Freitag, 5. März 1909
139. Jahrgang
Nr. 54 Drittes Blatt
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Redaktion, Exvedttton und Druckerei: Brbufr flrase 7. (Srnebition und Verlag: e=ga? 5L Redaktion:112. reU-Rdr^AnzeigerGwßea.
:lnr Vinli 'J, abends 8 Uhr rfest »ter und Ball) Taalbau. i , nachmittags 4 Uhr: er Liebi'Bhö!.
währen sein. (Beifall.)
Abg. Dr. Toormann
Für den weitaus größten Teil
Deutscher Reichstag.
219. Sitzung, Donnerstag, den 4. März.
Am Tische des Bundesrats: K r a e t k e.
Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 2 Uhr.
Postetat und Fcrnsprcchgebühren-Ordnung.
(Zweiter Tag.)
Abg. Dr. Tröscher (Kons.):
.... „ meiner Freunde kann ich
erklären, daß wir fiskalische Gesichtspunkte in der
preise einzüräumen, wird auch hier Platz greifen muffen, den großen Teilnehmern wird
Gießener Anzeiger
General-Anzeiger für Gberhegen
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Wunderbare
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Ergreifendes Drama.
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te'lhaft weg und auch die sind in den Städten zu finden. Also der Vorteil kommt keineswegs dem platten Lande zugute, sondern gleichmäßig den Städten und dem Lande. Die Vorlage soll aus- gleichen und nicht einseitig bevorzugen. Ein großes Geschäf:, das zum Beispiel mehr als 40 mal täglich spricht, hat doch von der Fernsprecheinrichtung großen Nutzen. Denn es so titel? Kunden hat, dann kommen auf jedes Gespräch doch nur ganz geringe Kosten. Man beruft sich hier immer auf England und auch auf Amerika und gibt mir nun Ratschläge, es diesen Ländern nachzumachen. Tort macht man es jetzt genau so wie wir. Tie praktischen Engländer sind uns auf unserem Wege vorange- gangen. Amerika kann man gar nicht als Beispiel anführen, dort kostet ein einzelnes Gespräch 16 bis 33 Pfennig; das ist alzo viel teuerer als bei uns. In dieser Beziehung liegt also kein Grund vor, die Vorlage zu verwerfen. Wir werden ja in der Kommission sehen, ob man uns Vorschläge machen wird, durch die wir wirtlich das Ziel erreichen, das wir erstreben, nämlich einen Ausgleich zu finden und eine v e r st ä n d i g e r e Vor- teilung der Gebühren auf alle Teilnehmer herbeizu führen. Durch die Zeitungen ist die Nachricht gegangen, ich wolle die Gespräche verringern. Davon kann doch keine Rede sein. Ich muß mich doch schon aus Geschäftsrücksichten freuen, wenn die Zahl der Gespräche wächst. Aber wenn viel ge. sprachen wird, so muß auch dafür bezahlt werden., (Sehr richtig, rechts.) Fortwährend wird von mir verlangt, daß ich mehr für die Beamten tun soll. Ich soll mehr Beamte einstellen, die Arbeitszeit verkürzen, ihnen mehr Urlaub gewahren usw. Woher soll ich denn das Geld dazu nehmen, wenn ich noch die Gebühren verringern soll? (Sehr richtig! rechts.) Die Anlagekosten sind erheblich' wir haben die feinsten Apparate und müssen hausig einen Wechsel vornehmen. Das macht alles erhebliche Unkosten. Wir wollen endlich einen Ausgleich schaffen, um Ordnung zu bekommen. TaS ist der Zweck der Vorlage. Nun ist der Kieler Verwaltung der Vorwurf gemacht worden, sie habe sich in die politischen Verhältnisse der Beamten eingemischt., Tas ist eine Unwahrheit. (Hört! hört! rechts.) Bei den Kommunalwahlen in Kiel wurde in den Zeitungen geklagt, da« besonders die Beamten der Wahl ferngeblieben seien. Nun hat der Oberpostdirektor weiter nichts getan, als stch zu erkundigen, welche Beamte gewählt haben. Nichts weiter. Er war nämlich der Meinung, es seien vielleicht von den Vorstehern den Bonmten Schwierigkeiten bei der Ausübung der Wahl gemacht worden. Ich gebe zu, daß der Schritt des Postdirektors etwas unvorsichtig war. weil er wissen mußte, daß die Parteien, die den Beamten ungünstig gesinnt sind, jede Gelegenheit gleich zu Angriffen ausnützen. t r
f Bei der P o r t o f r e i h e i t der L a n d e § f u r ft e n handelt es sich um feine Vorteile für diese, sondern um ihnen gesetzlich zustehende Rechte. Es sind Ehrenrechte, die seinerzeit von der Verwaltung übernommen worden sind. Tie materiellen Vorteile sind ganz gering, es sind mehr ideelle Vorteile. Es mag wohl auch manchmal Vorkommen, daß ein Beamter über die Schranken hinausgeht und Sendungen portofrei verschickt, bei denen das nicht zulässig ist. Ein solcher Irrtum kann aber jebem passieren. Jedenfalls haben die Fürsten sich dazu bereit erklärt, daß Sendungen aus Meiereien, Gärtnereien usw. nicht portofrei befördert werden sollen. Ich weiß nun, daß w i e ein, Mädchen aus der Fremde immer in den Zeitungen die Notiz auftaucht, daß hier und da eine solche Sendung doch abgeschickt wurde. Wenn ich der Sache dann auf den Grund ging, dann stellte sich die Sache meistens als falsch heraus. Ich habe durch Nachfrage festgestellt, daß es großherzoglich-oldenburgische Meiereien, die Butter versenden, überhaupt nicht gibt, (©ort! ©ort! rechts.) Tie Einladungen, die von Fürsten zur Jagd ansgehen, sind selbstverständlich persönliche Angelegenheiten und portofrei. Wenn ober etwas zum Verkauf verschickt wird, so kann von Portofreiheit keine Rede sein. Gesetzlich steht nun einmal den Fürsten die Portofreiheit zu, und es liegt kein Anlaß vor, diese Bestim- mung hier immer wieder vorzubringen, als ob ein Unrecht geschehe. Ter Vorredner hat ferner versucht, es so darzustellen, als ob bei der Post jeder fünfte Mensch ein Aufsichtsbeamter wäre. Ich weiß nicht, was er unter Aufsichtsbeamten versteht. Wenn er im Etat nachlesen würde, wieviel Personal als Aufsicht ausgeführt ist, so würde er darauf kommen, daß höchstens ans 75 Personen ein Arsssichtsbeamter kommt. Er scheint zu vergessen, daß Personal für die Aufrechterhaltung der Ordnung bei den telegraphischen Apparaten, für die regelmäßige Verteilung der Telegramme usw. verwendet wird. Tiefe Leute scheint der Vorredner alle als Aufsichtsbeamte anzusehen, was aber durchaus unrichtig ist. Der Wunsch des Abg. Tröscher, den Schalterdienst a m Sonntag einzuschränken, läßt sich nicht ohne weiteres durchführen. Namentlich der Arbeiterstand hat in der Woche keine Zeit, seine Geldsendungen wegzusenden. Da muß ihm die Möglichkeit gegeben werden, dies am Sonntag zu tun. Im übrigen habe ich den Postdirektionen durch eine Verordnung die Reg.elun g der T i e n st st u n d e n überlasten. Sie sind ermächtigt, dort, wo ein Bedürfnis nicht vorliegt, den Sonntagsdienst einzuschränken. (Beifall.)
Abg. Beck-Heidelberg (Natl.):
Es geht auch jetzt vorwärts bei dieser Verkehrsberwaltung und viel Licht muß auch etwas Schatten werfen. Postprotest, Scheckverkehr sind hinzugetreten; und wenn auch allzuviel hochwertige Kräfte mit minderwertigen Arbeiten beschäftigt werden, so leisten doch diese dafür auch das Allerbeste. Die Zunahme der Geschäfte macht natürlich auch eine Personalvermehrung erforderlich. Dazu kommt, daß die Postverwaltung den Wünschen des Reichstags entsprechend das Leistungsmaß der Beamten wesentlich ermäßigt, dem Bedürfnis nach Sonntagsruhe immer mehr nachgekommen ist. Die höhere Laufbahn ist zu früh wieder eröffnet worden, es wird erforderlich fein, den Zugang nach dem Bedürfnis einzuschränkcn und allmählich noch mehr als eS schon im Etat geschieht, mechanische Arbeiten Unter beamten zu übertragen. Aber das Leistungsmaß der Beamten hat eine gewiße Grenze, und darum werden wir beantragen, einige der in der Budgetkommission gestrichenen Stellen wieder herzu st e 11 e n. Gewiß ist der Postverwaltung nahezulegen, sich gci Tier moderner Einrichtungen mehr zu bedienen, der Schreib- ma ebine, der Automaten, mehr weibliche Hilfskräfte anzustellen; abc: das muß doch auch in der Tragweite nach allen Richtungen übei egt werden. Eine ungemessene Vermehrung der weiblichen Beai: ten z. B. könnte uns in Konflikt bringen mit unseren Ginnesätzen über die Anstellung der Militärverwaltung. (Sehr rm Ti) Eine Reihe von Ersparnissen wäre sehr wohl mvg! ih u. a. durch Bereitstellung von Dienstwohnungen, sodann ci den Baukosten, durch strengere Einhaltung der <Mhm. mung, - .mach die Foribewilligung eines Telephouanschlusies von der Vor. szcrhlung der Gebühren abhängig ist; die Postämter
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sollten darin mehr nach eigener freier Entschließung handeln unnen. Die Bestimmungen über das Verdingungswesen könnten noch etwas mehr ausgebildet werden. Warum z. 2. müssen die Fahrräder ganz bestimmten Fabriken übertragen werden?
Der Redner erörtert einige weitere Einzelheiten, darunter den Wunsch nach Portoherabsetzung für die Blindeilanstalten.
Tie Vorlage über die Telephongebührenordnung entspricht einem wiederholt geäußerten Wunsche des Hauses. Tie Pofiverwaltung hat in weiser Vorsorge zunächst Jnteresscnkreiie darüber gehört. Wenn auch eine Einigkeit nicht erzielt wurde, io darf man doch nicht übersehen, daß neben den Vertretern der Canbroirtidmft sich auch ein Vertreter der Industrie in zustimmendem Sinn" ausgesprochen hat. Wir haben feine Ursache, der Vorlage d?n Vorwurf der Rückständigkeit und Verkehrsfeindlichkeit zu machen. (Sehr richtig!) Die Tendenz, buS der die Vorlage entstanden ist. geht'nicht so sehr auf Einnahmevermehrung, als vielmehr darauf aus, die Sicherheit zu schassen, daß die Einnahmen aus dem Telephonverkehre die Selbstkosten der Reichspostverwaltung $u decken in der Lage sind. Die Absicht der neuen Ordnung ist auf einen größeren Ausgleich zwischen Leistung und Gegenleistung gerichtet und das war auch der Sinn, in dem die Resolution hier im Hause gefaßt worden ift. ES ist falsch, wenn immer wieder erklärt wird, daß die neue Gebührenordnung bloß ein Vorteil für die Agrarier sei. Wohnen denn auf dem flachen Lande nur Agrarier? (Sehr richtig! rechts.) In den kleinen Städten gibt c5 doch auch Handwerker und Industrielle. Und diesen wird die neue Gebührenordnung eben, falls große Vorteile bringen. Der Vorwurf, daß die Vorlage agrarisch ist, soll nur das rote Tuch sein, das alle Lenke kopfscheu machen soll. Das fl a ch e Land hatte unter der bisherigen Gebührenordnung sicherlich große Nachteile; eS hat ohne Frage bisher für die großen Vorteile mit bezahlt, die die größeren Städte daraus zogen. (Zustimmung.) Ob nun allerdings die jetzt vorgeschlagene Regelung die richtige sein wird, das ist eine Frage, die wir in der Kommission sehr genau zu prüfen haben werden. Allzusehr wird man auch m der Herabsetzung der Gebühren nicht gehen können, denn die S e l b st k o st e n muß die Post mindestens erzielen. Darf sie als Staats- und Monovol- vcrwaltung auch nicht allzu sehr auf Rentabilität sehen und muß sie unter Umständen auch einmal unrentable Leistungen übernehmen, so hat daS doch immer eine gewisse Grenze. Aber der Grundsatz jedes Kaufmanns, den besten Kunden gewisse Vorzugs-
Abg. Singer (Soz.):
Wenn Herr Droscher sich hier als freiwilliger Regiernngs- kommiffar aufspielt, so ist das seine Sache. Wir teilen jedenfalls seine Ansicht über duS Wirken des Staatssekretärs nicht; denn dieser hat leider einen Post--Bnreaukratismus geschaffen, wie er sonst nirgends zu finden ist. Den Bedürfnisien des Verkehrs ist in keiner Weise Rechnung getragen, wenn auch Herr Droscher alles schon und gut findet. Das Aussichtspersonal kann erheblich verringert werden. Jetzt kommt auf vier, fünf Beamte immer eine Aufsichtsperson. In Düsseldorf herrschen z. B. charakteristische Zustände. Dort gibt es einen Direktor, einen Vizedirektor, einen Obersekretär usw., die täglich nur vier bis fünf Stunden Dienst haben. Dabei wird noch nicht einmal etwas erreicht. Eine Unterschlagung wurde z. B. gar nicht entdeckt, weil jeder Kontrollbeamte sich immer auf den anderen verließ. (Hort! hört! links.) Jetzt wird auch dort das Postgebäude auf Abbruch verkauft, obgleich es erst vor wenigen Jahren neu erbaut worden ist. Wo war da die Aufsicht? In Frankfurt a. M. müssen die Beamten, wenn sie das Zimmer verlassen wollen, stets den Grund angeben. Diese neugierige Frage ist doch, besonders dort, wo Damen beschäftigt sind, wenig angebracht. (Heiterkeit.) Auch die Geldstrafen find hier sehr erheblich, weil ein strenger Herr das Regiment führt. Die Arbeitszeit ist mehr als. hock. Beim Telegraphenamt kommen die Beamten bis auf 67y3 Stunden in der Woche. Recht schlecht kommen bet der Postverwaltung die Scheuerfrauen weg. Die P o r t o f r e i h e i t der L a n d e s f ü r st e n ist ein alter Zopf. Noblesse obligel Die Herren sollten freiwillig darauf verzichten. Statt dessen nützen sie aber die Sache noch geschäftlich aus. In einer thüringischen Residenz übergab der Hof- marschall der Inhaberin eines Modewarengeschäfts ein ganzes Bündel abgestempelter Telegrammformulare, damit sie telegraphisch Stoffproben für den Hof bestellen konnte. Die Meierei des Großherzogs von Oldenburg liefert täglich unzählige Butterfässer portofrei auf. Auch die Einladungen zu den Jagden werden portofrei versendet. Ebenso werden die groß- herzoglichen Bocke portofrei nach Hamburg geschickt. Als die Presse seinerzeit feststellte, daß der Bau der Hohkönigs- bürg durch Bodo Ebhardt eine Phantasiearbeit war, die dem Urbilde nicht entsprach, da schickte der gekränkte Künstler B e - richtigungen an verschiedene Zeitungen — auch portofrei als kaiserliche Angelegenheit. (Hort! hört! links.) Entschieden verurteilen wir die Versuche der Verwaltung, auf die politische Gesinnung der Beamten einzuwirkcn. In Kiel hat man es sogar gewagt, die Beamten nach ihrer Abstimmung zu fragen, nachdem Die Stadtverordnetenwahlen für die Bürgerlichen schlecht ausgefallen waren. Das ist frivol und unverschämt. (Beifall bei den Soz.)
Die neue Fernsprechgebühren-Opdnung ist ein echter Äraetfe. Sie ist bureaukratisch von der ersten Zeile bis zur letzten. Der Staatssekretär stützt sich auf seine Monopolstellung und denkt nicht daran, sich als weitsichtiger Verkehrsminister zu zeigen. Es gibt überhaupt keine Vorlage mehr, bei der nicht eine Liebesgabe für d i e Agrarier abfällt. Die Regierung befindet sich eben ganz in der Hörigkeit dieser Herren. Das zeigt die neue Ordnung am besten. Sie wird außerordentlich schädlich wirken und einen Mehrertrag nicht bringen. Die Städte kommen sehr schlecht weg. In Berlin wird man statt 180 Mk. nach der Vorlage 288 Mk. zahlen müssen. Den Vorteil hat nur das platte Land. Die Vorlage ist ein Geschenk an die Landwirtschaft. Wir ziehen eine Pauschgebühr mit Zuschlägen für erheblich höhere Inanspruchnahme der vorgeschlagenen Regelung vor.
Staatssekretär Kraetke:
Wenn auch der Vorredner aus seinem Unwillen gegen die Gebührenordnung kein Hehl gemacht hat, so muß er doch schließlich zugeben, daß eine Revision notwendig war. Diejenigen, die mehr Ansprüche an den Verkehr stellen, müssen auch mehr zahlen; daS ist her Kern der ganzen Sache. Energisch muß ich der Behauptung entgegentreten, als ob es sich hier um eine Liebesgabe, um eine Bevorzugung des platten Landes handelt. DaS ist absolut nickt der Fall. Wer baS behauptet, hat die ganze Vorlage nicht gelesen. (Sehr richtig! rechts.) Gerade die Grundgebührteilnehmer haben einen Vorteil, und die sitzen in den großen Städten. Auch diejenigen Pausckgebührenteil. nehmer, die nicht mehr als 6% Gespräche haben, kommen vor-
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Die Postverwaltung ist nicht nur ein G e schafts- bet r i e b, der möglichst viel Ueberschüsse abwerfen soll. Sie ist auch ein Staatsinstitut, das den allgemeinen Interessen dienen soll. Bisher hat die Verwaltung ihre Pflichten gut erfüllt. Wir haben das Vertrauen zu ihr, daß sie den bisherigen Weg auch weiter gehen wird. Sparsamkeit ist notwendig, und die Verwaltung ist auch sparsam gewesen. Keinesfalls darf aber die Sparsamkeit erfolgen auf Kosten der Qualität unserer Po st einricht ungen und der Beamten. Die Zahl der Beamten muß allmählich verringert werden. Der Betrieb bedarf der Ver° Anerkannt muß werden, daß die Verwaltung ihren ____________ Zahlreiche Erleichterungen verschafft hat, Verminderung der Arbeitszeit, Verlängerung des Urlaubs usw. Die Postdirektoren der größeren Postanstalten sollten sich über solche Maßnahmen mehr verständigen. Die höhere Laufbahn mutz vorläufig noch geschlossen bleiben, die Zulassung der mittleren Beamten in diese Karriere darf nur sehr vorsichtig erfolgen. Tie Verwaltung sollte sich in eine Zentralinstanz, in Oberpostdirektionen und Betriebsämter als lokale Behörden gliedern, nach dem Beispiele der Eisenbahnvevwaltung. Für weitere eigene Betriebe der Verwaltung find wir nicht zu haben. Tie Lieferungen müssen möglichst verteilt werden, so daß die Hand- werter den Vorteil haben, nicht die großen Firmen. Zur Erhöhung der Einnahmen kann eine Revision der Gebühren ins Auge gefaßt werden. Freilich darf dadurch feine Verkehrserschwerung eintreten. Einer Verminderung beS Briefportos können wir nicht zustimmen. Vielleicht können Nachnahmesendungen und Postaufträge verteuert werden. Tie Gebühren für Postanweisungen über 600 Mark sind zu hoch. Bei den post- lagcrnben Briefen macht sich ein großer Unfug breit. Man sollte nach bem Muster Belgiens postlagernde Briefe nur beförbern, wenn sie einen vollen Namen als Adresse tragen.
Vorlage nicht entdecken können. Allerdings ist die Post- Verwaltung durch viele Maßnahmen der letzten Jahre selbst daran schuld, wenn ihr dieser Vorwurf gemacht wird. Wir können auch nicht zugeben, daß die Vorlage einen agrarischen Charakter hat. Plattes Land und Slgrariertum sind noch lange nicht identische Begriffe. (Sehr richtig! links.) Unter Agrariertum verstanden wir bisher mit Recht bic Vertretung un. gerechtfertigter einseitiger Bestrebungen der Großgrundbesitzer. Tavou kann aber in der Vorlage nicht die Rede fein. Jeder Grundsatz, auf die Spitze getrieben, führt zum Unsinn, auch der Grundsatz von Leistung und Gegenleistung. Die Frage, ob die Tclephon- borlage notwendig war ober nicht, scheidet aus, nachdem zwei bom Reichstage beschlossene Resolutionen vorliegen, die eine Ausdehnung des Telephon Wesens auf das flache Land fordern. Dieser Forderung des Reichstags ist die Regierung jetzt nachgekommen. Ob es gerade im gegenwärtigen Augenblick einer wirtschaftlichen Depression angebracht toar, diese Vorlage einzubringen, erscheint uns allerdings zweifelhaft. (Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) Aber ein Ausgleich zwischen den billigen Gebühren in den Großstädten und den hohen Gebühren auf dem Lande mußte einmal geschaffen werden. Wir verkennen aber dabei nickt, daß die jetzige Vorlage für viele Teilnehmer eine ganz außerordentliche Verteuerung des Telephons bringen wird. (Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) Deshalb werden meine politischen Freunde in der Kommission es als ihre Aufgabe betrachten, wenigstens die größten Schroffheiten zu beseitigen. Aber um eine Verteuerung des Telephonvcrkehrs werden wir nickt herumkommen. Tas ist der springende Punkt. Herr Singer hat reckt: was nutzt cs einem Teilnehmer, daß er mit 20 000 Teilnehmern sprechen kann, er spricht doch nur mit einigen Hundert. Was nützt e§ mir, daß ich mit 50 Schneidern sprechen kann? Ich will doch immer nur mit meinem Schneider sprechen. (Heiterkeit.) Es mag ja richtig sein, daß in der Großstadt manches unnötige Gespräch geführt wird. Aber das ist in der Natur der wirtschaftlichen und kommerziellen Verhältnisse begründet. Was die finanzielle Wirkung der Vorlage aus die Reickskasse anfangt, so stehen wir auf dem Boden der Denkschrift. ES wird eine Mehreinnahme von etwa 1 338 000 Mark erzielt werden, die wir jetzt sehr gut gebrauchen können. Von einer besonderen Belastung der Wirte, Zigarrenhändler usw. kann nicht b i e Rebe sein, denn die Wirte werden sich statt 4 einfach 5 Pf. zahlen lassen. Wir sind uns, wie gesagt, darüber klar, daß viele Interessenten schwer belastet werden. Gleichwohl wird die Summe des Vergnügens über diese Vorlage größer sein als die Summe des Mißvergnügens. Tenn 66 Prozent werden von der Vorlage Vorteil haben. Hoffentlich werden die Interessenten, auch wenn sie belastet werden, bald einsehen, daß hier eine Forderung der Billigkeit zu erfüllen war. So wie bisher konnte es nicht weiter gehen. (Bravo! bei den Freisinnigen.)
Abg. Schmidt-Altenburg (Rp.):
Auch wir sind der Ansicht, daß der Grundsatz von Leistung und Gegenleistung möglichst durchgeführt werden soll. Tie Post- verwaltung ist nicht nur ein Geschäft, das auf Rentabilität sehen muß, sie hat auch weitere Aufgaben noch zu erfüllen. Tie Beamtenqualität darf in keiner Weise beeinträchtigt werben. Als Kaufmann und Industrieller verstehe ich nickt, wie man die Gebührenordnung agrarisch nennen kann. Sie bringt für die kleinen Leute Vorteile. Der kleine Hand- werter, namentlich der jüngere, der fein Geschäft erst eröffnet hat, hat ganz enormen Vorteil von der Verbilligung der neuen Ordnung. Diese Leute haben ihren Anschluß nicht, um zu sprechen, sondern um angcrufen zu werden. (Sebr richtig!) Auf der andern Seite ist eS zweifellos, daß die Leute mit den vielen Gesprächen eine Leistung erheblich unter den Selbstkosten erhalten.
Weiterberatung Freitag 2 Uhr.
Schluß nach 6;p Uhr.
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