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Mittwoch 7. April 1909
ISS. Jahrgang
General-Anzeiger für Gberhejfen
Die „Siebener ZamiUenblAter" werden bem .Anzerger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Erelsblatt für den Kreis Giehen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Zeit» fragen" erscheinen monatlich zweimal.
Rotationsdruck und Verlag der Brühlffche» Unwersitäts - Buch- und Sleindruckerei.
R. Lange, Gießen.
Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul» straße 7. Expedition und Verlag: e^5L RedaktionrS:^ 112. Tel.-Lldr.:AnzeigerGreßen,
Nr. %%/ Zweites Blatt
— Gießener Anzeiger
Steigende Arbeitslöhne.
Die Lebenshaltung ist in dem letzten. Jahrzehnt bei uns im deutschen Reiche teurer geworden und sie wird cs noch mehr werden mit der Einführung der neuen Steuern. Da wird vielleicht mancher geneigt sein, dieser zukünftigen Verteuerung der Lebenshaltung mit Besorgnis entgegen zu sehen. Ta ist es nun von großem Jnterefic', zu sehen, in welcher Weise die gewerblichen Arbeitslöhne im letzten Jahrzehnt gestiegen sind. Um diese Frage möglichst einwandfrei zu beantworten, veröffentlicht die Kölnische Leitung ein Zahlenmaterial, das das Ergebnis von drei ver- schiedenen Ilntersuchungen ist. Diese einwandfreien Zahlen lehren nuit übereinstimmend, daß die Erhöhung der gewerblichen Arbeitslöhne im letzten Jahrzehnt bei uns weit über die Verteuerung der Lebenshaltung hinausgeht. Mit anderen Worten: die Lebenshaltung der deutschen Arbeiter zeigt einen erfreulichen Aufstieg.
Man erkennt das zunächst aus einem Buche, das die Ergebnisse einet Statistik des Deutschen Holzarbeitcrverbcmdes vom November 1906 bietet und unter dem Titel: Arbeitszeit und Löhne in der .Holzindustrie in dem bekannten sozialistischen Verlag von I. 5). W. Dietz Nachfolger in Stuttgart erschienen ist. Ter durchschnittliche Wochenverdienst stellt sich 1893 auf 18,69 Mk., 1897: 19,96 Mark, 1902: 21,79 Mk. und 1906: 25,18 Mk. „In Prozenten ausgedrückt, beträgt die Lohnmehrnng von 1893 aus 1897 6,8 Proz., von 1897 auf 1902 9,2 Proz., von 1902 ans 1906 aber 16,5 Proz." Auf Seite 119 sagt der Verfasser: „Aus der Aufstellung ist deutlich zu ersehen, wie sehr der Vormarsch aus den unteren Klassen nach den obern sich vollzieht."
Einen weiteren interessanten Beleg zu dieser Tendenz der 7vhnentwicklung liefert der Direktor des Statistischen Amts der Stnbt Schöneberg, Dr. N. Kucztmski, in seiner Arbeit: Tie Ent- ivicklung der gewerblichen Löhne seit der Begründung des Deutschen :iieiches (Georg Reimer, Berlin), die auf Anregung des Reichschatzamtes entstanden ist und in sieben Abschnitten die Löhne im Bergbau, im Ban-, Sleinverarbeitnngs-, .Holzverarbeitungs-, Mela llverarbeitungs-, Buchgewerbe und im Verkehrswesen behandelt. \nr Steinkohlenbergbau sind in Oberschlesien die Löhne der eigentlichen Bergarbeiter von 1882 bis 1907 gestiegen für das Jahr von 536 auf 1130 Mk., die Löhne der gesamten Belegschaft von 1,81 auf 3,48 und von -190 aus 1003 Mk. In Niederschlesien -'höhten sich die Löhne der eigentlichen Bergarbeiter von 615 auf 1080 Mk., der Gesamtbelegschaft von 586 aus 990 Mk. Im 'veramtsbezirk Dortinund ist eine Steigerung von 848 auf 1871 Mark und von 772 auf 1562 Mk. eingetreten. Im Obcrbcrg- emtsbezirk Halle stiegen im Braunkohlenbergbau die Löhne von 714 auf 1247 Mk. und von 676 auf 1094 Mk. Zur Gesamtbelegschaft gehören auch Arbeiterinnen und Knaben.
Im Berliner Baugewerbe stieg der Stundenlohn der Maurer von 271/2 Pfg. im Jahre 1871 auf 50 Pfg. im Jahre 1886 und auf 75 rm Jahre 1908; das entspricht einem Tagelobn von ."> Mk., 5 Mk., 6,75 Mk. Aehnlich liegen die Verhältnisse der Zimmerer und Putzer. Ein Vergleich der Mittlern Löhne für die Jahre 1885 und 1905 ergibt als Lohnsteigerung in Berlin für die Maurer 62, für die Putzer 82 v. H. Bei den Bauhilfsarbeitern in Berlin ist der Stundenlohn von 21 Pfg. 1879 aus Pfg. 1886 und 50 Pfg. 1908, der Tagelohn von 2,10 auf 2,75 Mk. 1886 und 4,50 Mk. 1908 gestiegen. Es handelt sich dabei um mittlere Löhne. Der mittlere Lohn der Maler in Berlin betrug 1886 für die Stunde 39 Pfg., im Tag 3,50 Mk., 1908 65 Pfg. und 5,85 Mk. Bei den Installateuren ist der Tagelohn von 3,75 im Jahre 1886 auf 5,85 Mk. im Jahre 1908, der Ltundenlohn von 37Vj auf 65 Pfg. gestiegen, der Lohn der Hilss- arbeiter von 2,75 auf 4,27 und von 25 auf 47i;». Bei den Steinmetzen zeigt sich eine Steigerung des Stundenlohns von 50 auf 85, des Tagelohns von 4,50 auf 6,80. Bei den Tischlern in Berlin haben sich von 1886 bis 1905 die Stundenlöhne erhöht bei den Bautischlern von 331/2 auf 571/, bei den Möbeltischlern von 30 aus 65, die Tagelöhne von 3 auf 5 und von 2,90 aus 6,25. Der durchschnittliche Tagesverdienst der Arbeiterschaft von Krupp in Essen betrug 1871 3,03, 1881 3,50, 1886 3,71, 1896 4,24, 1906 5,35 Mk. Im Buchdruckgewerbe betrug der Mindestlohn für Setzer und Drucker 1871 22,50, 1873 26, 1876 24,28, 1878 23,40, 1886 24,60, 1902 28,13, 1907 31,25 Mk. in Berlin.
Dasselbe Bild steigender Löhne erhält man aus einer Untersuchung, die über die Regelung des ArbeitSverhältnijses der Gemeindearbeiter in deutschen Städten als Heft 9 der im Kaiserlichen Statistischen Amt bearbeiteten Beiträge zur Arbeiterstatistik (Karl Hchmaims Verlag, Berlins erschienen ist. Die in dieser Publikation angegebene Uebersicht läßt eine starke Erhöhung der Löhne zwischen 1902 und 1907 erkennen. Dabei muß man sich stets gegenwärtig halten, daß es sich um Gemeindcarbeiter handelt und daß unter diesen eine sehr große Anzahl ungelernter Arbeiter sich befindet. Daß bei den Ungelernten die Lohnsteigerung im ganzen größer gewesen ist als bei den Gelernten, ist ein Ergebnis, das noch besonders beachtet zu werden verdient. A.
Schwierigkeiten des Kabinetts LIemenceau.
Ueber den großen Streik der Postangestellten war die französische Regierung ziemlich glimpflich hiniceggekommen, äußerlich wenigstens, denn sie erhielt, nachdem es gelungen war, in verhältnismäßig kurzer Zeit die Bewegung einzudämmen, bei den lamnier-Jnterpellationen ein großes Vertrauensvotum. Tatsächlich aber scheint die Bewegung doch tiefer Wurzel gefaßt zu haben, als man anfänglich angenommen hatte, wenigstens stellen sich allem Anscheine nach Nachwirkungen ein, bereit Umfang nieinanb ge- ahnt hat. Am Sonntag hat in Paris im Hippodrom eine große Versammlung stattgefunben, in welcher Arbeiter und Staais- angestellte, darunter namentlich Postbebienstete, die Solidarität der Arbeiter und Staatsangestellten proklamierten mit dem Hin- 91 fügen, baß die Arbeiterschaft im Falle eines neuen Ausstanbes unter den Staatsangestellten den Generalstreik proklamieren würden. Dieser Anschluß der Staatsangestellten jnt die sozialistische Bewegung kann als überaus bedeutsames Symptom betrachtet werden, der er geeignet ist, bedeutende Umwälzungen in den inneren Verhältnissen Frankreichs herbeizuführen. Ganz abgesehen von allem anderen, wird ein gewisses Gefühl der Beunruhigung erzeugt, da bei einer derartigen Stimmung in den Beamten- kreisen — und wenn vorläufig auch nur in den unteren — man niemals vor einem bcbcnflidycn Stocken der Staatsmaschinerie iia'icr ist. ES ist daher begreiflich, wenn diese Wendung der Dinge >n dem Gemütern der Franzosen lebhafte Beklemmung hervor- euft und bereits Befürchtmrgen laut werden, daß man am Vorabende einer Revolmion zu stehen scheine. Soweit ist es denn doch noch nicht gekommen, wenngleich es verfehlt wäre, so, wie die ministerielle Presse, die Sache nicht allzu tragisch zu nehmen, :;iin tatsächlich bedeutet die unter den Arbeitern und unteren Beamten augenblicklich vorherrschende Tendenz eine beträchtliche Gefahr für die Republik. - Man sucht zwar auch von Arbeiter- 1 iten den Eindruck abzuschwächen, indem man erklärt, die Ver- ammlungsbe;chlüi se bi beuten keineswegs die Proklamierung eines Ameralpreiks oder die Einleitung einer revolutionären Bewegung, über cs liegt aus der Hand, daß nuiit in diesen Kreisen nicht ögern würde, zum äußersten zu schreiten, wenn man den gc- ! bencir Rioment für gekommen erachtet. Wenn es auch nicht iclstig ist, der Regierung ganz und gar die schuld für diese Zuspitzung, in die Schuhe zu schieben, so steht cs doch außer iVtage, daß vom Ministerium Elemene.au ans bem Gebiete Der .nnrren Politik sehr viel versäumt luuromt ist, unb daß namentlich.
auf sozialpolitischem Gebiete absolut nichts geschehen und im Gegenteil ost genug gesündigt worden ist. Tie stanzösischen Machthaber haben in den letzten Jahren allzu viel Gewicht auf die Außenpolitik gelegt und dabei anscheinend den Blick für bas, was für bic innere Entwicklung notwendig ist, verloren. Millionen über Millionen sind für Marokko geopfert worben, trotz bet ungünstigen Finanzlage, bic sogar dazu zwingt, die Reorganisation der Marine einzuschränken, während man für soziale Aufgaben kaum etwas übrig hatte. Diese Einseitigkeit rächt sich jetzt, bas Kabinett Clemenceau hat auf bem Gebiete der inneren Politik bie Zügel verloren, selbst in ben Kreisen dar treuesten Regierungsanhänger herrscht über uer;d)[ebene Vorkommnisse Mißstimmung, unb wenn man auch bisher die Gefolgschaft nickst verweigert, so geschah dies wohl in der Hauptsache im Hinblick darauf, daß man nicht wußte, was kommen würbe. Jedenfalls kann cs für sicher gelten, baß bic Tage bes Kabinetts Ctemeneeau gezählt sind; als kommenden Mann erachtet man allenthalben den jetzigen Bauten- und Arbeitsminister Barthou, und es ist, vielleicht cha- rakteristtsch, daß man gerade diesen nennt, der einst früher einer der extremsten Sozialisten gewesen ist. Zweifellos bereiten sich ernste Ereignisse in Frankreich vor, die aus die weitere Entwicklung bet Republik nicht ohne Einfluß bleiben können.
Kolitssche Tagesschau.
Asrehe und Schule.
— Examen und Prüfungsarbeiten. (Von einem Vierzehnjährigen.> Gerade jetzt hört man viel davon. Unb bic, bic sie burdjmadjen müssen, seufzen schon lange vorher. Kommt aber erst der Tag, dann ist die Angst da. Tie Angst, daß man nicht bestehen könnte. Unb währenb man schreibt, da ist es immer die Angst, die abhält, sich ganz bem Stosse zu widmen. Dieser Gedanke verwirrt, unb bewirkt, baß man sich nicht auf bas besinnen kann, was man am Tag zuvor, noch sicher wußte. Unb wenn wirklich die Sache mit einem Mißerfolg geendet ha!, bann ist bet Jammer groß. „Aus dem wird nie etwas!" uub ähnliches ist zu hören. Das ist die Regel. — — — Warum Examina? Warum Prüfungsarbeiten? Der Lehrer oder Pro fcjior müßte nach einer bestimmten Zeit seinen Schüler so gc nait kennen, daß eine Prüfung fid> erübrigt. Wie leicht kann es vorkommen, daß der Betreffende zur Zeit der Prüfung indis ponibel war. Oder nicht in Stimmung, denn von der Stimmung hängt viel ab. Zuweilen ist man zerstreut und denkt an andere Dinge. Die natürliche Folge ist Unaufmerksamkeit und schlechte Erfolge. Aber hat der Betreffende einen schlechten Tag, bann verbirbt er sich seine Arbeit. Und von der hängt eben sehr viel ab. Das ist doch eine sehr grobe Ungerechtigkeit. Daher ist es sehr zu wünschen, daß alle Examina und Prüfungen fort- fielen unb es wird mal dahin kommen.
Dernburgs nächste Studienreise.
In parlainentarischen Kreisen verlautet, es sei neuer- bings zweifelhaft, ob Staatssekretär Dernburg schon in diesem Jahre, wie er ursprünglich beabsichtigt hatte, seine Reise nach Kamerun werde antreten können. Der Staatssekretär habe bte Strapazen seiner vorjährigen Reise nach' Ost- und Süd- westaFika noch nicht völlig überwunden. Er wolle den kommenden Sommer zur weiteren Stärkung seiner Gesundheit in unseren: Klima zubringen, um dann erst vom nächsten Jahre ab seine Informationsreise nach den Schutzgebieten fortzusetzen.
NeichStagsersatzwuhl in Stade.
Tas Resultat der gestrigen Reichstagsersatzwahl im 18. Hannoverschen Wahlkreise Hal his 12 Uhr nachts ergeben : Dr. Hoppe (Natl.1 erhielt '6010 Stimmen, Rein «Soz.) 5721 Stimmen, Hauptmann 12. D. Klacvemann (Bund der Landw.) 5641 Stimmen, Dr. Boehmert (Freis. Bgg.) 2296 Stimmen und 0. Decke (Welse) 2.164 Stimmen; 12 kleinere Orte stehen noch aus. Es findet [oniit Stichwahl zwischen Dr. Hoppe (Natl.) und Rein (^05.) statt. In der vorigen Stichwahl wurde der uationallibedü/e Reese mit 14 995 Stimmen gegen den Sozialdemokraten, 6551 Stimmen erhalten hatte, gewählt.
Die weiblichen Handlungsgehilfen.
Tie ungemein ungünstige Eeschaflskonjunktnr des Jahres 1908 bat bic weiblichen An'gesteUlen wohl in gleichem Maße betroffen ivie ihre männlichen Kollegen. Tie vom Kaijerlichen Statistischen Amt hierüber veröffenitlchien Zistern beweisen dies ans bas beut- lichste; denn bie Zahl bet offenen Stellen ist gegenüber dem Vorfahre ivefenilicl) zurückgegangen. Dian kann aus dieser Tatsache folgern, so schreibt bic „Handlungsgehilf.-Korr.", daß bie Konkurrenz des weiblichen Geschlechts nicht so stark unb für ben männlichen Hanblungsgehilfen nicht so brückend ist, wie vielfach angenommen wird. Trotz der schlechten (Äefchäflslage, von der ganz Deutschland betroffen wurde, hat der Kaufmännische Verband lür weibliche Angestellte (Hanplsitz Berlin), der mit seinen 24 000 über das ganze Deutsche Reich verbreiteten 'l'litghebern bte größte Vereinigung bernssläliger Fraileit darsiellt, 5778 feste und 692 Aus- hilsssieünitgeit vermitteln können. Wie ungemein schwer auch bte weiblichen Angestellten unter der Ungunst der Zeit zu leiden hatten, zeigt bic hohe Summe von 10 278 Mk., bic an Stellenloscngeld gezahlt werben mußten. Auch bie Rechtshilfe wurde in starkem Maße in Anspruch genommen. Mehr als ;>000 Fälle wurden von der Hauptverwaltung wie von den Zweigverwaltungsstellcit erledigt, die, ganz abgesehen von Bearnteugehälleru, eine Ausgabe von 1382 Mk. verursachten. Emen scharfen Kampf führte der Verband gegen die Bestrebungen, ben weiblichen Hanblimgsgehilfcn ihre Fachbilbung durch Einfügung von Haushallnngsünlerricht zu beichranken. Ebenso kämpfte der Verband unter Hinweis auf bie z. Z. ungünstigen Aussichten entschieden gegen verfchiedene private Handelsschulen, bie du ich eine ungemein starke Reklame auch minber geeignete Personen zum Ergreifen des bereits überfüllten kaufmännrschen Berufes veranlaßten. An bie Zentralbehörben der einzelnen Bunbesstaaicn luuröcit zur Regelung bes privaten HanbelsschulwefenS entsprechende Eingaben gerichtet, die wemgslens ui Preußen einen gewissen Ersotg hatten.
*
Montenegro und Oesterreich.
Der italienische Gesandte hat gestern in Cetinje ein schreiben überreicht mit bem Vorschläge, seine Regierung mit der Beilegung der schwebenden Schwierigleiten zu betrauen. In seiner Antwortnote entarte Montenegro: Anti- Vari werde den Charakter eines Handelshafens behalten; Montenegro werde sich der Entscheidung der Mächte betr. den Artikel 25 aupasseu. — Eine Abschrift dieser Note wird heute den Vertretern der Signa.armächte überreicht werden. Riit Rücksicht, auf diese Anpassung an die Wünsche der Mächte glaubt mau hier, daß bie Angelegenheit beigelegt wird und der Pflege guter, freundnachb'arlicher Beziehungen mit Oesterreich-Ungarn nichts mehr im Wege stehe.
Deutsches Nerch.
Der Kaiser und die Kaiserin sowie Prinz Oskar werden sich am 13. ds. vormittags von Station Wildpark aus nad) Venedig begeben, wo am 14. ds. die Ankunft erfolgt und von wo das Kaiferpaar und der Prinz aus der Jad)t „Hohen- zollern" am 16. April die Reife nad) Korfu antreten werden.
Vcrdy du Vernois. Das Berl. Tgbl. nimmt seine gestrige Meldung von der Ertränkung des früheren Kriegsrninisters Verdy du Vernois zurück. Wie das Blatt erfährt, läßt das Befinden desselben erfreulicherweise nichts zu wünschen übrig.
Ein gemeinsamer Bußtag. Auf eine Anregung der Handelskammer Wiesbaden, den Buß- und Betttrg für ganz Dnttsch- land auf denselben Sonntag festzusetzen, hat die Frankfurter Handelskammer sich für eine einheitliche Feier, aber an einem Wochentag ausgesprod-cn.
Der g e s ch ä f t s f ü h r e n d e LI n s s ch n ß der Freisinnigen Volkspartei ist gestern vormittag in aller Stille zusammen getre.cn, um zur Reid-sfinanzrefonn und zu der Frage der Blvdtt ;e Stellung zu nehmen.
S 0 z i a l d e m 0 k r a t i s d) e Maifeier. And) diesmal hat die Hamburger Polizei der sozialdemokratischen Partei bie Erlaubnis zur Veranstaltung eines Mai-Fcstzugi- gegeben.
Märkte.
— Kartosselmarkt-Bericht vorn 5. April 1909- Friedberg (Hessen): Rote Sorte Mk. 2.25—2.40, Magnurn bonum 2.60—2.70, weiße runde 2.25—2.50, Gelbfleischige, rote, 2.60 bis 2.70, weiße 0.00—0.00. Frankfurt a. M.: Rote Sorte Mk. 2.75—0.00, Magnum bonum 3.50 — 0.00, weiße runde 2.75- 0.00, Gelbfleifchiqe,blaue,3.25-0.00, weiße 3.50. Wiesbaden: Magnum bonum 2.50, weiße runde 2.50, Gelbfleischige rote 0.00. M a n n° h e i in: Magnum bonum Mk. 3.00—3.10, weiße runde 3.25, Gelbste ischi e blaue 3.25, rote 0.00, weiße 0.00—0.00. Köln: Rote Taber 0.00, Magnum bonum 3.70-0.00, weiße runde 2.90— 3.00, Gelbfleifchige blaue 3.80—0.00, rote 4.30—0.00, weiße 5.00 — 0.00. Dortmund: Rote Taber 0.00—0.00, andere rote Sorten 0.00 bis 0.00, Magnum bonum 3.35—0.00, weiße runde 3.00—0.00, Gelbfleifchige blaue 0.00—0.00, rote 4.35—0.00, weiße 4.75—0.00. Hagen 1. W.: Rote Taber k. 0.00—0.00, andere rote Sorten 0.00-0.00, Magnum bonum 3.30—0.00, weiße runde 0.00—0.00, Gelbfl. rote 0.00—1)00, weiße 4.50—0.00. Saffig-Plaidt: Rote Taber 0.00—0.00, andere rote Sorten 4.00-0.00, Magnum bonum 3.40—0.00, weiße runde 3.50-0.00, Gelbfleischige, blaue 0.00 bis 0 00, rote 0.00—0.00, weiße 0,00—0 00. Frankenthal (Pfalz): Note Sorten 2.50—0.00, Magnum bonum 2.60—0.00, weiße runde 2.50—0.00, Gelbfleifchige blaue 3.25—0.00, rote 3.25-0.00, weiße 3.50—0.00. Saarlouis: Note Taber 0.00—0.00, andere rote Sorten 3.50—0 00, Magnum bonum 0.00—0.00, weiße runde 3.50 bis 0.00. Gelbfleifchige, blaue 0.00—0.00, rote 0.00—0.00, weiße 0.00—0.00. Kempen: Rote Taber 0.00-0.00, andere rote rSarten 0.00—0.00, Magnum bonum 3.50—0.00, weiße runde 0.00- 0.00, Gelbfleifchige blaue 0.00.—0.00, rote 0.00—0.00, weiße 0,00 — O.pö. (Alles per 50 KgrZ.
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TeäetfomsGfoe Kursberichte
des Giessener Anzeigers, mitgeteilt von der Bank für Handel und Industrie, Giessen.
Frankfurter Börse, 7. April, 1.15 Uhr.
31,9°/o Reichsanleihe. . . 96,00 3°/' do. ... 87.00 3*/,% Konsols .... 96.20 3°/0 do. .... 87.00 3'/,°/g Hessen —.— 3^2ft« Oberhessen . . . —• — 4°/0 Oesterr. Goldrente . . 99 95 4*/5°/n Oesterr. Silberrente. 99.60 4°/0 Ungar. Goldrente . . 95.25 4° 0 Italien. Rente . . . —.— 3°/0 Portugiesen Serie I . 59.40 3% Portugiesen „ III . 61.30 4 V2°/o rass. Staatsanl. 1905 98.45 47-..o/o Japan. Staatsanleihe 95.95 4°/0 Conv.Türken von 1903 95.20 Türkenlose —.— 4°/0 Griech. Monopol-Anl. . 50.30 4°/0 äussere Argentinier . 89.30 3°/0 Mexikaner .... 65.50 47,% Chinesen —
Aktien:
Bochum Guss 223.40 Buderus E. W.....—.—
Tendenz: ziemlich fest.
Berliner Börse, 1
Canada E. B 175.70 Darmstädter Bank . . . 130.50 Deutsche Bank . . . . 241.60 Dortmunder-Union C. . . 61.00 Dresdner Bank .... 150.90
Tendenz: behauptet.
Elehtriz. Lahmeyer . . , 121.25 Elektriz. Schuckert . . . 122.85 Eschweiler Bergwerk . . —.— Gelsenkirchen Bergwerk . 186.00 Hamburg-Amerik. Paketf. 116.50 Harpener Bergwerk. . . 191.75 Laurahütte 193.70 Nordd Lloyd 85.80 Oberschles. Eisen-Indnstrie 95.75 Berliner Handelsges. . . 171.00 Darmstädter Bank . . , 130.50 Deutsche Bank .... 242.00 Deutsch - Asiat. Bank . . —.— Diskonto-Kommandit . . 190.00 Dresdner Bank .... 150.50 Kreditaktien —.— Baltimore- und Ohio-
Eisenbahn .... 111.95 Gotthardbahn .... —.— Lombard. Eisenbahn. . . 18.30 Oesterr. Staatsbahn . . . 149.10 Prince - Henri - Eisenbahn . —
. April. Anfangskurse.
Harpener Bergwerk . . . 191.40
Laurahütte 194.20
Lombarden E. B 17.90
Nordd. Lloyd .... 85.60
Türkenlose ..... 146.50
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Oberhemden, Vorhemden, Söckchen, Strümpfe, Husenträger.
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Wellen Reisiq.
Holzversteigerung.
Dienstag den 13. d. M. iuiro m piefigem Gemeinde folgendes 9ladelHolz veri'leigerl:
Für Karfreitag und Ostern.
Krkannlmalyung.
Wegen Bornabuic von iBcieflinniifl-jarbeiten wird die L'icbtq* (trabe, zwilchen Aroiiflurter- und L'iibivtaürnhc von heute an biü aut Weiteres tüc den ,'xthir« und RadfaHrvcrteHr gesperrt.
Gießen, beii 4. Avril 1909.
(^roßherzogliche. Poltzciamt ließen.
Reinhart.
Landlmttcr
zum Backen Io lange Borrat. per B'd Mt 1.10,
Oorgutbutter vorzüglich.
Lüßrahml'uNkr ertrnfein
Am «aut^l(ln dem 10. Avril d. Id. uornüttanb um 9 llbr. werde ich in ^cilbitvn. 'Babnbofftrafie Nr. 13, iiir Skechnnng und Gefahr dessen, den eo angeln:
1 Pferd (brnnitcr Wallach) üffcnVath meistbietend gegen Barzahlung versteigern.
Bekanntmachung.
Betreffend: 'Die L'lbbnltung von Rörtermincn zwecks Auf nähme von Zuchttieren in da» Herdbuch.
Dic Rörkoinmission für den Kreis Gießen wird nach, stehende Rörterniine abfjalten:
1. Montag bett 19. April zu: Vangäborf vornutl. *.i llbr, Bettenhansen vorm. 11 Uhr, Muschenheuu nadimitt. 1 Uhr, Birklar uachnt. 2 Uhr, Dors-Gill nachm. V»4 Uhr.
2. Dienstag den 20. April zu: Lich vorm. V,10 Uhr, ' A Ibach vonu. 11 Uhr, Öaibcnteid) nachin. l/,l Uhr, Hausen nachtu. 2 llbr, Leihgestern nacht«. */,4 Uhr, Xlang»®ön<< nachm. b Hin.
3. Mittwoch den 21. April zu: Eberstadt vormitl. 1 ,9 Uhr. Ober Hörgern vorin. 10 Uhr, Holzheiiu uachmitl. 2 Uhr, Ohniungen nachm. I llbr.
I. Montag den 17. Mai zu: Aillingen vorm. x(Aü Uhr, nungen von«. 11 Uhr, Inheiden nachm. 2 Uhr, Sraiß- Horloff nachm. 3 Uhr, Bellersheim nachm. xJ,b Uhr.
ft. Tien»tag den IS. Mai zu: Ronnenrod vonnitt. 10 Uhr, Röthges norm. ' «12 Uhr, Münster nachm. l,1l Uhr, Sttingühausen nachm. 2 Uhr, Ober Besungen nachm. 3 Uhr, '.Uieber-töcmugen nachm. 1 /./o Uhr.
6. Mittwoch den 19. Mai zu: Langd vorm. Vs 10 Uhr, Stemheim norm. 11 Uhr, Rodheim a. d. Horloff nachm i/,l Uhr, Rmgelühausen nachm. 3 Uhr, Rabertshausen nachm. I Uhr, Haubenmühle nachm. 5 llbr.
Die Luchter non Simmentaler Vieh, die .hre Tiere in da« Herdbuch emtragen lassen wollen, werden ersucht, die. ielben an dem hierzu zu bezeichnenden Orte am'zustellen, da. mit die Arbeiten der Kommission ohne Aufschub erledigt werden tonnen.
(gelegentlich der Herdbuchlürungen tonnen Hasel tierc aus dem ttiege der Sondertorung auch für den Am» angctor t werden.
Gießen, den 1. April 1909.
Der Voriiyende bes Landwtrtschaflskammer AuSschuneS
Schweineschmalz 64 „
Bekanntmachung.
Der Boranschla, der Gemeinde (Lderttadt für 1909 R| liegt vom 10. '.‘Ipril l. He. ab 8 lagt lang auf unserem Bureau zur Omfidit der Beteiligten offen.
einer Oniirtebmuiin an der Aliceftraßc iiviWn frankfurter und Vubiöiaitrahe Jollen
Tonncratrtn den 15. Avril b. 3., vormittan» 11 llbr dffenthdi uetoeben werden.
.geidinunn, irbritobcfdirribunfl und Bedingungen liegen tüäfneno der Th i-'tftunöcii bet uns zur Einsicht auf Angebote auf Bordruck, der bniclbtt erbnltlid). finb (pateucns bis Aiim Doracnannten Bettvuult ucucblohcn und mit entivieckniidcr Aufschrift versehen an uno emAuretchen .Zufchlagefriu 3 Wochen
(Mienen, den 6. Avril liui
2LussericjlunilS-BcroiNiiunq.
^ür den Wasserleitunaslran der (Mcincuihe (Warbenbcim bei Wetzlar follen nachstehende vlibcitrn in 1 Vofc vergeben luevbcn:
Tkrlcnuna von ettua IOOO lib. Mtr. (»lugrobrleituug (ohne iHonrliefnuiifl) mit ♦diicbcv uno •'dhbranten, tivriicllunn der Oauoliitun >cn (etwa H»<> '2mid)lüfte) und der Bau von 2 tiodiÜ! haltern mit 125 bcAtu. 50 eb n ,>aüuugoraum.
Die Berdiugungduntei lagen und .geidmun.ien liegen im Kreis tieibauamt zu 20t nlar, Babnbo'iirane 2», aut lyinücbt offen, von ineldicin auch die Bedingungen und Ylnaebotoiormulate, solange der Borrat icidit. gegen voitireie Iftnfcnöunn von 4,00 Mk. bezogen werden Wunen.
Angebote sind verschlossen und mit em sprechender Aufschrift versehen bi.' zum Montag den 26. Avril lIM)*.), nachmittags S llbr, mntfrei an vat> inuei.Aeid.nete Baumm cmAuknocn, zu welchem Scitpuna bafelbit die Angebote m (Megenwart der etwa erschienenen Bieter geöffnet werden. Zufchlagdfrist 3 Wochen.
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h. bei auswärtigen Arbeitgebern:
1 Bäcker, l Sattler u. Tapezierer. I jüngerer Melmer. 1 iutig. i^ditoctM*!. 1 Spengler und .Installateur. 2 -Lchncidcr. 1 landw 6nocht. I landw. J'irnümriüdjcn. 3 «Uschinnen, 5 ^immcrmabdien, 5 Hausdiener. « Hau und Mudienmabdien, 3 .Nafseeköchtnnen, 8 Ölättcrinnrn
Vebvlinae: 2 Bäcker, 2 Schlosser, 1 2dnciner, 3 Metzger, 1 Zdnnieh.
Es lochen Arbeit: BT/<
1 .2-direibcr, 2 Lchuuede. 1 Wetsibinder 1 (Mlalcr, 1 ,lnfiaUateur, 1 Buchbinder, 3 Kellner, 1 Backer. 2 2teiumetzen. 1 Meckianiker, «»Äanschlosser >veugler und .Installateure, 2 ^dmbmadier, 1 2nuler nnb Tapezierer. 1 ."laschmenschreiner, 5 Lchretner, l ,>nhrknecht, I SUanknyfleaer. 7 i'auoburidien, 1 landw Knecht. 10 Arbeiter. 3 V-miffrancit. 3 B2aschsranen, 3 Kindermädchen.
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Unsere Lieferzeit ist die kürzeste, die mH uur uralklaatlurr I Arbeit vereinbar ist.
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Solisten: die Herren Franz Müller (Tenor) u H. Reinhardt .. (Bab> au» Darmstadt.
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Die Anlieferung der im iLiätojabr 1!*’!' zur Unterbaltung der Ufer und iZtrombautocrfr an der Lahn .wischen Wichen imb der Vandeogrenze bei 'öendiellieini crforberlldicn 300 5tbm. Wasserbauiteine soll in einem Voo rtsfemlich vergeben werden.
Die Bedingunaeu sind bei 6kobb. Modibaiiamt (Wichen wahrend der Dienuitundeii uir (yiniidit oHen gelegt. Angebote find mit entsprechender Ansschrist verleben bis
Montag heu 2(1. Bvnl 1. Acc, vorniittaao 10 . Ubr portofrei an die nntcrzeichiiete Bebärde emAUsendcn.
Abgabe der Bedinanngen nach auswärts kann nicht erfolgen.
8iim)lnflöhcifi 3 Wochen
Mainz, den i. Avril UHili.
Weilburg, den «. Avril 1900.
Wilke, i^erichtsvollzieber.
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Die Arbeiten und Lieferungen zur tkibaimng eines -Iklasfigen Schullianse mit Lchrerwobnungen und 9lebcnnetmube für die (Mr ineuide JHoöbeim a d. Bieber sollen in folgenden Vosen vergeben werden.
rtt. I vfrb und Manrerarbeiten mit Maieriallieserung
„ 11: Lteininotzarbeiten iVnng- und (Mrünftemcn)
„ Hl: Binunerarbeiteii
w IV: Dachdeckerarbeiten <*"
* V: Sllempnerarbcitcit '
* VI T rggerlielerung 7
vii Acbinlfe und Schmiedearbeiten. v*
- ^m'bvtssorniinare, in benq/*'^r«;..,. «»„
bennnr •• > ' ‘cnumim n ’"|ö ^j^Thiterwidmeten
gegen (itiihmhnim von l M hiv te Vos 2, 3
nnb j, ivhi füt ic vuo i. G. 7
Jeidnuiiinen u. Beschreibutigen hTi.M’Jwi dem ^errn Bürger incister in Boddeun und bei dem llnterzei'.Mieten Aur tSinfidii offen.
Berschlossen mit eiitsvrechender Ansschrist versehene Offerten sind bis nun irrr ffniinastermiii
Lamstag den 17. Bvril d. 3-, vormittags 11 Uhr an da Bargeimeineramt m Mlobbeim a. d. B einzureichen, woselbst in «Mcnviiiuait der erschienenen Submittenten die Oeffnuug der Angebote erfolgt. D”/a
Biedenkovi. 27. Marz 1900.
Der Mreiöbaumeifler.
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Morgen Tonnerarag frü» trifft eine grobe Sendung W
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Bestellungen erbitte irudzestiO'.
Die ZufammeiikiiM't ist vonnÜtogß 9 Uhr auf der Ranzenschneise im Distrikt See. -
Großen»Linden, qn* 5. April 1909.
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Rechnunqtn für die Universität« Augen- tlinik über Arbeiten ober '2tc;entngen in der Zett vom I. April 1908 bi8 31. Mär.; 1909 sind bis spätesten» zum 15. ds. MtS. bei uns emzu»

erheblich nachlassen. (Heiterkeit.) Jede indirekte Steuer ist Wasser auf unsere Mühle trotz aller Dekorationen mit ein paar kleinen Luxuüstcuccchcn. Die beste und rationellste LuxuSsteutt aber ist die Besteuerung des LuxuScinkommenS und Luxusvermögen S. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) 3hir fo werden wir die Millionen- und Milliardenbermögcn wirklich treffen können. Statt dessen wehrt man sich schon gegen eine niedrige Nachlaßsteuer, nicht zum wenigsten deshalb, weil die Nach- laßsteucr Steuerhinterziehungen cntgcgenarbcitet. Wir sollen bie Repräsentation der reinen Negation sein. Wer aber hat bei der Nachlaßsteuer nein gesagt? Die Sozialdemokratie? Nein, sie war die zuverlässig st e Stütze der Regierung in dieser Frage. (Heiterkeit.) Fürst Bülow will ein feiner Psychologe sein, aber die Psychologie des Agrarier- tums hat er noch nicht erfaßt. (Heiterkeit.) Einst hat er den Agrariern Liebe nicht nur fürs Leben, sondern noch über den Tod hinaus geschworen. Die Grabsteininschrift belveist es. WaS war aber die Folge? Herr b. Oldenburg hat auf der Versammlung der westpreußischen Konservativen gesagt, auch die Drohung des Kanzlers m11 dem Rücktritt zieht nicht. (Stürmisches Hört, hört! links.) Und Herr Dr. Hahn hat im Zirkus Busch es als einen ungeheuren Erfolg deS Bundes her Landwirte bezeichnet, daß die Nachlaßsteuer gefallen sei. (Hört, hört! links.) Was tat demgegenüber die Negierung? Auf dem Festmahl des LandwirtschaftsratS, wo er die Leute vor sich hatte, sagte Fürst Bülow bon der Nachlaßsteuer kein Wort. (Hört, hört! links) Vermutlich hat ihn die Behandlung Adolf Wagners bedenklich gemacht. (Heiterkeit.) Die Reichsregierung ist sehr matt in der Verteidigung der Nachlaß st euer gewesen, während wir den süddeutschen Regierungen Dank auösprechen können dafür, daß sie fest geblieben sind. (Sehr richtig! links.) Deshalb nennt auch Herr bon Oldenburg kurz die Süddeutschen „Demokraten", die in Preußen nicht hineinreden sollen. (Hört, hört! links.) Was soll nun werden? Nach der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" bleibt die Regierung fett. Aber auch die „Deutsche Tages- zcitung" will nicht nachgeben, sondern Herr Oertel stützt in die Kriegstrompete. (Heiterkeit.) Noch schärfer ist die „Korrespondenz des Bundes der Landwirte". Sie geht so scharf gegen Bülow vor, daß man Mitleid mit ihm haben könnte. sAllgemeine Heiterkeit, in die auch der Reichskanzler einstimmt.) Sie kündigt ihm selbst die gewünschte Grabschrift. (Erneute Heiterkeit.) Ja, sie schlägt eine neue Grabschrift bor. Sie soll lauten: „ES war dies ein Reichskanzler, welcher für die Sozialdemokraten die erste bahnbrechende Kerbe in die durch jahrhundertelange Traditionen geheiligten Bande engster Familiengemeinschaft im deutschen Bauernstände geschlagen hat." (Stürmische Heiterkeit und lebhaftes Hört, hört! links.) Das ist bitter, daß man den Für st en Bülow, ausgerechnet den Fürsten Bülow (große Heiterkeit), ber Geschichte überliefern will mit her Grab stein- in schrift: Für die Sozialdemokraten. (Erneute Heiterkeit.) Aber so geht cs, Herr Reichskanzler! So geht cs jedem, der sich erkühnt, gegen die geheiligten Imponderabilien der K o n s e r b a t i bc n aufzutreten, für die allerdings Herr b. Oldenburg den klareren und zutreffenderen Ausdruck gefunden hat: Das große Portc- momtaie. (Hört, hört! links und große Heiterkeit.) Dieses große Portemonnaie dürfe man nicht einem Parlament überliefern, das auf Grund des allgemeinen Wahlrechts gewählt ist. (Hort, hört! links.) Wenn es an den Besitz geht, dann wanken alle Begriffe, die Vaterlandsliebe und Königstreue. (Lebhafte Zustimmung links.) Aber in einem Punkt sind die Herren noch empfindlicher. WaS der Nachlatzsteucr nicht gelang: den Block zu zersprengen, das hat die Bedrohung deS schönen patriotischen Gewerbes: des Schnapsbrennens, zuwege gebracht. (Heiterkeit und Sehr gut! links.) Weil die Schnapsliebesgaben bedroht waren, fiel der Block in Scherben! (Abg. Frank (Soz.) ruft: Schnapö über alles! — Große Heiterkeit.) Es ist traurig gekommen, wenn man sich noch der schönen Hochzeitsreden entsinnt,, die gehalten wurden, als dieses Paar „Karpfen und Kaninchen" zusammengebracht wurde. (Heiterkeit.) Es wird die dankbare Aufgabe für künftige Geschichtsschreiber sein, diese Episode innerer deutscher Entwicklung zu schildern.
Ob der Block tot ist, wer kann es sagen. Er röchelt noch. (Heiterkeit.) Vielleicht kommt er noch einmal zum Leben, aber uns läßt das kühl bis ans Herz. Wer wird beim Kampf um die Nachlaßsteuer Sieger sein? Der, der die Person des Kaisers gewinnt. Es ist her Kampf um den Kaiser, den wir jetzt sehen. In jenen Nobembertagen machten auch die Konser- naiiben Front gegen das persönliche Regiment, aber bald drehte sich das Blatt. Man wußte, daß bon der Gewinnung dec höchsten Person die Entscheidung in der Erbschaftöbesteuerung abhängt. (Unruhe rechts, Zustimmung links.) Ich will nicht auf das Intrigenspiel eingehen, daS sich damals in der Presse abgespielt hat. Im preußischen Landtage hat sich bann der Kanzler als wahrhafter Royalist hingestellt. In Danzig hat Herr b. Oldenburg aber erklärt: Ich bin plus Royalist que le roi. (Lachen links.) Das sind die Herren immer, wenn es ihnen ans Portemonnaie geht. So waren sie schon bei der Kanalvorlage und so sind sie noch heute. Es ist ein schmähliches Schauspiel. Der Kampf ist zugleich für den Reichskanzler ein Ringen um fein Amt. Alle seine Vorgänger sind durch eine Kamarilla gefallen. Nun hat er auch damit zu kämpfen. Ich bin neugierig auf seine Denkwürdigkeiten. (Heiterkeit.) Er hat zwar behauptet, baß er keine schrei- ben wolle, aber andererseits hat er ja auch erklärt, daß man in der Politik niemals Sie! sagen dürfe. Er hat ja noch gestern betont, daß er fein Konsequenzenmacher sei. (Heiterkeit!) Die Stellung des ersten Beamten des Reiches, die mit einem solchen System berquickt ist, ist unwürdig. Der Kanzler muß sich nicht nur nach der Krone richten, sondern auch nach der Mehrheit deö preußischen Landtages. Kein Reichskanzler würde vier Wochen im Amte bleiben, wenn er eS mit den Konservativen berberben würde. Jüngst ist in Berlin ein Mann mit drei Beinen auf. getreten. Ich mußte da an den Reichskanzler denken. (Heiter- leit.) Er hat ein agrarisches, ein liberales und ein royalistisches Bein. (Erneute Heiterkeit.) Das liberale ist nun amputiert worden. Er hat aber das Pech, über das agrarische wegen der Nach, laßsteuer zu stolpern. (Heiterkeit.) Ich weiß nicht, ob er es gebrochen hat, ober ob c5 nur verstaucht ist. (Erneute Heiterkeit.) Wenn jetzt der neue Block seine Politik macht, bielleicht gehen dann auch den sogenannten Gebildeten einmal die Augen auf. Vielleicht kümmern sie sich dann mehr um Politik'als bisher. ES ist tief traurig, wenn Leute, die sich für gebildet halten, als tägliche Lektüre nur einen „Lotal-Anzeiger", das Leibblatt des Raubmörders Hennig, lesen. (Zuruf rechts: Ober den „Vor- wärts"!)
An den Nobembertagen sah es aus, als ob das deutsche Volk und die bürgerlich liberalen Parteien endlich einmal Feuer an die Sache machten. Aber noch schliimner bielleicht als das Schauspiel, das die Finanzkommission bietet, ist bas der V c r° fassungskommission. Der Reichstag zeigt sich bollkom- men imfähig, daS zu machen. Und der Reichskanzler? Er fordert auf zum Kampfe gegen die Sozialdemo, k r a t i e. Die „Kölnische Zeitung" hat sofort energisch abge- winkt, nicht aus Liebe zur Sozialdemokratie, sondern, weil sie etwas aus der Geschichte gelernt hat, aber der Reichskanzler hat es incht getan. Tas erklärt sich aber ans dem Kampf um die Person des Kaiser s. Auch int Zirkus Busch hat man ja in dies Horn geblasen, die Straßendemonstration herausgehängt, obgleich wir feierlich erklärt haben, daß wir nicht daran denken, aus den Bahnen der friedlichen Demonstration herauszugehen. (Lachen.) Da hat man die Bauernbataillone als die einzige Hilfe empfohlen gegen bie Arbeiterbataillone. Dieses Mittel tbirft ja immer. Es kommt nur darauf an, wer e§ fertig bringt, ten Kaiseram graulichsten z u machen und seine Hilfe als die beste zu empfehlen. Gestern hat der Kanzler zum Block
gegen und aufgefordert, — einen Block gegen die Partei der wirtschaftlich Schwachen, gegen uns, die wir die Grundlage für wahres Christentum, für wahre nationale Kultur erst schaffen wollen. (Gelächter rechts.) „Sozialreform", sagt der Reichskanzler; wie er bie Psychologie der Agrarier bertennt, so die der Großindustriellen; die wittern Morgenluft, und wie die es machen, das will ich Ihnen jetzt einmal zeigen. Nach dem Radbod-Unglück sagte der Staatssekretär die Einführung bon Gruben, kontrolleuren aus dem Arbeiter stände zu und der preußische Finanzminister lud die Vertreter der beteiligten Verbände zu einer Konferenz nach Berlin, auch zwei Bergarbeiter. Am Tage davor fand im Palast-Hotel eine Vorbesprechung der Vertreter sämtlicher Grubenbcsitzervereine in Preußen statt. Sie trug zwar streng vertraulichen Charakter, aber ihre Verhandlungen sind von so großer politischer Bedeutung, daß wir berechtigt sind, sie der weitesten Oeffentlichkeit zu überliefern. Ich bin in der Lage, aus dem stenographischen Bericht Mitteilungen zu machen. Da nimmt Herr Hillger das Wort, ehemals Leiter der Direktion der fiskalisclien Saar, gruben, und macht Mitteilungen über die Einrichtung der Sicherheitsmänner in den fiskalischen Gruben, bie auch er empfiehlt, um Schlimmeres zu verhüten. Ta erzählt er, wie man den Berg, mann ganz in der Hand hat (Hört! Hört! bei den Soz.), wie man verhindert, daß rückgratfeste Männer hineinkommen. Ins Fahrbuch würde mit ganz geringen Ausnahmen stets eingeschrieben: Alles sei in Ordnung! Und wie wird das gemacht: Tas Kündigungsrecht muß jederzeit Vorbehalten werden, es muß verhindert werden, daß die Sicherheitsmänner mit ben amtlichen Aufsichtsbeamten in Verbindung treten, daß ihre Eintragungen dem Re. vierbeamten zu Gesicht kommen. (Hört! Hört! bei ben Soz.) Sv macht man eine wohlgemeinte Maßregel unschädlich. Und dann 'önne man die Sicherheitsmänner als Sündenböcke vorschieben, wenn etwas vorkommt. (Hört! Hört! bei ben Soz.) Man solle nicht das Bergbaulich-Technische in den Vordergrund stellen, sondern die politische Seite und stark pointieren, daß die Sicherheits. männer eine staatliche Unterstützung der Sozialdemokratie bedeuten. Das wirkt. Da tritt auch der Geheime Oberbergrat Uthe- mann auf, der auch aus dem Staatsdienst herübergewechselt ist in ben Dienst der Großindustrie, und sagt, er sei ja früher bei der Firma gewesen — damit meint er die preußische Regierung (Hört! Hört! und Heiterkeit) — und er wisse so einigermaßen, wie es da zugehe (Hört! Hört! bei ben Soz.)
Den Bergherren geht selbst der Standpunkt der Nationalliberalen zu weit. Sie beauftragten die Mitglieder der Kommission, dem Minister Delbrück den Herrenstandpunkt in-3 Auge zu rücken. Schließlich äußerten sie noch besondere Hoffnungen auf das Herrenhaus. Herr Uthemann erklärte, man müsse bie ganze Geschichte schmeißen, wenn sie nicht richtig ausliefe. Zu der ganzen Geschichte gehört auch der Minister Delbrück. (Heiterkeit.) Herr lltbemann sagte offen: Wir müssen den Minister, der ein solches Gesetz Arm in Arm mit der Sozialdemokratie zustande bringt, beiseite bringen. (Hört, hört! bei ben Soz.) Freilich, der Verdacht, mit der Sozialdemokratie zusammenzugehen, ist ja Rattengift für den Minister. Bergrat Klein aber erhob Bedenken gegen ein zu schroffes Vorgehen gegen den Minister. Er erklärte, dieser fei ein scharfer Gegner des Staatssekretärs .von B e th in a n n - H o l l we g. (Hört, hört!) Er sei nach seiner Meinung noch der beste Minister, weil er vor allem ein Gegner des Reichsbergschutzes sei. (Hört, hört! bei den Soz.) Herr Hillger meinte, man müsse dem Minister das Rückgrat stärken. Die Herren haben schon Hebung in der Ministerstürzerei. Herr von Berlepsch ist ihnen zum Opfer gefallen, und auch Graf PosadowSky, obgleich bie Mehrheit des Reichstages hinter ihm stand. Herr Delbrück wird wohl nicht stürzen, denn er ist ihnen ja entgegengekommen und hat ihnen sogar eine besondere vertrauliche Konferenz gewährt. (Hört, hört! bei ben Soz.) So werden in Preußen Gesetze gemacht. DaS angekündigte soziale Königtum ist nur ein schöner Traum. Die Voraussetzung dafür wäre ein völliger Bruch mit dem hochagrarischen und großindustriellen Regime. Tie Minister sind dieser Macht gegenüber völlig ohnmächtig, denn diese Herren bedienen sich des Trägers der Krane, um ihre Wünsche durchzusetzen. Der Reichskanzler, den wir vielleicht zum letzten Male heute hier sehen (Heiterkeit), ist ihnen auch nicht gewachsen. Wenn er auch einen Block gegen die Sozialdemokratie zusammen- zubringen sucht, wir fürchten ihn nicht. An dem festen,Felsen der Sozialdemokratie werden alle Angriffe zerschellen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Fürst Hahfeldt (Rp.):
Wir kämpfen nicht um die Person des Königs, sondern für die Person des Königs. (Sehr richtig! rechts.) Und darin werden wir unS nicht irre machen lassen durch Herrn David und seine Partei. Im übrigen glaube ich, auf seine Ausführungen nicht hier eingehen zu sollen, da sie größtenteils nur in sehr losem Zusammenhang mit dem Etat des Reichskanzlers stehen. Meine politischen Freunde sind darin einig, daß im Deutschen Reick eine einseitige Jntereffenpolitik und eine einseitige Agrarpolitik nicht getrieben werden darf. Die Tatsache ist nicht aus der Welt zu schaffen, daß die landwirtschaftliche Bevölkerung kaum mehr als ein Drittel der Bevölkerung ausmacht. Andere Interessen haben an Bedeutung gewonnen, auf die wir Rücksicht nehmen müssen. Meine Partei hat daher bei Lösung bet NeichSfinanzreform von vornherein bie Ansicht ver- treten, daß ber Besitz entsprechend herangezogen werden, muß, und ich darf erklären, daß meine politischen Freunde in ihrer großen Mehrheit mit bet Ausdehnung der Erbschaftssteuer auf Deszendenten und tinberlöse Ehegatten sich abfinden werden, wenn daS Zustandekommen der Finanzreform hiervon abhängt. Freilich verlangen wir Garantien dafür, daß die Steuersätze nichts ins Ungemessene steigen. Diese Gefahr liegt vor bei einer Körperschaft, die aus allgemeinen Wahlen hervor- gegangen ist. Daß unsere Partei keine einseitige Jnteressen- politik treiben will, hat sie oft bewiesen. Die Landwirtschaft wird in unserem Vaterland kaum noch rentabel fein, wenn die ländlichen Distrikte, die ben Jungbrunnen deS Vaterlandes bilden, veröden, ioenn die Getreideproduktion und bie Viehzucht zurückgehen und bie Bevölkerung keine genügende Beschäftigung mehr Hübet. Auch für unsere Gesamtstellung in der Welt und das Ansehen Deutschlands im Rat der Völker ist diese Frage von entscheidender Bedeutung. Deshalb sollten dabei die parteipolitischen Gegensätze in den Hintergrund treten. Die Fragen der Finanzreform sind leichter zu lösen, wenn sie von wirtschaftlichen und in erster Linie nationalen Gesichtspunkten aus betrachtet werden. Das Zustandekommen der Finanzreform ist nur dann möglich, wenn alle bürgerlichen Parteien im Bewußtsein der großen nationalen Bedeutung sich zusammenfinden zu gemeinsamer Arbeit, unbeschadet ber sonstigen Parteistellung. (Zustimmung rechts.) An der Regierung ist es, die Parteien auf- zufordern zu gemeinsamer Arbeit und hierbei die Führung zu übernehmen, die ihr aus den Händen geglitten ist. Eö war kein schönes Schauspiel, in der Finanzkommission zu sehen, daß nicht nur bie Parteien, bie berufen sind, das Werk zustande zu bringen, sich befehdeten, sondern auch Vertreter des BunbeSratS ihre divergierenden Meinungen offen zum Ausdruck brachten. (Sehr wahr! rechts.) In der auswärtigen Politik hat der Herr Reichskanzler zwei bedeutungsvolle Erfolge aufzuweisen gehabt. Wir wünschen, daß ihm auch in ber inneren Politik ein ähnlicher Erfolg beschicken sei. Abg. Naumann hat in einem Zeitungsartikel die Gegensätze, die bei Lösung ber Steuerfrage zwischen ber Linken und der Rechten bestehen, m die Formel zusammengefaßt: Patriotismus -egen Egoismus.
Kein aufrichtiger Mensch wird dem Abg Naumann den Patriotismus abspr-chen, aber er soll dann auch nicht alle diejenigen zu; fragen Egoisten stempeln, die bie Steuerträger! in anderem Sinne |
lösen wollen, als er es für richtig hält. Ticino politischen Freunde insbesondere fühlen sich vollständig frei von dem Vorwurf des Egoismus. DaS römische Reich ist seinerzeit zu Grunde gegangen an ber Finanzmisere. Sitdem ist ein neues Geschlecht erstanden. Möge diesem neuen Geschlecht vergönnt fein, bie Finanz» miserc i m neuen Deutschen Reich dadurch zu lösen, daß dabei ber Parteiaeist sich dem nationalen Interesse unterordnet. (Lebhafte Zustimmung b. d. Rp.)
Abg. Liebermann v. Sonnenberg (Wirtsch. Vg.):
Namens meiner politischen Freunde habe ich folgende Erklärung abzugeben, auf die wir unö vorläufig beschränken: An unserer bisherigen Stellungnahme, daß von ben notwendig werdenden Neueinnahmen in Höhe von 500 Millionen Mark ein erheblicher Teil durch Besitz st euer aufgebracht werben mutz, halten wir fest. Nur wenn eine solche Heranziehung beö Besitzes gesichert ist, wirb uns eine Zustimmung zu indirekten Steuern möglich. Da die verbündeten Negierungen nunmehr in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" vom 25. März eine durch ben Kompromitzantrag des Blockes vorgeschlagene Inanspruchnahme beß Besitzes durch Einkommen- unb Vermögenssteuer für unannehmbar erklärt haben, muß ber Besitz zur Aufbringung seines (5teuerantcil6 in anderer Form herangezogen werden. Eine Erhöhung ber Matrikularbeiträge über das von ber Reichsregierung vorgeschlagene Maß muß im Hinblick auf die finanziellen Verhältnisse ber Einzelstaaten als undurchführbar angesehen werben. Die von ber Regierung vorgeschlagene Nachlaßsteuer zwischen Ehegatten, sowie zwischen Eltern und Kindern wird, namentlich da sie die Zahl der Erben nicht berücksichtigt, ungerecht, unb ist des- halb in bi e f er Form für uns unannehmbar. Obgleich wir auch gegen eine Erbanfallsteuer zwischen Eltern und Kindern schwerwiegende Bedenken haben, sind wir doch bereit, in Rücksicht auf die Finanznot des Reiches an ber Gestaltung einer solchen Steuer mitzuarbeiten. (Beifall.) Die Zustimmung würbe uns ermöglicht werden, wenn 1. eine Ausdehnung der Steuer auf Ehegatten vermieden, 2. für ben Fall eines Krieges Ausnahmebestimmungen getroffen würden, 8. wenn die für den landwirtschaftlichen Grundbesitz vorgeschlagenen Erleichterungen auf den g i. w e r b l i ch e n M i t t e l st a n o s b e s i tz ausgedehnt werden, 4. die Steuern erst bei Erbteilen in angemessener mittlerer Hohe beginnen und bei großen Erbteilen eine starke Progression erfahren. Der freisinnige Vorschlag, schon bei Erbteilen von 500 Mark anzufangen, ist für uns unannehmbar. (Heiterkeit.) Da aber durch eine solche Erbanfallsteuer voraussichtlich nicht bie Heranziehung des Besitzes in ber notwendigen Gesamthohe erreicht wirb unb biefe Steuer den länblichen und städtischen Grundbesitz ohnehin empfindlicher als das mobile Kapital belasten wird, so halten wir als Ausgleich bie Einführung weiterer, das mobile Kapital treffenbe Besitzsteuern für notwenbig, z. B. Wertzuwachs- steuer, Gesellschaftssteuer, Divibenbensteuer. Wenn solche Steuern nicht mit ber sogenannten Blockmehrheit eingeführt werden können, so erscheint uns die Frage der Befreiung des Reiches aus seiner unwürdigen Finanzlage durch s o z i a l g e r e ch t e Verteilung der Steuerlasten von größerer Bedeutung alö das Zusammenhalten deö Blockes. Wir sind bis heute im vollen Gefühl unserer Mitverantwortung bemüht gewesen, für die Gesundung unserer Reichsfinanzen gangbare Wege zu suchen, Hindernisse aus dem Wege zu räumen und unsere eigenen Wünsche bis an bie Grenzen ber Möglichkeit zurucktreten zu lassen. Diese Richtlinien werben wir auch in Zukunft für unsere Mitarbeit an der Reichsfinanzreform beibehalten. (Beifall.)
Abg. Haußmann (Disch. Vp.):
Der bisherige Verlauf der Debatte hat gezeigt, daß die Reichsfinanzreform alle anberen Fragen in den Hintergrund gedrängt hat, selbst die Fragen der auswärtigen Politik. Wir sind nicht in ber Lage, die wichtige Frage ber Reform deS VerfassungL- rechtö für Elsaß-Lothrüigen und die ebenso wichtige Frage der Schiffahrtsabgaben zu besprechen. Die Redner aller Parteien haben sich gegen den Vorwurf verwahrt, an dem schleppenden Gang der Verhandlungen über bic Reichs- finanzreform schuld zu sein. Nun, die Schuld an diesem schleppenden Gang liegt in unserer heutigen Negierungsniethobe, und es genügt, um das zu beweisen, der Hinweis darauf, daß in einem Lande mit parlamentarischer NegierungLform die Minister sich vorher erkundigt halren, ob sie eine Mehrheit für ihre Gesetze im Parlament haben. Dann hätten wir diese ungeheure Kraftvergeudung gespart. (Sehr richtig! links.) Dec Staatssekretär hat ja bic Mitglieder ber Parteien zu sich gerufen, aber erst, als er seine Gesetze fertig hatte. Die Unsicherheit der inncrpoIitiF&en Lage ist auf einem hohen Standpunkt angenommen, und die Ver. Handlungen drehen sich jetzt schon um bie Position des Reichskanzlerpostens. (Hört, hört! links.) Es ist das eine Folge des Verhaltens ber Konservativen, bic in diesem Augenblick, wo die Serben vernünftig geworden sind, Krieg angefangen haben. (Heiterkeit.) Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob es möglich ist, für 500 Millionen Mark Steuern zu bewilligen, ohne daß man eine feste Mehrheit bat. Aus den Block folgt jetzt bic Blockade (erneute Heiterkeit, und Zuruf: An!), bic von ber Rechten ausgcht. Die Agrarier der Rechten verlangen die llebcrgabc ber Finanzreform an sie, und bann wollen sie, daß sie mit einer anderen Mehrheit als der bisherigen, umgeänbert wird. Das bedeutet materiell eine Uebcrbütbung der Unbegüterten und eine Schwächung ber Begüterten. (Sehr richtig! links.) Daö bedeutet parteipolitisch das Ende der Blockmehrheit, auf der ber Reichs- jan^Icr bisher seine Politik begründet hat. Tie Konservativen laben die Nachlaßsteuer zu Fall gebracht, und Herr v. Normarm hat angekündigt, daß die Rechte die Branntweinsteuer mit einer anderen Mehrheit machen werde. Sie hat ja auch schon den Antrag Speck angenommen, und auf diesen Speck ist bic Rechte gegangen, (Heiterkeit.)
Die Nachlahsteuer soll ben Familiensinn zerstören. Das erklärt die Rechte in demselben Moment, in dem sie bic Blockfamilie sprengt. (Große Heiterkeit.) Die Rechte will den Familiensinn der Begüterten retten, um ben Familiensinn der Bedürftigen preiszugeben. (Stürmischer Beifall links, großer Lärm rechts.) Charakteristisch ist, daß das Zentrum schweigt. (Vergnügtes Lachen im Zentrum.) Und was noch charakteristischer ist, ist, daß ber Reichskanzler noch nicht gesprochen hat. (Zuruf rechts: Kommt noch!) Ob er eine mahnende Rede hält, ob er die Politik ber Sammlung predigt, obwohl er doch so heftig angegriffen ist, wollen wir abwarten. (Zuruf rechts: Wir auch!) Ob bie Debatte eine Klärung ber Lage bringen wird, .. ird wesentlich davon abhängen, ob ber Reichskanzler erkennen läßt, daß er den gegen ihn geführten Kampf aushalten will. Wir von ben Freisinnigen werden diesem Kampf, ben Sie (nach rechts) provoziert haben, nicht ausweichen. Wir werden in ihn hineinziehen mit dem Ruf: Für die Nachlaßsteuer unb ohne Nachlaßsteuer keine indirekten Steuern. (Stürmischer Beifall links.'' Außerdem verlangen wir eine Abtragung der Liebesgaben. Tie parteipolitische Form deS Blocks ist bedroht durch das Vertrauen, das bie Konservativen ihm entzogen haben. Tas ist doch der tiefere Grund jeder auch nur loseren Gemeinschaft, daß daö Vertrauen vorhanden sein muß. (Sehr richtig! links.) Dieses Vertrauen wird erschüttert, wenn man mit den Gegnern Geschäfte unb Politik machen will. Die Freisinnigen haben dem Block ehrliche Konzessionen gemacht.
Wir waren der Ueberzeugung, baß bie .Regierung nur bann diese Politik weiterführen könnte, wenn auch die Konservativen ihrerseits entschlossen wären, daß es in bem alten agrarisch-konser- vativen Gleise nicht weitergehen könnte. (Sehr richtig! links.) Wir sind unschuldig. (Lautes Gelächter rechts.) Wir sind un- schuldig, daß Sie keine Führer besitzen, bic Sie zu einer besseren Politik bekehrt haben. Sw haben sich vor den Wagen des Bundes ber Landwirte spannen lassen. (Sehr richtig! links.) Früher haben Sie gegan Demagogie gesprochen. Jetzt tritt bie Demagogie bei Ihnen in ber schärfsten unb häßlichsten Form auf, nämlich ba, wo es sich um Gelbinteressen handelt.

(Groher Lärm rechts. Lebhafte Zustimmung Ibtfß.) Daß eS besonders schmerzlich 'und unsympathisch trf, Latz man im Zirkus Ensch sich auch bei der Krane einzuschmcickcln versucht hat. ist ein Punk:, der nur berührt zu werden braucht. (Erneute Unruhe rechte.) Ter Blo<1 ii durch Ihr Verhalten IbreS vertrauen- be. raubt und ist tot. Zurufe im - Zentrum: Ach. ach! Bewegung im ganzen Haufe. Widerspruch bei den Natl.) Tann Laben Sie wohl icherhört. wo; Dr. Wicmcr im Namen der freisinnigen erklärt I ■'11< nämlich, baß durch die Haltung der konservativen Partei die! Voraussetzungen eir.-j Zusammenwirkens entzogen sind ^Wider- stiruch bei den Nailib > ToS hot Tr. Wiemer cur Beschluß der fraktionSgemeinschafr gesagt. Hörti Hörii rechts.) Tret»dem Hai parlamentarische Leben Tcutscklando Innburckgehen mußte, fwüher hatte man sich zur linken Hand daS Zentrum genommen. Als das Zntrum sich ober al» Hausherrin gerierte, wurde der Bruch vollzogen.
Es fiel das Wort: Ich will fein ZentrumSkanzler fein. daS etne Variierung de» anderen Worte» war: Ich will kein Z e n t r u m s k a i fe r fein. Als letzte Kombination blieb nur Mo 'onservaliv-nationalliberale^ireiHnnige Mebrbeit übrig. Und um die zu 'ermöglichen, hat Fürst Bulow in seiner ersten Rede vor dem neuen Reiche rag erklärt der Weift Bismarcks und der Geist de» Demokraten Ludwro Uhlando müßten miteinander verschmolzen toerben._ (Lachen rechts. > Tamrt hat der Reichskanzler auf die staatsmännische Einsicht der .konservativen und der freisinnigen gerechnet, und wir haben diese Rechnung nicht zu schänden gemacht. (LauteS Gelochter rechts.) Wir haben lange aus Torge um finanzielle Schädigungen die übermäßigen Rüstungen bekämpft. Wir haben die Hoch sch utzzollpolttik bekämpft, und wir haben in unserem Programm die Forderung: keine neuen indirekten Steuern. Es ist deshalb eine außerordentliche Konzession, wenn wir uns bereit erklärt haben, die finanzreform nach den Vorschlägen der Regierung mitzumachen. Zuruf recht»: S>- haben ja aflev ab» gelehnt !) Wir haben unS höchstens vorzuwerfen, ob mir nicht schon V weit gegangen sind, l Lachen rechts. Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Aber c» bat sich als Unmöglichkeit gezeigt, mit der konservativen Partei gemeinsame Politik zu machen. Sie hat tue Nachlaßsteuer abgelehnt. (Zuruf recht«: Und Sie die Wein- steuer und die Tabaksteuer!) ll iferc Haltung ist diktiert durch die Rücksicht auf daö' Gemeinwohl. (Höhnisches Gelächter rechts.) Eine konfervativ-klerikale Mekirheit entspricht so auch viel mehr Ihren Empfindungen. Es trifft sich sonderbar, daß gerade in ntefcii Tagen Gras Pro sch ma seine Rede gegen den Kanzler ge> halten hat. Ihr Sinn war: nur zugestoßen, ich pariere! Sie haben eine Machtprobe machen wollen gegen die Regierung. (Wider- spruch recht».) Ich habe noch nie gehört, daß ein Angeklagter den dolus eventu.-»^ zugegeben hat. den er bat. Ihre Politik ist gegen den Retchskanzler gerichtet, ob dieser da» zugibt oder nicht, ist gleichgültig. (Heiterkeit.) Ihre Politik richtet sich auch gegen die verbündeten Regierungen. Hat man es dock sogar fertig bekommen, den süddeutschen Einzelstaaten einen Vorwurf daraus zu nmckien, daß sie die Politik der Reichsregierung vertreten bähen (.<5ort, hort! lmks.) Die Tatsache besteht, daß die Rechte die Regierung anfallt im Augenblick, wo sie vor dem Engpaß der jn? 11 a P 3 c f o r m steht, und wo sie in großer Verlegenheit ist. Man tauscht sich, wenn man glaubt, durch Nachgiebigkeit bei den Monferbatibcn Erfolge zu erzielen. Tic Freikonservativen macken ia die Sache auch nicht mit. (Zuruf bei der Reichöpartei: Sie macken es lins sehr sauer!» Ich habe nicht die Absickt. süß zu machen, was durch Sie versauert worden ist. (Sehr gut! links. Das Zentrum wird einen hohen Kaufpreis verlangen. Ich möduc oen Kanzler nicht in der Lage sehen, daß er von der Gnade « c n tJ u,’n ö abhängt. (Heiterkeit im Zentrum.) Tas tfentrum tmrb nicht tanzen, wenn man ihm nicht vorher den Kopf des BlocktauferS vor die Füße legt. (Große Heiterkeit.) D i e (V au f s höchste verwirrt worden, daß Sie (nach rechts) die «ondenntereffen über die Staatsinteressen stellen. L8 wird erst besser werden, wenn an Stelle de» heutigen Regie- ningssvstems das konstitutionelle RegiennrgSsvstem getreten ist.
Wui6enuffe die ihm entgegenstehen, beweisen nichts dagegen, ^Ewickliing nicht nach dieser Richtung gewaltsam dräng'. Der Abg. Baffcrmann hat von der Eventualität einer A uf lösung gesprochen. Vielleicht wird es dazu noch kommen müssen. Ich habe aber dre Meinung daß die Regierung eine Mehrheit hinter sich haben wird, wenn sie mit dein P.ogrumm an das Volk appelliert, daß die großen Ausgaben des Reiches anch durch große direkte <2 teuer« gedeckt werden must en. ioenn sie ihre Bereitwilligkeit er- Hott zum liebergang zur 'ouftitutioncUcr. Regierungssorm Tann mtrb sie ,ich verdient machen um das Volk, und dann wird die . tegrerungsznt des Monarchen eine fruchtbare sein trab der Per-
. die alle Deutschen schmerzlick berühren muß (Zlscherr rechts, Völlige» schweigen links Von rechts ruft man Stein Bravo!)
Zimmermann (Reformpartei) :
Wenn bei Block nach dieser Rede noch lebt, bann scheint er Überhaupt mcht iimjiibringen zu sein «Allseitige heitere Zri- stimmung.) Wir stehen vor einer sulgensckweren Erscheinung, da war der Moment nickt glücklich, in so außerordentlicher Schärfe zu sprcäicii. Ich habe den Eindruck ouv der Rede be? konservativen Sprechers gewonnen, daß cm gewiße» Einlenken mcingftenl bei einem Teil der Konservativen nickt ausgeschlossen ist. Wenn ein Zusammenwirken der nationalen Gruppen -rnr Durchführung einer |o eminent nationalen Frage wie die Regierung noch im Rahmuv her Möglichkeit in. daun sollen wir alles tun, um die Möglichkeit in bic Wirklichkeit übr> nisühren. Ter Block l-at dock auch den Freisinnigen ehi«a.. geboten; von den schönen Orden will ich gar nrckt sprechen (Heiterkeit), aber Börsen, und Vereinsgesetz! Wir verlangen bei der Finan.rcfonn direkte Steuern und halten siir den besten Weg den An bau der Erbschaftssteuer Ta; Besü. steuerkompromiß ruiniert den Mittelstand.
9Tbg. Gö1« v. Olenhusen (Welfe):
, Wie im vorigen Jahre lehne ich das Gehakt de» Reick .anzlers ab. Er verlangt von uns. die Führer der tvelfischen Agi tatron müßten sich rückhaltli-.. d:m Verzicht unseres Fürstenhauses an'chließeii Ohne ein Recht ist ein Verzicht nickt möglich; was der Kanzler von uns verlangt, ist. daß wrr Hannövers ck c n Abgeordneten au» de in Reichstage verschwin den. Ich bin in dieser Session ja In.- jetzt nur allein hier ,ze. meicn, aber einer ist schon wieder da (Heiterkeit); um 100 Pro. I ynt habe ich mich schon Perm hct (Große Heiterkeit.) Bei den nächsten Wahlen kommen noch mehr, der Kanzler wird die wcl- fisckren flbgeorbneteii nicht los. Und ivcim nickt alle G erüchte trügen, so glaube ich. ist auch bet Nachfolger des Reichs, kanzlers ein Hannoveraner. Ich habe nichts getan, als daß ich die legitimen Reckte mrincs angestammten Herrscherbanses I vertreten habe, rind da» werde ick auch weiter tun. Derselbe I
Wann, der die Treue zum Lande und zum Fürste,chanse als echte | <ugenb preist, wagt cs. die Stonigstreue der hannöverschen Abge ordneten als antinational zu bezeichnen. Mir hat Seine Wajcrtäi ! 5er Kaiser in den Novembertagen leid getan, wo fein gutes Haar an ihm gelassen wurde, und da tot der Kanzler die DiSkuikiou schließen lassen und nickt da» Wort ergriffen, fern Wort bei Entschuldigung für den Kaiser gehabt. Ick habe na.-. 12 Jahren meinem angestammten y iifcbcibaine red' bic Treue l c.vabrt. 2a ' lobe ick mir bodi den Herrn von Oldenburg. (Große Heiterkeit ) Ader jetzt kommt die Kehrseite der Medaille. Herr v. Ol>nbu,.- rief den Sozialdemokrate, m: ^a, für Sic ist die Jonardie ein ! Einrichtung, fnv mr : d. Kenig eine Person! Ta fra '.c ,ck j ,d) alle die. die cl-aife de. len. wie er: Wo ivaren 2 c denn in ' April 1806?
Reichskanzler Fürst Bülow:
N. H.l Der Vorrebner. der Abg. Götz von Olenhusen, ha: sich ctlaiLjt. mir Bor Haltungen zu machen. Er bat es gewagt, meine Äönigstreue anzuzweifeln, c» würbe lächerlich sein — :ck glaube, cs würbe auch richt ccr-xinbcn werden —, wenn ich mich regenübet dem Herrn Abg. Götz von Olenhusen in dickt Richtung rechtfertigen wollte. (Sehr richtig!) Ich habe in einet fast I 40jährigen T:enstzeit unter oft schioercn. unter oft sehr schwien- gen Berhäftniskn meine Treue für König unb Vaterland. für Kaiser unb Reick bewährt. (Beifall.) In bet äußeren, wie in der inneren Politik habe ich niemals einen anderen Leitstern gc- kannt. als das Wohl der Monarchie und ba» Wohl des Landes, die Staalsraiscm, bic nationale Idee unb bie Kaiseribee, die für mich unlöslich verknüpft sind. Ich lehne c» ob, mit von dem 'dbg. Götz von Olenhusen Vorschriften machen zu lassen über meine Haltung gegenüber meinem König unb Herrn. (Lebh. Beifall > Für diese Haltung erkenne ich keinen anderen Richtet an, als Seine Majestät den Aaifer und König unb mein Gewissen. (Bei- fall.) Im übrigen gipfelten bic Ausführungen des Abg. Götz von Clcnhufen heute rote vor einem Jahre m dem Vorwurf, daß ich in meiner Haltung gegenüber seiner Partei und speziell in der Braunschweigischen Frage mich m Widerspruch setzte mit dem Legitimationsprinzip, mit dem Rechtsbewutztsein des deutschen Volke». Damit bekennt ber Vorredner sich zu dem Standpunkte, den vor 200 Jahren bic Stuarts einnahmen, al» sie das Lcgi- timitätsprinzip als ein von allen nationalen und praktischen Rücksichten losgelöstes, immer unb unter allen Umständen allein gültige» Prinzip mit starrer Konsequenz hinstelltcn. (Sehr gut! links.) Mit diesem Prinzip haben die Stuarts bekanntlich Schiffbruch gelitten. Tenn in irdischen Tingen gibt c5 keine immer allein gültigen Maxime. Da ist alles bedingt. Denn (5ic das bestreiten, so würden Sie ja zugeben, daß auch da» HauS Hannover, dessen LegitiuntätSrecht wir angeblich verletzt haben sollen, nickt legitim war, a!5 ec nach der Vertreibung der Stuarts den englischen Königsthron bestieg. (Heiterkeit unb Sehr gut! recht».) Dann könnten Sie bic Legitimität ber in Schweden. Spanien. Portugal unb ber in manchen anderen Ländern regierenden Dynastien anzweifeln. Mit folcbcm Formalismus, mit solcher Ucberspannung von Prinzipien (Sehr richtig!) gelangt mau zu unmöglichen Forderungen. Alles Irdische fleht im Strome bet Entwicklung, lieber dem formalen Reckt steht b a 5 Recht bc5 deutschen Volkes. (Lebh. Beifall.) Daö Recht des deutschen Volkes, seine Weltstellung zu behaupten. Hannover ist durch einen Krieg erworben, der. wenn er für Preußen Unglück- lief) geendet hätte, wenn nicht bic Vernichtung, so dock die Schwächung der preußischen Monarchie nack sich gezogen hätte. (Sehr richtig!) Seitdem eö eine W.ltgesckicktc gibt, haben Länder und Fürsten für die Folgen unglücklickier Entschlüße büßen und bic Konsequenzen auf sich nehmen müßen. (Lebh. Zust.) Solange ba8 Lanb Hannover nicht als ein gegenwärtiger territorialer Bestanb im Deutschen Reiche rückhaltlos anerkannt wirb, befinbet sich Preußen im Stadium der Notwehr. Ich will aber doch noch, da ick einmal zu diesem Thema da» Wort ergriffen habe, darauf Hinweisen, daß nack der deutschen Rcicköverfaßung die deutschen Fürsten sich ihren Besitzstand gegenseitig garantieren. Da2 ist recht eigentlich die Basis bet Rcichsverfassung. Darauf beruht daS Vertrauen, das bic deutschen Fürsten untereinander haben. Darum ist eS im Deutschen Reick)c keinem Fürsten möglich, gegen einen andern Fürsten territoriale Lln- spräche zu erheben. Wenn wir doö dulden würben, so würbe bo» rückhaltlose vertrauen, das jetzt die deutschen Fürsten unter, einander verbündet, gegenseitigem Mißtrauen Platz machen. ES würbe tvicber ein Zustand cintrctcn, wie in früheren Zeiten unserer Geschichte, Ido jeder deutsche Fürst sich auf Kosten de» andern mit Vergrößcruugsal'sichten trug unb Ansprüche gegen bei, andern in petto hatte. Einen solcken Zustand würbe gerade so wie vor 100 ober 200 Jahren baS AuSlanb bazu benutzen, um sich in bic deutschen Verhältnisse cinzurnischcn und Deutsche gegen Deutsche aufzuspielen.
Im Deutschen Reich müßen klare Befitzverhältnisse herrschen. Wenn gesagt wird, ein welfischer Prinz könne unter Verzicht aus Hannover in Preußen cmzichen. der andere aber sich für Hannover cinsetzen würde, so würde daö gerade einen Zustand ber lln sicherheit darstellen. den wir nicht cinrcißeu laßen wollen. Und darum hat sich der Bundesrat vor zwei Jahren nicht nur wieder dazu bekannt, fonbeni einstimmig den diesbezüglichen Beschluß angenommen. Daraus ersehen Sie, wie ungerechtfertigt die Vor- würfe und Ausführungen be-5 Vorredners waren. Ick will mich nun zu einigen Bemerkungen des Vertreter» ber Sozialbemokratie wenden. Der Adg. David ist zurückgekommen auf die Vorgänge des vergangenen November». Darüber will ich nachstehendes sagen: Greisen Sie mich an, so viel Sie wollen, aber lassen iv tr endlich Seine M a - jestät den Kaiser au» der Debatte. (Stürmische Zustimmung rechts.) Ter Kaiser hat dem deutschen Volke sein volles Vertrauen bewiesen, er hat durch seine Haltung gegenüber vielen Mißverständnißen, Shritilen unb ungerechten Angriffen bewiesen, baß er nicht klein denkt. Seien wir auch nicht !l-*in in seiner Beurteilung. Hierauf hat er durch seine 21jährige Reglern ngötatig keil ein wohl erworbene: Reck i Wenn ich einmal gesagt habe, der Kaiser sei kein Philister, so habe ick damit nur feststellen wollen, daß er in hohem Maße eine Eigenschaft besitze, die ick bei einem Manne sehr hoch stelle, bic Mcgalo. vsvchic. An bicser Megalovsvckic können wir uns alle cm Bei. spiel nehmen. Do» Lanb hat genug von biesen Er- örterungen über bie allerhöchste Person; machen wir ein Ende und kehren wir zurück zur alten bewährten llcberlxcferung, bic Person de» Kaiser» nicht in bie Debatte zu ziehen. (Zustimmung rechts.) Der Abg. Davib hat weiter gemeint, ich führe einen .0 a m p f um mein Amt. Davon ist, soweit bie aller- höchste Person und der Hof in Frage kommen, nicht die Rebe. Dr. Davib äußerte bei bieser Gelegenheit — vielleicht war dabei der Wunsch ber Vater bc» Gedankens — er sehe mich vielleicht zum letzten Mal auf diesem Platz. Nun, ich bleibe solange, als mir da» Vertrauen Seiner Majestät bes Kaiser» z u r Seite hebt und a I S b a s mit meinen* Gewissen verträglich i ft. (Bravo! rechts » Wenn eine dieser beiden Voraussetzungen hinfällig werden sollte, fo werde ich leinen Augenblick länger bleiben. Darüber fönin-n bie Herren beruhigt fein Parlamentarische Schwierigkeiten können mir meine Au'qabe erschweren, fie entbinben m i ch aber nicht von ber Pflicht, solange mein schweres Amt zu verwalten, all dies ' r Wille Dr * Kaisers ist. unb ick glaube, damit den Interesien de» Lande» zu bienen Damit ist für mich bie Erörterung über dieses Thema abgeschlossen. Nun hat her Ahg David aber auck in einigermaßen weitschweifiger Weise (Unruhe link») sich wieder verbreitet über da» berühmte Thema Kamarilla. Er meinte, er fei neugierig, ob ich e» wagen würbe, bie Eristenz einer solchen Kamarilla bei uni heute noch zu bestreiten. Nickt nur bestreite ick die Existenz einer solchen Kamarilla an unserem Hofe, sondern ick weise die- Gerede mit allergrößter Entschiedenheit zurück. (Sachen Imffl) Sie sollten auf- hören, ewig mit dieser alten See schlänge zu operieren.
(Heiterkeit.) E» gibt bei uns feine Kamarilla, unb wenn e» eine gäbe, so würbe sie keinen Einfluß haben. Daß ein Minister, der lüJahreim Ämte ist unb beinahe 9 Jahre Reichskanzler ist, viele Gegner hat, darüber können Sie sich doch nickt wundem. (Heiterkeit.) Ta gibt c6 die Enttäuschten, denen man beim besten Billen nickt all- Wünsche erfüllen kann (Lachen recht», Pause, große Heiterkeit link» , dann die Ehrgeizigen, die flem selbst Minister oder Reicklkanzler werden machten (Emeute Heiterkeit). Dazu gehört aber nicht mein hochverehrter Freund, der Statthalter von i^sas- Lothringen Gras Wedel, von dem Herr r. Olenhu'm gesprochen hak. Ta gibt es die Fraktionen, denen man nicht alle Wünsche erfüllen kann, und bie in einem Lande, wo die Regierung nicht auf eine einzige Partei eingestellt werden kann, natürlich immer mehr oder weniger bie» oder jenes am Reichskanzler au »zu setzen haben werden; und je länger einer Reichskanzler ist. um fo stärker schwill! dieser Ehor der Racke an Große Heiterkeit.) Die» Schicksal teile ick.mit mei nem großen Amt-vorgängcr. Aber auf Se. Majestät ben Kaiser unb König haben solche Machinationen gar keinen Einfluß, unb an seinem Hofe wirb solchen Intrigen kein Vorschub geleistet. Ta gibt e» sehr aufrechte und tüch- ttge Männer, die ihren Kaiser und König nach bestem Wißen und Gewißen dienen unb die Intrigen verabscheuen (Zums: Eulenburg!) Und unser Kaiser ist ein viel zu gerader und cinsichtödollcr Mann.alsbaß man ihm mit j o I efi c ii Einflüsterungen beilommen konnte.
35un hat der Abg. David so gesprochen, als tvenn ich neulich in meiner Rede im '.1 bgeorbnctenbaufe ein neue» Sozia» l i st enge s e tz in Aussicht gestellt hätte. DaS hat mich eigentlich nicht iibcrtafdiL denn bic sozialdemokratische Preße hat ja schon fogleick) nach meiner damaligen Rebe in hohen Tönen unb in großen Tiraden mobil gcrnackt gegen da» angeblich bevorstehende neue Sozialistrngcsetz. Im .Vorwärts' la» ich damals: ..Sckmack iitzer Schwach! Der Blockkanzler, der Kanzler von Gnaden de» Liberalismus, der kapitalistische HauSinciet (Gr. Htkt.) hat den Mut gehabt, neue Ausnahme, gcsetze gegen bic Sozialbemokratie anzukündigen. Seine Rede war ein Appell an bi. Bajonette, ein Aufruf zum Staatsstreich." Ick) bin ja gewohnt, baß man im politischen Leben den Gegner — auch den Freunb. ist mir auck schon borgclommcn (Htkt.) — bcfcmbcH nach dem bewährten Grundsatz: Legt ihr nicht au», so legt ihr unter! Insofern hat mich die Auslegung meiner Worte durch bic sozialdemokratische Preße nicht überrascht. Wenn mar einzelne Sätze aus dem Zusammenhang reißt, fo kann man \a ungefähr ba» Gegenteil von bem l*eweisen, wa» gemeint ist. Jebci unbefangen: Leser unb Hörer muß aber auch über meinen damaligen (Sebanfengang feinen Augenblick im Zweifel geivesen fein Ich habe mir meine Rebe geben laßen; waS habe ick gesagt? Ich habe gegenüber ben Wünschen nack schärferem Vorgehen gegen bic Sozialbemokratie hingewiesen auf bic früheren fruchtlosen Versuche. neue Maßnahmen zum Schutze ber öffentlichen Orbnung burckzusohen. Ich habe mir zu eigen gemacht bic vorzüglichen Ausführungen des Grafen Tr. v. Eulenburg im Herrenhaufe, baß schließlich da» Rüstzeug ber geistigen Waffen gegenüber ben rohen Mitteln ber Sozialdemokraten nicht genügt. Ich habe die strengere Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen vorläufig für ausreichend erklärt und schließlich gesagt: Worüber wir nnS klar sein müßen, ist, daß ein Vorgeben aus gesetzlichem Wege unb nun gar mit polizeilichen Mitteln k c i n A l I b e i l m i t t c 1 ist. (Hört! Hört!) Sie werden mir zugcbcn. daß diese Worte sich vollkommen decken nut den Anschauungen, die ich stet» über die Bekämpfung der Sozialdemokratie vertreten habe. Aus diesem Zu- sammenhang hat man herauSgeriffen ben Satz: El ist mögli». daß die Regierung im Lause ber Zeit genötigt fein wird, ber Sozialdemokratie gegenüber bcu Weg ber Gesetzgebung zn beschreiten (Hört! Hört! b. d. Soz.) In. wer wallte denn an der Möglichkeit zweifeln? fSachen b. d. Saz.) Ich habe hinzugefügt. ick halte unsere Gesetze für vollkommen aulreichenb (Hört! Hört!), nur mäßen sie mit Ernst und Nachdruck durck^esähri werben. Wenn Sie aber fortfahren, die Leute auf die Straße zu hetzen — daß Dr. David nicht dabei fein wird, daran ztociflc ich keinen Augenblick (Heiterkeit) —, wenn S c bei jedem Anlaß die natrr- ralcn Empfindungen der großen Mehrheit des deutschen Poll" verletzen, wenn Sic die Wahrzeichen unsere! Ruhmes durch Gassenjungen in den Kot schleifen lassen vor den Äugen deS AuSlandc. — der Avg. David hat gemeint, ba» könne man seiner Part.-i nickt zum vorwurs macken, ja, welcher Partei gehörten denn diese Tumultuanten an? Da» waren dock keine Agrarier (Heiterkeit) —, wenn Sie bei jeder Gelegenheit bic Armee, unseren Schuh und unseren Stolz, angreifen, bann werben wir solche Eingriff« in bic Sicherheit bei Lande» mit allen unS zu Gebote stehenden Mitteln zuruckweiien (Sehr wahr!) Sollten diese Mittel nickt aulrcicbcn. sollten Sie eS schließlich wirklich zu revolutionären Erhebungen bringen, fo werben sich die bürgerlichen Parteien mit bet Regierung zu- sammensckließen und erwägen, wa» weiter an geschlichen Maßnahmen notwendig ist. (Beifall.) lind nun will ich dem Abg. David, der ja seine Rede mit einem schönen Zitat gefefiloffen hat obwohl er mir vorwirft, baß ick zu viel in Zitaten macke (Htkt.). ihm will ich, nachdem ick seit längerer Zeit nicht zitiert habe (Große Heiterkeit), auck ein Wort widmen, tcal ich gerade gestern abenb bei Gocthc gelesen habe. (Heiterkeit.) Do» Wort lautet: ^l^csctzgcber ober Revolutionäre, die Gleichheit unb Freiheit zugleich versprechen, finb Phantasten ober Schar» latane" — damit meine ick natürlich feinen Anwesenden. (Heiter, feit.) Im übrigen empfehle ich bem Abg. Davib: Lesen Sir Goethe! (Heiterkeit.)
Nun wenbe ich mich zu ber Frage, bic heute im Vordergrund der Debatte ftanX zur Finanzreform, namentlich zu einem sehr wichtigen Teil dieser Finanzreform, nämlich zur Besitz. steuer. T-a hat sich nun der Abg. Tavid mit vielem Behagen verbreitet über bie Gegensätze, bie in bieser Beziehung bestehen sollen zwischen "ber Reckten unb ben Agrariern unb zwischen mit. ?ch habe gestern gesagt, daß bie äußerste Linke einige diplomatische Talente enthielte, vielleicht hat Herr David mir beweisen Wollen, daß er auch gewiße diplomatische Talente besitzt, unb ba er meiner bescheidenen diplomatischen Befähigung ja einige Anerkennung tonte, so würbe ja vielleicht auf ihn jurüifgegriffen werden können, bei bem oft beklagten Mangel, ber in umeter Diplomatie herrscht. (Heiterkeit.) Ick kann allerdings nicht verschweigen, daß die Art und Deii« der Tiplomabc, die Tr. David in diesem Falle trieb, bock mehr eine Diplomatie des ancien regimc ist. fine Diplomatie, bie üblich wat in her Zeil bet Äab:ncttlpolihL Ter Abg. David, ber treibt bk Taktik, bic Politik ber Sckadenfrcvbe. bie ick gestern verurteilt habe, bie Poli - t i k des tertias gauden* Daraus falle ich nickt herein imb ick denke, daß bk Agrarier unb die Konservativen auch nicht darauf hereinfallen werben. Nun mochte ich über bie Frage berBesitz'teuer Da» Folgende sagen. Es ist davon gesprochen werben, baß ich in bieser Frage — ich weiß wirklich nicht einmal. war e* Herr David ober Herr Haußmann, der da» gesagt hat ((Br. Htkt.) —. daß ich in dieser Frage der Be- sitzstcuer um gefallen sei. Mit dem Sorte um fallen sollten wir doch sehr Vorsichtiz fein. <d) habe neulich ein freund» kckaftlick,» Gespräch mit Herrn Ruller-Mciningen gehabt unb

erinnerte ihn daran, daß er vor sechs oder sieben Jahren eine schone Rede gehalten hat, in der er von dem Umfall des Reichskanzlers in der Frage des Gerstenzolls sprach. Ich sagte Herrn Müller-Meiningen: „Wenn wir nun zusammen die Linden hcruntergehen, da begegnen wir vielleicht zwischen dem Brandenburger Tor und dem Schlosse Hunderten von Leuten, aber ich biete Ihnen die höchste Wette an, daß, wenn Sie diesen Leuten sagen: da ist der Reichskanzler, der vor sechs oder sieben Jahren umgefallen ist, so weiß kein einziger, wo ich damals umgefallen sein soll. (Gr. Htkt.) Wahrscheinlich gibt es da sehr viele, die sich eben überhaupt nicht an die verwickelte Frage der Differenzierung des Gerstcnzolles erinnern, viele werden vielleicht gar nicht einmal den Unterschied zwischen Malzgerste und Futtergerste kennen. (Heiterkeit.) Also mit diesem Worte umfallen sollten wir doch sehr vorsichtig sein. In diesem Falle trifft der Borwurf jedenfalls nicht zu. Ich denke gar nicht daran, m i ch in dieser Frage aus einem Paulus wieder in einen Saulus zurückzuverwandeln. (Htkt.) Es wird immer gesagt, die indirekten Steuern gehörten dem Reiche und die direkten den Einzelstaaten. Ja, es wird sogar den verbündeten Regierungen der Vorwurf gemacht, daß sie nur nicht den Mut hätten, so viel an indirekten Steuern zu verlangen, als in anderen Ländern getragen würde. (Sehr richtig! rechts.) In der Theorie — das erwidere ich auf den Zuruf — ist es natürlich sehr wohl möglich, die ganze Finanzreform im Reiche nur auf indirekte Steuern zu basieren, ohne daß man über das hinaus- geht, was in anderen Ländern, in Frankreich, England, auch Italien aus Bier, aus Tabak, aus Branntwein für die Staatseinnahmen gezogen wird, lieber die Gerechtigkeit einer solchen Steuerpolitik kann man ja sehr verschiedener Ansicht sein. Wie aber die Verhältnisse bei uns tatsächlich liegen, ist dieser Weg nach meiner Ueberzeugung für eine pflichtbewußte Regierung politisch nicht möglich. (Sehr wahr I links.) Die Regierung soll weiter sehen, als die Parteien. Eine solche Politik, wo bei Erhebung von einer halben M i l- liarde neuer Steuern alles auf d i e indirekten Steuern gelegt wird, würde im Lande nicht verstandenwerden. (Lebh. Zustimmung links.) Ich io ür de der Sozialbernokratie einen sehr wirksamen Agitationsstoff zuführen, wenn ich eine solche Politik einschIüge, ich würde dann ein wahrer Schrittmacher der Sozialdemokratie sein. (Lebh. Zustimmung links.) Eine solche Politik würde Verwirrung und Unsicherheit in das Land tragen und Widerspruch in den weitesten Kreisen Hervorrufen. Deshalb bleiben die verbündeten Regierungen bei der Ueberzeugung, daß bei einem Gesamtbedarf von einer halben Milliarde ein erheblicher Teil von bem Besitz erhoben werden muß. (Lebh. Beifall links.) In welcher Form das zu geschehen hat, darüber streiten wir uns nun schon seit Monaten, ohne weiter zu kommen. So viel, meine Herren, steht nur fest, daß, wenn die Einzelstaaten nicht finanziell erdrosselt werben sollen, die Besitz st euer nicht lediglich in einer Erhöhung der Matriknlarbeiträge oder in einer Neichsvermögens- oder Reichseinkommensteuer bestehen kann. Da uns nun ein anderer praktisch verwertbarer Vorschlag, um alle Arten des Besitzes zu treffen, nicht gemacht worden ist, f o bleibt nach der Ansicht der verbündeten Regierungen nur der in Ihrer Vorlage gewiesene Weg übrig, durch eine Erbschaftssteuer den Besitz zu fassen. (Lebh. Beifall links.) Daß gegen diese Form der Besteuerung sehr erhebliche Bedenken erhoben iverden können, Bedenken, die Freiherr von Nichthofen soeben noch einmal hervorgchoben hat, ist mir sehr wohl bekannt. Ich kenne und würdige durchaus diese Bedenken. Was ich aber absolut bestreite, ist, daß nicht die Möglichkeit vorhanden sein soll, diese Bedenken zu mildern, ja, sie fast vollständig zu beseitigen. (Abg. Paasche nickt.) Ich freue mich, daß ein verehrtes Mitglied des hohen Hauses, daS bisher Gegner der Nachlaßsteuer war, mir bei diesen Worten zunickt, Alle Vorschläge, die in dieser Beziehung gemacht werden, werden aufs sorgfältigste und gewissenhafteste geprüft werden. Wie die Regierung ja auch bisher alle Vorschläge und Gegenvorschläge mit Wohlwollen und Gewissenhaftigkeit geprüft hat. Es ist meinem Mitarbeiter, Herrn Reichsstaatssekretär Sydow, der Vorwurf gemacht worden, daß er nicht rechtzeitig Fühlung genommen hat mit den Parteien.
Ja, meine Herren, da sage ich mir dock, wenn es setzt so schwer ist, von den Parteien eine endgültige und klare Entscheidung zu. erlangen, wie wäre es dann vor Monaten möglich gewesen, an ihnen die Zeremonie der Munderöffnung vorzunehmen. lHeitcr- leit) Ich glaube, daß der Staatssekretär Sydow in dieser Richtung nichts versäumt hat. Jedenfalls wird er auck weiter alle Vorschläge, die gemacht worden sind, mit dem allergrößten Wohlwollen prüfen. Nun ist ja auch in verschiedenen Reden Kritik an dem Block geübt worden. Der Abg. David glaubte schon das Röcheln des Blockes zu vernehmen. (Heiterkeit.) Der Abg. .Haußmann, der mit einer Schärfe gesprochen bat, die ich lebhaft beklage (Lebhafte Zustimmung rechts), betrachtete den Block schon als Leiche. Meine Herren, der Gedanke, der seinerzeit bei der Bildung deS Blocks zugrunde lag, war der, durch Milderung der ParVigegensätze die besten Kräfte der Konservativen und der Liberalen, die sich seit so langen und oft in sehr unfruchtbarem Kampfe gegenseitig aufzehrten, zu verbinden und dadurch fruchtbarer zu machen. Ich habe das in einem oft, aber sehr mit Unrecht, und hier und da in sehr oberflächlicher Weise angegriffenen Bilde die Paarung des liberalen und des konservativen Gei st es genannt; daß zwischenKonservativen und Liberalen namentlich in wirtschaftlichen Fragen Gegensätze bestehen, die nicht in jedem Augenblicke beseitigt werden können, das habe ich vom ersten Augenblicke an gewußt. Der Gedanke aber, der dem Block zugrunde lag, war doch ein sehr gesunder, und er hat nach meiner Ueberzeugung im Lande zu festen Boden gefaßt, als daß er durch vorübergehende Schwierigkeiten erstickt werden könnte. (Zustimmung.) Es ist, wie ick glaube, ungerecht, diesen Gedanken für die Mängel verantwortlich zu machen, die bei seiner Durchführung in einzelnen Punkten her- vorgetreten find. Die Ideen haben ihr eigenes Dasein und ihre eigene Berechtigung, und ihre Berechtigung ist nicht abhängig von den oft wandelbaren und von den oft mangelhaften Erscheinungen, in die sie die DaseinSwelt — in diesem Fall dieses hohe Haus — hineinbringt. Und darum glaube ich, daß der Gedanke, der der Gründung des Blocks zugrunde lag, nicht tot ist. Ich bin überzeugt, daß er in dieser oder jener Form wieder aufleb en wird, daß er uns alle überleben wird. Und nun möchte ich mir noch ein kurzes Wort erlauben über die Reich sfinanz- r c f o r m selbst. Ueberall macht sich, darüber kann kein Zweifel bestehen, in täglich steigendem Maße die Sorge geltend u m b a 5 Zustandekommen der Reichsfinanzreform. (All- gememc Zustimmung.) Ihre Kommission ist nun bereits seit drei Monaten am Werke, und noch liegt kein entscheidendes Ergebnis vor. Und doch verträgt die Sache feinen Aufschub. Die in Frage stehenden Interessen des Reichs und der
Emzelstaaten sind zu wichtig, als daß die Entscheidung herauS- gezogert werden könnte. Wenn wir in dieser Beziehung irgenb« toejäje Zweifel hegten, so würben sie uns genommen werben mufjen burch bie Stimmen der Ungeduld und der Un- zu fried enheit, bie aus dem Lande täglich an unser Ohr schlagen. (Lebhafte Zustimmung.) Das Land empfindet eS als emc nationale Kalamität, daß die Entscheidung über bie Finanz- rejorm solange hinausgezögert wird. DaS Land würde es als cxn nationales Un g l ü ck auffassen, wenn dieses hohe HauS stch außerstande zeigte, bie Reichsfinanzreform zu lösen. Als uberetnftimmenbe Ueberzeugung ber berbünbeten Regierungen mufj ich es aussprechen: wir verlangen von biesem Hause eine f e st e unb unzweideutige endgültige Entscheidung über die Reichsfinanzreform und n o ch r n d i e s e r S e s s i o n. (Lebhafter Beifall.) Ich muß es auch offen aussprechen, daß die Schuld an den gegenwärtigen so unbefriedigenden Verhältniffen mehr ober weniger alle Parteien tragen. Herr Haußmann hat zwar gesagt, daß seine Partei m biefer Beziehung tabelloS baftänbe. Wenn man bie Herren hier hort, bann steht natürlich jede Partei da weiß und fleckenlos wie em Lamm. (Heiterkeit.) In Wirklichkeit sind Sie allzumal Sün- bcr.. (Große Heiterkeit, Zuruf: Die Regierung auch!) Auch die Regierung hat Fehler gemacht, aber lange nicht so viel wie Sie. Die Rechte ist gegen eine angemessene Erbschaftsbesteuerung, und die ~mfe wehrt sich gegen bie Form, unter der allein nach An- sickt aller Sachverstänbigen eine höhere Belastung bes Spiritus möglich ist. So kann es nicht ioeitergehen. Wer es mit unseren Jiistitutioneii gut meint, muß Front machen gegen diese Verschleppungstaktik, gegen biese Hemmnis bes Willens zur Tat. Es müssen e n d- ltch bie großen Gesichtspunkte in ben Vorder- grunb geschoben werben, bie ber großen Auf - gäbe entsprechen. Es ist davon gesprochen worden, daß bie]er oder^jener Abgeordnete sich in seiner Haltung beirren lasse burd) die eorge um seinen Wahlkreis. Davon kann'doch im Ernst ?C?C ,ein- TH kann nicht annehmen, baß irgenb ein Mitglied dieses Hauses sich in seiner Entscheidung beeinflussen lassen könnte durch die Gefahr eines Mandatsverlustes. Solche lokalen Erwägungen müssen gegenüber der Größe der Aufgabe, muffen gegenüber dem Allgcineininteresse ebenso ;ur Ruhe ver- fciefen werden, wie die e go i st i sch e I u t c r c f f en ver - tretung gewisser Erwerbsgruppen, die sich wider den Willen der Oeffentlichkeit mit einer einzig dastehenden Kühn, heit in den Vordergrund gedrängt haben. (Hört! Hört! links.) Ich sage es mit dem vollen Ernst, ben diese große Aufgabe ber. fangt: Die Reichsfinanzreform ist die wichtigste Aufgabe, die je diesem hohen Hause unterbreitet worden ist. Sie muß gelöst werden, sie must schnell gelöst werden, wenn nicht anders unser Ansehen noch ansten, unsere Kraft nach innen leiden soll. Sie must gelöst werden, wenn der Reichstag ferne Stellung behaupten, wenn er zeigen will, daß er auch imstande ist, groste Aufgaben nach großen Gesichtspunkten zu lösen, unbekümmert um kleine Sonderinteressen und unbekümmert um kleine Differeuzerr. Tas Land und die verbündeten Regierungen haben das Zutrauen zu Ihnen, daß Sie sich dieser großen Ailfgabe gewachsen zeigen wer- ^®ctoc’fen Sie dem Lande und beweisen Sie dem Auslande, daß Sie imstande sind, diese Aufgabe zu lösen im Jntereffe unseres Vaterlandes, und im Jntereffe des Ansehens und der Stellung des Reichstages. (Lebhafter Beifall.)
Abg. v. Oldenburg (Kons.):
Herr von Nichthofen hat bas gesagt, was meine Fraktion zu lagen hat. Wenn ich hier nochmal rebe, so ist es nicht meine Schnlb, sondern bie Schuld meiner Angreifer. Herr Wiemer hat von agrarischen Demagogen gesprochen. (Stürmisches Sehr rich- trg! linls.) Wenn er mich damit persönlich gemeint hat, so ^nnte ich mir bas in einer sehr groben Form verbitten. (Lachen links.) Mir stehen burchaus auch solche Töne zur Verfügung. lHcitcrkeit.) Wenn ich cd nicht tue, so geschieht es aus dem Grunde, weil meine Erziehung mir nickst gestattet (Minutenlanges schallendes Gelächter links), im politischen Kainpf den Ton der guten Gesellschaft zu verletzen. (Erneutes Gelächter links.) Außerdem finde ich cs unelegant, wenn Parieien, die hier io fange miteinander znsammengegangcn sind (Laute Aha'.-Rufe links), bei einer eventuellen Trennung sich nun in «dieser Fprrn in bie Haare faßten. (Heiterkeit.) Ich will beshalb nicht von Börsen- ober Tabakbemagogen sprechen. Aber eins muß ick bervorbeben. Denken Sic daran, was und Land- wineu und Bundesmitgliedern gesagt worden ist, sogar von einem Professor! (Heiterkeit.) Man hat und glatt dcS 93 c- trüge* bezichtig t. Darauf zurückzulommen, ist unter mejner Wurde und unter der Würde der Lanbleute, die sick in heißem Mühen quälen, ihre Scholle ihren Kindern zu erhalten. (Beifall rechts.) Im übrigen muß ich hervorheben, daß beispielsweise der Abg. Wiemer in Insterburg gesagt hat, daß seine freunde sich ihre endgültige Stellung zur Reichsfinanzreform Vorbehalten müßten, bis Konzessionen gemacht würden in bezug auf bas preußische Wahlrecht. (Hört! hört! reckts. Zuruf: Schacher!) Wad fugen Sic dazu? Wenn Herren, bie gar nicht Preußen sind ■— unb bie gibt es bei Ihnen — sich einfach erlauben, in biefer Form sich in eine preußische Angelegenheit ein- zuniischen. (Lebh. Zustimmung rechts.) Was bie Stellung bes Bundes der Lanbwirte zur Erbschaftssteuer anlangt (Zuruf links: Nachlaßsteucr!), nennen Sie es Nachlaß- aber Erbschaftssteuer, bad ist mir egal, so stehen wir auf bem Stanbpuntt, bie inbirek- ten Steuern dem Reich, bie birekten ben Einzelstaaten. Der 93unb erblickt eine kolossale Gefahr barin, wenn bei einer Erhöhung ber birekten Steuern bie Epistenz ber Einzelstaaten bedroht und unter Umständen vernichtet wirb. (Sehr richtig! rechts, Lachen links.) Der Weg, ben wir jetzt beschreiten sollen, ist ein äußerst bebenklicher. Man fängt mit ber Erbschaftssteuer an, weil sie bie Bubgets ber Einzelstaaten nicht burchkrcuzt. Wie lange wirb es aber bauern, bann werben Sie mit anberen birekten Steuern kommen. (Zuruf links: Jawohl!) Dann werbe ich hoffentlich bas Vergnügen haben, bie Vertreter ber Einzelstaaten an meiner Seite zu haben. Ter Bunb ber Lanbwirte weigert sick burchaus nicht, bem Reiche bas Notwenbigc zu gewähren, er will sogar viel mehr geben, als Sie verlangen. (Widerspruch links, Zuruf: Her bamit!) Wenn Sie bas bestreiten, bann haben Sie wie gewöhnlich keine Ahnung von ben Vorgängen. (Sehr richtig! rechts, Lachen links.) Der Bunb will bie Matrikularbeiträgc erhöhen unb Sie werben boch nicht bestreiten, baß bamit ber Besitz getroffen wirb. (Sehr richtig! rechts.)
Nun möchte ich ben Freisinnigen, die uns vorwerfen, daß wir den Block zerstört haben, doch einiges ins Stammbuch schreiben. Wenn der Block k r a ch r, so k r a ck r er ans Ihrer (zu den Freisinnigen) gewohnheitsmäßigen Unfähigkeit, politische Situationen richtig zu er- kenncn. (Großes Gelächter links.) Im Jahre 1848, in ben fünfziger Jahren, wünschten Sie bas Deutsche Reick. (Zuruf bei ben Freisinnigen: DaS haben wir ja auch bekommen!) Jawohl, aber auf anderem Wege. Sie wollten bas erreichen auf bem Wege des Turnend unb Singens. (Große Heiterkeit.) Daß Sie sehr schöne Stimmen haben, glaube ich; ich traue Ihnen auch bie glän.- zendsten Leistungen am Trapez zii. (Heiterkeit.) Dann kam daH Deutsche Reick, unb bem großen Kanzler, ber bies schuf, sind Sic dauernd in ben Rücken gefallen. Sie haben ben Fürsten Bismarck vom ersten bis jum letzten ^age seiner amtlichen Wirksamkeit prinzipiell bekämpft. Das; Ihre Partei so zurnckgegangen ist, danken Sie diesem Umstände, daß Sic nicht imstande luaren, die
©roße biejed Staatsmannes zu erkennen und ihn zu unterstützen- statt dessen sahen Sie den Zweck ber Hebung in seiner Be-' kämpfung. Nun ist Ihnen burch ben Blockgedanken des <z-nr st en. Bülow eine neue Aera entstanden. Und als auf Dem Reichsladen stand: „Nie wiederkehrende Gelegenheit" da wollten sic gleich die ganze Hand haben. (Heiterkeit.) Was haben Sie nun eigentlich schon bewilligt! Sie werfen und vor, mir wollten die Nachlaßstcuer nicht bewilligen; Sie haben aber bisher nichts bewilligt, erstens daS Spiritusmonopol. Da haben e;ic nichts weiter gekonnt als über die berühmte Liebesgabe her. zuziehen. (Sehr richtig! rechts.) Tann haben Sie die Jnseraten- 'trrIlr' Elektrizitätssteuer abgelehnt, die Weinsteuer wollen Sie ablehnen, unb mit ber Tabaksteuer, ba ist es noch mehr als schwach.
J?« n ®ie eine Gewichtssteuer, bie boch gerabe für bas kleine Pubnkuln bas ?lllerbebcnklichste wäre, während dagegen eine -steuer, bie bie Qualität trifft, sehr viel ausgleichenber und beffer wäre.
Mit dem Abg David ist selbstverstänblich nicht über n ? r e g Empfinden zu streiten. (Sehr richtig! reckls^ Wenn er hier einen Versuch unternimmt, so steht baS auf bcrjelbcn Hohe, als wenn er und in Aussicht stellt, ben christlichen Staat neu organisieren zu wollen. (Heiterkeit.) Der christliche Staat wirb keinen Wert barauf legen, sich von bem Abg. David ober Singer organisieren zu lassen. (Heiterkeit.) Der Abg. Bebel — daS konzediere ich ihm sehr gern — ist ein sehr guter Kenner der preußischen Geschichte. Er hat in Nürnberg gesagt: Ob Sie in den anderen Staaten Revisionisten sind oder nicht, das können Sie halten, wie Sie wollen, darauf kommt es nicht an, aber in Preußen loirö es um Kopf und Kragen gehen. Da kann ich nun sagen, wenn cs in Preußen gegen Sic (zu den Sozialdemokraten) um Kopf und Kragen geht, bann ist ber Moment gekommen, wo auch ich bin plus royaüstc que 1c roi. (Lebhafter Beifall rechts.)
Abg. Mommsen (Fr. Vg.):
Dem Abg. v. Olbenburg gebe ich zu, baß bie Spiri-tuSgesetz» Hebung im Deutschen Reich ein so raffiniertes Probukt ist, baß ber, der keine eigene Brennerei hat, sehr leicht in bie Schlingen ber- jciiigcn fällt, bie bie eigenen Brennereien vertreten. (Sehr wahr! links.) Gerabe bie Gesckickte ber Spiritusgesetzgebung hat es uns zur Aufgabe gemacht, mit befonberer Vorsicht bei ber Reichsfinanz- reform vorzugehen. (Sehr gut! links.) Aber bem Herrn v. Olbenburg gegenüber möchte ich einmal allgemein betonen, wir sollten enblick einmal uns alle bazu bekennen, baß wir keine Sonbcrinteressen eines eigenen Gewerbes vertreten sollten. Das haben wir bei ber Reichs frnanzre form von vornherein erklärt: eigene Interessen babei uibt es für uns nicht. Tie Schwierigkeiten sinb denn auch burch biese Sonberintereffcn von ber anberen Seite gekommen. Am allermeisten ist zu be- dauern die Haltung der Konservativen unter dem Einfluß des Bundes der Landwirte. Wenn der Einfluß des Bundes der Landwirte in dieser Weise bleibt, können Sie unsere Zustimmung zu der Finanzreform nicht bekommen. (Sehr richtig! links.) Dem Block eine Leichenrede zu halten, ist nicht meine Aufgabe. Ick weiß auch nicht, ob es schon an der Zeit ist. Ich unterscheide ick mich hier etwas von meinem Freunde Haußmann. Wir müssen versuchen, vorwärts zu kommen. Dem Abg. Oldenburg will ich noch vorhalten, daß die Gründung des Deutschen Reiches keine Tat der deutschkonservativen Partei war, sondern eine echt liberale Tat. (Lebhafte Zustimmung links.) Solange wir liberal regiert wurden, idotcii die Verhältnisse etwas anders als heute. Da wäre ein so krasser Jntereffenstandpunkt niemals vertreten worden wie heute. Aus dem Gang der heutigen Debatte geht klar hervor, daß Freikonservative, Nationallibcralc und Freisinnige bereit sind, nach wie vor an den Vorlagen mit» zuarbeiten. Der deutschkonservative Fraktionsredner hat sich vorsichtig ausgesprochen. Hervorgehoben zu werden verdient aber auch, daß von ber größten Partei bes Hauses bisher mir ein Elsässer zu elsässischen Fragen unb ein Welfe zu welfifchen Fragen gesprochen fjat. Ich rounberc mich gar nickt herüber, aber ick, möchte ben Herren von ber Rechten boch zu Gemüte führen, daß die Herren vom Zentrum sich nicht geäußert haben, weil sic in der glänzenden Position sind, daß sie sich vorbehal- teil wollen, bald mit der rechten Seite, bald mit der linken Seite zu paktieren. Ob Ihnen (nach rechts) das auch immer Freude machen wird, wollen wir einmal abwartcn. Wir sind diejenigen, die eigentlich Opfer bringen, nickt die Agrarier. Leute, die ihren Besitz reckt sauer erworben haben, erklären sick bereit, da darf ber Grunbbesitz nicht ausgenommen werben, zumal es bem Grunbbesitz m letzter Zeit ganz gut gebt. Von einem notlerben- beu Grunbbesitz un Deutschen Reiche kann nicht bie Rebe fein. S'orum ist die Forderung, daß der Grundbesitz bei ber Finanz- reform nickt ausgenommen wird, vollauf begründet. Ohne Erfüllung dieser Forderung gibt cs keine Finanzrefonn. (Beifall links.)
Abg. GintncI (Soz.) verlangt scharfe direkte Steuern, macht für baS Hermrterreißen von Jahnen am Einzugstage bed englischen Königspaares die schlechte Preußische Volksschule verantwortlich unb bespricht ben Zusammen bruch ber Blockpolitik, ber auch einen Zusammenbruch dcS Fürsten Bülow bebautet. (Der Reichskanzler verläßt während der Rebe den Sitzungssaal.) Schließlich bespricht ber Rcbner die Stellung Elsäß-LoIhringens zum Rcicke, unb toenbet sich dagegen, einem Hohenzollcrnprinzcn in Straßburg einen Thron zu errichten.
Abg. Dr. Wiemer (Fr. 93p.):
Herr v. Olbenburg hat mir wegen meines Tones mit Grob- heltrepressalieri gebroht. Ich habe aber ihn gar nicht persönlich gemeint, fonbern ben Bunb ber Landwirte, gegen ben unS zu lucnben wir ein Reckt haben. (Sehr richtig! links.) Von seiner guten Erziehung mag Herr v. Olbenburg beu Bünblern etwas abgeben; bas wirb gut sein. (Heiterkeit unb Sehr gut! links.) Ich habe in Insterburg nicht gesagt, für bie Bewilligung neuer Steuern müsse bas RcichstagSwahlrecht in Preußen eingeführt werben. Ich habe nur gesagt, wenn dem Volke neue Lasten auf- erlegt werden sollen, müsse es auch mehr Rechte bekommen. Wir sollen unfähig fein! Haben dic Konservativen etwa gerade jetzt staatsmännische Befähigung bewiesen? (Sehr gut! links.) Dzc Branntwein-Liebesgaben haben bei der Stengelschen Reform selbst die Regierung und das Zentrum als ein Geschenk bezeichnet. Vielleicht macht Herr v. Oldenburg auch mit dem Zentrum in dieser Beziehung schlechte Erfahrungen. (Heiterkeit.) Wenn nach dem Verlauf der heutigen Erörterungen die Konservativen vom Bund der Landwirte abrücken, dann werden wir zu einem Positiven Ergebnis kommen (Beifall bei den Freis.)
Abg. Wctterle (Elsässer) verlangt die Selbständigkeit Elsaß-LothringenS mit einem auf Grund des Reichstagswahlrechts gewählten Land« tag. ES soll ja jetzt der Anfang gemacht werden. Es fragt sich nur, wer Landesfürst werden soll. (Abg. Singer ruft: Ter stellenlose serbische Kronprinz! Stürmische Heiteäeit.) Abg. Liebermann von Sonnenberg (Wirtsch. Vg.) (persönlich):
In meiner Erklärung habe ich gesagt, daß die Freisinnigen 'ckon bei 500 Mark beginnend die Erbschaftssteuer einführen loollen. Ich habe mich überzeugt, daß der Antrag ber Freisinnigen erst bei 10 000 Mark anfangen will. Aus bem Antrag ging bas nicht hervor, wohl aber auS dem Protokoll der nächsten Sitzung. Ich bin loyal genug, das hier zu konstatieren.
Damit schließt die Diskussion. Das Gehalt des Reichskanzlers wird bewilligt. Die sozialdemokratische Rciolution auf Verständigung über eine Beschränkung ber Rüstungen wirb abgelehnt. Der Rest bes Etats ber Reichskanzlei wirb bewilligt.
Das Hans vertagt sick.
Nächste Sitzung: Mittwoch 11 Uhr. (Nest ber 2. Etats» beratuug.) ' '
Schluß %6 Uhr.

Die Umlagen 1908 durch 3'
und sind in
ugang um
somit Ende 1908 gestiegen auf
30 Sammelstellen ber Pscmngsparkafse sind vorhanden.
17 760 Stück
zurückbezahlt 1463
799 5t
n
en.
-
730 378,91 Mt.
(BericbrsfaaL
210 326,83
'910 705,74 Mk.
3.
Dcrmifcbtcf
876,23 Mk.
Mk.
1 778,—
Mr.
6.
7.
452 192.40 Mk.
8.
579 008,28 Mk.
In 1908 wurden neu
dagegen zurückempsangcii
11 207,75 Mk
die (yefamtfummc
eingetreten:
303 554,77 „
1908er
Reingewinn
de-) Straßengeländes
r Gemeinde
Gießen
5ÖOO Mk.
7000
Gießen, den 28. März 1909.
öinan^ajiit. Steinhäuser.
pariMMchWWi £
Großh. Finanzamt
ßktiet
bu
dagegen ganz daher Zugang
in um wie die
277 601,84 „
13 543 21Z.7T-M.
484 612,04 „ 15 342 182,12 Mk
An Einlagebuchern sind Ende 1908 ausgegeben
Zn 1908 wurden neu ausgestellt 2262 St
5 120 Mk.
4 6UO „
1550 „
4 074 „ .1 1H0 „
15 „
15 778 403,54 Mk.
15 274 848,77
503 554,77 Mk.
am 29.
, 29.
Aus ein Einlagcbuch entiallen im Durchschnitt 863 Mk.
Die Einlagen ,ur P f e n n i g s p a r k a s s e betrugen 1908 - - 39 874,20 Mk. und haben sich gegen daS Vorjahr 4030,20 Mk. erhöht. Ter Voriitzendc erläutert rm weiteren, die > inzelncn Lite hierbei beteiligt sind und bemertt. daß
75 jähriges Jubiläum der i.
und mit großen O^agcn in höchst inangelha'ltr und deiekler Fuf bekleidung irolidt, die zu Dem wnsttgen eleganten .'i ußeren te krassem Gegen,atz stehl. Die größte Furcht man ;ebod) vor der» JJfau. Ec bat nach der abergt -ubiidnn Ansicht ter i-nghidKi Schauspieler einen bösen Blick Eine Sdjaufpiekriii, d.c Du )un.' zu i Diel en hat, würde niemals mit dem Vogel Jupiters auf der Bühne erscheinen Za. als vor einigen Jahren ut London em neue» Theater erdffnei wurde, bei dem die leubrüstnngen mtt gemalten Pfauen geschmückt marnt, weigerdir sich die 5d • a'plder, aufzutreten Ev blieb ntchtS anderes übrig, als den 3d;mud roitbu von den Uogcii zu entfernen.
in 1908 zurückemvsanaen 167 581,49 Daher mehr ausgelieye
Ute gelegt hat. Eine große
... . . . „ das ein Bähnenmiwlitt»
beim Debüt getragen bat Diese schuhe werben r-l« toübai rf Talisman sorgfilttg aufflehüben und in allen 1,'eben-wgen. bt besonders icfyivimq und prekir jind, anoeiojien. Daher kommt rs and., daß man in England nicht seldn 3(haufptelcr rm 9iu’
Regen
Bew. ptmmri
nusqciichen (nach Bcrückfichligunq der vorjährigen Uebersichl bei den Gemeinden Hausen und Ruttershausen)
in 1908 wurden zurückempfangen aber nichts ausgelichen
hiernach Stand Ende 1908
An Private gegen Bürgschaft von Privaten waren ausgeliehen Ende 1907
Ausgeliehen wurde in 1908 nichts, da-- gcgen zurückempfangen
Stand Ende 1908
An Hcldbereinigungegesellschaflen waren Ende 1907 ausgeliebcn
auSgeliehen neu in 1908 75 900,— Mk. zurückcmpfangen in 1908 91 401,76 „
Sonach Stand Ende 1908
Gegen Hinterlegung von Wert- v a p i e r e n u n d e e d. -k a u s b r i c f c N. Stand Ende 1907
in 1908 neu ausgelichen 3 772,— Mk. dagegen ziirückemptangen 47 149,69 „ Hiernach Stand Ende 1908
(^ffeften waren Ende 1908 angelegt nominell
_ _ 641,45
"234,78
angekaust für 30 000 Mk.
3 200 „
Znsgesamt sind 1909
Ende 1907 betrug
Daher mehr
Diese Erhöhung ist
4) für Prämien an Dienstboten k) für Prämien an Sparer
MeteorolofliidK Beobachtungen
der Ltatiau ließen.
vod)ite Temperatur
JheDnflftc ,
auSgeliehen Ende
Hiernach Stand Ende 1908
2. An Garantie-Gemeinden waren Ende 1907 ausgclielien
Dazu in 1908 auSgeliehen 289 000,— Mk.
67,65 Mt verrechnet habe werden rrnäfen Lor 21 Jahren, older Vorsitzende in Diensten der Sparkasse trat, habe der Einlagebestand rund 3 Millionen und Ende 1908 nahezu 151 j Millionen Mark, also das 5sache betragen. Sämtliche Bisitatwnen der Sasse seien ausnahmslos mit ausgefallen und die von der Lberrechnuirgs- tammer geprüften Rechnungen zumeist ohne jede Bemerkung und ohne, bat; sich ein Abschluß geändert habe, abge'chlonen roorbat Von Ausarbeitung einer Festschritt sei abgesehen worden, weil der Vorsitz nd. erst vor 6 Jahren beim Einzug in da- neue Gebäude die Geschichte unserer Lasse heranSgcgeben habe.
n) durch Ausleihungen 428 814,77 Mk. b) durch Ankauf von
Wertpapieren um 26 800,— „ c) burd) Bankguthaben 47 940,— ,, Für Unterstützungen werden au-5 dem bcunfliot:
1000 „
870 „ Zus.: 25 759 Mk.
so daß der Stand Ende 19Ö8 beträgt 9. Im Lottto-.storrent'Berkehr mit dem Bank- imn-3 Stand Ende 1907 Schuld
In 1908 wurden angelegt 956 753,74 Mk. dagegen zurückcrhoben 894 605,99 Stand Ende 1908
31 900,— Mk.
850,— „
32 750,— Mk
- Gießen, 30. März.
1n 2* deVrkSsparkasse Gießen berat Eröffnung am 19. März 18.44 statt-and. raerte am 27. I. Mrs. in dem Festsaale der hol’eren .Ptabd-eindnile ihr 75iähriges Bestehen
dem Vorsitze des ^ncttors Doering abgehalten.
3n feiner ^rotfnungsansprache totes berulbe darauf hin. daß du Bcztrkrsparkatw^^tctzen deute au einem Markste n in der 1
Ucbei|idn fei zu entnehm i. meld) große Summen an Spur Einlagen der Ma||e anpci-raut > . -en und daß dadurch,
tow« Durd. den von ... jh.unnn an
ihrem Teile dazu k teu n habe. d:. io.taten Zustande ,u beifent. Bon unteren durfte auch wo sein, idoiii darauf Inngen-teiat werde, bau uite Veruntreuung b itcb einen Beamten nie stattgefunden habe und als uneinbringlid) mir 1 Potz.u mit
, 2 der Aticeschule daf. 2 000 „ iflfhir Unterbringung skrofulöser Linder in dem M Elisnbethhaus in Bad-Nauheim zwecks Gedrauch- fF einer Badekur
62 147,75 „
17 94Ö,—"Mt
605 808,38" M.
30. März 4-13.5*C.
30. , = -j- 8,2'C.
Stelle in ^.'ang-Göns eingcgangei: und in Wieseck eine zweite Sammclstcllc errichtet worden sei. An Heimsvarbüchsen sind bis jetzt 275 Stück ausgegeben, die seit Beginn der Ausgabe (Oktober 1907) eine Summe von 10 982,94 Mk. al- Spar- Einlagcn erbrachten.
Der Scheckverkehr wurde von 28 Personen benutzt, wovon drei abginaen. so daß noch 25 Personen diese Einrichtung benutzen.
Dem llebertragbarkeitsvcrkehr haben sich von 34 Lassen in Hessen nur 14, darunter die hiesige, angcschlossen.
Bezüglich des AuSleihegeschüfts wird daS folgende bemerkt:
1. Ende 1907 waren gegen Hypotheken ausgeliehen 13 265 610,94 Mk.
in 1908 neu ausgeliehen 445 183,33 Mk.
Eingesandt.
(Prür Form und Inhalt aller unter dieser Rubrik stehenden Artikel übernimmt tue Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei
Verantwortung.)
Eine der erfreulichsten Er'd'einunaen im W.-müt6lebcn des Menschen ist dessen Rücksicht na Hine auf seine Uukgebung Man kann ßclwit ote Art, wie jemand seine Mitmenschen behandel), als Maßstab fi-r seinen Bildungograo Miiehei, 3n unterer heutigen Zeit aber, her Zeit des Herrenmenschen, suchen oicle thr "-ige^ Ich. ihre eigenen Interessen in den Vordergrund zu nellcn, un- befummelt darum, rvie ihr Tun auf di. '<cbcnrneiiid>*n wirkt. Welche Zumutungen ost an die Na, idu bene gest. ill ivcrbm. die nicht zu Uedermen'cheit ncttTrn, weiß jeder aus Eriahrung. -- reute sei auf einen Mißstand aufmerksam gemacht, bei jioai scho« oft gerügt mürbe, aber immer mfeber in die (Srfdx'nung tritt da- Rauchen an Orten, ivo eS nicht statthaft tst Hierzu sind m erster Linie geschlossene Räume tu zählen. ,n beim Vorträge, ston-erte unb dcryl Veranstaltungen Halt finden 3chon auS Eounvisie auf die bei foldrn Gelegenheiten oft cinodcnbri Tarnen, namentlich aber auch in Rücklicht auf dv Hortrc-rrnbrn reu die MiNvirkcnden sollte bas Rauchen unterbleiben, ob«' baß auf bem Programm oder durch Anschlag ezgcns darau' aut merksam gemacht wird. Auch viele Ange.'wrrge des mrrk^n Ge schlechtS stimmen mit Pws. Tr Slöker überein, der in ieüem sehr lesenSweNeu Buche: Gesundheit und Erziehung. bai Saba! als einen ekelhaften Lunverdcrber bezeichnet Es sollte im Fv tereile des guten Tone« die Anschauung in weite Botk-kreife dringen, daß do- Rauchen eine Freiheit ist, von der man judx allevort- Gebrauch machen darf. —£
5. Wettstreit deutscher Männergesangvereine zu Srantlurt a M.
Wir geben nachstehend die vollständige Liste der am flaifer- vreisstngen leitnehmenden Vereine nedsl den von tbnen gewählten (5hören. Es |tnb im ganzen 35 Vereine mit 7199 Sängern (ein Verein war nachträglich zurückgetreten). Tie Vereine Und lolaende : 1. Cberbamiet Sängerham, 233 Sänger, (1. Reiters Moraenlied Ad. Kirchl; 2. Die Allmacht, V. Bachner). 2. C.uarteti-t'erein Düsseldorf, 167, <Die Weihe des Liedes, veaar). 3. Fre.mdlcbast P'orzdemi. 174. (Mäizlust, Anqerer). 4. Pdilomele Tüsteldott, 143. lAm Gediige. Schwart). 5. Barmer Sängerchor. 208, Die beiden 3ärqc, Hegar). 6. Kölner Männerqesaugverem. 283, ,l. Der Abschied, B. L. L S. 227 ; *. Morgenlied, Rietz) 7. Teun'cher Längerkrei. Elberfeld, 242, (1. l'tebe, R. Strauß: 2. Frühlingszeit, Wilhelm) 8. Konkordia, Karlsruhe, 131, (Tie neue Wacht, itj. ©erlacbk 9. Oriurter Männergesangverem, 127, Gewitter- fturm, Bockniann). 10. Bonner ^icbertafel, 183, (Lonnenaulgang,
x Ulrichstein, 29. März. D^is Schöffengeri cht verurteilte den Stromer, der in Gwß-«Felba ben Bürgermeister sckprer^ rnißhanbelt Halle, zu neun Monaten Gefängnis. xer Stromer gab beim Bürgermeister an, er sei krank und legt- sich in ben Hau-slur Als ber Bürgermeister an ihm vorbei trollte, um den Arzt zu ruien, sprang ber „Lraiike' plötzlich auf und schlug den Bürgermeister mit einem schweren Stock zu Boden. Mit Mill»c gelang es den Nachbarn, den Stromer zu überwältigen und zu fesseln
— Fußball. Vergangenen Sonntaa batte ber Gießener Fußballklub von 1900 roieber twei Mannsdwtt^m int 5tlb. Tic jüngst' unb ickmrächste Ma.ui'drast spielte m Gießen hegen ben Wetzlarer Zutzballkiub Bei Halbzeit stand dae spiel noch unentschieden, in der zweiten Hälfte brückt- Gießen entxrt mit dem Winde spielend, trotzdem kann Weväar infolge tu späten Eingreifender Deckung 2 Tore erzielen. Ten Svielem mangelte e- des öfteren noth an Technik und wurde hierdurch manch komische Situation hervorgeru'cn. — Tic 2. Manri'diost von Gießen spicltr in Marburg gegen dte 1. Mannschaft des F -E <*>ennanta daselbU Tic hiesige Mannschaft spielte in jeder Beziehung überlegen uni geivanu nach Belieben. 11:0 Tore lautete das Endresultat für
in 1908 Aurücfenwiangcn 78 773,17 „ somit mehr ausgeliehen_________________
Stand Ende 1908
An Äirchcngemeinden deö Bezirks waren Ende 1907 auSgeliehen
in 1908 neu ausgeliehen 1000,— Mk. in 1908 zurückempfangen 150,— „ Stand Ende 1908
ui für Krankenanstalten, Krankenpflege ufro, bi für Kleüikinderschulen
c, nlr Rcttungshauser und sonstige Anstalten
d) für Lehranstalten
ej für sonstige Vereine
i) zur Verwendung für gemeimiutzige Zivecke
g) als 3itbiläuui»flabe als emmahaer Beitrag
1. brm Theresensäuglingsdeim in
Erwähnt möge ferner noch sein, daß die gleichfalls zum Ausdruck gebrach.e Ansicht, daß bie Wertveranichlaiuiig des 0runbbc|’.Be> durchtveg viel zu hock' fei, nicht richt ja fein dürfte. Es geht dies ans dem Umstand hervor, daß fast sämtliche bk setzt eingelaufenen Berufungen sich gegen eine zu geringe Wertbemessnna richten und nur in wenigen Fällen wegen zu hoher BeratUagung Einspruch erhoben worden ist.
____43377 69 „
" 408 814,71 Mk.
143,— „
1 335.— Mk.
* Staumcitec für ben Rhein Die Luiidwirtschafts fammer der Rhein Provinz richtet an beit Cbcrpiäiibeiitrii eine Eingabe, worin sie im Intereii'c der Landuunichasi gegen cm weitere Vertiefung der Stromsohlc dc>> Rlh>ns protestiett. da Iji-rburd) die Entwässerung weiterer Landstriche zu befitntzen sei. Die Kanmier l;at weiter ein Projekt vorp-legt. da», fcic An läge von Stauiveihcru läng- des Rheins vvrsieht, die UebcrfAmnn rnungen verhindern und da- Hocknvasser durch großzügige Einleitung in die Felder der Landwirtschaft nutzbar machen sollen.
* Schauspiele ra berg lau ben. Bekanntlich spielt der 11,111 !vit rrfkiu- spreler und Sd:attioi.lcrinnen scheinen aber nach den 'JJiitteiiunqen eines Londoirnr Blatt.s in ganz besonderem Masi - ab. rjldubtfd) tu fein. So gilt es in englischen 2)übncnftcnai für sehr vcriiängNlSvoll, wenn jemand einen Rettrnsdrirm au> den 5d u tbnid) des He- gisseurs legt. Dann ist bic^ na».; mühevolle Arbeit, d.e mai an die ^nizoiiernng eines Stückes gciv iibct I it. uvnonst aetaii .stein englischer Schausprclcc wird aus der stulisse auf btc oter treten, ohne dost er sorg fällig ben A-rmel des linken Armr« rhra» zurückgeschlagen unk» i Rolle spielt ferner das Pm
Daß die Großh. Bürgermeisterei gleichfalls nicht auf dem Standpunkte steht, daß Straßcngcländc urinzipiell von der Bewertung auSznschließen sei, geht aus dem Umstande hervor, daß sie in der von ihr eingereichten Erklärung für einige Straßen Vermögenswerte, zum Tell recht erhebliche, eingestellt Hat. Während Großh. Bürgermeisterei allem Anscheine nach nur solche Strastenparzellen bewertet hat. die nach Maßgabe des ihr bekannten Bebauungsplanes in absehbarer Zeit zur Veräußerung gelangen können, hat ftch die Beranlagiuigskommission mehr aus den allgemeinen Standpunkt gestellt, daß, ba nicht vorauszusehcn ist, welche Aenderungcn int Lause ber Zeit eintreten und welche Straßcnparzetten oder Teile derselben zum Verkaufe kommen können, eine Veranschlagung für sämtliche Parzellen ange- zeigt ist. Sie hat damit Vorsorge getroffen, daß in allen Fällen die Grundlagen für eine Veranlagung gegeben sind.
Was bie Höhe ber Wertveranschlagung des Straße geländes nnlnngf, so lönneit hier ja die Ansichten leicht ciuseinandergeyen, da diese Bewertung eine äußerst schwierige ist infolge Mangels htureichender SchätzungSunterlagen. Angeführt sei hier nur, daß es nicht richtig ist, wenn behauptet wurde, daß das Straßengelände in gleicher Höhe wie das anliegende Baugelände bewertet worden fei Die Bewertung war stets eine geringere unb bewegte sich zwischen Vs bis höchstens Vs des Wertes des anliegenden Geländes.
Wenn im übrigen bei den Verhandlungen auch die Ansicht vertreten worden ist, daß die stattgehabte Beweriung des städtischen Straßengeländes unter Umständen eine steuerliche Belastung der Gemeinde herbeiführen könnte, so ist dagegen zu bemerken, daß die Gemeinden zur staatlichen Vermögenssteuer überhaupt nickt zugezogen werden und daß somit die Bewertung des städtischen Besitzes in dieser Bc^ ziehung belanglos in. Und wenn cs wirklich dazu lammen könnte, was jedoch kaum anzilnehmen ist, daß eine stiatlichc Grundsteuer wieder eingeführt würde, etwa in der Form einer Grnndvermögenssteuer, so würde doch der in der Steuergesetzgebung stets festgctwliene Grundsatz, daß öffentliche Straßen. Plätze usw. steuerfrei sind, auch fernerhin beibehalten werden Wie dieser Grundsatz bereits in dem Gesetz vom 13. April 1824, die Vollendung des Zminodiliar- kai^ters betr., das jetzt noch bezüglich der Gemeindesteuer gil. und früher auch hinsichtlich der Staatsstener Gültigkeit halte, zum Ausdruck kommt, so ist er auch in dem Entwurf für das neue Gemeindesteuergesetz festael)alten worden, indem nuck hier in Art. 3 bestimmt ist, datz die bem öffentlichen Verkehr bienenden Straften, Wege. Plätze und Anlagen ber Grundsteuer nicht unterliegen.
Die vorgenommene Bewertung des Straj kann sonach zu einer steuerlichen Belastung de nicht führen.
Der Borne,ende gibt hierauf zu dem vorlöu'igen Abschluß für 1908 zunächst bezüglich ber Einlagen nähere Erläuterungen. Darnach betragen bi Einlagen Ende 1907 -- 14 857 570,08 Mk.
213 104,01 Mk.
15 501,76 „ 197602,25 Mk.
Bramback). 11. Wiesbadener Männerqeiangverem, 184, iBella»«, Reumann). 12. Rreupiacbcr 2:cbfrtafcC 181. (1. Heimweh I S 154; 2. Ter Jager aus R.L 13. Liederhalle Karlsruhe, 190, 1. Sturm- beickwörung. Job Turnier; 2. Wohm mit bei jrcub, Lilcher). 14. Sängerckar d. Tuinoereins Ove:,dach. 200, (1. Fniblir:q-lleb, C. M. von Weber; 2. Ptärpiacht, K. Kicazei). 15 .Rheinland' Koblein. 224, (?) noch nicht bekannt. 16. Colomben (rlbeddb, 267, (Tie Allmackk. V. Vatfcneu. 17. Gelsenkirchener l' anncraclan,'.- verein. 225, (Rordmännerli-d, Slurm». 1H. .Frobßnn-, Mülhem, a./Rubr, 21-9, kl'laienzelk, Rietz). 19. .Einigkeit', Bochum, 2IS, (1. Tie Allmacht, B. Lachner; 2. l?eU in« ncn’ter. Kremier- 20. Knivvicker L'iannergesanaoereni .Gemeinwohl- m Eüen a Ruhr, 279, (Zbalatta, Heuler). 21. ü'lännergdangvcrem Eelsenkircken, 164.^ ülblöiung, Hutter). 22. .ÄonfoiOta** Ef'en cvRnhr, 265. (L Fndencus Rex, Löwe; 2. Berlafien, Kojchati. 23 .Schlägel unb Eisen-, Bochpn,. 249, (Scbniud)t, Schüben». 24. Sänger- Vereinigung Greklb, 230, (Itianuinq vor bem Rhein, Neumann». 25. Duisburger Säue,erbund, 189, (Tie Meere-Lsiiinmen, L‘.Ätmytet). 26. Liedenakel M.-Glabdack, 208, i?) noch nicht bekannt). k7. E.c- lelder Sängerbund,232, Stunnerwachen,Neumann'. 28.®rtaonu«e, Vordeck, 185, (Sturmerroadien, 'Jleumanni. ,29. .Konkordia'. Aachen, 204, «vergebliche flucht, H Sni». 30.- .vannonia*, 9lad)en, 213, (1. Tie Rose stand im Tau. Schumann; 2. Pilger- chor, R. Wagner) 31. Gelienkirchener Sängerveremigung, 169, (?) noch nicht bekannt). 38. Berliner Lehrergesangverem, 282, (1. Ruhe schönste« Glück, Schüben; 2 . üyows wilde 3aad, C. TL v Weber). 88. Berliner Sänqerverem (öäcilia Melodia, 139, (Gnädig und barmherzig, Groh'. 34. Sortnumbcr Müunergelang- oeiem, 284, (1. Ta« deutsche Lied, Rallirvoba; 2. Öincia. Abt. 85. Lebrergesangoerein, Dortmund, 283, (Das deuliche Uteb, von
Zur Stage 6er Srundftückreinschätzung
wird uns geschrieben:
Mit Bezugnahme auf die Verhandlungen in der Stadt- verordnetensiyung vom 25 o. Mrs. über die Neubewertung des Grundbesitze-: für die Äertzuwachsfteuer sehen wir uns zu folgender Erklärung veranlaßt.
Bei der Neubewertung des Grundbesitzes der Gemarkung Gießen, die für die Zwecke ber Wertzuwachsi'teuerveranla- flimg flattfanb, wurde auf Wunsch Gcoßh. Bürgermeisterei auch eine Bewertung des städtischen Grundbesitzes vorgenommen, obschon eine »olche mit Rücksicht daraus hätte unter- bleiben können, daß eine Wertzuwachssteueroeranlagung des zum Verkaufe gelangenden städtischen Geländes ohne vrak- tische Bedeutung ist, ba diese Veranlagung für die Stadt doch, nur zu rechnungsmäßig sich ausgleichenden Einnahme- und Ausgabeposten führt. Tie Bewertung des Grundbesitzes, bei welcher der Wert am Tage des Inkrafttretens des £ru- statuts (8. März 1908« fest'ufte!len war, wurde auch auf Straßengelände, öffentliche Plätze ujro. ausgedehnt. Es g> jchab dies lediglich in der Abilcht, Den Wert dieser Objekte für den Zeitpunkt des Inkrafttretens des LrisuatutS festzulegen, damit bei einer etwa künftig eintretenben Veräußerung von Gelände dieser Arr die Grundlagen für die Wert- zuwachssteuervermilagung ebenfalls gegeben waren. Wenn auch im allgemeinen eine Veräußerung von Straßengelände wenig vorkoinmk, so ist doch die Mi.-glichkeit einer solchen nicht ausgeschlossen, da sie jederzeit bei einer Verlegung von Straßen, vei Straßenrcgulierungen usw. prattisck werden kann und wiederholt schon praktisch geworden ist Die deshalb vorgenommene Wertveranicklaaung des Straßengeländes war somit geboten, sollte auch bezüglich des städtischen Geländes die Wertzuwachssteuerveraniagung in ordnungsgemäßer Weise durchgeführt werden Hätte man sich nun mit Rücksicht darauf, daß eine Veräußerung von Straßengelände nur selten vorkommt, dazu bestimmen lassen, dieses Gelände als wertlos zu lataftricren, fo hüll' im Falle eines späteren Verkaufs der gesamte Berkailfspreis der Wertzuwachssteuerveranlagung zugrunde gelegt werden müssen, während die von der Veranlagungskommission ent sprechend den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommene Fest legung deS Wertes, den das Straßengelände bei einem eventuellen Verkaufe am 8. März 1908 gehabt haben würde, nur die Dtfferetizbesteuerung zwischen diesem Schätzung^ werte und dem VerkanfSwerte nach sich zieht
Tatsächlich besitzt ja auch daS Straßengelände wie jedes wirtschaftliche Wut einen Wert, wie sich dies auch hei jedem Verkauf städtischen Straßengeländes zeigt. Mitunter sind cs recht erhebliche Preise, die in solchen Fällen bezahlt werden.
4. An Private gegen Bürgschaft von Gemeinden waren Ende 19Ö7
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