»leih© 1,01 4°l.igen 8504 licestrasse 2 -tclevl)OB& otze Vorstelluuq RtPnmnf Schachtel“ it 2 Allen. >«87. Avril 1909: ’“19 Lehmarm emialitälen^rügramm t deS beliebten Damen-Ochtd« B ?/i Uhr. - (Eintritt frei. tbet ernebenll ein E Inhaber des ftolojieumS tzix UMS des Herrn 2ireftor ifc iicdkNödcöKoloffeuilisKiM ilsjeher en zu alsbaldigem tz'M jotyauami. arme. ütbt MMÜne-FM^^ retung vergeben. Herren, rere befutp rfeftÄ* •SFSS ■D -er in en lle 06 d)t ifl 16 L eh o. :b oe ßiessiog H* Kr. - -ÄxKS', qjminer ver^ gartn^ Tic cbrllLePe^< )ttH« Es 616 Äff*!* Ädf E $6J? W Nr. S4 159. Jahrgang Montag, 26. April 1909 Erscheint MtzNA mit ÄuSaahm« de^Svantag«. Die ^Stehener LamMenblatter- werden dem 'Anzeiger" »iennal wöchentlich betgelcgt da» „Kr»Ublon ffii de» Krds Stetzen'' zweimal wöchentlich. Die „LaadwIrtschastUchen Seil, fragen- er|cheinen menatlicf) zweimal. Giehener Anzeige- General-Anzeiger für Sberhefstv RotaHonSbnitf anfc Bersaq bei flrflbrMiew UntDevfttätfl • Buch- und Steindruckexei. ÖL Bang«, Stegen, Redaktion. Exoedition und Drnckeret: fcdmb strab» 7. Expedition und Verlag: fegööL Redaktion:112. Tel.-Adru AnzeigerGiehen. Deutscher Reichstag. 947. Sitzung, Sonnabend, 24. Aprik. Am Tische des Bundesrats: Dr. Niebexding. Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 15 Mn, Verschiedene Berichte der Neich?schulbeprKom- miffton über die Berwaliung des Schuldenwesens des Reiches Ujto. werden der Rc chn u n gs koima i ssw n überwiesen. Die kleine Strqfgrsetznpveüe. D-ie Beratung wird fortgesetzt. Abg. Dr. Müller-Meiningen (Fr. Bp.)>r Wir begrüßen den Cutlvurf, fd)cn aber in ihm mir ein Not- liksktz, Ti? allgemeine Repisiyn des Strafgesetzes darf nicht länger verzögert werden. Auch das Militärstrafgeseh bedarf end- tick der Medsrnisierung. Wir stellen aber unsere Wünsche vorläufig zurück, um die Erledigung der vorliegenden Materie nicht au stören. Freilich hoffen wir, daß die anderen Parteien ebenso enthaltsam sein werden. Tie Vivisektion ist notwendig im Inter, eße der Wissenschaft. Ter Grundtendenz der Bestimmungen über bic Einschränkung ocs Wahrheitsbeweises stimmen wir zu, weil sie jirf) gegen die Pestbeule am modernen Journalismus richten, gegen hie Revolverpresse. Gegen diese Revolverpresse, die nach Sensationen jagt und tm Schmutze wühlt, müssen alle Mittel angk- ivcnbet werden. Man könnte auch die Pestiinmungen über den unlauteren Wettbewerb gegen sie benutzen. Jedenfalls muß gegen ihr lichtscheues Treiben eingeschritten werden. Der Entwurf regelt diese Materie aber nicht richtig. Er gibt nur formales, kein materielles Recht. Ganz widersinnia ist die Festsetzung, daß dir Presse unter allen Umständen bestraft werden mutz. Damit schafft man Märtyrer. Dann soll eß dem Beleidigten Äerlasscu bleiben, zu entscheiden, ob ein Wahrheitsbeweis zuge- loflen wird oder nicht. Diese Bestimmung würde dazu führen, Ml die Beleidigungen noch gröber werden, ja daß man selbst den Vorwurf strafbarer Handlungen erhebt, weil dann der Wahrheitsbeweis geführt werden darf. Wir verlangen, daß die Interessen der ehrsamen, guten Presse ausreichend gewahrt werden- Professor van Calker. Straßburg hat in der Straf- prozeßkammission vorgeschlagen, die Möglichkeit zuzulassen, bei Beleidigungsklagen die Oeffentlichkeit auszuschliehen. Vielleicht wäre dieser Weg gangbar. Der Staatssekretär hat mit Unrecht behauptet, wir hätten den Ausführungen des Reichskanzlers über die Einschränkung des Wahrheitsbeweises zugestimmt. Das ist nicht der Fall. Wir fiaben im Gegenteil gegen diesen Vorschlag Bedenken. Wenn cs bor Gericht borgekommen ist, daß Zeugen in boshafter, unmoralischen Weise entkleidet wurden, so war meist ein Mangel a n Takt unb Geschicklichkeit seitens des Richter? schuld, l^chr richtig!) Die Anwendung des Erpresserparagraphen in den Lohnkämpfen ist ganz verfehlt. Das Koalitionsrecht ist doch dem Arbeiter gesetzlich garantiert. Aves in allem begrüßen wir di« Vorlage. (Beifall links.) Abg. Dr. Faßbender '(Zentr.) fordert eine weitere Verschärfung der Strafen wegen Kindermiß- handlungen. Besonders schmf müssen Vergehen von Ansstchrs- pcrsonen gegenüber Kindern geahndet werden, Abg. Dr. Heckscher (Fr, Dg.): Der Gesetzentwurf ist eine Konzession an liberale Forderungen, Dis übertriebene Ausübung her Erpresserparagraphen hat in der Arbeiterschaft Piel böses Blut gemacht. Hier muß Wandel geschaffen werden. Kindermißhandlungen können nicht sckiwer genug bestraft werden. Es ist eine tierische Gemeinheit, sich an wehrlosen Kindern zu vergreifen. Auch das systematische Quälen muß mit Strafe belegt werden. Tie gesetzliche Bestimmung bedarf daher der Erweiterung. Auch der Fall in Itzehoe, der so außerordentliches Aufsehen erregte, wäre nicht unter das Gesetz gefallen. Ter Gedanke einer Einschränkung des Wahrheitsbeweises ist durchaus gesund. Die Beleidigungen, die Qlga Molitor in Karlsruhe erdulden mußte, haben die Notwendigkeit dieser Einschränkung klar erwiesen. Auch der Fall Moltke — Harden kommt dabei in Betracht. Warum leugnet man das? Wen interessierte eigentlich die Ehe des Grafen Molrke? Doch höchstens den neugierigen Pöbel. Für den führt man aber keine Prozesse. Abg. Hermann (Fr. V.); Man kann die Vorlage wirklich mit Freuden begrüßen, denn sie bedeutet einen außerordentlichen Fortschritt in der Rechts - auffassuna und trägt der verfeinerten Lebensauffassung Rechnung. Die schärfere Erfassung der Roheitsdelikte verdient ungeteilten Beifall. Man kann sagen, daß die vorliegenden Verbefserungsvorschläge aus dem Volksempfinden herausgewachsen stud. Die Arbeit der Tier- und Mensche-nfreunde hat endlich Früchte gezeitigt, Die bisherige rechtliche Praxis hinsichtlich der Kindcrmißhandiungen zeigte einen gewissen Grad von Gefühls- losigkeit. Die Chronik der Kindermißhandlungen ist fürchterlich. Leider bedurfte es bisher immer erst eines formellen Strafantrags, um gegen derartige Scheußlichkeiten vorzugehen. Jetzt ist ein Antrag nicht mehr nötig. Die Staatsanwaltschaft muß von Amt? wegen cinschreiten. Das ist ein bedeutender Fortschritt. Die Auffassung der Gerichte ist bisher viel zu lax gewesen. Man war zu leicht geneigt, mildernde Umstände zu bewilligen. . Gravierend ist in dieser Beziehung der Fall Bergmann in Berlin. Der Staatsanwalt beantragte 8 Monate Gefängnis, und das Gericht verurteilte die Frau zu 800 Mark Geldstrafe. Das entspricht nicht dem Volksempfinden. Es wird vor allen Dingen Aufgabe der Oeffentlichkeit sein, über die Praxis zu wachen. Das Volksgewissen muß in dieser Beziehung geschärft werden. Tie Kommission wird zu prüfen haben, ob die Bestimmungen. nicht noch zu verschärfen sein werden. Tos Kapitel der Kinderqualen und Kindermißhandlungen wird auch mit diesen Bestimmungen nicht abgeschlossen sein. Das Volksgewissen darf gber nicht teilnahmslos den Qualen der Unmündigen und Hilflosen gegenübersteben. (Beifall.) Abg. Dr. Frank (Soz.): Es ist bedauerlich, daß der Herr Staatssekretär auf die verschiedenen hier gestellten Anfragen nicht mehr antworten zu wollen scheint. Es macht fast den Eindruck, als ob er die Vorlage nur mit halbem Herzen vertritt. Die Mißhandlung von Kindern sollte mit allen Mitteln verhindert werden. Nicht nur in den Gvmnasien, sondern auch in den Volksschulen muß das Schlagen d e r Kind e r ganz aufhören. Auch wir treten mit Entschiedenheit dafür ein, daß dem Treiben einer gewissen Sensationspresse ein Riegel vorgeschoben wird. Die politische Presse macht viel weniger in Sensation al? eine gewisse unpolitische Presse. Wir sind dafür, daß die ganzen Bestimmungen über die Beleidigungen, die wohl die ganze Novelle veranlaßt haben, aus der Novelle ans - asschieden und nur die anderen Punkte in der Kommission beraten werden. Staatssekretär Dr. Nieberding: Ich habe mich bereits gestern, wie ich glaube, klar unb bestimmt Über alle in Frage kommenden Gesichtspunkts geäußert unb Habs die in dex öffentlichen Kritik geäußerte Meinung widerlegt, daß die Motive zur Vorlage bsi den verbündeten Regierungen wesentlich in den Beleidigungen zu suchen seien. Trotzdem hat der Herr Vorredner diese Behauptung neuerdings aufgestellt, ohne dafür irgendwelches Bewsismaterial zu erbringen. Die Anfrage des Abg. Dr. Müller-Meinsngen. ob ein öffentliches Interesse angenommen wird wenn der Täter persönlich ein berechtigtes Interesse an der Führung des Wahrheitsbeweises hat, muß ich so allgemein, wie hie Frage gestellt ist, verneinen ES wäre wohl an- gezeigter, alle diese Fragen in der Kommission zu erörtern. Wenn mir Herr Dr. Frank den Vorwurf gemacht bat, ich vertrete die Vorlage anscheinend nur mit halbem Herzen, so gehe i ck auf solche Anzapfungen nicht ein. Ich würde niemals einem Abgeordneten solchen Vorwurf machen, ich hatte es aber auch nicht für richtig, daß mir solche Vorwürfe gemacht werden. (Beifall rechts.) Abg. Kirsch (Zentx.): Der Block re ichs tag wird wohl die allgemeine Revision dcS Strafgesetzes nicht mehr vornehmen. Mir nehmen den Entwurf als Abschlagszahlung hin. Hinsichtlich der Einschränkung des Wahrheitsbeweises hat sich der Staatssekretär auf andere Länder berufen, Wir sollten doch nicht immer Vorbilder tm Auslande suchen. Unsere Gesetze müssen vor allem dem deutschen Volksempfinden entsprechen. Abg. Wölzl (Aatl.) r Eine dringende Notwendigkeit ist die Bekämpfung der Prostitution, Leider ist diese Materie in dem vorliegenden Entwurf nicht geregelt worben. Vielfach wird oueä un Spezialgesetz in dieser Hinsicht gefordert. Ich verkenne die Schwierigkeiten der Sache nicht. Das darf aber kein Grund sein, auf diesem Gebiete eine Besserung noch hinauszuschieben. Staatssekretär Dr. Nieberding: Eine anderweitige Regelung der Vorschriften auf sexuellem Gebiete ist in her Schwebe. Die Verbündeten Regierungen werden darüber zu beraten haben, ob diese Bestimmungen noch vor der allgemeinen Stebifton des Strafgesetzbuches eingeführt werden sollen. Wg. Sayda (Pole): Den vorgeschlagenen Strafmilderungen stehen wir sympathisch gegenüber. Wir sind der Ansicht, baß das Recht auf das freie Wort ebenso schutzbedürftig ist wie die persönliche Ehre, Deshalb erscheinen uns die Bestimmungen des bestehenden Strafgesetzbuches zutreffend, wonach Mitteilungen wahre Tatsachen nur strafbar sind, wenn aus der Form oder den Umständen eine beleidigende Absicht gefunden werden kann. Dem diskretionären Ermessen des Richters ein allzu weites Feld einzuräumen, können wir Polen nicht zusiirninen, Wir haben zu schlechte Erfahrungen damit gemacht. Eine Erhöhung der Strafen erscheint uns unnötig. Wir sind mit der Kommissions? beratung einverstanden. Abg. Kölle (Wirisch. Bg.): Wir sind mit der vorgeschlagcnen Pfenberung des Begriffes bcx Erpressung einverstanden. In den Fällen der Anwendung des Koalitionsrechtes könnte man mildernde Umstände zubilligeii, Beim Hausfriedensbruch könnte die Grenze der Strafbestimmungen nach oben erweitert werden; denn der Hausfrieden muß besonders nach der germanischen Auffassung besonders geschützt werden. Wichtiger alZ die Aendernng dcs Beleidigungöparngraphen wäre die Reform des § 193 (Wahrnehmung berechtigter Interessen) gewesen. Damit schließt die Diskussion. Die Vorlage wird an hie I n st i z k o m m i s s i o n verwiesen. Ein Vertagungsantrag wird angenommen, Nächste Sitzung: Montag 1 11 hx (Zivilprozehnovelle). Schluß gegen 6 Uhr. «Eine konservative Kriegserklärung an die Regierung. film Donnerstag hat eine Sitzung des engeren Tlussthnsses der konservativen Partei stattgefunden, in der laut „Kons. Korr," fsvlgende Erklärungen beschlossen imirben: 1,i Z u r R e i ch s f i u a u z r e form, „Nachdem sich nun- We&r ungefähr übersehen läßt, wie sich die Beschlußfassung bet J-tnauzkouuuissiou des Reichstags in Bezug auf die indirekten. Steuern gestalten wird, ist der engere Ausschuß der konservativen Narlei gestern in Berlin zujammengetreten und Hal folgenden Weschlnss gefaßt: Ter Ausschuß der konservativen Partei nimmt ine von leiten des konservativen Lanbesverefns im Königreich Sachsen infolge besonderer Landesverhältnisse eingenommene kling zur Frage der Nachlass' oder Erbausallstener zur Kenntnis. Est beschliesst für die Gesa ml pari ei ti. die konservative Reicl>stagS- stmktiou auszusordern, sowie bisher mit aller Entschiedenheit auf ein Zustandekommen der Reicks finairzresovm Unzuwirken, dabei jitbodi an Stelle und zum vollen Ersatz einer Ausdehnung der! Nachlaß oder Erbanfallsteuer auf Kinder oder Ehegatten, gegen i»e non der konservativen Delegiertenversammlung vom 11. No- dvmiber 1907 einmütig Stellung genommen worden ist, eine Reichs beertzuwachssteuer in Verbindung mit anderen geeigneten Besitz- ffintem vorzuschlagen. Was die indiresten Steuern nulangt, so teirb empfohlen, den Vorschlägen der Regierung insbesondere in Wezug aus Bier, Tabak und Branlitwein im wesentlichen beizu- ttreten; b. dem sofort einzuberufendrn Gesarnstvorstand der Partei «leicke Beschlußfassung zu empfehlen. 2> Gegen di e Regierung. Es ist zweifellos, daß die tont feiten her Regierung neuerbiugs zur Durchführung iirrer Arnsckläge sirr die Reicksnnanzr.'foriu eingeleitetc und ossensicht- 1/di unterstützte Bewegung allmählich zum Teil Formell ange nunmeu hat, die äußerst bedenklich erscheinen. Wenn beispielsweise in Preßorganen und in Versammlungen Aeußerungen ge- plllttl sind, die der konservativen Partei unterftelleat, dass sich i st Widerstand gegen die 23eftenrrung der Witwen und Waisen, ls"geuüber der offenbaren ^totwrn tag feit, den Reichssinanzen Kraft Unb Bestand zu stärken, auf nichts als kleinliche egoistische unö inseitig persönliche Motive gründe, so ist eine derartige, sich yrim Teil unter Duldung, vielleicht unter Förderung einzelner Crgtme der Regieonng vollziehende Agitation gegenüber um fia-en oft unb klar alrsgespwck^neu unb wohlerwogenen sack !rl sskwativen Partei mit her Regierung, zu der wir nach Vergangenheit und Grundsätzen der Partei bereit sind, ungemein zu er laonieren unb zugleich die Unterlagen, auf denen bie Autorität Regierung selbst benäht, zu erschüttern. Es wirb dadurch c >er auck bic Tpferwrllchkcit unb bie Vaterlandsliebe der Mitglieder ! du konservativen Frattiou des RcichÄgges in Zweifel gestellt, i LIies alles aber liegt weder im Interesse der Staatsregierung rerdi des Volkes. Für die Stellung der konservativen Partei zur . Frage der Relchsfinanzmform genügt es, hinzutoeisen, daß wir durch unsere parlamentarischen Vertreter von Anbeginn nn er ; n.'iTt haben, den zur Gesundung hrr Reichsftnanzen geforderten Ästrag zu bewilligen. Wir Werden denn auch, trotz aller entgegen ' gesetzten Ausstreuungen, nach wie vor ohne parteiliche Vorein- gensmntenl/.'ir opfei-willig und tatkrüstia an dem fchnellm Zustandekommen des ivlchtigen nationalen Werkes der Reichsfinanz- teiorm Mitarbeiten. Unsere Freunde int Lande werden sich tn dies/r Ziwersickt durch Verdächtigungen her konservativen Partei nicht beirren lassen. Ter weitere Vorstand (50 er Ausschuß) wird am 30. Ap.U he Berlin zusammentreten. )Die BeschMe bedeuten eine nicht 112- Liberalismus und Bauernstand s» o darlM' von der Befreiung des Bauernstandes I burct) den Liberalismus zu sprechen. Nach dieser Befreiung ordwungsd/batte. Don konservativer Seite wurkm angeregt, die Beratung der Branntweinsteuer jetzt abznö rechen und zu nächst den Antrag Roesicke-Äraf Westarp über die Wertzuwa.chssteuer in der J-inanzkommisswn zur Verhandlung zu stellen. Begründet mürbe Die Fingn;kommission des Reichstags verhandelte am Samstag in Fortsetzung der Beratung deß Pramtt- weinileuerentwmfs über die wichtige Frage der Betriebsauflage ui 8 42., Diese soll die bisherige Brennsteuer ersetzen, aus >p?lcker bekanntlich die Denatuiierungspvämien für den gewerblichen Svi- ritus gezahlr werden. Jetzt soll eine Betriebsaiiflage, gestaffelt nach der Größe der Betriebe, eingeführl werben, die zur Ausfüllung eines Den atu eierungs i opd 2 zu dienen hat. Es besteht in der ganzen Kommisfion bis einschliesslich der Sozialdemokraten volle 'liebem einitimmunn über bie Notwendigkeit einer Betriebsauflage. Um fo mehr gingen die^Vleinungen über den erforderlichen und zulässigen Grab der Staffelung auseinander. Am weitesten ging in btef^ Richtung ein Antrag des s2Lbg. Dr. Roeficke (Kons,), be|)en L>kala bis zu 16 Mark pro Hektoliter anffeigt; die ge rmgste Spannung und die niedrigsten Sätze hatte ein Antrag der Freisinnigen Dr. Wiemer-Mommsen-Sckweickhärdt, der mit einem Satze von 2 Mark für bie Produktion der ersten 50 Sjcf ton ter beginnen und bie Skala his 1600 Hektolitern mit 8 Mark eubeu lassen iwllte. Dazwifchrn lagen Anträge der National- liberalen (Dr. Weber unb Sieg) unb ein Eventualantrag hierzu vsm Abg. Dietrich (Kons.), her die "Spannung des national! Lbrmlen Antrags etwas erweitert, sowie Anträge des Zentrums (Müllev-Fulda und Spähst), die besonders die ganz kleinen Bren nereien entlasten wollten. Auf die kleinsten Brennereien nimmt ...— .—....— en nimmt 8 45 -Vs Entwurfs iveitgehende Rücksicht, indem ei' für diese eine erhebliche Meäßignng der Betrilbsauflage vorsiehr. In her Aussprache kam zum 'Ausdruck, bass der Denatnrierungsfoiibs ein Rückgrat für die Indüstrie bildrn und so gestärkt werden müsse, Lass er eine -ttroute auf dem Spirilusmarkle verhindere: und dass es jedenfalls besser fei, den Triukbvanntwein zu verteuern, als ben technischen. Besonders wurde biefer Standpunkt von den nattonalliberalen unb fr ei konservativen Mitgliedern der Kommis- fum betont. Auf konservativer Seite wies man nachdrücklich aus bic günstigen Probukttoustoedingungen der großen Fabriken Sn, die in Bezug auf Derrn in derging der Spesen unb Erhöhung der Ausbeute in keiner Industrie so vorteilhaft arbeite wie gerade bet der Brennerei. Auf freisinniger Seite lehnte man entschieden die weite Spannung her konservativen Anträge ab, da diese auf btc Gwßbetriede ruinös wirken müssten. Der Sprecher der Frei l'rnntgen bemerkte, daß seine Freunde zu eurem Emaegenkomme« über die Sähe ihres Antrages um so weniger Veraiilafsung hätten, als die Kvnsenmtiven, wie der Antrag über die Werlzunrnchsstencr znge, fein Entgegenkommen auf anderen Gebieten bekundeten. Schließlich imirbe, da auch bas Zentrum La für stimmte, der ss-nsinnigc Antrag angeiwrnmen unter Hinzufügung einer Staffel von 2000 Hektoliter mit einer Betriebsauflage von 10 Mark. 8 48 enthält gewisse Erhöhungen der Berriebsauslage für ge- merbfidje BrellNLQÜen. Hier nrirb der VorsMag bt^ Entwurfs angenommen mit der Hinzussigung, baß der Vereinbarung d-er Rübenstoffe die der Zellstofft gleichgestellt wird. Beim 8 45, der bie Erleichterungen für die kleinen Brennereien enthält, wurde bic Verhandlung abgebrochen und auf Dienstag vertagt. Am Schluß der Sitzung entirnnn sich eine bedeutsam? Geschäfts u|c Anregung damit, daß man das R.-jchsichatzamt in bic Lage kl-Hl müsse, die en.uderlichen Erhebungen über bie Sätze der Wertzuwachssteiier ufro1. anziistcllen. Man einigte sich dahin, dssicr Anreguna stattMkben. aber zunächst bie Beratung des Abschnittes über die Betriebsauflage sm Braiuuwejnsteuerentivai f zu erledigen. Nach den Beschlüssen^ des Seniorenkonvents de? Reichstags foflen Freitag und Sanistag in der Woche zugunsten der Hrnanzkommission plengrsitzungsfrei bicib.it Montag j d.r Woche soll gänzlich frei bleiben. Die Plenarsitzungen wlleu lute bisher um 2 Uhr beginnen. * Der deutsche Kronprinz in Wien. Der deutsche Kronprinz ist gksteru nachmittag um 2 Uhr ö yjitn. ans Sina reit m Wien eiiigetroffen. Am d»m Llaeus- bnbnfcok war eine Airenkompagnte des 4. Infanterie-Regiments mit Fahnen unb Mussk und teil reglemeittsaiäßigeii Vorgesetzten 8Sf9l'leI;h 7)'" uach a/|2 Uhr erschien der Kaiser in preußischer Marschallsniitwrm mit dem Bande des Schwarzen Ablerorden- ferner batten tick eingeftinden die Erzherzöge Fran; Ferdinand, tyrani Wicklung erllärlich. Aber es gebe keinen anderen Stand, der so sehr nach Fortschritt dürste, wie der Bauernstand Tie Beschäftigung mit der Agrarfrage werde allen politischen Parteien durch die gewaltige Bevölkerungszunahme Tratsch- lanbd auf gezwungen Es sei eine wichtige Lebensfrage für das bcutidjv Volk, das; die nnd)tigften Volksnahrungsmittel, ro; uni Fleisch im Lande selbst rnin-r.er ganz oder doch zum großen Teil erzeugt werden können. Bezüglich des Fleisches sei dies schon der ^-ali, bezügli chdes Brotes werde cs in Zutuujt möglich fein, wenn cs gelinge, dem deutschen m W< . yt iv ilzen, die ibn un j, di Fideikommißbildung und dic Landflucht der ‘2lrbvitcr. NamenUich letztere Frage tch schwerwiegend für die Landwirtschaft und für die uonsuiuenlen und die Partei, die hierfür eine . wür e sich ein ungeheures Verdienst erwerben. Tie Landarbeiter klagen nicht über zu geringe Löhne, sondern darüber, das; sie feine (Berichte haben für Streitigleiten mit den '.'(xbeitgebcni. Ihre größte und lauteste HlaflC ist aber ihr Schrei nach eigenem Land, nach einem eigenen Besitz auf heimatlichem Boden. Wer in dieser bt 8 Danke- aller Heini n Leute sicher sein und eine tvahrhafi nationale Aufgabe erfüllen. Damit würde der Sozialdemokratie wirksam cnt- ng : beitet und die Erzielt i gr ßerer Erträge gesichert Diird) oie intensiver« Wirtschaft. Den größeren .Grundbesitz dürfe man nicht ganz beseitigen, sondern neben einer Heineren Bauernwirtschaften in ganz Deutschlano erhalten. Bezüglich des Verftcherungswefens bclannte er sich als Gegner oer Arbeitslohn Versicherung, an deren Stelle solle man das Recht auf Arbeit gewähren. Man solle den Leuten die Möglichkeit geben, eigenen Grund zum Bebauen zu erwerben. Arbeitsgelegenheit zu schaffen ici ein liberalerer Gedanke als ein Aljnosen. Bei der Altersversicherung fei dic Altersgrenze herunierzusetzeii. Bezüg» lich der Zollfrage lassen nach Ansicht des Redners sich Gründe für und gcgtii Schutzzölle an führen. Er selbst ist Anhänger mäßiger Schutzzölle, aber Gegner der von den Junkern geforderten übertriebenen Schutzzölle. Man solle die Zollfrage rein akademisch behandeln und in den neun Jahren, die uns von der nächsten timtfdjeibung in dieser Frage nod) trennen, die Gründe für und gegen abwägen. ZedensallS solle man die Zölle nicht auf einmal wesentlich erhöben oder l-erabsetzen, sondern nur allmählich und auch für Die Deckung der Ausfälle, die durch die Herabsetzung entstehen. Auch sei zu bedenken, daß die Biehzölle aud) ein Schutzmittel gegen die Seucheiwerschleppung seien. An der 5lci)d)tcuening seien vielfad) nicht die Landwirte, sondern die Händler Schuld. Außerorbentlid-e Bedeutung für den Bauernstand habe eine gute Sct)ule und wer dazu Helse, daß unser Schulwesen, namentlich das landwirlschaft lid)e, besser nur de, leiste dem Bauernstand den besten Dienst. Wo es nur an gehe, solle man gerade so wie gewerbliche 5ortbilbung»id)uleit landwirtschaftlid)e Fortbildungssch den ins Leben rufen. Der Städter endlich solle dem Bauern eie Freude an feiner Schotte hinaustragen, der ®e6i(bite falle ihm die Munft und Literatur yiuausbringen. Zum Schluff forderte der Redner dazu auf, dem Bau.rnstand bc- Ijilflid) zu sein, das; er wirlschäftlid) frei iverde, denn bann werde er and) politisch frei werden (Lebhafter Beifall.) Geheimrat Dr. S? aupt sprach dem Redner warmen Tank aus für den lehrreichen und wertvollen Vortrag. In der D i s k it s s i o n sorach Privatdozeut Tr. Vogt feine Zustimmung z.t dem von dem Redner Ausgeführten aus, erinnerte an die Bestrebungen in Hessen, der Landbevölkerung die Kunst zugänglich zu machen. Er richtete ferner noch einige Fragen an den Vortragenden, die dieser alsbald beantwortete. Dr. Fischer sagte dabei u. a. mit aller Bestimmtheit, daß eine weitere Erhöhung der Zölle, jo wie fic von den Agrariern erstrebt iverde, nur wenigen Großen zugute kommen iverde. Wenn die landw. Zolle ermäßigi würden, müßten auch die Jndustriezötte herab- gesetzt merbeit Stadtv. Löber stimmte den Ausführungen des Vortragenden vollinhaltlich zu. Auf eine Frage des Ote- heimrats Tr. Haupt wegen des landtvirtfchaftlichen Unterrichts int .\xev äußerte fid) sodann der Vorsitzende dahin, bau der Gedanke zwar etwas bestechendes habe, aber der Erfolg sehr gering sei. Stabtv. Tr. Ebel hält eine Ver- ringerung ber Sdmlerzahl in ben einzelnen rUassen auf dem Lande für erforderlich, ferner eine bessere Aufklärung über den Wert der Sd)nle in dec Bevölkerung. Zournalist Wohlninth bezweifelte bie Möglichkeit, bau bie beutfdie Eierprobuttion jo gesteigert werben könne, daß man vom Ausland nidns mehr zu beziehen brauche vriu wertvolles ^Vättcl, um eine genn||e Stetigkeit m ben Schweinepreifen zu erzielen, fci ber xxuibel, ber des lull b nid)t ausgesdutltet werden solle An ber weiteren Ausiprachc, die ficb bis nach 12 Uhr ausdehnte, beteiligten sich nod) Privat Dozent Dr. Vogt, Professor Glane, und der Vortragende. Gießener etrnffammer. Wegen UmhertreidenS X Gießen, 2S.Apnl. haue das 3d)öncngmdit du unter Sittrnkoutrolle stehende M. H. aus Cdcn.xhaiifcn ui 6 Wodun idaft, nach deren Verbrißung jie bei Loiid^voliiilbeHorde ubecpiciai iwroen fvtltt, verurteilt. Ans Furcht ix>r Dem Arbeitshaus erboo sie gegen klarte 2)chßua!vnc Betuninq und es gelang ihr auch, diese nut Erfolg durchswühren. Ihre vi i Innungen wurden vvm Berufun'7S.ucictu nidn für jo schwer iinflc:elxn. i? daß von Der ZuUisigkeit Der Ucbernx'inmg Abmiub geuonunni wurde und das Urteil eine diesbezügliche Abänderung erfuhr. gib* nur einen echten (Sthel - Malzkaffee, welcher an Güü und Wohlgeschmack von keinem Fabrikat übertroffen wird. Niedrigste = + 11.0'6. des Handd Höne, 26. April, 1.15 ühr. . 11930 3'/< do. 6rau vorzugsweise die Sduilb an den 111» Berliner Börwe. 26. ApriL Anfamrukinw. U&JO 149.90 Gi.lleniieberg;. Zürich PehAmt: 59.80 62.00 95.50 94 JO 146.00 51.40 89.00 65B0 99.60 9975 99.90 9.5.95 Elektriz. Lahmeyer . . Elektrix. Sehackert . . EechweUer Bergwerk . Geleeakireben Bergwerk 96.00 86.70 95.95 86.70 94.70 1110 1411' Canada E. B. Dannstidter Bank . DeuUehe Bank Dortmunder-Union 0. Dresdner Bank . . Tendern:: ruhig. . 175J0 . 241.70 Harpen er Bergwerk . LaurahQtte . . , Lombarden E. B. . . Nordd. Lloyd • • • Türken!ooo . « • * Bochum Guaa . . Buderus E. W. . Tendenz: fest. 19L90 11» kanfssteDen durch dieses Plakat ■a’hJ k»nntlirk Franklurter 81 /,•/• Reichbauleihe . . . 24. , 25. mindesten aber beide Teile gleich sdmwig find, erschieii auch eine »lostenVerteilung je tur Äälstc angezeigl. Tas Urteil wurde in genanntem Sinne abgeänbert. Zm Armenhaose zu Vilbel kam es wieder linmal zu eine n Skandal. Ter Invalide Jak. Pcl. Muth Halle die Ebefrau des ?J£aurrö Ä. ,"Vr. 9t in ber gemeinsten öetfc beleibigl, weshalb sie Klage erhob Trotz ber Gemeinheit der Ausdrücke erkannte das Sch.' 'engericht nur auf 15 Mark Geldstrafe, da der dort h.-rrfd^nde Ton und die gemeine ^luSbriickSweiie geläufig sind. Tor Angeklagte, rvcldyr die Beleidigung beftrin. erhob Berufung: bod) da das Vorliegen ber Beleidigung eidlich erhärtet wurde, mußte das Urteil feine Bestätigung finden Meteorologische Beobachtungen der Station Gießen. . 225.00 . 116.00 Hamburg-Amerik. PaketL Harpen ar Bergwerk . . . LaurahütU ...... Nordd Lloyd..... Oberaehlea. Ei »en-Industrie Berliner Handel agea . . DannstAdter Bank . . . Deutsche Bank . . . , Deutsch -Asiat. Bank . . Diskonto-Kommandit . . Dresdner Bank . . . Kreditaktien . ... . Baltimore- und Otto- Eisenbahn ..... Gottbardbahn . . . . • Lombard. Eisenhütte. • . Oexterr. Staats bahn . . . Prince- Henri -Eisenbahn . erkannt werden kann, wenn Bcstrasuiig cingctretcn ist. Ta die Zwistigkeiten trägt, zum Telefonische Kursberichte Giessener Anxeiger», mitgeteilt von der Bank tlr and Industrie, Gleesen. 124.1 । 189Jb 186.00 199.00 196.7b 89.96 'J6.0U 171.80 181.70 Ü41J0 14&» 18970 16010 3*/-•/• Konsole . . . . 3°/. do. . . . . y/,e/e Hessen . . . . . 3‘,,’L Oberhessen . . . 4°/e Oeeterr. Goldrente . . 4*/se/e Oesterr. Silberrente. 4*/, Ungar. Goldrente . . 4° e Italien. Rente . . . 3°/, Portugiesen Serie I . 3®/, Portugiesen „ III . 4 */,% tum. StaatsanL 1905 4*/1°/e Japan. Staatsanleihe 4®/0 Conv.Tttrken von 1903 Türkenluse..... 4”0 Griech. Monopol-Anl. . 4°/0 Inssere Argentinier . 3° , Mexikaner . . . . 4‘/ie/e Chinesen . . . . Aktien: Direkte Bezugsquelle von Heidteestoffen Jeder Art. Nehun verzollt I — Verlangen Sie Muster' Tret 2Sarstliebhaber, der Tacicfm^r 3 R , D. ßbint r L B und bt S: 'nbauer 3. R - • R üddings Hausen baden nachlS der Lurstkamm-r eines ' :iubcnui»!cr? einen Besuch abgcüaticl. Unter Juixlie nähme einer Leiter gelangte R. durch t-as ,>enster in den Raum unz> reichte bat anderen cie Süritc hinunter. T'.e Angeklagten behaupten, nur 8 Pn:nd Surft eimven-et zu habens auch be streiten fic, daß einer von ihnen cxnqritirgm sei. Sie wollen den TiebstaA nur durch vinernreichen durch da- 3enüer aus geführt haben. Roch Lage der Cctthdrfeiten ist dies aber ausgeschlossen und es steh: fest, daß tum mindesten einer von ihnen den Raum betreten bat, iromit der Tatbestand dc- schweren T^eb- stahls gegeben ist. Taß die Sache alS Mundraub aufgefaßt werden konnte, wie die Angeklagten glaubten, war um deswillen ausge schlossen, weil ber Bestohlene mindestens 40 Pfund Durst ver> mißte. R., der ben Anschlag gemacht hat, bekam 4 Monate Gefängnis, der bereits beftraftc B. 3 tNonate und 14 Tage und R., der der Verführte i*"t, tarn mit der Mimmalstrast von bea Monaten durch. Wegen Ueberttkktmg de- Nahrnngsmitttlgesetze? bekamen nie Spezereihändler A.S und L, 9. aus Dieseck Strasvesehle, gegen die iie Widerspruch erhoben. De (^endarmerre hatte bei ihnen Törrvbstvroben entnommen und diese durch das chemische Unicriuchunqsamt begutachten lassen, wobei eS sich heraus- stellte, daß das Obst von Milben wimmelle. Am Schöffengericht hielten zwei Sachverständige solches Obst, wenn es vor dem Genuß gewaschen wird, zwar nicht für gesundheitsschädlich, doch sei es unappetitlich und ekelerregend und muß als verdorben betrachtet werben. Zwei weitere Sachverstänbige waren anderer Ansicht: sie gaben an, baß den Südfrüchten bei warmer Witterung leicht Milben anhaften, wenn das Obst aber gewaschen sei, was doch jede tzaussrau vor dem Wochen tut, so sei der normale Zustand wieder her gestellt. Tas Schöffengericht sprach die Angeklagten frei, indem es ausfuhr e, das verdorben un sinne des Gesetzes nur bann eine Ware sei, wenn sie nachteilige Veränderungen erlitten hat, durch welche die Tauglichdit gartz aufgehoben, oder doch gemindert sei. Die Staatsanwaltschaft focht dieses Urteil an und es wurden abermals vier Sachverständige gehört. 2ie Strafkc^nmer tarn zu dem nämlichen Resultat wie das Schössen geruht, da mit ber Möglichkeit gerechnet werden muß, daß die Milbenbildung, die rapid vor sich geht, in der Zeit zlvischen der Entnahme ber Pwboc und' der Untersuchiing vorgeschritten ist. F-estge|telltermnßen sei die Milbenbildung unvermeidlich und es würd'' ui weil geben, wenn man den Kaufleute« zumuten wollte, baß fic täglich ihre Waren unter die Lupe nehmen und unter-- sudsten. Es soll aber nicht verkannt werden, daß der .'bausmann verpflidüct ist, alles zu tun, um seine Waren in gutem Zustand zu l-alten. Tas Urteil sand somit seine Bestätigung. Wirtschaftsbetrieb ohne Uonzeffion. Fn die Borinstanz zurürkverrvirfvn wurde eine Sache gegen den (Gastwirt Fr. R. von Vilbel, dem ein Strafbefehl ^gegangen war, weil er ohne Konzession cme Winichaft betrieben hat. Er hatte gegen den Strasbefehl Emipnich erhoben, die Sad»c ivurde am Schöffengericht vertagt und bei der zweiten Verhandlung kam er eine Minute zu spat, weshalb fein Einspruch ol-nc in die Belveisaufnahme eiiizutreten, verworfen wurden war. Auf Berufung des Angeklagten erkannte die Strafkammer auf Einsetzung in den früheren Stand, da, nachdem schon einmal Termin stattgefunden batte, der Einspruch ohne Verhandlung nicht znriid-- geroiefen hätte werden dürfen. Ein teures Orchestrion hat dcr Landwirt G. Sch. von G c i ß - R i d d a einer Wirtin verkauft. Seine Mutter, bie Wirtschaft betreibt, hatte vor 4 Jal-ren ein L rchestrion für 700 Mark gekauft, bas fic nneber verkaufen wollte. Sch. gab ber Wirtin an, das Instrument habe 2200 Mark gekostet und verlangte 1800 Marl dafür. Schließlich einigte man fid) auf 1500 '.Wart; bestimmend für die vöhe des Ztmifpreifes war für die Käuferin, daß Sch. angab, das In> strument l-abe 2200 Mark gekostet. Als aber die Frau von einem 5adp)cvftänt>igcn erfuhr, haft der Gegenstand nur noch etwa 300 Mark wert fei, erhob fic Anzeige, woraus gegen Sch. das Verfahren wegen Betrugs eingclcitct wurde. Entgegen ber Annahme der Anklage, daß nur Berrugsverfuch vorliege, nahm bie Straf kammiT vollendeten 'Betrug an und erka'mte gegen den rückfälligen Angeklagten auf 4 Monate Gefängnis. Für straffrei erttart trotz erwiesener Sd;uld wurde oer .Handelsmann G. K. von Aid da Er lnitte sich mit ber Fmu des Wirts R. gezankt und ihr nicht niederiugebenbe Schinipfu-orle ins «Besicht ^efchlenden, nachdem ibn die Frau zuvor beleidigt hatte. Tas Schöffengericht fprach der Klägerin die Vublikalionsb^fugnis zu und belastete den Angeklagten mit allen Kosten. Er fod t das Urteil an und verlangte, da eine Kouipeniation stattgefunden hat, Erteilung ber stuften und Aufhebung der Vublikakions^efugnis. Letztereiii Antrag mußte fchon um deswillen ualfgrgcln'n merbeu, weil nach beu gesetzlichen Bestimmungen nur bann auf Publikationsbefugnis Für schwächliche Kinder uro Magenleidende ist das ab bewahrte Restle Iche Ptrihennebl eine leicht verdauliche, ichmeckende und gern genommene Radrunw welche bie «erperfr«^' bebt und BerdauungSüvrunqen ocrouiet. Bro de und lU Broschüre tostenirei durch Restle s »indermedl-itzeiellsch., Berlin S. <2. Börsen V^ochcndcrichr. = Frankfurta. M , 23. Avril. Die Börse Hal 'ich ber politischen Sorgen wieder entledigt. Hat auch dic itauiie'timmung durch die Vorgänge in der Türke» einen Dampfer erhalten, so bleibt doch btt Tendenz im allge^ meinen fest. Der Vorstoß, den die Spekulation auf bie ^iadp richten nter*lp* l’rof. Dr. Grünewalds t'-ntbaarnnne Dalucr. 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Arbeit»belchrcibungen und Bedingungen liegen während der Dienftflunden bei und »ur Ein'lchi auf. Angebote auf Lord ruck, der bnlelbft erdültlich. find Ivateftenv bis zum vorgenannten Zeitpunkt verschlossen und mit entsprechender Aufschrift versehen an uns ein- zureichen Auschlag-frift S Wochen. Klavier- MtlmmeB Ke pariere» Poliere» io a Q*ftUusa, durch Wilh. Rudolph Orolth. Hen Hofbetcre»1 PUuutuuidlM. u ReP»r*£Sr Werk» L1U» * Versteigerung. Dicustag den 27. bS ?RtS, nachmittags :t Udr, werden tm Biaud okalLclfrsweg t l gegen Barzahlung versteigert: 1 2crrctär, 1 Vianino. 2 Kassen schranke- 17 Bände Mever» KouversationS Vcrtkon u Müdel aller Art. 2367 3 o Hann. Vr Dfandweister Bedingungen liegen während der : auf. Angebote auf Bororisck. der _________________- ___________ bie Aimi vorgenannten Beilvunkt verschlossen und mit entsprechender Aufschrift versehen an UNS ein »uretchcn Kufchlagssrifi 3 'Wochen. (Mlehett den SL Avril lööh Rechtsanwalt Raab u. Frau Emmy, geb. teuer. 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