Nr. 139 Zweites Blatt 159. Jahrgang Donnerstag, 17. Jnni 190» Srfchekrl lS-Nch mti vuLnahme bei Sonntag». Die „flUßencr SttnlHenbltoer* werben bem ,Anzeiger^ »termal wöchentlich betgeiegt. da» „Kreisblatt fS» U» Krell Stehen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftliche» Seit» fragen** «Ichemen monatlich zweunat. Rebaftbn. Expedition nnd Druckerei: Schul» straße 7. Lxvedttion nnd yerlag; e®n?5L Eensrül-Anzsiger pr Sdrrheffen Redaktion: Tel.-Adr«AnzcrgerGiebeu, Gietzenek Anzeiger Deutscher Reichstag. 202. Sitzung, Mittwoch, 16. Juni. Das Haus ist sehr stark besetzt. Die Tribunen und Logen sämtlich schon lange vor Beginn der Sitzung überfüllt. In der Hofloge Prinz unb Prinzessin August Wilhelm. Am Tische des Bundesrats: Fürst Bülow, v. Beth- mann-Hollweg, Sydow, Freiherr v. Rheinbaben, Delbrück, Havenstein, Kraetke, Dernburg, Graf L e r ch e n. f e l d und die Vertreter oller anderen Bundesstaaten. Präsident Graf Stolberg eröffnet Punkt 2% Ubr die Sitzung und erteilt dem Reichskanzler das Wort. Reichskanzler Fürst Bülow: Meine 'Herren! Bevor der Herr Staatssekretär des Reick,S- fchatzamtes die vom BundeSrat neu vorgeschlagenen Steuern im einzelnen begründet, möchte ich mich über die im Vordergründe deö Interesses stehende allgemeine politische Lage aussprechen, wt< sie sich nach den bisherigen Verhandlungen über di« NeichSfinanzreform gestaltet hat. Hierbei muß ich zunächst eingehen auf mein Verhältnis zu den großen bürgerlichen Parteien. In der Presse, in öffentlichen Versammlungen und auch in der Finanzkommission ist darüber geklagt worden, daß die Mitwirkung des Zentrums bei der Reichsfinanzreform von den verbündeten Negierun. gen oder vom Reichekanzler auSgeschaltet worden wäre. Das ist em« vollkommen irrige Auffassung. (Lautes Gelächter im Zen- trum und bei den Soz. Mit erhobener Stimme): Warten Sie doch ob, meine Herren, was ich noch sagen werde. Von Anfang an ist das Zentrum auf meine Veranlassung wie alle anderen bürgerlicheu Parteien über die Absichten der ver- kündeten Regierungen unterrichtet worden. Der Staatssekretär de» Reichsschatzamtes — das wird ihm von allen Mitgliedern der Kommission bestätigt werden — hat sich niemals ablehnend verhalten gegenüber Anträgen, Anregungen oder Wünschen der Zentrumsfraktion, weil sie vom Zentrum kamen, sondern immer nur, weil und soweit er sachliche Bedenken hatte. Der Antrag Herold wegen der Besitzsteuern schlug einen so starken Eingriff in die Finanzhoheit der Einzelstaaten vor, wie der später zur Annahme gelangte Kompromitzautrag. Er hat auch nicht die Stimmen der Nationalliberalen. Ich habe aber es als meine Aufgabe betrachtet, von Anfang an bis zu diesem Augenblick — und bin in jeder Phase der Verhandlungen dafür eingetreten —, den Liberalen die Mitwirkung bei der NeichSfinanzreform zu ermöglichen und sie zur Mitarbeit heranzuziehen. Daraus habe ich niemals ein Hehl gemacht. Ueberhaupt habe ich nie eine Partei an positiver Arbeit verhindert; ich würde sachliche Unterstützung sogar von der äußersten Linken annehmen. (Gelächter bei den Soz.). Ja, meine Herren, wenn Sie nur heraustreten wollten aus Ihrer negativen Haltung, wenn Sie brechen wollten mit diesem Dogmatisme intolerant den Ihnen ein französischer Gesinnungsgenosse nicht ganz mit Unrecht vorgeworfen hat! Die Gereiztheit, die von einem Teil des Zentrums mir gegenüber an den Tag gelegt worden ist, hat mich in meiner Haltung in keiner Weise beeinflußt. Diese Animosität hat sich zu ganz unwahren Behauptungen und sehr ungerechten Angriffen verdichtet, die von einzelnen Mitgliedern der Zentrumspartei gegen mich erhoben worden find. (Unruhe im Ztr.) Man hat meine zweifellos vollbewährte nnd zweifelsfreie Bundestreue gegenüber Oesterreich.Ungarn in Zweifel gezogen; man hat es sogar gewagt, meine ebenso zweifellose bewährte Treue für daS königliche HauS, für Se. Majestät den Kaiser und König zu verdächtigen. (Große Unruhe im Zentr. Zurufe: Sehr richtig! bei den Natl.) Mitglieder der Zentrumspartei haben sich Verdächtigungen angeeignet, die in Pamphleten gegen mich erhoben worden waren. DaS alles hat mich in meiner politischen Haltung nicht irre gemacht. An Verleumdungen bin ich gewöhnt. (Große Unruhe im Zentr.) Ich verstehe jetzt, was Fürst Bismarck meinte, als einmal ein ausgezeichneter Mann wenig Lust zeigte, ein Ministerportefeuille zu übernehmen und der Fürst in seiner ihm eigenen drastischen Ausdrucksweise sagte: „Eigentlich begreife ick, daß Sic nicht Lust haben, in die Drecklinie einzurücken ** (Große Heiterkeit.) Das war vor 80 Jahren. Seitdem ist es schwerlich bester geworden. Daß also meine Gegner zum Teil mit recht unschönen Waffen gegen mich kämpfen, beeinflußt mich nicht, eine solche Kampfesweise richtet sich selbst. Ich habe mich auch dadurch nicht beirren lassen, daß Mitglieder anderer Parteien des Hauses d i e gesellschaftlichen Bezieh ungen zu mir abgebrochen haben. (Bewegung.) Vielleicht trägt mein langer Aufenthalt im Auslande dazu bei, das; ich nicht gewohnt bin, dost man sich gegenseitig gesellschaftlich auSschließt, weil man po! Usch hart aneinander geraten ist oder Politisch ober Wirtschaft- lick anders denkt. Ich hoffe, daß sich in dieser Beziehung der Takt noch bessern wird und daß man auch bei uns dahin kommen wird, wo andere Völker schon lange sind. Namentlich in England denkt man nicht so kleinlich, die politischen Gegensätze auf das persönliche Gebiet zu übertragen. Ich hoffe, wir werden auch dahin kommen, daß man den, der in politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Fragen anders denkt als man selbst, deshalb nickt gleich für einen Narren oder Schurken hält. (Sehr wahrl und Bewegung.) Das wird dann ein schöner Fortschritt sein auf dem Wege der Befreiung von geistiger Gebundenheit, auf dem Wege dec Abweisung von Philiiternetzen. Ader vorläufig sind wir noch nickt so weit. Also, die Haltung der Zentrums- Partei mir gegenüber ändert nichts daran, daß es mir niemals eingefallen ist, diese Partei zu boykottieren. Ich werde mich aber auch nicht bewegen'lasten, die Geschäft« so zu führen, daß die Liberalen von der Mitwirkung ausgeschlossen werden. Ich habe nie daran gedacht und denke auch heute nicht daran, mir das liberale Programm angue.ignen. Aber die Mitwirkung der Liberalen bei großen gesehgebe- rischen Aufgaben erscheint mir im Interesse unserer Fortentwicklung, einer ruhigen rind gesunden Entwicklung im hohen Grade wünsch e us wert. ^(Lebh. Beifall linü, Lachen ün Zentrum und auf der Rechten.) Meine Herren! Die deutsche Einheit ist geschaffen worden von Männern, die der konservativen Gedankenrichtung angehörten. Der unvergleichliche Staatsmann, der sie realisiert hat, hat lange heftige Kämpfe führen muffen mit den liberalen Parteien. Aber derselbe große Staatsmann hat später nicht nur seinen Frieden geschlossen mit den Liberalen, sondern er hat den liberalen Ideen großen Einfluß eingeräumt. Fürst Bismarck hat nicht übersehen, daß die nationale Idee in liberalen Kreisen geboren wurde, daß sie lange vertreten wurde von liberal gesinnten Männern gegenüber der Kurzsichtigkeit, Engherzigkeit und dem Mangel an Schwung, den damals vielfach die Regierungen zeigten. (Lebh. Beifall links.) Den liberalen Geist auszuschalten aus unserer Gesetzgebung und unserem öffentlichen Leben, würde ich für ein historisches Unrecht halten und für einen politischen Fehler. (Bravo! links.) WaS in dem alten Einheitsstaat Preußen möglich und gut, ist nicht immer möglich und gut in dem Bundesstaat Deutsches Reich. Man wird in Süddevtschland und Mitteldeutschland lernen muffen, den Wert bei konservativen Preußens höher, viel höher zu schätzen. (Lebhafter Widerspruch und Gelächter links; Sehr richtig! rechts.) Man wird aber auch in Preußen nicht vergessen dürfen, daß der Liberalismus auch für das Deutsche Reich unentbehrlich ist. Wenn ich mich nun frage, warum die parlamentarische Stärke der liberalen Parteien wohl nicht der starken Vertretung des liberalen Gedankens entspricht, so finde ich die Erklärung nicht nur in dem Emporkomrnen der Sozialdemokratie, auch rächt allein in der Entziehung liberaler Kräfte durch den Kulturkampf, sondern auch in einem gewissen doktrinären Zug der linksstehendenliberalen Gruppen (Lachen links), die die Stärke der im Fluge der Zeit wachsenden, neu auftauchenden Bedürfnisse unterschätzen. So habe ich eS gerade vom Standpunkt der Linken für einen Fehler gehalten, daß sie sich so unendlich lange aufgehalten hat bei der sogenannten Liebesgabe, und daß sie bei einer ausreichenden durchgreifenden Besteuerung des Tabaks die wohlerwogene und durchdachte Steuervorlage der Regierung a limine abgelehnt hat. Ich habe eS auch nicht verstanden, daß sie gegenüber einer nach ihrer Ansicht unzulässigen Handhabung der Geschäftsordnung sich nicht mit einem Protest begnügte, sondern sich von den weiteren Verhandlungen sernhielt. Es gibt sehr wenig Beispiele für die Nützlichkeit einer solchen Taktik, aber sehr viele für ihre Unvorteilhaftigkeit. I ch glaube, eine Partei i st immer besser daran, wenn sie auf dem Posten bleibt und bereit ist, weiter zu fechten, als wenn sie dcmonstra- tiv das Feld räumt. Sie hätten auch in einer ganzen Reihe von steuerlichen Einzelftagen sehr wohl agrarfreundlich auftreten können und dabei doch liberal bleiben können. (Lebhafter Widerspruch links.) Wenn ich in den zahlreichen, ich kann wohl sagen, zahllosen Unterredungen, die ich über diesen Gegenstand, über die Finanzfrage, gehabt habe, zu den Vertretern Ihrer Richtung sagte: Seien Sie entgegenkommender, z. B. bei der SpirituSsteuer, da wurde mir nicht selten erw'dert: Ja, Sie haben vielleicht recht, aber das Program:n 1 (Heiterkeit reckts.) Program mever- alten. Sie werden leicht zu Kulissen, hinter denen man stehen bleibt, ohne in den Gang der Handlung auf der Bühne einzugreifen. Das haben wir auch im vorliegenden Falle gesehen. Wenn ich mich nicht irre, so sollen auch Ihre Programme den Bedürfnissen der deutschen RcichSinterefsen entsprechen. Und doch haben Eie sich daS große Verdienst entgehen lassen, diesen Bedürfnissen abzuhelfen. Aehnlich liegt es auch mit den Erfahrungen, die man hinsichtlich der Besteuerung des Mafsenkonfums gemacht hat. Man kann vor zwanzig Jahren ein scharfer Gegner aller Mehrbelaftungen der Massen gewesen sein und kann doch heute nach einer glücklichen Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse, aber einer unglücklichen der Finanzverhältnisse zu der Ueberzeugung gekommen fein, daß eine Heilung der Krankheit ohne starke Dosen der Steuer auf Genu hm i t t e l einfach nicht möglich ist. (Sehr rtchtig! rechts.) Ich erkenne es durchaus an, ich erkenne eS hoch an, daß die Linke sich nicht gruntfuLli i) auf diesen Standpunkt gestellt hat. Ich betrachte eS nicht nur als natürlich, ich betrachte «S als notwendig und gerecht, daß neben dem Verbrauch auch der Besitz zur Deckung herangezogen wird. (Beifall.) Damit, m. H., komme ich zu der Haltung der rechten Seite des Hauses. (Aha! und große Heiterkeit.) In einem Lande, wo keine Partei die absolute Mehrheit hat, kann auch keine Partei berlangcn, daß die Regierung nur auf ihre Worte sckwört. Weil ich mich hierzu gegenüber der Zentrumspartei nicht entschließen konnte, ist es zu einem Bruch mit dieser Partei gekommen. Ich kann mich auch der rechten Seite nicht unterordnen. Wenn es in diesem Lande einen Minister gegeben hat, der die Bedeutung der konservativen Partei zu schätzen weiß, so bin ich e S. (Sehr wahr! links.) Ich habe bui Anfang an, so- bald ich Minister wurde, es als meine Yufgabe betrachtet, die Spannung zu beseitigen, die damals zwischen der konserbativen Partei und der Krone bestand. Ich habe in jahrelanger Arbeit mit profeer Mühe, mit grofeer Geduld die gänzlich verfahrene Kanalfrage eingerenkt. Ich bin vom ersten Tage, buchstäblich von der ersten Stunde meiner ganzen Tätigkeit für die Bedürfnisse, für die Interessen der Landwirtschaft eingetreten. (Sehr rie'1 ig!) Ich glaube, m. H, Sie (nach rechts) werden lange warten, bis Sie wieder einen Kanzler bekommen (Lebhafte Zustimmung links und große Heiterkeit), der konservative Interessen, die wahrhaft konservativen Interessen und die wirklichen und dauernden Bedürfnisse der \ andwirtschaft s o konsequent und — ich füge hinzu — soer- folgreich vertritt, wie ich. A ' er von der Linie, die mir das Staatsinteresse vorschreibt, lasse ich mich auch nicht urch die konservative Partei ab bringen. Ich bin nicht ein Führer der konservativen Partei und r-abe ihren Fübrern keine Ratschläge zu erteilen. Abi", soweit meine historischen Kenntnisse reichen, gi<- be ich, daß die konser- vative \ arici sich selbst am meisten schicket, wenn sie sich berechtigten Forderungen verschließt. (Sehr wahr! links.) Die Verbündeten Regierungen sind der Ansicht, daß ein Betrag von 600 Millionen neuen Steuern nicht lediglich durch eine weitere Ausgestaltung der indirekten Steuern geschaffen werden kann. Bereits in der Begrüdung zum Finanzgesetzentwurf haben wir gesagt: Neben der Belastung der allgemeinen Genußmittel, der Steuern auf Elektrizität, auf Gas und Anzeigen erweist es sich als absolut notwendig, zur Deckung auch solche Steuern heranzuziehen, die vornehmlich von den Besitzenden getragen werden. Es würde gegen die vornehmsten Grundsätze der deutschen Sozialpolitik verstoßen, wenn die Reform der Finanzen ausschließlich auf Abgaben aufgebaut würde, die trotz der Errrungenschaften der Sozialpolitik und trotz der fortgesetzten Steigerung oller Einkommen die ärmeren Volksklaffen erheblich höher belasten. ES heißt dann weiter in der Begründung: Dieser Ausgleich durch Heranziehung der Besitzenden kann nicht auf dem Wege der direkten Einkommens- und Vermögensbesteuerung erfolgen, da diese daß unentbehrliche Fundament der einzelstaatlichen Finanzwirtschaft bildet. Sie einreißen, heißt, die Finanzen der Einzelstaaten und der Selbswerwaltungs- körper in dieselbe Bedrängnis bringen, in der das Reich sich befindet. Die verbündeten Regierungen find daher fest entschlossen, neben den Verbrauchssteuern die Erbschaftssteuer zur Deckung des Bedarfs heranzuziehen." Unb weiter heißt eS: .Hiernach kann die notwendige allgemeine Heranziehung des Besitzes nur durch Ausbau der Erbschaftssteuer erfolgen. Diese ermöglicht wie kaum eine andere eine Belastung nach der Größe des Vermögens, und entspricht daher vorzüglich den Anforderungen sozialer Gerechtigkeit." Die hier bekundete Auffassung haben die verbündeten Regierungen loniequcnt festgehalten, und sie ist auch von mir stets zum Ausdruck gebracht worden. Wenn die Erbschaftssteuer vermieden werden soll, so muß eine gleichartige, die verschiedenen Arten des Besitzes treffende Steuer gefunden Werdern Solange eine solche Steuer nicht gefunden ist, müssen die verbündeten Regierungen an der Erbschaftssteuer fest hallen (Beifall), unb bic ver- bündetcn Regierungen sind ber Ueberzeugung, daß eine solche Steuer mit gleichem Ertrage nicht gefunden werden kann. Es mußte auffallen, daß die konservative Partei, die doch über eine reiche Erfahrung in der Führung der Geschäfte verfügt, sich von Anfang an ohne Zwang mit solcher Starrheit gegen die Erbschaftssteuer fest gelegt hat. Sie hätte sich ein Beispiel nehmen sollen an der bewährten Taktik einer ihr nahe sitzenden Partei. Haben Sie je einen Sprecher deö Zentrums in erster Lesung ablehnen hören? (Sehr gut! und große Heiterkeit links.) Wenn auch alle Bedenken hervorgehoben sind, so ist niemals von dieser Seite ein Gesetzentwurf von vornherein abgelehnt worden. Sie hat nie von Anfang an einen Gesinnt« Wurf in Grund und Boden geredet. ES kann ein Gebot der Vorsicht, der staatsmännischen Klugheit sein, sich gegen unsympathische Gesetzentwürfe erst dann festzulegen, wenn klar 31:läge liegt, daß sie ohne Verletzung höherer Staatsinteressen vcrinieden werden können. Ich gebe gern zu, Ihr Verhalten (nach rechts) ist vielleicht durchaus konsequent. Aber es ist ein Irrtum, zu glauben, daß Konsequenz auch politische Fehler reckt, fertige. Man kann fie machen, man kann aber auch, um das Gute für die Zukunft sicher zu stellen, sich mit weniger Wünschen begnügen. Der Sieg in der Gegenwart i st häufig ber Pfad von Nieberlagen in ber Zukunft. (Sehr wahrl links.) Das ist eine Wahrheit, bie die Geschichte überall in allen Ländern und zu allen Zeiten bestätigt. Ich verkenne nicht — daS wiederhole ich — w a s die Elemente, aus denen die konservative Partei besteht, und die das Rückgrat der konservativen Partei bilden, jahrhundertelang für Preußen geleistet hall e n. Ich weiß Wohl, was Preußen bedeutet. Unter der Fick- rung der Monarchie ist durch die Junker — jawohl! die mit Unrecht so viel geschmähten Junker —die preußische Macht anf- gerichtct worden, und von der preußischen Macht daS deutsche Reich. (Rufe linkS: Jena!) Mehr als eine andere Partei haben die Konservativen Anteil gehabt an der Regierung. Ackr die Regierung kann nicht zur Geschäftsführerin der konservativen Partei werden, ebensowenig kann die Regierung verlangen, daß die konservative Partei eine Regierungspartei sans phrase werden soll. Die Zeiten des alten Gcr- lack, der von der konservativen Partei sagte: mit ber Regierung voll Mut, ohne die Regierung in Wehmut, gegen die Regierung in Demut, sind vorüber. (Heiterkeit.) DaS sind tempi passati. Aber ein eminenter englischer Staatsmann, Salisbury, hat einmal gesagt: England, das Musterland und das Vorbild aller Parlamente, wird nicht zugrunde gehen, es sei denn durch sein Parlament. So ist es auch mit der konservativen Partei. Durch ihre eigene Schuld grabt sich die konservative Partei ihr eigenes Grab, wenn sie sich berechtigten Forderungen verschließt, wenn sie die unhaltbare Position nicht rechtzeitig räumt. Wenn die Konservativen festhalten an ihren großen Grundsätzen und sich mit den Aufgaben der Zeit erfüllen, dann werden fie immer ein bedeutsamer Faktor in unserem öffentlichem Leben bleiben, zum Segen des Landes. Aber nur dann, aber auch nur dann, wenn sie dies tut. Dann wird sie immer ihre große Stellung behaupten in unserem öffentlichem Leben. Durch ihr „Unannehmbar" wird sie vielleicht die Erbschaftssteuer in diesem Augenblick zu Fall bringen. Aber Sie werden dadurch für die Zukunft neuen Erbschaftssteuern die Wege eröffnen (Sehr richtig! links), die dann kommen werden, und die den Gesichtspunkten und den Wünschen ber konservativen Partei weniger Rechnung tragen werben, als bie heute vorgeschlagene Steuer. (Hört! hört! links.) D i e Haltung ber Konservativen in dieser großen Frage wirb einen tiefen Eindruck machen auf das deutsche Volk. (Sehr richtig!) Es können dadurch Widerstände und Gegensätze gegen bic konservative Partei hervorgerufen unb gesammelt werben, cS kann badurch ein Weg eröffnet werben, den zu lle» günstigen weder Sie noch ich vor der Zukunft verantworten können. Man hat den Gedanken einer Annäherung ber Konservativen unb Liberalen, «iu?5 Zusamm.-nwirkerrs ber Konservativen und Liberalen als eine bmbtTTT, kine 8nIigen in (raten «ulßnbifdjen Papieren. bie in fl e n Pflicht ausgleichender ein nie» würden. 56, aus der fteuernerjtjfcerung auf 86 i fl e n . ift beren t'änber gefolgt und Koben die U.Erzeugung, bar >m V*” und ganzen dieser Stempel kerne Belastung mU fi4 br:r vn »irr I wesentlichen «Kaden zu fügen können. für ba» flullanb zu verleben. Aber die audi die KapitalSbeschaffung erschweren. gegen über ste den und ol Verhältnis zur Unteriiehniung-lust ba^u ein an Betriebskapital an Betriebskapital v*v i, baß bot beutf.tc s j > »lande ab- g e würde fein, Kapital, da» Anlagen sucht. nach dem «u g e i e ! anurn ....... «.- Ifluni ist. Sins aber bat sich herauSgestrllt, bafj bd 3«» «« vorzugeben. vorübergehende 11 o n hingestellt. eine Be< und an< Sie trifft Mobiliardesip, Immobiliarbesitz. Stidt Denn ein Hau» n Berlin mi! einem Werte do» mit 1 pro Mille jährlich in der B Ziehung b-st uett das ein Betrag, der für den Besitzer nicht Vie! br- besser gestellt al» andere, die beim ÜTMeben ihrer Eltern drigeres oder gar kein Erbe erhalten. r Förderung c doch n i einschätzung. gleichmäßig, und Land 800 000 Ml wird, so ist obl sie ancrfennen. b-ifi auch bai Weih > von (Benni unb Bode,' beit’'«-,:, find r Reich cwertzuwachSsteuer halten aber hierfür eint tm ganzen 100 Millim'en ergeben würden —------------ . stempel, der Dechselstempel unb der Scheckstempel können keinen Gerechtigkeit, al» so- parlamentarische Koustella Einführung näher zu t wandert. Rxmand kann den deutschen Kapitalisten daran arme! Land, eine weitere Folg betrachte ich e» al» nobile officium, al» Regierungen zu der Ueberzeugung gekommen, da den Kohlenbezug »mInlande zuv damit nicht erreicht würde. Da» erreicht würde. zialpolitische Notwendigkeit, daß die der Gesamtheit auferlegten neuen Steuern zum guten Teil von den Besitzenden getragen werden. E« geht nickt an, daß 500 Millionen neuer Stenern mir auf die Mittelklassen oder auf wenig Bemittelte gelegt werden, auf Ber- brauchtzcrbgaben und indirekte Stenern, die die Mittelklassen und weniger Bemittelten verhältnismäßig härter treffen, al» die Begüterten. (Lebhafte» Hört! hört! link».) Es wäre auch ungerecht und unrichtig, einzelne Arten de» De- ft he» zu belasten und andere freizulassen. Weil sie alle Arten he» Besitzes gleichmäßig trifft, weil sie die Abstufung nach der Leistungsfähigkeit ermöglicht, weil sie dem Boden sozialer Gerech- tigkeit entspringt, nicht aus Eigensinn und Rechthaberei halte ich an der Erbschaftssteuer fest und wende mich gegen die versuche, 'einzelne Arten de» Einkommen» oder d:S Erwerbes einer Besteue- nmg zu unterziehen. Ich lehne es ab, im BundeSrate Steuern zu vertreten, die Handel und Gewerbe schwer schädigen, die Hand?! und Industrie belasten, die gesamte wirtschaftliche Stellung de» Landes verschlechtern. (Lebhafte Zustimmung link».) Tie Finanzreform — da» ist die wohlerwogene Ansicht aller Verbündeten Re- gierungen — kann nur zustande kommen, wenn die Beschlüsse diese» Hauses sachlich vertretbar sind, und nach sachkundigem Urteil die unbedingt notwendige Summe in ihrem, vollen Betrage ergeben. Trotz der Schwierigkeit der Situation und der bcbauerlichcn Spannung zwischen den verschiedenen Parteien des Hause» halte ich noch an der Hoffnung fest, daß in diesem hohen Hause Gemeinsinn, nationales und soziales Empfinden den Sieg davontragen werden über Kleinlichkeit und Parteigezänk. In dieser Hoffnung werde ich bestärkt durch die Stimmung im Lande. Diese ist frei von Eng- hazisskeit. sie würdigt die große Aufgabe und wird früher oder später streng mit den Parteien in» Gericht gehen, die das große Werk der Finanzreform schädigen oder zu Fall bringen sollten. (Lebhafte Bewegung.) Nun noch ein persönliche» Dort. Seit Wochen regen sich die Reifungen darüber auf, ob ich bleibe ober gehe. (Heiterkeit.) Ich bleibe, so lange Se. Majestät der Kaiser glaubt, daß meine Mitwirkung in der inneren unb äußeren Politik nützlich ist für da» Reich unb so lange ich selbst nach meiner eigenen politischen Heber- zengung unb nach meiner Beurteilung brr Sachlage glaube, nützlich wirken zu können. Ich kenne kein Gebiet der inneren Politik von gleicher Wichtigkeit, wie das baldige Zustandekommen der Finanzreform. (Allseitige Zustimmung.) S^efer großen Ausgabe ordne ich selbstverständlich meine Person vollkommen unter. Wenn ich mich überzeugen sollte, daß meine Person der Sacke enlgegenitcbt, daß ein anderer leichter zum Ziele gelangt, ober wenn sich die 83er- hältnisse in einer Richtung entwickeln sollten, die ich nicht mit- machen kann und will, unb nicht mit machen werde, so wird es mir auch möglich sein, den Träger der Krone von der Opportunität meine» Rücktritte- zu überzeugen, unb bann wird mein Wunsch, daß mein Nachfolger Erfolge erzielt, ebenso ehrlich sein, wie c» meine Arbeit im Dienste des Land-» war. Im Hause herrscht lebhafte Erregung. E» bilden sich überall Gruppen von Abgeordneten. Die ersten Worte de- SckatzsekretarS geben in der allgemeinen Unruhe völlig verloren. Nur mühsam schafft der Präsident einigermaßen Ruhe. Schatzsekretär Dr. Ctjboto verweist einleitend auf die Verhandlungen in der Finanz- fomnufiion. Die Liberalen haben sich bereit erklärt. 400 Mill. Ml. ron Fragen vor- ''fiflttbe Regrlcnp 'regt ist. wie ist die auvsckeiden müssen — wie die Muhlenumsatzsteuer — rund Ander» liegt die Sacke b e i E» ist gar nicht zu leuanen, baß in weilen K-, ' n roegung zugunsten der Ervansallfteuer vorhanden tu. de'rerseit» wieder ein Widerstand in landwirtschaftlichen Kreise». der Finanzreform zu verbinden Dasselbe Bedenken grundsätzlicher Art hinsichtlich ber Sckädi- gung von Handel und Industrie gilt gegen die Muhlenumsatzsteuer und in gewisser Beschränkung auch gegen den KohlenauSfubrzoll. Wenn sie zur Verhandlung stehen, werbe ick die Bedenken näher Vorträgen Wir diese Vorschläge au» wirtschaftlichen Gründen ent- standen sind, müssen sie auch danach beurteilt werden Gewiß würde die Mühlenumsatzsteuer al» Erdrosse- lungSsteuer für die großen wirken, aber auch ben mittleren Mühlen die Produktion ver- feuern und damit zu einer Steigerung der Mehlpreise beitragen, die besondere bedenklich wäre in der fetzigen Zeit der ohnehin schon hoben Getrabeprase Da» würde den ausländischen 2«üblen zu beutet. Ick weiß, daß vielfach Besorgnis besteht, baß bie r i"- sckenswerte AuSbebnung der Feuerversicherung burck bie St «er gehemmt werden könne. Ta» wird nickt ber Fall fein Tv Grundbesitzer müssen schsn w-gen ber Hnpotbrken. die sie J| meist auf ihren Grundstücken haben, die Fenecversickerung n> men, und die Intelligenz ,n Handel unb Industrie tvürv M bald bie Gefahr erkennen, wenn sic keine Versicherung nehnm Sinne gehaltenen Artikel gelesen. Ich glaube, daß die Geschichte in diesem Gedanken wehr sehen wirb. Je weiter man sich von einem Gebirge entfernt, um so deutlicher tritt ber GcbirgSzug hervor, unb ''o wird auch die künftige Perspektive in der genannten Konstellation, in dieser Poli - t i k da» richtige Bild haben. Die R<-gierung hat durch die konf er dativ-liberale Konstellation sich nicht nur die Mitarbeit der Liberalen und Konservativen sickern, sondern sie hat auch dadurch Gegensätzen und Kämpfen Vorbeugen wollen, die da» zu- künftige politische Leben Deutschland» ungünstig beeinflussen fonnen. Daß da» ein staatsmännischer Gedanke war, wird die Zukunft einsehen unb die Geschichte anerkennen, gleichviel, ob der Träger dieses Gedankens früher ober später von fernem Platze abtrelen wird. (Lebhafte Zustimmung.) Im einzelnen will ich bei ben heute zur Debatte stehenden Gegen- ständen ben Herren Ressorlchefk und den übrigen Sachverständigen bat SB ort überlassen. Al» Folgerungen meiner AuSfüh- rangen unb in Konsequenz der Auffassung, die ich bei allen Verhandlungen über die Reick-finanzreform von Anfang an fest- gehalten habe, will ich nur noch nachstehende» sagen: in Hebet- einstimmung mit den Verbündeten Regierun- 360 Mill. Mk. au (billigen können. ben Besitzsteuern. Da liegen Beschlüsse vor, die nickt zweckmäßig sind. Daher hat die Regierung neue St eiicrtrei lagen dem Hause unterbreitet. Der Sckatzsekrefär erörtert in erster Linie die Kotie- rung»ftcucr. Sie wäre zunächst eine u n g c r e cb t c Steuer. Sic geht gegen die Börse, trifft aber in Wirklickket andere Kreise, unb nut ben Schuldverschreibungen auck weite rung be» versichernng»geschäfle» ansehen, sondern al» eine Be- itencrung des Versicherung»Objekte Sie will ttnb soll • nc rt'-'t auf den Besitz sein, und zwar auf den Besitz, ber bei Feuerversicherung deklariert ist. gewissermaßen auf Grund einer 3-.t* Sie trifft die verschiedenen Arien de» B-t'tze» längere Vorbereitung von zwei bi» b t e • Jahren für nötig, um nicht ein Gesetz zu machen, da» nachher in der Anwendung die größten Schwierigkeiten bereitet und zu prafhf6 anderen Ergebnissen führt. E» bleiet eine Lücke von eirra 140 M llionen Mark gegenüber dem Bedarf von 500 MiU.ona- Tiefe 140 Millionen getjrr also über bie 100 Millionen hinaus, bie für die Besitzsteuer berechnet sein sollen. Die verbündeten Regierungen sind in erster Linie auf bie Erbschaftssteuer zurückgekommen Sie kommen über die Neberzeugu.ng nicht h«. weg, daß c» eine andere Steuer gibt, die in gleicher Weise alle Arten de» Besitze» trifft Auf der anderen Sale l iben bie der- bünbeten Regierungen, um da» Zustandekommen be» Gesetze» nach Möglichkeit zu erleichtern. Bedenken Rechnung getragen, die beim Nacklaßsteuergesetz borgetragen wurden. Eß ist der Einwand erhoben worden, daß die Erbschaft»steucr den Grundbesitz ver- bällni»mähig erheblich schärfer belaste al» da» mobile Kapital. Je mehr ich mich mit der Erbschaftssteuer beschäftigt habe, mr so mehr habe ich gefunden, baß bie» keine» weg» der Fall ist. Im Gegenteil! Nack den Fetzftellvn. gen in Preußen trifft bie Hauptlast ber Steuer r da» flarfv Land Während ba? Grundvermögen in Breußen in den Städten 21 Milliarden beträgt, beträgt e» auf dem Lande 13 Milliarden. E» find aber and) Bestimmungen zugunsten de» Grundbesitze» vorgesehen, in Würdigung seiner besonderen Eigen- beit. Sckon bei der Nachlaßsteuer wurden nur ein fü nftel ber landwirtschaftlichen Betriebe getroffen. Jetzt wird diese Zahl der Betriebe noch um ein Zchnrel vermindert. Ta kann man bxb wahrhaftig nicht davon reden, daß durch die Erbschaftssteuer die Art an die Wurzel de» Bauernstände' gelegt werbe. (Sehr toahrb Höher al» 4 Proz. konnten wir bei der Erlschaftssteuer nicht gehen, ba die Belastung für den Grundbesitz etwa» stark ff worden wäre, und au» dem taktischen Grunde, weil dann eine 'Mehrheit erst recht dafür nicht au finden fein würde. 'Sir halte neSnicktfürzutreffend.daßderFamilten- sinn unter dieser Steuer leiden werde und berufen iin» auf da» Vorgehen in Elsaß-Lothringen. in England, in Frank, reich Wir sehen auch hierin feine sozialistisch-- Maßregel Sie nimmt baS Vermögen nickt in anderer Weise in Anspruch, all die Vermögenssteuer bei Lebzeiten. Wenn bei einer Erbschaft von 10000 Mk. ein Betrag von 10U Mk. fortgciwnimcn wirb, so trifft da» auch die wirtschaftlich« 2ciftunglfnbig!eit de» (hup fanget! ^urckauv nickt. Ec bleibt mit dem Reste immer noch unendlich der Anteil der Gemeinden m einer praktisch r«ck::gen Weise ent d « Anteil zu vereinigen, der dem Reick gewährt werden »eilt E» muß da den Gemeinden eine gcw.'ie freie Han! gelassen werden. Eine Lösung aller dieser Schwierig, keilen ,st bi» jetzt nock nicht gefunden. E» •rmmi n.xb hinzu die Rucknckt auf die finanziellen IntercKen derjenigen Kommunen, die schon e:nc WerizuwackSstcuer haben, und bei denen im nächsten Jahr da» Cltrc. wegiallt. Tic außerordentlich schwankenden Erträge der Sertzuwacksstcucr machen e» auch de- Venklich, diese Steuer mit einem festen Betrag xn die Reich», finanzreform einzuftellen. Wenn map Re eq Say untcr'ckrciben. daß olle» aut Schätzungen beruht. Alle» ist Schatzung, iowobl in bezug auf die Höh« de» Umsatzes, als bie Höhe bei umlauf en ben Kapital», unb jeder Sah der Berechnung ruht auf einer zum mindesten ganz schwankenden Unterlage. Selbst wenn, man davon au »gebt, daß kein erheblicher Rückgang de« Berkebr» infolge dieser starten Besteuerung stattfindet, so wurde man kemeisall» über 50 MillroOen kommen. E» kommt dazu, daß eine derartige Einwirkung auf ben Verkehr ber Börse einen Verlust an Umsatzsteuern dem Rcick ,i: schon mit einer : dar ganze Reich Anspruch mehr darauf macken, reine Besitzsteuern zu fern. c'bt richt,al link» ) E» sind U m s a h n e e r n . d f™ den Umsatz in Grundstuck»hnpotheken ist nach unseren Von*. 3« etwa» niedriger gehalten al» nach denen ber Kommission. Rach Maßgabe der Verteilung de» Grundvermögen» werden van hdt* Stempel vorau»sichtlich feiten» iei stidtiscken Besitze» zwei Tnttd, I unb feiten» de» länblrchen Besitze» ein Tnttrl getragen wert««, i Der städtische Besitz »st in summa nicht nur wertvoller, sonker» er wechselt auch häutiger al» ber ländliche; auf dem Lanke er im Durchschnitt alle 96, in den Städten alle 10 Iahf Bei bet ! Erhöhung de» Wechsclstempel» find wir dem Beispiele fielet an- Run meine ick bock, daß c» eine eigene Sache ist, daß man ivger der landwirtschaftlichen Kreise, b:c den geringeren B--trag »a dieser Steuer aufbringen fallen, die anderen Teile, die alle bereit sind, bie Steuer zu zahlen, sozusagen nickt zulai'.-n soll zur Zahlung bieser Steuer (Sehr richtig! sink»), und baß man in Form der Koticrungöstcuer ober in Form anderer Abgaben d,c Entwicklung»auellen be» Wohlstände» b*laftfn soll — Tic Steuer auf Feuerversicherung»polie-n muß man nicht al» eine Besteue» lieber die von der Kommission beschlossene Umsatzsteuer für Grundstücke werde ich mich nachher äußern. H-.erin sind dic verbündeten Regierungen mit gewisser Einschränkung bereit, den Wünschen d » Reich»tageS entgegenzulommen Sa» nun aber die Re,ch»wertzuwach»fte.ler auf Grundstücke anlangt, so bat der Antrag sie au» der Keiner x'-xemeindesteuerrerordnung übernommen. Die Regierung ist leider nickt in der Lage, ihrer- ' " iSehr gut! Finf».) Eine gewisse Ti: Erhöhung de» Effektenstempel» durfte wohl am wenigste» Widerstand in diesem House finden. Ten Ertrag l ;uffere ich auf etwa 10 Millionen, den Ertrag au» der Erbschastsiieuer auf “, so daß also di« Beiitzst««» rden. Ter Grundstück»umf>tz» folgende»: bie Kohlengruben müssen zum Teil \ut Beschäftigung ihrer Arbeiter, zum Teil zur Ausnutzung ihrer Einrichtungen und 9’icbngfKiltung ihrer Betriebskosten, besonders wenn die Industrie im In lande nicht stark im Schwünge ,st. erportieren. Der Pre,» im Auslande aber bestimmt sich nach dem Weltmarktpreis, und beim Er Port würden die Koblenbergwerke diesen Zoll im wesentlichen auf sich nehmen müssen. Da» wurden sie aber auf den Inlandspreis überwalzen massen. E» würde nicht verbilligend, e» würde verteuernd auf den inländischen Kohlenvezug wirken, und da» würde vor allem bie schwere Industrie treffen, die 40 Prozent aller Kohlen abnimmt und jetzt schon in keiner günstigen Lage th. die durch manche» Acttergewölk am wirtschaftlichen Himmel de» Auslandes bedroht ist. und der auch durch die neue ReickSversicherungS- ordnung eine Reihe erheblicher Lasten bevorsteht. Unter diesen Umständen lehnen bie verbünbeten Regierungen einen KohlenauSfuhrzoll ab. bringen würde. Tas Hauptargument für die Steuer war nun, baß sie sich in Frankreich bewährt habe. Nach den Erkundigungen, die wir in Frankreich eingezogen haben, ift das Gegenteil der Fall. Tie soliden Anlagen haben den sranzösischcn Markt geflohen. Ter jetzige französische Finanzminister Cailloux hat sich sehr scharf < darüber geäußert. Er sagte: die ausländischen Schuldner, die freie Dahl haben, ziehen sich vom Markte zurück, von dem sie durch übertriebene Abgaben abgestoßen werden. Man trifft wohl genug ausländisch- Wertpapiere, aber sie sind mit wenigen Ausnahmen Werte zweiten und dritten Range», für die die Steuer keine Rolle spielt, weil sie meist feine oder geringe Dividende bezahlen und hauptsächlich daraus ausgehen, ihre Werte anderen auszuhalsen. Dic extreme protektionistische Maßnahme habe gerade diejenigen Interessen geschädigt, die man schützen wollte. Dem FiSkuS feien Einnahmen entgangen, der Pariser Markt sinke mehr unb mehr von feiner Bedeutung herab. Tie Kapitalien seien unbenutzt ober inS AuSlanb gedrängt worden. Und in Äonfcquenfl dieser Auf- fassung hat Herr Cailloux in dem Einkommensteuergesetz, da» jetzt ber Beratung ber parlamentarischen Körperschaften unterliegt, bie Beseitigung der Steuer auf ausländisch« Papier« vorgeschlagen. Ich weiß sehr wohl, daß andere Herren, zum Beispiel der frühere ^inanzminister Rouvier, darüber ander» denken, aber die Mehrheit deS französischen Parlament» hat sich jedenfalls der Meinung Eailloux' angeschlossen. Im großen und ganzen kann man in Teutschlcmb annehmen, daß die gesamte Einkomm:nsteuer 20 bi» 30 Prozent der Dividende beträgt, während sie in Frankreich nur 12 Prozent betragen würde. Wenn wir nun noch eine Kotierungösteuer einführen, die wieder die Slktionäre, die Obligationäre, trifft, so würde da» nach Meinung der verbündeten Regierungen den Aktionären mehr schaden als zulässig ist und dic Kapitalassoziation erschweren. E» roäre doch wirklich eine Ironie des Schicksals, wenn in dem Augenblick, wo die Pariser Börse sich von dieser Last befreit, da» deutsche ReichSgesetz sie für die deutschen Börsen einführen würde. Ich glaube, daß bei ber ganzen Tendenz dieservor- schrift eine gewisse instinktive Abneigung gegen das, was man Börse nennt, gegen die Kreise, die den GeldvermittelungSverkehr an der Börse unb im Zusammen- hang mit ihr vollziehen, zum Teil sogar bewußt, d a » leite n b e Motiv ift. Aber berechtigt ift c» darum nicht. Man trifft damit nicht nur die Börse, nein, man trifft viel mehr Gewerbe unb Handel, baS heißt diejenigen erwerbstätigen Kreise, die, und zwar in Deutschland ganz besonder» bei der ver- haltniSmäßiaen Kapitalschwackheit, zur Betätigung ber Unternehmungslust auf die Geldvermittelung durch die Börse angewiesen sind. Es wird niemals —- das hat ja schon der Reichskanzler an- gedeutet — eine Gesetzgebung eingeführt werden dürfen, die die Landwirtschaft schädigt. Beim vocliegendn Stevwelsteuer- und Erbschaftssteuergesetz loirb ja auf die Interessen ber Landwirtschaft weitgehende Rücksicht genommen. Aber auf der anderen Seite müssen die verbündeten Regierungen auch darauf Wert legen und darauf bestehen, daß auch Handel unb Gewerhe dabei z u ihrem Recht kommen und fernen dauernden Schaden erleiden. So wenig e5 zu wünschen wäre, daß Deutschland reiner Industriestaat, reiner HnnoelSstaat wird, so sehr sind wir auf der anderen Seite dringend genötigt, nickt die Quellen des Wohlstandes zu verstopfen, die au» Handel und Industrie fließen. Handel und Industrie beschäftigen Millionen von Menschen. Wir würden auch kulturelle Fragen — ich denke besonder» nn bie Sozialpolitik — schädigen. Nach Ansicht der ver - bünbeten Regierungen i st es eine bebenkliche Erscheinung, >venn bie für da» Gedeihen Deutschland» notwendigen Teile, Handel und Gewerbe und Landwirtschaft, gegen einander gehen ober gar in einen bauernden Kampf geraten. Au» allen diesen Gründen müssen die verbündeten Regierungen ev unter allen Umständen ablehnen, eine Steuer wie die KotierungSfteuer mit Kreise kleiner Leute. Durch ben Druck, ben sie auf ben Kur» au», übt, trifft sie bie Kapitalsbildung: sie belastet gewisse Zweige he» öffentlidier. wirtschaftlichen Leben». Dazu kommt, daß bie Steuer auch gepinnt ift für ben Fall, daß eine Gesellschaft keine Dividende befahlt. E» ist bereit» von der Kommission darauf bnigetru-fen worden, baß z. B. der Norddeutsche Llovd neben seinem Verlust nock eine Abgabe von 430 000 Mk. würde entrichten müssen. Tabri ist e? noch durckau» zweifelhaft, ob e» zulässig ist, dic'e Steuer auch auf cntslänbiscke Papiere, die an unserer Börse zugelassen sind. auSAiidehnen; auf au»länbifd)e Staatspapiere ganz gewiß nicht. Dazu kommen lisch bie wirtschaftlichen Bedenken. bie der Steuer entgegenftehcn. vesonder» zunächst für die ausländischen Papiere. Sie würben dies« vom deutschen Markte verdrängen. Deutschland braucht einen Bestand an guten ausländischen Papieren, ev braucht si« für den Fall, daß ausländische Gutbcidcn zurückgezogen werben, zur Schonung feine» BrsitzeS an Golb. Die bcntscke Jnbustrie braucht aber auch die Bc- tciligung Deutschland» in ausländischen Werten. ES ift das «in Faktor be» wirtschaftlichen Ansehen» Sie sehen ba» ja jetzt bet bei Kanton-Hemkau-Bahn. wo die größten curopäifcbcn elaat n mit den Vereinigten Staaten von Amerika barm wetteifern, einen Anteil an dem Unternehmen zu ^.kommen. weil c» ein Mittel ist. die inländische Jnbustrie mit Aufträgen . uvt«iwMi*wn. «unH für ba» Ausland zn verleben. Aber die Kotierung»stcu«r wurde feit» so schnell zu arbeiten. auch die KapitalSbefchaffung erschweren. Durch veribbrüdun*. Gründlichkeit verlangt man im Bolle von- ReichStn? unb auck vcn ber Rente um ben Steuerbetrug wird ba» Geld, b.x» di« Unter- per Behörde. (Sehr gut! link» ) C bircbl nun tu r'tbünbeten nehm ungen au nur über müssen, verteuert, unb ba» können wir Regierungen grunbi \ t einer solchen Steuer nicht . o hi f neigt in Deutfcklcmb un» nickt gestatten Wir sind in Tcurickland itn mctdie ben Handel, den Verkehr und bie Landwirtschaft in xtae* Kreditbedürfnissen irgendwie gefährdet. Wir^ schätzen dte Em- nähme auf 7 bi» 8 Millionen Bon einem Scheck rro-pel »cJte« wir ursprünglich Abstand nehmen; nachdem aber He Komwissi« eine Reih« von Vorlagen ber ‘.Regierung abgelebnt bat. batet w un» dock zur Einführung diese» Stempel» entschließen wu^e». UCI I Wir hm e» in ber Ueberzeugung. daß Re bem_ legitimen e*#e bie verkehr keinen Abbruch tun wird, denn fast alle Staaten in Europa. auch solche mit stark entwickeltem Scheckverkehr rett C^fterreid>*Ungarn. Italien und dte Schweiz haben diesen ctrepr. langst Ich bm tn Udxremaß man auch in agrarischen Kreisen selbst einsehen wird, daß es damit sein Bewenden haben kann und must, und d a st e 5 i''cht Der Reichskanzler hat heute vom Blockgedanken ge» sprachen. Meine Freunde stimmen ihm darin zu. (Gelächter tm Zentrum.) Der Blockgedanke, wie er erwachsen ist in der Krisis die zu den letzten Neuwahlen geführt hat, ist ein guter unb ge» sunder Gedanke, der bie ganze Entwicklung unserer Politik gehoben hat (Gelächter im Zentrum), ein Gedanke, der auch eine gute erzieherische Wirkung auf das Zentrum gehabt hat. (Lärmendes Gelächter im Zentrum Sehr wahr! links.) Wir würden bedauern, wenn dieser Gedanke zu Grabe getragen würde, wenn wir wieder zu den früheren Zuständen zuruckkehrten.. Ich bin überzeugt, daß diese Blockpolitik, die doch in vielen deutschen Herzen großen Jubel ausgelöst hat (Lachen im Zentrum), daß dieser Blockgedanke, der mit voller deutscher Warmherzigkeit ausgenommen wurde, ein Ruhmesblatt in der Geschichte des Parlaments bilden wird. (Lachen im Zentrum.) Ich für meine Person mochte nicht, daß dieser Blockgedanke dadurch zer- stör, wird, day eine tfinanareform zustande gebracht wird, die dem Liberalismus ms Gesicht schlägt. (Höhnisches Gelächter im Zentr Lebhafter Beifall links.) . -4 Donnerstag 1 Uhr: Weiterberatung.Schluß 6ZL' Uhr.' ro e rrerge^-. -4 ~,1C. nationalliberale Partei ist bereit, an diesem großen Werke x-» m^ten, um die Finanznot zu beseitigen. Wir machen jedoch' den Vorbehalt, baß nach unserer pflichttreuen Ueberzeugung diese Finanzreform gut und gerecht ist. wi" wir sie verantworten könnet vor unserem Gewissen. Es ist aber nur bann möglich, wenn eine a I I gemeine Besitz steuer eingefiihrt wirb mit der Erb-' anfallsteuer Auch der konservalive „Reichsbote" ist mit den Kom- nnm°15bor^t-9Cn 3Um skhr wenig einverstanden. Er weist z. B. darauf hm baß der Antrag Richthofen ben Baukrebit ver° teuere, und befurchtet, baß er dem Baugewerbe ben Rest gebe. Sie nil^t bestreiten, baß es sich hier um Kreise bes Mittelstandes hanbelt. (Lachen im Zentrum.) Die Kundgebung vom 12. Juni im Zirkus Schumann rann man doch durch Hohn unb Spott nicht aus der Welt schaffen, ^hre v cbeutung liegt nicht in dem Zusammenschlüsse von 6000 < r,01nreiJ' so"bern daß unter ihnen die Kapitäne 'der de ul s ch e n In d u st r i e waren. (Zuruf vom Zentrum, in den die Sozialdemokraten emstimmen: Kirdorf!) Sie finden in dem Bunde Handel unb Jnbustrie vereinigt. Bebenken Sie wohl, Freihändler und Schutzzöllner, Industrie und Handwerk (Lachen im Zentrum, Zurufe rechts), bas große und kleine Kapital, Mittelstand und Beamte, I nnun gen unb freie Verbände, alle zusammen- g e s ch l o s fern zu einer großen Kampfesorgani- 1 a 11 o n. Wie hoch muß da die Glut des Unwillens gestiegen sein, wenn diese doch reichlich heterogenen Elemente sich in einer einzigen Orgamfation zusammengefunden haben! (Lebhafter Beifall links.) * \ . Bei den Kommissionsbeschlüssen fehlt es am Ausgleich durch eine allgemeine Besitzsteuer. Der reichste Mann, der sein Vermö- gen in -staatspapieren unb Hypotheken anlegt, braucht keinen roten Heller für bie Reform zu zahlen und ebenso wenig jemand, der fein Geld in ausländischen Banken anlegt, die heute mit großem Vergnügen den bisherigen Gang dieser Gesetzgebung ver- folgen. Unb nun verlangen Sie, daß die Regierungen ihre eigenen Vorlagen aurgeben unb diesem Werke der konservativ- ■‘CIl‘aJen Mehrheit (Lachen unb Lärm in Zentr.) — ja, klerikal wollen Sie ja nidjt mehr heißen lgroße Heiterkeit) — ohne weiteres zustimmen. Das führt ohne weiteres zur P a r- CJ.’* 8 I) e r r ] d) a f t. (Sdjallendes Gelächter int Zentr.) .Jd) hoffe, daß die Regierungen Ihre Besd)lüsse ablehnen und die notigen Konsequenzen jUelfen wird. Die Regierung ist auf dem redeten Wege, unb die Regierung wird siegen, wenn sie will unb iveun jie stark genug ist. (Gelächter im Zentr. Bewegung.) dj f u r meine Person würde auch vor Neuwahlen mdit 5 u r ü d f d) r c d e n. (Laute Aha-Rufe im Zentr. Be- wegung.) Jch^weiß ebenso gut wie Sie, baß in solchen Zeiten, in denen ber -Staat große neue Bedürfnisse hat, den Sozialdemo. ,r,Ä‘cn vielleicht aus den Wahlen gewisse Erfolge erwachsen; aber ich bitte Sie, diese Erfolge nicht zu überschätzen. Denn Sie miiiien auch ben Vorteil in Rechnung stellen, baß bie Regie- r ungen überein stimmen mit beni ganzen Eibe- raten Bürgert um. (Schallendes Gelächter unb Aha! im Zentr.) Sie bürfen auch nid’t glauben, baß, wenn etwa eine verkehrsfeindliche und ungerechte Finanzreform verabschiedet wird, die Zwischenzeit bis zu den nächsten Wahlen das Verhältnis in dieser Beziehung günstiger gestalten würde — in einer P c . L ?e- b „ r allgemeinen Unzufriedenheit, wo man erst das alles an ben Steuerprojekten empfinden wird, was heute ja noch gar nicht erkannt ist. Im Gegenteil ist bie Gefahr vor- Ijanben, daß die Unzufriedenheit bann noch viel größer sein wird, daß sie der Sozialdemokratie 1911 noch ganz andere Er- folge bringen würde als jetzt. Wir müssen die Frage nochmals auswerfeii: wird man gegen ein einmütiges Votum von Industrie und handel, von Handwerk unb Mittelstand (Gelächter im Zen- truni und Widerspruch rechts) eine Reform akzeptieren, die anti- fozial und einseitig ist, die eine allgemeine Heranziehung des Besitzes ablehnt, eine Reform, die in ihren Endresultaten nach meiner ehrlichen Ueberzeugung dazu führen wird, die Ehaneen der Sozialdemokratie wieder zu mehren, weil ihr der oberste Grundsatz fehlt: justitia fundamentum regnorum? Auch in der Steuergesetzgebung ist die justitia vonnöten. Wirb man eine Reform annehmen, die bie beutsche Weltmacht schabigt, weil sie unteren Wettbewerb erschlägt, wirb man sich unter das Joch L' 8 Sle' (nach 5 rechts) «den politischen Einfluß Ar“” x! 1 n/r-b lr S.cI? 11 nb die Weltstellung (^e$r riW links-) Diese ganz Verkehrs- lft cinc 5.n 'loziale Politik. Wir haben große Aufgaben zu erfüllen. Wir sind genötigt, ein starkes m/n18x• ®^°Itun9 des Friedens zu erhalten, als Friedensinstru» «nernr.n;p„e au-zubauen, wir haben große Aufgaben in den ftolonien, toir haben die Sozialreform weiter auszubauen, wir sind genötigt, unsere Beamtenbesoldungen in neue Wege zu Akr diese großen Aufgaben, die dem deutschen Staate auch in Zukunft nicht erspart bleiben, sind große Mittel nötig. •äSir stehen heute noch gar nicht in b c r letzten F i - (^ehr richtig! unb Hört! hort!) Unb um Kßp? ^r'"el aufzubringen, müssen wir bas Verkehrs, und Wirttchaftsleben in Deutschland entwickeln und nicht ertöten, ^hafte Zustimmung links.) WirdürsenkeineGesetz- 6.5 düng machen, die bie Quellen verstopft. Be- zuglich des Kohlenaiisfuhrzolls unb der Mühlenumsatzsteuer bc ^>rrC®5,imi^P?UrT ber Reichsschatzsekretär gesagt hat. Der Kohlenausfuhrzoll ist einmal abzulehnen, weil wir vier in nationale Schwierigkeiten hineingeraten können, bie für unsere Sanze deutsche Entwickelung sehr fatal sein können. In dem Augenblick, m dem wir auf den Boden des Ausfuhrzolls für Roh- Produkte treten, können wir selbstverständlich nicht das verhindern, was wir lange Und sorgfältig hintangehalten haben, baß Nstrh manche Auslandsstaaten Ausfuhrzölle ergeben. Dann ist bie Bahn nach dieser Richtung hin frei, unb" das wird nicht zum Segen der deutschen Volkswirtschaft ausfallen. Und das Zweite ist, daß btejer Kohlenausfuhrzoll einfach wirken wird als Konfumsteuer, denn den Kohlenzoll wird nicht das Ausland zahlen, sondern er wird auf die Konsumenten ab« gewalzt werden, auf die Industrie, auf den großen Verbraucher der Llohle, bis herab zu jedem Haushalte. Nun noch ein paar Bemerkungen über die all» g c m e i ne P o l i t i k, die sich nun herausgebilbet hat. Wir haben ö’raflc durch eine zahlreich besuchte Zentralvorstandssitzung Fühlung mit unseren Freunden im Lande genommen. Unsere Partei ist in diesen Fragen vollständig einig. U " kere politischen F r e u n de im Lande sind der Meinung, daß wir keiner Finanzreform zustimmen sollen, die nicht eine allgemeine Besitz- steuer bringt, unb baburch das Aequivalent für bie starke Heranziehung bes Massenkonsums gibt. •; (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Man hat uns ben Vorwurf gemacht, daß wir Vorschläge ablehnen, weil sie vom Zentrum kämen. Das ist vollstänbia unrichtig Das wissen die Herren vom Zentrum selbst. Seit Jahren arbeiten mir auf dem großen Gebiete ber Sozialreform gemeinschaftlich, gerade auf diesem Gebiete ist durch bas Zusammenwirken ber Sozialpolitiker in Zentrum, ber nationalliberalen Partei, ber liberalen Partei unb auch ber Konservativen eine Reihe von Gesetzen zustande gekommen. Kein Mensch hat daran gedacht, in dieser Richtung Anregungen und Anträge der Zentrumspartei ohne wei- teres abzulehnen. Ich verweise ferner auf das ganze große Gebiet der Wirtfchaftspol.irik, auf ben Zolltarif usw. Ich verweise auf das Gebiet ber juristischen Gesetzgebung. Ueberall haben wir zusammen- gearbeitet. Weshalb soll bieses Zusammenarbeiten nicht auf finanziellem Gebiete, auf dem Gebiete ber Beschaffung neuer Steuern, stattfinden? Was wir allerdings nicht wollen ist, daß das Zentrum ins eine frühere Macht st ellung ein tritt und, wie das vielfach von uns früher empfunden worden ist, dem Reichstage mehr ober weniger seinen Willen aufzwingt. Das werben bie Herren vom Zentrum boch begreiflich finden. Das würben Sie als Minoritätspartei auch empfinden, wenn eine andere Partei ein solches Gebahren einschlagen würde. Wir wollen Nicht, daß volkswirtschaftlich falsche und unrichtige schädliche Gesetze auf dem Gebiete des Steuerwesens lediglich deswegen gemacht werden, weil das Zentrum sie will. Wir müssen es als eine p oli tische Kurzsichtigkeit bezeichnen, wenn man diese Gelegenheit benutzt, um dem Zentrum wieder zu feiner früheren Machtstellung zu verhelfen. (Sehr richtig! links.) Denn aus diesem Momente würde wieder eine Periode der stärkeren Zentrumsherrschaft folgen, unb bann würden die Konservativen, nachdem diese Finanzreform erledigt ist, bie jetzige Zeit auch nidjt als eine Episode des nationalen Lebens unseres Volkes betrachten können. Die Konservativen werden bann einsehen, daß das Zentrum unter Umständen auch in der Lage ist, eine ben Konservativen höchst fatale und als radikal erscheinende Politik — vielleicht auf dem Gebiete der sozialen Reform — wieder zu treiben. Dann wird man vielleicht bie Wege bedauern, bie man gegangen ist. Dann wird man bebauern, baß man nicht bie Blockpolitik aufrecht erhalten hat. (Gelächter im Zentrum.) Die „Vossische Zeitung" hat bargelegt, daß für bie Konservativen boch noch andere, politische Gesichtspunkte maßgebenb sein müßten, als lebiglich bie finanzielle Wirkung ber Erbschaftssteuer. Die „Kreuzzeitung" hat bem in gewisser Weise zugestimmt. Vielleicht gehen bie erheblichen politi» scheu Gesichtspunkte nach ber Frage ber preußischen Wahlrechtsreform. Vielleicht hat der Ministerpräsident, unser preußisches Staatsministerium in der Beziehung Konzessionen gemacht, bie den Konservativen unangenehm sind. Aber auch das wäre kurzsichtig von den Konservativen. Eine Wahlreform, die unbedingt no'wenbig ist, wie sie beispiels» weise meine politischen Freunde im Landtage ansehen, können Sie (nach rechts) schließlickj doch nicht auf halten. Sie kommt eben mit Not- Abg. Baffermann (Natl.) r? Reichskanzler hat in seinen heutigen Ausführungen ein ftarej Progrcmrm entwickelt, unb gewisse Ziele für die Erledigung der tfinangrcform ausgestellt, er bat auf der einen Seite hervor- ,gehoben, daß eine starke Heranziehung des Massenverbrauchs not» (toenbtg ist, und hat andererseits betont, daß als Aequivalent für Ese llorke Heranziehung des Massenverbrauchs — hier waren runb 400 Millionen in Aussicht genommen — eine a 11 g e » meine Besitzsteu er eine Notwendigkeit ist. Er rLr "useinandergesetzt, daß wiederholte Prüfung, das Suchen nach solchen allgemeinen Steuerquellen dahin geführt hat, daß auch heute noch die Meinung der verbündeten Regierungen fest» ift^jt, daß lediglich die Heranziehung der Erb- /schasten und tn diesen Erbschaften die Heranziehung der Deszendenten unb erbenben Ehe- ® ° LlCI1 r.C T" möglich i st. Er hat weiter auseinander- gejetzt, daß eine Rumpfreform von der Regierung nicht akzeptiert werben wird. Damit ist die Befürchtung beseitigt, daß der Ausgang der Sache vielleicht dahin abzielen könnte, daß 'die indirekten Steuern durch irgend eine Mehr» ipeit des Hauses verabschiedet unb bie weitere ^Erledigung der Reform hinausgeschoben werde n f ö n n t e. Es ist sehr dankenswert, bafj diese Klarheit uns .gegeben ist, unb damit bas Gerücht zerstört ist, daß bie verbündeten Regierungen ber Börse gleichen, bie heute flau, morgen fest usw. ist. Der Reichskanzler hat bie Mitwirkung ber liberalen Parteien •bei bieser Reichsfinanzreform für nötig erklärt; das ist bei ber !politischen Gesamtlage selbstverständlich. Der Reichskanzler hat bie (5?erbienfte des Liberalismus beim Auf- und Ausbau des Reiches .gewürdigt. Die Tätigkeit des Liberalismus ist in per Geschichte des Deutschen Reiches mit eher- • nen Lettern eingetragen, die liberale Partei hat an ber I Reichsgesetzgebung in hervorragender und zum Teil in führender Weise sich bewährt. Die nationalliberale Partei ist 'bereit, die Finanzreform mit zu erledigen, laber die Finanzreform muß in ihrem Endresultat so gestellt sein, .daß sie für die liberale Anschauung annehnii'u. ist (Sehr richtig! bei den Natl.) Sie muß der sozialen Gerechtigkeit und sozialen (Gesichtspunkten entsprechen, wie wir es verlangen müssen. Der .Reichskmizler hat gesprochen von einem doktrinären Zuge, ber vielfach durch bie liberalen Anschauungen hinburchgeht. Dieser Vorwurf kann der nationalliberalen Partei gegenüber nicht erhoben werden. (Wider- Spruch rechts und bei ben Soz.) Die nationalliberale Partei hat [bon Anfang an unb auch noch bet Einrichtung ber Blockpolitik auf (bem Standpunkt gestanden, daß man im politischen Leben nur, weiter kommt durch Kompromisse ! (Sehr richtig!) nicht durch doktrinäres Festhalten an einzelnen Prinzipien. (Große Heiterkeit.) Die soziale Politik ist nur möglich gewesen durch Kompromisse von rechts bis links. Wir hatten (bie Absicht, bei der Erbschaftssteuer die eminenten Interessen ber ideritschen Lcmbwirtschaft zu berückstchtigen, audj bei der Brcmnt- < weinsteuer den Interessen der Landwirtschaft Rechnung zu tragen, ,wir waren bereit, auch für bas Branntweinmonopol zu stimmen. Meine politischen Freunde sind zeitweilig aus bet Kommission aus- geschieden, weil sie die Einfügung einzelner Gesetzentwürfe, einzelner Abschnitte des Finanzgesetzes für ber Geschäftsordnung nicht entsprechend erachteten, da die erste Lesung so unmöglich gemacht wurde, was früher nur bann zulässig war, wenn kein Wiberspruch erfolgte. (Sehr richtig!) Das Vorgehen in ber Kom- Mission entsprach fernet-nicht den Abmachungen im Seniorenkonvent, die Behandlung war wenig ^freundlich. Fraktionsberatungen konnten über die neuen Vorschläge überhaupt nicht abgehalten werden; dazu kam, daß das Meichsschatzamt sein'Material den Herren zur Verfügung gestellt । hatte, was nicht richtig ist. Die Haltung unserer ,F r a k t i o n s k o l le g e n ist von meiner Partei ein» ;m ü t i g gebilligt worden.' Von den Eesatzsteuern ist bie Erbanfallsteuer die wichtigste. Der Staatssekretär hat bereits in der Kommission ausdrücklich die Erklärung abgegeben, daß eine Finanzreform ohne diese Erbanfallsteuer nicht zustande kommen wird. Meine politischen Freunde haben es für richtig erachtet, daß neben dieser Erbanfallsteuer auch eine Besitzsteuer eingeführt wird, burch welche bas mobile Kapital herangezogen wird. ^Die Erbanfallsteuer ist das Streitobjekt des .politischen Kampfe?, in bem sackjliche Gesichtspunkte .manchmal etwas beiseite gesetzt sinb. Die Erbanfallsteuer ist bereits in deutschen Landen in weiten Kreisen volkstümlich geworden ('(Sehr richtig!), darüber belehrt uns die Presse aller Parteien, auch ;tn der konservativen Partei finden sich, im Gegensatz zur konservativen Fraktion, zahlreiche Anhänger, unb ich glaube auch, baß in den Reihen bes Zentrums viele Anhänger dieser Idee vorhanden Jinb. So hat sich im bayerischen Finanzausschuß ein hervorragendes (Mitglied für diese Steuer ausgesprochen. - Es ist ein großer Nachteil für das Reick), "wenn die Fabriken ins Ausland gehen, auch für die Arbeiter. Wenn man genötigt ist, wegen ber Finanzlage des Reiches 400 Millionen Konsumsteuern aufzubringen, wenn man weiß, baß die Lebensverhältnisse dadurch wieder erheblich verteuert werden, dann sollte man nicht noch Maßregeln vorschreiben, die zu einer Einschränkung, Belästigung und Belastung der Industrie führen. Sonst schädigt man doppelt. Einer (feer wichtigsten Gesichtspunkte i st die Frage des Auslandsgeschäftes. Wir sind aus ber kontinentalen Machtsphärc herausgewachsen durch bie nationale Entwicklung unseres Vaterlandes, durch die Tatsache, daß wir ein gesundes kräftiges Volk sind. Der Nahrungsspielraum mußte erweitert werden, eine - Exportindustrie war daher notwendig. Unser ganzes Wirtschaftsleben verbindet sich innig mit dem ber auswärtigen Staaten. • Das gilt nicht nur für ben ganzen Handelsverkehr unb unsere große Industrie. Diese Entwicklung hat auch dem Arbeiter Vorteile gebracht. Aber auch nach der politischen Richtung hin ist es äußerst wichtig, wenn bie Völker einander näher gebracht werden, wenn ber kommerzielle Verkehr familiär gestaltet wird. Alles das wird unterbunden, wenn Sie mit rauher Hand eingreifen, wenn Sie die ausländischen Werte in Deutschland heranziehen. Dadurch entziehen Sie uns auch Reserven für bie Kriegszeiten. Auch der politische Einfluß Deutschlands wird geschädigt, wenn wir uns von dem Auslände abschließen, wenn wir die Verbindung von deutscher und ausländischer Industrie erschweren. Man hat von Frankreich gesagt, daß es tote ein kleiner Budiker sei, der sich von seinem Geschäft zurückgezogen hat, und nun nichts weiter tue, als sein Geld zu verzehren. Der französische Finanzminister bemüht sich heute, diese Steuer los zu werden, weil man sieht, daß ber Einfluß Frankreichs auf ben Weltmarkt überall zurückgebränat wird wegen dieser starken Neuerlichen Belastung des Marktes. (i-u Der Reichskanzler hat am 19. Dezember 1908 auf diese Bedeutung des Auslandsgeschäfts hingewiesen. Er hat damals den ^Satz ausgesprochen, daß finanzielle Macht politische Nacht wäre. • Er hat gesagt: wir müssen doch wieder reicher verden für unsere ganze wirtschaftliche und politische Stellung : ' in der Welt. Hinter diesem Satz ist im stenographischen Bericht i , verzeichnet: „Sehr. richtig! rechts"..^ (Hört! hört! links.) Die ib o r g c) d) I a g e n e n Steuernrichten s i ch als Er- ^rosselungssteuern gegen,Industrie und Han- Li Inventur - Ausverkauf zu bedeutend ermässigten Preisen. MTB VL DIEHL-] ' STIEFEL I ES Eine bahnbrechende Neuheit 1 ▲Ueinverkad Schuhwaren-Haus £ Bmihardt, in Telephon 435 SckeMraeee !• •BIOS Nene Kartoffeln ß. W. 10 $||. Gmil Fischbach B*/e Nene Zwiebeln Neue Matjesheringe Z sL25Pf> HB Kulturart und Gewann 917 1 W57 I 2.1967 80to Ä 3 24 1 28 142 3Ü88 Acker Kalif. Aprikosen jtr *$!>. 36 Pjj. 23 149 17006 Pianola. Phonola,^Phonola-Piano 2150 - 2050 Mk. MO und 1250 Mir. 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Acker an der Steintautc gegen die Hohl Acker am grünen Weg Acker hi der Vtdjtenau auf den Hlutgraden amWißmarer Weg -.'Icker am Galgenweg Acker öafelbit Gradland daselbst Zunge Brechbohnen "M32Pi. „ Tchnittbohncn?£* 71 Pi. * Erbsen • WunbWt 45 ?f. Metzer Mirabellen ;*«>?< OS la. Makkaroni 28 Piz. 23 LI daielb't bn'ciuii da«eldtt daielbn daietdst daieldn baidbft daselbst Fiissbodenanwlrich und Oelfarben aller Art in bekannter Güte bet dn« Sir halt qm 8 9 10 11 13 11 15 16 17 is in 20 42 43 44 61 52 ff s M 15 14.1 14.7 41 24 24 Bekanntmachung. Behufs Bornabme van .riabelarbetien ift da» Kabel Int Eel tcrSwcg, van ttrcuUZIat» bis (tioctbdtraüc, am 19. dS. Mts, Nachmittage' Atoiicbcn 1 und 5 Udr. ausgrschaltet und die Strom lielcrung unter brachen, was wir hiermit den anliegenden Konlumen- len zur Kenntnis bringen. Wie bett, den 16. dtutt 1909. Städtisches Elektrizitätswerk Aiehen. 23 21 23 2 23 24 24 Otto Rathschlag Spezialgeschäft für Wäsche und Ausstattungen das Produkt Irttllcher Wissenschaft » und Tollendetater Technik n büfclbfl dalelbn bofeibit i'3'clbft Hule am Badendurger Fußpfad aut den t)lui graben a n grünen Weg in der Piannlach in der Fichtenau auf den | ^luigrabeti am 8iß morn Weg nm Galgen auf die ilboufice und Marburger Straße. Äcker _______s Acker am grünen Weg HARMONIUMS 33 bis 1000 Mk. Nur anerkennt gute Fabrikate s Höchster Bar-Rabatt Kleinste Raten Langjährige Garantie c Probe lieferung überallhin STEINHÄUSER ii Samstag Mui 31. duli d. Ls ' •.ldd)inu) in dem neurrboiden gcoflen Saale W rnris Aakod Stet«, Nestauranon zum .Stnn« »sn . i Ltch. direkt am Badndoi gelegen, 'laltnndenden israelitischen Baue 11,1 “n 1..UK Antang nachmittag« 4 Ufte. _ NB Aür gute Socilen und Getränke ionne gurr Shrftf * 1 Large getragen. ^reuzvlav Mänsburg Marktulaü Marktstrane Lchulitrasse Vtcucn Baue tilavtcuütnfie, von Tüb Anlage bis LudwigSvlav Vubiuincvloü Hailcralkc, von Ludwigsvlat» bis Moltkcstraße Vidier Strafte — Kaserne dis zum Schützcnbaus Vinbenvlatt Walltorstraße Marburger Ztrohe bis »um neuen Sricdbof. Stehen, den 10. Outti 1909. Stadt. O lcktrizitätswerk (Biehen. S1 o 11 e. am Galgen aus die Cbauhce und Marburger ©nahe ^Bekanntmachung. Unter Bezugnahme auk die Bekanntmachung vom Mai d. Is. fordern mir hiermit mit Rücksicht auf die Sicubesestigung der »traben und Errichtung der (labt. elektrischen Straften bahn nochmals die Anlieger auf, deren Besitztum noch nicht au das Siet» des itäbhlrhcu Elektrizitätswerkes angeschlonen, und woselbst beabsichtigt ist, in absehbarer Zeit elektrisches Vicht oder Mralt einznliidren, die Anmeldung zur Herstellung des Anschlusses innerhalb drei Tagen erfolgen zu lassen. Wir weisen hierbei aus den Beschluß der Kommission für das was, Wasser und Elektrizitätswerk bitt, wonach inner halb der ttächüen 3 7» ah re in den Straften, welche neu berge- Bekanntmachung. Die dieSsährige öffentliche Zmvtting in der Stadt (Ziehen wird, beginnend mit Mittwoch den 9. Cittiii im Imvllokale — Schulgebäude, Neustadt 61 — für die nächsten 5—6 Wochen jeden Mittwoch, nachmittags 5 bis 6 Uhr, ab- gehalten werden. ,)mvfollichtig im lausenden Kalenderiabr und die im vorigen ,",ahre geborenen Kinder, sowie die rückständigen auS früheren fahren. Wir laben die hieffgen Einwohner, welche imvwffichtiae Kinder haben, zur Benutzung dieser ässentitchen Termine mit dem Bemerken em, bah alle in dei iielhen vvrgenommenen Impfungen unentgeltlich ünd. Wer die Termine nicht benuheu will, inuft die Jmv tittifl feines vsüchtigen KindeS dis zum Iahresichluffe auf feine Kosten bewerkstelligen lassen, widrigenlallo ihm im ,Tanuae nächsten Tiabres eine vierwöchentliche Irrift zur Nachholung der Jmvlung unter Strafaudrobnno gesetzt wird. Anher ben Pflichtigen werden audi Kinder, welche un lausenden Iabre geboren sind, auf Wunsch ihrer Vertreter gcimost. Alle Tn einem Termine geimpften SUnber müssen in dem acht Tage später abgebaltenen Termine zur Nachschau nochmal- er- scheinen. Kinder, deren Zurückstellung von der Impfung wegen Kränk lichkeit beansprucht wird, können gleichfalls dem Impfarzte in den öffentlichen Terminen vorgestellt werden. Tic Impflinge müssen mit reiner Wasche und rein gewaschenem Körper zur Impfung gebracht werden. ES wird nur an einem Arme mit Vtjnwhe auö dem Vanbcßinwfimtitui geimpft. Kinder auft Iamiüen, in benen ansteckende Krankheiten herrschen, dürfen nicht in die Termine gebracht werden. B*/e Gießen. 5. Juni 1909. GroßyerzogUche Bürgermeisterei Gießen. I.V.: Keller. stellt werden, Anichlüffe nicht vorgenommen werden. Nachstehende Straßen und Plätze lomnten vorläufig Betracht: Bahiihofftraße Viebigstraße. von Bahnbol- biS H-ranfiurtct Straße frankfurter Straße, von Viebigstraße biS Selrerstor SelterSweg Donnerstag den 29. Juli 1 »99, nachmittags 3 Uhr. werden in unterem Amrs,immer die nachhebend verzeichneten, der »Irma Wehr. Zull verschriebenen, Parzellen versteigert. Nach der Ieldbe- ^rejnißnnj^ llncntßeltlidje Arbeitövermitlrlung. I LMljcher Arbeitsuchivkis Eießtii. (flartenftrnfie 8, Zimmer t. können eingestellt werden: a. bei htefigen Arbeitgebern: 1 Banschreiner, 1 Arbeiter, 1 Iahrburscke. 1 Schuhmacher, drei Tien'tiiiadchen, 1 Mafchtnenlchretberin, 2 Lauffrauen, 1 Kinder , mädchen. Lehrlinge: 1 Schreiner, 1 Schlaffer, 1 Glaser, 1 Schmied 1 Kellner, 1 Schneider, 1 Irileur. b. bet auswärtigen Arbeitgebern: 2 Arbeiter. 2 Sattler und Polsterer, 1 Metzger. 1 Hui- und Waaenichmied, 3 Wagner. 1 ?chuhmacher. 2Iormer sttr Maschinen anhtcile, 2 i3eueridnniebc, 8 Baufchrciner. 1 Möbelschreiner 1 iandiv. Knecht. 1 landw. Dienstmädchen, 2 Hau»- und Küchen > madchen. 1 Stütze. Lehrlinge: 1 Bäcker, 1 Schlosser, 1 Schreiner, 1 Sattler und Tapezierer. Ä 1 u i I Qm ii Hell dem Hraaleel n lllutr. BfoecMtrte grelle e. freeM». ES suchen Arbeit: BIT, 2 Schreibet, 1 Optiker, 4 Weißbinder, 1 Spengler und Installateur, 3 Schreiner, 6 Bauschloffer. 1 Maschinenschlosser. 1 Kupferschmied. 3 Glaler, 4 vauSburschen, 1 Sattler u. Tapezierer, 1 Polsterer und Tapezierer. 4 Lauffrauen, 2 Laustnädchen, zwei Waschfrauen, 1 Kindermädchen, 1 Arbeiterin, 3 Iuhrknechle, 1 Buchbinder, 2 Ausläufer. 12 Arbeiter, 2 Iltckfrauen. VebrHngc: 1 Schlöffet. 1 Lackierer. Arbeitsvergebnng. Die Schrcincrarbeiten zu orn Neubauten de- Herrn Cetonomierat C. Müller auf Gut Neuhof bei Lang-Göng sollen auf dem SubmissionSwege vergeben werden. Pläne und Kostenanschläge können bei Unterzeichnetem eingesehen werden. Reflektanten müssen ihre Offerten, bis einschl. Montaq den 21. d. MtS. dorlselbst eingereicht haben. 34801 Lang-GönS, den 16. Juni 1909. Ä. I. Wentzel, Bauführer. ! Moutag den 21. Juni 1909, vormittags 11 Uhr, toll ü/t । Garnison Lazarett tütcßen die Lieferung des in der 3cit vom 1. null 1909 hts 31. Marz 1910 erforderlich werdenden Bedarfs an grünem Ge müie verdungen werden. Di:, Tie Bedingungen liegen während der Dienststunden im Ge- fchäftSzimmer des Lazaretts zur Einsichtnahme aus tmb müffen vor Beginn des Termins durch Unterschrift anerkannt fein. GroßberzoglicheS Garniton Lazarett. Gespielte Ptaninos, Flügel und Harmoniums smd meistens In gröBerer Zahl vorrätig (30 bis 1200 Mk.) FLÜGEL 1000 bis 3300 Mk. Pianos zu vermieten auch Harmooiams; monatliche Mietpreise 2 bis 12 Mk. Bei Ankauf eines gemieteten Instrumentes Gutschrift der Miete laut besonderen Bedingungen. PIANINOS MO Mi 1700 Mk WILH. RUDOLPH GroBh Hess. Hnf.icteraal f» eit litt" a Mk &■ DfiW dWrtbi« ?fttntf Mltn u xfljoln >y4 -rn •er? sei 5trm4 1 fiancr dkaraüf ichvei! ?u trbc de hdff --------- strche dit kr Irrui'r nißerhal sobn- HMtlOT 1 Aecker- 3vnt; i " 1 m <*co f. Juni laulrtcej nab übei gefchäste von a e« bunt j\ htefew b< Nawtr dutfou ,'sm« -ster fl e mü -*n int Rlelt | bezeichn '-nterbtt ‘iben u -I Mr bi -unfur " Jo ndallm. ^ifeooi M< da 8i '7^