Nr. 146 Drittes Blatt 159. Jahrgang Freitag, 35. Juni 1909 Erscheint KgNch mtf Ausnahme des TormtagL Die „Sietznier ZamiltenblLtter- werden dem .Anzeiger^ viermal wöchentlich betgelegt, das „Krdsblotl fLr 6ti Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Di, „Landwirtschaftlichen Seit- fragen“ erscheinen monatlich zweimal. Gietzener Anzeiger General-Anzeiger für Sberhefjen Rotationsdruck enl Verlag der ArühNch« Untversuäcs. Buch, und Etetndrucleret, ÖL Lange, Gießen» Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul» praße 7. Expedition und Verlag: esg@5L Redaktion:«-^ 113. TeL-Adr^AnzcigerGießen, Deutscher Reichstag. 269. Sitzung, Donnerstag, 24. Juni. 2lm Tische des Bundesrats: Fürst Bülow, Sydow, Tern- burg. v. Loebell. Das Haus ist nahezu bis auf den letzten Platz besetzt, die Tribünen gefüllt. Vizepräsident Dr. Paasche eröffnet die Sitzung um 2 Uhr. Die Finanzrcform. 8. Tag: Die Erbschaftssteuer. Wie in der Kommission, wird zunächst § 9a: Die Deszen. deuten- und Ehegatten st euer zur Verhandlung gestellt. Nach einer kurzen Geschästsordnungsdebatte, in der Abg. Wassermann (Natl.) zu Anfang Widerspruch erhob, wird auf Antrag Müller-Meiningen (Freis. Vp.) einstimmig beschlossen, mit dieser Verhandlung den Antrag des Frhrn. v. Gamp (Reichsp.) zu verbinden, der, wie in der Kommission, eine verfassungsrechtliche Bindung der jetzt zu beschließenden Steuersätze für die Deszendenten und Ehegatten, sowie für alle anderen Verwandtschaftsgrade verlangt; es soll also ihre spätere Erhöhung von einer Dreiviertelmehrheit im Bundesrat abhängig fein. Der Berichterstatter Abg. Graes (Wirtsch. Vgg.) berichtet kurz über die Ablehnung dieses Hauptparagraphen in der Kommission mit 14 gegen 14 Stimmen. sfinanz- t, daß d i e Erbanfallsteuer dann von allen bürgerlichen ernste Wille ge - diese Gesetzen!- ' ;ar nicht zu resorm, die doch alle bürgerlichen Parteien ausnahmslos dringend wünschen ,bon der Abstimmung über diese Steuerfrage abhängig. (Sehr richtigI rechts. Sehr richtig! links.) In der Sache selbst liegt im Augenblick eine einseitige Sachdarstellung vor, durch die die Wichtigkeit dieser einen Frage übertrieben eingeschätzt wird. Alle die Gründe, die gegen die Reickisvermögens- und Reichseinkommensteuer zu er- Heven sind, gelten auch gegen die Erbschaftssteuer. Es bleibt nur der einzige Gesichtspunkt für sie übrig, daß sie die bequemste Besitzsteuer ist. Die Frage hat sich aber so zugespitzt, daß es eine P r i n z i p i e n-, eine G e w i s s e n s f r a g e ist, wie der einzelne abzustimmen und sich heute zu Verhalten hat. Ich gebe gern zu, daß uns die veränderte Situation genötigt hat, von neuem in gründliche Erwägungen ein» zutreten, ob diejenigen Gründe, denen die meisten von uns Raum gegeben haben, prinzipiell maßgebend sein müssen und ob sie noch maßgebend zu sein haben. Mau hat uns in dec Presse — Abg. Frhr. v. Richthofcn (Kons.): Ich glaube, ich werde mir den Dank des Hauses verdienen, wenn ich keine lange Rede halte. (Stürmischer Beifall.) Was die Stimmung unserer Fraktion gegen die E r b s ch a f t s st e u e r a n l a n g t, s o kann ich mich namens der überwiegenden Majorität mestner Parteifreunde auf den Boden der Aus- führungen des Grafen Westarp st eilen. Es ist noch nicht lange her, daß ein Führer einer linksstehenden Partei noch in der Kommission erklärte, ein Betrag von 100 Millionen Mark Besitzsteuern müsse herauskommen; welche Besitzsteuer es sei, sei eine sekundäre Frage. (Hort! Hört! rechts.) Heute macht das Verhalten der meisten Parteien des Hauses den Eindruck, als sei das Schicksal der ganzen Reichssinanz- Schatzsekretär Dr. Sydow: Auch mir liegt cs fern, in diesem Stadium der Verhandlung auf die Grundlage dec Regierungsvorlagen noch einmal zurucr Raum gegeben haben, prinzipiell moggebenb sen sie noch maßgebend zu sein haben. Mau hat uns hier im Hause ist das nicht geschehen — andere Beweggründe untergeschoben, gegen die ich ausdrücklich protestiere. Man hat so getan, als ob wir mit unserer Stellung beabsichtigten, den Reichskanzler zu stürzen. Aber einen Reichskanzler zu stürzen im Reich, einen Minister zu stürzen in Preußen, das ist noch nie Absicht, noch nie Wille der konservativen Partei gewesen. (Schallendes Gelächter links. Der Redner wiederholt mit erhobener Stimme): Tas toiderspricht allen ihren Grundsätzen. (Gelächter links, Glocke des Präsidenten.) Wir können uns nur freuen, daß der Reichslanzler neulich entschieden dagegen protestiert hat, daß, sei eS im Reich oder den Einzelstaaten, jemals eine P a r I a m e n t s h e r r s ch a f t, ein parlamentarisches System Platz greifen könnte. Das soll nicht sein, und ein solches Bestreben wurde von unserer Seite mit aller Schärse bekämpft werden Ich weise also das Unterschieben solcher Motive als eine Verdächtigung zurück. (Beifall rechts.) Dann ist die Frage erörtert, ob die ErbschaftZ- st euer in der Finänzreform einen besonderen Platz beanspruchen kann. Wir haben uns vor langer Zeit für eine Besihsteuer ausgesprochen. Wir müssen zugeben: keine Besitzsteuer erfaßt den Besitz so in seiner Totalität tote die Erbschaftssteuer, die Vermögenssteuer, bie Einkommensteuer. Wenn Sie aber das Vermögen und das Einkommen aus den vorher angegebenen Gründen nicht in ihrer Totalität erfaßen können, dann bleibt nichts übrig, als möglichst viele, wenn es angeht, alle Besitzarten und Einkommensquellen einzeln zu fassen. Und das war und das ist die Absicht aller Anträge, die aus unserer Partei oder mit unserer Beihilfe aus anderen Parteien zur Verhandlung stehen Wir wissen ja, die Vorlagen dec Negierung und die an die Finanzvorlage angereihten Vorlagen sind verbesserungsfähig Ich habe selbst hier oft ausgefuhrt, die Au s arb et - tung der Gesetzentwürfe fei nn wesentlichen Sache der Regierung. Wenn wir unter dem Druck der Verhalf nisse hiervon eine Ausnahme gemacht haben, w weiß ,ch ganz genau, wir haben nichts Vollkommenes geleistet, (oturm. Zustimmung links. Sehr richtig! rechts.) Wir haben aber auch das feste Vertrauen daß, wenn der Heuti ge Tag dazu führt s „ f n T r ft, ,, , r abgelehnt wird, d a n Parteien dieses Hauses der «eitiat und betätigt wird, w ü r f e z u v e c b e s s e r n (Zuruf links: Smd flar m , . verbessern!) Dann ist Aussicht vorhanden, daß die Reichsn reform, waS wir alle wollen, zu einem gedeihlichen Ende führt Ich sagte vorhin schon, jeber von uns hatte sich verpflichtet gefühlt, die Frage der Erbschaftssteuer erneut ein. gehend zu prüfen. Sie mögen es glauben oder nichts^diefe Prüfung hat manchen von uns zu ernsten Gew ssens- konslikten geführt und sogar auch schlafloie Mächte bereitet. Einen Fraktionszwang Hal- zukommen. Nachdem aber der Vorredner seinen prinzipiell ab- lehnenden Standpunkt begründet hat, muß ich mit wenigen Worten auf die prinzipielle Grundlage des Gesetzes zurückkommen. Wenn man sich darüber einig ist, daß mit der erheblichen Heranziehung der breiten Massen der Bevölkerung mit indirekten Steuern auch der Besitz besonders getroffen werden muß, so muß man doch diejenige Heranziehung des Besitzes suchen, die die vollkovimenste ist, und der vollkommensten am nächsten kommt die Act, die alle Arten des Besitzes gleichmäßig trifft und die der Leistungsfähigkeit angepaßt ist. Von dieser Art der Reichssteuern gibt es die Einkommensteuer, die Vermögenssteuer und die Erbsckfaftssteuer. Darüber ist in diesem Hause kein Zweifel, daß die Einkommen bereits von den Bundesstaaten in einem Maße in Anspruch genommen werden, so daß es für das Reich nicht mehr möglich ist, aus dieser Quelle zu schöpfen. Die Vermögenssteuer wollen die Bundesstaaten nicht hergeben, weil sie für ihre eigenen Kulturaufgaben gebraucht wird. E s bleibt also die Erbschaftssteuer. Dazu kommt, daß diese Erbschaftssteuer bereits durch Gesetz von den Bundesstaaten dem Reiche überlassen worden ist. (Hört! Hört! links.) DaS ist ein Gesichtspunkt, den der Vorredner, als er gegen die Erbschaftssteuer polemisierte, übersehen hat. Wir befinden uns also völlig auf dem richtigen Wege, wenn wir auf dieser Grundlage weiter- bauen. Der Ersatz einer solchen allgemeinen _ Steuer durch Spezial st euern auf einzelne Vermogensgegen- stänoe ist nicht möglich. Auch die zahlreichen Vorschläge, die in dieser Richtung zutage getreten sind, haben das nicht vermocht. Wenn Sie aber auch alle einzelnen Gegenstände erfassen können, so bleibt der Einwand, daß Sie die Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigen können, weil Sie die Schulden, die auf dem Vermögen lasten, nicht nachprüfen können. Auch das ist nur durch die Erbschaftssteuer möglich. Man kann darüber streiten, ob eS zweckmäßig ist. durch den Ausbau der Vermögens- oder dec Erbschaftssteuer das Ziel zu erreichen, aber wie die Verhältnisse nun einmal sind, muß das Reich, Icenn es keine allgemeine Befitzsteuer cinführen will, sich auf die Erbschaftssteuer beschränken. Damit erledigt sich auch die Frage, ob die Vermögenssteuer oder die Erbschaftssteuer richtiger ist. Sie sagen nun gegen die Erbschaftssteuer: wir wollen die Steuer bei Lebzeiten zahlen. Wenn eie aber bie Erbschaftssteuer ableynen, bann ergibt sich bas Resultat, daß Sie bei Lebzeiten überhaupt nichts zahlen, sondern daß die Steuern von schwächeren Schultern getragen werden müssen. (Lebhafte Zustimmung links.) Der Ge- sichtspunkt, den Familien besitz intakt zu halten, wird von der Regierung in keiner Weise durch die Steuer verletzt. Tie Regierung hat nie vergessen, daß der Eigenart des Grundbesitzes entsprechend hier besondere Bestimmungen zu treffen. Ern Gut im Werte von 200 000 Mk., das mit 60 000 Mk. Schulden belastet ist, also einen Reinwert von 160 000 Mk. hat, erfordert bei drei Kindern, die erben, jährlich eine Rente von noch nicht 15 Mk. (Hört! Hört! links.) Ein Gut von 600 000 Mk. bet 180 000 Mk. Schulden, erfordert eine Rente von jährlich 66 bis 67 Mk. unter dec Voraussetzung, daß drei Kinder erben. Tas ist doch wahrhaftig keine Erschütterung des Familien, besitzes. (Beifall links.) Weiter wird gesagt, die Steuer treffe die Erben gerade in einem ungeeigneten Momente in wirtschaftlicher Not. Das wäre richtig, wenn wir jeden Erbansall hecanziehen würden. Wir lassen aber alle Ecbanfälle unter 10 000 Mk. frei und belasten den (Erben weiter nur mit 100 Mk., gleich einer Rente von 4 Mk. Es ist auch von dem konfis- katorifchen Charakter der Steuer an anderer Stelle die Rede getoefen. Die Steuer wirkt nicht mehr als jede andere Steuer, als die Einkommens- und Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer ist auf 30 Jahre verteilt, hier handelt es sich um eine Steuer int gegebenen Falle. Durch Lebensversicherungen usw. kann der Besitzer sie für feine Erben vorausbezahlen. Dßx länb- liche Besitzer kann durch die landschaftliche Taxe sich genau über die Höhe der Steuer unterrichten und Vorsorge treffen. Der Bundesrat hält an der Skala, die er aufgestellt hat, fest. Mit dem Anträge Gamp kann ich mich aber einverstanden erklären. Im ganzen fasse ich mich dahin zusammen (mit erhobener Stimme): daß ich dem Hause auf das dringendste empfehle, diese Steuer, die für die Allgemeinheit die beste ist, die in dem ganzen Steuer- bukett der Regierung enthalten ist (Gelächter rechts, stürmischer Beifall links), weil sie nach Maßgabe der Leistung den allgemeinen Besitz trifft, nicht zu verwerfen. Es würde schwer zu verstehen sein, wenn der Reichstag, der auf der Suche nach indirekten Steuern so ziemlich bei allem, was möglich und unmöglich ist, vorbeigegangen ist, um hier und da ein Blümchen zu pflücken, wenn er dem Besitz keine richtige Besteuerung zuteil werden lassen wollte. Ich bin fest überzeugt, wenn es dem Saus gefallen wird, dieser Steuer anzunehmen und sic zur Einführung gelangt, daß dann in wenigen Jahren in Deutschland dasselbe gesagt werden wird, wie jetzt im Auslande: „Wir haben uns daran gewöhnt, und wir sind überzeugt, daß die befürchteten Schäden nicht eingetroffen sind. Die Erbschaftssteuer ist eine gute, eine ver- nünftige Steuer. (Widerspruch rechts, lebhafter Beifall links.) Abg. Sieg (Natl.) : Ich bin beauftragt, im Namen meiner Fraktion den Standpunkt unserer Partei zum Ausdruck zu bringen. Ich tue das um so lieber, da sich meine persönlichen Anschauungen genau mit den Wünschen meiner politischen Freunde decken. (Zurufe rechts: Na! Na! Heiterkeit.) Es wird wohl niemand hier im Hause wagen zu bezweifeln, daß ich vielleicht der eifrigste Freund der Landwirtschaft bin. (Lebh. Zustimmung bei den Natl.) Es wird wohl auch niemand bezweifeln, daß ich in meiner ganzen Vergangm- fieit stets die gleiche Liebe zur Scholle zur Schau getragen habe, wie die Mitglieder der Rechten. Ich habe ein Gut übernommen, dos trotz schwerer Arbeit und großer Opfer niedergegangen war. Dieses Gut bewirtschafte ich jetzt seit 30 Jahren. Ich lebe in dem glücklichsten Verhältnis mit Frau und Kindern, und noch nie ist diesen etwa der Gedanke gekommen, daß ich als Familienvater meine Pflicht verletzte, wenn ich den Versuch machen wollte, für die Erbanfallsteuer an Deszendenten und Ehegatten zu stimmen. Das Verhältnis für die Berechtigung und Notwendigkeit der Erbschaftssteuer ist mir nicht etwa erst unter dem Einfluß der letzten Wochen gekommen. Schon in den langen Jahren, seitdem ich mich im öffentlichen Leben betätige, habe ich stets für eine derartige Steuer gesprochen und gestritten. Die Rede des Schatzsekcetärs billige ich vollkommen. Auch ich kann nur sagen, daß in einem Moment, wo vom ganzen Volke eine so enorm hohe Belastung gefordert wird, wie jetzt allein vom Reiche — geschweige von Preußen und den übrigen Bundesstaaten — wo schwere Auflagen auf diejenigen Gebrauchsgegenstände gelegt werden, die die große Masse des Volkes verbraucht, es nur gerecht ist. daß auch bie Besitzenden einen gewissen Teil dec Lasten aufbringen. (Lebh. Zustimmung links ) Das ist der Standpunkt meiner politischen Freunde, den auch ich voll vertrete. (Lebh. Beifall links.) Die Ausführungen, bie ber preußi- sche Finanzminister v. Rheinbaben unb die anderen Mitglieder des Bundesrats bei der ersten Lesung der von der Regierung emge» bradjten neuen Ersatzsteuer gemacht haben, müßten, wenn bei un8 die französische Sitte herrschte, in allen Gemeinden angeschlagen werden. (Lebh. Beifall links.) In einem Punkte allerdings muß ich den Herren von ber Rechten zustimmen: in dem Protest gegen die Angriffe des Prof. Hans Delbrück wegen ber angeblichen Steuerdrückerei der Landwirte. Auch ich protestiere ganz energisch dagegen, daß man solche Beschuldigungen g-’gen ben Sörzen (staub der Großgrundbesitzer, dem auch ich angehore, erhevt. (Lebh. Zustimmung rechts und im Zentr., Zuruf: Mommsen!), Den Herrn Mommsen können Sie ja nachher allem sprechen. (Stürm., lauganhaltende Heiterkeit.) Was bietet nun bie Rechte uns als Ersatz für bie Erbs chasts st euer? Das ist für mich ber Schwerpunkt, (sie bietet plötzlich eine Kotierungssteuer. Da werben landschaftliche Pfandbriefe mit einer neuen Abgabe belastet. Nun frage ul) Herrn von Oldenburg, lucnn er hier fein sollte (Abg. von Oldenburg: Ja, er ist hier! Heiterkeit): Was würben Sie gesagt haben, wenn vor einigen Monaten eine derartige Diskretitierung ber landschaftlichen Papiere von liberaler Seite beantragt worben märe. Wer ist nun heute ber Träger von landschaftlichen Papieren? In ber Hauptsache doch ber kleine Grunbbesitz. Dec Großgrundbesitz ist in ber Hauptsache satt. Er hat genommen, was er fanb. Als ich vor 30 Jahren in bie Tätigkeit un Streife eintrat, war Unfrieden zwischen Kleingrundbesih und Großgruiw- besitz. Mit der Zeit sind wir zu einem guten Einvern eh- men gekommen. Soll das alles wieder zerrissen werden? Ich kann den Reichskanzler nur bitten, die Kotierungssteuer nie und nimmer anzunehmen. Machen Sie, Herr Reichskanzler, was Sie wollen, aber machen Sie solche Kotierungssteuer nicht. (Sturmiscye Zu- timmung links; der Reichskanzler nickt andauernd zustimmend mit dem Kops.) Bedenken Sie, loie die B o b e n I r c b 11 b an - len mühsam die Kurse aufrecht erhalten. Bedenken Sie wel- ches Damno bei ben Hypothekenbanken zu bezahlen ist! Soll ba» noch um soundsoviel Prozent erhöht werden? Es ist vom H a n s a b u n d geredet worden. Man hat hier gelacht. Genau so hat man, als Rupprecht Raufern seinen Brand- brief schrieb unb seine Branbrebe hielt, gelacht über die Landleute, daß die sich zusammentun wollen: wie wäre das mog- lich Großgrundbesitz und Kleingrundbesitz zufammenbrnigen? Ich selber bin ein treuer Anhänger d e s B u n - des der Landwirte immer gewesen. AVer die Wege, die heute eingeschlagen werden, erscheinen mir nicht mehr als die richtigen . (Zustimmung.) Auch ber £>aniabuni> wird wachsen. Mit seinen koloßaleu Mitteln bekommt' ec bie besten Agitatoren, die größten Schwätzer, die das Blaue vom .Himmel herunterschwatzen. (Stürm, langanhaltende Heiiccleit.) Dadurch wirb es dahin kommen, daß die großen Maßen be» Lölkes sich gegen die deutsche Landwirtschaft wenden werden, die man heute schätzt und ehrt. Graf Westarp war so hebenStourbtg, uns zu verraten, wie er in die Bundesge n o ssenfchasr mit dem Zentrum und mit den Polen getom- men ist. Er hat gesagt, er hätte das Zentrum auf feinem Wege gesunden. Natürlich, Herr Graf Westarp. Aber ich nehme an, das war in stockrabenfinsterer Nacht too nur dec Tastsinn unb das Gehör wirkt. (Große Heiterkeit.) Wenn aber Graf Westarp in bie stahlblauen Augen bes Grasen von Mielczyiiski sah, mußte ihm ehr gewisses Grauen kommen. (Heitere Zustimmung links.) MielczhnSti ist hier der demokratlichste dec Demokraten unter den Polen, derjenige, der für das Koalitionsrecht der Landarbeiter eintritt. Unb was will er mit dem Koalitionscecht erreichen? Ei ne voll, ständige Revolutionierung unterer ArveiterI (Oho! bei den Polen unb im Zentr.) Darum mache ich, gerade dem Grafen Westarp bie aller schlimmsten Vorwürfe. Er sollte doch nie vergessen, daß er gewählt i st v o n allen Deutschen. Jeder andere durfte die Sache machen, nur nicht Graf Westarp. (Lebh. Zustimmung links.) Alle Deutschen mußten für ihn eintreten. Wird diese Einigkeit sich aufrecht erhalten? Das hätten Sie uns aus dem Osten, bie wir warm für da§ Deutschtum eintreten unb für die Zusammenfassung aller Deutschen arbeiten, nicht tun dürfen. (Stürmischer Beifall links.) Herr v. Richthofen hat gesagt, die ganze Frage sei für Sie eine Gewisse iisfcage. (Zuruf bei den Soz.: Portemonnaie- frage!) Gewiß, aber bei uns ist es dieselbe Gewissensfrage. (eejt richtig! links.) Bei uns ist es die Gewissensfrage, daß wir nicht bas Volk mit 400 Millionen inbirelter Steuern belasten ohne die 100 Millionen Besitzsteuern. Die „.Kölnische Zeitung" behauptet, daß nicht 10 Prozent, sondern nur 8 Prozent der Landwirtschaft von der Erbschaftssteuer getroffen wird: Großbauern, Ritterguts, besitzec, Großgrundbesitzer. Dann ist es aber ein noblcsse oblige dieses kleinen Bruchteiles, nachzugebeli und die Erbschaftssteuer anzunehmen. (Stürmische Zustimmiing links.) Der Reichs* kanzler hat, das geben Sie selbst zu, sich solche Verdienste um die deutsche Landwirtschaft erworben (Zustimmmung links) unb so außerordentliche Verdienste um die auswärtige Politik (Zustim- mung rechts), daß wir alle Ursache haben — wenigstens meine politischen Freunde sind darin einstimmig — dringend zu wünschen, daß der Herr Reichskanzler auf seinem Posten verharrt. (Lebhafter Beifall links. Zuruf rechts: Wollen wir auch!), Das kann ich aber dem Herrn Reichskanzler sagen, die Stimmen auf dem Lande mehren sich lawinenartig für ihn. (Sehr richtig!) Beachten Sie das nur genau, auch in gut konservativen Kreisen, auch im Osten. (Abg. Erzberger: Da gibt es keine Lawinen! Heiterleit.) Wir verdanken doch Preußen, dem Reich, diejenige Sicherheit, die wir jetzt so lange Jahre feit dem Kriege gehabt haben. Gerade wir Bewohner an der Ostgrenze sind dem Herrn Reichslanzler und Seiner Majestät dem Kaiser dankbar für das, was in der letzten Zeit sich abgespielt hat. (Lebhafte Zustimmung. Der Reichskanzler nickt zu, stimmend.) Wir haben jetzt wieder die Ruhe. Sie da in den bayerischen Bergen, wo nie ein Kosak ober sonst etwas hinkommt (Große Heiterkeit!) — Sie haben natürlich kein Gefühl dafür, wie bem zumute ist, auf den, vier Meilen von ber russischen Grenze, die Gefahr lauert; vom bayerischen Zentrum oder aus den bayerischen Bergen kommt ja da überhaupt keiner hin. (Heiterkeit^ Wir sind voll von Dankbarkeit gegen den Herrn Reichskanzler, voll von Dankbarkeit gegen Seine Majestät den Kaiser, daß cs ihm gelungen ist, bie alte Frennbschaft mit dem Kaiser von Rnßlanb wieder herzustellen. (Lebhafter Beifall, Lärm im Zentr.) In diesem Gefühl sind auch wir in weiten Kreisen bereit, Opfer zu bringen. Ich hoffe, daß schließlich in diesem Sinne doch nod» eine Majorität einen Ausweg findet, durch den Frieden und Eintracht zwischen den anderen Parteien und uns eintritt. (Stürmischer Beifall links, ein Zischen im Zentrum erstickt in dem Beifallstosen der Linken, die Polen rufen: Hurra 1) Abg. Frhr. v. Bertling (Zentr.): Herr Müller-Mciningen mit meiner Person beschäftigt hat. Jur Herr davon sogen. Wie nichrS nichts davon, daß seine Partei den Kanzler stürzen wolle. Peter Spohn und Gras Westarp scheinen niemals ctmu« gehört zu haben, wie in der Zentrumspresse der verhaßte Blockkanzler verfolgt worden ist. iGelachter im Zentrum > ein paar Toren haben die beiden Herren nichts gehört und Abg. Tr. Heim (Zentr.): Herr Tr. Müller-Meiuingen hat erklärt, ich sei ein Anhänger ber Erbschaftssteuer und werde von meiner Partei gezwungen, gegen meine Ueberzengung zu stimmen. Wenn ich bei der bayerischen Steuerreform für eine Nachlaßsteuer cingctreten bin, so ist das geschehen, weil ich damit bnc- mobile Kapital erfassen wollte. Trese voii mir geplante Aachlaßüener bat aber mit dem Wechsel- bqlg der Erbschaftssteuer, die unS die Regierung vorschlägt, nicht das geringste zu tun. lUnruhe.) Prinz Ludwig bon^Bayern bat ich nur fleflen eine Reichsvermögenssteuer gerichtet. (Sehr richtig! im Zenti.) Für die Kotierungöstcuer ist auch da- Volk draußen, da nutzt auch der Hansabund nichts, obwohl die allergrößten Schwätzer, wie Kollege Sieg ge'agt bat. vom Hansabund engagiert ind. (Widerspruch links, Beifall rechts und im Zentrum.), Abg. Lattmon» (Wirtsch. Ag.) i erinnert daran, daß vor einem Jahre noch in allen bürgerlichen Parteien ohne jede Ausnahme die gleichei, Bedenken gegen die Ausdehnung der Erbschaftssteuer auf Kinder und Ebegalteu vorhanden waren, nnb verliest unter stürmischer Heiterkeit der Rechten und des Zentrums ar? einem im vorigen Jahre in der ..Boisi, scheu Zeitung" veröffentlichten Aufsatze von Tr. Müllcr-Mcinin- gen Stellen, wo dieser Abgeordnete von ..brutalen und unsympathischen Eingriffen in das Familienleben", einer «offiziellen Verhöhnung des Schmerzes der Leidtragenden" ujiv. bei dec Ausdehnung des Erbschaftsgesetzes auf Kinder und Ehegatten" spricht. Der Redner protestiert dann gegen die ..einseitigen und gehässi- gen" Angriffe dcS Abg Dr. Müller-Meiningen gegen die anders- denkciiden Parteien und erklärt, daß seine Partei trotz schwerer Bedenken für eine gemilderte Erbschaftssteuer cinzutreten bereit sei. Er bittet schließlich, den Antrag Raab-Graefe anziinehmen und erklärt: Die Ablehnung oder Annahme unserer Anträge wird für meine Freunde in der Gesamtabstimmung in dec dritten Lesung, für die wir uns die Entscheidung Vorbehalten, von maß. gebendem Einfluß fein. Es darf nicht heißen: Kotr^ungSsteuer oder Erbaufallsteuer, sondern cS nuifo beißen: Koticrungssteuer. aber dann auch ErbschaftS- {teuer. (Lebhafter Beifall rechts.) Die Aussprache schließt. ES folgen persönliche Bemerkungen. Abg. Graf MiclczvnSki (Pole): Der liberale Herr Sieg bat eine Kapuzinade gegen da? Zentrum gehalten. (Der Redner erhält lucgen dieses Ausdrucks einen Ordnungsruf.) Ter liberale Herr Sieg bat die nationalistische Kriegsmaschine gegen uns Vorgebrachr. (Gelächter links.) Abg. Dr. Hahn (Kons.): ;e Schuld. Denn iie ch weiß nicht, ob das nkel (Sehr richtig! Ich habe beute keine Veranlassung dazu gegeben, daß sicht man: Bulow? Bülow k Schluß 0;* Uhr. In manchen Kreisen ist das Gefühl verbreitet, als ob der "tscheidung - lout?c für dao heutige Tag bit Entscheidung i Schicksal de r Fina nzreform. gelesen. Herr Graf. Sie sollten doch etwaö Angst vor dieser Zen« trumLgcscllschaft haben. (?lbg. Hahn ruft: I wo»!l Sie natürlich nicht, Herr Hahn Sie sind ja von jeher ein Einpeitscher für den UltramontaniVmuZ geioesen. (Großer Lärm im Zentrum und rechts.» Bei der Rechten mag ja lein dolu* vorliegcn bezüglich der Absicht, den Reichskanzler zu stürzen, aber man kann oed; wenigstens von einem dolus evcntualis io rechen. Run "iir so Mel von positiver Mitarbeit gesprochen worden. Positiv nennen Sie, was Ihrer Ansicht entspricht. Wir haben vom ersten Tage an erklärt, daß für uns mit der Annahme oder Ablehnung des schaftösteuergcsetzcS die RcichSiinanzrcform steht und fallt. Wird der vor! egende Paragraph abgelchnt, und fällt damit die ganze Vorlage, dann mag diese Mehrheit die volle Verantwortung für das ganze Werk der ReichSfinauzreform ganz allein übernehmen. (Beifall links, Gelächter rechts und int Zentrum.) schlusse meiner Freunde mitzuteilen, aber ,ch möchte doch zur Er« wägung geben, daß >vaß dem einen recht ist, dem anderen billig sein wrvd. (Hört! hört! und Bewegung.) Abg. Dr. David (Soz.)'k Denn die Erbschaftssteuer heute der wichtigste Punkt ist, so haben ihn die .Nonservativcu dazu gemacht. Sie sagen: Prinzipien, fragen! DnS lit bnS P r in z i p d e S g c o ß c n Portemon- n a i e S. Taß die Regierung cs nidit wagen kanti, die ErdschaftS- steuer einfach unter den Tisch zu werfen, ist ein Verdienst der Sozialdemokraten. Aber trotz Erbschaftssteuer wird auch die Rachlaßsteuer kommen und die Vermögens- und Einkommensteuer. Die ganze Steuer ist eine sozialdemokratische Idee. Tie Regierung hat nur in den guten sozialdemokratischen Wein eine gehörige Portion Wasser gegossen. Abg. Dr. Müller-Meiningen (Fr. Bp.)> gibt eine Erklärung über die Stellung der freisinnigen Fraktion-, gemeinschaft zu den Anträgen bezüglich der Staffelung. Dem Antrag der Wirtschaftlichen Vereinigung wird die Iinksliberale FraktionSgemeinschaft zustimmen-, der Antrag der Sozialdemokraten gebt zu weit. Die Vcrfassungsklausel können wir nid)! a n ti c b m c n. E>c bedeutet geradezu ein Znruckfchrnnbcn des Reichsgedankens. (Sehr richtig! links.) Waruin diese Angst vor der erweiterten Erbschaftssteuer? Der kräftigste Schutz gegen eine unberechtigte exzessive Ausdehnung der Erbaniallsteuer ist daö berechtigte Interesse der 25 deutschen Bundsstaaten (Sehr richtig! links.) Daö demokratische, mittel- stände freundliche, mit sozialpolitischen Ideen durchtränkte Zen- Irum Ixit nun endlich sein Herz gegen diese Erbanfallstcuer gefunden. Herr v. Hertling bat beute eine leidenschaftliche Vcr- tcidigungvrede des SlaudpuulteS der Konservativen bezüglich des Familiensinnes gehalten. Denken Sie doch an die Rede des Prinzen L u d w , $ von Bayern in KarlSrnhe. Hat er vielleicht kein Herz für Familiensinn? Muß er erst von Ihnen In dem einen Falle handelt cS sich um einen Zuwachs fremden Gutes, vielleicht um cm ganz unverhofftes Glück, in dem anderen Falle, daß das Eigentum der Familienmitglieder nach dem Tode des Vaters den Kindern zufallcn muß. (Lebhafter Beifall rechts und im Zentr.) Ticino politischen Freunde haben sich bereits 1008 gegen die Einbeziehung der Deszendenten und Ehegattcii erklärt. Und als im März vorigen Jahres in der liaycrischen ReichSratSkammer von dieser Frage die Rede war, habe ich erklärt, daß wir dabei in vollständiger Uebcr. c ' n st, m m n n g st c h e n mit d en preußische,i Konservativen. Hiernach können Sie sich nicht wundern, daß wir in dieser Frage auf der Seite der preußischen Konservativen fld;cn. (Rufe links: Nein?) Wir haben in den Zeitungen gelesen, daß eiliflußrciche Parteien dieses Hauses von dem Ausfall brr Abstimmung über die Erbschaftssteuer ihre Stellung zu den indirekten Steuern abhängig machen. Ich habe hier feine Be- uSngert. wenn i Ab^. Tr. Rüller-Meiningen ksortfobrend): TaS ist ein wesentlicher Irrtum des Präsidenten. Ich habe nickt dos Hobe Haus gemeint. (Aog. Kreth: Zicfus Schumann!) Ste wissen schon, w'.e ich e» gemeint bifce. Es gehört ja auch zu den Eigentümlichkeiten, die in der Rede deS Abg. Spahn vorge- kommen sind, daß er auch wegleugnen will, baß ein Zentrums- abqeorbncter der eigentlich« Vater dieser .".uSdebnung aur TeSzenbenten und Ehcgaiten ist. Hört! Hort'.) Ich glaube, gerade der Umstand, baß bie damalige Rad laßsteoec auS der Mitte des Zentrum; kam, nxir bestimmend für die Reichs regierung, daß sie cocnfaHv einen derartigen Vorschlag ge.nacht bat, weil sie hoffte, daß das Zentrum darauf einflehen ivurbc. Ta haben Sie sich (zum Reflicrungstisch) beim Zentrum gründlich verrechnet. Ta müßte das Zentrum eine derartige^Fragc mebt lediglich vom Partcistandpuiikte aus beurteilen. > Sebr richtig! links. । ES ist doch merkwürdig, daß Gras Westarp die fr ah re-j Absichten des Zentrums riebt erkennt. Sonst hatte er nidit bic: erklären können, daß scinc Partei durck ihre Politik dem Kanzler den Boden ebnen wolle. Auck Herr Spahn bchaupret. er wisse Abg. Singer (Soz.) erklärt, daß die Annahme dieser Anträge für seine Parteifreunde eine Vorbedingung für die Zustimmung zur Erbfchajt-struer- Vorlage fei. Auch diese Anträge werden abgelehnt. desgleichen ein Antrag der Freisinnigen auf Verkürzung ber Tilgungsfrist von 20 auf 6 Jahre Tie Bestimmungen der Regierungsvorlage über die Crh- schaftSsteuer werden mit sämtlichen, dazu gestellten Anträgen ab# gelehnt. Von den Sozialdemokraten liegt ein Antrag vor. den 5 Indes geltenden ErhschafiSsteuergeseheS zu streichet,, ber bie Steuerfreiheit de? Landesfürpsn und der L a n d c S f ü r st i n enthält. Aog Singer lSoz.>: Es wäre ein nobile officium der Fürsten, auch ihrersertZ dazu bcizutragcn, baS Finanzelenb des Reiches zu beseitigen. Für den Antrag auf Streichung brr fürstlichen Steuerfreiheit erheben sich mit ben Sozialdemokraten bic bürgerliche Linke fnrr>w bic Wirtschaftliche Vereinigung und Reformer. Der An trag ist also abgelehnt. Di« Sozialdemokraten ruf#n stürmisch ben Polen zu: Und Sie? Und die Polen Die Pelen loirfeji laut rufens ab. Von bei, süddeutschen Zentrums» b ä n t c it tv i r b b e n Polen lauter Beifall gerufen, worauf b i c Linke in Gelächter ausbrtcht und Hört! Hört! ruft. Auch Einleitung und Ueberschrtft der Vorlage werden abgelehnt. Vizepräsident Dr. Paafche teilt mit, daß damit vom Gesetzentwürfe nichts mehr obriß ist unb er als, nicht zur brüten Lesung kommen kann. Tie Tagoorduunfl ist erledigt. Vizepräsident Tr. P a a s ch e macht zwei Mitteilungen: Bei dec namentlichen Abstimmung haben zwe: Ab» geordnete doppelte Zettel abgegeben, einen mit Rem und einen mit In. (Stürmische Heiterkeit.) Ticic Stimmet, sind also ungültig, und das Ergconis der Abstimmung ,st:M 186 ja, 104 n ein. Sodann erklärt Dr. Paasche, er habe sich nachträglich ül erzeugt, baß Graf B a 1 l e st r e m einmal da, Wort Kapuzii, abe ausdrücklich als parlamentarisch zulässig erklärt h« wie Frhr. v. Rbeinlaben für Aufklärung geforgt hätte draußen im Land«, bann wären auch bie allergrößten «chwaper aus bwjer AgitationSstube Stimmungsbild aus dem vreuh. Landtage. Berlin, 24. Juni. Herr v. Manteuffel denkt, ober das Abgeordneten haut lenkt' Dieweil die Ziveile Maiitmcr es sich hat bei kommen lassen, zu den am Stempeltarif vom Herrenhause vorgenommenen Aenderunaen nicht ohne weiteres Ja und Amen zu sagen, sondern ihrerseits an diesen Aenderungen Uncder herumzudoktern, müssen die Herren an der Leipziger Straße sich nofens Polens auch am Freitag noch in die parlameatartsiln' Arbeit stürzen. 26as am Tvnnerstag noch *nif der Tagesordnung stand, wurde zienUich brevi manu erledigt: nur beim Köhlbranbvertrage und bei der Denkschrift über die Ausführung des Anfiedclungsgefede- begleiteten gute Roden die muntere parlamentarische Arbeit. <^anz olme Debatte passierten der gegen die Bodenspekulation ins 'Dasein gerufene i^sepentwnrf über den E^runderwcrb aut Rhein Weser Kanal und am GroßschisfahrtSwogc Berlin- Stettin itnd das viel erörterte Hannoversche HüfcrcchtSgesetz die Sekünßlesnng, dann räumte das Hans in ziemlich summ i- rischem Bersahren unt den zahlreichen Petit tonen auf, die sici' im Laufe der Zeit in den Aktensckiranken der Ao in Missionen ausgestapelt haben. Bon Interesse war aus dieser Debarto nur die Mitteilung, daß die Regierung das (Gesetz über den Untorstützungswohnsitz dahin zu ändern gedenkt, das; die Heranziehung ber unehelichen Vater und anderer säumiger Pslichtiger zur Erfüllung ihrer UnternntzungS- pslichten mehr al? bisher erleichtert ivird In drei Stunden war da? TonnorstagSpenfum aufgoarbenet. und mit her freundlichen Aussicht auf eine neue Stempelstonerdebatte ging diis hohe Haus in früher AachmittagSstunde auS- eimmdor. Eine Petition des Boreins für Frauonfnmmrecht, die anstelle des DreiNasfenwadlrechts das R.ichStaaSwahbcocht für beide ^schlechter forderte, hatte dem Sozialdemokraten Dr. Liebknecht ben Anlaß ;u feinem :Httt wider bic ' echte gegeben, und wie man wirksam gegen den reaktionären Standpunkt der Konservatison in der Wahlrecht.jrage ankämpft, hätte er von dem Freisinnigen R o s c n o w und dem Nationallideralen Lohntann lernen können, bic mit fach licher Entschiedenheit sich zu der Rotwondigkrit einer gründ lichcn Wahlreform bekannten. Und auch fclion vorher, beim Stenipelstenergesotz, hätte ber Parlament. Renting Liebknecht von ben Liberalen lernen können, wie man reaktionäre Redner kurz unb bünbig unb nachhaltig abfertigt. Ein Kompromißautrag ber bürgerlichen Parteien, von dem bic Freisinnigen erst nachträglich ihre Unterschrift zurnck^ogen, forberle eine Abänderung her Befchlnfse des Herrenhauses iiber bic Automatenbestcuernng unb bcii Pacht unb Miet stempel. Weil mit ihm aber auch eine .Herabsetzung des Iagbpachtstcnipcls verknüpft war, glaubten die Freisinnigen am Ende nicht mithin zu können, unb über diesem ihrem Verhalten kam es zu scharfen Auseinandersetzungen zivischen den Herren Wolfs Lissa unb Fischbeck auf der einen unb bcin Kampshahn Kreth auf ber anderen Seite Tabct blieben die beiden liberalen Redner nicht bt? Unterließen den, wenn freilich bic Linke cs nicht zu hinbern vermochte, baß ber Kompromißantrag schließlich doch von der Mehrheit zuni Beschluß erhoben wurde. Besonders interessant war bic Haltung bos Finanzministers, der jich vlotzk ch als enragierter Anhänger eines möglichst hohen Iagdvacht- l'kcmpelS bekannte. Mit ben bureb bas Kompromiß bedingten Aenderungen wurde das Stempolstoucrgosctz in der Fasjnng dos Herrenhauses genehmigt: nun w'.rd cs sich fragen, ob sich bie erste Kammer am Freitag mit bicicr neuen Acndcrung be? Gej.tze. zufrieden gibt Unwahr jcheinlich ist es nicht, beim die Unterschiebe zwischen dem >;omvromißbcschluß und der uripnmghdicn Fassung dcS Oberhauses sind nicht allrn beträchtlich Die Etatsüder- icbtcitungen vorn Jahre 1907, die eine Anleihe von 21 Millionen nötig machen, gaben zu einer einmütigen Hniif aller bürgerlichen Parteien an dem immer mehr ein reihenden llnu'esen der Etatsüberschrcitunaen Anlaß, unb die Regierung mußte sich sowohl von dem Ralionalltberakon R ö ch l r n g wie von bent Konservativen Pavvenhciin und dem Freisinnigen Wokff-Lisia tadelnde Worte wegen der viel zu späten Einbringung dieser Vorlage sagen lassen. Tas Berggesetz ivurdc ohne Debatte endgültig veröd schiedet, und nach mehr als sechsstündiger Sitzung war das ’S Druckseiten füllende, 113 Punkte zahlende Tagcspcnium bis auf einen kleinen Rest ausgearbettet. Am Freitag frtb: das vom Herrenhaus geänderte Beamtcnhastpflichtgesctz auf der Tagesordnung., Märkte. Gießen, 24. Juni. Viehmarkt. Bei hem am TL nn> 23. Onni übflchrtltcncn l’l«nftc waren luiliictrirbcu 139U enirf Rindr'ich und 2H2 Echivein«. — Ter nächste Marti fuibct a» 6. und 7. Juli haft; an, letzteren Tage and, ittämenimrft. jGrulidera, 24. Juni. Cbwobl den heutigen .Johannis- m o i (t* sehr zwci'ethalics Wetter begleitete, war der T/orft ftdi stark mit Schweinen befahren. Ta die Llachlragc lehr ftotf wo, fluiq der Handel lebhaft not; nngeioöhulich hoher l reife. Man de- zahtic für daS Paar Feitet eiflci Lorie, soa Läufer, 80 Ki . Uveucr Sorte 70—78 Mk., flcnnqftcr Sorte fognr noch 56-60i*"? Ter Rindviehinarkl war fduvncb belobten. Htcrbe: guig der Handel recht flau bei gesunkenen Preisen. Mcteorolognchc Beobachtungen der Station ließen. II , •- r"‘ liefert billigst d»e Bruhfe* Kuverts mit Firma »ääss Juni 1909 Varorneter oiii 0* reduziert Temperatur ber Luft V r a ZS 3« v rz Relative Feuchtigkeit