Drittes Blatt
Nr. 294
Mittwoch, 15. Dezember 1909
Eichener Anzeiger
General-Anzeiger für Gberhejjen
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Deutscher Reichstag.
11. Sitzung. Dienstag, den 14. Dezember.
Am Tische des Bundesrats: Dr. Delbrück, Caspar, Wermuth, Krauet e.
Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 16 Minuten.
Die GeschäftsordnungSko m Mission erstattet durch den '21 bg. Tr. Iunck (Natl.) Bericht über das Ersuchen der Wurzburger Staatsanwaltschaft betreffend die Genehmigung zur Vernehmung des Abg. Schüler (Ztr.) als Sachverständigen. Ter VernchmungStcrmin in Würzburg ist auf den 10, Januar festgesetzt, der Reichstag tritt noch den Wcihnachts- ferien am 11. Januar wieder zusammen. Nach einer Entscheidung deS Reichsgerichts rechnet aur Sitzungsperiode, während deren die Vernehmung eines Abgeordneten als Zeuge oder Sachverständiger von der Genehmigung d-3 Reichstags abhängig ist, nicht eine längere Vertagung wie die WeihnachtSfericn. Die Geschäfts- ordnungskommission hat die Genehmigung trotzdem versagt, weil für einen in Bayern wohnenden Abgeordneten der Tag vor dem SitzungSbeginn erforderlich sei, um die notigen Vorbereitungen zu treffen. DaS HauS beschließt nach dem Kommissionsantrag.
Die zweite Lesung deS NachtragSctatS.
Berichterstatter ist Abg. Erzberger (Zentr.). Die Budget- rommission, die den Nacht^agßctat gestern beraten hat, hat sich dahin verständigt, alle aus der BesoldungSrcform sich ergebenden Erörterungen bis zur Beratung des Hauptetats zu vertagen Tas geschieht auch im Plenum. Für die Unter stühungar beit s- loser Tabakarbeiter hat die Budgetkommission den in den NachtragSerat für den zweiten Teil des laufenden Etatsjahrcs eingestellten Betrag von 2 Millionen auf 2% Millionen einstimmig erhöht. Reicht dieser Betrag nicht aus, so ist die Verwaltung ohne weiteres befugt, auch darüber hinaus noch mehr für die Unter- stützung zu verwenden.
Abg. Tr. Everling (Natl):
Hätten Sie seinerzeit unseren Antrag angenommen, keine Grenze für die den Tabakarbeitcrn zu gewährende Unterstützung festzulegen, dann wären wir heute besser daran. Ich bin stets vor der unangenehmsten der P a r l a m c n t s k r a n k h e i t c n , der Sucht zu übertreiben, bewahrt geblieben, aber ich muß doch sagen, daß die Zustande im Tabakgcweroe lehr bedenklich sind. Ich fürckte, daß wir in zehn Jahren werden feststellen müsien, daß durch die Tabaksteuern ein ganzes Mittclstandsgcwerbe in seiner Lebenskraft gebrochen worden ist.
Abg. Dr. Marcour (Zentr.):
Wer rasch gibi, gibt doppelt. Das sollte sich das Reichsschah, amt bei der Unterstützung der Tabararb-iter merken. Es sollte die rn Betracht lammenden Stellen anweisen, schon jetzt vor der endgültigen Regelung i-ie Unterstützungen auszuzahlen.
Rei.chsschatzsekre'är Wermuth:
Wir waren von Anfang an lebhaft bestrebt, die Unterstützung so rasch und wirksam wie möglich -ns Werk zu setzen und dann an der Hand der natürlich erst zu sammelnden praktischen Ersah- rima Dte enanenen Bestimmungen naauragi'm zu veroenern. Die Wünsche der Interessenten haben tunlichst Berücksichtigung gefun- den. Die meisten Anrcaungen, die an uns gekommen sind, finden Sie in den neuen Bestimmungen vcrkörvert. Wir werden aber auch weiter alle Anregungen entaegennebmen, namentlich, wenn sie grundsätzlicher Natur sind. Bei Einzeldesiderien bitte ich den Weg der Landesinstcmzen nicht zu versäumen. Ich sage also nochmals möglichst entgegenkommende und wohlwollenbe Behandlung zu.
Abg. Frhr. v. Richtbofcn (Kons.):
Wir hoben uns in der Kommission und durch die eben gehörte Erklärung davon überzeugt, daß das Gesetz in jeder Weise wohl, wollend auSae führt werden wird, und ick habe auck das Vertrauen in die Einzelstaaten, daß sie der Anweisung des Schatzamtes folgen und daS leisten werden, waö mit den 4 Millionen überhaupt zu leisten ist. Ich hoffe ja noch, die 4 Millionen werden reichen; heute kann man das noch nickt beurteilen
Abg. Geyer (Soz.):
Die vorläufige Regelung des Gesetzes vor Weihnackten genügt nicht. Ich gebe zu. die neuen Bestimmungen der Regierung treffen eine bessere Regelung als bisher aber bis zum Augenblicke haben sie noch nicht gewirkt, und der Sckatzsekre'är sollte gegen die Lod- drigkeit der Zolldirektionen und Ilnterbehörden einsckreiten. Ick gebe ja zu, daß der neue Sckntzickretär mit großeni Entgegenkom- men die Konferenz, die wir für die Arbeiter nachgesucht haben, herbeigeführt hat Wie kommt man dazu, die ganze Zigaretten- industrie ausznschließen? Die Nationalliberalen sind schuld daran, daß die Tabaksteuer gekommen ist. (Widerspruch bei den Nast.) Sie haben den Boden dazu vorbereitet und es dem Schnapsblock gleichgemacht.
Präsident Graf Stolberg:
Ich nehme an, daß Sie mit dem Ausdruck ..Schnapsblock" keine Mitglieder des Hauses meinen. (Große Heiterkeit.)
Abg. Geyer (Soz.):
Die Liberalen haben alles getan, um im Block zu bleiben, sie sind aber doch hinausgeworfen worden. (Widerspr. b. d Natl. und Freisinnigen.^ Sie sind schuld an all dem Unglück, das die Tabakarbeiter betroffen hat. Jetzt spielen Sie sich aber hier als Wohltäter auf. Das ist eine Demagogie ohne gleichen. (Präsident Graf Swlberg rügt den Ausdruck.)
8lbg. Tr. Pachnicke (Fr Vg ):
Wenn Herr Geyer behauptet, der Liberalismus sei aus dem Block hinausgeworfen worden, so beweat er sick in stilistischen Bildern, die einer Revision bedürfen. Wir haben von vornherein ganz bestimmte feste Bedingungen für unsere Mitarbeit gestellt, und als diese nickt erfüllt wurden, sind wir freiwillig zurückge- treten. Ta8 Reicksschatzamt hat das Seinige getan, die Sacke zu beschleunigen; und mit Genugtuung unterstrcicke ich, daß das Reickssckahamt auch Vertreter der Arbeiterorganisationen gehört hat. Diese Sitte sollte allgemein werden, und man sollte dabei sämtliche Richtungen hören.
Reichsschatzsctrctär Wermuth:
Zur Frage dec Z i g a r e t t c n - I n d u st r i e ^t der Bundesrat noch nickt Stellung genommen. Aber für ihre Nicktberuck- sichtigung spricht ganz entschieden der Wortlaut des Gesetzes, und einstweilen bin ich auch noch sehr zweifelhaft, ob eine innere Notwendigkeit vorliegt, ob überhaupt in der Zigarettenindustrie die Steuer einen Konsumrückgang und Arbeiterentlassungen verursach: hat. Ich hebe noch einmal hervor, daß ick die o e r fr e te r aller Arbeiterorganisationen, überhaupt aller Arbeitergruppen gehört habe. Die Vertreter der Gewerk'wanen ersuchten mich um eine Unterredung, die ich chnen breitwi-ig
gewährte, und die Herren werden mir bezeugen, daß wir ganz ungezwungen uns ausgesprochen haben. Darauf habe ick Sßer anlassung genommen, auch mit den christlichen und Hirsch. Tunckcrschen Gewerkvereinen zu verhandeln und auch mit den Vertretern der nicktorganisierten Arbeiter. Wenn Verzögerungen bis zu neun Wochen vorgekommen sind, so bedarf eS gewiß der Remedur.
Abg. Dr. Burkhardt (Wirtsch. Vg.)
polemisiert gegen die Sozialdemokraten, die sich auch hier s.hr wenig arbeiterfreundlich zeigen.
Abg. Erzbcrger (Zentr.)
wirst den Nationalliberalen vor, daß sie jetzt AgitationSredcn hielten, während sie bei der Finanzreform sich bereit erlläct Hölle für die Tabaksteuer zu stimmen. Tie Sozialdemokraten haben gegen den EntschädigungLantrag des Zentrums gestimmt, nackdem ihr eigener aussichtsloser Antrag avgelehnt war. (Lärmender Widerspruch b. d. Soz.) Wenn eine Partei aus die Anklagebank gehört, weil der Tabak höher besteuert worden ist. so ist das bk nationalliberale Fraktion. Sic Hal in die geschloßene Reihe der Unternehmer und Arbeiter den ersten Keil getrieben, weil sie fürchtete, daß sonst der Block in Stücke ginge. Dr. Weber hat sich ein großes Verdienst um das Zustandekommen der Tabaksteuer erworben. Er sollte nicht so bescheiden sein, dies zu leugnen. Seien Sie doch dankbar dafür, daß etwas vom liberalen Geiste in bcr Finanzreform ist. (Heiterkeit.) Begeben Sie sich doch nicht in das Gebiet ber politischen Heuchelei. Form und Höhe der steuer haben die Nationalliberalen vorgeschlagen.
Abg. Dr. Weber (Natl.)
weist die Vorwürfe von feiten des Zentrums zurück. Der Wert- zuschlag^ sei ein Gedanke des Zentrums. Mit Liberalismus hat dieses System nichts zu tun. Herr Erzberger sollte nicht mit Vor- tyurfen Herumwersen Er sitzt selbst in einem sehr dünn gebauten GlaShause. (Beifall.) Die Broscküre über die Neichstagsauf- njjung, in der er behauptete, seine Partei werde neuen indirekten Steuern nickt zustimmen, schafft er nickt aus der Welt. (Sehr richtig! links.) Tas Zentrum bat mit dem Tabaksteuergesetz keine Mittelstandspolitik getrieben. Wir sind steiwillig aus dem Block geganaen, und die Sozialdemokraten sind hinter unö hergelaufen.
Tie pädagogische Vorlesung des Frhrm v. Richthofcn war nickst angebracht, denn hier handelt eS sich um eine sehr wicktige Sache. Es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit des ReichstagS, daß et sich darum kümmert. Wir verhetzen nicht, wir klären nur auf. In der Verhetzung leisten aber die Freunde des Herrn Burkhardt das Menschenmögliche. Tas will ich den Herren gern ins Stammbuch schreiben. (Lärm bei der Wirtsck. Vg.) Die ärgste Demagoaie aber finden wir bei den Sozialdemokraten. (Gelackter der Soz.) Sie peitscken die Massen auf und haben längst das Reckt verwirkt, sich über andere Parteien zu beklagen. Sie sollten, ebenso wie das Zentrum, vor der eigenen Tür kehren und unS in Ruhe lassen. (Beifall bei den Nationalliberalen.)
Abg. Molkcnbuhr (Soz.)
besprickt nochmals die ungünstige Lage der Tabakarbeiter. Den berechtigten Anforderungen ist durchaus nickt Genüge geleistet worden Einige Arbeiter erhielten keine Unterstützung, weil ihre Arbeitsstelle nickt in demselben Hause lag, in dem die Zigarren hergestellt wurden.
Abg. Erzberger (Zentr.);
Herr Molkenbuhr hat zugegeben, daß die Sozialdemokraten gegen den Antrag Erzberger gestimmt haben (Lärm und Zurufe der Soz: Gegen die Verfckleckterungl) Also, Sie geben zu: gegen den Antrag G »96ert§. (Lärm der Soz.) Hätten wir unS nickt auf den Antrag Giesberts zurückgezogen, so wäre die ganze Tabaksteuer gefallen. (Hört! und Beifall der Soz.) Wir woll- ten aber daß große nationale Werk ber Finanzreform zustanbe bringen (Lacken ber Sozi Herr Weher lagt, der Vater des Wertzufcklaas fei Müller-Fulba. Neben Müller-Fulda aber steht unter dem Antrag von 1R93 auch Dr. Paascke, und den haben Sie dach noch nickt ausaefcklosseu. (Heiterkeit > Warum so befckeiden? Sie brauchen sich wegen des WertzufchlagS nicht zu fchämen. (Heiterkeit.)
Abg. Dr. Burkhardt (Dirtfck. Vg.):
Wir hab^n niemals eine fo maßlose verlogene Agitation getrieben wie die Nationalliberalen.
Abg. Molkenbuhr (Soz.):
In der Agitation geaen uns ist die niederträchtige Verleumdung verbreitet worden, wir hätten gegen die Ent- sckäbigung der Tabakarbeiter gestimmt. Nun hat der Abg. Erz- herger diefe Behauptung hier auch voraebrackt und behauptet, wir hätten negen den Antrag GieSherfs gestimmt. Er verschweigt habe i, daß cd $ to c i Anträge Giesberts gab. Für den ersten, der die Entschädigung der Tabakarbeiter enthielt, Haben wir gell im mt, den zweiten aber, der den ersten verschleckterte, Haben wir abgelehnt. Das muß hier festgestellt werden. (Beifall b. d. Soz.)
Abg. Frhr. von Gamp (Rp.):
Eß ist hier ein Streit geführt worden, wer die Urheber des Entschädigunasgesetzes für die Tabakarbeiter sind. Ick kann nun den urkundlichen Beweis erbringen, daß meine Partei die Entschädigung angeregt hat.
Abg. Dr. Weber (Natl.):
Wir haben un5 auck mit der Socke beschäftigt, sie erschien un§ aber damals nock nicht spruchreif. Der Abg. Erzberger hat in seiner Broscküre über die neuen Steuern erklärt, daß seine Partei für die indirekten Steuern nur stimmen könne, toerm die Liebesgabe aufgehoben und andere Bedingungen erfüllt werden. Trotzdem hat das Zentrum später dafür gestimmt.
Abg. Hormann (Fr. Vp.):
Wir sind im Prinzip für die Entlckädigung an die Tabak- arbeiter gewesen und caben von Anfang an auf die schweren Schädigungen hingewiesen, die auch in jedem anderen Gewerbe durch die Steuern entstehen mußten.
Abg. Frhr. von Gamp (Rp.)
legt dar. daß seine Partei durch die Haltung der Nationalliberalen zur Annahme der Brausteuervorlage gezwungen worden sei.
Der Kommissionsantrag, den Unter st ützungsbetrag auf 2’,j Millionen zu erhöhen, wird eii> stimmig angenommen. Im übrigen wird der Nachkragsetat ohne Erörterung angenommen.
Tie Interpellation über den Arbeitsnachweis.
Die Interpellation des Zentrums lautet: Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß Arbeitgeb^r-V-'rbände, insbesondere im Bergbau des Ruhrrevi.cs, durch einseitige Organisation des Arbeitsnachweises mit Zwangscharakter, die Rechte der Arbeiter, namentlich die
Vertragsfreiheit und die Freizügigkeit gefährden? Welche Maßnahmen gedenkt der Herr Reichskanzler gegenüber diesen Bestrebungen zu ergrcifnr?
Sie Jnterv llalion ber Sozialdemokraten lauter: Ist dem Herrn R.ichSkanzler bekannt, daß die Bergwerkßbesitzer im Ruhcrevier v m 1. Januar 1910 einen einseitigen fit« beiiSnachweis zwangsweise einzuführen gedenken und baß bic Arbeiter, davon große wirtschaftliche Nackteile befürcktend, sich der Einführung widersetzen, so daß ein ungeheurer wirtschaftlicher Kampf zu erw rten ist?
Ist der Herr ^eickSkanzler. um diese arbeiterschädliche Maß- nähme des Zecheuschutzverboi.dcs zu verhindern, bereit, dem Bun- bc§rnt unb Rci Ystag baldmöglick einen Gesetzentwurf vorzulegen, burd) ben der Arbeitsnachweis von Reicks wegen einheitlich unb auf paritätischer Grunblage geordnet wird?
Abg. GicSbcrtS (Zenn.)
begründet die Interpellation des Zentrums. Er legt ben Sachverhalt in seiner Entwicklung bar und teilt die bekannte Antwort des preußiscken Handelsministers auf die Eingabe der Arbeiterorganisationen mit. In dieser ministeriellen Erklärung wird die Sache als ganz harmlos hingestellt. Ta muß man fragen, warum man bann bic Sache ohne die Arbeiter gemacht hat, wo man dock die große Beunruhigung ooraussehen mußte, wenn man tatsächlich nichts anderes wollte, als was der Minister sagte: Verhinderung des Kontra ktbrucheS, des ZeckculaufenS, des unregelmäßigen Verlassens der Arbeit, unb hie Absicht hatte, Ordnung in die ganzen Arbeitsverhältnisse zu bringen. Wir halten biefen Arbeitsnachweis, wie bie ArbeitS- nochiveise ber Industrie überhaupt, für nicht so harmlos. Gewiß sind ,m Ruhrgebiet wie in der Großindustrie überhaupt, gewisse Mißstände vorhanden, so namentlich die Zerfahrenheit im Gebinae- wcsen, die Uneinigkeiten ber Kameradschaften mit ben Faktoren, die das Gedinge festsetzen. Im Jahre 1908 betrug im Ruhrbergbau ter Zuzug von auswärts mehr als 180 000 Leute, fast durchweg außer aus dem AuSlanbe aus der Landwirtsckaft; das wirb auch bei dem zentralisierten Arbeitsnachweis nicht anders werben. Also für Die Lanbwirtschaft wirb das ebenso nachteilig sein wie bisher. Der Arbeitsnachweis soll kein Kampfobjekt zwischen Arbeitgebern unb Arbeitern sein. Nur noch die großinbustriellen Unternehmer halten au? bestimmten Absichten fest an bem einseitigen Arbeitsnachweis. Die Arbeiterschaft und bic bürgerlichen Sozialpolitiker stehen burckauS auf dem Standpunkt des paritätischen. Leiber hat die Regierung nicht rechtzeitig dem paritätischen gemeinnützigen Arbeitsnachweis ein größeres Interesse entgcgengebrackt. Tie Absicht des Hamburger Systems der Arbeitsnachweise ist, wofür vielfache Aussprüche vorliegen, die grundsätzliche und dauernde Aussperrung der Agitatoren, ihr rücksichtsloser Ausschluß aus dem Arbeiterstande, die Kontrolle ber ausgesperrten Arbeiter, bie Verhinberung von Streiks, der Einfluß auf die Lohnfrage. Es sind nicht harmlose Einrichtungen, es sind systematische Maßregeln ugsbureaus. Die Sache ist nicht ungefährlich, weil zweifellos die systematische Kartellierung des ganzen Arbeitgeber nach- weiLwesens folgen wird. Dec Redner geht auf die Mannheimer Verhältnisse näher ein und nennt c5 ein infam ausgeklügeltes, niederträchtiges Verfahren. Die Handwerker haben sich im wesentlichen mit der Tarifbewegung abgefunden und arbeiten friedlich mit den Arbeiterorganisationen. Sie können eS den Arbeitern nicht verdenken, daß sic sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen, die das Gesetz erlaubt. Dec preußische Handelsminister ist einseitig unterrichtet. Die Arbeitsnachweise der Unternehmer sind dazu da, den ArbeitS- markt zugunsten der Industriellen zu beeinflussen durch Heranziehung von Arbeitskräften über Bedarf, dadurch die Löhne zu drücken, die Gewerkschaften und ihre Mitglieder wirksam zu boy. koitieren. Ist der Arbeitsnachweis erst zentralisiert, bann kann jebe Gewerkschaftsaktion, auch jebe berechtigte, untcrbrückt werben. Wenn ein Streik in einer größeren Stadt ausbricht, würbe ber Zuzug auS ganz Deutschland in viel erhöhtem Maße ermöglicht sein. Der Arbeitsnachweis bietet weiter auck; bie Möglichkeit politischer Machinationen. Wir glauben an bcr harmlosen unb berechtigten Ziele ber Arbeitsnachweise so lange nicht, als sie nickt unter paritätischer Kontrolle fielen. I ch fürchte, baß schwere Kämpfe bevor stehen. Herr v. Bethmann Hollweg bat als Staatssekretär das schön' Wort gesprochen: „Ich wüßte keine größere Aufgabe ber Gegenwart, als biejenige, bie mächtige Arbeiterbewegung einzuordnc'n in bie bestehende Gesellschaft/ Die christlich-soziale Arbeiter- sckaft steht rückhaltlos auf diesem Standpunkt Aber wie soll sie ihn verwirklichen, wenn die verantwortliche Großindustrie solche Maßnahmen trifft, wenn bic ersten Führer ber beutschen Jnbustne alles tun, um bie Arbeiter aus ber Gesellschaft auszuorbnen unb auszutreiben? Der Verbanb deutscher Arbeitsnachweise hat an bie Zechenverwaltungen ben Antrag gestellt, man möge ben Verbanb beauftragen, ben geplanten Arbeitsnachweis auf paritätischer Grundlage durchzuführen. Ich halte das für einen glücklichen Ausweg aus den geqenwä'-t'gca Schwierigkeiten. Beharrt bie Ruhrindustrie auf ihrem einseitigen ablehnenben Standpunkt gegen vernünftige Wünsche ber Arbeiter auf bem Gebiet be8 Ar- beitsvermittlungswesenS, bann trifft s i e bie volle Verantwortung für baS, was sich im Ruhrgebiet entwickelt. Wir können uns nicht bamit begnügen, baß man unS mit schönen Erklärungen vertröstet unb bie Sacks hinautzschiebt. Wenn wir ben sozialen ffrieben ernsthaft aufrecht erhalten wollen, bann ist nichts übrig, als ein Einschreiten ber Gesetzgebung. In erster Linie muß das Arbeitsnackwciswesen, nickt nur das Stellenvermittlungswesen, durch ReickSgesetz geregelt werden und es müß ausgebaut werden, unb, soweit einseitige Arbeitsnachweise bestehen, müssen sie unter Kontrolle gestellt w"rden. Ich bitte ben Staatssekretär, alles aufzubicten, was in leinen Kräften steht, um ber bedenklichen Entwicklung des Arbeitsnachweiswesens Einhalt zu tun.
Abg. Dömelburg (Soz.)
begründet die sozialdemokratische Interpellation. Der Zechenverband hat jebe Vermittlung abgelehnt. Tie Herren wollen eben keine Parität, sie wollen mit ben Arbeitern nicht verhandeln. Nun haben sich bie Arbeiter in ihrer Not an ben preußiscken Handel-Minister gewandt. Tie Antwort deS Ministers ist bezeichn nenb für unsere Verhältnisse. Er lehnt es rundweg ab, etwas gegen die drohenden Gefahren zu unternehmen. Das Großkapital beherrscht eben alles, auch die Minister. (Sehr richtig! b. b. Soz.) Im Ministerstürzen erreichen bic Großkapitalisten schon fast bie Fähigkeiten ber Junker. (Sehr richtig! b. b. Soz.) SluS Liebe zu den Zeckenbesitzern Hal Preußen ben Legitimationszwang em« geführt, damit man die armen Teufel aus dem Auslande ständig in Sckach halten kann. Tw Arbeitsnachweise der Arbeitgeber sind in erster Linie Knebelungsinstitute für die Arbeiterorganisationen. Die Arbeitgeber wollen die Lohnrrgelung ganz in

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"trag etTreut, die —er» vorauSietzea tnürtf. bxss er d.rklich so oortreftkrch wäre, wie nn'er? Sozialthcorcsikcr he all^rmernen annebmm. Es ergibt sich ferner datz m «teer großen Zadl van Fällen sich fltbr.igebtr und Arbeitnehmer ans dem xodxeril der
T-eShalb mur, die (drsetzgebuug cng reifen. Nicht seht wird öleser 9 c m p f z wen» bis Hoch!
eine flefr-.rte t di miete Schwerfälligkeit. J* ist sä' einen grossen parrtot.schieu ofientl eb-rn Arbeitsnachweis scbr viel idmiiettg.i.
einen oder I die daN -roß 'st. 'chlie»en wird auch seftgrhalten.
den Arbeitgebern nicht mehr gelingen, die Arbeiter bloß durch erhöhte Lohne einzuschläfern. Tas erklären auch die christlichen ferner kschaftskrei sc. Mache sich die Negierung n-cht zum Mit. schuldigen, indem sie einen solchen Stampf rt: l.erausbeschivört. Wir muffen in allernächster .jr.t ein QJefcp bekommen, da» den Arbeitsnachweis regelt. E» :ft von allergrößter iozialpcl!N''cher Bedeutung, denn et ist die Voraussetzung für die Arbeitslosenversicherung, zu ter trotz allen LiderstrebenS die Entwicklung hindrängt.
Staatssekretär de» Innern Dr. XelfctM:
Tie Frage bei Arbeitsnachweises beschäftigt den StciiMtag heute nicht zum ersten Skale, und ich meine, sie wird und heute nicht zum letzten Male beschäftigen; ba^u ist sie zu wichtig, dazu ist H zu schwer, den richtigen Standpunlt für die Beurteilung der
pariröt.s«ben Arbei'-Srnchwefe uickrt i» man r-ach der Zahl itr*: Lcrebrer
An dem einseitigen Arbeitsnachweise nod? in vielem hätten ren Verden Teuer paritätr-fer ö'irntlrchen flrtri'^r.itfcxeii liegt
tn dieser Frage gegen einander ftotzcnden Intcreiscn zu finden, und dazu kommt, daß nach meiner Ueberz-ugnng die Krage auch für eine Regelung, tote sie die Interpellanten n uiichen. h zum mindesten nicht reif tf: Ttn Anlatz zur Inter
Deflation hat der Umstand geaeben. datz im Ruhrrevier vom Hedden- verband ein Arbeitsnachweis mit ZwangScharakter für die Zechenbesitzer und dementsprechend auch mit indirektem Benutzu-gSzwang für die Arbeiter eingerichtet worden ist. Ich habe zu prüfen, rb diese Einrichtung mit den bcjrchr.iden RcichSgci'ctzen m Einklang steht. Ich bade zu prüfen, ob die Vorgänge tm Ruhrrevier Anlaß ju einem alsbaldigen Eingreifen dec Gesetzgebung Bieten, .'fiui ist bte erste Frage, ob der Arbeitsnachweis im Ruhr- rebter und ähnliche Einrichtungen tm Einklang mit den bestehen, den Gewerbegeseden steht, von den beiden Rednern nur gestreift worden Ich nwtptc aber doch mit wenigen Sätzen daran erinnern, datz weder das Lesry über die Freizügigkeit, noch die Bestimmung des t 152 der Qktocrbeorbnung über d'e stoalitionSfreibeit. die gleichmäßig für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer bcstrht. ein -inderms bilden für die Einrichtung eine» derartigen Arbeit». Nachweise». Ter Arbeiter hat da» Recht, sich einen Wohnsitz zu suchen und zu sehen, ob sich ihm dort Arbeitsgelegenheit bietet. Ein Recht auf Arbeit an einem bestriumten Orte und bei einem bestimmten Unternehmer hat er nicht Er steht dem Unternehmer frei, sich seine Arbeiter an». Luwäblcn. es steht dem Unternehmer und seinen Organisationen frei, bic Beschäftigung bestimmter Arbeiter abzulehnen. Ebenso wie ci> dem Arbeiter und seinen Cigamfotioncn frcistebt. bestimmte ®e‘ricbe*unb Arbeitgeber von der Verwertung ihrer Arbcüskcaft «NiSzuschlietzen, d. h. zu sperren. Ist cS nun richtig, datz die Ein- rirf>tunfl;n im Ruhrgeviet, d:e heut: (Gegenstand der -siriiik gewesen sind, mit den bestehenden gesetzlichen Deilimmungen in, Gin» Hang stehen, nicht bloß mit dem Buchstaben, sondern auch Mit dem Emn und (fieift der Gesetze, so habe ich mich heute nicht weiter zu beschäftigen mit dem, was dec preußische Handelsminister in dieser Angelegenheit getan hat. (Lochen bei den Sozi WaS die Re. gierutty, unb Bundesstaaten und die verantwortlichen Minister der Dt-ndeS st aalen im Rahmen der Reichsgesetzgebung tun und lasien, entz-.eht sich verfassungsmäßig der Einfluß, nähme des Reichskanzlers und dementsprechend auch der Erörterung diese» HauscS. (Lachen bei den Soz.) Ter preußische Handclsminister wird aber im Abgeordnetenhausc (Abo! bei den Soz.) Gelegenheit haben und gern bereit und imstande sein, biqenigen .Ingriffc zu widerlegen, die man hier und ander, wart» gegen sein Verhalten in der Angelegenheit vorgebracht hat.
Nun zur ziveiteu Frage. Wenn man diese Bestimmungen hev ctatnt» de» Arbeitsnachweises objektiv onsieht, so wird man foneu können: wenn sie lediglich dem Buchstaben nach und lohal gehandhabt werden, so wurde eigentlich kein Bedenken dagegen zu erheben sein. Man könnte nun fragen: ist die reine Möglichst st' dast dieser Arbeitsnachweis der Zechenverwaltung nicht lohal, nirf-t entsprechend dem Wortlaut nach gehandhabt wird, ein hinreichender (Hrunb, heule schon mit der (Gesetzgebung vorzugehen? Sollte in a n nicht warten, ob die Befürchtungen, die man hegt, sich tatsächlich bestätigen werden? Dem. gegenüber bat man emgeroenbet. und kann man mit einem gc. tvlsscn Recht entwenden, das ist richtig, aber dieser Arbeitgeber- Nachweis ist nichts Neues, er ist errichtet nach Matzgabe des H am Bürger Systems. Nun mag cS fein, datz der ArbeitS- unchwei» un Rubrremer dem sogenannten Hamburger System nachgebildet ist. Ich möchte aber seststellen, datz mir ein Vertreter be» Z,cck>.i.verbände» gesagt Hal: Wir denken gar nicht daran, den Arbeitsnachweis nach Hamburger System ohne weiterem in da» Ruhrrcvier zu übertragen. Unser Arbeitsnachweis ist milder organisiert, als da» nach dem Hamburger System möglich ist. (Abg. H ii 6 ruft: Glauben Sie baS Ich habe keine Verau- losiung. es nicht zu glauben, solange ich nicht in der Lage bin, 2)a» Gegenteil zu beweisen. Wahrend nach dem Homburger System die Arbeiter ausgewählt werden, wobei gcroiffe Vorschrif. ten zu beachten sind — bad Alter de» Arbeiter», ob er verheiratet ist und wann er sich zur Arbeit gemeldet hat — sind im Ruhr, redier die ArbeitLnachweiSstellen gehalten, den ArbeilSschein zu erteilen, sofern cm.* ArbeilSgeledenheit vorhanden ist. Beim Hamburger System wird ein.: Prüfung über andere Eigenschaften deS Arbiter» autzer ferner Ausbildung auf Grund einer für jeden Arbeiter geführten Personalkane vorgcnommen. Tiefe Be. stimmung findet sich bei dem im Ruhrrcvier «ingeführten System nicht. Man hat die Pläne, die nach dem Hamburgs System auf. gebaut sind, im rheinisch-westfalischen Gebiet nicht al» zweckent- sprechend akzeptiert. Glauben Sie nicht, datz wir etwa» tun wer-
könnte! 8e: den Streik bor. 1905 Mitternacht hat. seine Schrecken, seine schlimmen Folgen für Unternehmer und Arbeiter, der wird alle' unterlafjcn, einen derartigen Streik neuer- ding» herauibeschwören könnte. >üdg. Hur ruft: Lind auch -:-ftter gehört wordenIch kann r-r Einteiler, wa» mir m l. gde lt worden ist. Denn Sie ei nicht zlauren woflen, dann lassen Tie c». (Adg. H u e: Ta» tft keine Antwort!)
Nun hat man außerdem auf eine Jietbc von Vorkommnissen btnjcmieien. Sie sich unter der Herrschaft ähnlicher Arbeitsnachweis- ab-ei'p.elt toben sollen, nun ka: nSdcscubcre Bezug ge. ncmrnen auf Vorgänge in Mannheim und Ludwig»- Hafen. Ich kann die Richtigkeit dieser Angaben nicht nach- ptüfcn. TaS ist aber auch meiner Ansicht nach »ür d:e Ent- iche.dung der Krage gar nicht notwendig. Tenn darüber kann sich j-j e.n unbefangener Mensch nicht täuschen, datz derartige Arbeit», ii-chweiS-ck.nr.chtungen gcmihbraucht werden können. 6» fragt sich nur: find diese Mißstundc derartig und so grob, datz man noch em Gesetz über die ZloalitionSfreiheit machen soll oder n.cht? Mr,n P-rgängcr bat sich im Anfang dieses Jahres über die zrcali::onsfee'.helt und tz Ziorckmaßigkerl eventueller toeuerct Lc<ctzlicher Lesiimmui-gen h.er geautzen. Er lit zu dem Ergeonr» gekommen, datz e» nicht notwendig ist. zu einer Aenderung öiefe» Ge,etzeS letzt zu ko m men. Tiefe Aunafiung teile auch ich. Es würde sich un vorliegenden Kalle^um eine Ein. schrönkung der AoalitionS:rerheit handeln. Halten Tie sich immer gegenmärttg. datz in K 152 der Gewerbeordnung nicht nur von Arbeitern und Gewrrvegeb'.lken. sondern auch von Gewerbe- treibenden d:e Rede ist. uno datz gerade :n dieser Bantät der Gewerbetreibenden und ihrer Aroeucr die geievliche Rechtfertigung für d'e schrankenlose Ire.hrit liegt, die die Gewerbeordnung b:n- sichtlich der AoalitionSsreihei: statuiert bat. (Lehr richtig'., Ta» Dürfen Sie n cht vergessen: und nun wurde doS Cerbo: De,i:mmter Art einfetiiger LrbeitSnachwe:se zweifellos ein Eingriff in d i e Koalitionsfreiheit fein. (Zu-ufe bei den Loz : Ack! keineSwegSl) Tie Herrschaft über den ArLeirsnochwetS ist Zweifel. loS wichtig für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer zur Per- befferung brr ArbeitLbed ngungen. Ter Kampf um die Herrschaft auf dem Arbeitsmarkt, d. b. um den ArbeitSnachtvei» spielt sich ab in dem Rahmen der KoalitwnSfreiheit, wie sie der § 152 der Gewerbeordnung gewährleistet, und wenn Sie an eine Seschrän- hing dieser KoolitronSsreiheit gehen, so werden Tie keinen Gesetz- gkber der Seit finden, der diese Koalitionsfreiheit einseitig fehlest, sondern wir werden unter allen Umständen daran fest halten müfien, datz da», wa» wir rechts geben, auch link» gegeben wird, und was wir rechts nehmen, auch links genommen wird. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben sich es Arbeitsnachweise» bedient mit vollem Vewutztsetn al» eine» Machtmittel» im Kampfe um die Skrbcfierung der ArbeitS- bedingungen. Nicht die Arbeitgeber — da» möchte ich b-tonen — hoben den Arbeitsnachweis mit Awang'benutzung erfunden, sondern es ist eine Erfindung der Arbeitnehmer, und ein grosirr Teil b*r Arbeitnehmer bat auf dem Standpunkt gestanden, datz der obligatorische paritätische Arbeitsnachweis abzulehnen sei (sehr richtig! rech:»), solange sie glaubten, datz der einseitige Arbeit« nehmcrnachwe.S mit BenutzungSvflicht für ihre Zwecke vorteilhafter war. <Schr wahr! recht».) Ich glaube, e» ist noch un Jahre 1007 gewesen, da k«t der Tcff.larbeiter-Serbanb einen Arbers- nachwci» de» Charakter» mit dec aii»gc'prochenen Absicht begründet, dadurch einen Einfluh auf den Arbeitsmarkt zu un- P.uniten der Unternehmer zu erlangen. fHört! hört! recht».) Nun mache ich Ihnen daraus keinen Dorwurf. Ta» ist Ihr gute» Recht. Ich frage Sie nur, i|t es zweckmätz.g. heute aniufangen mit einer Beschränkung der Koalitionsfreiheit bei den Unter- nebmern. der sehr bald auch einmal eine Beschränkung der Koali- tionSfreiheit bei den Arbeitern dann folgen lönntc? Ich halte daran fest, da» Koalitionsrecht de» 6 152 der Gewerbeordnung ist eine absolut paritätische Einrichtung. Sie kommt den Urbeitnehmecn wie den Arbeitgebern gleichmäßig zugute. (Zuruf bei den Soz.: Maschinengewehre!) Ich wurde au» gründ- südlichen Erwägungen toornen, irgend eine itefetzgeberische Matz- rabine namenlhcb feiten» der Arbeiter zu fordern und zu betreiben. t;c ui das Gebäude der Koalitionsfreiheit, unter deren Schutz Sie grotz und mächtig in Ihren Gewerkschaften geworden sind, eingreift
??un verlangen Sie, datz von den drei möglichen formen de» Arbeitsnachweises der paritätische öffentliche Arbeitsnachweis obligatorisch i:nb der einseitige 'Arbeitgeber- und Arbeitnehmernachwei-z durch die Gesetzgebung ausgeschlossen werden soll. (Zuruf bei den Soz.: Beidcrse.tr!) Beiderieit»! Hat denn aber wirklich die Entwicklung der Tinge, wenn man einmal absieht von den sozialpo!itisch«'n Kampffragen, zu einer solchen Forderung Veranlasiung gegeben? Ich habe emc ärotze Anzahl von Tarifverträgen durchsehen und seststell-.m lasten, wie die -frage de» ArbeitSnachiveise» geregelt ist. E» waren cj. 100 Fälle, in denen c5 sich um einen ArbeitgebcrnackweiS bandelte, von denen 10 obligatorisch waren: in 246 Fallen handelte c» sich um einen ArbcitneyiiiernachweiS, von denen 105 obligatorisch traten; in 40 Fällen um einen paritätischen Arbeitsnachweis, unter denen 29 obligatorisch waren: in 10 Fällen mit 4 obligatorischen handelte eS sich um einen öffentlichen Arbeitsnachweis und in 7 mit 5 obligatorischen um einen Innung». iiachweiS Ich habe auch festgestellt, datz in den fraglichen Tarifverträgen 20 ttäfle waren, in denen die ausschließliche BesLäftiaung orga.iiiierter Arbeiter vertraglich gewährleistet war. .stahl de? lOcrm-alungcn betrug bei dein Arbeitg-bar Nachweis .W) (n>0. bet dem Arbeitiiebuieriiachwe!^ 256 000. und b*t dem paritönsche- FaLarbei^SnachweiS 86 000. Ich erkenne an. dan diese Wahlen weder Anspruch aus Loll'tändigkett haben, noch da^ sre unbedingt L-crglcidjbcr find, sie bestätigen aber doch da» 2ilo, da» ich auö dem Studium der mir zugänglich-ri Literatur gewonnen habe, nämlich datz der part tätliche ArbciiSnachweiS. nameitHid) der öffentliche, sich keineswegs der Äerbrei-
auch den einzelnen Arbeiter feiner Iäh.zkei: en: recchend te tarieren, al» dem leichter beweglichen einseitigen 21 rt<::»nadnwife. E» ergeben sich aber a-ich noch eine Reihe anderer gern chtiger Bedenken. Da» scll werken, trenn Arbeitgeber es abkbner. in den paritätischen ArdeitSnachwei» einzutreten, oder wenn beisitzend« Arbeitnehmer au» irgend einem <» runde die iWicfcäflc in dem ^ach. we:se niederlegen k Sie verweisen auf die unbeteiligte 2v«ye in der P rson eines Staate« ober Äommunal- beamte». Tiefer ■
dann wird wieder Klage über den jetzt schon so iebr bekämpf« ten 8?ureaufra:i:mu« laut werden. Trotz aller dieser Bedenke, stehe ich aoer keineswegs auf dem Stansvunkte. datz man iw Idee de» ob! gntorischen Arbeitsnachweise» al» hr.±t von der Hand weisen soll. Ich meine nur, datz b ie Zett dazu nach nicht gekommen ist, datz wir wohl (-gar noch lange werde, warten müssen, bi» wir zu der Möglichkeit eines obligat»« rischen Ärl'c.tSnackwriseS gelangen. Ich siehe abweichend ptm Adg. SömclLmg auf dem Standpunkte, datz eine Zeatralisau«» de- Arbeitsnachweise» eigen:!.ch sehr erwünscht ist.
5» ist an sich wohl erstrebenswert, zu einem öffentlichen Pari» täti'chcn Arbeitsnachweis zu kommen. Es wird bereit! in diesem Sinne gearbeitet. In drm Entwurf über das Stellenrermittlung»» wefen ist auch die B mmung enthalten, datz gcwerd»mast,ge Srellenocrmittlc» die Konzessionen nur erhalt.n. wenn nn wirkliche» Bedürfni» Borlirgt. und datz da» Bedürfnis zu verneinen ist. wenn ein öffentlicher ArbeiiSnaLwe!» in hinreichender Seife für die Vermittlung sorgt. Dem Reichstag werden demnächst auch «m Ärbc.tSkammergeseyen'wuef weitere Äi'tel zur krrcichung des Zieles an du H-and gegeben werden, allmählich zu einem paritätischen und obliflatorut'cn ÄrbeitSnc.vtcct» zu gelangen. Ich dm der Meinung, datz die Äerh^ltnisie bei un» beide mdtt derartig sind, datz wir schon setzt d.irck, ein ibesetz den oftenSiAen parttit:» sedcn ArbeitSnaLwel» odl gaiocisch vorschreidm können Zai wird erst allmählich erreicht tue.den können und müllen tirnon» Iid> möchte ich gegenüber dem Adg. Bön-rIburg, der un» völlige. Ldhär. gtgkett von den Zechenderren zum vJottout4 grmack't. bemerken: vir toinen unS völlig frei von einer onderech» tigt:n Abhängigkeit, wir fühlen un» völlig frei von dem Streben, w der einen oder der anderen beftimmten Brupve z» gefallen. Sir sind lediglich bestrebt, ,m Widerstreit der Interessen kic Linie z». finden, bic tm» die Möglichkeit gibt, datz nach Lage der Tinge Erreichbare und Zweckmäßige schaffen. Ta» bitte »cd nicht autzer acht zu LOen. (Befall rrdrtl) f Ta» ist der ®runb, warum wir fo selten in der Viit sind, ii» vielem Hoben Haufe zu fprechen. ohne ban wir eigentlich von alle« Seiten mehr oder weniger Widerstand finden. S'nn der Abg. Bömelbrra der Ansicht ,st. datz wir bei dieser <3elrp:nbeit da» Interesie oet Arbe.termasien nicht hinreichend geinadrt habe» gegenüber dem engbegirnzten Interesie einer kleinen Unternehmer« schäft, fo ist er un Irrtum. Man darf doch nicht verpesien, datz die Zechenherren nur jjuni kleinen Teil Eigentümer be»
apital» finbj da» in den Zechen ardeit-t Tiefe»
Kapital ist über da» oanze deutsche Volk verbreitet in ben Händen kleiner Rentner, Witwen in'ro. (Widerspruch bei den So») Wir erfüllen nur unsere Pflicht, wenn wir ernstlich bestrebt find. auSaleicbenbe Gerechtigkeit zu üben an all denen, die tn den großen Betrieben unmittelbar beteiligt find. (Beifall recht» und teilweise link».)
Abg. Beuchelt (Kons):
Arbeitrnachtoeise sind schon viel cingerichiet worden, ohne ta* b<v liegen solcher L'ärm gescklagen worden wäre, w- hier 2^a» liegt denn nun wer betonter» vor? Tie I8enrag»freibrtt ootr die Freizügigkeit der Arbeiter ist. wie ich nach Einsichtnahme ba vQ<himmunpen de» Arbeitsnachweise» sogen kann, nicht bett»» trächtig!. Der Arbei'er kann arbeiten wo er will. Eo nt nut eine Strafe für Nichteinbalten eine» Vertrag» durch die Zrbetlet festgesetzt. Vorteile werden den Arbeitern butdb den Arbeit»- i' ichwei» zuteil, der Arb-'.rer kann schnell Arbeit finden. Mangel können bei einer neuen Einrichluna leicht Vorkommen. Ader da» Kohlensyndikat hat ausdrücklich erklärt datz es 'all» sich ®5ngd Herausstellen sollten bei diesem Arbeitsnachweis, gern bereit sei. diese dann abzustellen Wir können daher übet diese« Arbeit»naa,wei» den Stab nicht brechen. !<■ Verlangen nach einem (Gesetzentwurf über eine paritätisch» Regelung der Arbeitönnäiweise känne-i w : ntck't lurtimmen Arde kinachweise bauen sich am bellen lokal und beruflich auf. T • Sozialpolitik wird fortflefübrt werden; darüber füt> wir un« alle klar. Aber et wird bedauerlicherweise jebe sozialpolitische Maßnahme c n den Sozialdemokraten d tkredinert. 2* durch werden sich die Arbeitgeber in ibrem Dirken für ’Sre Arbeitet nicht abschrecken Iahen. Möge die Regierung an dem tenl« vrrtrerenen Siandpunkt festhalten. (Lebhosier Befall 7echt
Da» Hau» vertagt sich.
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