die Wahrheit wohl in der Mitte liegen. Die Einigung wird eine Verbesserung ber Beziehungen zwischen Frankreich und D e u t schland herbeiführen. Mit Genugtuung kann ich cs auch begrüßen, daß eine deutsche Schule in Tanger ins Leben gerufen ift. Auch sie wird dazu beitragen, den deutschen Einfluß in Dia. roSo zu vermehren. Der Schwerpunkt des Marokkoabkommens liegt in der deutschen Beteiligung an der wirtschaftlichen Erschließung des Landes. Das Resultat ist, daß keiner Station besondere wirtschaftliche Vorteile eingeräumt siiid. Die Hauptsache wird fein, daß das Abkommen nunmehr auch loyal durchgeführt wird (Sehr wahr! links), das die volle wirtschaftliche Gleichberechtigung der beiden in erster Linie in Frage kommenden Nationen, Frankreich und Deutschland, durchführt. Der Abg. v. Hertling hat im Anschluß an seine Ausführungen über die Blarokkofragc auch über die deutsche Diplomatie und i h r e A u sbildung gesprochen. Ter Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes hat bei einer früheren Gelegenheit zugesagt, daß er unserer Diplomatie frisches Blut zuführen wolle. Ich glaube, wir werden ihm die Anerkennung nicht versagen können, daß er bemüht ist, eine gewisse Reorganisation des Auswärtigen Amtes und deS auswärtigen Dienstes durchzuführen. Es wird Sache des Reichstages sein, die einzelnen Maßregeln zu prüfen. In der Budgetkommission ist diese Frage sehr eingehend besprochen worden, und auch die Presse der verschiedensten Parteien hat seit Jahr und Tag der Frage der Qualität unserer diplomatischen Vertreter ihre volle Aufmerksamkeit zugewandt. Es ist ja ab und zu ausgesprochen worden, daß manche Schlappe der deutschen Diplomatie vielleicht zurückzuführen ist auf die nicht hinreichende Qualität unserer Beamten. Jedenfalls ist bei den wachsenden nationalisti- fdjen, imperialistischen Tendenzen und der Stärkung unseres wirtschaftlichen Einflusses die Qualität unserer diploma- t i s chenB e a m ten von höchster Bedeutung. Nun haben feiner- geit Preßveröffentlichungen über Adlige und Nichtadlige in der Diplomarie^ großes Aufsehen erregt. Man hat von einer auffallenden Exklusivität in unserer Diplomatie gesprochen, die ihre Analogie nur finde in den feudalen Kavallerieregimentern der Armee. Ich meine, es ist nicht so von Wichtigkeit, ob auf 100 Diplomaten 4 Bürgerliche oder auf 137 neun Bürgerliche kommen. (Sehr richtig!) Man wird die historische Entwicklung nicht außer Acht lassen können. Was in Jahrhunderten geworden ist, kann nicht mit einem Federstrich aus der Welt geschafft werden. Zwei- fellos spielt die Repräsentation in unserem diplomatischen Dienst eine große Rolle, und bei manchen Höfen mag es aus althergebrachten Verhältnissen heraus nach wie vor gerechtfertigt sein, adelige Vertreter zu haben. In dieser SIHgc- weinheit aber trifft dieser Grundsatz nicht zu, andere Nationen haben ihn längst verlassen. Schwieriger ist die Geldfrage. Es ist zweifellos, daß der diplomatische Dienst große Nebeneinnahmen er. fordert, daß die staatlichen Gelder nicht ausreichen, um den Anforderungen zu genügen, die an unsere Vertreter im Ausland gestellt werden. Das wird eine Frage fein, die bei günstiger Finanzlage zu erörtern fein wird. Man hat auch von der guten Figur 0el’ptochcn. Nun, ich meine, wenn man die Erfolge gerade der französischen Diplomatie sich ansieht, die doch vielfach mit rein bürgerlichen Elementen arbeitet, wird man sich sagen müssen, daß letzten Endes auch in der Diplomatie die persönliche Tüchtigkeit und das Talent, nicht aber die Figur und eine sehr luxuriöse Lebenshaltung entscheidet. (Sehr wahr! links.) Die Negierung wird sich also einer Demokratisierung des diplomatischen Dienstes im guten Sinne unterziehen können. (Sehr richtig!) Auch in der Armee haben wir ja kommandierende Generale aus bürgerlichem Stande. Die Reform der Vorbildung zum diplomatischen Dienst findet ebenfalls unseren Beifall. Hierbei darf die juristische Vorbildung nickt überschätzt werden. Bei der großen Ausdehnung der wirtschaftlichen Beziehungen der Kultur- uationen tauchen für die diplomatischen Beamten neben den Fragen rein politischer Natur auch wirtschaftliche Fragen mit ganz elementarer Gewalt auf (Sehr richtig!), und gerade da versagen vielfach unsere Vertreter; namentlich im Verkehr mit deutschen Kaufleuten und Industriellen zeigen sie nicht das nötige Maß oon Entgegenkommen. von Liebe zur Sache, dem Mann zu helfen. (Sehr richtig!) Es wird sich da die Anstellung von Handelsattaches und Attaches für das landwirtschaftliche Gewerbe notwendig machen. Aus die Notwendigkeit, daß die deutschen Anschauungen in der Auslandspresse richtig wiedcrgegebcn werden, habe ich früher schon hingewiesen; wir haben mit schmerzlichem Bedauern im Laufe der hinter uns liegenden Jahre in der ganzen Zeit, wo von einer Einkreisungspolitik, von einer Politik, die bemüht sei, Deutschland zu isolieren, gesprochen wurde, beobachtet, wie viele Tatarennachrichten in der ausländi- sckien Presse unbestritten blieben. Ich bin überzeugt, daß das Aus. loärtige Amt auck dieser hochbedeutsamen Frage feine volle Aufmerksamkeit schenkt. Auch hier müssen Organe geschaffen werden, die kraft ihrer Vorbildung, ihrer Kenntnisse, ihrer Talente die Fühlung mir der Auslandspresse herbeiführen. Nun zu der Frage, die in den letzten Tagen die Gemüter vor allem bewegt hat, zur Frage der Auseinandersetzung über das deutsche Flottenprogramm, die besonders jenseits des Kanals cingehcnd behandelt worden ist. Statt der Fanfaren, die wir vom Auslande her hörten, ist cs jetzt wieder ruhiger geworden. Die entsprechenden Aufklärungen sind erfolgt. Wir haben gehört, daß in Deutschland kein beschleunigter Flottenban über das Flottengesetz hinaus erfolgen soll. Es ist auch richtiggestellt worden, wie cs sich mit den Dreadnoughts verhält. Wir können nur sagen, daß cs unser innigstes Bestreben ist, mit England Frieden und Freundschaft zu halten. Die Worte des Fürsten Bülow über den englischen Besuch unterschreiben wir gern. Wir sind gewiß die letzten, die zu kriegerischen VcrwiÄungcn mit England drängen, die doch keinesfalls un-5 etwas nützen könnten. Wir würden es begrüßen, wenn die deutschen Beziehungen zu England, die politischen und die Handelsbeziehungen, noch weiter gefördert würden. (Beifall.) Wir halten uns an das Flottengcsetz und wollen in dem Tempo weiter bauen, das festgesetzt ist. Mit Genugtuung haben wir die Anerkennung begrüßt, die unsere Wersten, unsere Geschütz- und Paiizerplattenfabrikcn im englischen Parlament gefunden haben. Das Zeugnis, das der erste Lord der englischen Admiralität ihnen gegeben hat, ist eine hohe Anerkennung für die deutsche Industrie. Alles in allem, wir sind auf dem rechten Wege mit unserer Flotte, die fein anderes Ziel verfolgt, als unsere Stellung zu wahren und unseren Handel zu schützen. Sie soll nicht für einen Krieg gegen England dienen, sondern allein zum Schutze der deutschen Interessen. Wir hoben jüngst den Marineetat fast ohne Debatte erledigt. Das war ein Ausdruck deS Vertrauens für den Staatssekretär des Rcichs- marineamts. (Beifall.) Ich bin überzeugt, daß dieses Vertrauen zum S t a a t s s e k r e 1 ä r in weiten Kreisen der Nation vorhanden ist. Die Nation dankt ihm, daß er mit fester Hand, mit Verständnis und Geschick die deutsche Flottenpolitik durchführt und durcbgcführt hat. (Beifall.) Auck in der ausländischen Presse hat man das Verhalten des Reichstags so auf- gefaßt. Ein kurzes Wort über die A b r ü st u n g s f r a g c. Wir haben Material über die Seekriegskonfercnz in London erhalten. Man hat sich auch über die Frage der Kriegskontrabande geeinigt und deren Begriff genauer definiert. Wir erkennen die Resultate dieser Seekriegskonfercnz durchaus an. "ißenn man das Fazit der heutigen Lage zieht, so kann man fcststcllcn, daß manche Besorgnisse geschwunden sind. Der Reichskanzler fährt im Anschluß an diese verlesene Erklärung fort: Ich habe das Bedürfnis, den Vertretern der bürgerlichen Parteien, die heute das Wort ergriffen haben, meinen 2) a n f auszn sprech en für d i e ll n t c r st ü tz u n g, die s i e i n b e n fragen der genehm «Z hervor ziih eben. Len akl«!n Zank aber toiebet aufzurM- ren, hrüzbe für den ruhigen Gang unserer Politik nicht förderlich sein. (Sehr richtig!) Wenn wir die guten Be- Ziehungen zu Frankreich pflegen wollen — und baB wollen wir ja doch auf oCten Seiten diese- Hauses '(Sehr richtig!) — dann müsse» wir vor allen Lingen die Rücksicht gelten lallen, die beide Regierungen, beide Völker nach einer schwierigen diplomatischen Auseinandersetzung aufeinander nehmen. Ich will deshalb nicht auf die einzelnen Punlte eingehen, die einer Kritik unterworfen taorbcn find. Nur das eine will ich sagen: Es ist der Besuch Seiner Majestät des Kaisers in Tanger erwähnt worden. TaS war ein wohlerwogener Schritt in dem Rahmen unserer damaligen politischen Aktion. Ich habe nichts von dem zurückzunehmen, wa- ich darüber, wenn ich nicht irre, im November oder Dezember 1005 vor diesem höhen Hause gesagt habe, nämlich, daß ich diesen Besuch an em pfählen habe, und daß ich diesen Besuch mit meiner vollen politi- schen Verantwortlichkeit decke. Nun ist hier mich von einer In. konsequenz unserer Marokkopolitik gesprochen worden. In der Politik ist nicht- von ewiger Dauer. DaS Ziel: die Wohlfahrt, di« Größe, die Macht des Vaterlandes — das bleibt dasselbe. Taö muß mit starrer Konsequenz im Auge behalten werden. Aber di« Mittel und Wege wechseln, je nach der Cvporlunität, jeder Politiker muß dem Rechnung tragen, sonst ist er eben kein Politiker. '(Eine einzelne Stimm« rechts: Sehr wahr! — Große Heiterkeit.) Das kommt im Sinne nach ungefähr auf dasselbe Linaus, Wader Urhckcr dieses Zwischenrufes, den wir soeben gehört haben, wahrscheinlich andeuten wollte. Ein verewigtes, sehr geisWolleL Mitglied dieses hohen Hauses, der Abg. Ludwig Bamberger, der mir sehr wohlwollend gesinnt war (Heiterkeit), sagte mit einmal auf einem Spaziergange, den wir zusammen im Tiergarten machten: Ich glaube — sagt« er —, daS Geheimnis der auswärtigen Politik beruht eigentlich in einer gewissen kühne» Inkonsequenz. Die auswärtige Politik kann eben nicht nach einem von vornherein in allen einzelnen Punkten fcstgelegten Programme geführt werden, son. der» fie ist die.Kunst, mit den gegebenen Faktoren zu rechnen, und vor allem muß sie sich halten innerhalb des ordo rcrum agibilium, da» schon von dem heiligen Thomas von Aquino gesagt worden ist. '(Wroße Heiterkeit.) ES ist dann daS Telegramm erwähnt worden, daS Seine Majestät der Kaiser — eS war Wohl im Januar 1896 — an den Präs identen Krüger gerichtet hat. ES ist gefragt worden, ob dieses Telegramm ein Akt persönlicher Initiative oder ein Staatsakt gewesen sei. In dieser Beziehung kann ich Sic auf Ihre eigenen Verhandlungen verweisen. Sie loerden sich erinnern, daß die Verantwortung für diese» Telegramm von dem damaligen Leiter unserer politischen Geschäfte niemals abgclehnt worden ist. DaS Telegramm war ern Staatsakt, hervorgegangen au- amtlichen Beratungen. Es war in keiner Weise ein Akt persönlicher Initiative Seiner Majestät dc- Kaisers. Wer das behauptet, der kennt die Vorgänge nicht und tut Seiner Majestät dem Kaiser vollkommen unrecht. Ich komme nun zu den Ausführungen des Abg. Ledebour. (Heiterkeit.) Ich bin dem Abg. Lcdebour sehr dankbar dafür, daß er es so schmerzlich empfindet, daß ich nicht an allen Beratungen dieses Hohen Hause- teilnehmen kann und daß er sehr froh ist, wenn er mich hier wiedcrsieht. (Große Heiterkeit.) Im übrigen empfand ich während seiner Ausführungen vor allem ein Gefühl, nämlich das Gefühl der Sehnsucht nach dem Abg. Bebel. (Sehr gut!) Eine tiefe Kluft trennt die Weltanschauung de- Herrn Abg. Bebel von meiner Weltanschauung. ES besteht zwischen dem Abg. Bebel und mir auf allen Gebieten der denkbar schärfste Gegensatz. Aber daS «uh ich doch sagen: der Abg. Bebel machte die Sache wirklich besser. (Allgemeine Zustimmung.) Auf die weitschweifigen Dar- legungen deS Abg. Lcdebour über die Flottenvorlagc werde ich nicht näher eingchcn. (Hört, hört! bei den Soz.) Ich habe soeben gesagt, wie dankbar ich bie Zustimmung fe Vertreter aller bürgerlichen Parteien anerkenne; ich glaube aber, daß ich den Wert dieser Zustimmung nicht steigern würde, wen» ich mich mit dem Abg. Lcdebour auf eine große Streiterei einließe. (Seb- hafte Zustimmung.) Ich habe im allgemeinen nicht den Hang, unhöflich zu fein; aber bie Höflichkeit muß an fhören, wo c 8 auf klare- feste» Handeln ankommt. (Sehr wahr!) Der Abg. Ledebour hat grade in seinen Ausführungen über die Flottenfrogc so viel Leichtgläubigkeit an den Tag gelegt gegenüber ausländischen Behauptungen, wie fie vor allem in der deutschfeindlichen Preße hervorgetreten find, er hat s o wenig Verständnis für vaterländische Gesichtspunkte gezeigt (Sehr wahr!), daß von ihm ein ruhige» und klares Urteil über diese ernste und groß« Frage nicht zu erwarten ist. (Sehr wabrl) Mit Phantasien, mit Idiosynkrasien ohne jede» historische Verständnis (Sehr wahr!), mit dem revolutionären Drang eine» AllcrweltverbessererS läßt sich keine praktische und nationale auswärtige Politik treiben. Und da nur eine solche für mich in Frage kommen kann, lehne ich eS ab, über Fragen der Flottenverständigung etwas andere» zu sagen, als Wa-S ich soeben gesagt habe. Ich will nur «inS hinzu- fügen, der Abg. Ledebour behauptet, daß nickt die Monarchen und nickt die Minister, sondern die Sozialdemokraten und speziell die russischen und serbischen Revolutionäre den Krieg verhindert halten. (Heiterkeit.) Tie Angriffe, die er bei anderer Gelegenheit gegen die russische Regierung, gegen die amtliche russische Politik und gegen Seine Majestät den Kaiser Nikolaus gerichtet hat, weise ich zurück. Ich will aber noch ein» sagen: die Auffassung, als ob der Friede gefährdet werde durch die Souve- räne ober durch di» Minister, durch den Ehrgeiz der Monarchen oder durch Ränke der Minister und Regierungen, entspricht nicht nur nickt der wirklichen Sachlage, sondern steht im vollen Gegensatz zu dentatsäcklicken Verhältnissen. (Sehr richtig!) Die meisten Konflikte, die die Welt im Laufe der letzten Jahrzehnte gesehen hat, sind nicht hervorgerufen worden durch fürstliche Ambitionen oder durch ministerielle Umtriebe, sondern durch leidenschaftliche Erregung der öffentlichen Meinung, die durch Presse und Parlament die Exekutive mit sich fortrissen. (Lebhafte Zustimmung.) Wenn eö wieder, wa» Gütt verhüten möge, zum Kriege kommen soll, dann wird er bervorgernsen durch j e n e a ch e- ron tischen Gewalten, die sich beute leichter entzünden, al» früher. DieMonarchensindallefried fertig, die Regierungen sind c 8 auch, da» sage ick für alle. Was die Diplomaten betrifft, so erblicken sie ihre Aufgabe mehr und mehr darin, mit Löscheimern herbeizueilen, wo irgendwo aus der Erde Feuerflammen auftauchen. Im übrigen verstehe ich nicht die Abneigung de» Herrn Ledebour gegen die Diplomaten. Er gebraucht da» Wort .Diplomaten^ fast immer nur in sarkastischem Sinne, sozusagen mit Gänsefüßchen. (Heiterkeit.) Nun, eS bat dock auck recht tüchtige Diplomaten gegeben, und ick kenne sogar in der sozialdemokratischen Partei manchen Herrn, der nickt ohne diplomatische Begabung ist. (Große Heiterkeit.) Von dem Abg. Ledebour kann ich da» freilich nicht behaupten. (Heitere Zustimmung der bürgerlicken Parteien.) AuS dem, was ich soeben gesagt habe, ersehen Sie, daß d i e ZeitderKabinettSkriegevor über ist, und das ist em Glück. Sie entnehmen aber daraus aittb die Ueberzeugung, wie sehr jetzt alle diejenigen, die in irgend einem Grade Einfluß haben auf die öffentliche Meinung, und vor allem die Parlamente und ihre Mitglieder, wie sehr sie dazu beitragen sollen, die auf den Frieden gerichteten Bestrebungen der Regierungen vertrauensvoll zu unterstützen. Daß da» von feiten der Vertreter aller bürger- licken Parteien hier geschehen ist, dafür spreche ich meinen Dank au». (Lebh. Beifall.) Staatssekretär v. Tirpitz: Die rm englischen Parlament ausgesprochene .nsickt, daß der Bau unserer Schiffe gegen früher beschleunigt ist, ist nicht zutreffend. Wir bauen nach wie vor all« Schiffe in citoa M Monaten, aus den Kaiserlichen Werften in etwa 40 TL-rater. Dazu treten mxh Probefahrten von mehreren Monaten. Ebenso meng trifft d e Behauptung zu, daß di« neueren Sänfte zweck- schnellere: Fertigstellung früher vergeben worden sind, ali ei etatmäßig zulässig ist. Richtig ist nur folgende»: Zwei Schice vom Etat 1900 find im vorigen Herbst vorbehaltlich bc: Genehmi- gung durch den Reichstag jtori Prrvatwerftcn zu Verhältnis, mäßig billigen Preisen zugesichert worden, und zwar au; frtjn Grunde, weil bei der Vergebung von v er Schiffen auf einmal im Anfang 1909 d e Gefahr bestand, daß eine echeblicke Preis, ftriflcrung durch Trustbildung ein treten könnte. Wenn zwe; Schiffe schon vergeben waren, so befand sich da» Rc.ckSmarineamt bei Vergrbung der beiden anderen in einer v el günstigeren Sage. Dir können dann also die Saiserlicken Werften al» Konki.rreyz gegen die Privatwerften auSspielcn. Mehr als zwei Schiff« können näntlid) die Kaiserlichen Werften auf einmal n.ckt ci> nehmen. Die Privatfirmen werden dadurch also gezwungen, niedrigere Preise zu fordern. Denn da« hier geheim gehalten morden ist, so hat da» lediglich darin feinen Grund, daß die f,c- sckäftlichen Verhandlungen bc» Amte» von den Firmen riebt übersehen werden sollten. Im übrigen find bi: Schiffe nicht kontraktlich vergeben, sonder» nur zugesicher: worden. Der Abschluß flndet erst nach Bewilligung de» Etats st a t t. Die LieferungSftist beträgt vom 1. April 1909 ab dann noch 36 Monate. Kein Pfennig Geld ist für die zugesickerten Schifte verfügbar vor dem 1. April. Da» muß jeder rinsehen. der die parla. mentaristben Verhältnisse und die unsere» Rechnungshöfe» kennt. Auch indirekt ist den Werften kein Geld von Banken in irgend einer Weise durck Vermittlung deS L'arineamtS verschafft worden. Tas erste der beiden vergebenen Schiffe ist besonder- deshalb vergeben worden, weil dieselbe Art von Schiften auf der betreffenden Werst hauptsächlich im Bau ist. Eine schnellere Fertigstellung dieser beiden Sckisfe ist weder gefordert, noch beabsichtigt. Die Firmen bekommen da» Geld auch nur in vier Jahresraten. Di« beide» anderen Schifte de- Etat» sollen überhaupt erst im Spätsommer diese- Jahre- ausgeschrieben und einige Monate später vergeben werden. Da die Privatfirmen ebenso wenig tote die kaiserlichen Werften wissen, ob sie diese Schisse erhalten, fann mich eine besondere Bereitstellung von Material unmöglich stattfindeu. Berat eine solche Vergrößerung erfolgt ist. fo ist da- vermutlich au» geschäftlichen Gründen geschehen, keinesfalls aber auf unsere Veranlassung. Zum Schluß wiederhole ick noch einmal ganz ausdrücklich, tote der Reichskanzler bereit» erwähnt hat, daß toit 1912 10 Dread. noughts und 3 Invieible », zusammen 18 große moderne Schiffe und nickt 17 zur Verwendung bereit haben werden, und zwar frühesten- im Herbst und nickt im Frühjahr. Inwieweit es übrigens richtig ist, Vergleiche von Flottenstärke» lediglich auf die Zahl der Dreadnoughts zu begründen, Im"e ich hier uncrörtcrt (Beifall. Der Reichskanzler verläßt den Saal.) Abg. SkarcchnSK (Pole)': Die akte traditionelle Freundschaft zwischen Deutschland und Rußland kann heute nickt mehr aufrecht erhalten werben Auch Fürst Bismarck würde fick zu einer solckcn Rolle nicht mehr hergeben, der sich ja in der Politik den Verhältnissen immer ai> zupassen wußte. Der Gegensatz zwischen f 'cnuar.enlunt und Slawentum, der hier mehrfach betont wurde, ist durch den HakatiS. mus und di« gewaltsmne Unterdrückung des PolentumS bedeutet d verschärft worden. Der Redner behandelt diesen Gesichtspunkt in längeren Ausführungen vor fast völlig leerem Haus«. Ein BertagungSantrag wird angenommen. , Abg. L'ebcbonr (Soz.) (persönlich) In der Abneigung gegen meine Person befindet fick he: Reickskanzler in bei Gesellschaft von Liebermann h. Sonmn erg, Arendt und anderen Leuten seines Schlages. (Unruhe rechts > Wenn der Reichskanzler bann einen anderen Parteigenossen nut gegenüber in hellstem Lichte erstrahlen ließ, so erklär« ich «hm, weder sein Lob noch fein Tadel für einen Sozialdemokraten von irgend welcher Bedeutung ist. (Sehr gut! bei Pen Soz.) Nächst« Sitzung Dienstag 11 Uhr: Fortsetzung .(innere Politik und weitere Etats zweiter Lesung). Schluß 6% Uhr. Wer braucht Geradezu hervorragend ist Aaiser-Otto Ohne £raqe das beste und gesündeste fiausgetränf! Damenbinden Fritz Borgfis Seltersweg 22 gegenüber Blockstrasse Reichste Auswahl. Erstklassige Fabrikate. Jede Preislage. Spezia) feinster Konti ihren. Kakao. Tee, Schokolade etc. der Geschmack, bad Aroma und die goldbraune Farbe des Stnffce getränts, daö man erhält, wenn man Bohnen oderNalzkasseever mischt mit dem allerfcinstcn Kaffeezusatz Cm6i " Parte •owfe tuth BALTIMORE Galveston - Cuba - La Plata Brasilien - Ostasten = Australien = Reaelmaaslpe SdaM* Poitdamp’er Vermied*|1 Frorptt t LnnpMe. 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