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Drittes Blatt
Nr. 158
159. Jahrgang
Freitag, 9. Juli 1909
Erschttnl IVgNch mti ÄuSnahme bei Sonntags.
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Rot<rttonlbtud en> Verlag der vrühNch« Untoerfttöts • Buch- und 6tetnbcudeceL R. Sengt, Gießen.
Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul» straße ?. Expedition und Vertag: 61,
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Die ^Eteyene» Lamtltenblätter- werden dem .Anzeiger* otcrmol wöchentlich detgetegt. dal „Kteisblati für e» Kreil Gießen" iroeimal wöchentlich D,e ^caavwtrtschafllichev Lett- frogeo" erscheinen monaUich iroeimaL
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General-Anzeiger für Gberheffen
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1*. L' ebung, J$$£jtomniaxbo,
Abg. Singer (Soz.):
Es handelt sich bei diesem Anträge um eine Pfuscherei allerersten Ranges. (Sehr richtig! links.) Die Talonsteuer stammt dem Gedanken nach sicher von der Mehrheit, der Kombinierung nach aber stammt sie von der Regierung. (Abg. Lrank ruft: So schlecht ist sie! Seitcrfeit.) Bei dieser famosen Skuer wird der Familienbesitz völlig frei gelassen, denn die Aktien der Großen Familien, Krupp, Stumm usw. werden gor nicht ausgegeben. E» ist also eine Steuer zugunsten bestimmter Kategorien. Wrr lehnen diese Steuer ab. (Beifall bei den Soz.)
Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.):
Herr Singer hat uns nichts Neues gesagt, wir wußten bereits, Laß er sämtliche Börsensteuern ablehnen würde. Nachdem die Erbschaftssteuer abgelehnt war, und die Regierung von wter Einkommen- und Vermögenssteuer nichts wissen wollte, mutzten wir noch neuen Steuern suchen. Wir glauben, daß dtejenigen. die wir Ihnen Vorschlägen, zu Bedenken leinen Anlaß geben. Ihre Behauptung, daß die Immobilien geschont werden sollen, yt ganz hinfällig. Wir haben doch einen Hmmobiliarstempel dabeu der 40 Millionen bringen soll, und der in absehbarer Zeit durch eine Wertzuwachssteuer erseht werden soll. Der Grundbesitz wird also ganz erheblich herangezogen, Ich wundere mich, daß Herr Singer gegen die Umsatzsteuer Bedenken hat Ju Berlin ist sie
Wer soll die Steuer zahlen? Der Mann, der heute am 15. Mai einen Pfandbrief kauft und am 1. Juni wieder verkauft? Soll dieser arme Mann die ganze Steuer zahlen und die, in deren Händen das Papier zehn Jahre lang ist, nicht? Das ist doch keine Steuer. (Sehr richtig! links.) Die Hypothekenbanken werden auch durch diese Gesetze gezwungen werden, große Geldbestände auf Lager zu haben. Daß das nicht gerade zu guten Zins- Verhältnissen beiträgt, wird jeder Sac'' >:rständiae anerkennen. (Zustimmung links.) Das Allerbedenklichste aber ist die Frage der ausländischen Anleihen und der ausländischen Papiere. ES ist wiederum interessant, hier zu sehen, daß der Antrag heute eingebracht und morgen schon wieder abg.-ändert wird, weil er nicht klar und richtig formuliert ioar. Was erreichen Sie, Herr Speck, durch diesen Antrag? Nichts weiter, als daß die Depots bei ausländischen Banken, die zu unserem lebhaften Bedauern schon so enorm groß geworden sind, seitens deutscher Kapitalisten vergrößert werden. (Lebhafte Zustimmung links.) Wer wird bann noch von den größeren Kapitalisten im Deutschen Reich hier bei dieser erheblichen Belastung operieren, wenn er die Möglichkeit hat, in London umsonst zu operieren? Zur Belastung des mobilen Kapitals sind meine politischen Freunde in jeder greifbaren und ordentlichen Form bereit. Aber hier wird der deutschen Volkswirtschaft und gewissen unerfahrenen Kreisen in der Bevölkerung ein starker Schaden zugefügt. (Zuruf rechts: Machen Sie doch Vorschläge!) Wir haben Ihnen wiederholt Vorschläge gemacht. Die Hppothekenpfandbriefe werden besonders zu leiden haben. Was wird die Folge sein? Ter Zinsfuß wird in die Sähe geben. Große Hypothekenbanken haben unkündbare Hypotheken, auf diese kann die Steuer nicht abgewälzt werden, folglich müssen alles die neuen Darlehen tragen und die Belastung für diese wird abnorm groß. Ich hätte gewünscht, der Staatssekretär hätte viel schärfer die Unzulänglichkeit dieses Antrages betont. (Rufe links: Ach! und Heiterkeit.) Für den kleinen und mittleren Kapitalisten wird sich folgendes ergeben: Er kauft ein Anleihepapier einer kleinen Gemeinde zu 2—3000 Mk., zahlt darauf, nachdem vielleicht nach sechs Monaten der Couponbogen erneuert werden mutz, die Talonsteuer. Nach sechs Monaten erlebt er. daß das Papier ausgelost wird. Er hat vielleicht das Papier über Pari gezahlt, vielleicht 101. Er verliert die 1 Proz. Kosten und außerdem noch die ganze Talonsteuer. In den Kolonien wird es infolge dieses Gesetzes zur häufigen Bildung von G. m. b. H. kommen. Es ist aber bekannt, wie die G. m. b. H. sich -gerade der Oeffentlich-
Jch glaube, die verbündeten Regierungen haben in den letzten Wochen ihr Gewissen schon über das nötige Maß hinaus beschwert. (Sehr richtig! links.) Es handelt sich um einen völligen Umfall der verbündeten Regierungen. Der preußische Finanzmimster hat hier eine so kräftige Rede gegen bte Talonsteuer gehalten, baß ich von meinem Stanbpunkt aus sie nicht besser halten könnte. Wir haben natürlich keinen Grund, der neuen Mehrheit habet behilflich zu sein, die Steuer zu verbessern.
Beim E ff e k t e n st e m p e l sind gerade wir in allen Stadien für die Regierungsvorlage eingetreten. Anstatt das anzu- erkennen, macht man uns noch Vorwürfe. (Heiterkeit und Sehr gut! lints.) Als seinerzeit die Erhöhung des, Effeltenjtempels angeregt wurde, habe ich Herrn von Gamp gesagt: wir kriegen beides, die Kotierungssteuer und den erhöhten Effektenstempel. Jetzt haben wir die Bescherung. Am schlimmsten fühlbar machen wird sich die Erhöhung des Stempels für die Renten der öffentlichen Korporationen. Der Stempel soll von 2 pro Mtlle auf 5 pro Mille erhöht werden. Diese Erhöhung tragen nicht bte Pfand- briefbanten und nicht die Kommunen, die Erhöhung tragen die Einwohner. (Sehr richtig! links.) Derjenige trägt die meisten Steuern, her die meisten Schulden hat. (Sehr richtigl links.) Die Talonsteuer entspringt wohl ebenso, wie die Kotierungssteuer dem Haupt des Herrn Müller -Fulda. $<f) wundere mich gar nicht, daß er sich zu dieser Vaterschaft Nicht bekennt, denn viel Freude wird er an diesem Kinde nicht erleben. (Sehr gut! links.) Wir haben es hier nicht mit einer Besitzsteuer, sondern mit einer Gewerbesteuer für die Akttengesell- schäften, Bankgesellschaften und Hypothekenbanken zu tun. Bis- her hat das Reich Gewerbesteuern nicht zu seiner Kompetenz gerechnet. Die Einzelstaaten müßten sich hier doch mit Händen und Füßen gegen eine solche Gewerbesteuer wenden.
In der kurzen. Zeit, in der die Talonsteuer geschaffen worden ist, konnten überhaupt nicht die Unterlagen dafür beschafft wer- den. lAbg. Frhr. v. Gamp nickt.) Freiherr von Gamp gibt eS zu. So werden also Gesetze gemacht! Amerikanische Papiere werden ausgegeben mit allen Kupons für die ganze Laufzeit. Ta ist kein Talon dran. Wie soll eS da gemacht werden? Die Pfandbriefinstitute werden am schwersten unter dieser Steuer zu leiben haben. Sie können die Steuer nicht abwalzen. Der Abg. Bärwinkel bat deshalb den Antrag gestellt, alle mündel- sicheren Papiere frei zu lasten und wir werden, wie für jede Erleichterung, auch für diesen Antrag stimmen. (Lebhafter Beifall links.)
Berichterstatter Abg. Graf Westarp (Kons.) gibt einen eingehenden Kommissionsbericht.
Abg. Speck (Zentr.):
Durch das Unannehmbar, das die verbündeten Regierungen der Kotierungssteuer entgegensetzten, war die Mehrheit in die Notwendigkeit versetzt, eine andere Form für die Heranziehung deS Besitzes zur Reichsfinanzreform zu finden. Der neue Antrag der Mehrheit trägt den Bedenken der Regierung Rechnung. Das mobile Kapital wird hier besonders getroffen, eine Forderung der Gerechtigkeit. Es werden gerade bte Kreise getroffen, die das allergrößte Jntereste an einer Sanierung der Reichsfinanzen haben, denn die Kurse aller Papiere werden nach ihrer Erledtgung steigen. Gewisse Härten und Ungerechtigkeiten bringt die Talonsteucr freilich mit sich, das läßt sich aber nicht vermeiden. Der immobile Besitz wirb burch bie Umsatzsteuer ge- troffen, barum ist es ein gerechter Ausgleich, hier ben mobilen Besitz heranzuziehen. Es ist bebauerlich, baß infolge der letzten Vorgänge in her Finanzreform eine Kluft zwischen ben einzelnen Erwerbs ständen durch eine Agitation geschaffen worden ist. Staatliche Organisationen wie die Handels- fammem geben sich dazu her, diese Kluft zu vergrößern. Es ist nicht richtig, baß ber jpanfabunb keine politische Seite hat. Von Mitgliebern beS Hansabunbes ist öffentlich erklärt worben, baß man liberale Politik treiben wolle. Mit Rücksicht auf diese Zwecke bce; Hansabunbes ist es fraglich, ob es im Einklang mit bem Gesetze steht, baß Organisationen, die staatliche Autorität genießen, in ber Weise die parteipolitischen Bestrebungen des Hansabunbes unterstützen. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) Es wäre sehr erwünscht, wenn ber preußische Handelsminister sich darüber äußerte. Es wirb die Befürchtung ausgesprochen, datz die ausländischen Werte von unseren Börsen verschwinden werden.
Es wäre aber eine Ungerechtigkeit, die ausländischen Papiere von ber Steuer ganz frei zu lassen. Ich habe einen Antrag eingebracht, der eine Abschwächung bedeuten soll. Danach sollen ausländische Papiere nicht schlechtweg, wenn sie im Inland ausgegeben werden, ber Steuer unterliegen, sonbern nur, wenn sie für Rechnung inlänbischer Besitzer ausgegeben, ober in das Anland eingeführt werden. Weiter habe ich beantragt, die Abänderung des Stempelgesetzes bereits am 1. August b. I. in Kraft treten zu lassen. Denn wir befürchten, baß das Gesetz, wenn es erst am 1. Oktober in Kraft treten würde, umgangen und in seiner Wirkung wesentlich beeinträchtigt werden könnte.
Reichsschatzsekretär Dr. Sydow:
Bezüglich ber auslänbischen Papiere hat die Kommission bie Satze von 1 auf 2 Proz. heraufgesetzt. Wir bitten Sie bringenb, davon abzusehen. Wir kämen sonst über ben Sonboner Satz, und bte ausländischen Papiere würden von den deutschen Börsen ganz verschwinden. Ebenso ist es mit den auslänbischen Jn- dustrieobligationen, bei denen bie Kommission ebenfalls eine Erhöhung borgenommen hat. Die Erfahrung hot gelehrt, daß bie Erhöhung des Umsatzstempels keinen finanziellen Effekt hat, wohl aber das Geschäft ber Kulisse, bereu Funktion es ist, eine ausgleichende Tätigkeit auszuüben, so erschweren würde, daß sie gar nicbt mehr weiter arbeiten könnte. Die Kulisse ist aber für die Börse unbedingt nötig, man hat sie mit Recht als das Federkissen der Börse bezeichnet. An der Sc- freiung ber Reichs- und S t a a t 8 p a p i e r e von ber
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leit entziehen können.
Wir verkennen gar nicht, daß bie Wertpapiere eine Belastung tragen können. Bei den Staatspapieren hat sich gezeigt, wie rasch die'Kommission und in ganz anderem Sinne dann biefelbe Mehrheit im Plenum gearbeitet hat. In ber Kommission wurden wir niedergestimmt mit unseren Bedenken, um so mehr freuen wir uns über die neue Einsicht ber Mehrheit.
Herr Speck sollte doch bie Selb st Verwaltung ber Hanbelskammern unangetastet lassen. Und wenn .Herr Speck davon gesprochen hat, baß ber Hansabunb bazu beitragen werbe, bie Kluft zwischen Industrie, Handel und Gewerbe und der Landwirtschaft zu verschärfen, niemand bedauert das mehr als wir. (Sehr wahr! links, Lachen rechts und im Zentrum.) Aber wer ist schuld daran, wer hat denn den Hansabunb ins Leben gerufen? (Gelächter rechts und im Zentr.) Sie lachen —• das hat bie Politik der Mehrheit getan. (Lebh. Zust. links, Lachen rechts.) In ber Mitgliederliste des Bundes der Landwirte finden Sie nicht allein die Landwirtschaftskammern (Hört! Hört! links), sondern auch sämtliche Landräte, sämtliche Dezirksämt- männer. Die Herren vom Bund der Landwirte haben doch am allerwenigsten Veranlassung, den Hansabunb anzugreifen.
Nun möchte ich aber ganz gerne von ben Antragstellern, ober wenn bie Herren von ben verbündeten Regierungen vielleicht über ben ganzen Antrag besser unterrichtet sind (Heiterkeit, Wider- spruch rechts und im Zentr.), also von einer biefer Stellen gern wissen: wieviel soll denn dieses Gesetz bringen?
Die Kotierungssteuer soll ja angeblich 80 Millionen bringen; kommen hier noch 80 Millionen hinzu, bann wären es 160 Millionen. Und bann möchten wir schon bei der zweiten Lesung gern wissen, ob Sie die Kotierungssteuer aufrecht erhalten ober nicht, denn auch davon müssen wir unsere ganze Stellungnahme in Sachen der Beziehung abhängig machen. Der Antrag bedarf einer gründlichen Durcharbeitung. In dieser Form könnten meine politischen Freunde ihm, abgesehen von der allgemeinen politischen Lage, auch aus sachlichen Bedenken auch nicht zustimmen. (Lebh. Beifall links.)
Finanzminister Frhr. v. Rheinbabcn:
Der Vorredner hat eine ganze Anzahl von Bedenken gegen ben jetzt zur Beratung stehenben Antrag geäußert, bie ich in einzelnen Fällen teile. (Hört! Hört4 links.) Aber er hat uns die Frage nicht beantwortet, wie er sich denn bas Zu st anbekommen ber R e i ch s f i n a n z r e f o r m denkt. (Große Heiterkeit und Unruhe links. Hört! Hört! rechts. Von links ruft man: Auflösen! Auflösen i Lachen rechts und im Zentrum.) Die verbündeten Regierungen haben mit dem Vorebner ben Gebauten ber Kotierungssteuer bekämpft, es ist also ein Ersatz notwendig. Ich glaube, baß die Talonsteuer weit weniger einen Eingriff in die Finanzhoheit der Einzelstaaten bedeutet als die von den politischen Freunden des Vorredners vorgeschlagene Reichsbividenben- steuer. (Sehr richtig! rechts unb im Zentr.) Es hanbelt sich nicht mehr um eine Steuer bafür, daß ein Papier an ber Börse kotiert wird. t
Es handelt sich um eine ganz andere unb vor allem um eine viel geringere Belastung. Die schweren Schäden, die mit einer Kotierungssteuer verbunden gewesen wären, vermeidet der vor- liegeobe Antrag vollkommen. Weiter haben wir streng daraus gehalten, daß ber Umsatz stempel nicht in einer unangemessenen Weise erhöht wirb. Endlich haben wir darauf bestanden, daß ber Stempel für Obligationen, auslänbischer Staaten und Korporationen in bescheidener Weise erhöht wirb. Wir müffen entscheidenben Wert herauf legen, baß es unserer Börse nicht unmöglich gemacht wirb, sich an Emissionen fr ember Staaten unb Korporationen zu beteiligen. Wir müssen fagrn, baß es gelungen ist, bie bisherigen Reichstagsbeschlüsse einer wesentlichen Korrektur zu unterziehen. Gegen ben jetzigen Antrag sprechen daher nicht mehr bie Bebenken, bie bie der- bünbeien Regierungen gegen bte bisherigen Beschlüsse hatten.
Die ziffermäßig e Belastung burch bie Talonsteuer würbe sich etwa folgenbermaßen stellen: eine Gesellschaft, bie 1 Million Aktienkapital hat, unb 3 Prozent Divibenbe verteilt, also 30 000 Mk. an Divibenbe zahlt, hätte jebes Jahr 1000 Mk. Stempel zu entrichten. Denn bie Sache wirb sich hoch meistens so entwickeln, baß bie Gesellschaft wie für andere Ausgaben auch für bie Talonsteuer Rücklagen machen, und ben dafür nötigen Betrag allmählich aufbringen wird. Erwünscht ist die neue Belastung natürlich nicht. (Sehr richtig! links.) Aber sie muß getragen werben. (Sehr richtig! rechts.)
* Dankbar bin ich dem Abg. Weber, daß er für bie Befrei- .i n g ber Staatspapiere von ber Steuer eintritt. DaS Gros unserer Reichsanleihe befinbet sich in privaten Hänben, unb wenn sich eine günstige Gelegenheit bietet, das Kapital in anderen Papieren anzulegen, so werben bie Staatspapiere in großen Massen auf ben Markt geworfen. Wir haben also allen Anlaß, den Kurs unserer Staatspapiere zu heben. Wenn wir daS wollen, dürfen wir uns nicht ber Kräfte berauben, bie bafür tätig sinb, unb bas ist bie sogenannte Kulisse, bie ihre aus- gleichende Tätigkeit einstellen müßte, wenn ihr ein erheblicher Umsatzstempel aufgebürbet würbe. Ich kann nur nochmals betonen, baß wir diesen Weg ber Besteuerung bes mobilen Kapitals nicht gerne gehen. Da aber die Erbschaftssteuer abgelehnt ist, so bleibt ben berbünbeten Regierungen, ba sie eine Finanzreform zustande bringen wollen, nichts anderes übrig. Der Weg i st gangbar unb ba sich ein anberer Ausweg nicht bietet, werden wir ihn gehen müffen, wenn wir unser Ziel erreichen wollen. (Lebh. Zustimmung rechts.)
Preußischer Handelsminister Dr. Delbrück
wendet sich gegen ben Antrag Speck, ber auch alle diejenigen Talons besteuern will, bie für Rechnung inländischer Besitzer ms Inland eingeführt sind. Dabei bandelt eS sich um Talons von Papieren, bie nicht im Jnlanb gehandelt werden, und die beute vielleicht ins Inland hereinkommen, um morgen wieder hinauSzu- ziehen. Diese Talons zu besteuern, wäre inkonsequent unb un- gerecht. Außerdem würde sich ja die Einführung dieser Wertpapiere ber Kontrolle ber Behörden entziehen. Das würbe nur bie Folge haben, baß ber Besitz an auslänbischen Papieren in noch größerem Maße als bisher im Ausland und nicht im Jnlande angelegt wird. Wenn aber dieser Besitz eine Stärkung unserer finanziellen Macht sein soll, muß er auch im Inland hegen unb nicht in ben Depots eines uns unter Umstänben feinblich gesinnten Laubes. Ich kann jebenfalls nur bringenb bitten, ben Antrag Speck abzulehnen. Es ist von meinen Kollegen bereits ausgeführt worben, baß wir uns nur nach schweren Bedenken entschlossen haben, um bie Finanzrejorrn nicht scheitern zu lassen, bie s en in mancher Beziehung höchst mangelhaf- ten Steuerprojekten zuzustimmen. (Lebh. Hört! Hört! links.) Erschweren Sie uns bie Situation nicht daburch, daß Sie uns immer weiter zu Konzessionen zu brängen suchen, die wir mit unserem Gewissen nicht vereinbaren können. (Beifall rechts.)
Abg. Mommsen (Fr. 93g.):
Giessen.
zum Bezirks in
Nehmer haben freie
Deutscher Reichstag.
278. Sitzung, Donnerstag, den 8. Juli.
Am Tische des Bundesrats: Sydow, Freiherr v. Rheinbaben.
Präsident Graf Stolberg eröffnet bie Sitzung um 11 Uhr 15 Minuten.
Die zweite Lesung der Reichsfinanzresorm.
Die Börsensteuern.
Zum Kommissionsbeschluß über bie Stempelnovelle liegt ber Kompromißantrag ber Mehrheitsparteien vor. Er beseitigt bie von der Kommission beschlossenen Erhöhungen des Umsatzstempels, stellt dagegen ben von ber Kommission gestrichenen Stempel auf Quittungen über Gelbempfänge auf Grunb von Bankguthaben wieher her unb führt außerdem einen Stempel auf Gewinnanteilscheinc unb Zinsbogen ein '(Talon- steuer). Hierzu beantragen die Nationalliberalen, Abg. Dr. Bärwinkel, bie Steuerfreiheit nicht auf Reichs- unb Staatspapiere zu beschränken, sonbern auf alle münbel- sicheren Papiere auszudehnen. Ein freisinniger Antrag, Gothein, Dr. Müller-Meiningen, v. Payer, will beim Emissions- stempel bie Regierungsvorlage wieher Herstellen, also die hierbei von ber Kommission beschlossenen Erhöhungen ganz beseitigen.
klärt, baß bie berbünbeten Regierungen sich auSbrücklich gegen alle weiteren Schritte aus ber Erbschaftssteuer auf dem Gebiete her direkten Steuer verwahren. (Höri! Hort! links.) Jetzt hören wir aus dem Munde derselben verbündeten Regierungen, daß sie diese Steuer hier akzeptieren. Die Talonsteuer ist gewiß bei ber Deutschen Bank ohne weiteres erträglich. Aber ganz anders ist es bei ber Zentralboben-Krebitgesellschaft, die ein Aktienkapital von 30 Millionen hat. Da macht das von ber Divibenbe 5% Proz. aus gegenüber 0,83 Proz. bei ber Deutschen Bank. Dadurch wird eine so große Hypothekenbank in ihrer Stabilität geschädigt.
Steuer bitten wir festzuhalten. Die Kursschwankungen dieser Papiere sind ganz gering, und bie Tätigkeit ber Kulisse ist hier nur möglich, wenn biese Papiere stempelfrei bleiben.
Was ben neuen Antrag auf Einführung einer Talonsteucr betrifft, — diese Bezeichnung ist wohl nicht ganz zutreffend, kann aber ber Einfachheit halber akzeptiert werben — so kann ich nicht verhehlen, baß bie Verbündeten Regierungen mancherlei Bedenken dagegen haben. Diese bestehen insbesondere darin, daß e« keine allgemeine Besitzabgabe ist (sehr richtig! links), unb baß bie Form, man kann wohl sagen, etwas roh ist. Auf ber anberen Seite aber macht gerade diese Form die Steuer prinzipiell erträglicher, als eine nach Prozenten abgestufte Steuer. Ich glaube auch, daß man über bie Bedenken gegen einen Firstempel hinwegkommen kann, wenn dieser Stempel nur alle zehn Jahre erhoben wirb. Was bie rechtliche Seite der Frage betrifft, so muß ich feststellen, daß im Gesetz bie Frage nicht geregelt werden kann. Ein Vorteil der Steuer ist cd auch, daß bie aus- ländischen Papiere durch sie nickt so getroffen werden, wie durch bie Kotierungssteuer. Auch das Bebenken. baß bad Termingeschäft belastet würbe, fällt hier fort. Namens ber berbünbeten Regierungen kann ich erklären, daß wir ber Talonsteuer, wenn bie ganze Finanzreform davon abhängig wäre, kein Unannehmbar «ntgensetzen werden. Dem Antrag Bärwinkel, die Befreiung auf mündelsicherc Papiere auszudehnen, können wir nicht zustimmen, weil er praktisch kaum durchführbar ist. Was den Zeitpunkt bes Inkrafttretens bes Gesetzes anbetrifft, so kann ich den 1. August dieses Iahres als Termin akzep- Heren. Wenn aber angeregt wird, das Gesetz bereits am 16. Juli in Kraft treten zu lassen, so muß ich erklären, daß eine Möglichkeit dazu nicht gegeben ist. (Beifall rechts.)
Abg. Dr. Deber (Natl.):
Zum Reichsschatzsekretär kann ich nur sagen: O wie hast Du Dir verändert! (Große Heiterkeit unb lebhafte Zustimmung links.) Ober glauben bie Herren Antragsteller etwa, daß baS Monstrum, bas sie vorgelegt haben, etwas anbers ist als eine Kotierungssteuer? (Sehr wahr! links.) Nunmehr aber er- klärt der Schatzsekretär, daß er diese Steuer akzeptiert. Meine politischen Freunde sind stets für eine direkte Reichssteuer eingetreten. Ter sächsische Finanzminister hat aber vor 14 Tagen er-
Verein
Fest.

ja auch eingefuhrr. !*gcrtnn fcrqf $err ?irwt, ber ja in her ctabtoc:arbneten4krfainin!ur, sch:, n-tftt tafür, Latz fie abgc fctofft wird, menn et fie für 5e.ri?:i4> hält. 2<hr ridrttgi uxfHJ.) Barurn sollen wir fte bcan mtfit Für das Reich ein fuhr en? 2:' ‘xStrething brr Herren von der Linken gipfelte bann, batz die bcrflei'tfjlaqcnen Steuern im QJruiibprin;/b sich mir der R o • tret unqd steuer decken. Tc> ift' burcSau» nicht d-rr Fall. Der nationall-berate Antrag auf eine Divid-ndenkreucr hat viel mehr ■(e';nl:d,*cit nut der ftolie» -Leuer al» uu* re vorilhläge 5>ie Aktie» der Xeati±en Bank *- en zum Btispu! etren Pur»* ftanb van 240. Tic Kotiernngsficuer ronrdc für fv 2.40 Mk. bJ'fffter d,e Tir:Öenbenueuer genau eberü) viel. Ter Redner ku.rt eine Reibe von Beispieten an. wonach btt Tid,Lendenileuer ni* schärfen wirken würde al« die Kotier»!nc,Ssteuer. ?-f he- bauere, datz man die Llempel-reuer tuf die staats, und »teievS oapicxe avaelehnt hat. Tie U,2 Proz. ballen ruhig erhaben wer» oen können. TaS würde den Aut? nuferer Staats, an leihen nicht geschädigt haben. Ich bedauere gewiss den niedrigen Stand der Reichs, und Staatspapiere. Aber schuld daran ut die dauernde Pumpwirtsck-aft in Preussen, in den andern Emzclitaoten uad im Rei.be. In Italien «leben z. B. b* 3taat» anletben auf Par», weil man dort sparsam gewirtschaftet hat und feit Dezennten feine Anleihen an den .. arlt gcfrrotM worden finb. Dir sollten uns die itohennche ätertschertt znm Bortnl- nehmen. Je rnchr wir aber bei uns die ausländischen «»Leihen nfcfiin ttoen, desto mehr drücken wir den Kurs der euchcuniichen herunter. Warum sollen die Mündelgelder steuerfrei gemach: werden? Dir finb doch gerade auf bem Wege, eint Aatxtalrrnten. fteucr tinzufühoen — Herr Weber sprach von seiner Tonte (pci ter feit), mir hat noch nu eine Xante (5k fb geschickt. (Heiter, feit.) Ich mürbe mir aber, wenn da- einmal geschehen würbe, n.cht de.-« Qopf über den Lmsatzskcmprl Erbrechen, sondern ihn ein. fach bezahlen (Erneute Heiterkeit.) Rar schwer fernen row uns enischli.r-ir, bem Wunsche der Regierung uachzu- und oic _Stüal6p(Wicrc frei zu lassen. Tie mündelsicherc» ipierc dürfen aber kcine^roeg» frei bleiben. Warum sollen dies Jnaierc vor den kommunalen Papieren einen Vorzug haben? Cd »st ja sehr leicht, einen Spezialfall zu konstruieren, der besonders kratz auasieht, der aber nur alle Juveljadre einmal vorkommt. Darau« frmn^n wir im ('Hetz keine Rücksicht nehmen. Mir haben den richtigen Weg eingeschlagen, wir haben die (Grundsätze ausgestellt do. übrige überlassen wir der Prärie. lLthr richtig' rech'? Nun ist hier eine ganze Reibe von Kragen gestellt worden. Jc> Miip, iinbe, an ein gewisses Sprichwort denken, das ich aber au Vorsicht nicht gebrauchen will, l Heiterkeit.) Wir empfehlen mit gutem Gewissen diese Steuern r Annahme. Wir glauben bannt unsere Ausgabe richtig erfüllt zu haben. (Beifall rechts.)
ReichSbanlprässi«nt Havenstein:
Jede Belastung, die Sie auf den Verkehr mit enrÄänbi scheu Werten int Inlandc lcg.-u und die höher i|t als die Stempel- la ft, die in unseren grotzen 9?ad)bariänbfrn ans diesem Verkehr buubt, sckiwächr u »zweite (haft b»c Äon?urrcMgfahiflictl unsere, nationalen Marktes, uuo g.-rabe au5 diesem (fcrunöc wollen »ir ben Effeltenstenwel auf ausländische Obligationen von 2 Prozent auf 1 Prozent herunterscyen, wie der Satz in England ist. In diesem .(usammenhang will ich auch noch bar auf aufmerksam madicn, datz unsere Konkurrenzfähigkeit hier bereits einer an- beren Geialir begegnet und noch dadurch geschwächt wirb, bass
L' infolge bt6 geringeren allgemeinen Reich. Linus, nifolge bc^ starken wirtschaftlichen Aufschwungs, infolge der fia ' n Bcvvllcrung^zuuahmc regelmässig durchschnittlich hoher steht als in unseren Nachbarländern England und Frank- reich, datz deshalb auch der Kur» gleich verzinslicher Werte in England und Frankreich etwa- höher stehen mutz, als bei uns, unb bar, deswegen an sich auch die grossen Nachbarländer es ertragen ! Ui,en, wenn sie den Effektenstempel Höller nehmen als wir bei uns, weil sich durch den .stur» baü wieder auSgleidjt. Wirbt aber umgekehrt biirfen wir die Stempclbelastung höher nehmen, al- «. z. B. England bat. Wenn der Stempel bei den au l ind,scheu papieren tatsächlich eiaca verbaltniümätz'g geringen Crlwfl liefert, sg ist bad em Minimum gegen den Verlust, bet eintreten würde, durch Nuöwandernug deutschen Kapitals. Deswegen möchte auch ich bitten, den Aettrag Speck abzulehnen.
Abg. floempf (Fr Dp.):
Ge,zcnüber den Ausführungen bcS Frhrn. v. Gamp möchte ich mit beim doch die Frage orlcmbcn: warum nehmt Ihr denn die Reut>.>eintmnmen. und die ReichSvermögenSsteuer, die ihr ooch selbst für die beste und gerechteste erklärt, nicht sofort an, warum müssen wir uns erst mit einzelnen soaenminten Br. htiftcuern abqKitten, die die allergrössten Ungerechtigkeiten mit Hrti bringen, wenn wir schliess,li^ doch zu der einen grossen a i n anzrefor m kommen rnnssen, die begründet ist auf einer .nciaiMicnnoacn«. und Steicfivcmfomnumfteucr ? (Lebhafte $u- ftnninunQ linfB.) Durch diese Ta locht euer wird die allergrösste Unsicherheit ui daS Geschäftslebcu gebracht. Zu befürchten ist auch, dass die Steuer in erheblichem Masse umgangen wird. Ach bin überzeugt, aast daS ganze ungllicksclrgc Svstem der Anein. anderreihnng von Steuerprojekteu. wie es sttzt befolgt wird, nach Verlauf von wenigen Jahren uns in dieselbe traurige Lage brin- ocii wird, in der wir uns gegenwärtig befinden. Dann wird hoffentlich Herr v. (Lamp nicht mehr dagegen sein, eine SHeid*;. nniommcn- und eine ReichSvermägenSsteuer mit uns zu beschlie- feen und damit eine feste Grundlage für unsere Finanzen zu bc- Qtunben. (Lebhafte Zustimmung links.)
Abg. Speck (Zentr.):
Ich habe gleich bei meiner ersten Rede auf die Schwierig, keiten hingewiesen, die bezüglich der Heranziehung der auswärti- gen Wertpapiere zur Talonsteuer bestehen. Ich kann es aber mch, billigen, dass dicke ausländischen Papiere, wie au» dcu Aussubrnngeu des preussischen Handelsministers und de» Herrn Bankprapdeuten hervorzugchen scheint, überhaupt nicht steuerlich $d’ b,tt!- ÖIC ^"balb, vorerst meinem Anträge in zweiter Xcsuiig zuzustimmen, hoffentlich wird bis zur dritten mrS f,<V‘n , 6 k'.nden, um dieser Schwierigkeiten Herr zu Werdern 10 nic,n Antrag entsprechend umgcftaltet
Abg. Dove (Fr. vg-)7
Die wirtschaftlicher Schädigungen, btt die neuen Steuern an richt en, beschranken sich nicht auf die Steuergesetz-iedun:. Ich verweise auj die grosse Beunruhigung, die sich allrr Jnduftr e- zwe»qe bemächtigt hat. Es werden keine langfristigen Verträge mebr abgesch!o^en. denn jeder fragt n<6: toann kommen wir '«cm? (Sehr richtig? trete.) Bei der Talom'reuer weiss kein Renfch. wer He zu zahlen hat. Dac- muss doch zum Ausdruck ge» brach: werden. - Beifall lmks.)
Damit schliesst die TiSkussion. Die fremnnigen nntraqe auf Ermässigung einiger Sä,. werden gegen die Stirn, mwi der Lin n abgefebnt. Tas Jnkrafttretcn der neuen sähe wird auf Antrag Frei, err von (Kamp <9tei<bvprrtei ooin 1. Cltober 1099 auf den 1. Äug ast 1000 zuriickgeteht. Der Antrag Bärwinkel auf Steuer, frei heil aller m-'ndelsicheren Papiere wird abgelehnt. Tie Tolonfteuer wird in namentlicher Abstimmung mit 222 gegen 134 stimmen angenommen. Der Rest wird unverändert angenommen.
Die Scheck fiel, er.
9?arfi Art. 2 werden Scheck», mit Ausnahme des Postscheck», und Quittungen übet Auszahlungen aus dem Guthaben de» Aussteller- eine» Scheck» mit 10 Psg. vom einzelnen Stuck be- steuert.
Berichterstatter Graf Westarp (Kons.) erstattet emgehcndcn Bericht über die Verhandlungen der Aou'migion.
Abg. Singer (Soz.):
Wir könnten darauf verzichten, auf diese, wie ich glaube, berc’ts tote Steuer einzugeb.u. Dir 6ab:a erst kürzlich den sche.kvertehr auf rechtliche Grundlagen gestellt und gehofft, da. durch diesen Verkehr weiter auSzugestalten. Tic Schecksteuer aber mufe icbe Ausdehnung des Verkehrs hemmen. Tie sdierffteucr tft aber auch deshalb unannehmbar, weil sie mechanisch ohne Rücksicht auf die Höhe des Betrage» alle Scheck» mit derselben steuer belegt
«5g. «aempf (Fr. 9p.):
Dri dem Stempel auf FeuerversicherungSvolicen haben die verbündeten Regierung gesagt, dass fcaß versicherte Gb|cft einen zuverlaissgen Anhalt biete für den VermötzeuSstand jcbcS einzel- ;>en. Wenn diese Behauptung richtig wäre, bann verstehe ich n-dn, weshalb die verbündeten Regierungen sich so sehr dagegen Itrauben, eine allgemeine Vermögenssteuer im Deutschen Oieidjc ? nzuführcu, die mit Sicherheit -inen zuverlässigen Anhalt dc» üteTmogen» bringen würde. Aber die Behauptung der verbünde, ten Negierungen ist auch nicht richtig Es würde ja nut der. nuge Teil des Eigentums getroffen werden, der versichert ist aoer nicht der mchwerkickerte. T »Halb ist eö ganz unmöglich' >ne steuer auf Feuerversicherung?polizen einzufühten. Sa- ?,c Schecksteuer anbetrifft, so mutz ich auf die Bewegung hinroch »en, die feu einem Jahre sich in Deutschland zwecks Eiiiführung deö Schecks geltend macht. In dem Entwurf des Scheckgefetz-s ist von den verbündeten Regierungen damals ausdrücklich darauf Hingewiesen worden, dass die Entwicklung des Scheckverkehrs nur bann in grossem Umfange stattfinden könne, wenn darauf fer« z'Mket wurde, fiskalische Einnahmen aus dem Scheckverkehr zu ziehen. Man hat hingewiesen darauf, datz trotz des Scheckgesetzco leitens der Kreditgenossenschaften noch soviel in bar bezahlt rourbc. Diesem Mangel wird nicht dadurch abgeholfen, dass mau auf den Scheck einen Stempel drückt, sondern dadurch, das; man die Kreditgenossenschaften und ihre fiunben zur Verwendung der Schecks erzieht.
Menn die Reichsbank mit ihren zahlreichen Nebenstellen sich zur Jnkassostelle für Schecks machen würde, bann könnte er einen UmTdng annehmen, wie c5 in feinem anderen Lande der Hall ist Neuen den grossen Nachteilen, die eine Schecksteuer ,m allgemei. neu hat, ist es ganz besonders die Q n i 11 u n g 8 ft c u c r , die unteren entschiedenen Widerspruch tervorrufen muss. ^ie Fassung in dem Anträge ist eine dera>. c. dass einfach auf jede CuiHiinn eine Steuer gelegt wird, die über Auszahlung auf ein Bankguthaben ausgestellt wird. Ja selbst wenn em Bankier einem auswärtigen Kunden aus beffem Guthaben laufend Mark uoerseiidet, und der Kunde in einem Brief den Empfang bev Vtelbcs bestätigt, so müsste dieser Brief auch einer Stempelung unterliegen, denn auch er ist emo Quittung über die Auszahlung an? bem Bankguthaben. Es scheint fast, al; ob man auf diese Seife gang unauffällig einen allgemeinen link’) U n 0 $ ” C m C * Einfuhren will. (Lebhafter Beifall
ReichSbankpräsident Hoven stein:
Ich bin mit dem Vorredner in der Bewertung des Scbeckver. kehr» durchaus einverstanden. AuS diesem GeiichtSpunkt heraus haben auch die verbündeten Regierungen bisher immer davon abgesehen, den Scheckverkehr mit einer Stempeltibgabe zu be- lapen. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre aber halten sie «n ^jcitpunkt für gekommen, in dem c» wenigstens zulässig ist ohne eine wirkliche ernste Gefährdung brr Entwicklung bcS Scheck, bertehrs den Scheck, wie eS in allen anderen Staaten bereits ge. ftreben ist, mit einem kleinen Stempel zu belegen. Der Scheck- bcrFchr hat fech so eingebürgert und der Postscheckveikchr ist so über alle Grroartuugen hinaus gewachsen, dass ein kleiner Stempel die Entwicklung nicht aufhalten kann.
Abg Dr Weber (Natl.):
Auch noch diesen Ausführungen kann ich meine Zustimmung au der Einbringung eines Scheckstempelo nicht geben. Der Scheck, jtemprl wurde yerade die Ueinen Banken treffen. Von den kleinen Banken in dec Provinz holen sich Handwerker und Bc- amte kleiue Beträge von 20 bis 30 Mk. ab, und dieser Verkehr würde geschädigt werden. Der Stempel trifft also nicht die IWiUionnrc und Grosstat»!talisten, sondern die kleinen Leute. Im Ausland s,nd die Verhältnisse ganz anders. Ich erinnere die Mehrheit an die gro^e Debatte, die wir auf Grund der Inter- pcüahon beß Grasen flamy im vorigen Jahre gehabt haben. Da» ist da geklagt worden über den Hohen Zinssatz! Und wie scharf ist da von den verbündeten Regierungen darauf hing,wiesen wor- den, dass in Deutschland noch zuviel Gold und Silber in ben
Poltawa.
9ä?.Ini,b nni 9 Juli brn zwrilmndertst n Okbnirtaa bi\ bn Mtatoa 1 <09 crnniiinum Siege> itetrr« be* 'S -rI XH lH'n 3dn.cbrn. Tac 3atnircid) bc" h,2nn ^u‘°r ^mr OlrofeniadüiteUnibi IN Europa mib b!‘r*1‘ ’ly'- and, Nn Mncg mxfi biß 172I bauerte, im wlanb. I- HUriib. Ingeiniaittand unb einen ho* Meters bt\? Ckofcn citctfliidir» etrtbtn mbH dein Lte,itzc .vr Ik- rtQnbr N > Aatt.,d»- :i Meeres um fleamnni cd“’h,brt ,r' , rn W Tönnen. in Er'iilluug
^w i m.nS h,nC tK‘-’ "'Njerlitels. einem ;uge»Linbni«5
l «nschnnung i., gab her 3<ii seinem Werke ben 5 ? f ; rr"v’n h 1 t"m runnch Idmbiidim Kriege b.1 ? ' Slh'Ür i I< I . fmf>i neben dem XVrviuhm nirtu . S u' lK'n tistigen iplomaien ü,b.gcb<xfh Koali
SS?-' I ntar’. f < sich WundeI wie stark biNit'.-,
unter ben Vtebot gg-is XII so eknMgh* unamtnni btadi. bo). der Duuenkonw -vnrbni ichkiesten muut und brr ..starke" «Uffiilt II vvu machten hmen wackligen Polemdron an Slam stans «nlor' llirkt geradezu dumorvoll Ia;u die abenteuer lidu i'teitah kxx> i»iTfd)laaenen Mazeppa, rubtuKi '»Kateiv; <vt
3u.ienMn.1ndu 'buch Borons <»' bicdr Harare Berneke B.lbei. Viiu» nimvn' i-c T.cdtumi ulten .Reiu .irrkuskunit benibmt gewvrb«n ift! Peter S ter%TT*m ” ?ron‘ '^lobt. suchte der alte ,'vndw ebenso nm IhtTl XII, mit bau er färrlid'ü einen Pakt g.e.en .. Uti ItMr1’ -''nn,nUrT<"X " 4U '.-"ll'ch
Elnnrusslaub unter nolnifdie Hobest ut bim.i.i! A’uii Okügai r n W entint uuf allerhöchsten Bcsthl am runn'ch : Mrnite auch dic Haupt Helden, Peter der
iJJx an in e:h -nd bc- .:awa bte Schlacht nr?arrhiirtr!i “'“V bir "Hllui aus bem
r'rmi lf nJ, ' : . :nl: :i •
urniabit war, über bao dlutgerrauUe <nlb, um Bcrwmteetc,,
Öilfe zu ipaiben — so wenigsten- erzählen ihre icitflfnönliehen Apologisteu Kurze .^at und)her. int sichre 1713, hiess die schone Murtha Äaiscrin üntharinn ber ,->ar liatte sie ,u »einer recht
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dic ehemalige Gattin eines UmckvnizievS uno spätere Freundin Maischikvsfs bei ihrem llebcrtrilt zur rusiischen MirdK erhalten
Unb nun stark XII. Eine echt bramatifdie ^igur, ein ei ferner, stolzer EHara kl r, ein kichncr Erol»erer, ein Liebling bet Sol baten, ein aroper Äncq^belb, der nicht »hue enaie Schuld iw.« Ihtflbld stürzt, w steht er v.»r uns 2dnt*er am JVufee verwund, l, lässt er jid) auf einem Sessel in die Schlacht tragen Tie .stugeln nuiheu btr Trager unb immer neue Träger nieder, cer stonig steigt truR seiner rafaibnt Su.merzen zu li rbe. bas Pferd wird ihm unter dem Leibe crschoffeil, 7»be>.i 'chrei, Rodxln. niet ■ berssches >timpfen in nächster Räl>-, mit Muhe haut ihn leine Leibwache aus ben Russen heran», die sdiwedtsschen ,3nhnni sinken, bie Schweben ntirieren die Bntn:Ue ist verloren' Haufenweise werden die ^lüditi'••n mebaa rn tielt, unb bie ubnarn niesten bir Nassen Unb start? Er flüchtet über bte nahe Grenze zu bat Erbfeinden ber tShriüenhat — ,n ben Tür Fen ehinam ragt nur ber Wahlstatt zu Poltawa, mft au der Steile, wo der anfangs iterrradie Angriff der SLnveb-ti itodte. ein kteugekrönter Hügel bat» loteiuinnte £.Sd)roeoengrab" m« Land Was er cbai-ar an ^kdent destte. ,st längst »u Staub geworden Z-üns »liljmetcr batvi» enrienil liegt am .ftrjaminenfliss van Pvltowka und SoriUfl, einem R'eb.wttvnte be-« Tiijepr, die hübsche, von aOOOo Cumwhnern benällerte Hauptstadt des l^uveatemaits Erne ragache Säule unb ein Denkstein gebot von bem Siege unb dem Aitiemhattr Peters bes GrosuTu Munbe Ader uim Rückblick cur bc-- B-r.iangene Imben bie dortigoi Einwohner und S?anM» Ittite lerne .teil - das Oteidwft ift bie Öauvtüidre Und es gibt gewalttg ölet zu tun. hrmt Poltawa bat ietne Meise, die ^liin stu'che ^ommermesst, emr ber bedeutendsten Südenssland^. dic vier lange Lwdren die -tobt hi cm merkantiles Hcetlaget pcrn'anbelt v. Rh
— Das Jubiläum der Berliner Universität.
Taschen ber Leute wäre! Do» find hier bie Taschen der kleinen Leute. Diese rechnen mit 10 Pfennigen Dir nx?Cen nufer dazu betragen, die gesunde Entwicklung be» Geld» umsatzverkehrS auszuhalten (Beifall link».)
Tomu fchtiessl hic Dicku'ston. Der Antraa der Nchrheit BankscheckquiUurgsnemr»eli wirb angenommen, eheute da» ganze '^5fetz in namenU chcr Abstimmung mit 217 gegen 131 Summen Lei 2 EnttMUungen. Tas Gesetz tritt am 1. August in Kraft.
2a» 5i«e<jecfet.
Die Nebrheit»parte«en beantragen, bte gc • \u?öclen SVatriluIarbeiltäge au» den Jahren bi4 1908 ben Einzelstaatcn zu erlassen Diese SRatn- !u?ar-.itrage teSrn auf Rcchnirrz des Reiche» übernommen und auf Anleibe gelegt werden Tic Natioualliberalen ve» antragen statt besten, dass ba» Reich diese SKatnluIarbeitrage tmf -nle;be übernehmen, aber den Einzel ;iten nur weiter fnuCen und fie zu Sprojentiger Tilgung ver: chten soll
Zum Finanzgesetz liegt weiter cu ntrag Speck (Zentr.) vor. ber ben süddeutschen Staaten < • jibrudlufee» Reservat in
hf*ui auf d e Einnahmen au» der mttveinfieucr geben will. Cbne ihre ;*uinmmung soll die Vorschrift btl Fii.a.'^eletze», dass bie Rcineinng^me au» der Branntweinverbrauche abgade *am bem lüifeftabe der ^'.'atrikularbeitragc zur Verteilung kommt, nicht geändert werden dürfen.
Preussischer Finanzminister Frhr. ». Rheinbatzen:
Ich bebaute, datz cs nicht gelungen ist. eme Verständigung jroi'dien den verbündeten Regierungen und dem Reichstage hm. "§",ch der Bindung der iSatrilularbeiträge »u ec • ? Eten. Ich weiss sehr wohl, ich konnte mit Engelszungen reden und konnte doch keinen ander:- evluss oerbcisuhren. Ader bic »trage ift von so grosser Bedeutung, dass ich doch mit einigen Dorten haiau» lutdiffommen mostte. Ter ganze Plan, der uo» nun schon • it naten dc-chäftigt. ist getragen von der Almckn. die Finanzen dc» Reiches wieder auf festen Fuss zu stellen, gleichzeitig aber auch Don der Absicht, endlich einmal zwischen den Euizclstaaten und dem Reich klare Verhältnisse zu schäften. Dir bedauern es, bass dieser zwc.te Plan le,ne AuSstcht auf verw,rllichuug hat. Dir Und der Ansicht, dass eine derartige klare Scheidung 'oroohl im nteresse des Reiche» al» der E'uzeluaateii gele^xn stt. Dass eine ordentlick>e Finanzierung auf dos äusserste erschwert wirb, wenn cine lleberficht über die Einnahme nicht zu erreichen ist liegt auf
Hand. ES ift i m Interesse einer sparsamen " ' ? ° " S Verwaltung gelegen, wenn e» unzroeitelhaft fest, licht, dag ben Einnahmen feste Treuen gezogen find unb .ass über bie vorhandenen Einnahmen hinaus Mittel nicht zur Verfügung stehen Dir hoffen deshalb, dass, wenn auch nktt letzt, so doch kunfttg eine Verständigung erzielt wird.
Abg. Tr. Paasche (Rotl ):
verlockend, jetzt am Schlüsse der Finanzreiorm einen Rückblick zu halten über bas, was in ben letzten Dochen geschehen ut Die Stimmungen sind ganz ander» geworden unb au» die am’dxmungen haben sich geändert Ran muss sich wun. dcrn, welch ein Umschwung der Ansichten emgetre. te." ’»• (Lebhafte Zustimmung linlsj Denn ich doch dedcnie. mit welchem Eifer bie Herren vom Zentrum den «Bcban van uW »äilionen berabzucrucken versuchten und allenfalls 300 be- roiHtgen rooüten, so berührt es sonderbar, wenn sie jetzt noch Ueber,chu„c b-rausrechnen. d,e zur ^rte.hmg gebracht werden foOen. (Lebhafte Zu,nmmung link».) Von einer Reform ist überhaupt nicht mehr die Rebe. Es kommt ben Lenen nur darauf an. die Rc.chstassen aufzufüllen. Man könnte fetzl geradezu bei fen Umberfitaten sparen unb die Professuren für Finanzpolitik adschaffen Denn sie sind überflüssig geroordcu, da ja Steuer- projelte au» ollen Teilen ber Seit herbeigetragen ^rden. (Heiterkeit^ Sehr gut!) Tn oberste Grundsatz der steuerlichen C.crechtlgkeit tft ganz äusser Acht gelassen worden. Dw Regierung nimmt das Geld, dos sie fnegen kann Sie macht zwar em laure» iteiidd dabei, aber fie nimmt e» De- Redner begrün- bet ben Antrag seiner Partei. Ten Antrag ber Mehrhestspaiteien lehnt er ab.
Schatzsekretar Dr Subeie:
eine Zweck der Jtnanzreform. eine feste Grenze zwischen den Finanzen de» Reiche? und deiien der Einielstaaten zu ziehen, «ifl i|t lucht erreicht, weil da» Hau» auf bie Bindung bet Matrttular» *■ be tröge nicht emgehen will. Infolgedessen l-leibt bie Grei ze flüssig. Bezüglich bet ungedeckten Motnlular beit rage hatten wie vorgeschlagen, sie in ben nächsten fünf Jahren als Bedarf eimu. stellen unb sie bann allmählich zu decken Tie Kommission ist der Meinung, dass die Abstossung dieser offen Schuld auf längere Zeit verteilt werden soll. Ich bin dem Frhrn. v. Gamp banfbar, Mi er durch seinen Antrag die Tilgi.ngskosten auf ba» Reich übernehmen will Sonst wäre eine Erhähui-.g her Motrlkukar» beiträge nötig gewesen. Aber die Bcrhandlungen über diesen, ^""kt haben gezeigt, dass eine solche Erhöhung für dir Heineren Einzelftaalen die gröfeten Bedenken für sich hat.
Abg. Dr. Pachnicke (Fr. Dg.):
Ich möchte der Vorstellung entgegentreten. die nach Dr. PaaschcS Rebe entstehen tönutc. al» ob bie verbündeten Regie« jungen die Rolle deS vernünstigen Manne» übernähmen, wenn sie ui daß kaudinische Joch der neuen Mehrheit gingen, wenn sic Steuern zustimmten, bic selbst ber preussische HandelSmini'tcr höchst mangelhaft genannt hat (Sehr richtig! links.) Ich will im Gegenteil Tcftjteilen: hier regieren bie Regierungen nicht mehr, sic lassen j,ch regieren. Die verbündete u Regierten (Heiterkeit unb Sehr gntl linf») haben bc5lMlb auch feinen Anlass sich übet Einzelheiten ber ihnen anf« gezwungenen (Hefcfec zu beklagen. E» freut un». bass btt den Matrikularbeit.ageii bie Bindung nach oben unb unten Wegfällen joD. Dir bekommen dadurch da» Svstem der unbegrenzten H’atru knlarbeitruge, unb wir bfflriifecn diese» Spstem, da wir in bea Matrikularbeiträgen ben Anfang be» System» direkter Reich», steuern sehen.
Hieraus wirb bie Sitzung um OH Uhr bi» Uhr abcnbl unterbrochen.
A r Rektor ber Berliner Ihnctriiiät. Wrbcmicrat Proteifor Tc ai> l, halte onvgritcm obaib oic B.'rfitzcnbi-i, ber studentisch» ia'O ui? • ... , ci v ■ । in in , ,le. c-«
ftelok ii. um fleinnnnim Oie Boiarbcite n für das .>ubiläu»l i^»r, ba wegen ber bridinuihrn RLomlichleiteu nicht bir gesanckr ^tud ntcirschaft zugelassen werden kenne, oafe ioroohl von bte lorponfrtat. wie auch von den niditlorporirrtrn Stubenten ff br e i fe i q leFutierte zur Tnlnahm. an bet Feier au.'gcivckH n-erdeit .olltru »iergegen machte stet' hMi bei den B.'. nundW b’T lorroi urteil Bererne . -u starlc Cppoiition qcUa* uLfn-nn ite rür sich mehr Vertreter forderten, als ben „iVinfar1 1 willigt würden Auch der Hinwei» darauf, bar, bic n tekorW- 1! rtcn Studenten doch dasselbe Recht halten, sand teom Anklanq, »o dass ichliesslich bic Beriammluug nbgebrodim irnbre mufete. ES würbe rrninbart. dost die cinzelnrn Bor,lande *4 eiinnal die Ängelegcndnt burdibnolm sollen Am nächsten MonM 'lndet bann voraussidstlich eine neue Versammlung statt.
T-er Zntcrnationalr Tubcrkulosc«Kongr«t ist g'iv-rii in Stockholm in (Wrgnm*iit mehrerer MitglWM bei Nchnqltchcn Familie etönnrl worden Irr Minister bd Jutient, Gras HamUwn, brgriuitr bic Manncefetcilnehmrt n mfll der Regierung unb erinnerte nn die Forttchrrttr, die die Dubes' hiloteforid/imq teil dem letten «longrefe zu bcrindjncn hat. Le» Bourgeois dankte bein König unb dem Polte 2*mrhrni fir t dholm unb ichlor : .irr
Aufforderung zur Forttetzung des Kompicc gegen die TuLvrhil* Darauf folgten Anwractxm der Pertrot^r der umduebenm Regte- ningen, oarunlcr des deutschen Vertreters Tr B u m m, der dic Verdienste Sdiwedcirs um die Bekämpfung ber j nbrrhii* i btTPDibjb unb an die gropc Bedeutung txs Nobelpreise» hn Mediun rnmicrtr. Der Vertreter de. bnih'dxn Sienna!komiter^ | »irr Bekämpfung der Tuberkulose, Profesior Fraenkes, b*tt eine " ebachttusrede aui den Verstorbenen <' umbT de» inttP* I national n JL’inihv ieq,u die Tuberkutess . Alpbouic ?c’.id> eiltet ' 1 *. une begannen daraus die tigcntlidyii Verhandlungen.