Nr. 290
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General-Anzeiger für Oberhesjen
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159. Jahrgang Freitag, 10. Dezember 1909
©ferner Änjeiütk
Deutscher Reichstag.
8. Sitzung, Donnerstag, 9. Dezember.
Am Tische deö BunberratS: v. Bethmann Hollweg, Delbrück, Germuth, Kraetke, o. Schon, o. Lir - pitz, Dornburg . Lis o usw.
Die Tribünen sind sehr stark begeht, besonders auch die Diplomaten- und die BundesraiSlooe. In der Hofloge der Chef des Generalstabeö v. MoItke, Generaladjutant v. P l e s s e n u. a.
Präsident Graf Stolb.rg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 16 Minuten.
Die erste Lesung dcS Etats.
lErster Tag.)
Reichskanzler v. Bethmann Hollweg:
Der Etat, in dessen Beratung Sie heute eintreten, ist mit besonderer Vorsicht aufgestellt worden. Das zu tun, war für die verbündeten Regierungen die erste praktische Forderung auS den Ereignissen der letzten Session.
Die Einnahmen sind — der Reichsschahsekretär wird das noch näher ausführen — so veranschlagt, daß sich nach menschlicher Voraussicht daS Ist mit dem Soll decken wird. Allen Anforderungen für diq Aufrechterhaltung unserer Weyr- macht ist genügt. Allgemeine Richtschnur war es in keinem Ressort, das Maß des unbedingt Notwendigen zu überschreiten. Ter Anleihebedarf ist so weit wie irgend möglich eingeschränkt worden. Mit den Regierungen werden die Parteien darin über- einstimmen, daß eS unsere erste Aufgabe ist, dem Reiche eine solide Finanzgebarung zu sichern. (Sehr richtig!) Und bei der Lösung dieser Aufgabe werden auch die Par- teien wieder z u s a m m e n a r b c i 1 e n müssen, die über die Steuern auSeinondergeraten sind, mögen ihre politischen Differenzen fortdauern ober nicht. Auf die Vorgänge der damaligen Zeit weise ich nicht zurück; ich kann m>r davon keinen Nutzen für die vor unS liegenden Geschäfte der- sprechen. (Sehr richtig! rccktS und im Zentrum.) Nur einen Punkt muß ich kurz berühren. Man hat gefragt, und man hat diese Frage mit Vorwürfen begleitet, weshalb die Regierung in den Kampf über die Steuervorlagen nicht eingegriffen hätte. Eß ist nicht richtig daß sich die Regierungen in diesem Kampf untätig verhalten hätten. Was in den Streitigkeiten unmittelbar greifbar war, das waren unrichtige Berechnungen über die Verteuerung einzelner Verbrauchßgegenstände durch die neuen Steuern. Diesen unrichtigen Berechnunaen sind die verbündeten Regierungen in einer großen Reihe von Berichtigungen und aufklärenden Artikeln ent- gegengetreten. Sie haben es allerdings getan, ohne sich in die Partei Polemik einzumischen. Daß haben die Regierungen Unterlasten, nicht auS theoretischen Gründen, nicht weil eS ihnen an Mut gefehlt hätte, für die Beschlüsse der Parteien einzutreten, die sich am letzten Ende über die Bewilligung von Steuern in genügender Höhe verstanden hatten, sondern lediglich, weil keinen praktischen Erfolg gehabt hätte. Ver hindert bät'en sie die leidenschaftliche Agitation nicht. Dazu war die politische Erregung zu groß, dafür ist die Kritik an feder neuen Steuer zu leicht. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Anstatt zu beruhigen, hätten die verbündeten Regierungen lediglich den Kamvf ihrerseits immer aufs neue wieder anger-rot. Heber die Verantwortung die die
R-'irnima sih-rnabm, als sie den Bes'h^iissen des R'ickslaoeS zustimmte. ist sie sich nie im Zweifel gewesen ebenia wenig wie sie fiefi auch nur einen Augenblick der Flut von Vorwürfen entzoaen, die wegen btefer Zustimmung gegen sie gerichtet wurden. Aber genau wie tm ftuTi diese» IabreS sind die berhilnbefcn Regierungen noch heute fest davon übersengt, daß nur dank bteier Zustimmung möglich werden konnte, und möglich ge- worden ist, Ihnen einen Ewt bor-"sea-'n der eine allmäh. lichc Gesundung unserer RerchSfinanzen verspricht. (Sehe richtig! rechts)
In der Thronrede sind die hauhtfäihlidiften Gesetze», arbeit en bezeichnet worden, die den Reichstag diesen Winter be- schaffigen werden. Man hat zum Teil erwartet, daß zu dem aktuellen Programm noch c t n allgemeine« hiniu- kommen wird. Tiefe Erwartung entspricht, wie mir scheint, in erster Linie Parteirücksicktcn. Daher denn auch das weitere Verlangen nach programmatischen Erklärungen darüber, auf welche Varteikonstestation die verbündeten Regierungen sich stützen können. WaS für Vorstellungen sind es, welche diese Frage ein- gehen? So entschieden eS die Parteien von seher abaefehnt haben. Regierungspartei g u sein — und ick persönlich kann das durchaus verstehen —, to wenig wird in Deutschland jemals eine Regierung P a r t e i r e g i e r u n g sein können (Sehr richtig! rechts. Stürmische Unterbrechungen durch die Sozialdemokraten. Präsident Graf Stolberg bittet, den Redner nicht äu unterbrechen. Von der Rechten wird der Linken durch lauten Beifall geantwortet, was erneute Kundgebungen der Sozialdemokraten und Freisinnigen veranlaßt.) Der Reichskanzler schlägt erregt auf den Tisch. Ledebour (Soz) ruft: Tic konservative Parteiregierung besteht schon seit langem! Zustimmung links, heftiger Widerspruch rechts, der Präsident schafft mit der Glocke Ruhe. Der Reichskanzler fährt fort: Tic Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, mit ihnen bot noch feder deutsche »Staat Zn kämpfen gehabt. (Sehr richtig! rechts.) Und an diesem Verhältnis, das in der Eiaenart unteres Pa rtei wef ens und in unseren staatlichen Institutionen begründet ist (Wider- ivruch links) bat auch die letzte Kr-'is keinen Deut geändert. (Bei. fall reckt?, Widerspruch links). Meine Herren, eS ist gewiß. der Radikalismus hat ein lebhaftes Interesse daran, ganz Deutschland i zwei politisch« Lager zu trennen, je nach der Stellung, die die einzelnen Parteien zu den einzelnen Tc'Ien der St^uervorlagen eingenommen haben. (Zustimmung reck!S. Lacken links) Er macht ausgezeichnete Geschäfte habet (L dhafte Zustimmung rechts. Gelachter links.) Aber dieser Dualismus ist eine Fiktion, die zwar zu Partei- Zwecken auSgenuht wird, die aber trotz der Verbitterung, die bei wS eingezogen ist, auf die Dauer nur festgehalten werden kann, wenn zum Schaden unserer politischen Entwicklung große Par- teien auf chre Geschichte, auf ihre Tradition und auf ihre Ziele
verzichten tooü’n. (Lebhafter Beifall rechts, Lachen bei den Freisinnigen und Sozialdemokraten )
Das noch schlimmer ist, ich kann keinen Vorteil sehen, den das Land davon hätte, wenn eß gelänge, den Gegensatz, her sick über die neuen Steuern entwickelt hat, nun tüt alle Ewigkeit auf unsere gesamte politische Entwicklung forhrirlen zu lasten. (Sehr richtig!) Eine abspreckende Kritik hat die gegenwärtige Situation dadurch besonders zutreffend kennzeichnen zu wüsten geglauot, daß sie von einer Periode der Stagnation sprach. Ja, auch das geschmackvolle Wort ,F o r t w u r st e ! n" ist angewandt worden. Daß gesagt wurde, den Reichstag würden in diesem Winter nur geschästsmäßige. nüchterne Vorlagen und leine fragen von hochpolitischer Bedeutung be- 'ckä'tigen. Ich sehe nichts, wo» ein solckes abspreckendes Urte l begründet Denn der Reichstag die ihm angelündigtcn Vorlagen erledigt, dann wird er mit Genugtuung darauf zurückblicken, reicke Arbeit geleistet zu haben. Und ist eß denn richtig, daß diese Vorlagen so geschäftsmäßig nüchtern sind, so jeden politischen Interestes entbehren? Wenn man auf manche Stimme draußen fort, dann gewinnt man allerdings dcn Eindruck, als ob unsere politischen Nerven bereits so a b gelt u m p f t wären, daß bedeutsame Vorlagen der Sozialpolitik, der RecktSp'lege, die Ihnen angekündigt worden sind, Fragen, die jahrzehntelang auf das heftigste von den Parteien umstritten worden sind, deren Lösung als ein dringendes politisches Bedürf. ni5 bezeichnet wurde, — ich sage, man gewinnt den Eindruck, als ob Fragen von solcher Bed-utung jedes politische Interesse ver. loren hätten in dem Augenblick, wo wir praktisch an ihre Lö'ung herantreten. (Sehr richtig!) Ick verickließe meine Augcir nickt vor ter parteipolitischen Erregung, d i e daß Land durchzieht. Aber ich bin doch der Ansicht, daß es weite Kreise gibt, denen nicht darum zu tun ist, nur m.t einer ganz scharf gewürzten Kost, womöglich nvt grundstürzenden Aenderiii' 'en genährt zu werden, sondern daß eß weite Kreise unseres Volkes gibt, welche auf bie Tauer nicht von der volitischen Sensation und nickt von der Verärgerung leben wollen. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum ) WaS das Volk in erster Linie verlangt, das ist doch, daß es in seiner werktätigen Arbeit, mag diese wirtschaft- licker oder kultureller Art sein, hier oder draußen auf dem Weltmarkt, nickt durch Unruhe oder Erperimcnte gestört wird, son- dern es will durch eine Politik der Stetigkeit und Festigkeit im Innern und nach außen gestützt und gefördert werden. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum; Zn- rufe der Sozialdemokraten.) Glaubt man denn nun wirklich, daß dieses Verlangen, daß die Vielgestaltigkeit der VcWrfniste unseres Volkes, die sieh nach der Eigenart der einzelnen Volksstämme, fc "ach der Verschiedenheit der wirtschaftlichen Vorbedingungen Im Z üben und Norden, im Osten und Westen unseres Vaterlandes in gmlz verschiedenen politischen Nuancierungen äutzerr, glaubt man denn, daß dieses Verlangen erfüllt wird, trenn auch nur diese Gesetzesvorlagen unter das eine Schema gestellt werden, das nichts anderes kennt als die Schlagworte: Radikalismus und Reaktion? Jede gesunde Entwicklung, jeder ver- nünftige Fortschritt wäre dann unmöglich. (Sehr richtig! rechts.) Gewiß, zu dem Leben einer jeden Nation gehört der poli° tische Kampf. (Zurufe linlS: Also dock!) Aber keine Nation verträgt es auf die Tauer, durch sensationell zugespitzte parteipolitische Streitigkeiten in Atem gehalten zu werden. (Sehr richtig! rechts.) Daß muß am letzten Ende den Nerv jedes staatlichen Lebens, jedes Vertrauen im Innern und das Ansehen nack außen hin töten. Und dazu sind unsere Zeiten nickt angetan. Wir können uu5 nicht den Luxus gestatten, uns bei Vergangenem aufzuhalten oder untätig zu sein. Wer sich wie Deutschland seine Stellung in nüchterner Arbeit erworben hgt, der fgnn sie auch nur «n »oldier Arbeit behaupten. Und wie in Deutschland niemals eine einzelne Partei e3 gewesen ist, die der beutfdicn Politik das Gepräge gegeben hat, sondern wie alle Kräfte des Volkes mitgetoirft haben, so muß eS auch in Zukunft bleiben. Tarin spricht sich nickt der in den letzten Wochen soviel bespöttelte Ruf nack positiver Mitarbeit aus, oder gar ängstliche Sorge um die Schaffung einer momentanen parlamentarischen Major«- tät. Nein, meine Herren, nicht daS, aber die Ueberzcugung, daß es einen Zwang zum Schaffen gibt, den die Volksgemeinschaft jedem ihrer Glieder auferlegt, und die Gewißheit, daß dieser Zwang auch die gegenwärtigen Irrungen und Wirrungen dauern wird. (Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum.)
Reichsschatzsekretär Wermuth
beginnt unter allgemeiner großer Unruhe im Hauie. _ £ie Abgeordneten stehen in großer Erregung umher. Ter Präsident su^t mehrmals durch Glockenzeichen Ruhe zu schaffen. Nur mühsam dringt die Stimme des Redners durch. Ter Schatzsekretär weist darauf hin, daß mit dem Hauptetat auch der Nachtrag s e t a t bem Hause vorliegt, bie beibr eng Zusammenhängen Sie sind ein Kopf mit zwei Gejickern, ein JcmuSkovf. Tas eine Gesicht ist in bie Vergangenheit gerichtet, währenb baß anbere in bie neue Z'nanzperiode schaut. Ter Schatzsekrerär legt daraus d'e Richtlinien dar, nach denen der Etat ausgestellt ist. Hier liegt ei klar vor uns, wie wir von den gestundeten Matrik./rrbeiträgen über Fehlbeträge in den Einnahmen bis zur Anleihe gelangt sind. WaS ursprünglich nickt beabsichtigt oder jedenfalls nicht klar aus- gesprochen mar, ist inzwischen eingetreten, c8 sind in großem Um fange Ausgaben, welcke durchaus im Ordinarium hätten bestritten werden müssen, ,'ckließlich durck Anleihen gedeckt worden. Jetzi sehen wir zahlenmäßig vor Augen, in welchem Maße wir bereit? eine Reihe von Jahren hindurch an einem chronischen T e . fizit gelitten haben. (Sehr richtig!) Das ist keine neue Entdeckung von mir, sondern eß war bereits der Anstoß zu den neuen Reichsjinanzgesetzen. Aber naebbem biese jetzt zuitanbe gefommen sinb, muß unbebmgi ber Ausgangspunkt gewonnen werben, ber Anfang bamit gemacht werben, durch einen auf Jahre hinaus berechneten Finanzplan unsere n-imnte Finanzgebarung so zu formen, daß eine Entwicklung, wie die hinter unS liegende, vermieden wird. (Sehr richtig!) Es wird meine Aufgabe sein. Ihnen darzulcgcn, inwieweit der Etat von 1910 den Versuch macht, eine solcke Entwicklung wenigstens anzubahnen. Dabei werde ick mir gestatten, die einzelnen Hauptabschnitte, die
Matrikularbeiträge, die sonstigen Einnahmen, die Ausgaben bei ordentlichen und außerordentlichen Etat« nackc nander durchzugehen und damit die NacktragSetats zu verbinden, weil ein ununterbrochenes Aneinanderreihen vieler Zahlen entweder ermüden würde, oder auch Zwiesprachen Hervorrufen könnte. (Heiterkeit.)
Präsident Gras Stolberg:
Ick bitte, den Herrn Staatssekretär nickt fortwährerrd zu unterbrechen. Herr Ledebour, Sie haben unterbrochen von dem Augenblicke an, wo der Reichskanzler sprach. (Zurufe der Soz.) Ich verbitte mir jede Kritik meiner Worte.
Reichsschatzsekretär Wermuth:
Die Ausgaben dcS OrdinanumS belaufen sich auf 2660 Millionen, die eigenen Einnahmen aus 2432 Millionen. An unge- deckten Matrikularbciträgcn ergibt sich ein Betrag von rund 4SVa Millionen ober von 80 P f. auf dcn Kopf der Bevölkerung. In hiefem Ansatz liegt der Angelpunkt zum Etat. ES ,st durch die Ansetzung der neuen Einnahmen vermieden, von vornherein wsider unbestimmte DeckungSverhalt- n'sjc zu schassen. Die TZatrifuIarbeitragc sind so gestellt, wie eS der Leistungsfähigkeit der Bundesstaaten enksvricht. Tas Verfahren der letzten Jahre. Matrikularbeiträge zu fordern und die Zahlung in die Zukunft zu verschieben, ist hoffentlich bcfin'tiv verlassen. Zwar hat dieses Verfahren nicht in der Ab- sickt der Reichsregieruna gelegen, aber cd ist gegen ihren Willen schließlich dahin auSgeschlagen. Ein solches Verfahren ist sckon rein technisch kaum erträglich. T«e Matrikularbeiträge haben 1906 28 Millionen betragen, 1907 38 Millionen, 1908 80 Millionen und im Jahre 1909 bie ungebedten Matriku - larbetträgc 342 Millionen. (Hört! Hört!) Wenn bie EtatSaufstcllung wirksam sein soll, so muß klargestellt werden, welche Einnahmen sich ergeben; nur bann lassen sich die Ausgaben bt :i Einnahmen anpasicn und nur dann lassen sich die Finanzen der Einzelstaaten mit der Rcichsfinanzverwaltung m Zusammen- klang bringen. Davon ausgehend haben wir 1910 genau den» leiben Betrag an Matrikularbeiträgen wie 1909 eingestellt. Es wird weiter zu erwägen fein, ob nicht auf bem Boben ber vei> fassungSrecktlicken und gesetzlicken Bestimmungen Vorkehrun gen gegen baS Sckwanken ber Einnah meverhält- Nisse aus b e n Matrikularbeiirägen getroffen wer- ben fönnen. Die Einnahmen für 1908 wiesen ungewöhnlich ungünstige Zahlen auf. (Ter Staatssekretär verliest bie betreffenden Zahlen.) Wir sinb baburch um 188 Millionen hinter bem Soll im ganzen zurückgeblieben. Tic Verhältnisse sinb eine äußerst ernste Mahnung für unS zur Vorsicht bei der Schätzung ber Einnahmen. Tie Sekätzungen von 1908 erstreckten sich auf den Durchschnitt von zwei fetten und einem mageren Jahre. DaS Ergebnis waren dann Mindereinnahmen. Wir müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse bei den Ab- Ickätzungen mehr a 16 bisher berücksichtigen, wenn auch das Festhalten eines Durchschnitts große Vorteile bat. Vor allem muß davor gewarnt werden, daß wir uns bei Ab- sckätzung der Einnahmen durch den Umstand beeinflußen lassen, daß wir große Ausgaben haben. Tas ist eS ja gerade, waS wir beim Weingefeh so perhorreSziert haben, ein Strecken und Ver- langem. Wie übel baß Erwachen nach solchen falschen Schätzungen ift,_bafür ist der NacktragSetat ein laut redendes Beispiel.
Für 1909 sind bie Aussichten nicht so ungün- stig rote für 1908. DaS liegt baran, baß bie Einnahmen aus ben Zöllen nur um 87 Millionen Mark nichtiger geschätzt sinb alS für 1908. Es liegt mir fern, prophezeien zu wollen, aber so diel barf man boch wohl sagen, eine gewisse, langsame, aber st<tige Aufwärtsbewegung ber Konjunktur macht sich jetzt m unserem Erwerbsleben bemerkbar. (Zustimmung.)
Ein weiteres Moment ber Unsicherheit ergibt sich aus ber Doreinfuhr, die jede neue Steuergesetzgebung zur Folge bat Dasselbe gilt von den neuen Steuern. Ich bemerke aber ausdrücklich, daß wir der Sckätzung der neuen Steuern die Grund- läge gegeben haben, wie sie im Ftnanzgesetz vorgesehen ist. Ta'ür sprecken alle Erfahrungen, daß die für den VeharrungSzustand erwarteten Einnahmen nicht sckon beim UebergangSzustand im ersten Jahre eingehen können; unter Berücksichtigung dieser Mo- mente gelangt man §u folgendem Ergebnis: Die Gesamtsumme der neuen Steuern ist, wie bekannt, auf 600 Millionen geschätzt worden. Davon gehen von vornherein ab 25 Millionen mehr an Matrikularbeiträgen, 35 Millionen Zuckersteuer, 3 Millionen Ortsporto ufto.. im ganzen 87 Millionen. Diesen Betrag haben wir selbstredend von vornherein abgezogen, so daß etwa 413 Millionen Mark zurückbleiben. Davon haben die verbündeten Regierungen für 1010 etwa fünfSiebcnkel eingestellt. So ergibt sich von dem gesamten Betrag von 500 Millionen etwa 300 Millionen neue Einnahmen; darunter 50 Millionen an neuen Steuern und der Rest an neuen Zöllen.
Das Ergebnis der Nachversteuerungen wird sich auf etwa 25 biß SO Millionen stellen. Nock ein kurzes Wort über die Ausführung bet neuen Steucrgesehe. Wir haben keinerlei Erfahrungen gemacht, welcke bazu führen könnten, die Grundlagen der neuen Steuern als unzutreffend ansehen zu müssen, auf der anderen Seite aber ist nickt zu verkennen, daß wir uns noch in den allerersten Stadien des Ueberganges befinden. Die Ausführungsbestimmungen repräsentieren sowohl an äußerem Umfange wie an innerer Kompliziertheit ein enormes Maß, und c5 wird noch eine Weile dauern, bis sich das Publikum und die Behörden vollständig an sie gewöhnt haben. In einzelnen Beziehungen sind sogar Sckwierigkeiten hervorgetreten, welche den Gedanken an eine authentische Interpretation des Gesetzes nahelegen. In den weitaus überwiegenden Teilen ist cS aber im Wege der Verstän di- g u n g gelungen, der Sckwierigkeiten Herr zu werden. Immerhin sehen Sie, die neue Steuergesetzgebung ist eine -arte und scko. nungSbedürftige Pflanze, und es wird nötig sein, eine ganze Weile ruhig abzuwarten. wie die Ausführung der Gesetze und ihr Ergebnis sich gestaltet. Das setzt freilick voraus, daß wir doppelte Vorsicht walten lassen in Der Ansehung neuer Ausgaben, die neue Deckung erheischen.
Der Sckahsektetär wendet sich nunmehr der Frage des Ertraordinariums zu. Jetzt wird es unbedingt heißen müssen, keine neuen Ausgaben o h ne ent- sprechende Einnahmen. Es ist nicht möglich, alles, was wir aus Anleihen aufgenommen haben, auf das Ordinarium zu übernehmen. Tie Bestimmungen der Gesetze stehen dem entgegen. Wir können nicht z. B. bie Ausgaben für den Kaiser Wilhelm-Kanal und für Televhonanlagen ohne weiteres auf das Ordinarium überführen. Zur Beruhigung des Geldmarktes möchte ich nickt unterlassen, darauf hinzuweiscn, daß die Anleihe zur Deckung deS NacktragSetats nicht auf einmal auSgegeben, sondern verteilt werden soll.
Im wesentlichen sind all« Verwaltungen mit den ihnen zur Verfügung gestellten Mitteln auSgekomrnen. Die Mehrausgaben

betrafen Lmge. bie n chr vorherzusehen waren. Tie ffnfarbe» rangen btt Süftntaltungen an den Etatenrrrarf für 1010 Haden sich durchaus tn* RaLwcn bet Bedarf S^crecknungen gehalten Benn bet klar für 1910 gleichwohl gegen den Etatentwurf ein Minus von 125 Millionen Marl allein beim ordern- Nchen Etat aufweist. io ist das lediglich zurückzufüdren auf b't ethähteLinfachheitbci der gesamten ® e schäft»« fühcung. (Seifall.) Die Regierung::, batten Spariamlejt versprochen, sie haben auf Sparjamfeit mit Strenge gesehen, ne werden an diesem Bestreben fcftbahen und bitten darin um uneingeschränkte Zustimmung und Unterstützung de» Reichstage». -Beifall.) Dir roetben bie fluigaben fest am Zügel halten, wir wollen bi< Reste zu tilgen suchen. Denn wir auch nicht alle» mit einem Ruck machen fcnnten, immerhin werden Sie hoffentlich sehen, bah die Ausgaben im neuen Etat etwa» am Sprunghaften eingebust haben. (Sehr richtig!) Allerdings ist auch dieser Etat no-ch nicht sehr günstig. Bei den fortdauernden Ausgaben beruht da» Mehr zumeist auf Gesetz, der Hauptbestand, teil bei Mehr gebt auf ben Schulden dienst. Tagegen ftnb wir bei den ousterorbentlichen Au»gaben de» Crbinartum» zum völligen Stillstand, ja sogar zu einem mastigen Rückgang gelang^ Alle» m allem bietet btt Etat für 1910 überhaupt fast einen Stillstand in den Ausgaben. Der Etat für 1910 steht streng auf dem Standpunkt keine Ausgaben ohne Tecku na! <B ifatL) Außerdem sucht der Entwurf organisatorische Aende- rungen in der Verwaltung mtnbeften» anzubahnen. (Beifall.) So soll bei Dienstreisen die wirkliche Ausgabe zu ermitteln gesucht werden. (Beifall.) Inwieweit die Absichten bc» Entwurf» befolgt sind, werden nunmehr Sie au beurteilen haben. Ter Entwurf kann nicht den Anspruch er heben, etwa» Vollständiges zu sein, schon betroegen nicht, weil er da» erste Glied in einer Kette ist. Sie fcilponierrn mit 36ren Entschlüssen auch über die drei folgenden Jahre 1911 bis 1013. Unzw?iiclbafr werden Sie mit mit der Meinung sein, dast unsere Finanzw:rt- schäft mit grastet Vorsicht geführt werden must. Ick bitte Sie mit ben verbündeten Regierungen den Weg zu beschreiten, der zwar nicht ohne Dornen und En:behrutgcn sein, der aber auf einen festen und fruchtbaren Boden führen wird. (Beifall.)
Abo. Frhr. v. Hertling (gentr.)r
Ter Eindruck de» diesjährigen Etat» ist durchaus günstig. Bedenklich ist da» starke Anwachsen der Ausgaben für die Marine, da e» eine neuerliche starke Belastung de» deutschen Volkes bedeutet. E» war eine unglaubliche Verkennung der Sachlage, zu behaupten, der Etat bekunde bereit» da» völlige Fiasko der Steuervorlagen. (Henerkelt rechts und im Zentrum.) Dir glauben, dast gerade der Etat ein Beweis dafür ist. dast die von uns mit so vieler Muhe verabschiedete Finanzreform im ganzen ein Erfolg ist. (Seht richtig! recht« und im Zentrum.) Eö wird zu untersuchen sein, ob r» möglich wird, hier ober dort am ordentlichen Etat einen Ab- itrief) zu machen. Diese Abstriche wünschen wir nicht verwendet zu sehen zu einet Verminderung der Matrikularbciträge. sondern wir sollten versuchen, die Ansätze des außerordentlichen Etats zu ver- ringer» und auf den auherordentlicten Etat hinüberlunehmen. Um Sparsamkeit bitten wir fchr: denn darüber!anr 'rin Zweifel bestehen, dast wir für absehbare Zeit dem deutschen Volke keine toe i tc* en Steuern auf erlegen dürfen. f Aörtl Hört! link».) Unsere Aufgabe ist eS, die Schultern des Volke» möglichst zu schonen. (Abg. Singer: Diese Ang st vor den Neuwahl en! Heiterkeit links.)
Nun zur auswärtigen Politik. Wir haben mit Befriedigung die Worte vernommen, ir. denen in der Thronrede an das Abkommen übet Marokko erinnert wurde. Zweifellos wollen wir alle ben Schutz unserer wirtschaftlichen Interessen auch in Marokko gewahrt haben. Aber wir wollen boch nicht, bast uns bet berechtigte Schutz biefer wirtschaftlichen Interessen in politische Verwicklungen hincinzicht. die zu den wirtschaftlichen nicht im richtigen Verhältnisse stehen. Wir haben ge- stben. welche verschiedenen Stadien die öffentliche Meinung m Frankreich durchlaufen hat und wir haben c» begrüstt, al» durch das Abkommen redet Anlaß zu einer Verstimmung zwischen ben beiden grasten Nationen verschwand. Wir freuen uns. dast auch die Durchführung im richtigen Geiste erfolgt. Ein anderer Grund leitete un» noch bei unserer Besorgnis in der Marokko-Angelcgenheit. Es durfte im mohammedanischen Afrika in keinem Stadium bet Schein erweckt werden, al» ob da» Deutsche Reich die Schutz macht de» Islam fei. (Beifall im Zentt. und recht».) E» wäre sehr gefährlich, wenn die pani»la- mische Bewegung je mal» auf bie Vermutung kommen tonnte, dast sie m Deutschland eine Stütze findet. (Beifall.) Wit hoffen, baß auch die finanziellen Konsequenzen ber Marokko» “Hare friedlich geschlichtet, dast insbesondere auch die Ersatzansprüche möglichst bald befriedigt werden. Wir hoffen, dast das freundliche Verhältnis zu Frankreich die Abwicklung dieser Ge- jchaste erleichtern wird. Demnächst wäre e3 dann zu begrüben, toenn ftd) allmählich auch gewisse gemeinsame finanzielle oder wirtschaftliche Operationen ergaben. Da» würde zweifello» für Berstatkuna der freundschaftlichen Beziehungen der beiden Nach» barvolker beitragen. (Lehr richtig!) Dir können ja die Ver» gongroben nicht ungeschehen machen und Erinnerungen nicht auü- loschen. aber wir erwarten zuversichtlich, dast eine fon- '/?"nte Srieden.politik tm Saufe der Jahre mehr und mehr bie Geister beruhigen und versöhnen wirb. (Beifall.)
Ebenso wie die Worte der Thronrede über da» Marokko- Eornmeo findet unsere Zuskunmung die Bemerkung über den Dreibund, der sich nun seit einem Menschenalter als d e r wirksamstc Hort de» Zrieden» erwiesen hat. Die sich insbesondere unser freundschaftliche» Verhältnis zu Oe st erreich.Ungarn al» wertvoll für den europäischen Erichen erwiesen hat. ist noch in lebhafter Erinnerung 'Sir et» tnnern un» bar an, wie noch vor wenigen Monaten c» Tage gab, too bet Friede ernstlich gefährdet erschien, weil sich Anzeichen geb «end machten, al» ob daS auf dem Balkan geschürte Feuer tn Helle lammen ausbrechen wurde, aber seit dem Tage. n» e» fest stand, dast hinter Desterreick-Ungarn da» Deutsche Reich stand, war die Kriegsgefahr für Europa beseitigt. (Lebhafter Bei- siill.) 'Sei dieser Gelegenheit ist noch ein anderer crfrculkfer Um- itanb Siitage getreten, bast nämlid) der un» befreundete Staat in jahrelanger stiller Arbeit sich in feinet Armee eine Waffe aller- erst" Range» zu Schutz und Trutz geschaften bat. (Lekha«te Zu- fttmmung.) Darum darf wohl gesagt werden, dast gegenüber einer solchen vereinten Macht auch eine viettövfige Koalition frembet Mackie sich nicht leicht zu unbesonnenen Schritten dürste hinreißen lassen. (Lebhafte Zustimmung.) In Italien ist ja in diesen Tagen eine M i n i st e r k r i s i 5 auSgebrvckxu aber ch glaube, wir dürfen erwarten, dast die bisherige ausväik.ge Politik -tollens, insbesondere seine Stellung <um Trewuude. sich aii.i- auf daS tommenbe Ministerium übertragen wirb. In unserer festen Zuversicht auf die Erhaltung be» ßr-.cben» kann un# auch der vielbesprochene Besuch in Racconigi n ckt irre macken. Ran soll den Dert von Monatcheniuiammenkünften nicht über- schätzen, denn d.c Svmpathien und Antipathien gefror r Häupter n er bin zu Machtsaktortn dock; nur dann, wenn übtrtm'timmenbe ober kollidierende Interessen der Völker sie stutzen. Ich mühte nidtt. waS biete Zusammenkunft Bedrcblicke» enthält. Ich glaube nicht, dast ein vitale» Interesse irgend einer Macht oorlicgt. baJ eine seinblicke Spitze pegen Teutschl.mb r ckten könnte.
. Unser 8e r 1 ä 11 n i • zu Eng lanb ist schon so oft erontrl tvorden. dast <i iid? eigvntlid,' erübrigt, dem noch em Wort hinzuzufügen. Leider ist ein Teil ber englischen Preise bi§ m bie iüngne Zett der vnfrcunMtAen Stimmung treu gedlieten. bie Pott zu (ten ihren ist demgegenüber muh man sich ar Wort Bi»marcks halten, dost man .gegen Papier und Trucker-'L-rrä: ;r keinen flrieg fuhren kann. I möchte wünschen ba< a n d i e Stelle de» bloß korrekten Verhältnisse» ein freundschaftliche» treten könnte. Bedauerlich wäre e» wenn sich unsere deutsche Volitik 'n der Kongosrage
in bar Sckleppfau einer gewissen engsischen Vre^e nehmen Reet, die einen unausgesetzten Aam?f gegen bte belgische Regierung führt unb dabei »w« feklo» ganz andere Tendenzen al» dir crien angrgeberen terfelgr. (Sehr richtig! im Zentrum.) Tel Crb tiscke Reich mach* gerade in die'em Augenblick eine ttefgreisiode Krise durch, bie für un» sen Inter ehe ist. weil iic durch e e Sreuerfrae veranlagt wurde. Die bie Neuwahlen au.'allen werden, lägt sich einstweilen nicht rotau»sagrn. E» entsteht die Frage, cb tr’olge de» Ausfalls dieser Neuwahlen England, da» immer all das klassische Land de» Zrei-andel» gerühmt wird, sich zum Schutzzoll wenden wird Ta» träte ein srappa :■» Gegenstück zu ben Bestrebungen in unserem Vaterlande, die babin abzielen. unsere Dirt'chasiSoel.tik in Bahnen iu lenken. C.e Cer englischen FreihanbelS^olink entsprechen. (Lebhafte Zustimmung recht» und im Zentrum.)
Nun zu den i n n e rp o 111 i f dje n Verhältnissen Wir haben in den letzten Docken eine Steuerhetze erlebt wie sie häßlicher gar nickst gedacht werden kann. (?e "'all re.', t» und im Zentrum. Unruh? litrkS.) E» ist tin folckeS Mast vrn Unwahrheit (lebhasie Zustimmung reckt» und im Zentrum». cen Verdrehung (lebte ter Bestall r.-ckt» und im Zentrum) und von absichtlicher Irreführung (immer sich wiederholender Beifall recht» und im Zentrum > gegen ur» oorgebracht worden, daß man darüber erstaunen muß.
Ter Re>ch»kanzler te. sich gegen ben Vorwurf verwahrt, a!8 ob sich bie Regierung vollständig p-rffio verhallen hätte. Meme 3reunbe haben memal» da» Bedürfnis gebäht, ben Schutz der Regierung anzurufen. Xf> weiß aber bock nicht ob argen über diesen Verdrehungen und dieser Irreführung de» Sou'ei n'ckt eine noch nachdrücklichere und wirkuntzSoollere Aufklärungsarbeit der Regierung wünschenswert geweien wäre. (Sehr richtig! recht» und im Zentrum.) Es ist zu wünschen, bafj die durch t-ie Einführung neuer Steuern zwar veranlaßte, aber in keiner Seife gerecht fertigte, ungeheure Preissteigerung gemistet Daten allmä> (ich wieder zu einer normalen Vrei-böhe zurückfübrt.
Die Bestrebungen in bet Neuerung m einer sorgfältiaen und tooh* abgewogenen klugen und besonnenen Diri schatt »Politik bte einzelnen Interessen und Interessengruppen in ihrer eigenen Bedeutung und in ihrer Bedeutung für die Gesamtheit gegenem- Önder abzuwäoen. werden meine Freunde stet» unterstützen. 29 t sind schon durch die 3ufcmm*-nfepuna unserer eigenen Partei genötigt, an der mittleren Linie fcstzu hatten. E» ist burebau» falsch, zu sagen, da» Zentruni sei eine einseitig agransche Par ft. Dir Haven Handel, Industrie und Gewerbe stet» al» gleichwertig auf- ?efaßt. Der Nationalitätenhader bat leider nicht ob», onbern zugenommen. (Sehr richtig! im Zentr.) E» ist ein star- fc» Stück wenn ein deutscher Stau Sbürger für die Ausübung sei- n>5 Wahlrecht» zu einer Stadtverordneten-Versammlung gemäß- regelt wird, weil ter Kandidat für den er stimmte, polnischer Nationalität war. (Lebh Hort' Härt! im Zentr. und bei den Polen.) Im Zusammenhang mit der S'euerliste sind in den letzten Monaten wiederum eine Menge von Kränkungen unb Verdächtigungen gegen den katholischen Soll» teil au»ge- sprachen worden. (Lebh. Widerspr und Unruhe link», Zurufe: nein Zentrum, nicht katholisch!) Wo der Kampf Selbstzweck ist. entspricht er einer direkt feindlichen Gesinnung gegen die katholische Kirche. Die Vertreter einer solchen Gesinnung müssen sich daran gewöhnen, dast tm Deutschen Reich 20 Millionen Ka'holiken wohnen, und dast diese 20 Millionen einen Anspruch daraus haben, innerhalb der allgemeinen Staatügescye nach den Grund ätzen ihres religiösen Bckenntnisi^» zu leben. Ich habe bei der dritten Lesung der ReichSfinanzresorm oargelegt, wie c» kam, dast bei der En'» scheidung Zentrum und Konservative Hand in Hand gingen. Diesi Tatsache ist seit Monaten gegen die konser- vatioe Partei auSgebeutet worden. Man hat da» deutsche Voll damit graulich zu machen versucht, aast die Konservat'ven bei dem Zusamnienarbekten mit dem einseitig konfessionellen Zentrum cm*’ tadelnswerte Rolle gespielt hätten. (Sehr richtig! link».) Allen denen, d c gegen uns kämpfen, iagc ich: Wir sind da und w'r bleiben da! (Lebhafter Beifall im Zentrum.) Ich must da.' auSspreckicn, weil man immer noch uns als einer konfessionellen Partei die Eristenzberechtigung wenigsten» theoretisch abzusprechen versucht. Und wenn Sie (nach links) e» mir nicht glauben, ick' muh eS sagen: D i r sind keine konfessionelle Partei! (Gelächter link».) Gewiß, wir sind jederzeit für bie bedrohten Rechte der katholischen Kircke cingetreten, aber wir haben da» niemals in einet Weise getan, m der wir ?• nicht auch für bie Vertreter jeder anderen Bekenntnisse» getan hätten. Ich fürchte, daß die Verbitterung einstweilen noch zu groß ist, um eine dauernde Versöhnung herbe«zuführen, wie sic in anderen Staat n längst besteht. (Zuruf linfd: Frankreich! Heiterkeit links.) Deutschland ist der einzige große Äultuqtaat, in dem immer noch derartige religiöse Differenzen bestehen. (Widerspruch link».) Wir halten auch einen Waffenstillstand für an. gebracht, um die Differenzen auSzu'chalten. (Zuruf links: Lösen Sie doch daSZcntrum auf! Heiterkeit links. Gelächter tm Zentrum.) Al» ich zuletzt hier sprach, erwähnte ick ben Ruck nach link») Dieser Ruck hat sich in überraschendem Tempo weitet entwickelt. In dem Bunbessiaat. den man häufig b*n Musterstaal genannt hat, marschiert deren- ber Grohblock Cb e» anderswo ebenso gehen wird, weist ich nicht. Wenn diese Entwicklung nach link» wirklich weiter gehen sollte, dann müßte ihr auch eine Konsolidation nach recht» zur Seite geben (Zustimmung im Zentrum. Hort! Hörtl link».) Mir sind die trennen, den Hindernisse sehr wohl bekannt. ES ist aber bunfrau» not- wendig, baß einer einheiUichen großen liberalen Partei eine Konsolidation der konservativen Parteien gegen übertreten müßte. (Hörtl Hört! link».' Wir haben un» n'cht in ben Winkel gestellt, al» man uns auMdxilten wollte. Wit haben gezeigt, daß man un» nicht au»sckalten kann. (Beifall im Zentrum ) Dir werden wie bisher auch jetzt bereit sein, an allen vorliegenden Fragen ruhig und sachlich mttzuatociten. (Lebhaster Beifall im Zentrum.)
Abg Frhr. v. Richthofen (Ärmf.):
Der Aufforderung deS Herrn Reichskanzler» zur positiven Arbeit werben nur gern Folge leisten. Such wir wollen un» voll unb ganz auf ben Boden gcr Sachlichkeit ftcJcn. unb wir ftnb da- mit einverstanden, daß biet bte Fragen ber jüngsten Vergangen, heil nicht wieder zu neuem Leben erweckt werden Ich freue mich, dast den vielfachen Entstellunorn. welche m den letzten Monaten durch die Preis? gegangen ftnb. hier entgegengetreten würbe. Allerbing» hübe ich. bah darin noch etwa» mehr hätte geschehen können. Die Regierung hätte in größerem Umfange, al» ?» tat. sächlich ber Fall war, darauf dinwirken tonnen, bast da» Volk darüber aufgeklärt loecbe, Rue übertrieben die Behauptungen über bie Schäbsichk-tt ber neuen Steuern seien. Ich hoffe, daß auch bte anderen Parteien wie Wit bereit sein werben, daran mitzu- arbeiten, bast bte Kample bet ©erganaenbett a urbar c n unb die wichtig-n Aufgaben bet Zukunft erfüllt werden. Hosicntlick werben sich bie neuen Finanzgeietze allmählich ein- leben. Dazu «st allerdings noo manche» ettorderlick. Vor allem wirb bie ganze Reich»finanzrefvrw die verbündeten Regierungen auch nach außen hin stärken muffen Wit müssen die Achtung im Au»tonde. die wir Kdtoeife vettoten hoben, wied-rzupewinnen fudwii. In ber au»mättiaen Politik gibt c» noch eme Re.he offener Fragen. Ick habe den Eindruck ?gewonnen, bah bie Rot^rrchrnzusiimmenktinft in Raecomgi feine ckadltchen Folgen rüt un» haben wttb. Richt ganz cinversiandcn kann ,ch mich mit der Entwicklung der Marokko-Ange, legenbett erklären. In indufttiellrn Kreisen ist man vielfach der Ansicht daß für die beulieben Interessen mehr zu erreichen gewesen wäre Ueder kl? Kongoltage wäre un» eine auf- klärende IVilteilure di.^ch ben Reichskanzler erwünscht. In btt W> ttjckaftSkolnt.' sind wir ber Ansicht, daß in allge- meinen die Richtung bcibehaben merken must bte n "em neuen Zolltarif und ben neuen Handelsverträgen zum Ausdruck gelangt
ist Ick Sarm betören, derst nufere Partei fclbüäebie baHcbt onb da« sie ihre Politik un-bbängtg unb unbtbe-ij von anderen Parteien nach eigenem Sifien unt Oknuf-rn »reib:. Wir betfola.-n ?se Jrtterefien M Vaterlandes. (Stürmische Unter- drechvi^en fmf» ?urufe ten ben Sc«.: Ihre nceotn ^".ereHenj) Nach wie vor werden toit die Pclen ebenso wre alle anderen Reichs, bürget «npartei, ck bebcnbeLt Dir Haben freie Hand und werken freie Ho-'b 5 halten Wenn t-tr ave :u<ammen wirken m cernrrr- ferner Arbeit, bann werben w-r auch in bieier Sef'-on. Irerr. auch ferne großen Aufgaben zu tosen sind, zum Wohle de» Wanken und zum kJohic tc» Da crlande» beirragen können. (Beifall recht».)
Abg. tafiermsnn > Natl.):
Zur Zeit der B-ockwablen und in den ersten SRcnate» bei Btockrcich»taa» ixrrichte gtey Be«iitetm.g »m Teuttocn .Scute. Wenn mir heute b«e Lage u!<r'chauen. so musien mit einmütig reititeücn. daß art Stelle d e t Begeisterung Enttäv. i ch u n g . tum Teil Harte Verbitterung getreten ist (Zusii-rmung sink», i 2 t< Zbrcnrebe bat einen nüchternen tredenen äfcatafltt. Sie legtsttierte nur btt rorliegenden üu gaben. o>ne auf bte Wandel in der inneren c.tnatwn einzugthen. Ach will mckl bei wilden Streit ber ba» Land burdurcS: in ben strick.'tag ick must aber die Borwür'e zuruckwenen bie kirr do^i 3<'M* kanzle; unb ben anderen Parteien gegen un» erhoben worben nnb. Hageldicht ftnb bie Angriffe aa» un» hern,ederaesanst. Un-er gute» Recht ist e» da. un» zu wehren (Lebh. Zu -.nnmuna bei den Xati.) Wenn bann einmal vielleicht in der (rrteflung iijtft Worte fallen, barm muh e» hr'.hen. i a guerre eommc x h F-errc. Stufen eie nai- England hinüber, nach einem Lo-ke. ba» t'ne lange pat-cmentaiifd ' Vergangenhett hat. fort cntla.:m sich bicl stärkere Kräfte al) hei uns. s:-.l alle Schichten tn'e.Ät Cer längeren ^arlamentatisch«'- Gemsknung errcaitr werken ol» in Deutschland. Man bat urj cntiruiior.ale Haltung atgen ber Adlcbnung brr Sleuergefete porgerrorfen. Sc) »ÜL.'rn t e l'jchen Lord» sagen, die Minoritär de» englischen Unterhauses die gletduaU» ba» Budget alxielebm haben venu man .. nm »t» werfen wurde, sie icren atumahonal! Man würde dreien Vsr- rcurf lächerlich finden. Weshalb sollten wir zu bic«et r.mai Mebrrett Übertreten, dwsc '-'ichrkxit starken, um ihr ben (EefaBee zu tun. daß bei ihrer Finanzrerorm auL eine It be» ralePartei ist! (Lebh. Zustimmung link».) Wir Hanen auch feine Ursache, bie Weiterung zu iiärlen. bie ihre uriprünglidbe Fcrberung prti»geg<ben hat. obmotjl sie bie feierlichste Ber che» rung gegeben hatte, bah ebne bie Erbschaft» st euer keine Flnanzreform zuitan.be kommen würde. (Leost Zustimmung link», i Wenn bie Herren bet Rechten un» vorwtr en. dast wir die Interessen b<» Da:« rlande» nicht im Aus.e gc;uN hätten, jo liegt hier roob.l eine Verwechselung der. v ueÄd lmk».) In ber Presie finden wir allerlei Ratschläge für --n». Dir sollen uns von den Jungliberalen nicht umgarnen lassen. Andere fag<n, wir trüge i un« mit der Absicht, ben C rcHblod xi Bebel bi» zu mir zu errichten. (Heiterkeit.) An: it glaube» wieder, bay ber E-.ingelische Bunb bte Hanbe iuj Spiel ‘ax. Wer die nationalliberale Fraktion kennt, rocin, au» wir v tun verschiedenen Mreifen be» Reiche» au» Rorb unb Sub unsere geordneten kommen. Wit dürfen un» daher nur non rem nnfe lernen Erwägungen leiten lassen. Wir haben verlangt, bas ba der Finanzreform der Gedanke Ser soziale»
Gerechtigkeit zum Ausdruck komme. Bei der Ke» form der neuen Mehrheit ist dieser Gedanke aber zna Schaden de» Vaterlandes vergesien worden. A >ch der Rcick .,a hat uns in feiner Apostrophe Vorwürfe gemacht. Dir hatten leie Veranlassung, auf den von den Konservativen unb dein ;, r.iu» bereiteten Boden zu treten weil diese Finanzteiorrn nut tfccfl ganzen Folgcericheinungeii da» Vaterland schwer schädigen mritn (Beifall links.) Die Vorwurfe gegen unsere Parte, sind Um st ungerechtfertigter, al» wir bi» zum Ende x. .stampfe» Standpunkt festgehalteu haben, auf den sich dir Regierung in fei«» heben Erklärungen selbst festgelegt hatte. (Lebhafte ’lui: tjuj links.) Al» die Rclcksilnan.zresorm an ben Reichstag g.'bra* wurde, wat eine große Lpferwilligkett-io allen Kreisen bG Bo'lH vorhanden E» ist durchaus falsch, tcrun man tn dieser rccteu Frage von einem Versagen dc» Liberal smu» spricht :' b» Herren, die noch weiter link» sitzen, al» wir, Latten fit nW Ueberwindung großer r r o n t a m m a t i fchW Schwierigkeiten zu der Uevetzei! u;ng bnr • . n« daß eü ohne die Heranziehung be» Konsum» ber breiten ’SU'Mi be» Volke» nicht möglich sei, eine Finanzreform zu machen. 7 i Aotbebingung aber wat eine allgemeine 'Pt- sitzsteuet. ,3ür eine Teszenbentensteuer habe ich m ' im Dezember 1005 bei einer früheren IZinanzrciotm uamenl -< ■ ner Fraktion ausgesprochen (Hörtl Hort! Im!.1. Zur ' reckt» Pausche!) Dir sind im Laufe der wetteren Per anklung au1* bts Boden einet ReichSvermögenSsieuer getreten unb .en a rechnet, daß bei einet solck^n Steuer ber Betrag von 11/ Million« aufgebracht werden tonnte. Wit kannten d e Sckwier^ke.te», st» einer Erbschaftssteuer in diesem hohen Haufe enkgegenfkehen. tü ReichSvermögenSftcuer gelang aber auch nicht, unb so käme» vt zu dem unglückseligen Besitzsteuerkomrrum.h 2arau» ton: - b« werben, unb so traten wir wieder auf ben Boden der Tu fr (teuer unb hielten an ihr feit. Herr von Hertsing hat tot* « Np auf hingewiesen, daß man eine so große Partei, wie ba» ist. auf die Tauer nickt autickciden konnte. Darin liegt irw<| ein Kei-n Wahrheit E» ist schwer, eine Politik z u fil- t e n, ohne bie Sozialbcmokraten ganz l ? n f i ■■» ohne da» Zentrum in der Mitte So war rt «da schließlich audi gar nicht gemeint (Leckren im Zentrum.) V'r haben ja auch schon eme ganze Reihe praktischer Auisabeu nrh >»• Zentrum gelost. Freiherr v Hertling bat auf einer ZVri in Münster weiter «sagt, bie Auflösung bei Rc>ch»tagc» ir 33«* 1906 sollte dem LiberaliSMiiS zur Macht vertetten urb tt ftimmung über die Erbschafr»steuer bäte sieg unb y • •terld»» I» Sitetaliemu» entschieden Die Auflösung te» Reich»wfl» atou« au» einem bestimmten Grunde unb hatte nut ter 7rage, ob k« Liberalismu» croße Erfolge erzielen kann, gar nicht» zu tun. I* Abstimmung über bie Erosckafk»steuer hat bie Zerl k» « ««» rung b e 8 Block» unb bie Beseitigung be» K 11 a ► (an Ale r» gebrach'., ber den Block crtfcfriffen hat. Die Mitt« zur Erreichung diese» Zweck» liegen fCar »uta.ic unk ' ni *•' mx« prell beleuchtet »orten durch b« fleuh<tur.r -r m-; -■ whttlet Die Mittel waren auf der einen Seite. b*e ?ewivioung »« Brannllveinliete»aate in der vollen Höhe (Zuruf von ber ee|- BesteckungSgelteri) unb zum zweiten tie Besk-tigunx bet dentensteuer. Im .Demminer Tageblatt' bat auskr ^' h yte» ben. bah ha» Zentrum feine Mitwirkung bei der flinanirwr« ee ber Ablehnung ber Teszenbentensteuer afcbänptg gemacht ■*”' (Hört! Hört! link.) Nirn haben wir einen neuen Ä < luj* langte r. einen Mann, der mit uns gegen bas Zentrum M» VereinZgesep gemacht bat <Heiterkeit I nt#.) Ich kann e» ' Reichskanzler nacbfüblen. daß es ihm schwer war. in dieser 9tt* wortenen Zeit hier ein klare» politische» Programm »u Metnu meine aber dock daß etwa» mehr hätte grsagt werten tonnen (Sehr richtig! sink» )
Nur ein kurzes Wort über die Haltung mem-r Uraktto» Wahl de» neuen Präsidium* Da» P hstkenm ke» re» 1907 war ein ausgesprochen politisches Zusammenwirken von <tor>rn- - - <en und Literalev »«rb* bomais das Zentrum ausgrschaltei. Ticsirol trennen un# re« und den Konservativen Monate schättsten Kampfe» Wir nach reiflicher lleterlepuna zu der Ueterzeugung gekommen, da e» zu Mif^erständnisten fuhren »ü:b:. wenn wie m t dec neuen Mehrheit eine Vereinbarung treffen würden Stehl »b irs*P*l*ee j dazu hätten wil keine Veranlanung. sind wir zu vierer Hatter» gekommen, fonbern weil wir e» für v'ct teste: bidlre. die ne»e voli111cke Situation klar zum Ausdruck zu b r i •* gelt Der Reichskonzl-r hat d'e Befürchtung geäußert, kaßvber dem Reben im Londe, über Rabikatismu» unb Reaktion die F<*,r* Arbeit vergesien werten könnte. Daß d:e positive Arbeit in kitte« Haute nickt N« zu leiden braucht, daß w-.r un» auf ter dcnsten Gebieten zu gemeinsamer Arbeit zusa»menf««den tonne».

tzi-se Hoffnung habe id> allerdings. W i r werden uns L-rch t tnD:n<5d-uief!tr!nfel ft r 111 n, haben eS nicht actan, unb tnei n btr Hieb UleichyfanjüerS uns treffen sollte, ,o trar cS ein tiafihieb. (Sehr richtig! bei den 9iationalliberalen.j Wichtige Arbeit auf puristischem ÜJcbicte steht bevor. Ein neuer Mann stckn an dec Spitze des ReichSjustiznmteS Gern gedenken wir der Verdienste tc-3 früheren Staatssekretärs Dr. Nicberdink, und auch die Nation wird nicht vergessen, wat- mit dem Namen dieses bochvered:'en Mannes verknüpft n't: eine Periode der Reformen un deutschen Recht und die Schaffung des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Die Thronrede kündigt nicht die Versicherung der Privatste- ernten an. Sollte diese nicht kommen, w würde sich der weitesten itreifc _ schwere Enttäuschung bemächtigen.
Ich kann nicht die Hoffnung teilen, daß wir in absehbarer Zeit keine neue Steuerreform tu erwarten haben. (Zustimmung links.! Der Redner erörtert nunmehr fragen der auswärtigen Politik. Tas Programm der Thronrede findet auch unsere Zu. stimmunz. auch wir hoffen, daß unsere Beziehungen zu England bester und wärmer werden. Wir begrüßen e§ auch, daß in England eine bessere Beurteilung der deutschen Flotten- politi? einqetreten ist. Ueber die Kongofrage würden wir gern eine Auskunft vom Staatssekretär erhalten, wie auch über die Frage der Kongogrenzregulierung. Im neuen Etat befindet sich unter anderem auch eine Forderung für eine Neorgani. fairen b c 5 Auswärtigen Amtes. ES erscheint mir zweifelhaft, ob Sparsamkeit hier nicht am falschen Platze wäre. ES wäre wohl zweckmäßig, für die politische Abteilung zwei Direktoren zu bestellen. Tie Marokko-Angelegenheit hat dem deutschen Volk schwere Sorgen bereitet; in weiten Kreisen deS deutschen Volkes besteht der dringende Wunsch, daß sie nicht ju einer dauernden Spannung zwischen Toutschland und Frank, reich führen mL<e. (Sehr richtig! bei den Nmlib.) Ich kann nur dringend beriaiigen. daß nacht .'m wir Frankreich weitgehende Konzessionen gemacht haben, ein energische^ Eintr - 1 en für d r 2 b : u t f d) e n Interessen erfolgen möge. TaS gilt auch in der MauneSmann-Angelegenheit. Ten Aus- führungen des Frhrn. b. Hertling über den T r e ibu nd kann ich mich wie in früheren Jahren auch diesmal anschließen. Tagegen bin ich hinsichtlich der 3iifammenfiinrt in Raceonigi nicht in allen Teilen seiner Auffassung. Tie Art
und Weise der Inszenierung und die Mitteilungen über die dort stattqchastten Besprechungen haben große
Verbitterung bei uns hervorgerufen. Wir ünb der Meinung day das treue Festhalten an d?m Dreibund nicht nur für Teutsch- Icnb und Sesierreich.Ungarn, sondern auch für Italien von großer Bedeutung ih unb das Interesse a ich Italiens zu fördern vermag. (Sehr richtig! bei den 9latL) Ter deutsche Botschafter in Washington Gras B e r n st o r f f hat in einer Rede dargelegt daß unsere Flotte nur ein Friedenöinstrument sei, und daß die deutsche Wrllpoliiik nur konventioneller Natur ohne territoriale Ziele sei. ES ist gewiß dankenswert, wenn angesichts der vielfachen swiematischen Verdächtigungen unserer Politik die AuSlandöpresje aufgeklärt wird Wir Bebauern aber, daß der Botichaitcr in dieser Rede über einen Teil unserer Volks- genossen, die, wie ich weiß, nicht jedermanns Geschmack in diesem Hause sind, von denen ich aber doch sagen möchte, auch wenn man der Ansicht ist. daß sie ab und zu int Ucberschwangc der Gefühle übers Ziel hinauSschicßen, daß sie jedenfalls gute deutsche Patrioten sind (Sehr richtig!) — daß unser eigener Botschafter im AuSlande über diese eine abfällige Kritik gebot hat. (Zustimmung ) Ueber das M a r i n c p r o g r a m m bestanden
manche Dissonanzen. Durch hie Ausführungen deS StaairfekrefärZ I von Tirp'.tz, daß er wie oll« Lfsiziere auf bei Grundlage her-1 Flottenge'ctzeS siebe, wirb wieber Sicherheit in manchen Kreisen geschaffen sein In der Thronrebe hr.rb der Kolonialvoli- r i f ein verhältnismäßig breiter Raum gewbmet. Ich faße daS so auf, daß man damit darauf Hinweisen will, b*’" unsere Kolonialpolitik an einem günstigen Wendepunkte angekommen ist. Trotz der starken Depression auf dem ganzen Weltmarkt sind die Einnahmen in unseren einzelnen Schutzgebieten zum Teil recht wesentlich gestiegen. Tie Ausgaben werden zum Teil schon durch die Einnahmen gedeckt, so z. B. der Nacsttragsetat füt Südwester frika in Höhe von 4 Mill. Mk. Tie Gefahr, die unseren Kolonien durch die Ausbreitung der Schlafkrankheit droht, scheint aber nicht vollständig erkannt zu werden. Gcmein'ameL Vorgehen aller Na, Honen iit hier notwendig. Wichtige Forderungen werben wieber in den Kolonialetat gestellt. Meine politischen Freunbe waren stets dec Ansicht, daß eine gedeihliche Entwicklung dec Kolonien nur durch eine geeignete Verkehrspolitik, Bahnbauten vor allen Dingen, zu erwarten ist. (Staatssekretär T e r n b u t g: Srqr richtig!) Wir freuen uns. daß der Staatssekretär dieier Aufgabe der Kolonialpolitik die größte Au'merkiamkeit widmet, und daß ihm da auch schon Manchem gelungen ist. Daß es dem Staats- wkretär durch sein energisches Vorgeben in bezug auf die Tia- man-en gelungen ist. die staatlichen Jntereßen zu sichern und dem Reiche große Einnahmen zuzuführen, begrüßen wir dankbar. Ter 'lbg. v. Hertling bat in bezim auf die innere Politik daS Zentrum üs eine nicht konfessionelle Partei hingestellt. Tieer Auffassung können wir nicht beitreten. ES ist ja wohl aus taktischen Gründen gewiß besser für da? Zentrum, die Behauptung aufzustellen, ba* das Zentrum keine konfeisionelle, sondern eine politische Partei 'ei. Allein, wenn man die Ver-andlungen, die Reden und Vorträge kennt, die am Rhein gehalten worden finb, wird man doch den Gedanken nicht Io? werden können, daß das Zentrum
n der Tat eine k o n f e i * i o rteT I e Partei i ü. Man träumt anscheinend im Zentrum von neuen politischen Ei- ''olgen. Am 24. November ist auf einer Versammlung deutscher ^nffmliTen in We>'^reußen in Aussicht aenommen trrrben, pe» ichloßen geaen die Polen vorzuaehen. Wie verträgt c5 fidi bamit. wenn vom Zentrum viele bcutfdhc Wahlkreise burch UnteritiHjuna der Polen gefährdet werden; daS kann doch auch den Konservativen nicht angenehm sein. Von Tag zu Tag wird der starke Vormarsch der Sozialdemokratie Hervorgeboben. Bei den NipKimmungen in weitesten Kreisen untere? Volke? und bei der Verbitterung, die in den Wahlkreisen vorhanden ist, in die unsere Prelle noch nichr emmnt hineip'-'mmt (Lachen rechts), ist dicker Vormarsch erklärlich. M i t d e r B I o ck p o l i t i k i n B a b c n b i n ich init vielen meiner politischen Freunde allerdings nicht einverstanden. Wenn aber heute baS Zen- truni sich über biet" Blockpolitik erregt, io muß man sagen: wer Wind sät. wird Sturm ernten. (Sehr richtig!) Wie hat nicht ber Pfarrer Wacker in Baden den Vernichtungskampf geg-'n. den Nationalliberalismus geführt! Was den Vorwurf des Zusammengehens mit der Sozialdemokratie angeht, jo erinnere ich nur an die Vorgänge bei der Wahl in Landau; wir verloren diesen Kreitz, weil datz Zentrum für die Sozialdemokratie stimmte. (Zwischen- rufe bei den Soz. — Heiterkeit. Abg. Singer ruft: TaS war sehr vernünftig!) Etz sollen große Aufgaben gestellt werden, um eine Einigung der bürgerlichen Parteien herbeizuführen. Ein» solche Aufgabe liegt in der preußischen Wab'rechtSfrage. (Lebhafte Zustimmung links.), deren Lösung nicht nur vom preußi. schen, sondern auch vom deutschen Mittelstand gefordert wirb, weil
man bic preußische Wahlreform mit ber Erbschaftssteuer in Zusammenhang gebracht bat. Wir forbern baS geheime Wahlsystem für Preußen, einmal um bic Ueberwackung bei der Wadi auk ber Welt zu schaffen, und bann, um ben sozialbemokratischen Terrorismus unmöglich zu machen. (Seichen bei ben Soz. — Zustimmung bei der Mehrheit.) Eine weitere große Aufgabe ber bürgerlichen Parteien wirb in ber Schuldentilgung u n s e r e r ReichSfinanzen liegen, und auch hier hat Preußen die Führung m Deutschland als größter Bundesstaat zu übernehmen.
Wir sind nicht der Meinung, baß schon heute bic Zeit gekommen ist, um mit neuen Steuervorlagen an den Reichstag heranzu- treten. Aber das eine muß f-hon jetzt icftgeitcllt werden, daß das Reich es verhindern muß. daß bic Einzel'taatcn die Teizendentcuiiieuer für sich reservieren. Mit Konfumsteuern allein, datz wißen auch die Herren Konservativen sehr gut. können wir nicht durchkommen. TaS Chieft bei bircltcn Besteuerung muß gefunben werben unb das wirb bann mit Naturnotwenbigkcit eine Reichsvcrmögensfteucr sein. Von der allgemeinen Abrechnung, die bei den Neuwahlen ftattfinben wird, trennen unS noch zwei Jahre. Aber das kann man schon heute sagen: ein Resultat hat die Blockpolitik sedenfallS gehabt, das nämlich, daß bic liberalen Parteien untereinander näher gebracht worden find. Dieses Resultat ist aus allgemein politischen Gründen mit Freude zu begrüßen. Zwischen den Nalionallibcralcn und den Freisinnigen bestehen natürlich nach wie vor starke Unterschiede. bcon- dcrS auf wirtschaftlichem Gebiet. Wir hatten früher viele Freihändler in unserer Partei, heute stehen mir alle auf d e m Standpunkt, daß bic nationale Arbeit g e - ichütztwerben muß, unb 'n allen fommenben Vorlagen wer- ben wir uns von btejem Grundsatz nicht abbringeii laßen. (Lebh. Zustimmung bei den Natl.) Aus den id'arfen Angriffen, denen der Liberalismus auSgcfetzt war. hat sich für uns bic Mahnung ergeben, daß wir gewiße taktische Einigungen anstreben müßen, auch in den bevorstehenden Wahlkämpfen, locil sonst bic Geiahr entsteht, baß wir von rechts und links harr bedrängt weiden. Alle, bis in dem Anschwellen der Sozialdemokratie eine gewiße Gefahr für die Monarchie erblicken, müßten bofür sorgen, daß eine solche Fmanzre'ocm nicht mehr zur Verabschiedung kommt, weil iic ein weiteres Amdiwcllcn der Sozialdemokratie Hervorrufen muß ES darf keine Siiuation entstehen, die nur den Sozialdemokraten Freude machen könnte oder denen, die als frivole Dabanque-Spie- lcr auf einen Staatsstreich spekulieren. (Lebhafter Beifall links.)
Wir verlangen eine Politik der Gl c i ch b e r e ch t i - gung, die jede Bevorzugung au schließt und überall den lüch. ligsten an den richtigen Platz stellt. (Beifall links.) Tas sind die Grundsätze, die sich ergeben au5 der inneren Lage eines Volles. das auf die allgemeine Wehrpflicht stolz ist. Ich glaube, daß wir aus ben Folgen dieser Reichsfinanzreform lernen werden. >ch glaube, daß das auch die Parteien tun werden, die für diese Finanzreform herantmorilicb sind, und bic Regierung, bic wegen c:ner momentanen Finanzerleichterung diese Finaiizicform angenommen hat. Wenn diese Lehren bei traurigsten Periode beut- jeher- Finanzpolitik beherzigt werben, wenn ber Gedanke der >o- zialen Gerechtigkeit der maßgebende wird, wenn diese Lehre auS der Finanzreform gezogen wird, dann werden wir aus dieser trüben Zeit einer lichteren Zukunft in unserem Valeriandc entgegen» sehen können. (Lebhafter Beifall links.),
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