Nr.S8
159» Jahrgang
Montag, 15» Februar 1909
Erscheint KgN- mti Ausnahme des Sonntags
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Gießener Anzeiger
General-Anzeiger für Gberhesien
RotattonSdruck *n> Verlag der VrühNchen UnwerftlatS • Buch. *nb StembnidetcL St Sengt, Dletzen.
Redaktion. Expedition and Druckerei: Schul- ' stratze 7. Exveditwn und Verlag: e$@51. Redaktion: 112. Tet-Adr^AnzeigerGietzen.
Deutscher Reichstag.
206. Sitzung, Sonnabend, den 13. §'e b r n <i r.
Dm Tische deS Bundesrats: Dr. Shdow, Bethmanu- Hollweg, Wermuth.
Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Minuten.
Der sechste Nachtragsetat.
Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung des sechsten Nachtragsetats für 1908, der zur Verzin- fung der Mittel, die zur vorübergehenden Verstärkung der ReichShauptkasse ausgenommen werden, 4sH Millionen Mark imb für die Berufs- und Betriebszählung für 1007 1718 329 Mark fordert.
Dbg. Graf ». Kanih (Kons.) 5
Bei der zweiten Lesung des NachttragSetats stellte Herr Kaemvf die Sache so hin, als ob für unsere Reichstassenscheine eine Deckung überhaupt nicht vorhanden ist. Ich mutz dieser Arrf- fassung entschieden widersprechen, um einer Diskreditier rinng der Reichskassenscheine vorzubeugen. Es hat sich allmählich die allgemeine Meinung gebildet, datz der Kriegsschatz im JuliuStnrm gewissermaßen gitr Deckung der Reichskafsenscheine dienen soll. Gesetzlich ist diese Bestimlnung deS Kriegsschatzes nicht festgelegt, trotzdem sind aber unsere Reichskassenscheine durchaus gedeckt. Ich wünsche, daß sie nun aber so dal d wie möglich eingelöst werden, berm sitz haben ihren Zweck erfüllt. Vielleicht könnte der Gewinn auS der Silberpräguug zur Einlösung verwendet werden. (Beifall rechts.)
Dbg. Dr. Arendt (Rp.):
Die ganze Angelegenheit gehört nicht hierher. D:r werden beim Vankgesetz und beim Etat noch ausgiebig Gelegenheit habell, die Materie zu besorechen. Der Redner beantragt, den Nach- -tragSetat nicht als sechsten, stmdern als fünften zu erklären, da der bisherige fünfte Nachtragsetat rwch nicht erledigt sei.
Mg. Mommsen (Fr. Vg.):
Die vom Grasen Kauitz angeschnittene Frage hat mit dem Nachtragsetat nichts zu tun. Im übrigen sind wir anderer Meinung als er.
Mg. Speck (Zentr.):
Gesetzlich ist ein Zusammenhang zwischen dem Neichskriegs- schatz und den Reichskassenscheinen nicht festgelegt. Es tourbe ober seinerzeit im Reichstage sestgestellt, daß für die ausgegebenen Neichskassenscheine gewinermatzen durch den Reichskriegsschatz eine Garantie gegeben sei. Die Regierung hat damals nicht widersprochen.
Abg/ Graf v. Könitz (Kons.):'
Ich weiß wohl, daß loir uns in der Silberfrage mit den Freisinnigen nicht einten werden. Ich erinnere aber daran, daß andere Lärtder, z. V. Frankreich, viel mehr Silber im Umlauf haben als wir. Unsere Forderungen in dieser Beziehung sind also ganz bescheiden.
Der Nachtragsetat wird mit dem Antrag Arendt endgültig angenommen.
Der Etat dcS RcichSamls des Innern.
Neunter Tag.
Die Erörterung beim Kapitel „ReichSgesundheitS- tt m t" geht weiter.
Abg. Brühnc (Soz.):
Die gesunvbeitlichen Zustände in den chemischen Betrieben bedürfen dringend der amtlichen Aufsicht. Zustände wie setzt beim Kölner Aerzte streik dürsten bei gutem Willen aus beiden Seiten nicht möglich sein. Ta sind Schiedsbehörden nötig. Die Arbeiter gönnen den Aerzlen ihre straffe Organisation, sie beneiden sie darum, aber bei Krankheiten und Unglücksfällen darf nicht gestreikt werden. In einem Kölner Vorort wird der Arzt zu einem Kind gerufen, das sich verbrannt hat und dazu noch an Krämpfen leidet; als er hört, daß es sich um die FamUie eines Kaffenmitgliedes handelt, lehnt er die Behandlung ab und ist auch trotz des. Flehens der Mutter unerbittlich. Da muß eingegriffen werden. Der Redner erklärt, kurz fein zu wollen, da der Etat des Reichsamts des Innern heute erledigt werden soll, und bespricht dann unter Vorführung zahlreicher „Fälle" Kinderschutz, Ueberctrbeit, Schlasstellenwesen, Unfallver- Hütung ijfto.
Abg. Dr. Mugdan (Fr. Vp.)
erörtert die Frage des A p o t h e k e n m on'o p o l s in bezug auf gewisse Hausmittel wie Rhabarber usw., sowie Essigsäure. Da sich feder, wenn er erklärt, es sei zu wissenschaftlichen Zwecken, ohne ärztliche Verordnung Essigsäure aus der Apotheke verschaffen kann, so isc kein Grund abzusehen, weshalb man sie dem Drogenhandel vorenthalten soll. Das Schlimmste ist, daß auch die Judikatur absolut verschieden ist. Da wird in einem Falle eine Bartbinde als verbotenes Pflaster angesehen, Gichtwatte als verbotene Lösung; der eine Drogist wird bestraft, weil er Mentholin als Schuupfenpulver bezeichnet hat, der andere, weil er diese Bezeichnung unter taffen hat. Ucberhaupt ist es nicht Sache des Staates, den Bürger in' den Glauben zu versetzen, daß die staatlichen Gesetze seine Sicherheit absolut gewährleisten; das ist ja die falsche Auffaffung der Sozialdemokraten — die übrigens die Herren auf der Rechten mit ihnen teilen. Ta hat der frühere fozialdemokra- tische Handelsministex in Frankreich recht, wenn er sagt: Sie können Gesetze machen ; werden sie gehalten, so nur deshalb, weil Arbeitgeber und Arbeitnehmer darin einig sind, sie zu halten. (Staatssekretär v. B e t h m a n n - H o l l Iv e g nickt zustimmend.) Auf diesem Gebiet liegt auch die Regelung der Spezialarzt - frage. Der preußische Kultusminister hat vor einiger Zeit den Aerztekammern die Frage vorgelegt, ob sie für eine Aendernng des Gesetzes dahin seien, daß der Titel „Spezialarzt" an besondere Vorbedingungen geknüpft wird. Also toeil einige Aerzte, nachdem sie vielleicht 5 oder 6 Wochen bei einem Spezialarzt Dienste geleistet haben, sich Spezialarzt neftnen, soll die Gesetzgebung marschieren! Was geht das den Staat an? Das Publikum ist gar nicht so dumm, es wird schon von selbst sehr bald herausfinden, ob einer ein richtiger Spezialarzt ist oder nicht. Der Kultusminister verlangt, daß ein Spezialarzt drei oder vier Jahre lang die spezielle Tätigkeit auSgeübt haben muß; däS ist ein großer Fehler, denn gerade die Begründer der Spezialfächer stad aus dem praktischen Arztstaude l.'rvorgegangen. Die ganze Frage des Kultusministers hätte also ruhig unterbleiben können, die Spezialarztfrage wird sich ebenso regeln loic im allgemeinen derartige neue Einrichtungen sich regulieren.
Schiedsbehörden bei Streitigkeiten zwischen Aerzt en und Krankenkassen habe ich stets verlangt. In bezug auf den Kölner Äerztestreik muß ich den Staatssekretär etwas in Schuh nehmen; die Sätze, die m Köln so große Auftegung hervorgerufen haben, hat er tatsächlich allgemein besprochen und es ausdrücklich abgelehnt, über den Kölner Äerztestreik zu sprechen. Fälle, wie den vom Vorredner angeführten, verurteile ich ebenso wie er; — das heißt, falls sie vorgekommen sind — denn ich habe nur in dem sozialdemokratischen Blatt davon gelesen, nicht in der „Kölnischen Zeitung" oder in der „Kölnischen Volkszeitung". Es ist keine Frage, daß ein Arzt, der so verfahren würde, sich des ärztlichen Starrdes unwürdig zeigt und bestraft werden mutz. Hätte der Kölner Krankenkaffenverein nicht schon vor Monaten hinausposaunt, er brauche keine Aerzte mehr, so würden die jetzigen Zustände nicht eingetreten fein; nachdem sich jetzt herauS-- gestellt hat, datz er sich genügend Aerzte auf diese Weise nicht verschaffen tarnt, wird hoffentlich in Köln nun eine Einigung zu- stände kommen. Denn der leidende Teil ftad die Kassenmitglisder und ihre Angehörigen. (Zustimmung.)
Der Redner richtet an die verbündeten Regierungen die Frage, ob sie beabsichtigen, das längst in Aussicht gestellte Heb. a m m e n g e s e tz vorzulegen, ober nicht. Dieses Gesetz ist tatsächlich notwendig. Umsomehr, als die Hebammen meist sozial nicht so gestellt sind, daß sie sich eine gute Ausbildung leisten können. Ferner sollte sich die ReichSgesehgebung endlich der Krankenpfleger anncchmen. Die noch fortgesetzt vorkommenden Vergiftungen durch B l c i w e i tz beweisen, datz alle Verfügungen nichts nützen, wenn sie von den Arbeitern nicht eingehalten werden. (Sehr richtig!) Gerade die Arbeiter im Malergewerbe richten sich nach ben Vorschriften absolut nicht. Daß es möglich ist, die Bleiweihvergiftungen zu vermeiden, beweist die geringe Zahl von Erkrankungen in den Kreisen der Malermeister. Es ist deshalb höchste Zeit, die Arbeiter auf die Einhaltung der Vorschriften zu verpflichten. In dieser Beziehung könnte die Mitwirkung der Ar beiter bei der Gewerbeinspektion von großem Vorteil sein. (Bravo! links.)
Präsident des Reichsgefuirdheitsamtes Dr. Summ:
Ein Essigsäure-Monopol für die Apotheker besteht ganz' und gar nicht. Die Drogisten können ebenso gut Essigessenzen abgeben wie die Apotheker, nur müssen sie die gleichen Vorsichtsmaßregeln treffen. Auf die chemischen Fabriken Deutschlands schaut die ganze Welt mit Bewunderung und Neid. (Sehr richtigI) Unsere chemischen Fabriken find vorzüglich eingerichtet. Für die Behauptung, datz ihre hygienischen Einrichtungen minder-- wertig sind, ist der Abg. Brühne den Beweis schuldig geblieben. Sie unterstehen ebenso wie die anderen Fabriken den Unfall- verhülungsvorschriften.
Sollten sich dennoch Mißstältde Herausstellen, so werden wir ihnen nachgehen. Schon im vorigen Jahre hat der Staatssekretär die Regelung des He b a m m e u w e sc n s für Landessache erklärt. Es spielen da soviel Spezialfragen mit, daß eine landcs- gesetzliche Regelung den Vorzug verdient. Aber es schweben Verhandlungen darüber, wie sich bestimmte einheitliche Grundsätze herbeiführen lassen, nach denen die einzelnen Landesregierungen das Hebammeruvesen einheitlich regeln können. Verhandlungen über eine Revision der Verordnung betr. den Verkehr mit Arzneimitteln sind im Gange. Es ist ganz selbstverständlich, daß, wie es bei der jetzt geltenden Verordnung der Fall war, Drogisten und Apotheker zugezogen werden. In erster Linie wird dabei weder das Interesse der Drogisten, noch das Interesse der Apotheker zu berücksichtigen sein,sondern allein das Jntereffe des arzneikaufenden Publikums. (Sehr richtig!) Man darf aber dabei nicht vergessen, daß das Leben der Apotheker, vor allem der Landapotheker, keineswegs mehr so rosig ist wie in früheren Zeiten. (Sehr richtigI) Für einen Befähigungsnachweis für Drogisten, der auch angeregt worden ist, hat sich bisher ein Bedürfnis noch nicht herausgestellt. Durch eine derartige Approbation würde man einen Apothekerstand zweiter Klasse schaffen. (Sehr richtig I) t UebrigenS hat der Drogisten - st a n d ganz vorzügliche Einrichtungen getroffen, um seinem Nachwuchs eine gute Vorbildung zu ermöglichen. Eine fteiwilligc Prüfung besteht also schon setzt und eine Ztvcmgsprüftmg ist daher nicht notwendig. Gegen die Bleivergiftungen haben wir ein Bleimerkblatt herausgegeben. Es wäre dringend zu wünschen, daß dieses kleine Blatt von den Arbeitern recht eingehend beherzigt wird. Bei Beachtung der nötigen Reinlichkeir und der nottoenbigen Vorsicht kann sich jeder vor der Bleivergiftung schuhen. Ein absolutes Bleiweißverbot ist nicht möglich, weil ein Ersatz noch nicht gefunden ist. (Beifall.)
Mg. KulerSki (Pole):
Den Drogisten sollte man doch mehr Bewegungsfreiheit geben. Warum dürfen sie Sennesblätter verkaufen und Rhabarber nicht, beide Mittel dienen doch demselben Zweck. (Heiterkeit. X
Wg. Hoch (Soz.)' k-espricht nochmals den Kölner Äerztestreik im Sinne der Krankenkassen. Die Kränkenlapen haben die Zustimmung aller Mitglieder bei ihrem Vorgehen gefunden. ALeimmgsverschieden- heilen zwischen Arbeitern und Unternehmern gab es nicht. Die neulichen Angriffe deS Dr. Mugdan gegen die aus Leipzig nach Köln gezogenen Aerzte weise ich zurück. Es ist nicht richtig, daß die Leipziger Kassen die Kölner Kassen vor diesen Aerzten gewarnt haben. (Hört, hört! bei den Soz.) Der Redner verlieft eine entsprechende Erklärung des Leipziger Kasseiworstandes.
Das Kapitel wird bewilligt, ebenso das Kapitel „Biologische Anstalt für Land-, und Forstwirtschaft".
ES folgt das Kapitel „Patentamt".
Abg. Junck (Natl.):
Wie weit find die Vorarbeiten zü dem neuen Patentgesetz gediehen? Hoffentlich werden die Grundzüge bald der Industrie bekanntgegeben, damit diese dazu Stellung nehmen kann. Uebereilt darf freilich die Sache nicht werden, denn es handelt sich um sehr schwierige Fragen. Die bisherige Organisation ist ganz veraltet. Der zu bewältigende Stoff wächst lmvinenartig. Im Jahre 1891 waren 13 000 Eingaben zu erledigen, 1908 aber 40 000, Die Tätigkeit der Beamten beim Patentamt ist im wesentlichen eine richterliche.. Sie sollten daher auch unversetzbar sein. Die Gebühren muffen verringert werden. Im Jahr 1907 hatte das Patentamt 7 400 000 Mark Einnahmen und 4 500 000 Mark Ausgaben. Es handelt sich also um eine Sonderbesteuerung der Erfinder zugunsten der Allgemeinheit. Unsere Justizverwaltung sollte sich mehr um das Patentrecht künnnern und entsprechende Kurse für die Referendare einrichten. Das Erfiuderrecht der Angestellten muß im neuen Gesetz geregelt toerben. Zunächst muß der Angestellte das Ehrenrecht erhalten, seinen Namen mit seinem Patent zu verbinden. DieBlüte unserer Technik hängt von einer richtigen Ausgestaltung unseres Patentrechts ab.
Abg. Dove (Fr. Vg.):
Beim Patentamt sind die Verhältnisse unhaltbar geworden. ES muß eine organische Aenderung vorgenommen werden. Man wird dabei die Einzelpersonen mehr zur Entscheidung heran- ziehen müssen als das Kollegium. Vor allem bedarf das Erfinderrecht der Angestellten der Regelung, ebenso muß der Ausführungszwang neu geordnet werben. Englcrnb weift uns in biefer Beziehung ben Weg.
Wem: es nieqt möglich ist, auf internationalem Wege zu einer Aufhebung beS Aussühruygszwanges zu kommen, so sollte doch wenigstens eine Verständigung über eine milberc Sbanbfiabung versucht werben. Auf bem letzten internationalen Kongreß für Patentwesen tn Stockholm war Deutschland leider nicht her treten. Wenn man keinen Beamten hinsenden konnte, so hätte man doch einen Fachmann mit der offiziellen Vertretung betrauen sollen. Wie steht es mit den Verhandlungen mit ben Vereinigten Staaten von Nordamerika?
Staatssekretär v. Dethmamr-Hollweg:
Die Vorarbeiten für die Reform unserer Patentgesetzgebung, einschließlich der organisatorischen Aenderungen im Patentamte, sind so weit gediehen, datz unmittelbare mündliche Verhandlungen zwischen den beteiligten Ressorts eröffnet worben sind. WaS die AuSführnngSbe- stimmungen und besonders das englische Patentgesetz anlangt, so hoffe ich, datz für bic Grundzüge der Handhabung bc§ englischen Patentgesetzes in nicht zu ferner Zeit soweit Klarheit gt- schasfeu werden toirb. daß es möglich sein wird, die Tragweite der Bestimmungen für die Interessen der deutschen Industrie sicher zu beurteilen und über die beiderseitige Durchftihrung deS AuS- führungszwanges in eine Erörterung einzutreten.
Sabel möchte ich nicht unterlassen, die Annahme zu widerlegen, als ob bas deutsche Patentgesetz gegen englische Patente in strengerer Weise gehandhabt werbe. Die Entscheidungen gegen englische Patente sind selten. In ben Jahren 1903 bis 1903, also in sechs Jahren, sind beim beutschen Patent- amt insgesamt 198 Forderungen zur Zurücknahme von Patenten eingegcmgen, darunter waren nur neun englische. Rechtskräftig zurückgenommen wurden 28, darunter zwei englische. Von Mitteilungen über unsere Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten möchte ich in diesem Augenblick absehen.
Das Kapitel wird bewilligt. ES folgt daS Kapitel „Reichs-Versicherungsam t".
Mg. Erzbcrgcr (Zentr.):
Die in Aussicht gestellte R e i ch Sv e r s ich er u ug8 . o r b n u n g sollte bald der Oeffentlichkeit zugänglich gemacht werden, damit die beteiligten Kreise dazu Stellung nehmen können. Ich möchte anfragen, wie weit die Vorarbeiten über eine Einschränkung der Vorschutzleistungen der Postverwaltung an die Berufsgenossenschasten gediehen sind. Aus den Kapitalien der Invalidenversicherung sollte für Verbesserung des Wohnungswesens mehr aufgewendet und namentlich autzerhalb der Mündelsicherheit — in weitere Hypotheken — noch angelegt werden. Alle gemeinnützigen Vereine, die sich die Wohnungspflege für unverheiratete Arbeiter zur Aufgabe machen, müßten von den Landesver- sicherungscmstalten untersucht werden. Für die Heilfürsorge mutz nach wie vor alles ausgewendet werden, was sich dafür erübrigen läßt. Auch die Diakon issinnenhütten auf dem Lande bedürfen der Förderung. In katholischen Kreisen vermißt man vielfach das gleiche Entgegenkommen gegen die Kirchengemeinden für die Gemeindekrankenpflege, wie es die evangelischen Kirchengemcinden genießen. Nur Hessen-Nassau macht Da eine rühmliche Ausnahme, wo beide Konfessionen wirklich gleichmäßig behandelt werden. Mit der Heilstättenbewegung kann man einstweilen zufrieden fein, ein abschließendes Urteil wird sich wohl erst in 10 bis 15 Jahren abgeben lassen. Mer auch hier muß eine Benachteiligung der Katholiken gegenüber den Evangelischen gerügt werden. Mir liegen mehrere Beschwerden über Belästigung der katholischen Kranken in den toürttcm- bergischen Heilstätten vor, für die man unbegreiflicher Weise auch keine eigenen Kapellen trotz des reichlich vorhandenen Ptatzes errichtet har. Der Landesvorsitzende der Heilstätten für Württemberg zeigt leider nicht die notwendige Objektivität, um auch den berechtigten Wünschen der Katholiken gerecht zu werben. (Bei- stimmung im Zentrum.)
2lbg. Bömelburg (Soz.):
Die Unfallstatistik bedarf bringend einer gründlicher: Reform. Das Reichsversicherungsamt könnte leicht seine Fragebogen so einrichten, daß die Unternehmer die Zahl der Arbeitsstunden anzugeoen^ haben, die ja für die Löhnung in Frage kommen. Dann könnte man auch die Berechnungen der Unfall, reuten auf eine richtige Grundlage stellen. Die Berichte der teck- Nischen Auffichtsbeamten über die Berufsgenossenschaften sind vielfach der reine Hohn auf eine objektive Berichterstattung. Erfreulich ist, daß das Reichsversicherungkamt sich setzt bemüht, mehr Fühlung mit der Praxis zu nckhmen. Eine Einheitlichkeit der Unfallverhütungsvorschriften sollte angesttebt werben.
Wg. Bogel (Nall.):
Herr Sachse hat mich neulich aufgefordert, mich zum Reichs, berggesetze zu äußern. Der Schluß der Debatte hinderte mich damals daran. Ich fordere noch mehr als der Abg. Sachft, der für einen verstärkten Bergarbeiterschutz und eine umfassendere Grubenkontrolle einttat. ich will eine reichsgesetzliche Regelung des gesamten Bergbauwesens erreichen. Ich folge darin den Spuren rmsereS großen Bismarck, der einmal erklärt hat: Je mehr Materien wir dem Reiche zur Regelung überlassen, desto fester wird das Reich stehen. Der Redner bespricht die Nottvendigkeit der Zuziehung von Arbeitern zur Grubenkontrolle und tritt für wirksame Unfallverhütungsmaßregeln ein.
Ministerialdirektor Caspar:
Heber eine AbänderungderUnfallverhntungS- vorsch riften schweben zurzeit Verhandlungen.
Württembergischcr Bundesbevollmächtigter Dr. Köhler:
Hern Erzberger hat heute verschiedene Beschwerden gegen die württem.b er gische Landesversicherungsanstalt ^gerichtet. Ich betontere, daß er mir sein Material nicht vorher mitgeteilt hat. Ich bin daher leider nicht in der Lage, ihm auf die Beschwerden ZU antworten. Er tut aber am besten, feine Magen beim württembergischcli Landesvcriicherungsamt oder im würftem- bergischen Ministerium des Innern vorzubringen. Bestehende Mßttärrde werden danp i'icherlich abgeftellt toerben. Wenn er aber

d« jetziger der tF?rn«tvr br* JSrr*
iwtf gerichret ixit, to« er den Katholik?» gegenüber yidF»t feentgegri 1 u m tn er 3 frt *ric <n b-n
’o t(5 hirfe ffeo-iUi.;i:ng flu' -rutfi'itf" lurutf. '<4 bxmi4< nutzt besondere hervor en, ‘-i> bie ir -ritetnj« r "tidte ifaye- tung auä; auf diesem Gern«re boüige Parität wahrt.
top. CMiriiut (fleefc) trüt für eine Gtlei-frfermvi ber ^e n^nmingen üoer beu Reservefonds bei den Berof-genofseTiscyaften ein.
• 56p. Xeunet fT<aiL}‘
Die fl e 111 an e in den Beruf -gcnofsrnscho^- t e n mü''en verrnindert werden. Sie aber, eine unerträgliche Höhe erreicht. S ie Jßeteii hrtllidjur i bet BernchervngLbeir rn, murgen ift not'^end.r .4» eriLj^n in e.ne tonberur^ im Äaci >albeifur.-.ner*ar. w trnb • i Vr inner fhnan. fflteHeiifit empfiehlt 4 Mi au*. ba< Unfviu'fli-frf bahtn adrländern, dah die jetzt nur fakultolu;'» Kapitalaabf'ndunaganz kleiner Rente» oi»lnotorisch -lemawt wird. T/an iriicbc bann bu nacHrög« ■ '4e Kontrolle dieser kleinen Renten ersparen. Tamit würden hielt Ver naltungskonen wenig gen. juü- mu^ btt Beladung bet ^jemrssenschoften durch tie jeyt zu große Dotierung der Reserve, fand- nertnindert werben. 7At tzanbwerkapenossen« »choften sollten nntersrüyt werden, und die KeucrwehtleuLe mu^'Ti in die Versicherung hiuembe^zen werden.
Minifterialdire/wr Caspar:
Ls hrrb nicht gut möglich sein, die HandwerkSgeoLNensivaften aus dem Reservefonds her Lc^ufLgenossenschaften zzr unlerstüxen. Line Senberung b er Bestimmungen ober Sie Anlage bei Reservefonds wird bereits er. wogen Die DurchschmttLberechr.-.mz> für ben Reservefonds foD rufji mehr für alle 2erufSge,penschasten erfolgen, sondern für jehe einzelne Berufkge nch>cnschäft vorgenonnnen werden. Bei Ote- leqenheit der neuen ReichSversicherungSordnung wird über die ,ytnr< noch zu sprechen fein. Lieser Ordnung hnrb auch eine Drckschr'ft his-clegt werden, bte auch diese ^frage besonders be, rührt. Die Klagen über Belastung der Gewerbetreibenden und Landwirt.' durch toeitgetrnbe Renten werden geprüft. Die HeuLttveorleutrkonnten in die neue Crbnung nicht ausgenommen werden, da etn eigentlicher Arbeitgeber fehlt. Die Materie wird wahrscheinlich durch besonderes Gesetz geregelt werden.
Abg. (frzberger (Zentr.):
Ich bleibe habet daß b i t Parität in Württemberg Nicht gewahrt ist. Bom .Qr.mfrnpflegerpcrfonal der Heilstätten falb 71 evangelisch unh nur 9 katholisch, ^ch dedaure et sehr lebhaft, oaß ich memem Landsmann, den württembergischen Derollmöch. nflten. meinen Dank nie seine Erklärung nicht antfprcrfKn kann. Es ist meine Pflubt, Wünsche meiner Wähler hier dem Reichstage i'orziitrag'n Wenn :<fi mich an das wiirttembergischc Ministerium acwcndet hnMe, dann hätte man mir trnhl gar hen Vorwurf der ^ebenregierung gemocht. ^(6 taffe, daß Unter, suchnngen migcjtcllt werden, und daß wir bei der dritten Etats-
öeratnag 2u4ümft über bi* wüttteatbergischev. DerhäÜniffe erhalten.
Abg. Tr. <3t«q>en fFr. 2p.)t
Tie Berßcherunasanstalten suchen dic volle Parität zu wahren, ch» ist fonberbor, daß ?al Zentrum btet wieder m : konfessionellen Streitigkeiten kommt.
top. Erzberger (*}erdx.):
flsflX bat denn daS Zentrum mit her Sache zu tnr. ^Lachen l'n!s.) .1x6 dabe in meinem Wahlkreise auch viele evangelische Wähler, die mich immer gern wieder wählen. ^Gelächter links.)
Ta» Äap-.td wird bewilligt.
ES folg: dai Kapitel -Kanals rat'.
Abg. 2t. Leonbarb iAr. Bp>
tritt für die Besserst.llung mehrerer k6ramtertf3fegor*.en deS SaxuL am'eS ein. 2ie beiden Hoch b nut en übet ben Kaiser Wilhelm. K-nal batte man gleich zweiseitig bauen sollen, bann hä'.te man fick' den Bau von Notbrücken erspart, 'tun hat mau sich zur Ausarbeitung eines r.?uen BrückenplaneS für oen Kaiser Wilhelm- Kanal ben Architekten Bobo Ebhardt ausgesucht. Herr 6b» barbt mag ja zum Ausbau her Hohrön'gSburg geeignet sein, -nm Bau einer Brücke aber sicher nicht. Auch beun Kanalamt sollte mehr gespart werden.
Abg. ffarften« ,Zr. Dp.):
Tie Betriebsordnung des Reiche» für den Kaiser Wilhelm- Kanal ist sehr mangelhaft Das Reich mach: ftch bie Sache sehr leicht und lehnt jede Haftpflicht ab. ES maßt sich damit eine Monopolstellung an, bte durchaus verwerflich ist.
Abg. Lehmann (Soz.)
führ! Beschwerde über die Verwendung ausländischer Arbeiter DaS Kxrpitel wird bewilligt.
*5* folgt das Kapitel .LufsichtSamt für Privat. Versicherung-. Lazu liegt eine Resolution deS Zentrum ö vor auf sofortige Vorlegung eine» Gesetzentwurfs, bet das Verbot der Abonnentenvetsicherungen birgt. Ein Antrag Bass ermann ($atI3 forbert Ablehnung der Resolution unb Herausgabe einer Denkschrift über diese Materie.
Abg. Marconr (Zentr.)
empfiehlt l.c Resolution seiner Partei. Sein anständiges literarisches Unternehmen sollte sich mit einer solchen Abonnenten-Vcr- sicherung befassen. Erfreulich ist. daß der B e r e t n deutscher Zeitungsverleger unter Leitung des früheren Abgeordneten Tr. Jaenicke in Hannover sich so entschieden gegen diese Adonnentenvcrstchcrungeu ausgesprochen hat. Von ben 9000 deutschen Zeitungen benutzen nur noch 134 dieses Lockmittel. Von diesen 134 Blättern sind nur S politisch. Meist handelt ei sich um Zach» und UnterhaltungSblotter-
tog. Miere een (StotZA*?
Die 5?arme ist au komplizier!, cif tast man jetzt gleich mit einem Berbo! eirpretfen könnt 6* •» rubüg. last He politische Vreüe ebne Unterschied bet Partei bte AdonnrnttT'Versicherung mist» bill.gl Aber Hefe« M'stdekv^rn der rohh fdxn Preise kann nicht auslchlaggel^nd fein. Luch wir glauben, daß Miststände bedlegen : aber wir wollen erst die thrgehufft einer Denkschrift abwarten. ®?eTm die Adonnentenversicherung dem Au'üchtsamt unterstellt wird, kann He Gefakt als beseitigt gelten.
MirnfteriaDirevor (faiHr:
Au5 der 2e: 5u::rt. die wir Perbfrtiültden werbe«, wirb bervorgechcben. daß es üch um zwei ganz verschiedene Formen der BerncheruT-g handelt! < r.mal um eine fo.'che. d" von der Zeitung zuguniten ihrar Abonnenten Lei einer beaufsichtigten Hekellschaft genommen wird, und um eine solche, dir d.e .'eitung ohne eine solche Gesellschaft auf ibr eigenes Rinlo udcrnrmmr. In bezug ou-r bie leyrere ^orm ,’.cjt die Rechtspre.l ung nu-3«ii»arb<t; die Lenkschrift wird barüüer weitere Kia^ng schaden.
tog. Lr. A^ank Mannheim Soz.) t
?2t±t nur au« PernwerungStechn'.schen ftrunben. <ondcrn auch nn ,'ntereKe .'er Prüf.- 2*ur * n:: - i-r--’ - .!• • wrrden. . Tiefe Art Preise liefert dem *ßo ‘* mnberrrTliy fe? Tie *?vaL. bemrLratftche Pir^ hat sich von der 2.cenrcrirrDeifu.;<rurg vollkommen frei gehalten- cf et die Frmze ist !rr<T.-f.ttTf*.
Abg. GieSbert« (gertir.):
5eil ich im vorig-a Jahre die Lach: zur Lm^che brachte, haben, effr Tröger en verbände uni Vereine von $eurr.: '.“riegen: und der Preue erlucht. br Lache weiter zu P-Tfoige Keine Sunrrt der Verteidigung hat ft(b erhoben ES bandelt sich gerci-zu um eine Korrupncm be« BaUSgeisteS.
Nach kurzer weiterer Erörterung wird bie Abstimmung über bte Resolution zur dritten Lesung zurück- gestellt.
Zur Förderung der Heritellunq geeigneter Kleinwohnungen für Arbeiter und gering besoldete Beamte in den tReuMbenirbn durch Gewährung von Tarlehen au Private und an ge:r.:.nr.ufui- Untcmchmungen «Vauvereine. Baugenollenichafr-n. Banget-., schäften u. a.) sowie zum Erwerb von Baugelände hierfür fordert der Etat wieder 4 Millionen Mark an.
Abg. Dr Zözer-Lpever lZ-ntr.l
tritt für diesen Poften sehr warm ein. Irr wendet sich gegen die Eingaben be« Bundee- der Hau«, und lünmbbeftyrvereine, und macht Ausführungen über Wohnung»- und Bodenreform.
Der Titel wird bewilligt, ebenso der Rest be* Etats. Der Etat de» Reichsamts des Innern i ft damit erledigt.
Montag 2 Uhr: Tampfersubvention. Etats ick irttiiag« und des ReichLetfenbahnainis.
Schluß nach KZL Uhr.
Bsitzschlag gewirkt, und and) rn der Kammer lebhafte Be- toegnng hervorgerusen. Der Finanzminsster erklärte, i>tß eine. Steuererhöhung nottvendig sein werde nicht nur zur Deckung des voraussichtlidien Fehlbetrags im Jahre 1910, scm denn and) zur Befriedigung begründeter Ansprüche der Beamten, der Lehrer und deren Hinterbliebenen.
Der Lsinan'^u^sckust der Zweiten Kammer hatte min in seinen langen, mühevollen (?tatvberatungcn und den umfassenden Verhandlungen mit der Regierung sich in dankcnö werter Weise zur Hauptaufgabe gestcNt, einer derartigen enormen Steuererhöhung unter aNen Umständen entgcgcn- zuarüeiten. ör hat zwar an den anerfanntermaficit sehr knapv und sparsam bemessenen einzelnei, Etat<vositionen nur wenig zu ändern vermocht, aber doch der Regierung, manrf) beachtenswerte Anrtzgnng gegeben und dieselben in Resolutionen niediu-gelegt, durch welche bezweckt wird, den fortdauernd steigenden Anforderungen dee modernen Staates besonder« auf den Gebieten von Schule, Sluiift und Wissenschaft gegenüber auch höhere Einnahmequellen zu erschließen. Wie im ^inanzau^schub, so ist auch nach unseren Informationen in den maßgebenden .Hammer fraktionen wenig Neigung vorh.mden, sich ohne die aller dringendste Noftvcndigkeit mit einer wesentlichen Mehr belastung der Steuerzahler zu befreunden. Wenn cs ge liugt, die leidige ReichSstnanzreform endlich mir einiger, masten nach den Wünschen der süddeutschen Bundesstaaten -um Abschluß z-.i bringen und eine stärkere Belastung durch Matrikularbeitr.ige zu vermeiden, so möchten wir schon heute der bestimmten Ueöerzeugung Ausdruck geben, daß auch bei notwendiger Befriedigung der dringendsten und' berechtigsten Anforderungen aus den Preisen der Beamtenwelt die Volk?« Vertretung über eine sehr mäßige — sagen wir 10—12- vrozentigc Erhöhung der Eiukommenstencr unter keinen Umständen hinausgehen darf.
ZchulSenlnst und 5teuererhöhung in Hessen.
Die Schuldenlast unseres Großberzogtums wird sich aut 1. April d§. <ruf lnsgesamt 407038134 Warf br laufen, nachdem sic durckt das Budget für das 3ahr 1909 abermals um rund 11 Millionen Mark erhöht worden ist. att den, jetzt vom Finanzausschuß der Zweiten Hämmer fertiggestellten StaatShaushaltsctar werden im Vermögens- teil burd) eine ftnpitalaufnahmc 9 707 000 Mk. für Eisen-
bahnzwecke und mcitcre 4 1.37 500 Mk. für andere außer- ordentliche, im allgemeinen nicht werbende Zwecke beansprucht. Bis vor kurzem konnte Hessen mit der Tatsache rechnen, daß seine gesamte Staatssdnild durdi die Ein
nahmen ans der preußisch hessisd>en Eisenbalmgetneinsdiaft verzinst wurde Dies DerbältmS bat sich in olge des starken RiickgangS de--- Anteils an den Ueberfchiissen der Eisen- bahngemeinschasf leifrer jetzt geändert. Während im Iadre 1900 Hessens Anteil am Ueberschuß 11.378050 Mk. betrug und die gesamte Staatc^chuld eine Verzinsung von 9965 000 Mark erforderte und dann der lieber) dpi ft im Jahre 1906 auf H 4O6OOO Mk..stieg und dic Verzinsung der gesamten StaatSschnld ein Kapital von 1*2 264 >00 Mk. beanspruchte, l'fl der Anteil an diesem lleberschnß im Jahre 1907 auf 12960000 Mk und der Zinsbetrag für dic Staatsschuld flieg auf 13m.;393 Ml Zufolge der ungünstigen allge- meinen Wtrtsdraftslage haben die Mindelxnnnahmen der visenbahugemeinschaft leider- aud) bis heute ungehalten und io konnte inr neuen Staatsvoranschlag die Einnahnte nicht höher als der wirtliche Ertrag int Jahre 1907, nämlich 12950000 Mk. in Ansatz gebracht werden, *2 050000 Mk. weniger gegen den Voranschlag im vorigen Jahr, während die Verzinsung der hessischen Staatsschuld ,urdaS neue Iah rein en Aufwand von 14 641 265 Warf erfordert. Die 'Verzinsung der Eisenbahnsduild Hefstns allein beanspruchte int Jahre 1900 einen Aufwand von 9 788600 Ml. im Jahre 1909 wtrd fie 10 563 700 Mark erfordern; die Differenz von über 4 Millionen Zmsen "st also auf das nonto anderer außer^rdentOcher Anleihen des Staate» zu setzeu. deren Verzinsung im Jahre 1900 nur knapp *200 000 Mk betrug
'J/ebett her Mindereinnahme oer 2 Mtlltonen an Etsen bahnüberschufsen liat der nette Staat^voransch'ag bekannt lich audi infolge der schlechten Ergebnisse he' Vorjahre- eine Mindereinnahme von rund 700000 Mk. für Stempel abgaben rn Ansatz dringen müssen, so dast cs nur unter Hufbirhinfl her ganzen rvchneritchen Kunst des S?errn Finanz- Ministers möglid, war. in bei neuen Staatsrechnung das Gleichgewicht lwrzustellen: es mußten dafür nicht mir fast bte gesamten restlichen llebersck'üsfe der früheren Jahre int Betrag von 10.»8382 Mk.. sondern and) nod) nahezu 2 Millionen, genau 1905 800 Mk , aus dem erst vor wenig Jahren mit so stolzer Befriedigung gesdrntfcnen Ausgleichs svnds bcmH'Tiht t werden Eine weitere, toenig erfreuliche, aber dow nicht abwendbare Erscheiintng ist das rapide Anwachsen bet vorn Staat zu zahlenden Beamt en von fronen, die in den letzten 8 Jahren um über 400000 ^PJatl gestiegen sind Zm Reduutngvuahr 1901 02 wurden u n ^79 779 Mk. ausgegeben; im Jahre 1905
stellte sirl, du 'Hrduninq auf 3296880 Mk. Im Voranschlag s'tr l*Hks stieg hteielbe infolge der Besserstellung de-. Beamten und Mnrtv ans 3 273 218 Ml nnd im neuen Vor mildnag tn bi Anforderung auf t8'. 108 Mk gestiegen . Im vinbltd auf diese ungünstige Entwickelung un serer .nnaitzeu. mit bte schon in der Dronredc \\n* Er- rifuung be ? Landtags mit anerkennenswerter Okkenherzto leit hingrwiesen wurde, hat nun iuic ennneni* brr y**rr Jmanzm'tttper in seiner Rebe vom r Vmitar d 33 he tont. das», wenn die Z-inan^n des an?-.- nicht nodTbvrrh höbe re Anfprudu* bes 9tcidu > oder durch »; . »veitric Ser- jschlechlcrung her wirtschaftlichen vig.- nflünfn.; • Nestel', werden sollten. si<1) für da. n . :!CVi. .
Ankündigung hat uiucc ocn Lein :v: cm. ürc!’.ci
Schöffengericht
Gießen, 12. gebruar.
Dar Ktaderschvtzgesetz
T«r Äaufmamt A. M. und R. Gr. hier tzeschaftiaten enicii hiesigen Stadtschulemit Botenaanüen, und unlcdicüctt, vor Begin" dieser Tätigkeit der Lrtsvoliicidehär'?e hiervon schriftliche ?!n- zeige zu machen und eine Arbestskaoe vcn der zuständigen Behörde für ibn einzuholen. Wegen llcberfrclimq in 3 Fällen -.vnrde Tu *u 9 Mk. epent. 3 Tagen Haft nnb (S. bezügk. eine5 Falles au 3 Mk. eoenl. 1 Tag Haft PenirtetU.
Betrog.
€d)reiner W. R. hier ocrschame nch durch T'orfuteqeluna 'altcher Angaben Kost und L'ogi5 bc. verschiedenen hiehf.cn Wirten unö enfiemte sich fllvbann heimlich, ebne zu zahlen. Wegen Betrugs in zwei Fällen erhielt er emc Gesamrgeföngnisstra'e von 3 Wochen unter Anrechnung von 2 Wochen UnterfuchnngSkaft, bezugl. eines Aetrugssalles erfolgte Freijprechimg.
Tierquälerei.
Ter Metzger A. 3t in G-ehen erhielt einen 3rtQ«be'ehl unter der Beschuldigung, feinen ' Jabr alten Hund in feiner Wohnung mit einem dicken Stock bearbeitet und -.tun dabei das Rückgrat emgeichlagen zu haben. In diefem Zustande soll oa5 <ter in eme Kammer geworfen worden fein, wo e^> verendete. Gegen diefen Befehl erhob er Einspruch nnb bestritt, sich der icvqnöletci ichuldig gemacht zu haben DaS Urteil lautete <ntf ^wei Wachen Hast.
Glvck-fpiel.
Ter Wirt v. H. hui duldete in fernem totale Dluck2io,el? 'ogcnarrnte» 3 Tieumgfpiel. Er wurde zu 16 Mk. Gttdüra-e coen/ 3 Tagen Gefängnis verurteilt.
<ficrid>t»jnaL
2’1 ag b e b u r a . 13 Febr. Ter Voüzetkommrf'ar Äod eerncip, zuletzt m Jajr»iq int Amte, wurde per d r S!raffammet 2anbacrid)t: hi Magdeburg nxatn H »tediPfogun^ amtlich anveimutcr <^e*ort n Monaten Gevagni^ »etimhlt.
Uru'.v'iy.n HaRin vom Jiö.-Reg.Rr.37 m ttrciofchu, wegen -11 k b ra v. »t« der Dieuftge » alt m 51 Fällen. U r. - ‘ °rfa und U n t e rf d>l a g u n u ' 1 drei Fall \ <u drei
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' vettra;«htc er ober tür i>d).
auiicrbun borgte er teure Unrecgctencn ar..
DattöcL
" Neue Reichsbankstelle Am 2". Mär, d. I. wird in Weiden eine von der Reichrbmikfielle inNii-nberg abhärüae Reichsbanknebenstelle mit Kaüeneinrichtimg nnd hefchtäntiem Giro verkehr eröffnet werden.
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Februar
1909
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T ödes-Anseige.
Am vergangenen Samstag verschied zu Giessen das langjährige Mitghed unseres Aufsichtsrats
Herr Rentner Carl Buderus
Der Verstorbene war uns ein treuer und lieber Mitarbeiter, dessen Andenken wir stets in Ehrten halten werden.
Der Aufsichtsrat und der Verstand der Bsderes’sthen Eisenwerke. *
Wetzlar, den 14. Februar 1909.
Heute Vormittag entschlief sanft nach langem, schweren Leiden, doch unerwartet, unser lieber Gaue, Vater und Schwiegervater
Hepp Capl Budepus
in seinem 60. Lebensjahre.
Statt besonderer Anzeige.
Die trauernden Hinterbliebenen.
Giessen, den 13. Februar 1909.
Die Beerdigung findet am Dienstag, den 16. Februar um 3 Uhr von der Kapelle des neuen Friedhofes aus statt. Condolenz besuche herzlich, aber dringend verbeten.
Loöes-Auzerge.
Verwandten unb Bekannten die traurige Nachricht, daß unsere liebe Mutter, Großmutter und Schwiegermutter
Frau Wilhelm Volz Wwe.
geb. Brau» vou Lich
am 13. Februar d. I,, abends 7^ Uhr im Alter von 66 Jahren zu Friedberg saust entschlafen ist.
Im Namen der trauernden Hinterbliebenen: Ludwig Bolz, Gcrichtsschreibcrgeh.
Lich, den 14. Februar 1909. (1014
amilic Pli. Hofmann IV
3
-Heuchel Heini, den 14. Februar 1009.
11010
Danksagung.
Für die vielen Beweise herzlicher LeUnahuu:, sowie für die zahlreichen Blumeulpenden und trostreichen Worte des -Herrn Pfarrer Glück sagen wir Allen herzlichen Dani.
Tie ^ieseruno der Särge riir stadtarnic Erwachsene und Kinder ist für das Nechuungsiahr 1909 zu vergeben.
Angebote sind unter genauer Lcichreibung der Ausführung bis ivätcstcus 20. do. Mts. beim Städtiichcu Ärmcnamt, Neuen Baue 22. einzureichen. wo auch nähere Auskunft erteilt wird.
Gieren. 3. Februar 1909.
Die Armcndeputation der Stadt Gieren.
Helle i. (BP/,

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Giessen (Riegelpfad 19), den 15. Februar 1909.
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Ang. Montanus & Co.
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Glessen (Ebelstr.
r) den 15. Februar 1909.
findet Dienstag den 16., nachm. 4 Uhr
neuen Friedhofs aus statt.
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Dienstag u. Freitag friech
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Die Beerdigung findet Dienstag den 16. d. MtS., nachm. 31/, Uhr von der
Kapelle dctz neuen AticbbofS aus statt.
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^6 r a u b a <t.
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^Uasewye Jucken
Im Namen der trauernden Hinterbliebenen;
Lademeister Adolf Becker und Familie Bäckermeister Heinrich Fries« und Familie
Die Beerdigung von der Kapelle des
Toidicntüdicr re. rc. Bellen und Lpicgel
enwncbli billig frei -vaiis
J. Weisel
Die Beerdigung findet Mittwoch den 17. Februar nachm. 3 Uhr von der Kapelle des neuen Friedhofs aus statt 01022
Die trauernden Hinterbliebenen. In deren Namen:
Anna RoloflT geb. Dauemheim.
Kartoffeln
Brima ZociictortoffeLn (tnaflnum bomirni ganz oorzuat. tm Wochen. 3nl(it?artowln. Paulsen Oult
Sounrnitr. r». Televbon <33.
Areunden und Bekannten bringen wir zur Kenntnis, daß unsere gute Mutter
4mn Rsse Lchneidtr, O. Heiser am 12. Jcbruar im fast vollendeten 64. ilebenSiahcc zu Mainz sanft entschlafen ist.
Verwandten, Freunden und Bekannten die traurige Mit teilung, da» unsere Hebe Mutter, Grossmutter, Schwieger mutter, Schwester und Tante
Frau Katharina Loth Witwe geb. Wagner
am Samstag abend 61/, Uhr sanft entschlafen ist.
Gicht
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Wilh. Rudolph
GroBh. Ueu Hodiuteranl PUno bändig, u Reparatur werkitStte. Seitenweg 8t
Konkursverfahren.
TaS Konkursverfahren über das Vermögen dc-2 Ludwig viugcl auf der Mtttelstmühle bei Alten • Buseck wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- ternunS bicAuid) aufgehoben. Gießen, den 11. Februar 1909. B‘7, Größt;. Amtsgericht.
Statt jeder bc^orrdercu Anzeige.
Heute 2lacht ll*/4 Uhr entschlief sanft nach schwerem Leiden meine liebe Frau, die liebevolle Mutter meines KmdeS, unsere gute Tochter^ Schwieger» tochter, Schwagerm und Tante
Frau Auguste Appel geb. Voigt
3m Namen der tiefbetrübteu Hinterbliebenen:
Fr. Appel, Steiger.
Eerßen (Wilhelmstr. 43), den 13. Februar 1909.
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