Nr. 140 Zweites Blatt 159» Jahrgang Freitag, 18. Juni 1909 Erscheint K-Nch mit vuSnahme bei Sonntag!. f>u „Sießever LamMeabiStter- «erden dem «Anzeiger* -termai «Schentlich detgelegt, da» „Erctoblott für dev Lrett Siehrn- zweimal wöchentlich. Di« ^Landwirlfchaftlicheu Seit» frage»- «scheinen monatlich zweimal. >— 11 ■ —■ Gießener Anzeiger General-Anzeiger für Cb erheben Rotattongbrud an» Verlag da vrühlffche» UnwerlUätS » Buch- und Stemdruckaei» 8L Lang», Gießen. Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul» straße 7. Expedition und Verlag: 6L Redaktion: «^^112. Tel.-Adr^AnzetgerGteßew Deutscher Reichstag. 263. Sitzung, Donnerstag, 17. jjunj. mäfeig^6 ^au5 stark besetzt, die Tribünen zu Anfang nur Am Tische des Bundesrats: v. Bethmann-Hollweg, Freiherr v. Rheinbaben, Sydow, Delbrück, v. Einem, Dernburg, später Fürst Bülow. Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 2% Uhr. Die Aussprache über die Finanzreform. (Zweiter Tag.) Graf Westarp (Kons.)": Es ist gestern davon gesprochen worden, daß das Zentrum ausgeschaltet werden soll. Ich kann dem yinzufügen, daß n Durchaus m der Richtung unserer Wünsche liegt, daß für das Zustandekommen der Finanzreform auf der breiten Basis des Z u- '?utmenwirkens aller bürgerlichen Parteien eme Mehrheit gefunden wird. Wir können auch die Hoffnung nicht aufgeben, daß die Herren von der Linken aus ihrer absolut negativen Haltung (Lebhaftes Oho, stürmische Unruhe und Rufe lrnks: Unwahrheit!) — ich bitte Sie, ehe Sie von Unwahrheit re«:n, mich ausreden zu lassen. Wir geben also die Hoffnung nicht auf, daß die Linke aus ihrer absolut negativen Haltung her- (Erneute Unruhe links), gegenüber unseren Anträgen (Ahal und Ach! links — große Heiterkeit), und endlich einmal sich mit dem Gedanken befreundet, daß die auf Grund dieser Anträge gefaßten Beschlüsse doch am Ende zur Durchführung gelangen könnten, und aus diesem Gedanken heraus nunmehr an- fangen, auch an der in ihrem Sinne notwendigen Verbesserung und Durcharbeitung dieser Beschlüsse mit. zuwirken, Wenn das geschehen sollte, so würden gewiß meine politischen Freunde — und ich glaube sagen zu können, ebenso auch die Parteien, mit denen meine politischen Freunde in der letzten Zeit zusammen gearbeitet haben — gewiß bereit fein, derartigen Vorschlägen gegenüber in wohlwollendster und in eingehendster Weise in die Beratung einzutreten. Jedenfalls kann ich für meine politischen Freunde erklären, daß sie sich alle Mühe geben würden, solchen Beschlüssen, soweit sie sie irgendwie für berechtigt halten, zur Durchführung zu verhelfen, sofern das möglich ist unter Zustimmung derjenigen Parteien, mit denen wir zusammen arbeiten. Der Abg. Bassermann hat gestern gegen Windmühlenflügel gekämpft, wenn er aus der Erklärung des Reichskanzlers den einen Punkt als bedeutsam hervorhob, daß nämlich die Finanzreform im ganzen gemacht werden müsse, und daß eS nicht angängig sei, einzelne indirekte Steuern anzu- nehmen, und dann den Rest, nämlich die Besitzsteuern, auf den Herbst zu vertagen. Wir haben von Anfang an aus dem Standpunkt gestanden, daß wir es für unrichtig halten würden, die Finanzceform nur teilweise durchzuführen. Wir haben sie als ein Ganzes angesehen und haben dafür auch bei denjenigen Parteien, mit denen wir zusammengearbeitet haben, volles Einverständnis gefunden. Wenn ich also von unserer Seite aus das größte Entgegenkommen zusichern kann, sobald es sich um sachliche Verbesserungsvorschläge handelt (Hört! Hört! links.!, ohne an den Grundlagen unserer Anträge etwas zu ändern (Hört! Hört! im Zentrum. Aha! links. Große Heiterkeit.), so muß ich allerdings mit einem gewissen Bedauern der Ansicht Ausdruck geben, daß die gestrigen Verhandlungen nicht geeignet waren, die Hoffnung auf ein solches Zusammenwirken bei uns zu verstärken. Ter Ton, in dem wir außerhalb dieses Hauses in der Presse und in Versammlungen angegriffen werden, läßt uns ja kalt. (Sehr richtig! rechts.) In der Arbeitszeit eines Parlamentariers ist es ja eine gewisse Erholung^ wenn er sich das Schimpfregister in der Presse durchsieht. (Sehr gut! rechts.) Aber wenn sich ein Abgeordneter, der Führer einer großen Partei, den Inhalt dieser Angriffe dadurch zu eigen macht, daß er uns vorwirst, wir handelten aus Eigennutz (Sehr richtig! auf der Linken.), aus Abneigung gegen Steuerbewilligung für Den Großgrundbesitz (Lebh. Zustimmung auf der Linken, Unruhe und Hört! Hört! rechts.) — und wenn das hier nun noch unerhörterweise durch den Ruf Sehr richtig! verstärkt wird, so liegt es mir ganz fern, in dem Ton zu antworten, der vielleicht meinem Temperament entsprechen würde. (Sehr gut! rechts.) Aber ich muß denn doch hervorheben, wenn ein Führer einer großen Partei einer bisher befreundeten Partei derartige Vorwürfe, die gegen ihren guten Willen gerichtet sind, macht, so kann wohl kaum in schärferer Weise die Abneigung, mit uns zu verhandeln, zum Ausdruck gebracht werden. (Sehr wahr! rechts.) Ich möchte oie Herren dock bitten, aus der Stellung der Verärgerung, die sie durch solche Aeußerungen zum Ausdruck bringen (Sehr wahr! rechts, Lachen und Widerspruch links.) herauszutreten. Der Reichskanzler hat an uns ernste Warnungen gerichtet. Er hat uns zugerufen: Die konservative Partei gräbt sich ihr eigenes Grab, wenn sie sich unseren berechtigten Fordernngen verschließt. Meines Erachtens wiesen die Ausführungen des Reichskanzlers über diese Frage eine gewiße Lücke aus. Wenn jemand triefe Ausführungen lieft, ohne über den Gang der Tinge genau informiert zu sein, so kann er leicht zu der Anffaffung kommen, als stände die konservative Partei gegenüber der Finau,resorm auf einem ablehnenden Standpunkt, als sei sie der V a t e r a 11 e r Hindernisse. (Lebhaftes Sehr richtig! links.) Gegenüber dieser Auffassung weise ich auf die Tatsache bin, daß nach monate- langen, absolut fruchtlosen Verhandlungen es der Initiative und dem Vorgehen unserer Partei zuzuschreiben war, daß Vorschläge für den ganzen angeforderten Betrag von 500 Millionen gemacht sind. (Ironisches Sehr richtig! links.) Ans Ihrer freudigen Zustimmung (Heiterkeit) entnehme ich, daß auch Sie einen Ten dieser 500 Millionen als vollständig durchführbar anerkennen. Es handelt sich dabei nach einer Berechnung, die auch von den verbündetest Regierungen nach keiner Richtung bestritten wird um Vorschläge, die sich auf 360 Millionen erstrecken. 360 M i l l, o n e n ist dock immer ein Wort. Einer Partei, die durch cpre Initiative einen solchen Erfolg erzielt hat unter .uruck- stellung aller p a r t c i t a f t i j cf> e n und wahltak tischen Rücksichten (Gelächter links) darf man doch nicht solche Vorwürfe machen, wie es hier geschah. Wir Wilsen ebenjo aut, wie alle anderen, daß es durchaus nicht populär macht, wenn man neue Steuern entwirft: die Kritik neuer Steuer- entwürfe ist immer leichter, als das Zuitandebringen. Es ist eine aanz gute parlamentarische Prar^, wenn man lick ^diglich auf ?en Standpunkt des Wahl- und Parteiinteresses stellt, das; man )as Einbringen von Steuervorlagen den Regierungen uberlatzl, und nicht den Parteien. Wir haben mit vollem Bemußtsein cm schweres Opfer unserer wähl- und Parte.taktischen Jnteresien gebracht (Lachen links. Sehr wahr! rechts), indem wir selbst mit Vorschlägen hervorgetreten sind, und aus dieser Tatsache schließe ich den Schluß, daß es unrichtig war, uns vorzuwersen, wir ständen der Reform ablehnend gegenüber. (Lachen links. Reichskanzler Fürst Bülow betritt den Saal.) Ter Reichsanzler hat das gar nicht ausgesprochen, aber aus Ihrer freubigen Zustim- n,nng erfebe ich, daß Sie diesen Vorwurf erheben. (Lachen links.) Wenn der Herr Reichskanzler uns vorgehalten hat, daß wir uns berechtigten Forderungen verschlossen, so bezog sich das ja auf eine andere Forderung, auf die Forderung, daß ein erheblicher Teil der Steuern, 100 Millionen auf den Besitz gelegt werden sollen. Der Herr Reichskanzler sagte, in Ueber- einftimmung mit den verbündeten Regierungen betrachte er es als nobile officium, als Pflicht ausgleichender Gerechtigkeit, daß die vorgelegten Steuern zu einem guten Teil von den Besitzenden getragen werden. Der Nachweis, daß die konservative Partei sich dieser Forderung nicht verschließt, daß sie in energischer Weise für die Verwirklichung dieser Forderungen eingetreten ist, ist ja wahrhaftig sehr leicht zu erbringen. (Sehr richtig! rechts.) Worin liegt denn der Kernpunkt der Streitfrage? Doch nicht darin, daß der Besitz herangezogen werden soll, sondern i n welcher A r t das geschehen soll. (Sehr richtig! rechts, Lacken links.) Es ist eine im parlamentarischen Leben sehr häufige Praxis, daß jemand sagt: mit dem Prinzip bin ich ganz einverstanden, aber der Weg, auf dem Du das Ziel erreichen willst, paßt mir nicht. Das ist z. B. die Praxis, die von den geborenen Vertretern der Börseninteressen vielfach gegenüber der Heranziehung des Börsenkapitald eingeschlagen wird. (Sehr gut! rechts.) Wir haben diesen Weg nicht einge- schlagen. Wir haben uns nicht beschränkt auf die Ablehnung .derjenigen Wege, die der Reichskanzler zur Heranziehung des Besitzes in diesen Steuern vorgeschlagen hat, sondern wir find auch hier wieder mit Gegenvorschlägen hervorgetreten. Der Redner erörtert theoretisch den Begriff „Besitzsteuer". Es sej fraglich, ob er vor der Wissenschaft überhaupt standhaften kann. Die einen verstehen das darunter, die anderen jenes. (Zuruf: Daß der andere zahlt! Große Heiterkeit.) Wir haben uns nicht der Aufgabe verschlosien, den Besitz heranzuziehen. Wir haben nur die vorgeschlagene Form abgelehnt. Sogar neue Vorschläge haben wir gemacht. (Zuruf links: Die waren auch danach! Große Heiterkeit.) Tie neue Erbschaftssteuervorlage erscheint uns ebenso bedenklich, wie die vorherige. Wir wollen nicht, daß die Kinder zu dieser Steuer herangezogen werden. Die Erbschaftssteuer ist eine Vermögenssteuer, sie muß den Einzelstaaten belassen bleiben. Eine Besteuerung der Schenkungen Ware gar nicht zu vermeiden. Tas wäre aber ein wenig wünschenswerter Eingriff in die persönlichsten und engsten Familienverhältnisse. (Sehr richtigl rechts.) Tie Redereien von der ©teuer» brücferei der Agrarier sind einfach lächerlich. (Stürmt- scher Widerspruch links, Beifall rechts.) Güter Tann man der Besteuerung nickst entziehen, wohl aber Wertpapiere. (Widerspruch links.) Haben Sie schon einen Gutsbesitzer gesehen, der seine Sckeunen oder seine Kuhherden auf die Bank von England schickt? (Heiterkeit.) Jetzt sparen unsere Landwirte, um ihren Kindern etwas zu hinterlassen. Käme diese Erbschaftssteuer, dann würden die Leute aufhörcn zu sparen. (Schallende Heiterkeit links.) Die Erforschung des Vermögens zum Zwecke der Erbschaftsbesteuerung wäre ein Eindringen in die Familienverhältnisse, das wir aufs schärfste verurteilen. Dieses Eindringen fürchten wir. (Zuruf links: Das glauben wir gern! Große Heiterkeit.) W i r fürchten, daß der bisherige Familienbesitz zu einem mobilen Besitz wird. Gerade bei der Erbschaftssteuer muß es heißen: Principiis obsta! Tenn hier kann der erste Schritt von den verderblichsten Folgen begleitet sein. Der Standpunkt unserer Fraktion ist feit langem feftgelegt. (Widerspruch links.) Ehe die preußische Wahlreckstssrage in der Thronrede angeschnitten wurde, batten wir uns schon gegen die Erbschaftssteuer ausgesprochen. (Widerspruch links.) Wir waren gegen sie, noch ehe der sogenannte Sturm der Entrüstung im Lande ausbrach, von dem man sagt, daß er nicht ohne Mitwissen der Regierung in die Wege geleitet worden ist. (Hört! hört! rechts.) Auf unserem Wege trafen wir das Zentrum. (Lachen links.) Man darf uns nicht den Vorwurf machen, daß wir aus parteipolitischen Gründen an unserer jetzigen Stellung festhalten. Nun zu einer Frage, die wir vor dem Lande klipp und klar vortragen wollen. Man hat behauptet, für unser Vorgehen fei der Wunsch maßgebend gewesen, den Reichskanzler zum Rücktritt von seinem Amt zu bewegen. (Hört! Hört!) Davon ist absolut nickt die Rede. (Hört! Hört!) Wir haben in keiner Weise, zu keiner Zeit einen Schritt getan, der diesen Gedanken wachrufen könnte. (Oho-Rufe links.) Bei den Verhandlungen, die zwischen uns und anderen Parteien statt- fanben, ist nie mit einem Worte davon die Rede gewesen. (Sckall.'nde Heiterkeit links.) Wir sind sogar der Ueberzeugnng, daß wir durch unser energisches Eintreten für das Zustandekommen der Finanzreform gerade dem Herrn Reichskanzler den Boden geebnet haben, zu bleiben (stürmische Heiterkeit, in die auch ein Teil der Rechten einstimmt): und ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß der Herr Reichskanzler doch noch die Wege H n b e n wirb, auf denen es möglich fein wird, in Betätigung ’riner bewährten patriotischen Empfindungen und auch unter Be° i cksichtigung unseres Standpunktes die Finanzreform zu Ende zu l ingen. (Gelächter links, lebhafter Beifall xechtö. Während der (.ebner eine Pause macht, ruft Singer: Armer Bülow!) Ein Heiterkeitssturm bricht lo«. Auf allen Bänken, auf der Bundesratsestrade, auf den Tribünen lacht man Tränen. Der Reichskanzler lehnt sich mit gekreuzten Sinnen auf feinem Stuhl zurück und schüttelt sich vor Lachen. Nur mühsam kann der Redner sich schließlich wieder Gehör verschaffen. Er fährt fort: Ich will Ihnen nun sagen, wie meine politischen Freunde sich die weitere Entwicklung denken. Die 83er- antwortung müssen wir ganz auf die Liberalen abwälzen. (Lachen links. Sehr richtig! rechts.) Unsere Vertreter in der Kommission haben sich die erdenklichste Mühe gegeben, eine Einigung auf die Verbrauchssteuern auch mit den liberalen Parteien herbeizuführen. Ein Teil meiner politischen Freunde war trotz der schweren Bedenken gegen bie Erbschaftssteuer, bie i ch vorgetragen habe, und bie sie vollkommen teilen, zeitweilig bereit (stürmisches Hört! Hört! links), bas Opfer zu bringen ; durch das Versagen der Liberalen bei den Verbrauchssteuern hat sich aber bie Situation vollkommen geänbert. (Aha! links; Sehr richtig! reckts.) Eine Mehrheit für die notwendigen Verbrauchssteuern war in ber Kommission nicht zu finden, und nach l dem Verlauf der Verhandlung ist sie auch im Plenum nicht mehr zu finden bei Annahme der Erbschaftssteuer, sondern nur durch Ablehnung der Erbschaftssteuer. (Sehr wahr! rechts und im Zentrum. Abg. Singer ruft: Also Branntwein für Erbschaft!) Hiernach decken sich nunmehr auch bei diesem Teil meiner politischen Freunde bie taktischen Rücksichten mit ben prinzipiellen. Meine politischen Freunbe mit ganz wenigen Ausnahmen erachten bie grundsätzlichen Be- benken, bie sie gegen bie Heranziehung ber E he gatten und Kinder bei ber Nachlaß st euer geäußert haben, auch durch die neue Vorlage ber verbündeten Regierungen nicht für beseitigt. Sollte Kommissionsberatung gewünscht werden, so werden wir uns entschließen, in einer Kommission mitzuwirken. Es geschieht das mit Rücksicht auf die verbündeten Regierungen, die eine genaue Durchprüfung ihrer Vorschläge wünschen. Die Besteuerung der Feuerversicherungspolicen ist bei uns nicht ohne Bedenken. Gerade in der Landwirtschaft ist der Feuerverficherungswert doch recht hoch; es gibt Güter, wo ber ganze Verkaufswert nicht höher ist als ber Feuerversicherungs- teert. Auch von ben Mobilien entfallt ein sehr großer Teil auf das landwirtschaftliche Betriebskapital. Nicht ohne Bedenken ist uns auch die Besteuerung ber Wechsel unb ber Schecks i in Giroverkehr. Was die Besteuerung des Umsatzes an Grundstücken anlangt, so ergibt sich vielleicht für Sie eine Ueberraschung. Sie entspricht ja eigentlich unserem Anträge; aber wir haben den Umsatzstempel auf Immobilien beantragt im engsten unb organischen Zusammenhang mit einer gleichzeitig einzuführenden Besteuerung des umlaufenden mobilen Kapitals, des Börsenkapitals. Unsere Zustimmung zum Umsatzstempel wird also sehr wesentlich davon abhängig gemacht werden müffen, ob es gelingt, eine solche Besteuerung des mobilen Kapitals ein- zuführen. Die Gegenüberstellung, die der Schatzsekretär bei den neuen Steuervorlagen ber Regierung zwischen direkten unb in- bireften Steuern gemacht hat, ist mir, offen geftanben, nicht ganz klar. In den ganzen 140 Millionen befinben sich nach meiner Ansicht nur 10 Millionen direkte Steuern, nämlich der Effekten stempel. Der Redner erörtert nunmehr die Kotierungssteuer. Der Haupteinwand, es handle sich dabei um eine Vermögenssteuer, ist nicht zutreffend. Eine Vermögenssteuer liegt dann vor, wenn die gesamte Persönlichkeit des Einzelnen im Wege der Steuer belastet wird, während es sich hier um eine Besteuerung eines einzelnen wirtschaftlichen Vorganges handelt, unb zwar eines solchen, in bem er selbst nicht in faßbarer Gestalt ergriffen wird. Wir halten die Kotierungssteuer für durchaus brauchbar. Ueber Einzelheiten läßt sich reden. Für Verbeflerungsvorschläge — auch von der Linken — wären wir dankbar. Von Börsenfeind- fchaft kann keine Rede fein. Die Börse soll nicht erbroffelt werden. Im Börsenverkehr tritt das mobile Kapital, das sonst schwer zu erfaßen ist, am besten in Erscheinung. Darum muß hier bie Steuer einsehen. Wie kann man von Jndustriefeinblichkeit und Mittelstanbsfeindlichkeit sprechen? Ohne eine genügende, aus» reichende Heranziehung des mobilen Kapitals — die durch den Effektenstempel noch nicht erreicht ist — können wir uns ein Zustandekommen der Finanzreform nicht denken. (Lebhafter Beifall bei den Konservativen unb im Zentrum.) Abg. Singer (Soz.): Die Ouintessenz der Rede des Grafen Westarp war bie Forderung, baß die Konservativen, die Großgrundbesitzer nicht mit direkten Steuern belastet werden dürfen. Was er vom Familiensinn usw. sprach, war nur von ber Rücksicht auf das große Portemonnaie ber Junker diktiert. (Zustimmung links.) Die Junker wollen keine Steuern zahlen, alle sollen auf die Massen abgewälzt werden. Freimütig hat die „Kreuz- Leitung" das ausgesprochen, was Graf Westarp nur verklausuliert zu verstehen gab, nämlich, daß nur die angebliche Neigung ber Negierung zu einer Reform be5 preußischen Wahlrechts die Konservativen störrisch macht. In bem Augenblick, wo bie konservative Partei die Sicherheit hat, daß in Preußen nichts reformiert wird, wird sie auch der Reichsfinanzreform gegenüber eine andere Stellung einnehmen. Politische Gründe liegen ber Haltung ber Konservativen zur Reichsfinanzreform zugrunde. Der Reichskanzler betrachtet den Liberalen Geist nur a l s Kulisse für fein reaktionäres Theater. Die tiefe Verbeugung des Reichskanzlers vor bem Junkertum, bie Lobeserhebungen gegenüber ber Reaktion — Jena unb A u e r- ft e b t hat er wohl vergessen (Lachen rechts) — beweisen, was ber Reichskanzler unter liberalen Geist versteht. Wo bleibt ber liberale Geist bei einer Vorlage, bie ben Mafienkonsum mit 400 Millionen belastet? Der Reichskanzler wäre bereit, auch unsere Unterstützung bei ber Finanzreform anzunebmen. Wie kann er Unterstützung verlangen von einer Partei, deren Angehörige man knechtet unb nicht für geeignet erachtet, an ber Gesetzgebung mitzuwirken, bie Herr v. Krocher nur als Objekt ber Gesetzgebung betrachtet? Die Politik wirb heute in geheimen Konventikeln gemacht. Wir nehmen es ja ben Kanzler nicht übel, wenn er uns nicht zu seinen Festen einlabet. (Heiterkeit.) Aber bei ben Aussprachen bei ihm scheint viel g e mogelt zu werben. Statt offen vor bem Parlament zu sagen, was man will, betreibt man oie Geschäfte hinter ben Kulissen. Auf bie Haltung des Kanzlers gegenüber dem Zentrum paßt das Wort: ,,A' biß'l Lieb, und a’ bißl Streu, unb a’ biß'l Falschheit ist alleweil babei." (Heiterkeit.) Herr Bassermann hat noch 1907 gegen Tabak- und Biersteuer geeifert. Zustimmen kann ich ihm, wenn er ben Reichskanzler zur Auflösung des Reichstages aufforbert. Lösen Sie ben Reichstag auf, bann werben Sie erfahren, was bas Volk über die Finanzreform denkt! Die Regierung sollte ans Volk appellieren. Gegenüber 400 Millionen Konfumsteuern sind die lumpigen 100 Millionen sogenannten Be. sitzstenern, mit denen man krebsen geht, absolut unzurcichenb. Ein Stück Dekoration an einem baufälligen Gebäube. Als Herr Bassermann gestern diese Finanzresorm als soziale Reform hinstellte, scklug er ber Wahrheit unb ber Vernunft ins Gesicht. Die ganze Reform ist nur eine Ausraubung ber breiten Massen. (Zustimmung b. b. Soz.) W i r lehnen die Finanzreform als Ganzes a b. Tie Gesetzesmackerei ber Steuerkomrnistion ist bas Skanda» löfejte, was wir erlebt haben, eine schamlose Drückebergerei ber höheren Klassen. (Sehr richtig! links.) Alle Tage berichten die Zeitungen von unerhörten Steuerhinterziehungen. Unglaublich ist es, daß der Liberalismus die Festsetzung von 100 Millionen Besihsteuern als Sieg in bie Welt hinausposaunt. So billig hätten es die Herren nicht machen sollen. Ter Hansabunb hat nur die kapitalistischen Interessen vertreten, gegen bie schwere inbirelte Belastung der Mafien hat er keine Worte gefunden. Im Gegenteil, man klagte über die sozialen Lasten. Herr Kirdorf bat der Versammlung den Stempel auf- gedrückt. Und genau so — wenn auch in versteckter Weise — hat sich Herr Bafiermann geäußert. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Tie Regierungsvorlage über die Erbschaftssteuer ist geradezu ein Hohn auf eine vernünftige Heranziehung ber Erbschaften. Sie erscheint uns in dieser Form zur Annahme nicht #*7 it - kfc ti A« Et »Otf t Sri der Preußischer Finanzministcr Frhr. v. fRheinbobrtt: Ich will mich lediglich aus fadihdie Gesichtspunkte und ztvar auf die nur über möchte ii ' -XI auogcführt hat ungen f o plötzlich wechseln <’.4 r Borwurf ist uni lieber beit Wertpapier st empel Einer Schedbesteuerung förmtn wir nur zustimmen. reden. w Vro4 br digenden Wirkung, di« wirkenden Vorschriften". fcir.tr. O Pro, . - 3hu>nd unalftcur man sogen, m dieser Versammlung besteht keine Kontinuität; aber wie können tn der Re ich eher Erhaltung und > e S Deutschen (Stürmischer anhalten. gesellschakten t biS zu 5 Pro Berlin z. L' l Besteuerung d mäßigen Nom, wurf gemacht. daß er durch die Konvertieruna der Staatspapiere den Mittelstand zum Erwerbe von Athen veranlaßt hat. Der '" t, denn mit der Konvertierung waren ^2* Reiche»,deSdeutsckenVolkeS. Beifall im Zentr. und rechts.) ezo en. bei physischen Vertonen in tie Gewerbesteuern mit in "ürde noch dazu kommen die enruerui. - in einer Stabt mit ilto schon ziemlich f<6orf. Interesse deS Reiches, die Förderung der Interessen Hauptpunkte beschränken. Dem Abg Singer gegen- ch bemerken, daß, selbst tvenn die iiidirekten Steuern quellen al» diese nicht gabel Tee Redner beschäftigt sich mit der Kotierung» st euer. Sie ist berechtigt als Gegenleistung für den Schutz und Kurswert, den die Papiere durch die Zulassung zur Börse und durch die Börsenordnung, da» Börsengesetz, erhalten. In Frankreich hat die Steuer, solange sie in angemessener Höhe bestand, völlig tadel- lob gewirkt, eine rüdläufigc Bewegung trat erst ein bei ihrer Erhöhung. Das beweist nur, daß bei der Bemessung der Steuer der richtige Maßstab tnnc gehalten werden muß. Frankreich er- zielt au» dieser «teuer 92 Mill. FrS. Was soll der Hinweis aufben Norddeutschen Lloyd? Die Kommission hat doch beschlossen, daß die deutschen Aktiengesellschaften, wenn sie in einem Jahre keine Dividende bezahlt haben, für da» folgende Jahr von der Steuer befreit bleiben. (Hörtl HörtI rechts und im Zentrum.) Vlud> der frühere Finanzm:nifter v. Miquel hat sich für die Kotierungssteuer ausgesprochen. (Hört! Hört! rechts und im Zentrum. Gegen den Feuerversicherung»- stempel haben auch wir Bedenken, weil von ihm ge- rnbe die Landwirtschaft und der Mittelstand betroffen werden. (teuer schwere, ernste, prinzipielle und praktische Bedenken, wie der AeichSscnatzsekretär bereits gestern Ich muß auch den Ausführungen de» Grafen Herr Baffermann hat nun von der R e i ch S t a g S a u f l ö s u n g gesprochen, und von der Schädigung de» deutschen Einflüsse» iw. ÄuSlande. DaS Ausland kümmert sich wenig darum, rote wir unsere Steuern aufbringen, wenn wir nur unsere Schulden bezahlen. '3uft mmunq recht» und im Zentrum.) Herr Basser- mann bat weiter erklärt, «- dürfte nicht wieder dahin kommen, daß das Zentrum dem Reichstag fetrrn Willen au (oktroyier«. Curt! Hört! iin Zentrum ) Wir weifen tiefe Verdächtigung unserer nationalen Gesinnung zurück In demselben Augenblick aber, wo die Rationalliberalen ein Miii.sterverantwortlichkeitS- gesetz fordern zur Stärkung de» Parlament?, verlangen Sie, daß oer Reichstag aufgelöst wird, wenn es nicht nach Ihrem Willen geht. iLcbhaftes Hört! Hört! iir Zentrum.) Da gilt wieder da» Dort: Und der »lönig absolut, wenn er unseren Willen tut. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Run ist behauptet worden, daß mein Zylmderhut früher beim Reichskanzler öfter aufgetaucht ist tfrriterfcit.) Ich muß diese Le- aendc ein für allemal zerstören. Ebe man zum Rc,ckifan,l'ckon einen Betrag von 360 000 Rk. an Steuern Zu ben 'jO 600 Rk trür.'e nahezu J Million b uzutreten, und da die Gcsellschaf. 4Vfc Rill. Mark Gewinn verteilt, würde sie 31 Pro, al» Steuern zu zahlen haben. D - bayerische Hypotheken, nnd Wechselbank tn München bat 484 Millionen umlaufende Pfandbriefe und ein Aktienkap tal von 54 Millionen. Sie würde 1 299 000 Mark Steuern zu zahlen haben. Damit würde ihre Dividende um 2.39 Pro,, sinken, während die der Preußischen Zentral-Bodenkreditgesellschaft um 2,42 Pro,, sinken würde Ta» würde natirrgemäß einen »ehr bedeutenden Kurssturz zur Folge haben. Ich glaube, der G nb f • stupend groß, daß ich mich scheue, sie zu neunen. Das. was wir im IuliuSturm liegen haben, ist ein Tropfen auf den beißen Stein, unb wenn Sie jetzt unsere Börse nicht aktion»fab>g machen, so könnte der Tag kommen, wo sie im Ernstfälle versagt, (frort! hört! und lebtaftf .> namens der verbündeten Regierungen erklärenzukönnen, daß gegen die Kotierung»- steuer, wie sie hier beschlossen ist, e r n ft e u n b n t tfc i u be r- m i nb bare Bedenken bestehen. Den. Grün'sanken, bas an der Börse umlaufende Kapital angemessen der anzuziehen, teilen wir. und wir haben Ihnen Vorlagen untrrbmtft. tuend* wir au» dem rein börfenmußigen Verkehr etwa 80 ziehen wollen. Ich yoffc also, da ubettinfhmnienb< wrunbgt» danken bestehen, werben wir un» auch übet die Reforw verständigen. _ . Run die Erbschaftssteuer. E» bat wen* Wert, sich hier in Ätfrimmatwiwn zu ergehen über ba». wa» in ein«» früheren Stabium der Sacke der eine aber «bett gefagt Je- Sehr richtig! hnf»; Lachen recht») In allen Parteien nnb wf» ner unb Freunde dieser Steuer, unb haben fit die M inungen geändert. Vir sollten uni alle in dem Bestreben einigen, über bie E ch w i e r i g k e 11 e n h > n w kgzn- ko m m e n und einen Weg ,u finden, ver »nm Ziele fuhrt un» da muß ich noch darauf Hinweisen, daß seit IVOS sich bie - tudiw* wesentlich geändert hat Damals bandelte es sich um ein W» dürfni» von 230 Millionen, jetzt um nicht weniger als 400 Rill»- cnen au» ndirekten Steuern Sir haben auf dem ganzen weiten Gebiete bet Verbrauchsabgaben eine €rbcb.:r.: r-orgenoMwen, baß darüber hinaus die 100 Millionen nicht oi '^t-rackt werben können. Daneben fordert e • bie soziale Gerechtigkeit. daß auch der allgemeine -9 e s t tz derange- zogen wirb, und da sich auf dem Wege eine Ein'ommen- ober ^.rrnögenStzeuet verbot, blieb nur die Erbscka*t»stener uwl® Ausdehnung von Deszendenten unb Ehegatten übrig, dem» durch geeignet. Der Redner spricht sich gegen jede Belastung bcS Scheckverkehrs unb gegen die Besteuerung der Feuerversicherun^S- Policen, die kulturwidcig sei, auS. To5 Mobiliar ist rnirf» durck- au» nicht ein Maßstab für die Höhe bei Besitze?. In einigen Jahren werden wir vor der Notwendigkeit einer neuen Finanzreform stehen. Tarurn muffen wir die Ursachen der Finanznot beseitigen und die uferlosen Rüstungen ein- schränken Preußen ,st die Quelle allez Uebel» für daö Reich. Ehe nicht bie Macht bc3 vreußii'cken Junkertums gebrochen ist. «her ist an eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung nicht zu denken. Noch im November Hot Herr Basiermann erklärt, daß bie Wahl- reform in Preußen mit der Finanzreform eng verknüpft lei. (Bassermarin widerspricht.) Ick habe Sie also _ überschätzt. (Heiterkeit.) Die ganze Finanzresormpokitik, wie sie unS entgegentritt, ist eine Politik ber Niebertr a ck t unb ber AuSranbung. (Lebh. Unruhe, lärmenber Beifall b. b. Soz.) Vizepräsident Kaemvf: Wegen diefer Worte, und weil Sie vmckin 'ckon von der AvSraubung der Raffen in Verbindung mit Regierungsvorlagen gesprochen haben, rufe ich Sie zur Ordnung. (Beifall.) Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Die Notwendigkeit der Finmizreform, 500 Millionen jähr- sich, ist von meinen Freunden in ber Kommission anerkannt wor. ben. Die von ber Kommission neu beschlossenen Steuern ver- banken wir lediglich dem Verhalten der Nationallibcralen und Fwisinnigen in ber Kommission. (Sehr wahr! rechts und im Zentr., Lachen links.) Der Reickskanzler hat im Dezember 1906 auSgeführi. di« Erbschaftssteuer auf Deszendenten und Ehegatten werde von dem mobilen Kapital sehr viel leichter getragen als vom Grundbesitz (der Redner verliest die betreffende Stelle unter Hört! Hört!-Rusen und der Heiterkeit dcS Zentrum? imd ber Rechten). Die Rücksickt auf ben Familiensinn hat ber Reichskanzler bamalS in einer Weise betont, wie eß nicht schärfer von feiten ber Agrarier geschehen kann. (Höril hört! recht» und im Zentr.) Dann Herr v. Rheinbaben (Heiterkeit und hört! hört! im Zentr. Zurufe linkö: G r o e b e r!) — ich komme auck auf ihn. Ter Redner verliest Stellen auS ber Rede de» preußischen Finanzministers von 1906. Auch hier bie Betonung beS Familiensinns. (frört! hörtl) In Elsaß- Lothringen, sagte Herr v. Rheinbaben, hat man bie Schenkungen sechs Monate vor dem Tode srcigelaffen; hätte man ba-5 nicht getan, so hätte eS zu einem unerträglichen Einbringen in die intimsten Familienvcrhältniffe geführt. (frört! hörtl Zurufe linffl: (JJroeberl) — einen Augenblick. Also ber Abg. Groeber ist allerdings urfprünglidi Freund ber Deszendenten- steuer gewesen. (Aha! und frört I hörtI und Heiterkeit links.) 1905 aber haben ihn die Diskussionen, die an mehreren Abenden in unserer Fraktion darüber ftattgehmben haben, überzeugt. «Schallende Heiterkeit linkk frörtI hörtl rechts. Zuruf linkS: Unb Zehnhoff auch?) D r. am Z e h n h o f f hat den Standpunkt vertreten, man solle bie Einkommensteuer im Falle beß TobeS nicht noch einmal an da» Reich zahlen lassen, aber Zehnhoff hat in der ganzen Fraktion niemand überzeugt. (Lachen links.) Der Abg. Paascke (hörtl hörtl unb Heiterkeit im Zentr. unb rechts) Hal am 21. — November — 1908 —I (große Heiterkeit, frirfru I links) noch in sehr fdjarfen Worten sich gegen bie Erbschaftssteuer ausgesprochen. Ich madjc ihm ja keinen Vorwurf barauö. (Heiterkeit. Zuruf link»: Er wollte die Vermögenssteuer.) Die Bedenken gegen bie Erbschaftssteuer will i ck doch noch etwas unter st reichen. 85 Proz. der Bevölkerung werden davon nicht getroffen, damit entfällt auch die ganze Bedeutung der Steuer al» Kontrolle beß Einkommen». (Na, na, links.) Dao Einkommensteuergesetz gibt die Befugnis, nachzuf'orschen, ob die Versicherungen des Steuerpflichtigen richtig sind; ber Erblasser versichert, so und so viel ist im Geldschrank, es ist aber feine Möglichkeit gegeben zu ermitteln, ob da» in der Tat im Geldschranf ist. Der Grundbesitz ist in allen deutschen Staaten höher belastet alß bal mobile Kapital. Ich habe mir noch jetzt eine Rechnung aufstellen lassen von einem Großgrund- besitzei im Jnbuttriebezirk; er zahlt an den Staat, an die Ge- meinben, für Schulen ufto. über 34 Proz. (frörtl frört! rechts und im Zentrum; Lachen links. AbA. Mommsen: Wer hat ihn so eingeschätzt?) Dann wirkt die Steuer ungerecht, weil verschieden, je nad) der Zahl der Sterbefälle in der Familie, nach der Zahl der Kinder, danach, ob Kinder bereit» abflefunben und hin- auflgegangen sind, ober im Betriebe Mitwirken. Da» ist keine ideale Steuer. (Sehr wahr! rechts und im Zentrum.) Dazu kommt, daß diese Steuer gerade in einem Moment erhoben wird, wo die wirtschaftlichen Verhältnisse sich verschlechtern, denn e» handelt sich nicht nm einen Vermögenszuwachs beim Erbfall, wie der Schatzsekretär meint. Herr Bassermann hat auf die Hansa, hcrfammlnng und die Aenßerungen de» ChrenobermcisterS der Tischlerinnung hingewiesen. Die Erbschaftssteuer wird dahin wirken, daß der Landwirt, der Handwerker mit feinen Kindern einen Dienstvertrag schließt, wonach er ihnen jährlich einen Entgelt für ihre Arbeit, in der Buchführung, in ber Beaufsichtigung de» Betriebe», zahlt. Wollen Sie, baß solche Verhältnisse bei un» Regel werden k Glauben Sie, baß das den Familiensinn fordert ? (Lebhafter Beifall rechts unb im Zentrum.) Ich weiß nicht, was für Verhältnisse im Berliner Handwerk herrschen; der bayerische Handwerferdund hat sich ganz entschieden gegen die Nachlatzsteuer ausgesprochen. (Hörtl Hörtl im Zentrum und rechts.) Herr v. Gamp bat in der Kommission den Vorschlag gemacht, man solle eine Bestimmung aufnehmen, daß in Zukunft eine Abänderung der Erbschaftssteuer nur möglich sein soll, wenn jeder Einzelstaat zujtlinmi, ich weih nickt, ob der Reichskanzler diesem Wunsch entgegenkommen will, ich bin aber überzeugt, daß eine Erweite- rung der Erbschaftssteuer auch bann kommen würde. Mir ,st nicht ganz klar, wie man dem Reichstag zumuten kann, überhaupt auf dieses Stcuerproiekt einzugehen, nachdem er e» 1906 im Einklang mit ben uerbünbeten Regierungen entschieben abgelehnt hat. Hätte cr es damals aus sich heraus allein getan, nun, bann konnte g i c r u n g bie Anschau- , ? (Hörtl Hörtl und lebhafte Zustimmung rechts un> im Zentrum. Zuruf Im!»: Die Finanz- läge!) Ja, wenn bie Finanzlage so wäre, daß e» andere Steuer. die Landschaften unb die Kommunen bereit» vor angegangen, be»- halb mußte der Staat ihnen folgen. Durch die grok- Inanspruch- nähme de» Geldmärkte» infolge bei Dachsen» unserer Industrie ist der Zil«»suß nickt gefallen, sondern sehr erheblich gewachsen. Tie Tat'acke ist nickt zu bestreiten, daß viel« kleine Leute ui folge der Konvertierung ihre Staatspapiere veräußert unb Industrie, pariert gekauft höben; der kleine Rann wird also gftroffen, wenn Sie ben Inhaber reit S rtpirt-Ten. von Aktien beranziehen wollen Rack preußisch - Gf'ei>?ePung werden die größten Aktien- nbere. — Die vorliegenden Anträge werden angenommen unter i hucee. — xJlc oornegenoen aruruge rociut'ii ungi nuninten unter .Eichung des Passus int Anträge Goslar, der eine Entschädigung ■ a Wirte bei Straßenkrawallen vorsieht. Ein ZIntrag Mülheim verlangt, daß zur Gewinnung von urissicherem Zahlenmaterial zwecks Bekämpfung der durch Staat D Kommunen ständig gesteigerten Belastung em des Gewerbes eüte ganze Reich umfassende Statistik entworfen wird, über sämt- w Zahlen, die für diese Zwecke von Bedeutung sind. Die instischen Erhebungen füllen sich erstrecken über die Höhe des Die Verhandlungen begannen mit einer Berichterstattung über ost Stand der fack)gewel blichen Fortbildungsschule des Deutschen W chwirtsverbandes in Berlin durch Dr. Böhm (Berlin. Aus W A-orschlag des Präsidenten Ringel (Berlin) beschloß der ■ zu beit Kosten der Fachschule einen Beitrag von ■ 1000 Mk. zu bewilligen. — Der folgende Punkt der Tage-^- 11 pcimung betraf das K o n z e s s io n s we s e n. Hierzu lagen verschiedene Anträge vor. Ein Antrag der Zone SOltpreußen Itnd Halberstadt verlangt die Konzessionierung des SMschenbierhandels. Unter den heutigen Verhältnissen ließen sich ■ äiüEereien, Meiereien, Keller- und sogar Inhaber von Drehrollen I angelegen sein, einen immer schwungvolleren Winkelschani aus- iiuiben. Einen ähnlichen Antrag hat der Bezirksverein Halle angebracht. — Ein zweiter Antrag der Zone Ostpreußen oer- :mgt, daß vor Erlaß von Polizeiverordnungen über oas Kon- Mivnswesen erst die beteiligten Kreise, namentlich die Gastwirts- lüeneinc gehört würden, damit zwecklose wirtschaftliche Lchädi- Ihiuitgen des Gewerbes vermieden würden. — Anträge von Essen, ioaLberltaöt, Halle und Ostpreußen betreffen den unerlaubten Sdxmfbetrieb in Spcisehäusern und die Heranziehung derselben iirr Gewerbesteuer. — Ein Antrag Fraustoöt geht dahin, daß umfleutc, welche Schankkonzession besitzen, den Konseuz nicht int Men, sondern nur in besonderen vom Laden getrennten Räumen forderte die Versammlung auf, sich in keinerlei Verhandlungen mit der Tonsetzergenossenschast, wie verschiedentlich empfohlen worden sei, einzulassen. Hier könne nur helfen: Kampf bis aufs Messer! Er empfiehlt, daß die Gastwirte in ihren Lokalen Plakate anbringen mit der Mitteilung, daß nur tantiemefreie Stücke gespielt werden dürfen. Ferner seien die Lrapellmeister ui Zeugengegenwart aufzufordern, nur tantiemefreie Stücke zu spielen. Endlich sollten auch die Programme einen ähnlichen Vermerk enthalten. Daourch sicherten sich die Gastwirte vor jedem Anspruch seitens der Tonsetzergenossenschaft, die sich nicht scheue, Spitzel in die Lokale zu schicken, um die Kapellmeister zu veranlassen, tantiemepflicytige Stücke zu spielen. Redner betont,daß der Kampf Nicht gegen die Komponisten gehe, mit denen man in Frieden leben wolle, sondern nur gegen die Genossenschaft, die die Interessen der Komponisten Überspanne und ungerechtfertigte Forderungen erhebe. — Eine ganze Anzahl Redner äußerten sich im ähnlichen Sinne. Fischer (Berlin) führte dazu aus, daß die Gastwirte mit der Genos'enfchast jahrelange Verhandlungen gepflogen haben, letztere habe aber einen Standpunkt eingenommen, der jegliche Einigung unmöglich machte. Sem gegenüber erregte es allgemeines Aufsehen, als K ö n i g (Breslau) der Tonsetzergenossenschast das Wort redete unb den Vorschlag machte, nochmals in Verhandlungen mit ihr einzutreten, um in beiderseitigem Interesse einen Friedensschluß herbeizuführen. Wolter (Berlin) erwiderte, König sei offenbar von der Tonsetzergenossenschaft beeinflußt, um für diese Stimmung zu machen. So etwas sei ihm noch nie vorgekommen. Fischer (Berlin, wandte sich dagegen, daß die Arbeiten des Ausschusses durch das Auftreten Königs gestört würden. — Die Schlesische Zone ließ darauf durch einen Vertreter erklären, daß König nicht für die Zone sondern nur für seine Person gesprochen habe. (Beifall.) Es wird beschlossen, sich auf keine Verhandlungen mehr einzulasten, sondern sich lediglich auf den Rechtsstandpuntt zu stellen, und zur enbgiltigen Regelung der Frage ein Reichsgesetz zu verlangen. — Der nächste Punst der Tagesordnung betrat die paritätischen Arbeitsnachweise Ter Referent Hasenbring (Dortmund) erklärt, daß eine Stellung:.ahme zu den paritätischen Arbeitsnachweisen geboten er- Idtfinc, nachdem die Städte letzt überall solche einrichteten. Mit den gegenwärtigen Zuständen auf dem Gebiete der Stellenvermitt- lung könnten die Gastwirte unmöglich einoerftanöen sein. Dem gewerbsmäßigen Stellenvermittlertum müsse der Garaus gemacht werden. Der Ausschuß erflärt, daß er die Angelegenheit schon lange behandle und daß sein Bestreben dahin gehe, die gewerbsmäßige Stellenvermittlung auszuschalten und die paritätischen Arbeitsnachweise überall einzutühren. Die Versammlung erklärte' sich daniit einverstanden. Zum Schluß beschäftigte man sich mit der Alkohol-EinkaufSgememschast der Beamten. Es wurde beschlossen, gegen die Kleinabgabe von Alkohol und Spiritus durch die Beamtenvereine, Offizierskasinos usw. Stellung zu nehmen. Tie geftcim besprochene Resolution zur Reichsstnanzreform und zur Abwälzungsfrage erhielt folgenden Wortlaut: „Es wird den Kollegen aufgegeben, mit den Vertretern der Brauereien ihres Bezirks Verträge zu schließen, in denen ein fester Bierlieserungs- preis an Gastwirte, Händler, Kantinen, abrilcn usw. lestgesetzt wird, ferner ein Mindestvertäulspreis bei Gastwirte usw. Dagegen sollen sich die .Brauereien verpflichttn, an Wirte, welche nb föotnnnm I ber J i bi. ' :Z-S •«■ft teWmli ; ? H'vwncn 3!. . Ln. haben toütbt "Wv 4% MiL Ü,"? SU zahle« 'n München Fin Sflienla^iini Aum zu zahlen '.9 Proz. ^S-sellschast um laB einen sehr be. abe. der ©ebanle, in tpiitbe, ist jon inf3.) (sie tour- slrcdilnehmer in dieser Beziehung tincm Boden stehl, h in ihr eigene? Aorsclilage Gesetz , inen Standpunkte , tierunstssteuer aus ein mir bicfiiebile ' n. (Sehr wahr! ■ mlbung bet ' i ein Segen» e. Es ist in bet : zu bremsen, tote i t meisten Schulden nommen? Gerade ; unserer Beüälke- immer dieselben: t, Kranlenbäuser, Gros der Bevölle« d an Anleihen der Börsen zuzelchn Hirnen. Es würbe üommunalverbänbe bren auspegebenen nd 355000 Mar! mz unztreiselhast, ;n, bieie Sait nich rn dof damit der entlich herabgesetzt Dingungen auf erzählet btt hließlich die una links.) c die Rülkvn- Per, der es mit der lande wie im > einer MaßnaP', c eben erstvon^ icn müssen, m : fremder Anleiba f lion deutschen honen weiteres bie » , usw. dem LB -i dem notwendig nseren MM links.) * ’S ÜÄg? Mich« ii-.»L-us ere® Up K SSi Mk. Rente zu Snirrchien fern. Diese Beträge sind doch sehr berechnet. (Sehr richtig! links.) Große Bedenken sind auch von dem ethi,chen Standpunkte, von dem Standpunkte der £ir bie Familien erhoben. Wir haben diesen Bedenken ebenfalls Rechnung getragen. Es wurde hervorgehoben, daß es überaus schmerzlich sei, wenn im Augenblicke des Todes der Steuerbcamte komme und jedes Möbel, jedes Famittenbild, jedes Schmuckstück einschäße und so in alle Intima einbringe. Wir haben Möbel und Hausgeräte von der Erbschaftssteuer ausgenom» CTrr”r- .l, c’ncr ®)C' aus welcher Kinder entsprossen sind, ist die Mogliehkeit gegeben, daß der überlebende Mann, der zmn Erben eingesetzt ist, die Erhebung einer Erbschaftssteuer von seinem und inner Kinder Vermögen hinausschieben kann, bis auch er stirbt. In diesem Momente werden die meisten Kinder herangewacksen sein und werden sich über da? elterliche oder mütterliche Erbe aus- einanderzusehen haben, und dann ist der Eingriff nickt so schmerzlich. lebe andere Art der Besteuerung des Besitzes werden immer nur e'nzelne Abschnitte, einzelne Arten des Besitzes getroffen. (Sehr richtig! l.eks.) D.e,e zifsernmatzigen Daten sind doch nur das g^pt^m, aber das beredte Symptom für die Verschiebung, die Verschlechtcriing,der ganzen Situation feit 1906. Was damals yebotcn war uniere Reichsf.nanzen endlich auf geordnete Grundlagen zu stellen, das ist jefct einfach eine dira necessitas geworden, eine Lebensfrage des Deutschen Reiches, vielleicht die wichtigste Frage seit das Deutsche Reich überhaupt besteht. ^Lebhafte ^u- stimmung.) Ist das der Fall, so ist es auch patriotische Pflicht, Einzelbedenken zuruckzustel en. Verächtlich her Mann, der seine Meinung ändert, um in inner Stellung zu bleiben ober sonstiger s.tof9cn; c-bet toer tut, um die größten Ziele des ^er^Vettall ft’C"? Gemeinwohl. (Stürmi- Tr-na-h- V bTt f. bestreite, daß es sich hier um solcke bEnen ein Nachlassen nicht mäalich iss ädj will nicht untersuchen, ob der Lorbeer Wohlseil oder teuer ist bet >n dem H-raz,scheu Spruche liegt: „Si fractas illabatur orbi? QfS,ent»ru,nae : ul- dieser Lorbeer' höher als d,e,eS Ziel, ist zu verhüten, dass überlauvt Ruinen bas Baterland b e d e ck e n , s ° n d e s u d a ss kun^^d 7i"n7r YAVÄ U" muVbeta!leIiC)>nt.bKeioiLr ic innere Kraft des Reiches, sondern auch für sein Ansehen nack außen von entscheidender Bedeutung ist. Tic Finanzreform darf kein Stückwerk fein, sondern es muß ganze Arbeit gemacht werden. Der gesamte Bedarf an Mehreinnahmen in Lohe von 500 Millionen Mark ist deshalb nicht bloß auf dem Papier, sondern in Wirklichkeit zu beschaffen. Die Finanzen des Reiches müssen für Jahre hinaus sichergestcllt und daL deutsche Erwerbsleben muß vor weiteren Beunruhigungen geschützt werden. Mit dem Herrn Reichskanzler sind wir der von uns stets vertretenen Ansicht, daß bei diesem großen nationalen Werke sich alle bürgerlichen Parteien in gleicher Opferfreudigkeit zu gc- meinsamer Arbeit zusammenfiuden sollen, unbeschadet ihrer par- ^politischen Stellung. Bei einer Frage von solcher Bcdeutung müssen die parteipolitischen Gegensätze zurück- trete n,, sie muß vom wirtschaftlichen und vor allem vom vaterländischen Gesichtspunkte behandelt werden. Von dieser Auffassung lassen wir uns auck bei der weiteren Behandlung der Reichsfinanzreform leiten und erblicken in treuer Mitarbeit an dem Werke die Erfüllung einer patrio. tr schen Pflicht. (Lebhafter /Beifall.) • l £ pp bereits früher mehrfach erklärt haben, wünschen auch wir, daß bei der Reicksfinanzreform auck der Besitz entsprechend herangezogen wird. Demzufolge haben wir uns, da bisher an. becc geeignete allgemeine Besitzstcuern nickst zu erreichen waren, in unterer großen Mehrheit auch bereit finden lassen, mit der Ausdehnungder ErbschaftSsteucr auf Deszeu- deuten und kinderlose Ehegatten uns abzufin- v e n, falls hiervon das Zustaiidckoiunien der Rcicksfinanzrcform nbhangt. In derselben Voraussetzung sind wir auch jetzt in un- lerer überwiegenden Mehrheit entschlossen, der Erbanfallsteuer zuzustimmcn (Beifall bei der Rp. und links), in der Erwartung, daß die von uns erforderlich gehaltenen Aenderungen angenommen werden. Dabei legen wir besonderen Wert auf Si- cherung gegen künftige Erweiterungen ober Erhöhungen b c r Steuer. (Lachen im Zentr.) Wir sind aber auch nach wie vor bereit, anderen Besitzstepern, welche einen geeigneten Ersatz für die Erbanfallsteuer bieten zu- zustimmen; denn wir halten cs für unverantwortlich, das große nationnale Werk der Reichsfinanzreform um der in ihrer A e - bcutung vielfach überschätzten Erhschaf18- steuer willen in Frage zu stellen. In den Vorschlägen Der Kommission zur Regelung der Be- sitzstcuern kann ein gangbarer Weg zur Lösung der Aufgabe sckou aus dem Grunde nicht erblickt werdeu, weil die vcrbiinbeten Regierungen sie entschieden ablehncn. Die RcichSPartei ist nicht gewillt, die finanzielle Notlage dcs Reiches auLzunuhen, um den Verbündeten Regierungen parlamentariscke Mehr- heitsbeschlüsse aufzunötigen. Das würde allen konser- vativen Ueberlieferunacn widersprechen unb einen für die Zu- Zunft gefährlicken Präzedenzfall bieten. (Beifall.) Dic Ersatzsteuervorsckläge werden wir ohne Vorcingenom- menheit unter dcm Gesichtspunkt vollständiger Lösung der Auf. gäbe der Reichsfinanzreform prüfen und unsere ganze Kraft dafür einsetzen, daß die Reform in einer den Interessen des Reiches und unseres Erwerbslebens sowie der Gerechtigkeit ent- sprechenden Gestatt zustande kommt. Unsere Partei wird dem warmen Appell, den der Finmizminister soeben an den Reichstag gerichtet hat, sicher Folge leisten. (Lebhafter Beifall.) Abg. Dr. v. DziembowSki (Pole): Der Reichskanzler hat die Debatte auf die Grundlage einer Partciauscinanbersehung gestellt, daher werden wir uns an der Debatte nicht beteiligen. Unsere Stellungnahme zu den einzelnen Steuern werden wir Bei dcr Beratung der Kommissionsvorlage zum Ausdruck bringen. Bei den jetzt zur Verhandlung stehenden Steuern beschränken wir uns auf die Erklärung, daß wir für ihre Ucberweisung an die Kommission stimmen werden. (Heiterkeit.) Weiterberattmg Freitag 1 Uhr. Schluß 6 Uhr. diese Preise unterbieten, nichts zu liefern. Es sind weiter cinbarungen zu treffen, daß sämtliche Vergünstigungen, Beihilfen, Rabatte u,w. unterbleiben. Ter Teutfche Gastwirtstag erblickt mi übrigen in den vielfach anfgetauchten Bestrebungen nach einer Stoiituigentierung die allerschwerste Gesahr für das Gastwirts- gemerbe, da durch dieselbe eine vollständige Aufhebung der Geiverbe- ireebeit herbeigefuhrt werden würde." Daraus wurde der 36. Deutsche Gastwirtstag mit den üblichen ^antesreden geschloffen. Morgen findet ein Ausflug nach Den xuppeler gdiaiGcnjtult, wo eine valr>onsche Feier stattfinden soll. Vermischtes. , . T as Tintenfaß der Tante. Aus London wird berichtet: „Entlchuldigen Sie, daß ich Sie belästige, ich wollte »ragen: hat das vielleicht irgend einen Wert? Eine alte Tante vat es mir hinterlassen." Mit diesen Worten erschien vor kurzem in London bet Ehnitte ein Herr und zeigte ein altes Tintenfaß. -.Wir werden es für Sic versteigern," war die Antwort, denn Der itenncr hatte jofort erfannt, daß es sich um eilt foftbarc«, all - Blbcrneö Tintenfaß aus der Zett Karls I. handelte. Auf einem bldttartigen Gestell ruhten zwei silberne Büchsen für Tinte und Zand. >as Tintenfaß der alten Tante kam jetzt zur Versteigerung. Em Heister Kamp, entbrannte: die Unze wurde schließlich mit 1600 Mark jugelcblagen. Der Besitzer, der so schüchtern gefragt hatte, ob das' 4ztng vielleicht etwas wert sei, hat für fein altes Tinten'an nickt weniger als 9680 Mark bekommen. Verantwortlich i. V.: für Gerichtssaal E. Anderson, für Stadt und Land: Karl Neurath. Telefonische Kursberichte des Giessener Anzeigers, mitgeteilt von der Bank für Handel and Industrie, Giessen. Frankfurter 3l/,e/e Beichsanleihe. . . 8°/. do. ... 37,% Konsola . . . . 3°/°, do..... 37,7. Hessen .... 37,°L Oberhessen . • . 4°/0 Öesterr. Goldrente . . 47te/o Oesterr. Silberrente. 4% Ungar. Goldrente . . 4°/e Italien. Rente . . . 3°/e Portugiesen Serie I . 3°/0 Portugiesen „ III . 47,% russ. Staatsanl. 1905 4*A7. Japan. Staatsanleihe 4% Conv.Türken von 1903 Türkenlose 4°/0 Griech. Monopol-Ant , 4°/0 äussere Argentinier . 3% Mexikaner .... 47,% Chinesen .... Aktien) Bochum Guss .... Buderus E. W Körse, 18. Juni, 1.15 Uhr. 95-15 85.75 95.15 85.80 94.30 Gelsenkirchen Bergwerk . J 77.70 Hamburg-Amerik. Paketf. 116.70 Elektriz. Lahmeyer . Elektriz. Schuckert . Eschweiler Bergwerk , 118.20 . 124.69 , 190.50 99-85 99.30 95.45 105.00 62.60 63.75 98.75 95.65 93.50 146.00 49.50 88.90 66.50 99.20 227.50 110.00 Harpener Bergwerk . . . Lanrahütte .... Nordd Lloyd Oberschles. Eisen-Industrie Berliner Handelsges. . . Darmstädter Bank . . , Deutsche Bank . . , . Deutsch-Asiat. Bank . . Diskonto-Kommaudit , . Dresdner Bank . . . . Kreditaktien Baltimore- und Ohie- Eisenbahu . . , , Gotthardbahn . . . , . Lombard. Eisenbahn. . . Oesterr. Staatsbahn . . . Prince - Henri - Eisenbahn , 189.75 182.00 89,70 98.00 172.80 132.40 242.50 152.30 186.80 152.60 200.10 115.50 21.60 154.70 132.00 Tendenz: ruhig. Berliner Canada E. B Darmstädter Bank . , Deutsche Bank . . Dortmunder-Union C. . Dresdner Bank . . . Tendenz: träge. Börse, . 179.5-9 ' 242.*30 . 153.00 18. Juni. Aufangskurse. Harpener Bergwerk . . Laurahiitte . ... Lombarden E. B. , » , Nordd. Lloyd , . , , Türkenloao . • • > t . 189.40 . 180.50 89.60 e 146»5U Kaufhaus Fritz Nowack ■: M i Ul* I Vie Montag den 21. Juni fclic, WeiOwn, Betas Meta Ansslattungs - Artikeln sind. WM* UMchküdki! ir Brautleute, Baushaltungen u. Hotels Kcetauratlon har - x 4 Zimmer "] Tobcriuflnnbünöin^emmm"“. 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