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Drittes Blatt
Nr. 286
Montag. 6, Dezember 190$)
159. Jahrgang
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Schaden.
Mg. Graf Kani«? (Kons.):
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©u ^Otetzener ffOTriltenbiattef «erden dem vn-k'ger* nermzii «Ätftentlldj deigetegt, da» ^Hretsblofl fib de» Kreis Lietzen- «wennal wöchentlich. Dt. ^ranüwlNlchaMtche» Lett, fraget»- erscheinen monatlich <n>cunoL
Deutscher Reichstag.
4. Sitzung. Sonnabend, 4. Dezember .
Dm Tische des Bundesrats Dr. Delbrück und b. Tirpitz mit ahlreichen Vertretern des Reichsmarineamts. Das Haus ist stark besetzt.
Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 11 Uhr *0 Minuten.
Ein schleuniger Antrag Dr. Ablaß (Fr. Bp.) u. Gen. wegen K i n st e l l u n g zweier gegen den Abg. H a n s s e n (Däne) beim Landgericht Flenöburg und beim Reichsgericht schwebender Straf- .er fahr en für die Dauer der gegenwärtigen Tagung wird ohne Erörterung angenommen.
Die Beantwortnng der Interpellationen.
Auf der Tagesordnung stehen sämtliche bisher eingegangenen Interpellationen, um der Regierung Gelegenheit zu geben, über le Zeitpunkt ihrer Beantwortung sich zu erklären.
1. Die Interpellationen der Freisinnigen und der Sozialdemokraten über den W crf tbe trieb in Kiel.
Abg. Dr. Wiemer (Fr. Vp.) zur Geschäftsordnung:
Mit Rücksicht darauf, daß über das Urteil im Kieler D c r f t p r o z e h die näheren Einzelheiten heute noch nicht be- tonnt sind, erscheint es mir erwünscht, die Verhandlung über Die Interpellation um etwa einen bis zwei Tage zu verschieben, falls der Vertreter deS Reichskanzlers bereit ist, sie dann zu beant- trorten.
ftotaftenfbnitf an» Bering ba Vrüblich« Unwersuäi» • Bmt>- «mb Stetnörudttti.
Ä. 8 enge, Gletze».
Gießener Anzeiger
General-Anzeiger für Gberhesjen
Ter Vertrag läuft doch tatsächlich darauf hinaus, wesentliche Teile unserer Bcrgbauindustrie vom Export nach Portugal überhaupt auszuschlicßen. Tas große Deutsche Reich ift der allem gebende Teil. In offiziösen Artikeln hieß es, der Vertrag ser eine verdienstliche Leistung der deutschen Diploma- t i e (Lachen links.) Ter deutsche Bergbau fann sich die,e Zensur 'jedenfalls nicht zu eigen machen. Ein anderer Vertrag stand schon unmittelbar vor der Unterzeichnung, da kamen die Schutzzoll- ner durch den Ministcrwechsel an die Regierung, und die Cortes Kampfzollgesetz angenommen. Und nun Verhandlungen wunderbar schnell erledigt m sieben acht Wochen! Der damalige Ge-
Abg. Behrens (Wirtsch. Vg.):
Wir stimmen der Vorlage zu, bedauern aber ausdrücklich, daß die Materie noch nicht endgültig geregelt worden ist. Wir sehen aber ein, daß es geschäftlich nicht möglich ist, bis zur ge- wünschten Zei. das notwendige Gesetz zu schaffen.
Tie TiSkusswn schließt Ein Antrag von der Linken auf KommisslonSberatung wird abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird in zweiter Lesung angenommen. Tie Linke stimmi dagegen.
Der Handelsvertrag mit Portugal.
Staatssekretär Dr Delbrück:
Seit 1892 fehlt eS an einer vertragsmäßigen Unterlage für die Handelsbeziehungen zwischen unö und Portugal. Tie deutsche Einfuhr nach Portugal hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt, wahrend die portugiesische Einfuhr bei unö annähernd stabil geblieben ist. Dieser Zustand wäre erträglich, wenn wir nicht befürchten mühten, daß die portugiesische Regierung einen neuen Zolltarif zur Durchführung bringt, der für unsere Industrie sehr nachteilig wäre, weil er eine bedeutende Erhöhung der bisherigen Zollsätze herbeiführen würde. Das 6m uns veranlaßt, uns zu bestreben, zu einem neuen Vertrag mit Portugal zu gelangen. Die verbündeten Regierungen müßten vor allen Dingen darauf bedacht sein, mit Portugal einen Vertrag zu schließen, der eine Differenzierung Deutschlands anderen Staaten gegenüber a u s s ch l i e ß t. Dafür standen zwei Wege offen, ein reiner Meiftbegünstigungsvertrag und ein Tarifvertrag mit Meistbegünstigung. Der erstere Weg ist für unsere Industrie deshalb nicht sehr erwünscht, weil dadurch ein Schutz gegen Zollerhöhungen jeder Art von feiten der portugiesischen Regierung nicht gegeben wäre. Wir mußten also auf einen Tarifvertrag hinarbeiten, der nicht nur die Vorteile eines reinen MeistbegunstigungsvertrageS enthielt, sondern darüber hinaus noch weitere Begünstigungen gewährte. Dem entspricht der vorliegende Vertrag.
Es sind gewisse Einschränkungen der Meistbegünstigung vorgesehen, die sind aber für uns nichts Neues. Es finden sich ähnliche Bestimmungen auch in anderen Verträgen. Tie zugestandenen Vergünstigungen für Brasilien haben nach Lage der Tinge für Portugal mehr einen idealen als einen wirtschaftlichen Wert. Tas haben die verbündeten Regierungen zu bewilligen geglaubt. Bedenken konnte nur erregen, daß Portugal durch die zugestandene Ausnahme in die Lage kommen konnte, eine für unsere ZuckerauSfuhr nach Portugal ungünstige Begünstigung Brasiliens eintreten zu lassen. Tas war nach Möglichkeit au vermeiden, da unsere Zuckereinfuhr nach Portugal mit einem Werte von 2 bis 3 Millionen jährlick immerhin eines Schutzes bedarf für die Möglichkeit, wenn auch nicht Wahrscheinlichkeit, daß der brasilianische Zucker noch begünstigter werden sollte, infolgedessen ist eine sechsmonatliche Kündigung für daS Deutsche Reich Vorbehalten. In bezug- auf die Frage der B i n- d u n g hat Portugal zurzeit die Sät»e des geltenden Tarifs von 1892 eing-räumt und diese Tarifsätze gebunden mit der Einschränkung aus den für Portugal geltenden gesetzlichen Bestim- mungen, wonach bestimmte Positionen weder ermäßigt noch gebunden werden dürfen. Trotz dieser Veränderungen bleibt für 72 Proz. unfererGesamtauSfuhr nachPorrugal der bisherigeZustand bestehen das heißt, eS tritt eine Erhöhung des Zolls nicht ein. Bei einigen Positionen, zum Beispiel Maschinen, ist es gelungen, eine Ermäßigung deS Tarifs zu erreichen. Gewisse Begünstigungen Portugals gegenüber Lesterreich-Ungam und Italien, wie zum Beispiel "die Gleichstellung des Port- und Madeira- WeinS mit dem Marsala-Wein, konnte eingeräumt werden, da dies für unseren einheimischen Weinbau belanglos ist. Weiteres wird sich in der Kommission sagen lassen. Erreicht ist mit diesem Vertrage, daß unsere Ausfuhr, unser Handel und unsere Schifffahrt nach Portugal nicht differenziert werden. Ter wirtschaftliche Ausschuß hat den Entwurf so, wie er vorliegt, einstimmig gut- geheißen. Ich bitte den Reichstag, zuzustimmen.
Abg. Dr. Pieper (Zentr.):
Wir haben gegen den Vertrag eine Reihe sehr schweren Bedenken. Eine Beratung 28-glicdrigen Kommission ist daher notwendig. Bei Vertrage liegen die Tinge so, wie schon oft in den letzten Jahren. Deutschland trägt die Kosten, alle Vorteile aber lieaen auf der Seite Portugals. Besonders die Textilindustrie erleidet schweren Schaden. Die portugiesischen Zölle haben zum Teil eine sehr erhebliche Erhöhung erfahren. Wir, die wirtschaftlich Stärkeren, gewähren dem kleinen Portugal reiche Vorteile. Portugiesische Weine und Südfrüchte werden übermäßig bevorzugt. Wir werden es uns sehr überlegen müssen, ob wir dem Vertrage zustimmen können. Portugal erhält dadurch billige Maschinen, wird wirtschaftlich stärker und emanzipiert sich schließlich. Wir müssen den beteiligten Industrien Gel-gcnheit geben, ihre Bedenken unserer Kommission mitzuteilen. (Beifall.)
sandte in Lissabon wollte iwch vor feiner Uebetficbelung na<6 Madrid den Vertrag rasch unter Dach und Fach bringen. (Hört! härt! links), aber der deutschen Industrie ist damit fern Dienst geleistet. In diesem übereilten Abschluß tritt ein Prir^ip zutage, das unsere Aussichten bei den kommenden Abschlüssen mit anderen Staaten sehr schlecht macht; es muß die anderen Staaten geradezu darauf Hinweisen, von uns alles zu verlangen und uns gar nichts zu geben. Es ist rein unerfindlich, wie die deutsche Tivlomatie oiesen Vertrag annehmen kannte. Deutsch» land setzt seine Zölle auf portugiesische Landesprodukte wesentlich herab und gewährt unbeschränkte M e i ft b e g ü njt t» g u n g, während Portugal gar nicht daran denkt. Rur vorübergehend wird unö der Tarif von 1892 eingeräumt, ohne jede Gewähr dafür, daß unS wenigstens eine Zeit bestimmt wird, innerhalb deren wir uns auf die kolossalen Zollerb"' ungeu einrichten können. Portugal behält sich ausdrücklich vor, andere Staaten uns gegenüber bevorzugen zu dürfen. Deutschland gewährt den portugiesischen Kolonien die gleichen Vorte'le wie den anderen Staaten; aber wir bekommen nicht ein halbes Prozent.
Ter Redner trägt unter immer lebhafteren Hört! Hört!» Rufen links und au5 dem Hause eine Reihe von Tarifnummern vor, bei denen die Wertzusckläge auf deutsche Produkte auf daS Vierfache erhöht, auf 600. 750. 1200, ja 160 Prozent gesteigert werden. -12 Prozent der deutschen Ausfuhr nach Portugal, 17 Millionen Warenausfuhrwerte werden in dieser Weise erhöht.
Die portugiesische Statistik erwähnt die Einfuhr aus den Kolonien nicht und kommt dadurch zu einem falschen Exempel. Tie Ermäßigungen, die und als wertvoll hingestellt werden, liegen nicht im Interesse Deutschlands, sondern im eigenen In- leresse Portugals, und eine Reihe Ermäßigungen sind im Vertrage, die tatsächlich Erhöhungen sind. Unmittelbar vor dem Abschluß des Vertrages hat der portugiesische Minister in der Kammer ausdrücklich erklärt, daß der Tarif von 1892 ein Minimaltarif, der neue Taris ein Maximaltarif sei, und unsere Unterhändler haben auf diesen Satz nicht geachtet? Warum hat unser Vertreter, wenn et den deutschen Minimaltarif bewilligt hat, nicht darauf gehalten, daß das auch Portugal,uns gegenüber tut. Aus jedem Satze der Rede des portugienichen Ministers leuchtet der Triumph heraus, vom Deutschen Reiche alles erhalten und nichts dafür gegeben zu haben. Dieportu- giesische Vorlage hat den portugiesischen und den französischen Text nebeneinander; warum hat die Regierung dem Reichstage den portugiesischen Text nicht auch vorgelegt? Et stimmt näm» lich mit dem französischen nicht überein. (Hört! hört!) Die. Uebersetzung soll von der M a s ch i n e n s ch r e i b e - rin herrühren. (Heiterkeit.) Gewiß eine sehr tüchtige Tarne, sie soll jetzt verheiratet fein. (Heiterkeit.) Wie ist eS möglich, daß daS Deutsche Reich so etwas schluckt? Da ist man einfach paff. (Sehr wahr!) Unter Hört! Hörtl-Rusen und Heiterkeü gibt der Redner einige Proben auS bet Uebersetzung des portugiesischen Textes. Da kommt eine Tarifnummer vor „Wirkwaren mit Schuß und Kette"; so waS gibt c5 gar nicht. Wir blamieren uns doch vor der ganzen Welt. Da kommvr Tinge vor, mit denen unsere sachverständigen Importeure, die jahrzehntelang in Portugal tätig sind, nichts aiyufangen wissen, und die man auch in keinem Wörterbuch finbet. Gradlinige Wirkwaren! Auch wieder waS neues. Wirkwaren fami man nämlich gai nicht gradlinig machen. Der Verfasser hat die Glocken läuten Horen, weih aber nicht, wo sie hängen Das ist doch ein Musterbeispiel dafür, daß Handelsverträge abgeschlossen werdenohne s a ch v e r ständige Beratung. (Hört! Hört!) Dieser gcnze Handelsvertrag must noch einmal von Anfang angefangen werden. Was gibt es da noch alles für Widersprüche Sic haben ja gat nicht die parlamentarischen Unterlagen dafür. (Abg. Dr. Südekam: Wir lassen unö die Maschinen, schreiberitl foniir.tn!) Hat man beim bei un5 jedes Augenmaß dafür verloren, ro a ß man der deutschen Industrie bieten darf? Bei jedem Handelsvertrag wird uns das Äk-
Dic Hmtcrbliebcncnversicherung.
Nunmehr wird die gestern abgebrochene Aussprache in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs, betreffend die Abänderung des § 15 des Zotltarifgefctzes fortgesetzt.
Abg. Sachse (Soz.):
Die Agrarier stecken Millionen infolge des Zolltarifs in die Tasche, und für die Witwen und Waisen sind keine Mittel vor- lanbon! Das Zentrum spielt nachher immer den Unschuldigen. Der katholische Volksverein treibt eine unschöne und un- Mre Agitation. Entstellungen sind bei ihm an der Tagesord- Jung. (Zuruf im Zentrum: 30 000 Mk.l) Wir haben mit dem Flugblatt, das behauptet, der Zentrumsabgeordnete Brust habe Ion den Zechenbesitzern 30 000 Mk. erhalten, nichts zu tun. Das Gegenteil zu beweisen, ist dem Zentrum nicht gelungen.
Vizepräsident Dr. Spahn:
Lassen Sie die Nebendinge, und halten Sie sich nur an ben Gegenstand.
Abg. Sachse (Soz.):
Das Zentrum sollte sich über die Agitation anderer nicht be- schweren. In den christlichen Gewerkschaften deS Zentrums be- stehen ja selbst zwei Richtungen, die sich in einer sehr unschönen Leise befehden.
Vizepräsident Dr. Spahn:
Diese Sache hat mit dem Gegenstände hier nichts zu tun.
Abg. Sachse (Soz.): .
Diese Dinge sind gestern vom Abg. Becker selbst m die Debatte gebracht worden, dafür muß man sie auch heute zuruck- veisen können. _
Abg. Stadthagen (Soz.):
Dieser Entwurf hier hat mit der Reichsverstcherungsordnung nichts zu tun. Die Leute, die Hunderte von Millionen durch den Zolltarif geschluckt haben, wollen jetzt daö b'ßchen Reckjt., da. die Litwcn und Waisen durch den Antrag ^.rimborn bekommen hcchen ihnen noch hinausschieben. Dieses Ge,etz frer mub Derben. Die rückwirkende Kraft der Versicherung 'st unbedingt notwendig. Tas Zentrum verhöhnt die Bedürftigen u sp i mit hohlen Phrasen ab. Das ist. eine
Das ist schlimmer- als Hochstapelei. Denn H^apwr ^gaunern mir reiche Leute. Sie wollen aber die Armen ausp - - nn Zentr., Beifall der Soz.)
Abg. GiesbcrtS (Senk.) :
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andere Mittel beschafft werden.
Abg. Singer (Soz.):
Ich schließe mich dem Wunsche des Kollegen Dr. Wiemer durchaus an
Präsident Graf Stolberg richtet an den Vertreter des Reichskanzlers die Anfrage, ob und wann er bereit sei, die Interpellation zu beantworten.
Staatssekretär v. Tirpitz:
Wenn das hohe Haus die Beantwortung der Interpellation zu verschieben wünscht, bin ich bereit, sie am Montag zu beantworten.
Präsident Graf Stolberg:
Ich werde die Interpellation also zu Montag auf die Tagesordnung setzen.
2. Die Interpellationen des Zentrums und der Sozialdemo- "raten über den Arb ilsnachweis.
Staatssekretär Dr. Delbrück
.-rklärt auf die Frage des Präsidenten: Ich bin bereit, die Interpellationen a n einem der nächsten Tao' ->i beantworten. Ich werde mich mit dem Herrn Präsidenten bc des Termins demnächst in Verbindung setzen.
S. Die Interpellationen der Nationalliberalen und des Zentrums über die Privatbeamtenversicherung.
Staatssekretär Dr. Delbrück
gibt die gleiche Erklärung ab.
1. Die Interpellation i>er Sozialdemokraten über die Unter» ftützung an arbeitslose Tabakarbeiter.
Staatssekretär Dr. Delbrück:
Der Staatssekretär deS Reichsschatzamtes ist nicht anwesend. Kh glaube aber, in seinem Flamen erklären zu können, daß er streit ist, die Interpellation alsbald zu beantworten.
i 5. Die Interpellation der Sozialdemokraten über den Man s- fclder Bergarbeiter streik.
Staatssekretär Dr. Delbrück
gibt für sich die gleiche Erklärung ab.
6. Die Interpellation der Freisinnigen über die Anwendung des Reichsverein ögesetzeS.
Staatssekretär Dr. Delbrück:
Ich habe auf dieselbe Frage dieselbe Erklärung ab» zugeben. (Heiterkeit.)
tionsfeld beschnitten. Wir brauchen Arbeitsgelegenheit für unsere Arbeiter. (Sehr richtig! links.) Gewiß sind Handelsverträge nötig, aber ->um Leben brauchen wir üc nicht; was wir brauchen, ist Arbeit. Wie kann man einen solchen Vertrag, der uni gar keine Konzessionen macht, sondern auf untere Konzessionen die Zollschranken nur rwch erhöht, ratifizieren! Portugal wird sofort nach der Ratifizierung dieses Vertrages die Zoll- erhöhungen vornehmen. Es wartet nur darauf, uns auszuschalten, um mit englischem Selbe die portugiesische Industrie zu fütteax und uns auch in Spanien, Brasilien, Transvaal daS Wasser ab» zugraben. Warum hat man denn im Vertrage nicht zum min- oesten eine längere Ankündigungsfrist für diese Zollerhöhungen vorgesehen? Portugal hätte gar nicht ausweichen können» wenn man die Frage gestellt hätte. Aber daran scheint man bet unS gar nicht gedachten haben. Es ist ein vollständiger Mangel an Voraussicht wie an Fürsorge. Schon vor Jahren war ein Ge- schäftsabschluß mit längerer Frist nach Portugal ein sehr gtiöagteß Unternehmen. Dazu ist doch unsere Regierung da, daß sie un5 vor Schaden bewahrt. Man stellt die deutsche Industrie vor voll- endete Tatsachen. Nachher lobt man uns, aber vorher werden wir nicht gefragt. Bismarck hat einmal in seiner nachainllichen Zeit über die Handelsverträge gesagt: Man macht uns Schuhwerk, ohne Maß zu nehmen und nachher können mir darin nicht marschieren. Die deutsche Industrie steht groß da auf dem ganzen Erdenrund; und da sollte sie doch für mündig erklärt werden, wenn es sich um ihre Lebensfragen handelt. So aber heißt es: friß Vogel ober stirb! Gegen eine derartige Behandlung muß die deutsche Industrie ganz energisch protestieren. (Beifall links.) Tic jetzige Art, Handelsverträge zu schließen, kommt mir vor wie die Krankenuntersuckungen auf schriftlichem Wege, genau so. (Zu- stimmung links.) Der w i r t s ch a f 11 i ch e A u S i ch u tz kann btc so vielseitigen und komplizierten industriellen Jnterepen gar nicht richtig vertreten. Die Mitglieder haben kein Mandat, sie sind keine Vertretung der deutschen Exportindustrie. Eine ganze Reihe hochwichtiger Industriezweige ist überhaupt bann gar nicht vertreten. Da ist es fein Wunder, wenn totr au solchen Vertragen kommen. Tie sächsische Industrie, die ein Sechstel der . ätschen Industrie barstellt, 38 Prozent ber gesamten Textilindustrie Tcutscklandö, wirb burch ein Mitglied vertreten; der vertritt die Papierwaren. Ohne Export kann unsere deutsche Industrie Nicht mehr existieren. Wir müssen für Arbeitsgelegenheit sorgen, sonst erportieren wir arbeitslose Menschen ins Ausland. lZurusc deS Är. Hahn und Widerspruch rechts, Zustimmung links.) Wir In- dustrielle wollen alles tun, aber nehmen Sie u n 8 b t e r - beitsgelegenheit nickt! Die deutscheni Unternehmer haben seinerzeit die großen Lasten der sozialen Gesetzgebung willig auf sich genommen und die Industrie ist heute wieder bereit, was notwendig ist, beizutragen, aber waS unS unmutig und unwillig macht, und waS die Industrie nicht ertragen kann, das ist die fortgesetzte Beschneidung und Behinderung der Arbeitsgelegenheit — die Industrie, die man nickt einmal zurate zieht, wenn es sich am ihre vitalsten Interessen handelt. Wenn dic Industrie Not leidet.
Den Ausführungen des Staatssekretärs kann mich anschließen. Es ist verständlich, daß gegen Vertrag gewisse Bedenken geltend gemacht werben; benn portugiesische Regierung hat ba8 Reckt erhalten, die Zolle auch innerhalb der Vertragsbauer zu erhöhen. Und davon werden gerade Produkte betroffen, die für uns von besonderem Interesse sind Jedenfalls werden wir den Vertrag wohlwollend prüfen. Üuch unser Weinbau wird schwer geschädigt, weil unsere niedrigen Weinzölle nun auch Portugal zugute kommen. Spanien und Brasilien sind von Portugal besonders begumttgt. Darüber können wir uns aber hinwegsetzen. Denn im Vergleiche zu unserem Handelsverkehr mit Portugal ist der Austauick Portugals mit Spanien und Brasilien gering.
Mit einer Kommissionsberatung sind wir einverstanden. Aw lehnen können wir den Vertrag nicht, denn sonst verschlechtert sick die Situation noch. Portugal steht zwar Nickt gerade wirtschaftlich günstig da, aber wir hoffen, baß dort balb bessere Zustande ein» kehren werden.
Ab. Merkel (Natl.):
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unserer tipfaeotte fein. Surfi ' e 3-b- • fch?
flni»reffe daran. (Wg. Tr. Lüdekur- Z-- ' r ^k.q!» v rr solchen Vertrau sollte der Reich-wa -ip-ntl-dj nlaft abl.-b- - Ernrr ÄommiffioniberotunB will ich n.chl --d r*pr:4es, ober rc* beantrage eine bffcnbetc Kommission von 28 iSuok.-tenL (2d> Hafter Beifall links.) v
Geheimrot Müller:
Der Herr Vorredner 'at über den HanLelövertraq trrb se ne Einzelheiten hier so ausführlich gesproßen, dafe üb ridjt auf olle £eiaü» eingehen kann, sondern nur einige durfte hervordch^ mochte T<x% der portugiesisch« leyt den Verhandlungen zugrunde gelegt ist. ist nicht richtig. Mafeaebrnd für da» Rech.verhält"., zwilchen Teutichland und Portugal ist nur der fran-ösilch« Tert. Dann hat der Herr Vorredner die Bestimmungen über die Dir.' und Debwaren ins Lächerliche gezogen. D-c überall fo gib: ei auch 1jier ein Mittelding Wir laben un; für d e Verhandlungen eine» lachverständigen Rate« bedient; allerdings baben wir nicht dm >cut- ichen Importeure in Lisiabon, sondern unsere eigenen Grfchä^tS« leute in Teutschland zu Rate gezogen. Eine der größten W r?. warenfabrikea in Thüringen hat als Lalkverstöndige festgestellt, de' el auch zwischen Wirk, und Debwaren ein Mittelding gibt. Wir haben dann über diese Frage noch Erörterungen mit der Porte, giesischen Regieritng gepflogen, worüber ich in der Kommisiioa nähere Mitteilung machen werde. Auch die Zahlen, die der Herr Vorredner hier vorgebracht hat. find nicht richtig. Er hat wcäl die Kolonien mitgerechnct, aber dabei außer oft gelaßen, daß d:e portugiesischen Kolonien ein ganz besonderem Zollgebiet darstellen. Ferner hat der Herr Vorredner erklärt, daß die Hochfchuv^ 7ner in Portugal da- Recht hätten, ihre Zölle in» Ungemesfene zu erhöben. Zßi ist nicht richtig. Rach oben ist eine Grenze gezogen. Man kann darüber streiten, ob die Zölle Probibitiv-öllc sind oder nicht, "lber sie ins Ungemessene zu steigern, dazu ist die portugiesische Regierung nicht in der Lage
ftXg. ®ii$ :
Der dorliegnche P?: "rg ri'üC; dre Ers - dustrir rr“ rr> feer Sei'». Tre Urt.tle, *:r in me.ner beimistben berq.schru ,'r- ^*i< l:ut 7<rvort«i sind, xchrn du-chass m k*r .ung d.r VM< '-ru.-.-n RcrKrl. Man r'l-?:;: ich d-ruöcr. datz lau ui e ner so k.- ; $eu Frag: nur den .1 U iaiEutcn uut- 'ti-'B gehärt hat. (V der Tert'chr:f: wird dem z-.-rr rr :<r.
1 ivrochen bedauerlich ist auch, daß uns d-e Denkschrift f;i: so spät zugegangen ist. An orientierendr« Material kann es der Regierung nicht gefebl: haben, da der HandelStog teLr Material l-X ver'ügung gestellt batte. Welch.' Sachverlmndigen und .7.'lebe Branchen des Hande ur.S der Industrie find e-rentlich im l^irt'cha'll-chen Susschufe ' ort werden? Der deutsche Ervort- Hansel scheint im S:rtf4üf Jt^en Äusschufe gar nicht her treten ,u fern. Hrrrorragrndr Vertreter unserer d.-ut'chcn Textilindustrie, der Kurzwarenbranche usw. scheinen auch rnbt genügend g:hört morden zu fein, denn dann wäre die in jenen Ärefler. herrschend« llu'regung über die Verletzung deutscher Interestrn n?chr recht vori:a. blich. Es scheint klar zutage zu liegen, daß es an der erforderlichen Fühlung zwischen unterer Industrie, unferem Handel und unserer Behörden fehlt, aedr rüfiUg!) Tie Barmer Handelskammer bat in eirvr Eingabe an den
I Deutschen HandelStag gerade im Hinblick auf di« deutsch-porrugien- stben Hande lsoertragsverh and künden mit allem Rachdruck betont, i befe der Vertrag n'cht ab^rlchlossen werdrn darf, obre daß außer I dem Wirtschaftlichen RuS 'chuß auch die Handrl5kamm--n ron .lmtd wegen zur Begutachtung den vertraSentwurf erhalten, be- vcr dieser t<n icse-geberi'chen Körperscha'ten zur (stenehmi,7ung unterbreitet wird. Leider vergcdenS k LnSdauer und Zähigkeit der deutschen Regierung würden dtelleicht doch zum Ziele geführt haße.’. Dir haben die Situation nicht au-genützt. Portugal braucht unS al» Lbsatzgebiet. Am angenehmsten wäre eS un-S, treitiT >ie Regierung den Vertrag zurückzieben und m erneute Verhandlungen mit Portugal cintceten wellte. Unsere Stellungnahme muffen wir unS dcrl ^halten. Mit einer Äom« miffwnrbcratung find wir einverstanden. (Beifall.)
st Dbg. vuddeberg (g¥. Dp.)?
< Den Ausführungen dev Dbg. Merkel kann ich wich nur an. schließen. Es wäre richtiger gewesen, wenn die Regierung mit dev hier beteiligten Industriellen Fühlung genommen hätte. Dieser Vertrag ist der sonderbarste, der je hie: Vorgelegen hat.(Lehr richtig! links.) Ilngcmcsien können die portugiests6>cnHcä • ichutzzöllner dieTarilsatze nicht in die Höbe setzen, aber die Marimat. grenze ist schon so, daß man diese schon als ungcmessen bezeichnen muß. Es ist doch mehr wie merkwürdig, daß sich Deutschland von einem so kleinen Staate wie Portugal die ikbiri- Tunflen für den Vertrag verschreiben la'i-n will. sSehr richtig! links.) Diese» schlechte Vorbild kann besonders bei Vertra^kvec. -andlungen m'.t größeren Staaten schädlich wirken. (Deisall lintej
Dbg. Dr. Süuefum (So;):
Dem versuch, mit Portugal zu guten bandelörolitischen Be- ziehungen zu kommen, stehen wir sympathisch gegenüber. , röer die mit überlegener Sachkunde gemachten Auefiibrimgcu des Dbg. Merkel zeigen, bafe dieser Verstkch kaum gelungen sein dürste. Er ist nicht in Porti" ■’ aufgesetzt, sendern t n L vndon. Portugal ist zwar ikaatürechtlich ein selbiiändigcr Staat, aber wirtschaftlich ist es nichts weite'- o!<i eine abhängige Pro» vinz Englands. Dar euglisckte Kapital macht alle Dnsir.'n- aungen, Peitugal sich voll'ändig zu nnterloerfen. C ? sind auch hier im vertrage die englischen Interessen ganz einseitig bevorzugt. ES war intetefiant. zu sehen, bafe d i c Slationalltbc- rafen, die doch schutzzölliiecisch sind, gegen die Miut'iöanerifd'en Bestrebungen in Portugal zu Felde zogen. Tie Schutzzöllner werden hier mit ihren eigenen Waffen geschlagen. Es war auch sehr miereffant zu hören, wie bet nationollibcralc Redner scharf gegen die Diplomatie vorging. Man wird da bald die stationalliberalen nicht mehr sonderlich als Stütze der Dntorität schätzen. Tie Fehler hier im vertrage sind nicht zufällig, sie hängen mit dem System unserer Diplomatie zusammen, dieser durch Anzucht s o r i g e p f l a n z t e n M l a j f c. (Sehr gut! link:.) Die Feststellungen des Dbg. Merkel hoben die Regicrin.g^vertreter nicht einmal zu widerlegen versuchst. Wir find für Komm fsienS- beratung. Mich würde cs aber gar nicht wundern, irenn man in brr Kommission zu dem Ergebnis käme: wir können den Vertrag nicht annehmen, wcilunsercDiplomatieversagthat; sie hat eine Schlappe erlitten. Wir haben hier em typisches Verspiel dafür, daß unsere Diplomatie nicht inisiande wur. die Inter- essen des deutschen Volkes zu vertreten. (Beifall links.)
Staatssekretär Dr. Delbrück:
Ob es zweckmäßig sein wird, den vertrag obzul bnen oder anzunehmen, wird die K^mmissionSberatung ergeben. Ich- habe d:e Ueberzeugung, das; ein großer Teil der Einwendungen, d.e heute mit so viel Temperament ausgesprochen und mit einer solchen Ducht auf die Vertreter der Regierung herniedtrgchagclt sind, im nüchternen Lichte >-s .stommifsionSzimmers an Gewicht verlieren werden. Es handelte sich für unu m allererster Li ne darum, ob wir etwas tun sollten, um eine Differenzierung unserer deutschen Einfuhr in Tcrtugal zu Verbindern oder nicht, daß heißt, ob wir unS die ll^cistbeguustigung sichern sollen oder nicht. Hätten- wir einen cinradcn Mciitbe üustigungSvertrag vorgrlegt. wäre der Vertrag glatt über die Luhne gegangen, und Eie hätten unsere Äröeit gelobt.
Ta wir aber noch weiter gegangen sind, da wir bestrebt ge. Ire »en und, die unS drohenden er?cjliden Koller Höhungen nad 2)iufl(id1eit zu beschränken und unv vor lieberraidiunqeii zu schützen, luirb uns der Vorw »arf mangelhafter tcresfe »Vertretung und leichtfertiger Arbeit gemacht. Sie tuerDen uns ia darüber in der Kommission zu unterbauen Haden. Sur auf ben Vorwurf der lcichtfcrtizen -2!iA-:r io:d ick fetzt eingeben. CS ist moniert worden, daß cs der Reid Steilung an der Fähigkeit und dem gute» Willen flrfe&J: b*ibc, sich über die Sedürfnisie der beteiligten einheimischen ssnd'.'teien zu in/ formieren. Yfäcr Die dürfen nicht vergesicn. Dafe Cv mit diese» Informationen nr.l: getan ist, denn co c.iät m solchen rallen so viel vedürfnisse und Wunsche, c'.v cfl Köpfe gibt. iHeiterieit.) Und diese Bedürfnine und Wünsche sind meist nicht sehr einfach. Um nun beim Abschluß eines Hande.'övcrtrages eine Elrundlasic für die Verhandlungen zu haben, um in der Lage zu sein, die häufig sich widerstrebenden Interesicn gegcnctuaraet abzutrögeu. kur,, um zu einem für die Gesamtheit vorteilhaften und für Die einzelnen Teile noch erträglichen (Ergebnis zu kommen pflegen wir dauerude Fühlung zu haben mit Den beteiligten flreifen der Jnöuitric. So lange ,ch preußischer HandelSmintster war. ist kaum ein Tag vergangen, mi dem nickn dieser oder jener mich besucht und mit Wünsche für Die Gegenwart und ^u.'unft vor- getragen hat. Alle solche Wünsche sind notiert und geprüft wer« Den. Bei Der Vorberatung des vorliegenden portugifiiidcn Handelsvertrages haben Anträge vorgelegen au5 den Kreisen der Mitglieder dev Teutschen HandelStageö. Ter Lemsche L'and.-. tag. dem sämtliche Handelskammern angeboren, hat inne Mit- gheber aufgefordert, sich hierzu zu äußern. Aber 52 deutsche
!■?< " --nern ? ’t-rn rl nick-t et— al der Mühe «Qr wert gt. i^cc. ig a : rr. cn. und i:nirt bteien be;v.?cr sich nriär.1*
' fid- fetzt über eine n-ange'.haste Verücksichr-^^ ■ :r ' ' n .v-ra-^r* (Heiterkeit.) Ferner haben trtr h,
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-:i: wesentlichen . iefelben Wünsche und Lnsichte^.
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T.L:i ist genau geprüft und für das Ergebnis in Betracht p. ’?ger Wörtern -autr ist das regeluiäferg eine solche jKüe an Äairnai. bar c ne ^nst:nz da fein mutz, um Liekes Kcttnel • u bcarl>.it:r. Ur> da» ist brr Wirtschaftliche flut« schuß, ter tr.l Leben gerufen tfl auf i’arfÄlaa be» Teutschen Handels tag es. d<» .-jenirawerbande» Deutscher Industrieller uni tes teu:ft<n Landwirtscholtsrat». Run ist dem Hb?. Mertel h .-iabt der M.tgl ed.r des Virtithaftlichrn Ausschune» zu klein gt. wesen. Sie fefl nicht ausreichen um die ^rdlreichen komvlizterw» Fragen unteres industriellen und wirtschasilichen Lebe«, z, er» örtern. Tcbct Dürfen hol eine nicht bergen en. Senn rrh den Sünldm des Abg. Merkel folgen würden, dann würden »rtr ein Parlau:ent fete®men. das größer wäre als der de^f'chr Reichstag. Tann würden wir eine Körperschaft hoben, die e» Haupt m*t mehr in der Lage wäre, die Interessen gegen, einander abzuwägen, sondern in der febv leich- ter Zoll •jttreten könnte, daß die Vo:cn per nnjorx fdipfReEt werde» Und ob soll» Beratungen wertvoller sind dl die sorgsame« Er. crtcrun'xr. eines kleinen Krei'e» bervorrarender Lachkerständ cer. das zu beantworten überlasse ich Ahnen, Es ist ferner von unterer Seite nach 2tigl;d?feit darauf k»gewirkt wurden, daß die eiryl. nen Mitglieder des WirtschastNchen Huefdrufie» sich über bw milche ihrer Intereffenfphären eingehend informieren ? nrrn und es ist mir b'krnnr. daß in zahlreichen Fällen die Fnier'^ente» über den Wirtsckuftl'chen Äusfchuß auch (ctoeit unlrm*trt waren Nife sie mit ihren Wünschen rechtzeitig den richtigen Seg zu tetr _Fitali.de finden konnten, das ihre ^rtierelfen zu vertreten bnttt CI ist nun die Frage an mich gerichtet worden, wesdall, wir zu den Vorarbeiten keine sachverständigen zage- «>un baben. Ich verrate fein T -nftged-imnis. wenn ich ^11':^— rntteile. daß an dielen Vorarbeiten eilaenommen ba;-*i: Herr Bodlen. Mitglied der Hamburger Hand-lsknurmer. Herr T'.-eu».m Mrefelb, als Vertreter der Leidenindustrie. Herr Kamps voi- Teut'chen Hondelst<.:g Herr Franzius von der chemischen Fndostrst und Herr Meinhard von der Lederindustrie. Ferner Haden trik ii morn men Herr (üebeimrat Vogel. Ldemnitz. f ür ? sächsi'che
?rrtilindusine und Herr Tr. W.ichler für die uifenmbuftrte. -\an k-rnn uns also wirklich nicht den Vorwurß m«ichcn. daß wie tml mit geeinnetf» <ead»erümbigen nicht in Verbindun- gesetzt hätten Rach meiner Ueberzeugung ist alles geschehen, was zur Aufklärung d.r Sackte geschet<n konnte.
Eine sehr viel andere Organisation des Wirtschaftlichen Ausschusses bilte ich aus den an« geführten (Vtünben nicht für möglich. Ei§ können aixt .'rsichert fein, daß ich überc.s dankbar fein trerbe für alle Se« regungen, die mir ß. 'eben treiben, und daß ich nur i .Hen kane. - daß daß. toaS ich ate; preußischer Handelomi in er nid: ander-W ,T*?anr.t 'be. auch im Reicksnmte t>e ■ Innern bestehen soll. sich, daß in der parlamentslosen 3 e i t . i n der die? Minister Zeit haben, die ^ulrrcnX'uten recht o't. 'oemi? el gebt tu:lick'. zu mir kommen. Irr tlbg. < hat brMurrt. ® dast der Vertrag nicht früher pudliziert worden ist Id rt« e gern getan, wenn ich baeu in der Lage gewesen tfärt. cdl rfi« ••4 bflt der fltvi. Merkel sehr eingehend vbee die ^otwendiskeUD gesprochen, einen offenen und autnahmr-ähigen <« u u t ü a i? i • r_d r :i Markt >; haben Ich bin der Ut; r vu^unfl, ^aß eia Teil imfercr Industrie Zr-iert ist auf den günstigen Lrfsiaen im Äußenhandel. Wie <i aber im Rahmen dec VerUntniiTe, in denen wir un» angenblicktich I etenber. uns den au^ ländische» Markt in hotzercui Muße offen halten können, das ist uns leider nickt gesagt worden. Ich w.rde gern Telegenbeii nehm-o. fpätei Belehrungen in dieser Richtung entgegen zunehmen. lber vergessen E>e das eine nicht: leaen kann unirre Industrie auch vo'n aiisioärti.'en Markt nicht. In erster Linie ist sie basiert aaf einem stabile» ir n d festen inländischen Markt. !Lebh. Beifall recht- und im Zentr.) Siete Ir.,resien ha w wir zuerst wahr zu nehmen, und tni.i der Wahrnehmung die er Intercsicn ergeben sich die Richlsinieu füc unsere e^pirtpoltÄ (Beifall redits und im Zentr.)
Caa HauS vertagt sich. Montag. 2 Uhr: Kieker Derftinterpe llationen. Tann portugieüfJxr Handels« vertrag sowie sämtliche vorliegenden Äcietzenttrürfe.
Schluß nad, 11/2 Uhr.
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