Ikr. 291
Fünftes Blatt
159. Jahrgang
Samstag, 11. Dezember 1909
Gießener Anzeiger
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General-Anzeiger für Oberhesjen
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Deutscher Reichstag.
9. Sitzung. Freitag, den 10. Dezember 1909.
Am Tische bei LundeSratS: v. Bethmann Hollroeg, Sermurb, v. Tirpitz, v. geringen, v. Schoen. TernLurg. Delbrück. Kraetke usto.
Haus und Tribünen sind anfangs nur mäßig beseht.
Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.
Tie ichleunigen Anträge der Sozialdemokraten auf Ein. stell ung von Strafverfahren gegen die Abgeordneten Geck und E m m e l für die Tauer der gegenwärtigen Tagung werden angenommen.
Tie erste Lesung deS Etats.
(Zweiter Tag.)
Abg. Tr. Wirmer (Fr. Vp.) i
Meine Freunde sind durch die trockene Thronrede nicht überrascht worden Wir hatten nichts anderes erwartet. Auch von dem Reichskanzler haben wir keine eigentliche Programmrede er- wartet, wenn wir auch, wie ich nicht verhehlen kann, eine solche gewünscht hätten. Ter Herr Reichskanzler wünscht in seiner Rede, es solle jetzt nun sachlich gearbeitet werden, er will nicht, daß „in alle Ewigkeit" der Streit über die Finanzreform fortgesetzt werde. Taß das „für alle Ewigkeit" geschehe, das glauben auch wir nicht. Aber Herr v. Bethmann täuscht sich doch wohl, wenn er glaubt, daß die Gegensätze, welche die Finanzreform in weiteste Volkskreise getragen hat, gar so rasch und so ohne weiteres aus der Welt geschafft werden können, und daß es jetzt nur noch sich handeln könne um „Ruhe als erste Bürgerpflicht". Dem Radikalismus, das möge sich der Herr Reichskanzler gesagt fein lassen, wird gerade dann gedient, wenn der Reichstag die Slriti! unserer Zustande und die Kritik des bei der Finanzreform Ge- schehenen led-glich der äußersten Linken überlassen wollte! (Sehr richtig! links.) Ter Kanzler will keine Parteiregierung und sagt, eine solche gebe es auch nicht. Was heißt Partei- rcgierurg? Ist e5 etwa wirklich wahr, daß wir in deutschen Landen keine Parteiregierung haben? Wir unsererseits meinen, wir haben eine Parteiregierung, nur leider eine Regierung, die sich nicht auf die Mehrheit stützt! (Sehr richtig!)
In Preußen haben wir eine konservative Parteircgierung, die e5 versteht, ihren Einfluß auch auf das Reich geltend zu machen. Fürst Bülow ist ja tatsächlich nur deshalb gestürzt worden, weil er es abgeIehnt bat. Geschäftsführer der konservativen Partei zu sein Herr v. Hertling verlangte gestern ein schärferes Einschrei, ten der Regierung gegen angeblich irreführende liberale Agitation in bezug auf die neuen Steuern. Wie sich doch die Zeiten ändern! Wenn m der Bloctära die Regierung gegen Zentrumslegenden mit offiziellen Aufklärungen borgegangen rärc, wenn die Regierung damals für „Aufklärung" gesorgt hätte, was hätte das Zentrum wohl dazu gesagtI (Sehr richtig! links). Wir meinen, Herr von Bethmann Hollweg hat schon für eher zu viel, als zu wenig offiziöse „Aufklärungen" gesorgt. In weiten Kreisen hat es befremdend gewirkt, daß der Reichskanzler zur Eröffnuna der Reichstaassession in Offizier suniform erschienen ist! (Große Unruhe rechts.) Redner erinnert ferner an die Verhandlungen des Reichstages in vorrger Tagung über Fragen deS VerfasiungS- lebens. Wir seien in voriger Tagung unzweifelhaft konstitutionell etwas weiter gekommen. Zu hoffen sei, daß die betreffenden An. träge in der gestrigen Tagung ihre glückliche Erledigung fänden. Honen müsse er aber auch, daß wir da auch in Preußen etwas weiter kommen Vor allem mit der Reform deS Wahlrechts. Tie Thronrede, in der uns diese Reform versprochen fei, habe sie als eine der wichtigsten Ausgaben der Gegenwart bezeichnet und mit Recht. Von konservativer Seite fei kürzlich gesagt worden, wer es wage, in diesem Punkte an bet Verfassung zu rühren, treibe em frebent- licheS Spiel! Diese Herren (nach rechts) sprechen zwar bon der Verfassung, meinen babei aber nur ben Schutz ihrer eigenen Inter- essen! (Unruhe rechts, Befall links.)
Das Zentrum verlangt durch den Mund des Herrn v. Hert- ling konfessionelle (Slricßbcrcchtigung. Eine solche wollen auch wir. Aber w-r möchten da dock wünschen, daß das Zentrum auch im Bereiche seiner Einflußsphäre in anderen Staaten für konfessionelle Gleichberechtigung so besorgt fei, wie hier! Taß wir in näcbft-r Zeit von neuem Ste>l.-rn verschont bleiben, diesen Wunsch deS Herrn v Hert'ing teilen auch wir Aber wir fordern allerdings zugleich, daß die schlimmsten Auswüchse der letzten Finanzreform beseitigt werden und daß deren Erfatz erfolge durch bessere Steuerreformen In London war cS neulich sogar ein Minister, Llovd George, der ben antisozialen Zug bcS Ober- hal"'es fhgmahficri - und den oberen Klassen nachiagte, sie batten, obwoh' sie mit GlückSgütern gesegnet feien, fein Herz für die ärmeren Schichten. Dem Herrn Reichskanzler mag ja die,e „gewürzte" Kost feines englischen Kollegen nicht gerade Behagen oe- reiten In jenem Mutterlande des KonstitutionaliSrnuS ist man ehe« nick: fo zimperlich im Austragen von Gegensätzen, wie bei uns Auck bei unS ist eS gut, vorhandene Gegensätze offen und klar zum AuStrag zu bringen. Was den neuen Etat anlangt, fo gebe ich zu, daß die Schätzungen der Einnahmen auS den neuen Steuern borsicktig gehalten find. Bei den Herren rechts zeigt sick, wie ein Antrag derselben beweist, ein neucrweckteS Interesse für unsere Erportindustrie. . . „ . ,
DaS ReickSamt deS Innern steht bor schwierigen Ausgaben. Zunächst die Neuregelung unserer H a n d e l S b e z i e - Hungen mit Amerika- beide Staaten sollten eS bermei- ben, den Bogen zu straff zu spannen, liniere Anträge bringen zum Ausdruck, in welcher Richtung wir uns die Fortführung der Sozialpolitik denken: eine baldige Versicherung der Privatangestellten; einen Gesetzentwurf zur Regelung deS Arbeitsnachweises auf paritätischer Grund läge Die Hauptaufgabe auf diesem Gebiete ist die neue ReichSversich e r u n g S Or dnung. Wir werden gern daran mttnrbeüen. Jlucb ttur wünschen eine Vereinheitlichung, Vereinfachung und Verbesserung der Reichsbersicherung. Aber wir wollen nicht, daßdie .A^stverwai- tung auf diesem Gebiete berfümmert wird (sehr richtig! lmks) und daß der bureaukratische Appaial, ^cn wir ohnehin schon 'n reichem Maße haben noch erheblich vermehrt wird. (Sehr rich- tig! links., Noiwendig ist auch eine Reform des inneren Dienstes der Postb er waltun g. _ . . <* .
Wir hoffen, daß die S t r a f P r o z e 8 r e f o r m als ein Fort schritt angesehen werden kann, sie bringt ober ouch b , wir bekänwsen werden. Wir wünschen auch eine Reform des Be schwerbercchts und des Gerichtsverfahrens überhaupt ^er neue Militäretat steht unter dem Zeichen der Sparsam leit, aber wir glauben, daß man auch da noch erh ch Rotstift wa'ten lasten kann. (Zustimmung Im».)' 3$ ber
weise z. B. au; die Forderung bon drei neuen auf die Ausgaben für die Landesbefestigung. Warum wird die
vom ganzen Hause schon feit Jahren geforderte Beihilfe den firiegSbeteranm nicht endlich zuteil? (Sehr richtig! links.) Ich beb au ic es baß ber BunbeSrat einen formellen Mangel borge- schützt hat um sich >cm zu entziehen. Wenn in einem Gesetz kein bestimmtes Datum angegeben ist, fo tritt eS mit bem Tage ber Verkündigung in Kraft Es wirb ein allzu großer Luxus in ber Marine getrieben, foftfbielia-’ Sports unb anbereS gepflegt Hier- bei ließe sich gewiß manches ersparen.
An ber Spitze ber fiolonialbertoaltung steht seit einiger Zeit ein Kaufmann uub der Etat für die Schutzgebiete zeigt, daß wir vorwärts kommen. Wir fordern, baß bie in ber Thronrebe an- gefünbigte weitere Verminderung ber Schuhtruppen burchgesührt wirb auck ohne daß bieS bon ber Bewilligung neuer Bahnbauten abhängig gemacht wird. Die letzten Forderungen an neuen Bahnbauten konnten wir bewilligen, weil sie wirtschaftlich borteil- baft sind, neue Forderungen werden wir unter bem gleichen Gesichtspunkt zu prüfen haben. Den schwebenden Verhanblungen über bie Grenzreg'ilierungen im Kongogebiet wünsche ich guten Erfolg Bezüglich beS Kongostaats hoffe ich, baß baS Auswärtige Amt fick bewußt fein wirb, baß wir eine gewisse Der- Pflichtung zur Durchführung des Berliner Vertrages übernommen haben. Das Bemühen ber Regierung, frieblidje unb freunblidje Beziehungen z u ben anberen Mach- t e n zu bflegen, tovb ber Reichstag gewiß unterstützen. Meine politischen Freunbe teilen bie Freube über bie Besserung ber Schiebungen zu Frankreich. Ich kann aber nicht unbebingt unter- schreiben nenn in ber Thronrede die Befriedigung ausaesprochen wird, daß das Abkommen über Marokko in bem Geiste ausoe- führt ttirb, bie beiderseitigen Interessen auS-uqlcicken. Wir müssen dock beanspruchen, daß a"ck für unsere Interessen die Tür offen gehalten wird. kSehr richtig!) Ob daS in vollem Maße geschieht, will unS zweifelhaft erscheinen. Tr. Wiemer erörtert die Angelegenheit Mannesmann. Wi- sind sonst sehr für schiedsgerichtliche Verhandlungen, aber ob .8 hier am Platze ist, scheint doch zweifelhaft zu sein In jedem Fall bitte ich daS Auswärtige Amt, bie Interessen beS ManneSmann-SyndikatS energisch zu wahren.
Wir legen auf gute politische unb wirtschasflichc Beziehungen Rum britischen Volke großen Wert. Wirtschaftliche Gegensätze sollten n'emalS ein Anlaß zu kriegerischen Verwicklungen sein. Auch ich bin b-r Ansicht, baß bas Maß unserer Rüstungen nicht durch Mehrheitsbeschluß ber Mächte bestimmt werben kann, sondern sich nach unseren eigenen Interessen zu rkitten hat (Sehr richtig! link?.) Aber ick kann mir lehr wob! denken, daß eS möglich ist, mit unserer Zustimmung unb mit unfe- rer Mitwirkung Vereinbarungen zu treffen, bie bem fortgesetzten Wettrüsten ein Ziel setzen.
Testo unerfreulicher aber ist bie innere politische ZcFahrenheit W i r haben keinen festen Sur?. Tie Politik des Fürsten Bülow, die daS Steuer des Staates nach links zu rücken bemüht war, ist an dem V iberftanb einflußreicher Kräfte hier im Hause gescheitert. Ter KurS scheint wieder nach recktS zu gehen und bie Folge ist bie Vermehrung der sozialdemokratischen Stimmen. Tie Regierung hat sich dem Willen der neu-n Mehrheit unterworfen. Ich glaube, daß bie Staats- autv'ifät dabei ernsten Schaden gelitten hat. Im übrigen wird die Staatsautoriläf nickt dadurch gewahrt, daß eine einzige pol:- t'scke Richtung die Staatsämter befehl und jede Kritik an mangelhaften Einrichtungen abwehrt. Allein die öffentliche Wohlfahrt darf maßgebend sein. In ber sächsischen Kammer hat Finanzminister Tr. von Rüger versichert, ihm sei auf bie Frage, was liberal denn heiße, immer nur mit hohlen Redensarten geantwortet worden Liberal beißt für uns: Rechtsgleichheit der Bürger. Wohlfahrt des ganzen Volkes, keine Ausbeutung, sondern Beseitigung der zersetzenden und verhetzenden Politik im Innern. (Sehr gut! links ) WirlegenauchWertaufguteVe- Ziehungen zu der nationalliberalen Partei. Wir wisicn sehr wohl, daß zwischen unS große MeimingSverlchie- benbeiten belieben. Wir sind mit Herrn Ballermann der Ansicht, daß eine Verschmelzung zwischen unseren Fraktionen nickt in Frage kommen kann, aber wir wünschen ein taktische s Z u- am mengeben und ein gerneinsames Marsckie - ren gegen den gemeinsamen Feind. <yür die links- liberale Gemeinschaft, für die zu sprechen ick die Ehre habe, wünsche ick in bieder schweren Zeit, daß durch festen Zusam- mei-sckluß aller.Liberalen dahin gewirkt werde, daß daS liberale Programm die Stellung erlangt, die ihm zukommt und daß Fragen wie sie von den Liberalen gestellt werden, auck von sächsischen Ministern mit Taten beantwortet werden. (Lebhafter Beifall.)
Reichskanzler v Bethmann Hollweg:
Der Abg. Dr Wiemer hat soeben eine Reihe von Einzelfragen besprochen, bei denen ich ihm nicht folgen kann. So nicht bei feinem ErkurS auf sächsische Verhältnisse, unb so wer be i ch ihm auch nicht bie gewünschte Erklärung über baS preußische Wahlrecht abgeben können. (Lebhafte Zustimmung rechtö, Unruhe unb Zurufe links.) Es ist bies em Gcgenstanb, über ben ich mich vor bem preußischen Lanb - tag auSsprecken werbe (Lachen links.) Auch barüber hoffe ich der Zustimmung der Mehrheit dieses Hohen HauseS sicher zu sein, wenn ich in eine Erörterung über die Kleidung ber Minister be' Eröffnung bes Reichstages nicht eingche fSr'fjr richtig! reckts, Unruhe links ) Ter Abg. B a f \ e r m a n n hat geglaubt, aus meinen gestrigen Worten eine Kritik an ber Haltung seiner Partei zu den Sleuervorlagen hcraushören zu müssen. Er Hal insbesonbere gemeint, baß ich seiner Partei ben Vorwurf gemacht hätte, bei jener Gelegenheit mit ihren Trabitionen gebrochen zu haben. Ich hoffe, der Abg. Ballermann wird sich beim Lesen meiner Rede davon überzeugen, daß er sich im Irrtum befindet. Ick habe mich absichtlich von jeder Kritik der Vergangenheit ferngehalten unb habe nickt an eine einzelne Partei, fonbern an bie Gesamtheit ber Parteien gebackt. Ich Habe die Erinnerung an die Geschickte an bie Trabition Herangezogen, um zu beweisen, daß sick unser vielgestaltiges politisches Leben nickt in das Schema Radikalismus ober Reaktion spannen läßt. Wer wie ick bie aus ben Steuerbebatten zurückgebliebene Verbitterung für ein liebel hält, der wirb keine Vorwürfe erheben, welckc biefe5 liebel verschärfen können. Darum habe ich mit girier F--e">e s’<’ Erkkä^ 'na des Ahg. yrf'ermnnn vernommen, unb auch Tr. Wiemer hat ja soeben eine ähnlicke Erklärung abgegeben, daß seine Pawei wegen der Vorgänge bei ben Steuerdebatten nicht eine Politik der Verbitterung treiben, sondern sich getreu ihrer Geschichte unb Trabition mittätr an ben Arbeiten bes Reichs erweisen wolle.
Derrn ich jetzt zu Fragen ber auswärtigen Politik übergehe, so sehe ich bavon ab, allgemeine Betrachtungen über bie Weltlage anzustellen; ich halte es auch nicht für erforberüd), von fo festgegründeten Verhältnissen tote unseren Beziehungen zur österreichisch - ungarischen Monarchie zu sprechen. Was baß allgemeine Ziel unserer Politik bildet, ist in ber Thronrebe auSgesvrocken. Dagegen geben mir einzelne Fragen, bie im bisherigen Verlauf der Debatte an mich geächtet worben sind, Anlaß zu folgenben Bemerkungen, wo- bei ich bie Erteilung von Auskunft auf Einzelheiten, wie zum Beispiel bie soeben von Dr. Wiemer berührte ManneLmann- s ch e Angelegenheit unb bie von verschiebenen Herren gestreifte Kongo -Frage bem Staatssekretär beö Auswärtigen Amts überlassen barf. Zunächst daß Marokko-Abkommen mit Frankreich Wie bereits in ber Thronrebe angebeutet worben ist, hat seit seinem Abschluß ein fortgesetzter Meinungsaustausch zwischen unS unb ber französischen Regierung stattge» funben, unb es ist 'em heiberseitS gezeigten guten Willen gelungen, in wich'igen Punkten Prhereinftimmung zu erzielen. Auf Grunb beS bisher erzielten Ergebnisses barf ick ber Zuversicht Ausdruck geben, daß sich auf derselben Basis eine ber Bebeutung ber beteiligten beutfchen wirtschaftlichen Interessen entfvrcckenbe Losung auch ber noch auSstchcnben Fragen vollziehen wird. Den Stand bet amtlkhcn englisch-beutsch en Beziehun- g'e n glaube ick duick d>e hnqerbt Erklärung zutreffend kennzeichnen zu lönn-n: Englische StaatSmä.-ncr, vor allem der zurzeit leitende Premiermmister, Haden :n Reden der letzten Zeit die Herstellung guter Beziehungen zwischen England und T-ut.chland als eine wichtige Aufgabe einer weisen StaotSiunst bezeichnet. Ich kann bie Bekundung dieser Ansicht und Gesinnung auck von dieser Stelle a 'S nur aufrichtig und aus Vollei Ueberzeugung erwidern. Ick bin oetoiß, daß wir unS dem beiderseitig erstrebten Ziel um so eher nähern und damit zugleich den woh'en Interessen beider Länder um fo besser dienen weiden t e frei wütiger und loyaler diese Gesin- nung in ber Behanolungunb Losungbon Fragen 6 e i ä! t ß i tu i. b, bie beibe Länder berühren. (Sehr gut.) Gegenüber dem Vertrauen, mit dem sich die Thronrede über den Bestand des Dreibundes geäußert hat, ist die Aufmcrkiamkeit daraus gelenkt worden, daß in Italien im Anschluß an den Besuch des Kaisers von Rußland in Racconigi Stimmen laut geworden sind, die bem Dreibund wenig freanblid) waren. Diese Erscheinung, die sich allerdings Wohl nur auf eine Minorität erstreckt und nicht de.i wahren Ausdruck der Wünsche des italienischen Volkes darstellt, hat nicht übersehen werden tonnen Ick habe indes feine Wahrnehmungen zu machen gehabt, die irgendwie dahin gedeutet werden könnten, daß die verantwortliche Leitung der italienischen Politik den Wert der Treibuabveclräqe für Italien anders ober nichtiger einschätzte als bisher. (Beifall.) Entsprechenb bem Geiste vollster. Loyalität, von bem unsere gegenteiligen Beziehungen erfüllt sind, hat unS denn auck bei seiihcrige Minister bcS Aeußcren Mittei- lunger über die Unterröblingen in Racconigi gemacht, bie ergeben, baß Italien .n seiner Balkanpol itik keinerlei Ziele veriolgt die mit unseren Verträgen in 23 t b ? . ! b c ’J ft stunde n. Auck die kaiserlich russische Regierung Hai ur,S In Bekräftigung der gu'en B"zteyungen, die die beiden Reaicrungcn untereinander unterhalten unb die in wiederholte Vegegnung-n Sr. Majestät deS Kaisers mit bem ihm pet- fönlid) eng befreunbeien Herrscher nachbrücklich in Erscheinung getreten sind, Miileilunzen von dem Inhalte und von dem Ergebnis der Ur-teir-bungcn in Racconigi gemacht. Bei ber Betrachtung unseres Verhältnisses zu Rußland hat, wie fei# Jahren, fo auch jetzt wieder, die wenig freundliche Sprache eine Rolle gespielt, die ein Teil der russische« Preise gegen Deutschland führt. Es 'st n'cht zu bestreiten, datz es dort ebenfo wie anbcr&too gewisse Kreise gibt, die eS sick zur Aufgabe zu machen scheinen, Deutschland abenteuerliche, den Weltfrieden bedrohende Absichten anzudichten Mit Recht und einmütig leitet die deutsche Nation daraus die Forderung an ihre Negierung her, daß die d e u t s ch p P o t»t i k. die derartige Ziele nicht kennt, mit u xr s o größerer Ruhe und Stetigkeit und frei von aller Nervosität geführt wer de. (ScifaH) Einen guten Dienst b'erb- i wird auch unsere Publizistik leiste, wenn sic diese Ford>-rung auch für sich gelten läßt, und in der Erwiderung auf deutschfiindliche Trei- 6er»ien urb in b-i Kritik an ber Politik anbeier Staaten und von bereu Staatsmännern basjeni'ae Maß von kühler Reserve be- wahrt, das bem eigenen Kraftgefühl und der Achtung vor den Nackbarn cnh'pridgl. (Sehr richtig!) Durch ein solches y u- samm ?nwi r fen ber öffcntlicken VolkSstimmung mit bei auswärtigen Politik werden hieße- schäfte des Landes am besten gefordert. (Beifall.)
Staatssekretär des Aeußeren v. Schoen:
Ter Abgeordnete Bassermann bat sich gestern ausführlich über eine Reoraanisation unseres diplomati'chen Dienstes ausgesprochen. W'r hoben in dieser Beziehung getan, was wir tun konnten, haßen ai-db schon v'eles erreicht, und ich werde in der Kommission i- dieser Hinsicht nähere Aufklärung geben. Die Mar okkofragc ist, wie allseitig mit Befriedigung anerkannt wird, feit dem letzten Winter in ein ruhigeres Fahrwasser gelangt. Ter Meinungsaustausch zwischen uns und Frankreich hat zu eine- erfreulichen Uebereinftimmung geführt über eine Reibe von Fragen, die mehr ober weniger unserem Interesse nahe liegen. Dagegen ist insbesonbere bie Siquibation§anleibe. bie Ausbezahlung ber E n t s ch ä b i g u n g e n noch nicht so- tveit gefördert worben, wie bas nach ben Interessen ber Stauf- Icufe aller Nationen, also auch ber unseren, wünschenswert ist. Es liegt das an den bekannten inneren Verhältnissen Marokkos, die erst in allerletzter Zeit einigermaßen konsolidiert werden, aber immer noch eine Reihe von Schwierigkeiten bieten. Wenn von gewisser Seite gesagt wird, baß bie jetzige Lage in Marokko noch immer so sei, baß cs für ben beut'chen Hanbel kaum mehr lohne, bort tätig zu sein, fo sinb daS toeitgeßenbe Ucbertreibungen. Dem Auswärtigen Amt haben erst in letzter Zeit eine Anzahl Anfragen bedeutent-er Interessenten Vorgelegen, bie bie Lage für bie Zukunft nichts weniger als hoffnungslos anfaben. Tie Regierung bedauert bafc roh in der Frage des Schadenersatzes noch nicht weiter sind. Ich kann aber sagen, daß die sehr gründlichen Ar- beiten der internationalen Entschädiguugskommission vor kurzem

•ein £nbe g-Tang: r.no ^ür ^e^d,■;'r^^?c5crioe finb bü ffrtftf jM» gungen auj erieo ' Million '2karf fejtgrie^t eotSai, SU« Vor- au-suhr ncd> roerber fte bann erft bezahlt roerßen tonnen. trenn irre grcfce Liquida tr». anleih# zustande gekommen fein wird. Tie Beratungen cex Lntschadigung*tomm>ssion sind turd? tai deutsch. französische Abkommen dem vortaen Eintet wesentlich erleid)teil und gefördert »örter. Tie uiguidat cm»anleihe th dazu be- stimmt, der marokkanischen Regierung tie Mittel zu liefern zur Besatzung de. schulden. Marokko schuldet im ganzen den Betrog vor e'wa 80 2Riöionen Francs, an Teutschland allem etwa 20 Millionen E* »ft nicht obzuschen. eie diese Lumme ebne eine Hnleit* jemal» be^iblt werden kann. Io* Projekt einer solchen Anleihe schwebt schon seit längerer Zeit gewifferr.^ssen tu btr Luft ohne bei der früheren politischen Konstellation irgend welche Au»sichten auf Verwirklichung zu haben. Ed versuchte jeder €.aat. sich au» Losten des andern Staat» zu bereichern. Schliess- El) erreicht- memanc etwas, und der Tertius gaudens war Marokko, da« nicht zahlte Erst nach dem derrlsch-französischen Hb- kommen ,ft die Lache etwas in Flust gekommen. Xie Verband, hingen m.t dem Lultan hat Frankreich übernommen mit unserer Zustimmung. weil eS die gröhten gorberungen zu stellen bat und weil aller LorauSsicht nach der Anleihebetrag überwiegend in Frankreich aufgebracht werden must Run wird in pmuffen Kreisen Deutschland« Lt.mmung gemacht gegen bie e Anleihe mit bei Begründung, dass eine solche Anleihe die Bewegung«! reiheu bc« Sultan« beeinträchtigen und zu neuen Äontrollmahregeln führen müsse. Ja, wie soll man sich eine Marokkoanleike denken ohne Äontrcö" f Der würde heute wohl Marokko 80 Millionen leihen, ohne bestimmte Einnahmequellen? Ich habe bei verschiedenen Grossbanken m Berlin ungefragt, ich habe nirgends Neigung hierfür gesunden. Heiterkeit.) L?a» nun die Äontrolle anbelangt, so beste dt seit 1904 eine französische l.*itrolle über die Zölle. Die französische ZollausfichtSbehörde führt einen Teil der Erträge an die Inhaber der fran;ösischen Anleihe ab, den Rest erhält der Sultan, ffiirb nun auch dieser Rest für die neue Anleihe verwend t. so wird die Zollverwaltung künftig den ganzen Zollertrag erhalten. Eine Ausdehnung der Äontrolle ist hiermit nicht der- knüpft. Dio zweite Haupteinnahme in Marokko ist bat Tabak- meneqe’; auch hier bedarf e» feiner Äon krolle.
Tie französische Regierung bat un» einen neuen Beweis Uret loyalen Gesinnung gegeben, indem sie zuerst denjenigen Teil der Anleihen erledigte, der zur Befriedigung b*r fremden Glau- btßer dienen soll, während sie erst in zweiter Linie an die Befriedigung ihrer eigenen Forderungen denkt Nun werden gegen die franju'ijdv Zolloerwaltuna bäusig Borirürfc erhoben, sie verfahre parteiisch. Dir finb diesen Beschwerden in jedem Falle »aciigegangen, e« Hal sich ater niemals eine 2?c rfüwrbe als be- gründet enriefen. Ich wiederhole meine Aufforderung an d«e Ceftenfld'leit, .0lagen vns stet» zur ÄenntniL zu bringen. Ferner ist behauptet worden, dast die beututen Interessenten in Marokko bet öffentlichen Auöschreibungen keine Chancen mehr hat. ten. Aut da» ist nicht richtig. BUr bauen g-rade dieser Frage unsere besondere Aufmerksamkeit geschenkt und können mit Bcfre- biflung konstatieren, dast bei der Vergebung aller grösteren öffenl. Kdjtn Arbeiten die deutschen Interessenten mit den französisch'« Interessenten Zusammengehen. Ich erinnere an die Mitwirkung der Teutschen bei der Bildung eines internationalen Stjnbifatf. daü da« TabakSmonopol übernehmen will, an die Gründung einer deutschen Bank und an die Vorbereitung einer allen Billigkeit». Lnipriicheti cntfprcrfKiibcn Regelung der sehr verwickelten Berg- werkitfroge. Ter deutsche HandelSumsah und die deutsche Schilf» fahrt werden für das laufende Jahr einen Fortschritt aithreif-n, so dast nach alledem fein Anlast vorliegt, über die wirt '- östliche €eitr des Morokkoabkommen« Älage zu führen. Br^i sich der politischen Leite des Abkommens haben die Herren Baff-rmaim und Wiemer von dem Fall ManneSmann gesprochen; wie ich mit Tank anerkenne, recht vorsichtig. Nachd.'m die Lache in dem Sinne behandelt worden ist, dast daß AuSwär- tige Amt sich der deutschen Interessen hierin schlecht ober auch gar nicht angenommen Hut, must ich mich darüber au«fhrcdi*n. Tic Legende, dast die Regierung für gute deutsche Bürger nicht eingctrct.n ist. must ra ch zerstört werden. Tie Regierung ist ;n jedem Fall davon durchdrungen, dast eine angemessene Beteiligung Xeutschlands ar der Hebung her Bodenschätze Marokko' notivcn'ug ist und ist deShalv in AlgcciraS dafür eingetreten, dast bei dieser Hebung der Bodenschätze für alle Rationen gleiche Rechte und efainrcn ne fdtaffen werden. Ter Artikel 112 der Algeciras Akte regelte diese Frage dahin, dast em besondere« Gesetz für ha5 Bergwesen in Marokko vorbereitet werden sollte. Tie Firma Gebrüder Manne, mann ist von unserem diplomatischen Vertreter daraus hingewiesen worden, dast erst sämtliche Regierungen zu dem Gesetzentlvurs Ltellung nehmen müssen, ehe er Gefeneükraft erlangen kann. (Ter LtaatSsekretär verliest eine Reihe von Alteiistücktn, au« denen hervorgeht, dast. die gefeVlidic Regelung de« BergwerkSwesenS in Marokko im einnc der AlgeciraS-Akte noch nicht zustande gekommen ist.) SS wird nach alledem nicht verkannt werden können, dast den Behauptungen der Firma Man. neSmann gewichtige Gegengrunde entgegensieden. Angesichts die- le« Gegensatzes in den Red tSau fafsungen bleibt nichts anderes Übrig, al« schiedsgerichtliche Lösung, wodurch eine unparteiische Instanz geschaffen wird. Rach alldem kann aber von einer Preisgabe der Gebrüder ManncSmnnn keine Rcde fein.
31 u n ) u r Äongo. Frage E» handelt sich dabei um Misere Beziehungen zu Belgien. Zwei Ltreitsragen kommen m Betracht. Die eine betrifft die Grenzregulierungen im Vesten Deutsch-Lstafnika» nach den Äongo-Gebieten Im 2aur.-, der verlandlungen. d e bi« auf die achtziger Jahre zu- rückgehen, sind verschiedene Vertage über die Grenzen abgeschlossen Worten. Die Differenzen entstanden infolge d<S unvollständigen Karten material« Tie Lache wurde kompliziert, weil Enpland an der definitiven Regelung inten fftert ist Dadurch sind wir veranlagt worden, auch mit Lncssend wegen di. ier Frage m Unterha.iN hing zu treten. E-» handelt sich in her Sytuplladu’ um die Fest- legui.g her Ausdehnung eines Berggcbiete«. Tie Verhandlungen Haden iu einer fieunb'd a Unten Ver'.aiidigung geführt. T e bei- gische Regierung ist inzwischen gleichsall« mit Wünschen hervor- Betreten, und zwar m ber Richtung, die noch best.'henden Owenz- totuier igle den durch besondere Äenner de« Lande« im Dege münd- Itd er Aerbandlung beseitigen zu lassen Wir haben unsere Be. tedtuUliflJeit zur Ltellung von Lpezialkommisfaren unter der Voraussetzung erklärt, dast auch England sich bei diesen Be- sprechungen vertreten läht. Hierüber ist em Linverstandns« erzielt Morden und die Verhandlungen werden binnen kurzem n Brussel Beginnen. Es wird von un« verlangt werden, hast h ■ Grenzlinien sich n-cylidift an die mtürlid . :i Ctreruen anschliesten. und dast politische und wirtschaftliche Eint en nicht ohne Slot zerrissen werden ti.» wird öcher erforderlich sein, fr»; die Interei'en te* «rosten Sultanat» UHanda dabei von un» besonder» in» Hüne ne- fasti werden Tie zweite Streitfrage bezieht sich auf die DuiL- fützrung der in der Äongo Akte gewahrten HandelSsreihei-
ten te* Äonprstaake and auf eine Reih« von S'ITamaftenen. In- zwi'chen ist die belgsta-e Jcsurung selpständg mu e:nem -Heferm- Programm benwifietretee. Xerr.i ist auSürücklich die Erschlie«'anz eint« Zeil» be» Gebie « durch die Priv-i'-ntiatwe. die Zulagu.iz fremder Äauf.eut« vorgesehen. Die Erschliessung soll cQmäUl* und zonenweife erfolgen und auf bie nachsen drei ^ahre vott 1810 ab verteilt werden. Tie volle Tragweite dieser vorichläg« lasst iud »i.rze t noch nicht überleben. Ich kann mich Sayer er. gü'.r.g W dieser Frage noch nicht äustern Immertzin ergreife ich gern dir Gelegenheit, bc3 Reformprojekt willkommen zu heissen. ki» bedeutet ein« Erfüllung der Vertre,,). chte und wirb bet lajalei Durchführung zur W-Hlwtzrt ter evötkeruna be.tragen, und bi« Handelsfreiheit un Äongo-Beden für alle Rationen zur Tat werden lassen.
Run hat Herr Boffermann gestern die Rebe berührt, we.me ber Botschafter Graf Bern^orff in Philadelphia gehalten hat liefe« Ereign « bat zu vielen erregten Lu»e nanber- ieyungtn in e nem Teile ber Presse geführt. Unsere Vertreter im *u»lanbe enispechen nur den allgemeinen Weisungen der de:- mischen Behörde wenn fu bedenklichen B e r h a dH i g u n • gen unserer Politik enlgegentreten. ffm solcher ^aü liegt hier ter. E« wird Ihrer Lufnicrksamkeit gewist nirbt entgangen jein, wie |eu Ia^r und Tag uni iad< tn etzier Heu die o <ut- lichc Reinuna in Amerika in beut'chfeindlichem Sinne Becrbr ‘:l woroen ist. Immer wieder sucht man Mißtrauen gegen Teulsch- lanb zu rrtneden mit der Tarftellun^, dast unsere Pol.li! zunäd't auf einen Kampf gegen England aulgcne. um hd) bann geg-:n Ämerike- zu mrnben mit dem Ziele der Gründung eine» grossen Äolonlalreich» in Südbrasilien. sG.'lächter.) Um den Ämcr:rarem den Gedankengang plausibel zu machen, greift man mit Vorliebe auf Aeuherung.n Der Vubliz.sten allbeut'cher Richtung lHört. hört! im Zentrum) oder, um genauer zu sein, solcher, welche dafür im AnSiande gehalten werden Ich must .-inschieben, dast ich unter» scheide zwischen ber Tätigkeit de» alldeutschen verbände« al» solchem und den Aeusterungen, für tteldjc dieser verband nicht der» antworNich ist. und c • liegt mirfern. »em Llldeutichen Verband mit allem, wa « in der Presse erschienen ist. identtfizieren zu wollen. Ich mache auch darauf aufmerksam, dast der Graf Bcrnflorfr ebenfalls nicht von dem Alldeutschen Bcitarb gcfprod’en bat. Ich nehme nun zur Öhre der alldeuf'chen SdrififteÖcr an. dast ihnen nicht« ferner liegt al» durch ihre B:r6frentlu6ungcn unsere Interellen im Auklande zu schädigen, und unseren Vertretern de« Reich« ihre gew.st nicht leichte Aufgabe zu erschweren. Xie alldeutschen Politiker können vdj n> ' r^ri "artlich gemalt rr- en ür die Entstellunaen. die ausländische (Gegner an ihrem Gedanken vornehmen. Tat» inrfie ,st aber, dast die deutschfeindliche Peesse einen grosten Teil ihre« Rüstzeug» der sogenannten pangermanistischen Literatur entnimmt (eerr richtig! ,m Zenfri-m ) und da« sie tie ta-in beiv r- getretcnen Pläne mit den Absichten der amtlichen Politik be» Reich« identifiziert. Treten solche Beslrebungen hemor und werden die kaiserliche Regierung oder ihre Vertreter atü offene ober eiml’ i e Yin änpec uno Förderer ai'S'chwe' e-'^er I^een dingestellt, so must bie Gien»e zwischen Phantasie und Wirklichkeit wieder zn- recht gerückt werden. Bon solchen pflicl'tmähigen Erwägungen bat sich der la,kerliche Botschafter in Washington bestimmen lassen, wenn er für die öffentliche Meinung Amerika« das Schreckgespenst eine« deutschen Äolanialrcich« in Südamerika tn seiner Desenlasig- Zeit enthüllt hat. Ich kann in seinem Austreten nicht» Unerhvrtr» ,inden und must ben G i en BernftorM n"’« Angri se in Schutz nehmen. NebrigenS weih jedermann, ber bcu Trafen Bernstorff kennt, bah man ihm Feinbkeligkeiten gegen gute deutsche T^lcioten nicht unterstellen kann. (Beifall.)
Abg. LcheiSemsnn (Soz.): befiapt sich zunächst über die frühzeilige Cchlrestung de« Reichstag« während der wichtigen politischen Änse.
Die gestrige Rede de» Reichskanzlei« bat eine auherordent- lich große Ernüchterung auch bei denen, die nur sehr wenig erwartet haben, herhorgerufen. Lie heutige Rede »r» Reichskanzler« war wie die gestrige nichtsjageno. E» ist uaturlich, hast der Reichskanzler den Frieden haben will. Da« befriedigt nw« nicht. Irgend etwa« Besonderes wollen wir doch hören. (Heiterkeit.) Die iegierung maßregelt jetzt sogar Z»ntium«lehrir, weil sie die polen unterst ihl haben. Wie können Eie da» tun, Herr ReiH«. lnnzler, die Polen gehören doch auch zu Ihrer MehrheitI Redner lommi im weiteren verlaus seiner Au«i'uhrimgeu auf die Vorgänge in Spanien zu sprechen und rüst bet Besprechung he» Falle« Ferrer dem Zentrum zu: .Es tut Ihnen nur leid. Last Sie nicht noch mehr brate.i und schmoren können, tun Sie Ihren Gefühlen doch keinen ghang nnl" sTrohe Heiterkeit.) Bis- her ist immer konservativ oder konservativ-klerikal regiert worden, auch zu der Zeit, wo hie ganze Geschichte >o e:ne gewisse liberale Schminle getragen bat vielleicht teilt un3 der Reichskanzler, ber über ollen Wassern schweben will, mit, welche Anweisungen er vot, ben Leuten erhalten hat. die bei uns in Wtrll chkeit regieren. In fromwu naltcitaten Blättern ist ja erklärt tocrhen, dah ber Äön.g jein Won nicht zu hallen braucht, bei her Wablrejorm Ter Reichskanzler hat gegen bici'e ihm zuge- mutete Schufterei nicht Front gemacht. Nun kenne ich ja bie preussische Geschichte zu genau, um zu wissen, bah ber Wortbruch sozusagen eine der erhabensten Trab.honen der Hohenzollern st. (Grosse Unruhe. Vizepräsident Erbprinz zu Hohen- loh:rufrbcnRedner jurCrbnung.) Unter anbauern- ‘ r Unruhe be« Hauses geh: der Redner auf die Ze ten Friede ch ^rilhelw« III und Friedrich Wilhelms IV, ein. Ta» Verhalten ber konservativen Partei ist so brutal — (Vizepräsident Erb« vrinzzuHobenlohe' Ich nehme an, dass Sie nicht von ten Anwesenden sprechen!) — aber selbstvernäiidlich. (Drohe Heiter. .'eit.) £a» Schlimmste ist, dass die Interessenten in die politischen Parteien hia-inwacksen Turch den Bund ber Landwirte haben die Äonservat.ocn j--tzt ihren Ärach. (Heiterkeit.) Ter Staat ist der Miiverbündete der Mitschuldige de« Grostkapltali»>.in«, an ben ec in einem blühenden Althandel 'eine Geheimräte abg.ld. (Heiterkeit.) In ähnlichem Tonfall wrt'ahrend, kommt der Red- uer schliesslich auf den ManSfelder Streik zu sprechen.
Reichskanzler w. Pethmsim H-llwe«:
Der Abg SLeidemann hat e» für gut befunden, feine Ausführungen zum Etat zu berautden nut e.nem Erkut» über preuhi- iche Geschichte und mit ben heltigsten Schwebungen gegen preuhi. sche Äönige (Lebhafte Rufe bei den So;.: Tie Wahrheit!) Er ist dafür dom Herrn Prästdenten bereit» zur Lrdnnng gerufen »orten. Aber auch ich muss Verwahrung r.nkgen gegen eine solche Verunglimpfung von preuh'schen Äonigen. (Lebhafter Beifall rechts.) Ich kann mich aber mit dieser Verwahrung begnügen, denn da» Verruss:sein im preussischen Bolle von beui. rua» seine Äönige geleistet haben, ist diel zu fest begründet (Lebhafter Bei- 'all recht»: grosse Unruh« und Widerspruch bei den So;.', al» dass die Au»sührungen de» Abg. Sche btmar..t geeignet trärcn, an dieser Ileberzengung trnmW.e zu rTttefr (£rbhefter Bttfal recht»; grosse Unruhe und Lärmen bei ben Loz. darauf tw neuem uxi recht» stürmischer Beu'aL)
Abg Arbr. o» Otamp (Rp.):
Sei keiner Par:-» wir» dir Freiheit io un: er drückt trie her 6er cogvcAetme'-ta: t. (fiarmenter Widerspruch d. t. Soz, cte d.e »«hlimmsie »clallenpaciei. hie e» b. k
-oz.. Erkennen 6tc roch endlich an. dass in Deutschland sehr r.d für tie lrfc*dfr geiüneht! ^Öeladrlrr b. d Soz.) Ärrrpp gibt t.e Hüllte feine» Einkommen» für wohltätige Zwe^e her. ILachen k i Soz.) Ich habe nutzt Lust, mich mit Ihnen beiumznzaaken. denn ecu Vergnügen ist da» wa^rhafki,: nicht. (Heiten Zvftim- nrxng.) Herr Setreidemann bot eine Agitation»re> gehalten, d.e mir dem nct wenig zu tun balle, und bi« er auch br. jeter andere» Äelegerche.t vom Stapel lassen lonnte. , Sehr richtig.') Wir et- lennen rt dankbar an. daz der Etat vcrsichlig au gestellt worde« ist. T'k -lestort» haben heb nach Mcalichkeit txug«beehrt irmfrit beileissigt Ter Redner bespricht bie e:nte!ren Etat« Be. züplich bei ?!jümtaletai» heben wir noch besondere Sünfdc. Einige Gehaltserhöhungen erscheinen un» angebracht. Ader tmr " 'n • . s.-t-'i -k'>:oat -'N denn Herr Xemburg it za < der entfe^.nlcmr enb’ien €laat»lel.etäie. Heiterkeit.) IKtt der Btrriehrung der Beamten in den Jtolcnten muh endlich SchiLt gemacht irerden. In die städtischen Zelrphcnanlogai hoi n:an zuo.el Geld hinnngeilrft Man batte lieber da» Land besser betrafen sollen. Tie Prägung ter Sildermünzen muh weiter au6gebcs.it rrerden. Die 2rei-2Rarfilücfe oaden sich treulich bewährt. (Echt richtig! recht») Mir sind sie lieber al» die Fünf» Markstücke. (Heiterer Diderspruc-.) Itc Beamten sind etzt «r» heühch besser gestellt worden. Daher muffe nun auch ihre Ar» beit»zeir nttig a. -enuht werden. Eine energische ÄonktoL» an Lrt und Stelle ift nolwendia
Herr von Schön bat un» erzählt, wa« bie Franzosen unh btt anderen Interessenten über den Fall Mannesmann in Mar:.'ls denken. Ex hot un» aber die Meinung unsere» Auswärtig» Amte» btT«nItalien. (Heiterkeit.)
To» verhakten meiner Partei bei ber Reichsfinanzreform ist durchaus gerechtfertigt. Dir hotten zunächst te» Grundsa- dass möglichst alle bürgerlichen Parteien daran teil» nehmen sollten. Ferner stand *ur un» fest, bah b e Reform auf seben Fall zustanbe kommen muhte. Ta» war patrtoti'che Pjl-cht. D:r baber. du» bemüht, bie Gegen'ätze zwischen recht» und l a3 «j«juglcidtn und haben im wesentlichen eine vermittelnde Tätigkeit au»g,üvt. Mit den Rationalliberalen waren wir ne den wichtigsten Fragen völlig einig. Denn Herr Weber und ich c ne Reibe von Steuern jui'arnincn ^macht hätten, wir wär^n sehr rasch fertig geworden. Tie Ratwnalliberalen hatten in ber flom- mij"on einen Fiibrer, der durch feine hervorragende Sachkennln » und feinen Fleih sehr schätzenswerte Tienste leistete. Ein grosser Fehler bn RationaNibcraicn trat e». sich' so eng mit ben Frct» sinn.gen zu versanden. Sie erklärten, sie wollten gern alle» gut» macken, aber nicht» ohne bi« Freisinnigen. Dadurch wurde e nt Verständigung unmöglich. Ten Porwnrf antmalionakr Gesinnung machen wir natürlich den Ratioaalliberalen nicht. Trr | wäre ja völlig unbrrecht.gt. Ich erkenne an. dah die Freisinn'i» sehr entgegenfommenb waren, mbem sie bereit waren. 4k Mil» F l'oucn indirekter Steuern von fern herein zu bewilligen. 'Hört, hort! bei Den Soz.) Wir nahmen da» natürlich mit Tank an. (Heiterkeit.) Tenn baS Zentrum wäre ja auf diesem Wege nicht nnchgefolgt, wenn nicht die Freisinnizen voeangegangen wären. (Hört, hört!)
Die Linke war mit den Grundzügen bet Reform einverstan^n. tßie können Sie sie also jetzt so schlecht nmctzen < (Heiterkeit.) Manche Steuer hat auch un» gar nicht gr-allen, zum ieHpifl hte Zünbho'.zsteuer Hatten Sie un» nur eine be" re txr. 'f schlagenFür do» Erbrecht be# Staate» war auch ich an- sanglich Ich wurde nur bedenklich, al« Herr v Verlach tafür eintrat. (Heiterkeit.) Böser Will« war e# nicht, wenn bnau» Nicht» wurde. Wir batten ,0 hie hervorragendsten Jurist«» in her Kommission, zum Beispiel Herrn Müller-Meintnarn (C*rj.c Heiterkeit ) Es war damal, fern Akt poht-.scher Olugteit. hass ha» lOecmögenineiierfornrrointh abgelehnt rrurbe. W'im her We .!•»• tag dasüi mar. so hätten auch bie Reg.erunqn nachgegeben. Di« ganze beschichte ifl ein bunller fünft Tie 3ufunft Wirtz jemen. wer recht hatte, wir oder bie Äonservcit.ven; ich labe ernste Bedenken, dass eine ganz andere Erbschaft»- steuer iv.etcrlommt, ai» bitjenim?. die durch ben flom» prornihantrag von un* vorgeschlagen wurde 3«ten all» rcttb nber die neue Steuer nicht eine direkte Erbschaftkstruer km. sondern eine St'uer auf dis vermögen, bie da» Veri" un bireR erfasst (Beifall bei den Sali.) Ta» mögen sich bie Vertrete« der verbündeten Regierungen merken (Heiterkeit)
I ch habe gehört, bah Fürst Bülo'" 'm Amte geblieben wäre, menn bie So t io n all erale» bet t i r Finanzreiorm bi« zum End - mitge» a I- INach i hätten und • 1 sie sie in de' n"flenm*<W hätten, bie sie durch ihre Mitwiikung ecl.ctten d-iti< H rtl Hört!) Tiefe Mitwirkung wäre möglich gewesen, wenn an z.eat der EröschasKsteuer die vermögen» .euer Irak. t£jrt: . rt!) Wir bedauern e« in hohem Masse, dass die Beratungen, die mit den grössten Hoffnungen aller bürgerlichen Parteien begonnen, mit einem so schrillen Mission, mit solcher Verbitterung gs gingen. Ä
Dir leben politi-ch sicher nicht in einer gan, ruhigen kHeiterkeit.) D - wissen ja. r_ie sich die Sa,i'Idem raten '•< Zukunft denken. 6« wird ja nicht ganz fo kommen. (Heiterkeit) Aber lassen ete un» alle zusammen linden zu praktisch« Ard«» unter der Tetstse. Riebet bie Waffen (Bci'all recht« )
Abg. Fürst Rebfiwil kPole):
Ünfere Hnlt"na > >t ! "vvr n war diktier' vorn «e- fi4t«punrt be« kleineren Uebd*. Wir hoben im Inleresie unfetet Wäblor gefönt «It. Cb wir un» gctuuji - hoben, tat über »st k « ber Ceffentlichkeu gerate in der lctz cn Heil viel pciproixr eoifcea. Wer R-cht hat, wirb dw Zu'unft Idrai. It' Masstegelt» »- gen i n Äa11owitz bat gestern bereit» Fctr *■ Hertlinq in dankenswerter '^3eife gerügt Herrn - ,rw^ fei gesagt dost gerade feine Par'e» in t«n ?'ilrn j • Äulturkampfe» die El tetruppe gegen d.e ko. ci. :O« wet-
Einen Bund mit onberen Parteien tpt«n wir nicht Wir bandelten fo. wie wir e» für richtig hicl'en Bor ourn ccue« greift man un* jetzt an. Auch die Rrgi:rung f*ü(:
Trr verlangen ab« ba» gleiche R:d i wie alle anberen ctaaW- bürger Wir vertrauen aut die göttliche liniere Ansprüche gegen nicht übet da* hinaus, im» :*t »l schlossen verlangen rorr ab« da*, wa* un» zuft.'ht. (Bci-all '■ Zentr u v o. Pel.n.)
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31. Dezemder L I S zu melden. Gießen, den 10. Dezember 1909. Bezirks sparkaste Gießen. Doering.
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Dieter stattfindet. Zuschlagsfrist 14 Tage. Gießen, den 4. Dezember 1909.
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Wkihnchts - Ktscheilt Rud. Richter Martttstraese 24 26
Die Derdingungßunterlaqen lieaen auf Großh. VürßN> mcistcrei Birklar zur Einücht offen. Dir Angebaie haben in Prozenten dcS BoianschlagS zu erfolgen, sind oenchloßen. poftitet und mit entsprechender Aufschrift versehen an (Bro& Bürgermeisterei Birklar euizureichen, woselbst die (r örfnuif
Freitag den 17. Dezember, vormittags Uhr, m Gegenwart der erschienenen Bieter jtatlfinbeL Zujchtagß'
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