Mittwoch, 14. Juli 1909 Zweites Blatt 159. Jahrgang Nr. 163 a von v. NW (Beifall.) Abg. von Oldenburg (Kons): .Sern WMV stritt 30 Psg- » ttoteftottSbtud imfc Verlag bet vrühNch« Universität- • Luch- und Cteindruckerei. ffl Bange, Ließen. Wig in Ql Redaktion, Expedition and $> ruderet: Schul- straße 7. Expedition und ®erlag: e^BL, 8leba(tü>n:e^ll2. Tel..Adr^AnzcigerDießen» n den Deutscher Reichstag. 282. Sitzung. Dienstag, den 18. Juli 1909. Am Tische de- BmrdeSrats: Sydow, Freiherr Rheinbaben, Dornburg, Kühn u. a. Das Haus ist stark besetzt, die Tribünen überfüllt. Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 15 Minuten. MW.W GW tackel gkÄLk 52271 ®efl-SnlQiit |6mitiNww nlt 3nöß(t Sjlcnwau »ach« ^eriore«. Gegen Belohnung uneben Hensellttnsie 8vi. « l Wenn es nur auf die politische Taktik ankommen würde und nicht auf das Wohl der Beamten, dann würden wir Sie mit Ihren Anträgen hereinsausen lasten. (Heiterkeit.) Bisher war es nur der Sozialdemokratie Vorbehalten, die Deckung zu vertagen und unerfüllbare Anträge zu stellen. (Zustimmung rechts.) Jetzt hat auch die gesamte Linke diese Gewohnheit angenommen. sZustim- mung rechts. Lachen links.) Wir haben es gestern abgelehnt den weitergehenden Anträgen zuzustimmen, totr lehnen es auch heute ab. Wir werden den Versuch machen, die Kommissionsbeschlüsse wieder herzustellen. Wir übernehmen nicht die Verantwortung für daS Zerstören der Hoffnungen, die die Beamten seit Jahren nach den Beschlüsten deS Reichstages sich gemacht haben (Sehr richtig! rechts.) Kein Schatzsekretär kann es verantworten, neue Lasten aufzunehmen, ohne die Deckung dafür zu haben. «3m übrigen lehnen wir es ab. die Hoffnungen und Wunsche der Beamten zum Gegenstand einer miserablen Wahlagitation zu machen. (Lebhafter Beifall rechts, Lärm links.) Abg. Bruhn (Refp.): Es wäre gewissenlos von uns, wenn wir die Vorlage scheitern ließen. . Damit schließt die Diskussion. (Zurufe bei den Sozraldemo- traten: Und die Na tionall ib e r a l en ?) Auf Antrag des Abg. Singer (Soz.) wird über den Antrag Dröscher auf Wiederherstellung der Kommissionsbeschlüssc sofort abgestimmt Die Abstimmung ist namentlich. Sie ergibt oie Vizepräsident Kaemps: Einer Seite des Hauses Unvernunft vorzuwerfen, ist unzulässig, ich rufe Sie zur Ordnung. Abg. Dr. Wiemer (Fr. Vp.): Da die letzten Ausführungen des Herrn Vorredners vom Herrn Präsidenten als unparlamentarisch bezeichnet wurden, so will ich nicht weiter darauf eingehen. Die Vorwürfe gerade von dieser Seite sind unerhört, weil gerade diese Herren zur Aufhetzung der Bevölkerung daS Menschenmöglichste geleistet haben. (Große Unruhe rechts, stürmischer Widerspruch. Abg. Werner IRefp.s ruft mit Stentorstimme: Herr Präsident, ist daS zulässig? Erneute stürmische Unruhe. Besonders heftige Zwischenrufe werden von den Abgg. Graefe und Werner laut. Abg. Werner schlägt auf daS Pult und ruft: Wir protestieren dagegen!) Vizepräsident Kaemps: Wenn der Redner den Ausdruck auf Mitglieder des HauseS bezogen hätte, hätte ich ihn zur Ordnung gerufen. Abg. Dr. Wiemer (Fr. Vp.): In der Erklärung der verbündeten Regierungen können wir keinen Grund erkennen, unsere Stellung zu ändern. Die Gründe, die uns heute leiten, haben uns im vorigen Jahre bereits geleitet, als die politischen Verhältnisse anders lagen. Damals haben wir denselben Standpunkt eingenommen und dieselbe Auffassung wie heute, und es ist nichts emgetreten, was die Berechtigung dieser unserer Auffastung irgendwie erschüttern könnte. Die Rücksicht auf die Finanzlage des Reiches kann im gegenwärtigen Augenblick auch nicht ins Feld geführt werden. (Widerspruch rechts.) Hätten Sie beim Branntwein, so wie wir es gewollt haben, statt 80 Millionen 100 Millionen bewilligt dann würde cs auSreichen, um die Differenz auszugleichen. (Beifall links, Unruhe rechts.) Wir halten an unserer Aufastung fest. Die dritte Lesung des Besoldungsgesetzes. In zweiter Lesung hat gestern daS Plenum durch Annahme einer Reihe von Anträgen der Nationalliberalen und Freiiinnigen (Deck und Dr. Ablaß) Bcschlüste gefaßt, die die Vertreter der verbündeten Negierungen, Staatssekretär Sydow und^Minister Frhr. v. Rheinbaben, auf Grund eines einhelligen Beschlußes des Bundes- ratS für unannehmbar erklärt hatt en. Unter anderem wurden die Gehälter für i>ie ßanbbneftrager " Klasse L auf 1100 bis 1500 Mk. normiert (1100, 1160, 1220, 12^0, Ic^O, 1430, 1500); die Postschaffner in Klasse 8 auf 1200 bis 1800 Mk. (1200 1300, 1400, 1500, 1600, 1700, 1800); die Oberpost. schaffner usw. in Klaffe 12 auf 1600 bis 2200 Mk. (1600, 1700, 1800 1900, 2000, 2100, 2200); die Assistentenklasse in 22a auf 1800 biS 8600 Mk. (1800, 2100, 2400, 2700, 3000, 8200, 8400 3600). Die Abgeordneten Dr. D r o s ch e r v. Lieber t Und Erzberger haben (für die konservative Partei, die Reichs- Partei und die Mehrheit des Zentrums) den Antrag eingebracht, die Kommissionsbeschlüsse zweiter Lesu ng überall wiederherzu st eilen. Reichsschatzsekretär Sydow verliest folgende Erklärung: Mit Zustimmung der verbündeten Regierungen habe ich folgendes zu erklären: Der Reichstag hat gestern zur zweiten Lesung der Besoldungsvorlage über die Gehalter der Unterbeamten und der Assistenten Anträge angenommen, welche über die von der Budgetkommission vorgeschlagenen Gehaltssätze hinauögeben und von den Vertretern der verbündeten Regierungen bereits als unannehmbar bezeichnet worden sind. Die Gründe der verbündeten Regierungen sind sowohl in der Budgetkommission als auch im Plenum so eingehend dargelegt, baß ich auf ihre Wiederholung verzichten kann. Der Bundesrat hat sich gestern noch einmal mit der Angelegenheit beschäftigt und beschlossen, dem Besoldungsgesetze die Zustimmung zu versagen, falls bei der endgültigen Beschlußfassung des Reichstages über die von der Kommission angenommenen und vom Bundesräte zugestandenen Gehaltssätze in irgend einem Punkte hinauS- gegangen werden sollte. (Lachen und Zurufe bei den Soz.: ErbschaftssteuerI) Hiermit 'st das Schicksal der Vorlage in Ihrer Hand. (Lachen und Zurufe bei den Soz., Lebhafte Rufe rechts. Ruhe!) Als irrig würde sich die Meinung erweisen, eS Ware sväter für die Beamten mehr zu erreichen. Bei etwaiger Wiedereinbringung der Vorlage im nächsten Serben weitere Zugeständnisse von der Regierung nicht zu erlangen fern. (Gelächter und Zurufe bei den Soz.) Wohl aber wurde die Rückwirkung der Vorlage bis zum 1. April 1908 dann nicht mehr in Frage kommen. (Hort! hort! rechts. Aa,. na! lmtt.) Hrer nach kann ich namens der verbündeten Regierungen nur noch einmal dringend empfehlen, im Interesse des Zustandekommens der Vorlage/besonders aber im Interesse der Beamten selbst auf den Boden der Kommissionsbeichluffe .zu treten (Beifall. — Rufe bei den Soz.: Wo ist das Unannehmbar?), Abg. Spahn (Zentr.): Wir sehen unS jetzt vor die Frage gestellt, ob wir an den gestern gefaßten Beschlüssen festhalten wollen, oder ob wir wieder auf den Boden der Komissionsbeschlusie zurücktreten wollen, nachdem der Bundesrat einen einhelligen Beschluß gefaßt hat und uns die Verantwortung für das Scheitern der Vorlage zugeschoben werden würde. Nun müssen totr zugebcn, dag bie Besoldungs- vorlaaen, tote sie aus der Kommission herausgekommen sind, den verschiedenen Beamtenkategorien erhebliche Zuwendungen bnn- gen Nickt nur materiell werden die Beamten aufgebessert,^ auch ES folgt die Beratung über die Wahl des Abg. Kölle (Wirtfch. Vg.). Die Kommission beantragt, die Wahl für gültig zu erklären. Abg. Fischer (Soz.) beantragt Beweis- Erhebungen. Dieser Antrag wird angenommen. Für gültig erklärt werden die Wahlen der Abgeordneten Winterseldt-Menkin (Kons.), Legten (Soz.), Brey Mk. 3000.- von »ünMit ftjp leben geluchi N?bote unter $ jL°en Qllefienev Slineiner tu ■Solin» * K. Mithin mdertfeier jfoburgerWaide fthj nSÄ". Ohne Erörterung werden in dritter Beratung bei a b- schjedet das Musterschutzabkommen mit Dane- , mark, d e r Handelsvertrag mit Venezuela und dieNovellezum Schankgefäßgesetz. Die zollwidrige Bcrwenbung der Gerste. In der zweiten Lesung hat daS HauS beschlossen, daß Gerste, , die zum niedrigeren Zollsatz eingeführt ist und nicht zu Futter- undBrennztoecken verwendet wird, durch Far- fang mit Eosin zu kennzeichnen ist. Die Regierung erklärte 1 diesen Beschluß in Rücksicht auf den rusiischen Handelsvertrag für i unannehmbar. Zur dritten Lesung liegt heute ein An- ] trag Speck (Zentr0 vor, der die obligatorische 23e]iimmung . durch eine Ermächtigung deS Bundesrats ersetzt. Der Bundesrat । soll die zur Durchführung deS Verbots zolltoidriger Verwendung j von Gerste erforderlichen Bestimmungen erlaßen und ist ins- ; besondere befugt, für die zum niedrigeren Zollsatz eingesührten ; Gerste eine Kennzeichnung vorzuschreiben. Ministerialdirektor Kühn erklärt diese Bestimmung für annehmbar. Auf mehrmaliges Drängen der Abgg. Dr. Semler (Natl.) urib S)t. Carstens (Fr. Vp.) gibt Ministerialdirektor Kühn schließlich die Erklärung ab, daß die Kennzeichnung nicht erfolgen wird, wenn die Verwendung, abgesehen von Futterzwecken, zu Scennzwecken, zur Malzkaffee- und Graupenfabrikatlon nachge- wiesen wird, weiter, daß von der Färbung nut Eosin überhaupt abgesehen werden wird, wenn sich in der Praxis UnzuträgUch- leiten Herausstellen sollten. DaS Gesetz wird in der Fassung deS Antrages Speck angenommen. Die Nationalliberalen stimmen dafür, die Freisinnigen dagegen. Die bcstimmungLwibrige Verwendung von Kolonialgeldern. Zur dritten Beratung steht sodann die U e b e r s i ch t der Einnahmen und Ausgaben deS ostafrikanischen und südwestafrikanischen Schutzgebietes für das Rechnungsjahr 1901. Diese Ueber- sicht war, nachdem sie in der Rechnungslommission geprüft worden war, noch zweimal in die Kommission zurückverwiesen worden. Es handelt sich um die eigenmächtige Verausgabung einer größeren Summe in Swakopmund durch einen höheren Bau- bearnten. In zweiter Lesung hat das Plenum des Reichstags diese Rechnung trotz lebhaften und wiederholten Einspruchs des Staatssekretärs Dernburg beanstandet. Abg. Dr. Görckc (Natl.) beantragt, den beanstandeten Beschluß zweiter Lesung zu be- (tätigen. Staatssekretär Dernburg erneuert den Einspruch und führt in wiederholter Auseinandersetzung mit Dr. Görcke, Entschuldigungsgründe an. Abg. Erzberger (Zentr.) behauptet, daß der Staatssekretär soeben einen neuen, früher noch nicht erwähnten Grund vorgeführt habe, und beantragt deshalb die Zurückverweisung an die Kommission. Abg. Dr. GSrcke (Natl.) spricht gegen die Zurückverweisung; da gebe es nichts neues mehr aufzuklären. Im Hammelsprung wird die Zurückverweisung mit 159 gegen 133 Stimmen abgelehnt und der Beschluß zweiter Lesung bestätigt. Der Bericht der Reichsschulden-Kommission über die Verwaltung des Schuldenwesens deS Deutschen Reiches usw. -wird genehmigt. Bittschriften. Eine Petition auf Bewilligung von Gemeinde-Beihilfen auS Keichsmitteln wird als Material überwiesen, ebenso eine Ein- Babe betreffend den Gewerbebetrieb der Rechtskonsulenten. Zur Berücksichtigung überwiesen wird eine Petition auf Bekämpfung der Animierkneipen, weiter eine Eingabe betreffend unsittliche Bilder und Sckriften. Weiter werden debattelos erledigt eine ganze Reihe von Petitionen, die Verbesserungen der ArbeitS- Verhältnisse usw. anstreben. Sämtliche Petitionen, zu denen Wortmeldungen vorliegen, werden abgesetzt. Tas Gesetz über die Gewährung von Kriegs- leilnehmerbeihilfen wird in dritter Lesung erledigt. Wahlprüfungen. Die Kommission beantragt über die Wahl des Abg. Dr. Tontze (2. Minden, natl.) Beweiserhebungen. Abg. Dr. Heinze (Natl.) erhebt gegen die formelle Abfassung des Berichts Widerspruch weil dadurch der Anschein erweckt werde, als ob die nationalliberale Partei illoyalerweise von einer Depesche der Gegenpartei Gebrauch gemacht habe, was den Tatsachen nicht entspreche. Abg. Schwarze-Lippstadt (Zentr.): Wer unbefangen die Sache prüft, muß zugeben, daß die Depesche unfair benutzt worden ist. Abg. Dr. Neumann-Hofer (Fr. Vg.) stimmt dem Abg. Heinze zu. Die Fassung ist fo ungenau, baß Folgerungen möglich sind, die die Kommission selbst gar nicht gezogen hat. Der Kommissionsantrag wird angenommen. Heber die Wahl der Abgg. Euen (Kons., Wartenberg-Oels) und Spindler (Zentr., Germersheim) werden Beweiserhebungen | beschlossen, ebenso über die Wahl der Abgg. v. d. Wense (Rp., llclzen-Lüchow), Rieseberg (Wirtsch. Vg., Wanzleben), Dr. 'Struve (Fr. Vg., Plön-Oldenburg), v. ©afrSatoorSh (Pole, 'Schwetz) und v. Schubert (Hosp. d. Natl., St. Wendel-Ottwerler). • Für gültig erklärt wurden die Wahlen der Abgg. Oeser . ASüdd. Vp., Frankfurt a. M.) und Graf von Carmer-Zle,erwltz 1 ^(Kons., Breslau-Land). ■ rancftig d°nne iSES* Own icrn & (i; ---M'Änlageliu Knaben-AnziiP (Soz.) und Haas (Natl.). ES folgt die Beratung über die Wahl des Abg. Kleye (Natl., Wolfenbüttel-Helmstedt). Die Kommission beantragt, die Wahl für ungültig zu erklären. Abg. Dr. Görck-Holstein (Natl.) spricht gegen den Kommissionsantrag. Abg. Dr. Neumann-Hofer (Fr. vg.) beantragt, die Wahl an die Kommission zurückzuverweisen. Abg. Schwarze-Lippstadt (Zentr.) tritt für den Beschluß der Kommission ein. Abg. Fischer (Soz.) widerspricht der Zurückverweisung an bie Kommission. Die Wahl in Frankfurt-Oder wurde früher kassiert, weil ein NegierungL- beamter einen Wahlaufruf ein halbes Jahr vorher unterzeichnete. Hier will man die Unterschriften von Beamten als ganz harmlos hinstellen. Gegen amtliche Wahlbeeinflussungen müssen wir gcmz besonders Vorgehen. Hat doch der Reichskanzler unS gejagt, bei den nächsten Wahlen blase er uns noch ein ganz anderes Lied. — Ja, er bläst! (Große Heiterkeit.) Die Diskussion schließt. Die Abstimmung ist auf Antrag be.S Abg. Götz von Olenhusen (Welfe) namentlich. Mit 181 gegen 146 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird die Wahl an die Kommission zurückver wiesen. Es folgt die Wahl deö Abg. v. Kaphengst (Kons., Sternberg). Die Kommission beantragt Ungültigkeitserklärung. Abg. Dr. Arendt (Rp.): Bei der Beweiserhebung ist von feiten der Kommission nicht korrekt verfahren worden. Die Kommission hat sich direkt mit dem Landrat in Verbindung gesetzt, statt den richtigen Instanzen- zug innezuhalten. Zurückverweisung an bie Kommission ist notwendig. Ich beantrage das. Abg. Dr. Ncumann-Hoser (Fr. ®g.)] schließt sich den formellen Bedenken an. Abg. Fischer (Soz.): Es ist alles klipp und klar festgestellt worden. Weshalb will man denn da Zurückverweisung beschließen? ihre Stellung wird gesichert, in ihrem ganzen Beamtenverhältnis treten Verbesserungen ein. Angesichts dieser Vorzüge glauben wir die Verantwortung nicht tragen zu sollen, baß diese Vorlage scheitert. (Bewegung und hört! hört! links.) Wir stimmen daher der Vorlage in der Fassung der Kommissionsbeschlüsse zu in der Ucberzeugung, daß sie zum Wohle der Beamten wirken wird. (Beifall.) Abg. Singer (Soz.): Herr Spahn hat lediglich eine Wahlrede gehalten. Es war unS klar, daß das Zentrum gegenüber dem „Unannehmbar" bet Regierung umwallen wird. Wir halten nach wie vor das „Unannehmbar" der Regierung für eine leere Drohung, die uns nicht imponiert. Wir werden auch in der dritten Lesung für die Beschlüsse zweiter Lesung stimmen. Unsere Haltung wird im Volke verstanden werden, Diejenigen aber, die umfaßen, sollen dem Volke bekannt werden. Deshalb beantrage ich n am ent- l i ch e Abstimmung über den Antrag Droeschcr. (Beifall bet den Soz.) Abg. Lattmann (Wirtsch. Vg.): Die Wünsche, die die Beamten uns gestern abend und heute morgen borgetragen haben, können für den Reichstag nicht maß- gebend sein. Aber es ist doch ein Zeichen von Vernunft der Beamten, wenn sie gestern abend und heute zu dem Entschluß gekommen sind, trotzdem, daß ihre Wünsche nicht ganz erfüllt sind, uns dringend zu bitten, jetzt unbedingt für bie Dor- läge zu stimmen. ES sind nicht einzelne Vertreter von Beamten, sondern fast einstimmig kommen auS dem Vorstand und ans den Reiben der Bezirksvorsitzenden diese Wünsche. In Ihren (nach links) eigenen Reihen sind die Herren ja gewesen und haben Sie gestern und heute darum gebeten, Ihren Widerstand aufau« geben. Also die Beamten sind vernünftig, vernünftiger als Sie. (Große Heiterkeit.) Daß draußen im Lande einzelne Beamte, die die Verhältnisse nickt genau überschauen, vorläufig noch böse fein werden, wird ganz gewiß der Fall sein. Mit der Zeit wirb aber unter den Beamten überall mehr bic lieber« Beugung zum Ausdruck kommen, daß es fick bei Ihnen (nach links) lediglich um ganz gewöhnliche Demagogie handelt. (Große Unruhe, lebhafter Widerspruch links.) Vizepräsident Kaemps: Einem Teile des HauseS Demagogie vorzuwerfen, ist nicht zulässig. Ich rufe Sie zur Ordnung. Abg. Lattmann (Wirtsch. Vg.): Wenn ein Mitglied aus der Kommission um die Erfüllung der Forderungen bis zum letzten Augenblick gekämpft hat, bann glaube ich wohl sagen zu können, daß ich c8 mit einem anderen Mitgliebe gewesen bin. (Zuruf linrS: Umgefallen.) rabc deshalb darf ich für meine Freunde in Anspruch nehmen, bah unS bei unserer Zustimmung die Interessen deS gesamten Beamtentums leiten, und daß wir unS nicht leiten lassen von augenblicklichen Gedanken, die für bie Wahlen hier und da in Betracht kommen. Man kann deshalb sagen, bei der Abstimmung lüirb auf der rechten Seite bie Vernunft fein und auf der linken die Unvernunft. (Heiterkeit und Beifall rechts, große Unruhe und Gelächter links.) Abg. v. Drockhausen (Kons.): Der fragliche Wahlaufruf mit den Unterschriften der Amts- Vorsteher muß vorliegen; erst dann kann man die ganze Situation überschauen. Ein Antrag des Abg. Götz von Olenhusen auf namentliche Abstimmung findet nickt die erforderliche Unterstützung. Entsprechend dem Anträge Arendt wird die Wahl an die Kommission zurückverwiesen. GjMM AlMMk 'tirtisMatt IBt »<» Kret» Cleöffl" iroeimal VJ? General-Anzeiger für Vberhesfen unter huf e. bei a b M. Ten Herren i sonstigen Weller Juli — -J- Höchste Temperatur am 12.-11 Niedrigste Bandel des Köne, 188J0 153.50 Nahrung für: Staat-Minister mächtigt haben. und Ä ö n t g im Namen Reichstag 18,5*0. 12,7'6. 131.70 243.00 115.90 128.05 191.10 179.00 191.00 1M.36 9uJ0 90.00 14M0 . 229.60 . 109.50 172.50 -'4W 113 jO 187.00 153.M 3O0.00 14. JolL Anfan ffsknra*, Harpen er B er-werk . , LaarahQtte. . . e « Lombarde« E. B. . . , > rdd. Lloyd . . . TOrkenlüM . • • • < unseren Staat 1 sek B ctbman n-Hollweg Canada E. B. . . Darmstädter Bank . . Deutsche Bank . . Dortmunder-Union C. . Dresdner Bank . • < Tendenx: »chwieher. Elektrix. Lahmeyer . . . Elektris- Sehuekert . . . Eecbwciler Benrwerk . . Gelsenkirchen Bergwerk . Hamburg - Amerik. PaketL Harpencr Bergwerk. . . LaarahOtte...... Nordd Lloyd..... Obenehlea. Einen-Industrie Berliner HandeJs^ea . . Darmstädter Bank . • . Deutsche Bank . . Deutsch - Asiat. Bank , * Diakonto-Komma« die . • Dresdner Bank . • • • Kreditaktien . . . . • Baltimore- und Ohia- Eisenbahn . . . • • Gotthardbahn..... Lombard. Eisenbahn. . . Gesterr. Staatsbahn . • . Prince • Henri - Eisenbahn . B ^bewahrte gesunde und magen- darmkranke 117.00 21*00 154J0 129.00 loauo 99.60 95.65 102.30 62.00 64.00 99.10 1I6.G5 91^0 hKöo »1.30 99.25 95.45 86.50 95.45 86J>O 95.15 Au wissen, daß wir Unserer Höchfteigenbändigcn Unterschrift und beigebrudtem Siegel z u Glücksburg an Bord Bochum Guss . . . • Buderus E. W. . • • Tendenx: ruhig. Berliner urkundlich unter der Abg. Bassermann und mit i, ..... .. übertragen auf die Herren Vizepräsidenten, Schristsüh» rcr, Oncstoren und nicht zum wenigsten auf ba3 Reichstags- burcau. (Sehr wahr!- Dir stehen am Ende einer der längster un> arbeitireichsten ^ei'ü een. welcke der Reichste? erlebt bet. glaub-:, cir: Anerkennung muh man uni allen zuteck werden laste' i amlicki die, daß wir et an Fleiß n i 4 ♦ haben fehlen lassen. uno die erste Beratung über die (Y e m c i n d c st c u c r resorm beendet. Zu Beginn der Sitzung erstattete der Aus» fdninrcfcrmt, Wbg. Molthan, Bericht über verschiedene in der Icttfcn 3cil an den Ausschuß gelangte Eingaben und Vorstellungen, hu* sich namentlich auf die Anregung beziehen, die öffentlichen Gparfaifni, sorocit sie bankmäßige (Geschäfte betreiben, Aur Gewerbesteuer heranAUjieben. Ter Referent wies darauf hin, daß die 3 partaffen selbst nicht den Mr ei 5 ihrer Tätigkeit erweitert wissen wollten, und das; man entschieden davon absehen müsse, die Resm-vesonds derselben zur .stapitalsteuor zu veranlagen. Jinana- minister Wnautl) erflärte, da st die Beranlaguna zur Gewerb:- steuer nur bei den Bezirkskajscn eine praktische Bedeutung Hahr, da ia die Steuer der städtischen Sparkassen wieder in den Stadt- wckcl zurücksließen würde. 0)e heim erat Best bemerkte, hast ia die Sparkassen kein Erwcrbsinstitnt sein sollten, und hast bei Scheckverkehr, den sie bis setzt nur in sehr beschranktem Umfang aus- üben, sich lediglich aus die Spareinlagen der Mitglieder beziehe. '.'Berichterstatter Molt Han resümiert dahin, dast man von einer besonderen, beschränkenden Bestimmung bezüglich der Steuer frei hei t der öni-ntlichen Sparkassen Abstand nehmen werde: es solle aber mit Zustimmung der Regierung im Ausschnstbericht niedergelegt werden, dast die Sparkassen sich im allgemeinen nur auf den durch die Statuten üorgcfdiricbcnen Scheckverkehr beschränken (also von sonstigen bankmästigen Geschäften absehen- sollen. Weiter wurde vom VIuSschnstrefereuten über die Eingaben der Tetaillisten und der Filialgcichäflsinhabcr, sowie über iric vorläufigen Beschlüsse einer Vertretervin-sammliing der hessischen Handelskammern^ be^ bitte, der Resolution zuzustimmcn. Die Resolution wird ge^en die Linke gelehnt, die Resolution der Kommission angenommen. 3bg. Bassermann (9?all.) zur Geschäftsordnung: Dir aber trennen uni mit dem Rufe: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, er lebe hoch, hock), bock,! Tal Hau» stimmt drei- mal in ?en Ruf ein. Die Sozialdemokraten haben inzwischen den Saal verlassen. Zuruf rechts: Jetzt ziehen sie ab!). Präsident Graf Stolberg; Ich schließe die Sitzung. Schluß 3 Uhr. mir von Seiner Majestät dem Kaiser erteilten Ermächtigung erkläre ich der verbündeten Regierungen den fürgeschlossen. t Präsident Gral Stolberg: rüden, zuteil g.wordcn ist, dast alle, die das Eramcu machen, je noch der Zahl der Stellen, die zur Verfügung stehen, avancieren können. Mehr kann die Verwaltung nicht tun, wenn sie wirt» schiltlich vorgeben will. Ich muß daher bitten, diese Resolution nicht anzunehmen. Abg. Dr. TrSscher ( zunickgeaangen. Ö5 wurden oer- fchijsl 61u0 Tonnen (i. V. 6500 2.) (rae, 70u I. (800 T.) Werkdlet und 870 T. (900 2.) Kupferitem. Tie Betriebseinnahmen her (hlen- bahnen betrugen im gleichen Zeitraunie 720 000 Mk. (L B. aber 1235 000 'JlfJ, die Betrieboan: laben 890 00 । Tlf. (452 000 Mk.), der Ueberfchuß somit nur 830 000 xDlt. gegen 783 000 Mk. Im Borjahre. Hierzu erklärt die Berivaltung, daß von dem Minder» nverschui; in Höhe von 4530OO Tlf. aus Tarifennäßigungen für iLrze, Kohlen und Koks rund 350 OüO Tlf. entfallen, die dem Bergbau zugute fommen, so daß der tatsächliche'.llnSfall ca. 108 000 Tlf. beträgt. ES wird al5 wünschenswert bezeichnet, daß bei dem großen Jiucresse, ba5 für die 'Werte der r^esellschait im Publikum gewonnen worden ist, die Verwaltung in ihren künftigen Cuartale- berichten sich au4sührlicher über die Äriinde der Ertragüschwaick- ungen auSliesie. — Tie Stadt BuenoS-AyreS nimmt laut einer Bekannt» Wilhelm I. R Oiegenge zeichnet Fürst v. '^ülow. (Lachen und Zurufe bei den Soz.) Ich habe die Ehre, die Urschrift der flCerbödhen Botschaft dem Herrn Präsidenten zu überreichen. S u r 0» runb der Für den Tank, den mir der Abg. Bassermann ausgesprochen hat und ui dem Sie emgeitimmt haben, sage ich Ihnen meiner» seitS den aufrichtigsten Tank. Ich muß aber diesen Tank, den mir ihm das HauS ausgesprochen haben. Wagen Hol; nach Bad-Nauheun geschickt. Er zeigte dem Empfänger des Holzes eine Starte vor, nach der fein Tienftherr ihn ersucht, dem Uebcrbringcr den Kaufpreis von 56,50 Mark zu übergeben. Tiefem Anfinnen kam der Staufer des 5^>ol;eZ nach und als der stnecht kurz nach feiner Rückkunst von I5ichclodorf heimlich ver> schwand, wurde festgestellt, das; die Starte gefälscht war. Ter Angeklagte, der die Urkundenfälschung und den Betrug zugestaitd, wurde unter Einbeziehung einer ihm vom Schöffengericht £ü- Hofen zudiktierten Gefängnisstrafe von 2 Wochen zu 3 Mo- nc.ten und 1 Woche (öetangnis verurteilt, woraus 2 Wochen durch die Untersuchungshaft für verbüßt erachtet werden. Eine Bagatelle. Tie Leidenschaft zweier Bewohner von Kefenrod bat eine Lappalie vor die Strafkammer gebracht, die eine umfangreiche Verhandlung unter Zuziehung von zwei Rechtsbeiständen zur Holge batte. Tic Ehefrau des Landwirts A. G. war int Backhaus bcfchäftigt, während ihr Junge vor der Türe mit dem Sohn des Schneiders S. fvielte. Plötzlich hörte fie wie der Zuletztgenannte ihrem Sohn zuries: „Ein Gewitter muß dich holen," und ihm nachlief. Sic trat mit einem Backschieber in der .\)anb vor die Türe und während sich ihr Sohn hinter ihr zu verschanzen juchte, stieß sie dessen Gegner mit dem Schieber Donjid). Ter Junge beklagte sich bei seinem Pater, er sei von der Frau mißhandelt rooroen und bicier stellte dann die Frau im Backhaus zur Rede, die dann auch die Mischaitdlung zugegeben haben soll Ter Junge soll auch eine Abschürfung an fid> gehabt haben, DoitJ)cr die Frau allerdings behauptete, fie rühre von einem Fall her. Ter Vater des Verletzten stellte Strafantrag wegen Körperverletzung, was die Fran G. vor das Schöffengericht brachte. Tort konnte nicht festgestellt werden, daß sie sich einer Körperverletzung schuldig gemacht hat, zum miichesten hat sie die Äbwehr nicht überschritten, weshalb sic freigesprochen und ihr Gegner, der sich der von der Staats- anwaltschaft erhobenen öffentlichen .Berge als 'Jivbenfiäflev an- geschlossen hatte, mit den Kosten belastet wurde. Tic Staats- anwaltichaft hatte kein Interesse an der Writerversolgmig der Sache, doch bet Nebenkläger konnte sich nicht zuirjeden geben und erhob Berufung. Während am Schöffengericht wenig Augenzeugen zur Stelle waren, spielten sich in der BerufungstMtanz eine ganze Reihe auf. Die einen wollen bestimmt gesehen haben, daß die Angeklagte den Jungen geschlagen hat, während andere behaupten, es fei dies nicht der Fall, sie hätten cs sonst sehen müssen. Ta nach wie vor Jtoeifel an der Sckntld der Angeklagten bestand, wurde zugunsten der letzteren entschieden und das Urteil, unter Verurteilung des Nebenklägers in die Kosten, bestätigt. deS PostekalS ^rci Resolutionen angenommen worden sind, die im wesentlichen dar bezwecken, war die nun vorliegende Reso. Imion will, aber auf eine viel r^Itn'di-re und toirüamcrc T ise Tic eine trat ton einem Mitglied der Zentrums, die andere von mir. (Heiterkeit.) Tie zweite Resolution verlangt sogar genau dasselbe, wie der zweite Teil der vorliegenden, nämlich, daß mehr aß bisher Ticn;teerridnungen einfacher Art gehobenen Unter» beamten überwiesen werden. Wir werden daber gegen die vor» liegende Resolution stimmen, weil fie unnötig ist. Abg. Beck-Heidelberg (Rakl.): ' • Mein Antrag gebt viel weiter, ist viel umsafiender insbesondere gerade in der Richtung, in der wir durch die soeben getroffene 9k(i:lurq der Besoldungen gewiffe Dünsche der Beamtenkategorien nicht haben befriedigen können. Für die Auffaksung, daß mein Antrag die Schaffung neuer Stellen will, bitte ich um eine grammatikalische Erklärung. (Sehr gut* link») Ricbt neue Stellen will er schaffen, sondern den Eintritt in die beft-bende Afsistentenklasse erleichtern und anderen Kategorien eröffnen. 'Sehr wahr! linke.) Auch bet zweite Teil meine- Antrag- erhält einen anderen Sinn durch da- Dort .^crforalreform“, auf da» ick gerade in diesem Augenblick den größten Wert lege. Ich richtet. Ter Aussckmß beschloß, zu den letzteren noch keine Stel hing zu nehmen, sondern die definitiven Befchlüssc abzuwarten. Weiter nahm der Ausschuß MenntniS von einer Zusckmtt der (üroßh. Regierung, in der sie sich über den Antrag Tr. Weber, l.. tr. Heranziehung zur Grundsteuer äußert und für. Art. 4 der tllegieruugsvorlagc folgende Fassung vori'chlägt: „Für (Grundstücke, die dauernd laudwirlschastlichen Zwecken zu dienen bestimmt smd, einschließlich der zugehörigen Gebäude, kann der Steuerpflickstiae eine Besteuerung nach einem M ittcl wert vorn G":rtrngö ■ und gemeinen Werl verlangen, wenn er nachweist, dast der gesamte Erlragowcrt feiner steuerpstichtigcn türundstücke und Gebäude der vorgenannten Art von deren gc samten gemeinen Werte erheblich abweicht Eine erhebliche Ab weichung liegt dann vor, wenn der Ertragswert weniger als die ' Hälfte der Veranlagung des gemeinen Wertes beträgt. Ter zu bc steuernde Mittelsatz setzt sich aus der .Välfte des Ertragswrries und des gemeinen Wertes zusammen. Als Ertiagsivcrt gilt der 3:»' i fache Betrag des Jahres Neinertrags, den die Okunbftüde nach ihrer bisherige» wirtschastlichen Bestimmwig bei ordnungs- mäßiger Bcwirtjck,aftiing nachhaltig gewahren können. Ans un bebaute Grundstücke, die innerhalb des genehmigten Ortsbauplans liegen, finben ungeachtet ihrer JivccflKitimnumg die vorstehenden Vorschriften keine Anwendung. Tic allgemeinen Cörundsätzc für die Ermittelung des Ertragswertes, sowie die Ausführung der Absätze 2 und 3 überhaupt werden durch Verordnung bestimmt." — In Betreff des Antrags Tr. Weber über die Beseitigung der steuerfreien W e m a r r u n g c n schlagt die Regierung vor, dem Art. 2, ?fbf. 3 folgende Fassung zu geben: „Eine Getneiiide, ui deren Oiemarkuug einzelne steuerfreie Grundstücke de- Staates, des Großb FamilieiieigentumS oder einer anderen Okmcinbe liegen, kann die Gemeindesteuerfrei hei t im Wege der Ablösung aufheben. Tic Ablösungsfumme besteht in dem 25 fachen des (Grundsteuer- betrage.-, deu der Grundeigentümer im Turdifduiitt der letzten drei Jabrc vor dem Jahre der Ablösung nach dem tatsächlichen Osimeindemnlagcn Ausichlay als Gemeindesteuer zu entrichten gc habt hätte, wenn die lücmnnbcftcucrfrcibcit nicht bestanden hätte." Ter Ausschuß vertagte nach kurzer Besprechung dieser Vorschläge den Beginn der z w e 11 e n L e j n n g der Vorlage auf den ■ ^em.-in hei.__________________________________________________________ Wicftcner Strafkammer. )( Gießen, 13. Juli. Ter unbekannte Reiter. Um Weihnachten v. I. wurden zwei Arbeiter, die auf dem Bankett der Strafte Bu r g g r ä f cu r o d e - I l b e n sta d t in der Tuntelbeit gingen, von einem ihnen im raschen Tempo entgegenkommenden Retter beinahe znsammengerannt, wenn fie sich nicht noch im letzten Augenblick in den Straßengraben geflüchtet hätten. Ter eine Arbeiter will in dem Retter bestimmt den Oekonomen K. B von Okon'ÄQrbcn erkannt haben, während der andere nur ungeben konnte, daß es dessen Pferd gewesen ist. ES ging dem vknannten deshalb vom Amtsgericht ein Strafbefehl wraen IDiberbanblimg gegen den - 104 des Potiicistraiiiesctchucvs über .'» Mark zu. wogegen er Widerspruch erhob. Auf Grund der bestimmten Aussage des einen Arbeiters wies das Seböffengrurtjt den Einspruch zurück, trotzdem der Angellagte versicherte, er habe in einem halben Jahre die Straße mit einem Reitpferd lucht betreten und es könne nur sein Bruder in Betracht kommen. Dieses Erkenntnis focht der AngeNagte ebenfalls an, indem er auf seine frühere VerteidigungSweise zurückgriff In der Berufungsoerhand lang wurde sestgestellt, daß der in Betracht kommende Jeuge in bezug aus die Zeil andere Angaben gemacht bat als früher; ferner kennt er den Bruder deS Angeklagten, der große Aeh„ lichkecl mit diesem bat, nicht, so daß nicht ausge'chlofsen .st, daß er sich in der Person des Reiters getäuscht hat. Unter diesen Umständen erging Freispruch Tie gefälschte Karte. Ter aus Groß Moi,euvrc gebürtige Tienstknecht R wurde von feinem Ticnstherrn in Richelsdorf mit einem Slctlmq auf, von Denen 1 4HH 100 PI und in L'onbon ah 961.., zur Zeichnung aulgelegt werden, iväl-rend der Rest m Perl AnSgabe gelangen soll. uiachung eine bprozemige 91 n (e i h t in der Höhe von 2 976 110 PK». ' ----------- “ - S2.VroM Vertin 4ur 1 Mlcinc TagcSchronik. Gestern brach in dem Palast bcS Herzogs Ernst August von E u in b e r l a n ö in Hietzing Feuer an«, daS in kürzester Zeit nahezu den ganzen Tachsinhl des weitläufigen Gebäudes ein* äscherte. Rach zweistündiger Arbeit war der Brand gelöscht. Möbelstücke von großem Liebhaberwcrt wnrden nut -um Teil gerettet. Ein Hiisar des in E 1 s e n b o r n übenden Hufarciiieginients Rr. 7 schoß aus Unvorsichtigkeit einem anderen eine Platzpatrone in den Kops, wodurch der Tod l-crbeigestchrt wurde. Einem anderen Husaren, der seine Hand übet die Mündung des Karabiners gelegt hatte, ronrbc diese von dem losgehenden Schüsse durchbohrt. Bei Gmunden ereignete sich ein Zusammenstoß zwischen einem Automobil, in dem der Herzog von Cumberland saß, und der Equipage des Don Alfonso von Bourbon infolge des Schen» werdens der Pferde. Don Alfonso konnte sich nur durch einen Sprung ans dem Wagen retten und blieb ebenso wie der Herzog von G nmberland unverletzt. Der Kutscher erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Der in Hamburg cingetroffene Dampfer .Eleonore* verlor im f d) iv e r c n Sturm bc» Kap Horn die Rettinigs boote und Segel. Ter Kapitän und ein Maltose wurden von Sturzwellen erschlagen. In S i w a s wurden gestern durch Brand st iltung im Ariuenierviertel 16 Läden und Basare eingeäschert Bei der Station RordschleSwigsche Weiche bei Flensburg sand gestern im Kohlenschuppen der StaatSbalm eine Explosion flau. Der Lustdruck war so stark, daß sämtliche Fenster der Bahn- hofSivirtschaft und des BahnhosSgebäudes zertrümmert wurden. Ein Mann wurde schwer verbrannt. Holz- und Eisenteile wurden bis 300 Meter weit geschleudert. Ter Budapester Stadthanptmannschast ging eine anonnnie Mitteilung zu, wonach sich der chinesische Mörder Leon uiBuda- pest unter einem Trupp chinesischer Händler aufhalte. Die Untersuchung wurde sofon eingeleitet. Infolge des BraiideS im Eherdonraer Hafcnatsenal sind ^ä m 11 i d) e dort stationierten Unterfeeb oote gefcchts- unfähig. Drucksachen aller Art Ausstattung »lilreiniupreiswect ■ —- die Bruhf sehe Univ.-Drucker* Juli 1909 |.xa|higai .0 l'w Temveratiir der Lust Absolute Feuchtigkeit Relative Feuchtigkeit —— 13. 9» 749,6 17,0 9,8 64 13. ti*4 750^ 14,3 11,2 93 14. 7" 751,2 14.3 11,4 95 Amtlicher Teil. cs ’S ffl M 0 E Broschüre. Engelhardt9® r'CMMomal-Ätlh I mit Weller -5» 1851 »n tia Pressen 3. Happel • Gießen (3283 CM kälte herrscht in den ^islz-Lsandlung M ■BMHB GroBeReparaturwerkstättefür Flöget PianinosD.Harmoniums B B B H a w für Beerenweine, Fruchtsäfte etc. von 2 Lt. Inhalt an. CrBfl- tcrGe- wlnn evtL 50000 LZSSS Verlangen Sie e •e © •e von l.lk. o a g -r CM Mühlgafie 50 Aohlen- und nimmt laut einer Bekannt 1 der höhe von 2 976110 M iib in London ju 98'/, Pwj. cend der N >'» Berlin;vr eobachtungeu ieffen. 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(452 000 Mk» gegen 783 000 Lik. im Boi- ig, daß von dem Mindei> aus Larisermäßigungeu im Ölt. cnliaüen, die dem Äerx. siche Ausiall ca. 103 000 -31L rt bezeichnet, daß bei der )er ttzesellschait im Publikum in ihren füniligen Quartale- öriinöe der Ertragsschwank- Dekannlmachniig. Vom 14. Juli bis 8. August l. Js. ist der Großh. Kreis- vcterinärarzt Dr. Neun Höffer in Grün berg beurlaubt. Gr wird während dieser Zeit in Angelegenheiten der Er- gänzungsflctsch beschau durch Großh.KreiSveterinärarzt Dr. K n e l l in Gießen und in seiner amtlichen Eigenschaft durch diesen und den Assistenzveterinärarzt Dr. Schweickert vertreten. Gießen, den 6. Juli 1909. Großherzogliches Kreisamt Gießen. I. V.: L a n g e r m a n n. Am 20. Juli und rolffenrae Tegei 1 Rothenburger Geld - Lotterie * 10 827 Geldgewinne bar Mark ♦ 5OOOB 60000 l40000 wir Porto und Liste 30 Pfg. JLtOSu €» y*.l£.e empfiehlt und versendet das Gcneraidcbit 3. Schweickert, Stuttgart Marktstrasse 6. Fußschweiß M'ÄL ^ÜHC. 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CS suchen Arbeit: ß«•/ 1 Soengler und Jnttallateur, 2 Schreiner, 2 Schreiber, 2 Pol. ftcrcr u. Tapezierer, 1 Maurer, 1 Schmied, 2 formet, 1 Bäcker, 1 ©npner. 2Weibbindcr. 2Buchbabrbur>'cheii. 1 Perkäuierin, _ 4 Laustraucn, 2 Waschfrauen, 2 Auclauser, 10 Arbeucr, 1 .»ickirau. Lessentliche Freisimije fersammlnng in Lieh Sonntag den 18. Juli, nachm. 4 Uhr, in „Steins Garten" am Bahnhof. Redner: Herr Elösser aus Darmstadt über: „Jit Plitische Lüge iw Reich uuii iu Mn" Zutritt für jedermann (auch Tarnen). Freie Diskussion. ▼“/, Freie Diskussion. 90cm br. echte Quai, schöne Must.jetzt Pfg.42 116 , , , , , , , „ 68 Hcmdcntuche baltbare kr.i'nae Qual. Mtr. Pfg. 22 ganz vorzügl. seine Qual. , , 88 Bettdamast 130 (Itin. breit, schon. Streifenmuft. Mg. 125 Bettiicherstoff 150 Enn. breite haltbare Qual, letzt Pfg. 72 Restbestände in: MncitMsrijM Siuu; K.L Stickereien Wert Stück (4*/i Mtr.) bifl 75 jetzt Pfg. 48 • ■ • „ 100 , ,65 Spachteleinsätze Wert Mtr. bis 6Ö jetzt Durchf'chntttöpreifl 25 Pfg. 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Familie Xctlt. -tiM II M» IV rL-..'-» Saison-Rämnungs-Verkanfs Nachstehende Restbestände werden, um vollständig damit zu räumen, ganz besonders billig verkauft. — Solange Vorrat, offeriere: ——— Vorverkauf in den ^tonnten 'igarrrngefchätten.--- Cte Xoloneumo «arten Konzert dce T®~ Dareea - Trompeter • liorpe ..Giaek*-etern“. ** Eintritt ,frei «niang 7". Udr. Programm 10 « Bel ungünit. Ditteruag Habtn die Äonicne im vord Renauram Ab ffrttt** den 16. Gull 1909 im Tbeatertaal: Grotze Lpczialitätcn-PorstcUungcn nUerrritrr ÄunflFriftC. * 3m «arten oder vorderen Restaurant: Äinjtrt Des ifSrfBflmiiitrtra ?n6icL-etrnifiordit8rr9 ??f Ek ladet eraebenn ein__________Direktion Alben Stein’s Garten, Donnerst** den 13. Juli 5. Abonueinent-Konzert •oiyeführt von der Kapelle des Grossh. Hess. Inf.-Regts. Kaiser Wilhelm Nr. M unter persönlicher Leitung des Groeeh. Musikdirektor Herrn C. Krausse. 1-5" Ein größerer Poften Ttcingut ganz bedeutend unter Preis. J. Heilbronner Marktstrasse 17