Nr. 143 Drittes Blatt Montag, 81. Juni 1909 Deutscher Reichstag c n. 159. Jahrgang . . (Sehr richtig! in jokijc r-tacyrtchten zu unjcrer Kenntnis kommen, lyncn selbstverständlich und pflichtgemäß aufs gc- Redaktion. Expedition und Druckerei, Schul- straße 7. Expedition und Verlag: Redaktion: 13. rel.-Ad^3lnzeigerAießen. NotattonSdnick enl Verlag der vsrühpsche» Untversitäts. Buch- und Eteindruckeret. R. Lange, Gießen. Nun die andere Seite. Findet sich für die Erb« schafts st euer eine knappe Mehrheit, so sind gleichfalls noch viele Schwierigkeiten zu lösen. Denn es ist ausgeschlossen, daß diejenigen, die die Erbschastssteuer annebmen werden, auch gleichzeitig die Verpflichtung übernehmen sollen, für alle Stcuer- projette der Verbündeten Regierungen mit allem Nachdruck einzu- treten. (Sehr richtig! rechts.) Also auch hier wird nichts anderes übrigen bleiben, als den Knoten durchzuhauen und wiederum zur Auflösung des Reichstags zu schreiten. (Sehr richtig! links, Lachen rechts und im Zentrum.) Nun, mag cs gehen, wie cs will, eins steht jedenfalls jetzt schon fest: die .Hoffnung, daß die großen Lasten, die das deutsche Volk auf sich nimmt, ihren Lohn für dieses Volk in sich selbst tragen, wird sich nicht erfüllen. Es ist wahrscheinlich, daß verschiedene hundert Millionen Mark an Steuern zusammengebracht werden, aber eine Reichssinanzrcform tvirb das Deutsche Reich diesmal ebenso wenig baden, wie es vor einigen Jahren eine gehabt hat. (Sehr wahr! links.) Was nun fehlt, i st ein großzügiges SYstcm von Wir erkennen durchaus an, daß auch in Preußen das Vermögen und das Einkommen noch nicht überall voll erfaßt werden. In- folge der Broschüre des Herrn Prof. Delbrück haben eingehende Erörterungen stattgefunden. Ich habe meinen Generalsteuerdirektor gebeten, zu Herrn Prof. Delbrück zu gehen, weil wir das eminenteste Interesse daran haben, die Wahrheit zu erfahren und ihr auf den Grund zu gehen. (Sehr gut!) Aber die Tatsache, daß wir noch nicht überall zu dem Ergebnis kommen, das wir für richtig erachten, macht es uns notwendig, in eine strenge Nachprüfung in jedem einzelnen Falle einzutreten, in eine Nachprüfung. die in Stadt und Land, bei großem und kleinem Besitz gleichmäßig vorgeht. Es ist ja sehr eigentümlich: früher toitrbe uns immer vorgeworfen, daß wir viel zu peinlich verführen, daß wir viel zu viel Steuererklärungen beanstandeten. Man ging sogar soweit, cs für unrecht zu erklären, überhaupt eine Deklaration zu beanstanden. Wir sind äußerst verwundert, daß nun plötzlich vom Gegenteil die Rede ist und uns gesagt wird, wir veranlagten nicht scharf genug, während wir jahrelang Im Abgeordnetenhause auf der Anklagebank haben sitzen müssen und die Vorwürfe auf uns hagelten wegen zu scharfer Beanstandungen. Ich möchte aber im allgemeinen sagen: peccatur extra et intra muros. Es wird das volle Ergebnis zum Teil nicht in der Stadt erzielt, zum Teil nicht auf dem Lande, zum Teil nicht bei immobilem Vermögen, zum Teil nicht bei mobilem Vermögen. In dieser Beziehung sind gar Zeine Unterschiede zu machen. Aber in der Mehrzahl der Fälle liegt eine dolose Minderschätzung, eine dolose Absicht nicht vor. Die Differenzen liegen auf dem Gebiete der Schatzung, wie hoch das Naturaleinkommen des Besitzers ist, wie hoch die Abnutzungsquote bei inbuftnellen Etablissements ist usw. Dann möchte ich dem Abg. Mommsen gegenüber bervorheben, daß wir in Preußen und wohl auch in den anderen Bundesstaaten durch eine immer schärfere Veranlagung zu immer besseren Ergebnissen gelangt sind. Im Jahre 1892 ergab die Einkommensteuer 125 Millionen Mark und rm Jahre 1909 278 Millionen Mark. Die Einkommensteuer ist also m gegen die Regierung zu wenden, auch wenn bloß ein Verdacht be- fteOt. Wir haben sogar das Recht, uns gegen die Regierung zu wenden, wenn nur in vertrauenerweckender Art derartige Bebaup- tungen positiv ausgestellt werden. (Sehr richtig! links.) Dieser Verpflichtung ist der Abg. Momniscn nachgekommen, indem er auffordcrtc, nach diesen Sachen zu sehen, und er war hier wieder loyal, daß ich gar nichts verstehen kann, weshalb sich der Finanz- miniftcr so darüber ausregt; denn der Abg. Mommsen hat sofort ein Rezept vorgeschlagen, wie man diesen etwaigen Mißständen abhelfen könne. Mehr kann man doch nicht verlangen. r17 um nicht weniger als 185 Millionen vcinal)e um 120 Proz. fle|ticgen. Das ist ja zum großen Teil auf untere wirtichaftlichc Entwicklung zurückzuführen, aber zu einem wesentlichen Acil auch auf die immer schärfere und r -VvnAe C-r e Erfassung d e s Einkommens. Von 1899 bis 1908 sind infolge von Berichtigungen und Beanstandungen der Steuererklärungen in Stadt und Land nicht weniger als 2V> Mil- liai-ben Einkommen mehr erzielt gegenüber dem deklarierten Em- c™en- (Hört! Hört! rechts.) Davon sind nicht weniger als do Millionen Mark mehr Steuern entrichtet worden. (Hört! Hort! rechts.) Daraus wollen Sie ersehen, daß in der Tat die Kontrolle und die Tätigkeit der Veranlagungsbehörden von sehr weientlichcm Ergebnis gewesen sind. Speziell int Jahre 1908 jtnö von den Steuererklärungen nicht weniger als 24 Proz. beanstandet worden. Was die formelle Seite anlangt, so ist der ^inanzministcr in Preußen und wohl auch in den übrigen Staaten -J*rli matcrieDcn Feststellung des Einkommens vollkommen ans- geichaltet. Er kann gar nicht in materielle Entscheicungen im Einzelsallc eingrcifeii. Tas liegt in den Händen der Selbst- Verwaltungsbehörden. Wir können nur dem Vorsitzenden der Veranlagiingskommission angeben, so und so zu ver- fahren. Die Veranlagungskommission besteht aus ganz selbständigen, höchst angesehenen Mitgliedern der betreffenden Gegend, die voll ihre Pflicht erfüllen. Diesen Beamten, die jahraus iahr- ciii ihre schwere Pflicht erfüllen, würde man bitteres Unrecht tun, wenn man glauben wollte, daß sie irgendwie nicht Licht und Schatten gleichmäßig verteilen, daß sic den Großgrundbesitz gegenüber andern Ständen bevorzugen wollten. (Sehr richtig! rechts.) Wenn man der Ansicht ist, daß unsere Selbstverwaltung eins der wertvollsten Elemente unseres ganzen Staatswesens ist, dann soll man sie auch auf diesem Gebiete anerkennen. Es wäre besser getreten, wenn der Abgeordnete Mommsen diese Frage im Reichstag nicht angeschnitten hätte. (Sehr richtig! rechts.) Ich habe darauf geantwortet, um nicht den Glauben aufkommen zu lassen, daß die Zuverlässigkeit und die Gleichmäßigkeit der Heranziehung etwa bei den Reichssteuern nicht platzgrcifen könnte. Im übrigen sollten wir doch vor allen Dingen 2el in die Wogen gießen und eine Erweiterung der Gegensätze nicht noch weiter herbeiführen. Ter Avg. Mommsen kann versichert sein, daß wir in Preußen, wie auch alle andern Bundesstaaten, unsere Pflicht in vollem Maße tun werden, daß wir bemüht sein werden, das jetzt noch nicht vollkommene Ergebnis in der Einkommensteuer weiter zu verbessern; aber ich möchte sehr bitten, im Interesse der Sache diese Frage, die doch außerhalb des eigentlichen Themas stcht, aus der weiteren Erörterung auszuschließen. (Beifall recht.) Abg. Bruhn (Refp.) beklagt sich über die Agitation des Bundes der Landwirte in einem Wahlkreise und spricht für die Kotierungssteucr. Der Reichskanzler wolle keine Steuern gegen den Freisinn machen, oder was dasselbe fei, keine Steuern gegen die Börse. Die von der Regierung vorgeschlagcnen Ersatzsteuern fänden im allge- meinen die Zustimmung seiner Partei. Württembergischer Finaiizminister Dr. v. Geßlcr: Nach den erschöpfenden und ausgezeichneten Ausführungen, mit denen in den letzten Tagen diese Vorlagen begründet worden sind, will ich mich auf einige Ausführungen zur Erbschaftssteuer beschränken. Ich möchte auch mcinerseits festftellen, daß unter den verbündeten Regierungen vollkommene Ein- miitigkeit hinsichtlich der Erbschaftsbesteuerung besteht. (Beifall links.) Die württembergifche Regierung hat sich vom ersten Anfang der Verhandlungen an, durch alle Stadien hindurch, mit Nachdruck für eine Besteuerung der Erbschaften der Kinder und Ehegatten ausgesprochen. (Beifall links, Unruhe rechts.) Sic hat es stets als eine politische Notwendigkeit betrachtet, daß ein erheblicher Teil der neuen Steuern von dem Besitz aufgebracht wird. Nun hat der Abg. Singer sich mit scharfen Worten über das Mißverhältnis ausgesprochen, das zwischen dem von den verbündeten Negierungen geforderten Anteil für Besitzsteuern bestehe, und dem Anteil, der in Form der indirekten Steuern die breiten Schichten der Bevölkerung trifft. Ich glaube, der Abg. Singer hat dabei übersehen, welche Ver- schicdenheit hinsichtlich, der Besteuerung zwischen dem Reich und den Bundesstaaten besteht. Diese Verschiedenheit findet ihren prägnantesten Ausdruck darin, daß das Reich auf die indirekten Steuern und die Bundesstaaten auf die direkten Steuern angewiesen sind. Weiter hat sich der Abg. Mommsen seinerseits für eine Ncichseinkommen- und Vermögenssteuer ausgesprochen. Ich halte es für sehr bedenklich, diese Einnahmeauelle für das Reich zu öffnen. Von allem anderen abgesehen, möchte ich nur darauf hin- weisen, daß wie wir in Württemberg, so auch in anderen Bundesstaaten schon in naher Zukunft mit der Möglichkeit rechnen müssen, die direkten Steuern zu erhöhen. (Hört! hört!) Ter Abg.Mommsen hat sich auch darüber aufgehalten, daß nach dem neuen Erbschafts- stenergesetz die Bundesstaaten 25 Proz. bekommen sollten. Er will diesen Anteil beseitigen, denn auf eine Beseitigung läuft seine Forderung von 10 Proz. hinaus. Mit diesen 10 Proz wird den Bundesstaaten kaum das vergütet, was sie für die Erhebung dieser Reichssteuer aufwcnden müssen. Was Freiherr v. Rheinbaben über das Verhältnis der preußischen bäuerlichen Bevölkerung zum Erbschaftssteuergesetz gesagt hat, trifft auch für Württemberg vollkommen zu. Ich wiederhole, daß die württembergifche Regierung auf dem Standpunkt steht: ein erheblicher Teil des Steuerbedarfs muß durch Besitzsteuern aufgebracht werden. Bei einer so weitgehenden steuerlichen Belastung unseres gesamtes Volkes muß cs für den Besitz eine Ehrenpflicht und eine soziale Pflicht sein, nach Kräften zur Hebung der Finanznot des Reiches beizutragen. (Beifall links, Unruhe rechts.) Wenn wir heute unsere Beratungen abschließcn, so wird draußen ein Gefühl großer Enttäuschung durch das Reich gehen. (Sehr wahr! links.) Denn mau lechzt b o r t n a ch Klarheit, und die Verhandlungen haben wieder nicht die geringste Aufklärung gebracht, .^oraii iv nicht gefehlt hat, das waren Ermahnungen und Ver- maipiungcn an uns, daß wir unsere Pflicht und Schuldigkeit tun wllcii. Am Mittwoch hat der Reichskanzler angefangen, am -Lonncr§tag kam der preußische Finanzminister, am Freitag kam der sächsische, und heute, am Samstag, kam auch noch der württernbergische Minister (Heiterkeit), um uns sehr ernstlich ins Gewipen zu reden. Zu was denn das nun alles? Die gutge meinten Worte mögen ja draußen einen gewissen Widerhall fmben. Aber glaubt denn einer von uns, daß auch nur ein einzige» Mitglied dieses HauscS durch derartige Ermahnungen sich einer Korrektur der Anschauungen unterziehen wird? (Sehr Heutig!) Es bleibt alles beim alten, trotz dieser Vermahnungen, und das Ver st ecken spielen geht eben wieder weiter. Es kann ja sein, daß, wenn die verbündeten Regierungen mit diesem schönen sittlichen Pathos in den letzten Monaten, vielleicht vor einem halben Jahre, sich an uns gewandt hätten (Sehr richtig! links), wo zum ersten Male die Gefahren einer Absplitterung hervortraten, es etwas mehr Wert gehabt hatte. Aber jetzt, nachdem doch alles darüber einig i]t, daß die Reichsregierung seit Monaten auf jedermann den Eindruck her U n s ch l Ü s s i g k e i t un d der Schwache gemacht hat, hat sie das Reckst verscherzt, vom Standpunkte der Autorität au-3 uns zu belehren, (^ehr richtig! links.) Tie Nachsicht der Regierung hat sich gerächt. Politische Fragen, die mit der Reichsfinanzreform doch eigentlich gar nichts zu tun haben, beherrschen jetzt dank der Herzensgüte der Verbündeten Negierungen (Heiterkeit) weithin die sachlichen Gründe. Uns allen ist klar, daß keine Engels- zunge d i e K o n s e r v a t i v e n und daS Zentrum hindern wird, den Reichstag uiid die Verbündeten Negierungen vor die Kraftprobe zu stellen, die sie nun einmal ris- ficren wollen, und zwar werden jic sie, glaube ich, riskieren müssen zunächst bei der entscheidenden Abstimmung über das Erbschaftssteuergesetz. Alles, was wir in den nächsten Tagen und Wochen noch reden und beschließen werden, das ist alles, wie das, wo? in den sechs Monaten geredet und gesprochen worden ist, nur wieder ein provisorisches Provisorium. Wie diese Entscheidung ausfallen wird, das zu prophezeien wird heute niemand den Mut haben, ^dj muß sagen, ich bin in meiner Auffassung der Verhältnisse», nachdem ich jetzt drei Tage lang zugchört habe, noch viel verwirrter geworden, als ich vorher war. (Große Heiterkeit.) Aber ihre Konsequenzen wird die Entscheidung, wenn sie einmal ge- stillen ist, haben. Nehmen wir an zunächst einmal, daß sich eine Mehrheit findet, welche den kümmerlichen Nest einer allgemeinen direkten Besteuerung der wirklich Leistungsfähigen aus der Reform herausstreicht, dann wird daS zunächst das Resultat haben, daß die gesamte Linke — ich darf die Nationalliberalen hier wohl einschlicßen — sich auf das entschiedenste dafür bedanken wird, an einer so verkümmerten und ihres inneren Wertes beraubten Reform weiter noch mitzuarbeiten. (Lebhafte Zustimmung links. ) Dann wird die neue Mehrheit, wenn s i ch eine solche findet, z n zeigen haben, was sie positiv zu leisten imstande ist. Wenn sie ihre Vorschläge machen muß und wenn sie sie gegen die anderen Parteien, die sie besiegten, durchsetzen wird, so wird das auch nicht so glatt geben. Es sind sehr viele Fragen, um die cs sich hier handelt, und wenn diese Mehrheit nicht in der Sage ist, so. wie sie ivenigstens glaubt, geschlossen über die Stimmen ihrer Anhänger zu verfügen und daS zusaiymenzubringen, was nun einmal als unentbehrlich anerkannt ist, nun, dann hat der Reichstag eben bankerott gemacht, und dann wird ein Schrei der Erlösung durch das ganze Land gehen, wenn die Verbündeten Regierungen sich gezwungen sehen werden, diesem Reichstag vorzeitig gewaltsam ein Ende zu bereiten. (Sehr richtig! links.) Bringen Sie eine Mehrheit zustande, welche nach Ihrem Rezept das Erforderliche an neuen Steuern aufbringt, dann werden die Verbündeten Regierungen die Probe zu bestehen haben. Tann werden sie sich nicht das ge- statten dürfen, was ihnen wohl am nächsten liegt, sich einer gründlichen Prüfung der Sache zu entziehen. Sie werden dann nicht alles das schlucken dürfen, was man ihnen serviert, nur weil es Geld bringt und weil man allerdings dadurch das Reich und die Einzelstaaten aus ihrer schwierigen Situation herauszubringen wünscht. Im Gegenteil! Sie werden sich ernsthaft darüber klar werden müssen, daß cs Ihre Pflicht ist, ernsthaft und gewissenhaft zu prüfen, ob die neuen Lasten den Anforderungen der Volkswirtschaft und der Gerechtigkeit und den von ihnen selbst feierlichst proklamierten Grundsätzen entsprechen oder nicht. (Sehr richtig! links.) Auch danach wird si chdie Entscheidung zu richten haben, ob die Verbündeten Regierungen für die Beschlüsse der Mehrheit vor dem Volke die Verantwortung über, nehmen können ober die Zustimmung verweigern müssen. Ist die Verantwortung zu schwer, so wird nichts anderes übrig bleiben, als der Appell an das Volk. Glauben Sie Ihre Zustimmung geben zu können, dann wird an den Reichskanzler die Frage herantretcn, ob er seinerseits in der Sage sein wird, seine Zustimmung zu geben. Ist er dazu nicht in der Sage, s o wird er wohl bie Konsequenzen ziehen müssen. 265. Sitzung, Sonnabend, 19. Juni — $aus und Tribünen sind mäßig besetzt. r-.u Präsident Graf Stolberg «öffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Mm. Sie Aussprache über btc Neichsfinanzrcform. (Crftc Sefung der C-rsatzsteuern der Regierung.) (Vierter Tag.) Preußischer Finanzminister Freiherr v. Rhcinbabcn: 'fom^ffionmtei?6 10 6 Uhr teils in der Budget- weil ich w ml* '7 genuin geweilt habe, verließ ich bas Haus, cv-r. t y- ! Uvch einige andere Geschäfte zu erledigen habe Ahrunaen dÄ $?ebauern nicht in der Lage ben Aus- hZrfÄ» des Abg. Momm,en zu folgen. Nach dem Bericht in halte ich es aber für meine Pflicht? auf fen Erklärt tMen s.u antworten. Danach hat Herr Momm- ' C begrüße die eidesstattliche Versicherung in der Erb- Wssteuer und habe nur den Wunsch, bafe fie iii^t nur an^ Bern aud)' aenen (SV die Freisinnigen und Aermepm, Segen die Großgrundbesitzer. Ich glaube doch es ?ar r n.CJer sewesen, Herr Mommsen hätte einen solchen Wunsch «UÄhftanbIÄ (Lebhafte Zustinimung rechts)^ nicht aus- al^Db^anbe^h^fnfc "Utz den Argwohn entstehen lassen, einessokSen^"ben konnte, und gegen den Gedanken «n V a r 2 m c rch mich doch nachdrücklichst verwah- 5 dem Gesetz sind alle gleich, vom ärmsten Tagelöhner bis zum Großgrundbesitzer, vom Kommerzienrat bis rJ?6“feiler. Unb wenn Herr Mommsen sagt, f.^e ba8 nicht nur gegen die Acrmeren an- werden, so darf ich darauf Hinweisen, daß n st^m^'^-5?^etzgebuna, nicht nur in Preußen, krfiAfL n En Bundesstaaten geradezu durchtränkt ist von dem Gesichtspunkt, btc Acrmeren, bie M i n b e r l e i st u n g s - Ifr QlJu.” e n , unb bie Steuern nach bem Grundsatz auf bie stärkeren Schultern zu legen. (Sehr Mn' Bemerkung über bie „Freisinnigen" bc- m.*£ dunk-cl. (Zuruf links: Hat er gar nicht gesagt!) bl• n2,d^ ,c^L‘r frc,ucn' denn ich glaube, auch nicht ber Schatten eine» Beweises kann bcigcbracht werben, al? ob wir r^rattionspolitik in die Steuerpolitik trag ^as wäre ia geradezu unerhört. (Sehr wahr! rechts.) Wenn nicht gesagt hat, so würde ich sehr dankbar sein, wenn da» auch hier wirklich ausgesprochen würde, denn solche Aeuße- rungen können überaus verwirrend wirken. x. sprach Herr Mommsen davon, daß die Mitteilungen, Ä V-?°iiver Seite in bie Presse gekommen feien 1 c E i " sch a £.u ng e n a u f b e m S an b c, ungeheuer dazu nrnnM. ?4fan -hailen, Erbitterung der Städter gegen den Groß, grundbesitz in den letzten Monaten zu steigern. Es wäre besser £TOCn' sogenannte Erbitterung der Städte nicht auf b Io c r e i f e a u er un ge n zu begründen, denn was Presieaußernngen manchmal auf sich haben, das köni-cn wir in unserer Steuerverwaltung jeden Tag erfahren. ~ ' rechts.) Wenn solche Nachrichten zu unserer ~ geijen irir jnuiiuuLnunuinn uno pjiiaugemaR auss ac- ^°ueste nach und wenn sie sich als begründet Herausstellen, dann mirb unfehlbar Remedur geschaffen, soweit überhaupt der §."I?uzniinistcr dazu in der Sage ist. Aber in ber Mehrzahl bet 2a£rfS stellt sich heraus, baß bie Sache sich anbers verhält unb btc ^lseauRerungcn unrichtig sinb. Es kommt vor, daß auch bei erheblichen Vermögen in ber Industrie ober in der Landwirtschaft rn einzelnen Jabren keine Einkommensteuer zu zahlen ist. Das kann aber durchaus legal fein. Ich will nicht sagen häufig, aber öfter kommt es vor, daß ein Fabrikbesitzer in einem Jahre keine Einkommensteuer zu zahlen hat, weil die Fabrik in dem betreffen, den Jahre mit Verlust gearbeitet hat. Ebenso kommt es vor, datz ein Landwirt von der Einkommensteuer in einzelnen Jahren frei gestellt wird, weil er von Mißernten oder sonstigem Unglück heimgesucht ist. Also daß ein Mann mit erheblichem Vermögen in einem Jahre keine Einkommensteuer zahlt, kann durchaus korrekt sein und das ist ja auch der Grund für die Notwendigkeit, neöen der Einkommensteuer auch eine Ergänzungssteuer in mäßigen Sätzen zu erheben, weil es in ber Tat in ber Bevölkerung nicht verstanden wird. wenn ein wohlhabender Fabrikbesitzer oder Großgrundbesitzer von der Einkommensteuer freigestellt wird, während seine Angestellten eine mäßige Steuer zu zahlen haben. Ich kann nochmals ver- sichern, wir gehen den Dingen aufs sorgsamste nach. Neuer- dings sind in einer schlesischen Zeitung zwei Fälle erwähnt worden, ich habe Anordnung gegeben, die Sache aufzuklären. Aber auf unkontrollierbare Zeitungsnachrichten allein kann man nicht viel geben. Abg. v. Payer (Südd. Vp.): Zunächst ein paar Bemerkungen gegen den preußischen Fi- nanzminister, der sich vorhin gegen die gestrigen Ausführungen meines Freundes Mommsen gewendet hat. Der Finanzminister hat selbst gesagt, daß er nur auf Grund von Preßberichten seine Ausführungen mache. Es wäre doch zweckmäßiger gewesen, das stenographische Protokoll abzuwarten. (Sehr richtig! links.) Danach bat ber Abg. Mommsen gestern gesagt: „Tie eidesstattliche Versicherung, die jetzt in die Vorlage aufgenommen ist, begrüße ich mit großer Freude. Nur habe ich den Wunsch, daß sie nicht nur ausgeübt wird gegen Gewerbetreibende, sondern gegen alle Kreise des Volkes, auch gegen bie Großgrundbesitzer." Das halte ich für keine Unterlage zur Erregung. Und wenn bie öffentliche Diskussion sich solange mit einer Frage wie bie der Einschätzung ber Großgrunb- besitzer beschäftigt, dann ist cs nicht nur Recht, sondern Pflicht der Abgeordneten, auf solche Mißstände hinzuweisen und die Regierung aufguforbem, sie abzustellen. Wenn wir immer warten sollten, bis für jede Mahnung an bie Regierung, nach dem Rechten zu sehen, bie aktcnmäßigen Unterlagen vorhanden sinb, dann könnten wir in ber Regel gar nichts sagen. Wir haben das Recht, uns •tfäefal «glich mtt «ulnahnu der vonnkagr. d y, sFi-Ä5»«“ illKCUKf wöchentlich. Dt» ^raudwirtschastttchea Leit- General-Anzeiger für Gberhefien logw«.« m 29'.^ sÄ? ,p’sch«vei,ei" ** ourti 1909: M lülirt* is 3annheim. beten MÄbti ■-SSÄ» ie n Sunb. an i. M .ausb.Walltorstr.ssM Pleite chrund der Gaillchen । uiemehr in Gießen, • allen Anderen, welche! m Brand in meinem । sen rasch u. talkrcistig \ leisteten, sage ich • llchev Tank > I )r. A. Keuuel. ; Tmmttadt. J Medaillon mürol.Llm halt. Bildnis am A „en. ^MegenSf ztenuW rbl-J*" Prospekt^ 0 Politik ijt zu Ende gegangen, einigen Togen noch versucht, ar er will. sofort sich fünf von abg. Frhr. v. Richth»fcn (Jtonf.): Die der Ein neu rdnung absctzen. Abg. Ballermann (Rat.) (zur Geschäftsordnung): daher fordern wir die Absetzung Von der Tagesordnung. von Herrn Bassermmin ist es sa ein freundliche» Entgegenkommen gegen seine Blockfreunoe. aber c» ist leider abhängig von. einem einmütigen Beschluß de- Hause». gegen erhoben worden. Mit anderer! Worten: eS .war communis consensus, lucl. leicht deswegen, — c5 bandelte sich um die Anträge zur Reichs« cinkommensteucr — weil man wußte, daß diese Anträge dock) nicht angenommen werden würden. Tann hat die ftragc neuer Steuern eine Rolle gespielt beim Flottengesetz von 1900. In der Kommission beantragte Muller-Fulda eine Novelle zum Reichs, stempelgeseh. und c3 fand darüber eine Debatte zur Geschäfts. Ordnung statt. Abg. Richter erklärte, er wolle keine Hindernisse bereiten, erhob aber geMftSordnnngVmäßig Bedenken wegen dcS gefährlichen Präjudizes und verwies den Antragsteller daher auf eine Resolution, und tatsächlich hat Müller-Fulda bic Sache in der Kommission nicht weiter verfolgt, sondern sie finden seinen Antrag nachher unter den Initiativanträgen. — Dann die Bor« gänge bei der Finanzreform von 1906. ES bandelte sich um die Fahrkartensteuer. Auch daS wurde beanstandet, und man verwies n । auf den Weg der Resolution. Im KommissiouSberickst ist festge. « stellt: nur wenn anS der Kommission selbst keinerlei Widerspruch worden, die andere Materien beireffen. Do« ist gan, balfdfa.’ trat die Komn-issicn auch setzt getan hat. A/Oi wentzste»«^ kompromiß ,ft von Mitgliedern ter Parteien, dre ,cht Anspruch erheben, m:t als Gesetzerüwurf ringet?rächt worden. E'C sagen, es »st damals fein Einspruch erdoben aber wäre er erhoben, bim hätte die »ommiffu* darüber befinden müssen, ob der Einspruch b •rc±ti,r war Ter Einspruch kann koch nicht tn der ruft schweben blr,den. er muß auf s e' :»er ditungsmaß^em «ege er. (cMgt werden; ich weiß feine andere Roglichtheit ei kann nutzt von einem Bruch dec Gsschäftsorbnuna bie Rede fein, ex bat seine geschäftcordnungimäßige Erledigung gesunden. » Tai Plenum bat einfach zu entscheiden, icb weiß nicht wie anNrt vor« gegangen werten finn. In der Kommission ist sa übrigens Mm der Minderheit nicht gesagt worden, ivelche Paragraph« tz« Geschäftsordnung verletzt worden seien. (Lebhafter Benall rechts.) Abg. Dr. Müller-Meiningen (Fr. Vp.): * Samen« meiner Freunde habe ich zunächst zu erklären, bah niemand van uns die Absicht bat. die ReichSftnanzre,orm. die Stunde zu verzögern. E« handelt sich hier nicht nur um die Verletzung der Geschäftsordnung, sondern auch um d'r ver« kümmcrunq des Verfassung» mäßigen -t? e 11 • tionSrechtS Die beteiligten Kreise können io gar nicht wissen, wai in ben nichtöffentlichen Sitzungen der Kommission vorgeht und zusommengcbraut wird. Daher s«nd doch die Sitzungen dei Reichstages öffentlich. Abg. Frhr. v. Gomp (Rp.): Ich will von dem allgemeinen Mundrecht nicht ko auigiebigen Gebrauch machen wie der Vorredner. Dir sieden durchaus nicht auf dem Standpunkt der Herren Singer und Tr. Muller. W i r find der Ansicht, daß bei der Kommission z w e i s e l l o S b o n a fides v o r l i e g t. und daß fit «'ne nicht zweifelsfreie 'Bestimmung der Geschäftsordnung nach ihrer besten Meinung angelegt hat. Wir find aber der Ansicht, daß Materien die mit dem Gegenstand nicht in unmittelbarer B«- ziehung stehen, nur in der Form von lllesetzentwürfen an das Plenum gebracht werden dürfen. Bei dieser Rechtslage werden wir für den Antrag Basiermann, aber gegen den Antrag Singer stimmen. (Beifall.) Abg. Dr. Spohn (Zentr.): Hau« hereindringen, nicht länger unbeachtet lassen. (Lebhafter Beifall link«.) Ein Schlußantrag wird angenommen. Für die llebervxisung der Ersatzsteuern der Regierung an die Finanzkommsisisn stimmt daS ganze Hau«. Xie GefchäftSsrdnungSdebatte. Erwägungen ausschlaggebend sind, sondern daß e» sich um versteckte politische Motive bandelt. (Lebhafter Beifall link«, großer Lärm recht» und im Zentr.) Rau kann c» diesen Kreisen n.cht verdenken, wenn sie sich nicht zu Handlangern die» fer Politik hergeben wollen. E» freut uni aufrichtig, daß auch der Glaube int Mittelstand geschwunden ist. nur der agrarische Großgrundbesitz und feine Trabanten brächten ihm bav Glück Ter Glaube ist sogar sehr ernstlich in» Schwanken geraten. La« die Zolltarifverbandluugeii nicht fertig gebracht haben, da» voll- zieht sich in dielen Kreisen jetzt Schritt für Schritt. D.e Unter- Nützung dieser Kreise wird un» wertvoll sein, wenn e» über kurz oder lang zu der großen Machtprobe kommt, vor welche un» die Konservativen und da« Zentrum gestellt haben. Möge durch die Verweisung der 'Vorlagen an die Finan.zkom« Mission nicht d:el Zeit verloren geben! Wir sollten wirk!-ch die immer deutlicher werdenden 'ccbluftrufe, die von außen in dieses Ich danke Herrn Basiermann, daß er da» Material bei- gebrach! bat Gewiß ist die Geschäftsordnung zum Schutze brr Minderheit bn. ober doch nur die Geschäftsordnung, die da ist. nicht bie ausgelegte Geje^ftsordnung. und da kommt es darauf an. welche E^fchaftSordnuug gilt für dir Kommission, und welche für da» Plenum? Denn da» sind zwe, gan •t (Lacken recht« u t Zentr ) Den ean-abund t»rre* ebenstvoenig ironisieren, w.c e» damals möglich war be m r der Landwirte Genau so r: die Bundlee für b.e m »tchlergeben uns ebenso am He - bat benn ben macht? Haden v e7e st: dw älterer M Bundes d« wirte ‘ur den »cIHanf gemmmt? (Lachen recht» ) io wird sich dieser Hansabund entmide.n tu einer organisation von Handel. Industrie unb M'kkelstand. Bestall hnfl.) Seitert*rahirg Montag 2 Uhr. Schluß 4 Uhr. ES ist Ihnen allen bekannt, welche geschäftSordnunaemav^en Schwierigkeiten in der Fliianzkommifsion cntftanbai sind, ^cc pc" mir gestellte Antrag bat die Tendenz, au« diesen schwierig« feiten berauSiukommen und auf einen Weg hinzuwciten. ber allgemein gangbar erscheint, und der die Beratungen nicht aushalt. Würde mein Antrag Ihre Billigung finden, dann konnten wir ohne weitere» in die Beratung der von der flomnuilion borge« [taten Materien eintreten. Dir hätten dann auch nimt? dagegen einzuwendc,'. daß an die erste Lesung dieser Steuerentrvurre ,.ch ofort die zweite Lesung anschließt. Mein Antrag bez' t sich auf die KoticrungSsteuer. Wertzuwachs-Umsatzsteuer. Pa: umeric« steuer, dagegen nickt auf die Besteuerung der Beleuchtungskörper, weil ja da eine erste Lesung schon stattgefunden Hot. denn sie war in der ursprünglichen Regierungsvorlage enthalten. In der Geschäftsordnung beißt cS: Ter Reichstag kann Vorlagen an die Kommission verweisen, welche sich nur mit dem ihr über« w.esenen Gegenstand beschäftigt. (Hört! Hört! links.) Daü ist bas klare geschriebene Recht. Ich habe mich bemüht. d,c Praxis des Reichstages fest zu st eilen. Die ,;rage der Kostendeckung neuer Steuern hat eine yroße Rolle gespielt beim Flottengesetz von 1898. In der Kommission wurde die im Regierungöentwurf nickt behandelte DeckungSsragc im iveiteftcn Umfange verhandelt —aber weil von keiner Seite irgend cm Widerspruch erhoben wurde. Im Plenum hat, wie ick orren j^u- gebe, eine erste Lesung gar nicht stattgefunden. (Hört! Hört! rechts.) Äber auch im Plenum war keinerlei Widerspruch da- Abg. Geyer (Soz.) ES war ein Rechtsbruch wie beim Zolltarif. Macht geht vor Recht! Slbg. Erzberger (Zentr.) bringt (JJegenmaterial gegen Bosiermann, 18 Fälle von der da«, sula Frankenstein an. Er zählt sie sämtlich auf unter dem Wt. lächter der Linken, die bei jedem Falle ruft: Cbrr etberfpn:*. Er bemerkt zum Schluß: Da» können S>e nun argen all da« ein. wenden?: daß kein Wiocrspruch erfolgt ist? (Gelächter links.) Abg. Singer (Soz.): spricht unter sich steigernder Unruhe. Man hört nur die Worte: Bruch der Geschäftsordnung. Abg. Dr. Spahn (Zentr.) verwahrt sich dagegen, seine Meinung geändert zu haben. Er habe früher nie über diese Sache gesprochen. Dann wird abgestimmt Ter Antrag Singer wird argen Sozialdemokraten und Freisinn gr abgetönt. Für dm Antrag B a s s e r m a n n stimmt die grfamte Linke und die große Mehrheit der ReichSvartci. Tie Abstimmung bleibt zweifelhaft. Es findet H am melfprung latt. der dis Ablehnung des Antrag» Basse r m a n n mit IM 116 Stimmen ergibt Tie Feststellung dieser großen Mclrbeit bei der anfänglich zweifelhaften Abstimmung veranlag gro^ Heiterkeit. Tie Kotierungöfteuer. ES wird nunmehr in die Beratung der KommiüionSvorla.e cingctrcien, an erster Stelle der Dotierung«|teuer. Berichterstatter Abg. Graf «rstor» "Kons.) erörtert unter allgemeiner Unruhe einige Punkte aus der <:t» Handlung. Steuern, da« nicht bloß die Kasien füllt, sondern auch die un- ! iaften »t-nn-ak.« u„l a™4t bcrtntL C£ I nung in da» verbältni» zwi'cken dem Reick und den Bunde» floaten bringt, waches dadurch auch eine gennffe unsere po!insch.:n Verhöltnisie herbeifuhrt. welche» *****V^uX’l» tafür gewährt, baß nun auch die Art "N Wurzel de» U gelegt wird, indem ein vernünftiger «spadmn m Maftneverwaltung gewährleistet rmrb^ Das allem kann unS too der Wiederkehr derartiger Zustande sichern, wie di- vor denen w jetzt stehen, und kann endlich Handel und Industrie und allen Steuerzahlern nach der vieliährmen wilden Hetz!a«d ba»imige «aß von Ruhe gewähren, welck-» sie notiger brauchen al» da» hebe Brot. lLebhafte Zustimmung link».) Wie ein^Grsr» a s gerettetem Kahn wird man em z^ts a mm en getragene» Sammelsurium von Steuern m ben Hafen intern. Im übrigen aber bl-ibl alle, beim alten, und, wird, wenn er aufricktii ist, cmftbaft bezweifeln, bafe J* schieden sein wird, m diesem Jahre d.e N'nanzreform abzi. schließen In wenigen Jahren wird man an ^/robsiche Ende dieser Steuerreform ben fröhlichen Anfang d«r nächsten ® verbündeten Regierungen sind m ihrem Verhalten.^r siblagenb. Beweis dafür, wohin man kommt, wenn man ,o oh n e v e n Komvaß fester Grundsätze fei n Schiffte in in bic Brandung treiben l a r t. (Setr gut! lmks^) Da» haben fic von voniherein überhaupt für einen lesten Grundfatz aenabt7 Immer nur die feierliche Proklamation, daß von den 5<” Millionen r-mi 12'. Millionen vom Besitz gelrossen werden sollen. Dabei sollten diese 125 Millionen noch nicht anmal von dem wirklichen tragfahtflen Besitz erhoben werben Wollten bie verbündeten Regierungen daS. so wurden sie sich nicht vor d Emfuhrugg einer allgemeinen R e ich» v e r mögen »st euer scheuen Ick, fcb.iärmc auch nicht für diese Steuer aber ClnAiq möalickc Ausweg, den c» gibt, xie Emzelstaaten erklären, fnnuten rmer Einmischung be» Reiche» tn ihre Steuergebiete Üfemti. auftimm™ Xabii ’füUm di.|-lb.n Eina.I^°.cn nach hrr Vorlage der verbündeten Regierungen mit ihrer Grundstuck», steuer den Steuersäckcl von Reich. Staaten und «ommunen. (Sehr richtig! link».) Es wird sich dave, ,a schließlich heraiisstellen. wer den kürzeren zieht. Unb was ist die F e u c r v e r , i ch e r u n g » - Policen st euer andere» al» «ine Vermögenssteuer, nur daß ’ie fdÄt 0t6Mt ist in da- Ä-wand d-- S.-mp °Ibcr eö soll doch nach dieser Steuer von allem der Vernichtung durch treuer aufgesetzten Vermögen «in Tribut an daS Reich gc- .nk[, lnfl p.- 13ehr richtig! links.) Wenn Sie diesen Anfang mach-n. daun folltcn Ti- fi* mit einer Vermögens nicht begnügen, sondern ganze Arbeit machen, (tfu Salleftrem der Meinung sei. über b i e Ges ch ä ft»- orbnung habe bie Kommssion allein selbständig z u besinden Ginr Grenze würde natürlich darin liegen, wenn bic Mommifiun ihren .Auftrag überschreitet. E» würde sich also darum banbeln. ieftzustellen, ob das in diesem Falle geschehen ist In >er Kommissioii sind von allen Seiten neue Gesetzentwürfe nicht nur beantragt, sondern auch zum led beschlossen Al« nächster Gegenstand stehl auf der Tagesordnung: »weite Lesung ?er ursprünglichen Finanzreformvorlage tn ihr durch bic Kommission gegebenen Faisung. EL liegen dazu zwei GesckäftSordnungSanträgc vor. Antrag Baitermann lRatl.i w.ll die von der Kommnnon beschlossenen Steuern — mit Ausnahme der Leuchtkorverfteucr — alv Initativanträge, bie be ule auf ber xage». ordnung stehen, ansehen und tofort tn die erite Lesung cmtrcicn. Ein Antrag Smger >Soz.) will bie Den der ftmnmntwn neu beschlossenen Steuern von ber heutig«» Xage»- (große Unruhe im Zentr.) Präsibent Graf Stolberg: ....... i- -- • , - halb berfudjen, auf die gteben 8Ut Gefchäftborbnung Dürfen die Dauer von fünf KriegSkostenzu ko m men. Dann aber kann d,e ^agc^fur minutcn nidjt überschreiten. (Heiterkeit.) Ich habe beim ersten bte konservative Parteileitung immerhin kritisch toerbnL (^c6r ba6on obgcscben und werde e» heute ausnahmsweise über« richtig! links.) Und wenn übet kur» oder lang der Wahlkampf . . ö entbrennt, bann kann dieser Aufmarsch für die Konservativen Der- |UU* hängniSvoll werden Bor zwei Jahren haben c» die SoAioldemo« Abg. Singer (>soz.): Traten zu ihrem Schaden erfahren müssen, wa» dabei heraus« (p, war ein glatter Bruch ber GeschästSord« kommt, wenn aleickzeitig der Topf mit bem Kessel ins Treffen n u n g S» handelt sich um Initiativanträge, die kömten nur in geht. (Heit«rkeit > W e i t e. h i S h e r p o l i I i s ck n i ch t i n t e r. her Reihenfolge der Initiativanträge zur Verhandlung kommen; cf fierte Kreise sind erwacht. Sie sind in den letzten - " — ------ Monaten weiter vorwärts geschritten als in ben vorauf gegangenen 30 Jahren. Diese Kreise können e» nickt verstehen, weShaW von ben Konservativen und dem Zentrum bic Erbschaftssteuer abgelehnt wird. Sie. die potentesten aller Steuerzahler, drangen sich, ein bisher unerhörter Vorgang, der nur in den Zeiten höchster patriotischer Ekstase ein Vorbild bat, heran unb bitten eine Steuer zahlen zu dürfen, weil fte diese Steuer für gereckt unb vernünftig halten. (Lautes Gelachter im Zentr. unb rechts.) Wenn diese beranbrängenben Steuerzahler xurudgcWic« scn werden, bann müßten sic ja mit Blindheit geschlagen fein, wenn sic fick nicht Nar barüber würben, daß hier nicht sachliche stimmung^hnks^n k^tcn Tagen Wiederholt gefagt worben, daß unsere Verhandlungen weit über ben Nahmen her Reickwsiuanzrcform hinaus von g r o ß er Po 111 if * e r « t r fung auf unsere ganze Zukunft sein werden. Diese Wirkung wird nicht auSbkibcn, mögen die Würfel fo oder so kallen. ^.ic schwierige politische Konstellation der ätzten Jahre m ttr mneren Politik ist zu Ende gegangen. Ter Reichskanzler hat zwar vor einigen lagen noch versucht, am Gradeser ne 8 2 » eb 11 n g »• 11 n b e o o,c Hoffnung auf ein fröhliche» Wiedersehen ainzu» pflanzen, aber ich glaube mit Unrecht. Der B l ock gehört der Geschichte an und wird nicht mehr auferftehen. (Sehr richtig! links.) Er oder etwa» Aehnlichcs war nach dem Ergebnis der letzten RcichötagSwahlcn etwas Notwendiges. Und wenn er weiter nichts erreicht hätte, als die konfcrvativ.klerikalc Koalition hintan zu halten, so wäre er nicht umsonst gewesen. Dagegen be. zweifle ich, daß der Block pädagogisch auf daS Zentruiu gewirkt hat. Ach, da ist iricht viel zu machen. (Sturmi)che Heiterkeit.) 'iber bad eine bot er doch erreicht! Solange bic Konservativen im miock waren haben sic die Politik de» Reichskanzler» unter-,,..».. ..... ---------------- ... stützt bie "dahin ging, baß ebne Rücksicht auf ben Liberalismus dagegen erfolgt (Hört! Hort! links) kann man andere als ,n der !m deutschen Reiche nicht mehr regiert werden könne. (Sehr gut! Vorlage enthaltene Steuergesetze beraten. xaS Wurde a!8 ein. Itn!«) Weiter hat der Block ben Nutzen gebracht, daß et unß Li- mutige Auffassung der Komm,s,,on festgestcllt, und man ve. berate im Weiteren Sinne einander viel näher ycbracht und unS schrankte sich auf eine Resolution, auf Grund beten bte berbun« von dem Vorwurf der Negation befreit hat. (Befall links.) Alles beten Regierungen eine Vorlage einbrachtcu. DaS nr eine lehr in allem kann man sagen , d e r B l o ck w i r d u n ö eine lehr- mefentlick>e Feststellung, namentlich weil hier allgemeine Ucber. reiche und höchst i n t e r e f f a n t c (5 r t n n c t u n g ] e m. Einstimmung konstatiert wurde. AuS jüngster Zet ist der Jntrag (Heitere Zustimmung links, ironische» Gelächter tm Zentr.) Ilm £)rj0(a über die Kriegsteilnehmer zu erwähnen. Da hat die Korn- wa» c» sich bei dem Widerstand der Konservativen gegen die Erb- mi-.-ion einen Gesetzentwurf einmütig beschlossen. Et ist im febaftefteuer handelt, ist nock nicht ganz klar. Tue konservative mIcm|m nocI) behandelt. ES wird vermutlich eine erste Presse bat mit großer Offenheit Vuup/et. der Kampf gelte der erfolgen. Jedenfalls ist ein Widerspruch in der R e f o r m b e S p r e n ß . s die n W a hlt c ck t 6 Diese» Dahl. „hoben. Aus den nun vorliegenden Berichten ^'^t verdient in der Tat, auch '^ deutschen Reich m den Vorder- Steuetkommission kann man allerlei Argumente heraus- gcuich der D'Skusswn gestellt zu werden -Wenn man biSh" I bcr aDcnt ba5 bekannte Stcucrkompromiß, aber auch hier '«reffe erklärt, daß die Interessen de» Reiche» gegen den Verembarunaen dc» Ecniorenkonvciits vorgmg. auch in den wichtlgstcn^cbei'Sf ragen zurück« Ich ziebe daraus also folgend e« Jo A »t: Tw Kommission treten müssen in b c m Augenblick, in welchem c 6 bot an sich sich nur mit Gesetzen zu bcchoftigcn. die überwiesen ick nü, ein preußisches Rcscrvatrcckt bet Herr- sind. In der Prari» ist man von dieser engen Handhabung abge« schenden Klassen handelt. (Sehr richtigl link».) Ich gangen, wo cammuni» c«n,ensu, vorhanden war über dwVciban^ bewundere nur die Gutmütigkeit derjenigen nichtpreußischen Kon« lung anderer Gesetzcntwiwsc Wo ,n der Kommis,,on Widerspruch servativeu. bie ihre Zustimmung bazu geben, daß der Kampf erhoben wird, muy bie Beratung abgebrocken werden, und die zwischen den preußischen Konservativen unb der preußischen Re- Antragsteller sind auf den Weg der^ Initiativanträge tm Plenum flicrunn auf Reichskosten außgefoditen wirb. Wenn bic Konfcr- tu verweisen. (>-ehr ^chhg! links.) Angesicht» der klaren vativen unb Klerikalen von natürlicher Anziehungskraft angezo« Formulicning unserer GcschaitSorbnung und ider aroßem Wicktig« acn sich Aufammenfinben, bann haben die anberen Parteien alle leit der gesetzgeberischen Tätigkeit ist cme genaue Prüfung m drei Veranlassung, auf ihrer Hut zu sein. Ob die Konscrvati- Lesungen erforderlich. Dir wollen tn unserem Antrag tntJh'tcr- ben bei bcr neuen Koalition ihre Rechnung s i n - esse der Beschleunigung der Sache darüber btnweg leben, day die ben werden, ist «ine Frage, die sic sich selbst zu b c - Kommission trotz erhobenen Widerspruchs die Gesetzentwürfe be« antworten haben. (Sehr richtig! rechts.) Sie werden in schlossen hat. unb wollen dcSkalb auch kerne Avietzung von ber bent neuen Verhältnis einen fdiweren Stand haben, zumal ihnen Tagesordnung beantragen, wie Herr Ringer. Wir Tonnen aber bie innere Geschlossenheit iehlt. Sie sind bie schwächeren, unb im Interesse der Autrechterhaltung der GeschaftSorbnunq ver« f-nhmcnta!c GcfülstSregungcn werden da« Zentrum niemals hin- langen, daß zunächst die tu meinem Anträge verzeichneten ArtiTel bern. in diesem Verhältnis bas Recht dc» Stärleren mitleidlos hier zunächst zur erster-Lesung gestellt werden. Wtr werden dann zur Geltung zu bringen. (Lebh. Zustimmung link». Lochen im damit einverstanden fern, daß die zweite Lqung Zentr.) Da» Zentrum zahlt für die Zustimmung zu gc | anfchließt. rabezu gemenigefährlichen Steuern I einen hohen Preis. ES wird