Nr. 285 Drittes Blatt > 158. Jahrgang Donnerstag, 3 Dezember 1908 Erscheint KgN- mit Ausnahme deS Sonntags. Die „Gießener FamistendlLtter" werden dem ,91njeiflcre viermal wöchentlich beigelegt, das „Krelsblotl für öcn Kreis Stehen" zweimal wöchentlich. Die .Landwirtschaftlichen Leit- fragen" erfchemen monatlich zweimal. Gießener Anzeiger General-Anzeiger für Oberhejftn NstattonSdruck und Verlag der Vrübkssch« UnwerluälS »Buch- und ©teinbructcreu Ot Lange, Gießen. Redaktion, ExvediNon und Druckerei: 6c6u!* ftrnfee 7. Expedition und Verlag: 5L Redaktion.12. TeU-AdruAnjeigerGleßen, Deutscher Reichstag. 174. Sitzung. Mittwoch. 2. Dezember 1608. Am Tische deS BundeSratS: v. Bethmonn.Hollweg, Dr. Nie- berding. Dernburg. Graf Lerchenfeld. v. Varnbüler usw. Haus und Tribünen sind stark besetzt. Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Min. Die BerfassungSantrSge. Auf der Tagesordnung stehen die Initiativanträge der Freisinnigen, der Sozialdemokraten, des Zentrums und der Polen auf Abänderung der Verfassung und der Geschäftsordnung. Der erste Antrag der Freisinnigen ersucht die Verbündeten Negierungen, auf dem Wege der Gesetzgebung die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers und seiner Stellvertreter zu regeln und verantwortliche ReichSmini st er zu feto ff en. Ein weiterer Antrag regelt in sechzehn Artikeln im Anschluß an den Artikel 17 der Reichs- Verfassung die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers, und seines Stellvertreter« im einzelnen. Nach Artikel 17a erstreckt sich diese Verantwortlichkeit auch auf alle Handlungen' des Kaisers, welche die Innere oder die äußere Politik deS Reiches zu beeinflussen geeignet sind. Nach den weiteren Artikeln hot der Reichstag das Neck» der Anklage, zu deren Verhandlung und Entscheidung ein StaatßgerichtShof für das, Deutsche Reich am Reichs, gericht in Leipzig errichtet wird. Der Zentrumsantrag ersucht, ohne auf Einzelheiten einzugehen, die Verbündeten Ne- aicrungcn, dem Reichstag einen Ge'ehentwurf vorzulegen, welcher die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers und der Stellvertreter des ReicfzS.'anzlerS sowie das zur Geltendmachung dieser Ver- sntwortlichkeit einzuhaltende Verfahren regelt. Der Antrag der Sozialdemokraten über die Ver- antwortlichkeit deS Reichskanzlers enthält neun Artikel Artikel 17a lautet nach diesem Anträge: Der Reichskanzler ist für seine Amtssührung dem Reichstage verantwortlich. Diese Verantwortlichkeit erstreckt sich auf alle politischen Hand- lungen und Unterlassungen des Kaisers. Der Reichskanzler ist zu entlassen, wenn der Reichstag eS fordert. Ein weiterer Antrag der Sozialdemokraten will die Verklarung von der Zustimmung nicht nur des Bundesrats» sondern auch des Reichstages abhängig machen. u y Der Antrag der Polen verlangt die Berufung des Reichstages, sobald sie von einem Drittel der Mitglieder verlangt wird. Zur Geschäftsordnung fordert der Antrag der freisinnigen eine durchgreifende Rcv'sion. insbesondere in Jer Richtung, daß bei Besprechung von Interpellationen die« t e l lung von Anträgen zugelassen wird. Die tL-u» 0 1 6 c m 0 J r ? t e n verlangen eine Abänderung der Ge- fchattSordnung dahirz. daß über eine jede Erklärung eines «vundesratsvertreters sofort die Diskussion zu eröffnen ist. Der Präsident erteilt daS Wort dem Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg: M. H.l Gestatten Sie mir gleich bei Beginn Ihrer heutigen Beratungen wenige Worte, um die Stellung der Verbündeten Re- gierungen zu kennzeichnen. Der Ausgangspunkt der vorliegenden Anträge scheint mir die Verantwortlichkeit 'des Reichskanzlers zu fein. Sie ist beim Erlaß der Verfassung für den Norddeutschen Bund imb ebenso später beim Erlaß der Verfassung für das Deutsche Reich mit vollem Bewußtsein als ein politisches Prinzip hingestellt, und eS sind die Anträge abgelehnt worden, welche Bestimmungen über die Rechtsnormen hinzufügen wollten, in denen die Verantwortlichkeit geltend zu machen sei. Man sah in dem politischen Prinzip selbst den wirksamsten und das Wesen der Ministerverantwortlichkeit am sichersten treffenden Ausdruck der geforderten Garantien und dachte, wie sehr charakteristische Aeuße- rungen hervorragender Parlamentarier eS dartun, von dem Wert juristischer Formen nur«ering. Nichtsdestoweniger hat die Frage, welche für die staatsrechtliche Doktrin allezeit ein Gegenstand besonderen Interesses gewesen ist, welche aber auch gleichzeitig den programmatischen Grundsatz großer politischer Parteien bildet, auch in der Folgezeit dieses Hohe Haus wiederholt beschäftigt, ohne daß die Erörterung zu festen Beschlüssen sich verdichtet hätte. So. m. H.. ist es gekommen, daß der andere Faktor der Gesetzgebung, her Bundesrat, seither weder Veranlassung nochGelegenheit gefunden hat, über diese Frage zu beraten und zu beschließen. Wenn nunmehr verschiedene Parteien den Zeitpunkt für gekommen er- achten, um den Gegenstand erneut und in Versuchen zur praktischen Ausgestaltung zu behandeln, gleichzeitig allerdings daran zum Teil sehr viel weitergehende Anträge angliedern, dann wollen Sie es begreiflich finden, daß die Verbündeten Regierungen sich außerstande sehen, zu Fragen, welche für die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres politischen Lebens so bedeutungsvoll sind, materiell Stellung zu nehmen, ehe sie Gelegenheit haben werden, auf der Grundlage fester Beschlüsse deS Reichstages ihrerseits an eine Beschlußfassung heranzutreten. Aber auch aus einer solchen nicht unmittelbaren Betätigung und Beteiligung an den heutigen Beratungen und aus dem Abweichen von einer Gepflogenheit, die sonst bei der Beratung von Initiativanträgen den Bundesrat eine weilergehende Zurückhaltung üben läßt, wollen Sie erkennen, welchen Wert die Verbündeten Regierungen darauf legen, auch durch den unmittelbaren Eindruck von Ansichten und Stimmungen dieses Hohen Hauses ihren Entschließungen besondere Unterlagen zu gewähren. (Beifall rechts.) Abg. Tr. Müller-Meiningen (Fr. 93p.): Zch beantrage namens der linksliberalcn Fraktionsgemein- schaft sämtliche Anträge an die auf 28 Mitglieder verstärkte Geschäftsordnungskommission zu verweisen. (Lebhafter Beifall beim Block.) Bevor ich auf die bedeutsame Erklärung des Staaissekre- täcs eingehe, ein kurzes Wort über unsere Geschäftsordnung. Nach einer Bemerkung unseres früheren Präsidenten Grafen Ballestrem ist sie noch lange nicht so bekannt, wie sie sein sollte, aber sie ist auch noch lange nicht so klar und deutlich, als sie sein sollte. So enthält Art. 36 unserer Geschäftsordnung eine offene VecfossungS- verletzung. denn nach Artikel 22 der Verfassung müssen alle Sitzungen des ReickfstageS öffentlich sein. In der jüngsten Debatte über das Kaiserinterview waren sämtliche Parteien darüber einig, daß unsere JnterpellationSdchatten anSgehen wie das Hornberger Schießen. Im engfifeton Parlament erfreuen sich die kurzen Anfragen an die Regierung großer Popularität; auch der deutsche Reichstag muß Gelegenheit erhalten, durch kurze Anfragen auf dem Gebiete der inneren und äußeren Politik die Anschauungen der Verbündeten Regierungen kennen zu lernen; dann brauchie man mit dem großen Apparate der Interpellationen nicht so verschlven» derisch zu arbeiten. Vielleicht möchte e« schließlich auch gelingen, dem Seniorenkonvent einen ordentlichen Platz in der Geschäftsordnung des Reichstages zuzuweisen. In diesem Sinne verlangen wir eine umfassende Revision unserer Geschäfts, ordnung. (Lebhafter Beifall links.) Unser Verfassungsantrag ist in seinem grundlegenden Teil schon im Februar 1907, unmittelbar nach dem Wiederzusamrncn- tritt des Reichstages, gestellt worden. Die Forderung nach verantwortlichen ReichSministerien und einem wirksamen Ministerver- antwortlichkeitsgesetz ist eine alte Forderung der Freisinnigen, aber Turf) der Nationalliberalen. Seit Gründung des norddeutschen Bundes ist diese Frage niemals zur Ruhe gekommen und kann und wird bis zu ihrer Lösung niemals zur Ruhe kommen. Die bekannte Erklärung im „Neichsanzeiger" im Anschluß an unsere Verhandlungen vom 10. und 11. November hat in uns trotz der ausfallenden Kürze und Unklarheit die Hoffnung erweckt, daß die in Betracht kommenden maßgebenden Faktoren bereit sind, den verfassungsmäßigen Weg zu gehen, der durch unsere Anträge angedeutet ist. (Zustimmung der Freis.) Wir sind aber der Meinung, daß fester und dauerhafter als im „ReichSanzeiger" ''olche Grundsätze in der deutschen Neichsverfassung stehen. (Sehr gut!) Unsere Anträge suchen dieser Erklärung das feste ver- t a s s u n g S rn ä ß i g e Fundament zu verleihen. Wir schöpfen aus der Erklärung des Staatssekretärs die Uebcrzeugung, daß auch die Verbündeten Regierungen dem Parlament entgegen» fommen merken. Da das bisher nicht geschehen ist, halten wir eS für nötig, die Initiative auch im einzelnen zu ergreifen und Dem Anträge der Sozialdemokratie, der uns nach verschiedenen Richtungen vollkommen unannehmbar erscheint, auch unsererseits eine Vorlage entgegenzustellen. Sie will die moralische Minislerver- antwortlichkeit in eine staatsrechtlich juristische umwandeln. Tie beste Begründung für die Berechtigung unseres Antrages hat der Reichskanzler selbst in seiner Rede über die Reichsfinanz- reform gegeben, als er sagte, daß die Gründung des Reiches die Grundsteinlegung, der Entwurf des Grundrisses und die Aufführung der Grundmauern war, daß wir aber an dem Hause noch heute bauten. (Sehr wahr! links.) Ter Reichskanzler hat dann aufgefordert, höhere Baugelder aufzubringen, um die Hvvotheken abzüzahlen, aber ick glaube, daß er auf dem Gebiete der Bausachen und der Baugelder- beichaffung etwas Laie ist. (Heiterkeit.) An die Hvvotheken- abtragung kann erst herangegangen werden, wenn die Grundpfeiler des Gebäudes gelegt, wenn es etwas wohnlicher eingerichtet und vor ollem, wenn die Einwohner besser gestellt sind. (Lebhafte Zu- itimmung links.) Unsere ganze Verfassung zeigt trotz ihrer bewunderungswürdigen künstlerischen Struktur doch die Lpuren eines ü b e r h a st e t e n V e r l e g e n h e i t s g e s e tz c S. ^'er..^.on^ert’oitcn ist die merkwürdigste Verkörverung der zentralistischen Staatsidee in unserer bundesstaatlichen Verfassung. Ter Entwurf der Reichsverfassung kannte nur einen UnterstaaiS- wkretär für deutsche Angelegenheiten im preußischen Ministerium rur auswärtige Angelegenheiten. Auf einen Antrag des Abg Bennigsen wurde der Art. 17 der Neichsverfassung geschaffen. Leider aber wurde damals der zweite Satz des Antrages Benn-g- sen, daß das besondere Verfahren der Ministerverantworilickleit durch Gesetz geregelt werden müsse, abgelehnt. So wurde die Miniiterverantwortlichkeit in der Reichsverfassung kein greifbarer Rechtsbegriff, sondern der theoretische Ausspruch eines politischen Prinzivs in vollkommen rudimentärer Form. Die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers nr eine Phrase geblieben. (Sehr wahr! links.) Der Reicks tanzler haftet nicht juristisch, sondern nur politisch-parlamenta. nfd), er Hai sich vor dem Reichstage zu verantworten — wenn er will, wenn er aber nickt will, bat die ganze deutscke Volksvertretung nicht die geringste konstitutionelle Waffe, um ihn zu zwin- gen Die politisch-varlamen^arische Verantwortlichkeit to» Reichskanzlers wurde aber zur Zeit der Schaffung der Verfassung Whr überschätzt. Damals meinten Svbel und Treitfckke: Presse Reickstag und öffentliche Me-nung könnten dem ReickSkanz'er das Leben so sauer macken, daß er es nickt sehr lange aushalten konnte. Aber dann würde ja das Reckt des Parlaments von der korperlicken und Nervenkonstitution deS R e ick S k a n z! e r S abhängen, dann wäre die Idealfigur für den Reickskanzler der bekannte Mann mit den starken Nerven. der das Spießrutenlaufen vor dem Parlament und der ofrentlicken Meinung ruhig aushält. Man bat sckon 1867 vor ^nrCtL-^(f,einbcrT‘0$’uno gewarnt. Ich erinnere an Sckuto. Aentzlck und an den späteren pr-ußischen Finanzminister Miauel. Leider haben die Warnungen damals nichts geholfen. Gneist sagte: Wenn die Verfassung fertig ist, dann 'ollen untere Nack'omrnen das Si gel auf diele Verfassung mit der rechtlichen Verantwortung setzen. Die Verfassung ist bereits voll, kommen durckgefuhrr, ebenso eine komplizierte Reichsg-setz^bung sollte nun nickt die Z e 11 d a i e i n , daß die Fruckt reif nt, daß wir auch zu wirklichen konstitutionellen Zuständen im Deutschen Reiche gelangen! (Sehr richtig! links.) Fürst Bismarck tot leider zu spät die Mäna.-l des von ihm selbst geschaffene e äi e i n f o n ft 11 u 11 o n a 11 8 m u § eingesehen. Er bat wiederholt nach feiner Entlassung zugegeben, daß er die Krone zum Sckaden des Vaterlandes zu stark gemackt habe. Zwei Momente haben damals das Parlament bewogen, die Regelung der Ministerverantwortlichkeit leider hinauszuschieben. Dos eine: das große Vertrauen, das man nach den bewundernswerten Siegen der preußischen Waffen dem genialen Schürfer der Verfassung entgegengebracht hat. Das andere Moment das muß offen eingestanden werden: daß die rechtliche Minister- verantwortlickkeit in den einzelnen Bund sstaaten wesentliche Bedeutung nicht hotte. Aber danach den Wert der Ministerver- antivortlichkeit eiiisckätzen zu wollen, wäre grundverkehrt Eines steht unter allen Umständen fest: Je größer der politische Einfluß eines Parlaments ist. desto unnötiger ist die rechtliche Minister. Verantwortlichkeit. Wenn in England durch ein einfaches Miß- ■ traucnStiotum, durch den Abstrich von einem Pfund Sterling ein Ministerium zu Falle gebracht werden kann, dann ist der weite Weg eines gerichtlichen Verfahrens vollkommen unnötig. So, lange das englische Parlament noch nickt die große Macht horte < wie heute war von der recktlichen Ministerverantwortlickkeit sehr i viel die Rede. Seit zwei Jahrhunderten hat das englische Par- i lammt nickt nötig, solche Prozesse zu führen, da es die tatsächliche - Macht besitzt Bei und in Deutschland ist daS ganz anders. Die ° historische Entwicklung zeigt aber, daß ohne die Ministerverant- r wortung ein dauernder konstitutioneller Friede 3 nicht möglich ist. Der Monarch kann nicht unrecht tun. Das , hecht, daß ein anderer die Verantwortung übernehmen muß. ES t wäre aber ein verhängnisvoller Irrtum eines Monarchen und c eine? Ministers zugleich, zu glauben, daß der König nicht unrecht , tun kann. Dann käme man zu der mystischen Idee der rein 1 persönlichen Unfehlbarkeit. Das kann unter keinen Umständen dem modernen StaatSrecht ««gemutet werden. Der deutsche Kaiser ist noch der Reichsverfassung nicht Souverän von Deutschland er ist primus inter pares, ist die Präsidial- ' gemalt, Vorsitzender deS BundeSratS. (Zustimmendes Nicken am süddeutschen BundeSratStisch.) DaS bloße Erfordernis der (Hegen- 1 Zeichnung für Anordnungen und Verfügungen deS Kaiser- genügt • nickt mehr; um so weniger, als bei uns die Regierung-- geschäfte im Umherreisen geführt werden. (Sehr * wahr!) Die Notwendigkeit einer persönlichen Ausdehnung der ' Verantwortlichkeit des Reichskanzlers hat Fürst Bülow selbst in seiner Rede vom 19. Januar 1903 eingeräumt. ES handelte sich - damals um die Klagen bezüglich persönlicher Bemerkungen deS ‘ Kaisers. Fürst Bülow erklärte, er nähme keinen Anstand, zu i sagen, daß ein gewissenhafter Reichskanzler nicht würde im Amte » bleiben können, wenn er Dinge nicht verhindern könnte, die dem Wohle deS Reiches zu schaden geeignet wären. In dieser Rede , liegt die Quelle der materiellen Ordnung der Dinge, welche wir > Vorschlägen. Wir hoben daS, was Fürst Bülow als die moralische , Pflicht deS Reichskanzlers zugestanden hat. zur staatsrechtlichen Pflicht gemacht. Wir müssen danach verlangen, eine Haftung für alle' politischen Handlungen des Kaisers in seiner Eigenschaft als Inhaber der Präsidialgewalt. Im einzelnen wird die Begrenzung der Verantwortlichkeit deS Reichskanzler- für die Kundgebungen deS Kaisers oft nicht ganz leicht sein. (Der Redner wendet sich rückwärts- Es ist dock eine auffallende Erscheinung, daß eS immer wieder dieselben Herren der Verbündeten Regierungen und des BundeSratS sind, welche durch laute Gespräche hier d i e Verhandlungen stören. (Glocke des Präsidenten. Sehr richtig! und Unruhe.) Präsident Graf Stolberg: Herr Abgeordneter, überlassen Sie doch mir. für die Ruhe tm House zu sorgen. (Große Unruhe im Hause. Glocke des Präsidenten.) M. H., ich bitte um Ruhe! (Heiterkeit links.) Abg. Dr. Müller-Meiningen: Der Anlaß für eine Kundgebung ist für die VerantworMchreü vollkommen irrelevant. Bei einer Rekrutenvereidiyung kann z. B. eine hochpolitische Kundgebung erfolgen, für die der Reichskanzler dann die Verantwortlichkeit zu übernehmen hätte. Noch schwieriger ist die Unterscheidung zwischen rein privaten und politischen Kundgebungen des Kaisers. In Italien haftet der Ministerpräsident nicht für Handlungen deS Königs als Mensch, sondern nur als Staatsoberhaupt. Wenn der König über eine künstlerische Richtung sich äußert, würde der Minister dafür nicht haftbar gemocht werden können. Wenn aber eine einseitig künstlerische Meinung in Geltung gesetzt werden sollte durch Einrichtungen des Staates, bann würde der Minister für derartige Handlungen der Politik einzustehen hoben. Genau dieselbe Stellung verlangen wir für unsere Verhältnisse in Deutschland. (Sehr richtig! links.) Es soll nach unserem Anträge gegen den Reichskanzler Anklage erhoben werden wegen Verletzung der Reichsversassung, wegen schwerer Gefährdung der Sicherheit und Wohlfahrt des Reiches durch pflichtwidrige Handlungen ober Unterlassungen. Auf die Verletzung ber Reichsverfassung kann sich die Ministerverantwortlichkeit nicht beschränken. Es gibt die Mög- lichkeit, die Verfassung zu verletzen, b. h. ihren Geist auf ben Kopf zu stellen, ohne daß nur ein Buchstabe biefer Verfassung tangiert -oirb. In bet Verfassung steht z. B. nichts davon, daß der Monarch über den Parteien zu stehen hat und sich nicht in ben täglichen Streit einmischen soll; trotzdem hanbelt eS sich um fundamentale Sätze des ganzen Verfassungsrechtes. Unsere Forderungen entsprechen auch dem Verfassungsrechte sämtlicher konstitutionellen Staaten der Welt. Wir haben die Vorschrift entnommen der spanischen Verfassung, aber auch die französische und englische Verfassung kennt sie, ebenso Belgien, Oesterreich-Ungarn. Norwegen und Schweden usw. Wir aehen nicht soweit, wie Fürst Bülow in seiner Rede vom 19. Jan. 1903, wir beschränken feine Haftung auf die schwere Gefährdung der Sicherheit und ber Wohlfahrt des Reiches. Als logische Folge der Ministerverantwortlichkeit würden nach unserer Ansicht auch verantwortliche Reicköminister zu forbern sein. Ein einzelner Men ich, selbst wenn er die Intelligenz eine? stein, Hardenberg, Bismarck in sich vereinigte, kann nicht allein die materielle Verantwortung für ben Riesenapparat der Reichsverwaltung übernehmen. (Sehr richtig! links.) Darum brauchen wir verantwortlickeReichsminister, keine verantwortlichen Sprechminister. Dadurch wird die Stellung des Reichskanzlers nickt wesentlich geschmälert werden. Es schwebt i'ns die mächtige Stellung des englischen Ministerpräsidenten vor. Wir wollen ihn nicht etwa auf die Stellung des preußischen Ministerpräsidenten herabdrücken, dessen einziges Reckt, wie Bismarck erflärte, es ist, oben am Tische zu sitzen. Auch die Stellung des Sckatzsekretärs muß gehoben werden. (Sehr richtig! links.) Das Fortwur stein mit dem Sckeinkonstitutio« n a l i S m u s muß ein Ende haben. Das Parlament muß mehr Einfluß bekommen, dann wird auch die Parteizersplitterung im Reichstage aufoören. Dann werden wir mich fähigere Minister toben, die Konflikten gewachsen sind und nickt hineintappen mit ber mangelnden Elastizität gewisser Tiere. Mit unseren Anträgen wollen mir dasReick vor inneren und äußeren Konflikten schützen. Die Stellung des Reichskanzlers wird da- durch gegenüber Anforderungen unverantwortlicher Stellen nur ^festig- weiden. Nun ist von einem Teile der Presse eine gerade- u gemeingefährliche Agitation gegen unsere Anträge entfaltet morbrn. Es hieß, Da§ Ansehen des Monarchen werde geschädigt. Das ni unricktig. Als die Mutter tos Kaisers ein Expose über die Mmisterverantwortlickkeit auSgcorbeitet und ihrem Vater, dem Prinzgemahl Albert, abgesandt barte, erhielt sie von ihm zur Antwort: „Sie Idee, daß die Verantwortlichkeit feiner Ratgeber tos Monarchen Ansehen und Würde schäbige, ist ein völliger Irrtum" — Das ist auch unsere Anschauung. Unsere Verfassungs- bntrebungen müßen endlich vollen Erfolg haben zum Wohle des Volkes, zum Segen des Deutschen Reiches. (Lebh. Beifall bei OtN ytCl], J Dog. Tr. Spahn (Zentr.): Im Interesse der Stetigkeit unserer Politik muß die Verant- wortlickl.-it des Reichskanzlers gegenüber dem Reichstage feftge» JPjrton Den Kaiser können wir nicht persönlich cerant# wörtlich machen. Wir wollen auch keine-wegZ in seine Selbst» pandigkeit eingreifen, tvir sind vollkommen davon überzeugt, daß er stets nur das Beste, daß er seinem Volke nützen will. Aber die Verantwortlichkeit für die politischen Vorgänge kann nicht rein abstrakt ausgesprochen werden, sondern muß .gegenüber irgend welchen Menschen tatsächlich vorhanden sein. Nun besteht aber gar kein Zweifel, daß es eine rechtliche Ver- iTntworllichkeit des Kanzlers gegenüber dem Reichstage nicht gibt. Gerade eine solche Verantwortung aber, die die Enttafsui^ des Kanzlers nicht nur durch den Kaiser, sondern auch durch den Reichstag zur Folge Haden könnte, würde den Einfluß des uteichÄanzlers störten. In seiner Rede in Jena hat Bismarck schon 1892 gesagt: „Wenn Sie den Einfluß des Reichskanzlers stärken wollen, müssen Sie die Verantwortung des Reichs- ranzlerS stärken. Jetzt kann jeder Reichskanzler werden ohne den geringsten Beruf dazu, und kann das Leden eines Kabinetts- sekretarS führen." (Heiterkeit^ Eine rechtliche Kanzlerverantwortlichkeit ist ui die ursprüngliche Reichster» faffung nur deshalb nicht eingeführt worden, weil, wie Reichen» sperger in seinen Memoiren festgelegt hat. die Zeit drängte. Wir wollten uns jetzt mit einer Art Resolution begnügen, die der irbcreinstimmenden Ueberzeugung des Reichstages Ausdruck gibt, daß ein Ministerverantwortlichkeitsgesetz geschaffen werden muffe. Wir hielten diesen Beschluß nach bem, was über die Unterredung in Potsdam nn „Reichsanzeiger" stand, für doppelt notwendig. Andere Parteien Hecken ein Ministerverantwortlich- eitsgesetz im einzelnen außtzearbeitet. Dabei Jinb eine Reihe von schwierigen Einzelbestimmungen zu erwägen. — Der Redner kritisiert dann eingehend den freisinnigen und den sozialdemokratischen Entwurf und erörtert die Fragen, in wie weit der Reichskanzler auch für das Verhalten der Staatssekretäre verantwortlich sei. ob man nur wegen Bruches der Ver- faffung, oder etwa wegen Mißbrauch des Vereins- oder Wahlgesetzes Anklage gegen ihn erheben dürfe, und wie am besten der ^taatsgerichtshof zusammengesetzt werden könnte. Besonders genau werde die Frage geprüft werden muffen, wie weit der Reichsikanzlcr auch für die Anstellung von Beamten verantwortlich! sei. weil hier die Grenzen zwischen den Reckten des Reichs- trnzlers und denen des Militärkabinetts lägen. Die Handlungen des Kaisers müsse der Reichskanzler verantworten, auch wenn er erst nachträglich von ihnen Kenntnis erhalte. Die Verantwortlichkeit könne nur dadurch praktisch erfüllt werden, daß der Reichskanzler sich mit dem Inhalt der Aeußerungen einverstanden erkläre oder seinen Abschied nähme. Mit der bloßen Erklärung des ReichÄanzlers, daß er die Verantwortlichkeit übernähme und mit der Entlastung einiger untergeordneter Beamten könne sich der Reichstag keineswegs zusriedengeben. Tie Forderung verantwortlicher Reichsministerien lehnt der Redner unter Berufung auf den Standpunkt Bismarcks und Windt» Horsts ab. Das Zentrum werde in der Kommission gern daran Mitarbeiten, ein brauchbares Ministerverant- wortlichkettsgesetz zu schassen. Es sei aber ent- schlosten, sich auf die konkrete Verfassungsfrage zu beschranken, die durch die Debatten des 10. und 11. November an den Reickstag herangetreten sei. Nicht die Verfassung zu ändern, sei das Ziel der Aktion, sondern nur den Artikel 17 soweit zu verstärken, daß seine wirksame Handhabung möglich sei. (Beifall im Zentrum.) Abg. Ledebonr (Soz.): Auch ich muß meinem Befremden darüber Ausdruck geben, was schon meine beiden Vorredner, wenn auch bedingt, getan haben, daß wir über die Unterhaltung zwischen dem Kaiser und dem Reichskanzler in Potsdam so mangelhaft unterrichtet worden sind. Als wir jene so merkwürdig stilisierte Erklärung in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" lasen, die so unklar gehalten war, daß selbst meine Vorredner darüber verschiedener Meinung waren, dachten wir zunächst: na, das ist so eine Verlegenheitsäußerung, die irgend ein demnächst emeritierender Preßbeamter im Auswärtigen Amt verbrochen hat. (Heiterkeit.) Wir glaubten jedoch, daß der Reichskanzler die erste Gelegenheit ergreifen würde, um hier im Reichstag klipp und klar darüber Auskunft zu geben, was in Potsdam gesagt worden ist. Wir überlegten damals, ob wir nicht sofort eine Interpellation einbringen sollten. Wenn wir es nicht getan haben, so geschah das einmal, weil die Freisinnigen in dankenswerter Weise sofort erklärten, sie würden daraus bringen, daß der erste Schwerinstag dieser Frage gewidmet würde und dann, weil unsere unglückselige Geschäftsordnung dem Reichstage nicht das Recht gibt, selbst in einer so wichtigen Frage von der Reichsregierung eine Auskunft ,-u erzwingen. Was haben wir statt dessen seitdem vom Reichskanzler gehört? Volkswirtschaftliche Darlegungen über das vorbildliche sparsame Frankreich, die man nicht einmal dem jüngsten Referendar zutrauen sollte und weiter nichts. Houre steht nun Herr o. Bethmann.Hollweg auf — der Reichskanzler selbst hält es nicht für notwendig zu erscheinen — und gibt eine Erklärung der Reicks- rrgieruncf ab. Ausgesucht Herr fr. Bethmann-Hollweg (stürmische Heiterkeit ist zu diesem zweifellos diplomatischen Geschäft immerhin noch für brauchbar gehalten worden. (Erneute Heiterkeit.) Er hat eine absolut nichtssagende Erklärung abgegeben. Was die Erklärung in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" selbst anlangt, so blickt der sonst sicher nicht pessimistisch veranlagte Herr Spahn düster in die Zukunft. Aber Herr Müller, Meiningen, hofft immer noch. Ich denke, loenu die Freisinnigen jetzt noch nicht aufgehört haben, zu hoffen und zu harren, so ist ihnen nicht zu helfen. (Zustimmung bei den Soz.) Was soll denn das Wort von der Stetigkeit in der Erklärung der „Norddeutschen" anders heißen, als daß die bisherige Politik fortgesetzt werden soll, abgesehen von gewissen ornamentorischen, ora- trrischen Zugaben. (Sehr gut! bei den Soz., Lachen rechts.) Wenn die konservative Presse jetzt an die Adresse der Freisinnigen die Mahnung gerichtet hat, auf ihre Anträge zu verzichten, so beweist das nur, was man den Freisinnigen nach den bisherigen Erfahrungen zutrauen darf. (Sehr gut! bei den Soz., Lachen beim Block.) Man hat gemeint, wir würden heute iiochmals ausführlich auf die Veröffentlichung im „Dailh 'Telegravh" zurückkommen. Die sollte aber gerade ich dazu kommen, feier aufzutreten, um das bis zum letzten Körnchen ailsgedroschene leere Stroh noch weiier zu dreschen. (Stürmische Heiterkeit.) Man mag über die Debatten vom 10. und 11. November denken, wie man will, den einen Vorzug halten sie, daß sie das, was wir Sozialdemokraten schon seit langer Zeit den Angriffen Kaiser Wilhelms II. gegenüber, auch den Angriffen auf unsere Partei, gedacht haben, allmählich zum Gkmeim gut des deutschen Volkes und hosfentlich auch zum Gemeingut des Auslandes geworden ist: nämlich jenen seelischen Gleichmut, den Fürst Bismarck einmal durchaus Zutreffend in die lateinische Formel gelegt hat: nescio quid mihi magis farcimentum! (Heitcr- Die staatsrechtlichen Ausführungen der Vorredner hielten sich weit entfernt von jeder konsequenten Durchführung des demokratischen Parlamentarismus. (Sehr richtig!) Gerade das zeigt aber, daß die Herren die jetzige Situation absolut nickt in ihrer ganzen Große erfaßt haben. (Lacken.) Es band.-lt sich hier nicht bloß um die Zurückweisung einiger Ausschreitungen des sogenannten persönlichen Regiments, denn dies ist dock nur die unvermeidliche Begleiterscheinung unseres sckein'onstitutioncllen burcaiikratischen Regierungssystems, unter dem heute noch das Volk der Dichter und Denker leidet, das in seiner wichtigsten Lebensfrage, der Frage der Mündigkeit weit zurücksteht hinter den anderen Kulturvölkern (Sehr wahr! bei den Soz.) — sondern es handelt sich um den Zusammenbruch dieses ganzen burcaukratischcn Regicrungssystems (Lachen reckts), einen Zusammenbruch, den die besten deutschen Patrioten feit langer Zeit erwartet haben. (Zurufe reckts: Wer sind bie ?) Wenn ich von deutscher Patrioten spreckc, erbarmen Sie fick, dann meine ich Sic dock nicht! (Lachen rechts.) Ein Mann, den Ihre Vorfahren gehaßt haben, wie Sie heute ? Sozialdemokratie Haffen, vsm Stein, bat in der Zeit nach dem fc _ iva ^.:sam:nenbruch des junkerlichen BureaukratismuS dem Sinne nach diesen Tag als einen Tag von Jena für diesen BureaukrasiSmuS bezeichnet. Er hat von der militärischen Maschinerie gesprochen, bie, ihren 14. Oktober hatte und hinzugefügt: vielleicht wird auch die Schreibmaschinerie ihren 14. Oktober haben. (Lachen rechts und Zuruf: Auch die Rebemaschineriek Heiterkeit.) Der Zusammenbruch ber Rebemaschinerie ist schon m bi:fen Tagen erfolgt. Jetzt sprechen wir von ber Schreibmaschinerie Ein anberer großer Patrwt, ber Dr. Jacobi (Lachen rechts), hat im Anschluß an biese Bemerkung Steins gesagt: Das ist bas Gebrechen beä teuren Vater- landes: Beamtenallgewalt unb politische^ Nichtigkeit seiner selbstänbigen Bürger; wie über bie Krankheit, so ist auch über das Heilmittel bei den Baterlands- freunben kein Zweifel: Öffentlichkeit heißt es und wahre Vertretung. Das sinb bie Probleme, mit benen wir uns auch heute noch zu befaffen haben unb_ mit denen wir uns befaffen muffen, bis sie gelöst sind. Daß tatsäcklich das jetzige Regicrungssystem zusammengebrocken ist, liegt nichr bloß an den rednerischen Entgleisungen eines Teilnehmers, sondern geht auch daraus hervor, daß, wenn Sie diese Deoleitmusik auch vollständig wegstrichen, dennoch bad vollstänoige Fiasko unserer Inlands- und A u S I a n b S p o l i t i l bestehen bliebe. (Sehr richtig! bei den Soz.) Auch jetzt ist nicht alles in schönster Orbnung, wie manche Leute meinen, fonbern eS bleibt alles beim alten. Unsere Regierung wirb mit ihrem Rundreisebillett weiter- fahren von Blamage zu Blamage. (Lacken.) Nennen Sie mir bock einmal eine erfolgreiche Auslaribsaktion. Die ost- asiatiscke Weltpolitik? Was ist ba5 für eine Blamage gewesen. Wenn Sie biese Aktion verfolgen, so zeigt sich bei jeber Gelegenheit bie absolute Unfähigkeit unserer Regicrungs- bureau'ratie unb »Diplomatie, die wirklicken treibenden Kräfte der Weltentwicklung zu beurteilen. Unsere Regierungsmänner sind ja alles bloße Bureaukraten (Lachen) ober Diplomaten, die mal dort, mal dort eingejchobcn werben. Ich erinnere mich noch, wie Fürst Bülow sich seinerzeit hier hinstellt? mit bem gewin- nenben Lächeln, bas so anziehend auf bescheidene Gemüter ein» wirkt (Große Heiterkeit) und die Besetzung von Kiautschou forderte, und heute sind wir uns doch alle klar darüber: wenn wir doch nur endlich raus könnten aus dem Drecknest., (Stürmische Heiterkeit.) Die ganze Aktion ging von ber falschen Voraussetzung aus, baß bie oftasiatiscken Völker, die Japaner und die 400 Millionen Chinesen eigentlich weiter nichts seien, als das Objekt für weltpolitische Betätigung ber europäischen Staatskünst- ler, — etwa in bcrfclbcn Art, wie einer der offenherzigsten jun- kcrlichen Reaktionäre gesagt hat, daß die drei Millionen der beut» selten Sozialdemo.'ratie eigentlich nichts weiter seien a-s ein Objekt ber Gesetzgebung. (Heiterkeit.) TaS liegt an der absoluten Unfähigkeit (Wiber- spruch rechts, große Heiterkeit) ber junkerlichen Helfer, bie bie Menschenwürde nicht zu achten verstehen bei Leuten, bie nicht zu ihrer eigenen Kaste gehören. (Abg. Graes: Tenlen Sie an Nürnberg! Große Heiterkeit.) Das hat zu ber Politik ber gepanzerten Faust geführt. Da ist in schwungvollen Worten gcsprock.n worben: bie Truppen zögen hinaus, um das Evangelium von Seiner Majestät geheiligter Person zu oer- fünben. (Große Heiterkeit, Glocke des Präsidenten.) Diese Politik ist vollständig zusammengebrochen. (Große Heiterkeit, ber Vizepräsident Paasche hat sich erhoben.) Ich will nur noch kurz Hinweisen, zum Beweise für den Schiffbruch unserer Politik, auf die m a r o k k a n i s ch e Z i ck z a ck p o l i t i l, wo wir uns in ganz unnützer sinnloser Weise divlomatiscke Blamagen geholt haben. Dieses ganze bureaukratische Negierungssnsiem bat aber auch im Innern Schiffbruch gelitten. Ich will selbstverständlich ans bie Finanzreform nicht weiter eingehen. (Aha! rechts, große Heiterkeit.) Wenn bie Herren wirklich ben kategorischen Imperativ einer leibensckaftlichen Vaterlandsliebe hatten, würden sie auf allen Gebieten ihre Akten zusammenvacken und ein für alle Mal verzichten darauf, bas Deutsche Reich noch weiter zu leiten. (Heiterkeit. Der Rebnee blättert in seinen Notizen, ba er scheinbar ben Faben verloren hat. Zurufe rechts: Lauter! Lauter! Große Heiterkeit.) Es genügt nicht, bie moralische Verpflichtung zu einet staatsrechtlichen zu machen, es handelt sich vielmehr nad) meiner Ueberzeugung unb nach unserer Ueberzeugung überhaupt darum, daß das vollkommen parlamentarische Regime durchgefübrt wird, unb das kann nur baburch erreicht werben, baß neue Machtmittel bem Reichstage in bic Hanb gegeben werben, und diese neuen Mittel unb die bestehenden Machtmittel auSgemitzr werden, um cs zu erzwingen, nicht zu erbetteln und zu erbitten, baß im gegenwärtigen Augenblick bas varlamentarische System durchgeführt wird, dcyz die Minister ernannt werden aus der Mitte des Reichstages (Große Heiterkeit), daß sie ernannt werden auf Grund der Majorität, die sich für die Fortrührtmq der Geschäfte bildet. (Sehr richtig! links,, Zurufe rechts.) Wir kommen selbstverständlich absolut nicht dabei in Betracht. (Aha! rechts, große Heiterkeit.) Ich denke doch, daß Sie sich dies selbst allein zutrauen und eZ auch ohne uns machen tonnen. (Heiterkeit.) Ter Einwand, daß ein Mmisteiiun' nicht abhängig sein könne von diesem Reichstage, weil in Deutschland so viele Parteien bestehen, ist nicht stichhaltig, denn auch Frankreich hat mehr als zwei Parteien. Ich würde es auch nicht für richtig halten, wenn sich der Monarch mir dem Präsidenten in Verbindung setzen wollte über bie Ernennung eines Ministers, benn bannt würde ber Präsident zu einem politischen Machtsaktor gemacht werden. Zum parlamentarischen Regiment wird es auf jeden Fall kommen, wenn nicht in dem gegenwärtigen Reichstage, so bock' in einem kommen, ben, benn ein Volk, das mündig fein will, läßt sich die K a b i - nettsregierung nicht mehr gefallen (Sehr richtig! links.) Die Ministerfabrikation vollzieht sich heute in einer Dunkelkammer, aus ber schließlich ein ganz Unbekannter herausspringt, ein HomunculuS (Heiterkeit.) Was für Persönlichkeiten haben wir nicht alles als Minister auftauchcn sehen? Ein früherer Husarcngencral stellt sich eines Tages uns vergnügt lächelnb als Postminister vor, weil vielleicht kein anberer Posten gcrabe frei war für ben guten Skatspieler. Dann als Lanbwirt- ichaftsmin'ster — dafür war er wenigstens Großsckweincmäster. Leiber hören wir ihn nicht mehr mit seinen merkwürbigen, über die Grammatik hinausgeh>.nben schönstilistischen Reben, benn schließlich hat er sich bei Tippelskirch vor ben Bauch g e st o ß e n. (Große Heiterkeit.) Es war bisher ein von ben bürgerlichen Parteien anerkanntes Axiom, baß in bas Geheimnis ber Ministerernennllvg nur bi? in ben diplomatischen Betrieb emgeweihten Leute einbringen könnten. Unb was haben wir in bieser Beziehung vor ein paar Tagen erleben müssen! Weil ber amticrenbc Staatssetretär bes Auswärtigen Amtes krank war, wurde uns hier im Reichstage in der heikelsten Situation, die bie Reichsregierung bisher hatte, ein Herr repräsentiert, der bie Verhanblungen emschlürfte, als wären sie ein Glas Champagner (Heiterkeit), und der nachher nach der neuesten Mode von Bukarest uns auswärtige Politik vorführte. (Heiterkeit.) Er bewies dabei ein derartiges Maß von Ungeschicklichkeit und Taktlosigkeit, baß er vom allgemeinen Gelächter bes Hauses .... (Präsibent Graf Stolberg erhebt sich von feinem Platz auf ber vorbcrsten Bant der Konservativen.) Vizepräsident Dr. Paasche: Herr Abgeordneter, ick bitte nicht biese Form der Kritik zu wählen. Abg. Ledcbour: Und wie ist denn Fürst Bülow in sein Amt gekommen? Vizepräsident Dr. Paascher Das gehört nicht zur Sache. (Unruhe.) Abg. Ledcbour: Ich totfl nachweisen, bah unsere Versaffungszustände mige- vüaend sind, daß Männer in bie obersten Stellen kommen, die wir : nickt für die richtigen halten. Zu diesem Nachweis ist unbedingt liottoenbig, daß ich auf die bisherigen Erfahrungen eingehe. I (Lebhafte Zustimmung bei ben Soz. unb im Zentrum.) Vizepräsident Dr. Paasche: Dann tun Sie eS bitte ohne Nennung von Namen. Abg. Ledebonr: Also: Ein Herr Reichskanzler (stürmische Heiterkeit)' sagte einst: Meine Herren, Sie kennen mich ja noch gar nicht, warten Sie ab, wie ber Hase läuft!" (Weiterleit.) Also ein Mann, den man nicht kennt, wird Kanzler! «o etwas durfte sich kein Neichstaa durfte sich kein reifes Volk gefallen lassen. (Sehr richtig! links.) Das war eine ber schwersten Provokationen des Reichstags. (Sehr richrig! links.) Daß ber Reichstag sich baS gefallen lieh, erklärt es, baß er fortwährenb mit einer derartigen Nichtachtung bebanbeit werden durfte. (Sehr richtig! links.)In einem Volle, bas wirklich selbst in letzter Linie über seine Geschicke entscheidet, dürfen mir Männer an die Regierung kommen, bie eine Ueberzeugung, einen Charakter haben, bis a l s Person ein Programm vertreten. (Sehr richtig! links.) . Es darf nicht irgend ein Mann sein, der sich des Wohlgefallens fernes'maßgebenden Favoriten in einer Hofkamarilla erfreut unb ber dann den Worten folgt: Bernhard muß nach Berlin! ES geht nicht so weiter wie bisher, und dazu muß ber Reichstag einschreiten. Er kann es diesmal, gestützt auf bie gesamte öffentliche M e i n u n g. Geschieht vom Reichstag nichts, bann geht alles im alten Gleise weiter. Wer wurde denn damals, als Fürst Bülow zwischen Himmel und Erde schwebte, ald aussichtsreichster Reichskanzlerkandidat genannt ? Zunächst ein General, dessen staatsmännische Begabung darin bestand, baß er gewohnt war, bem Kaiser bic Hände zu küssen. (Heiterkeit.) Unb bann ein hoher Aristokrat, von bem erzählt wird, daß seine diplomatischen Fähigkeiten darin bestanden, daß er im intimen Hofkreise sich eine wächserne Nase ankleben ließ, die er bann unter ber Hitze beS Gaslicktes langsam abtropfen lieh? (Hört, hört! und Heiterkeit.) Die bürgerlichen Parteien, die heutige Vertretung des deutschen Bürgertums, Zentrum, Nationalliberale unb Freisinnige haben die Mehrheit. Sie können also etwas tun, wenn Sie nur wollen. Der Redner beugt sich zu den Zentrumsbänken vor: Stellen Sie doch auf fünf, auf drei Jahre bie konfessionellenDifferenzen zurück! Ich will Ihnen wirklich nickt schmeicheln, aber wenn aus bieser Mehrheit z. B. der Rcickssckatzsekretär ernannt würbe, sei eö Herr Paascke, Herr Müller-Meiningen ober Herr Müllcr-Fulbo — erfolgloser als l.c bisherigen Reichssckatzsekretäre könnten sie auch nicht sein. (Stürmische Heiterkeit.) Ziegler rief einst bem Bürgertum zu cs solle sich mit bem Mute der Junker erfüllen unb die Macht erobern. Das Bürgertum kann ba5 jetzt tun, weil e s b a s V o l k h i n t e r s i ck h a t. (Sehr richtig! links.) WaS unsere Anträge im einzelnen anlangt, so wollen wir, daß fein ReickiskauAcr ernannt wird, der nicht bas Vertrauen ber Mehrheit bes Reichstages genießt. Die Frage der Zusammensetzung des Staarsgericktshoss ist eine Frage von sekundärer Bedeutung. Darüber können wir und verstän. digen. Die Hauptsacke ist, daß der Staatsgericktshof besteht. Wenn er besteht, bann ist c5 in einem modernen Staat überhaupt ausgescklossen, baß er in Funktion tritt. Die ganze Bedeutung dieser Bestimmung liegt in ihrem Bestehen. Sie stellt eine Guillotine dar, die irgendwo in der Dunkelkammer vergraben liegt, die aber jeder Reichskanzler kennt, so daß er es nicht darauf ankommen läßt. Die Anträge, die wir zur Geschäftsordnung einge- brackt haben, sollen vor allem die Macht deS Rei.chstageS stärken. Vorläufig gilt doch Preußen allein im Reiche. Preußen kann man mit einem großen Etabliffement vergleichen, das Reich macht nur die Dependancen aus. (Heiier- feit.) Der Vergleich paßt trefflich, denn e3 ist ja auch derselbe Oberkellner, der die Trinkgelder einkassiert. (Heiterkeit.) In Wahrheit führt die preußische Regierung die Reichsgeschäfte. Tie Herren vom Bundesrat sind nur dekoratives Beiwerk. Was tun benn die Herren überhaupt? Der bayerische Gesandte setzt sich hm und wieder in Positur und schüttelt in vornehmer Weise sanft mit dem Haupte. Tas ist alle?. (Große Heiterkeit.) linier der MaSke her Bundesregierung werden die Jntercffcn der Bundesstaaten verletzt. Wo war denn der bayerische Gesandte, als hier über die Elektr'izirätSsteuer verhandelt wurde, die die bayerischen Interessen so schwer schädigt. (Lärmende Zustimmung der Soz. und im Zcntr.) Vielleicht hat er im Bundesrat einen sanften Widerspruch sich erlaubt, er ist aber untergepflügt worden, als quantite ncgligeable. Ja, wenn es sich um bie Interessen von ein paar hinterpommerschen Junkern hanbcln würbe (Lärmende Zustimmung der -soz.), da würbe sich alles aufbäumen unb Protest erheben. (Beifall ber Soz.) Mit Bitten unb Betteln, Herr Müller, erreicht man nickt?. (Lebhafte Zustimmung der Soz.) Sie haben jetzt die Möglickkeu, etwa? zu erzwingen. Dieser Regierung dürfte kein Groscken bewilligt werden, ehe sie sick nicht zu einer Reform der Verfassung entschließt. WaS wollte sie denn tun, wenn eine Mehrheit des Reichstag? jede Bewilligung ablehnen würbe. TaS Klügste wäre, sie gäbe nach, aber ba§ Klügste hat ja bic Regierung nie getan. (Heiterkeit.) Sie würde sick also widersetzen. Wahrscheinlich würde ein anberer Reichskanzler am Ruder sein. Fürst Bülow wird sich bis dahin' sicherlich sckon nach Klein-Flottbeck zurückgezogen hacken. (Heiterkeit.) Man würde den Reichstag auflösen. Etwas beffe- res könnte es aber für die Parteien nicht geben, als die Parole: Fortführung deS bisherigen junkerlichen Systems ober Durchführung des demokratischen Parlamentarismns. (Lebhafte Zustimmung ber Soz.) Wenn bock bie Herren vom Zentrum unb bie Freisinnigen nur ben Mut hätten, bic Macht zu benutzen, bic ein günstiges Gesckick ihnen in bie Hand legte. (Lebhafte Zustimmung ber Soz.) Aber sie wagen es nich^, Welcher Tiefstand der Selbstachtung liegt nicht darin, wenn der Abg. Kopsch eS als Erpressung bezeichnet, wenn man die neuen Steuern nur gegen Gewährung weiterer Volks reckte bewilligen will. (Lebh. Zustimmung der Soz.) Tas geschieht zur selben Zeit, da der Oberbürgermeister Kürschner mit dem Hute in der Hand vor dem Brandenburger Tor hcrumbummelt, um die Gnade fremder Monarchen zu erflehen. (Lebh. Zustimmung ber Soz.) Fassen Sie ben Mut zu Taten unb sorgen Sie bafüt, baß cnblich in Deutschland ber Volkswille zum höchsten Gesetz wirb. (Lebhafter Beifall bei ben Soz., Zischen reckts.) Ackg. Graf von MiclzynSki (Pole) 1 Der Reichskanzler muß bem Reichstage unb Bunbesrat verantwortlich sein, nicht nur, wenn er will, sondern bie Verantwort, lichkeit muß sich auf seine gesamte Amtsführung erstrecken. Jetzt muß ganze Arbeit gemacht werden. Eine Aufforderung an die Regierung, irgendwelche Garantien zu geben, ober gar eine Abreffe an den Kaiser, ist nur ein Flickwcrk. Nur eine Aenberung ber Verfassung kann bie unhaltbaren Zustänbe beseitigen. Tas Recht, sick jeden Augenblick zu versammeln, muß ber Reichstag haben, wenn ein Drittel ber Mitglicber die Zusammenberufung verlangt. Es kocht unb gärt tm ganzen Volke, aber bie Wirkung ber Entrüstung ist nicht groß. Wir bekämpfen nickt baS deutsche Volk, mit wollen ihm zur Seite stehen und einen kleinen Ziegelstein beitragen -um großen Bau des deutschen Volkes, denn wir haben mit ihm die Sehnsucht nach Freiheit gemein. (Beifall bei ben Polen.) Abg. Junck (Natl.): Namens meiner volitiscken Frcunbe habe ich bie ganz bestimmte Erklärung abzugeben, baß wir berct sinb, baran mitzuwirken, baß ein Verantwortlickkeitsgeseh zustänbe kommt. Wir möchten nickt, baß ber Satz Wahrheit werbe: Parturiunt montes nascetur ridlcules mus! Wir sinb aber auch bereit, bahin mit- zuwirkcn, daß bie Gesckäftsorbnung in ber vorgescklagencn Weise dahin geänbcrt wirb, baß eine Beschlußfassung in Verbinbung mit Interpellationen möglich ist (Lebhafter Beifall), unb ich möchte im voraus bemerken, baß uns bieser Punkt eigentlich ber wichtigere zu sein scheint. Was ben Ton a n ! a n g t, ber hier im Hause angeschlagen würbe, ''o akzeptieren wir den Ton, den der Vorredner angeschlagen hat und wir akzeptieren auch den Ton de? ersten unb zweiten Redners, während ich cS nicht vermag, die meines Erachtens tiefernste Angelegenheit in der Weise zu behandeln, wie cs von Herrn Ledebour ßcftfie^cn ist. '(Lebhafte Zustimmung. Lochen bei den Soz.) Tie geschäftliche Behandlung der Anträge wird sich insofern einfach und glatt vollziehen, alS wir natürlich damit einver- standen sind, daß alle Anträge an die Geschäftsordnungskommission gelangen. An sich wäre es ja wünschenswert gewesen, wenn wir über d a S P r i n z i p der Verantwortlichkeit heute schon zu einer Beschlußfassung gelangen würden, aber die Anträge der Abgg. Ablaß und Graf Honipesch richten sich ja an den Bundesrat, verlangen von ihm einen Gesetzentwurf, da jedoch der Neichs- tag hier die Initiative ergriffen hat, so wird cs auch Sache des Ncichstages sein, zunächst einmal einen Gesetzentwurf auszuarbeiten und ihn dann den Verbündeten Negierungen vorzulegen. Für alle Zeiten unannehmbar ist für uns der Antrag, daß zur Kriegserklärung die Zustimmung des Reichstags erforderlich sei. Wir überlassen hier die Entscheidung getrost dem Kaiser und dem Bundesrat und würden cS als ganz unberechtigtes Miß, trauen gegen den VundeSrat betrachten, wenn wir jetzt ohne Not von der Neichsverfasfung abweichen würden. Wir iind Sber-eugt, daß der Bundesrat in steter Fühlung bleibt mit der Ge- famtheit. Ter Gedanke, daß, wenn einmal unser Vaterland in Gefahr kommen sollte, wenn es sich um Stunden handeln könnte, die Entscheidung aufgehalten werden könnte dadurch, daß Herr Ledebour hier eine mehrstündige Rede hält (Lachen bei den Soz.), ist gar nicht auSzudcnken; dann stände «-3 um unser Vaterland nicht gut. (Lebhafte Zustimmung rechts und bei den Natl.) Wir würden auch nicht zu haben sein dafür, daß zur Ernennung des Reichskanzlers eine Mitwirkung des Reichstages erforderlich wäre. Eine solche Mitwirkung steht ganz außerhalb des Prinzips der Verantwortlichkeit. Auch in der Presse ist von einem Parlaments, rischen Mitwirkungsrechte des Reichstages bei der Ernennung des Reichskanzlers vielfach die Rede gewesen. Zunächst sprach man vom Seniorenkonvcnk, jetzt spricht man von Fühlung mit dem Reichstag. Ter Reichstag soll in einer Resolution zum ÄuSdruck bringen, daß der Monarch vor der definitiven Entscheidung mit dem Reich^tagspräsidium Fühlung nehme; alles andere solle man ruhig der Entwicklung überlassen. Diese Forde- rung ist der Gipfelpunkt der Bescheidenheit. Ich bewundere die staatsmännische Resignation, die hier zutage tritt. Es ist wohl nicht ernst gemeint, sondern mehr ironisch. MktHauSmittelchen wollen wir uns nicht abgeben. Wir wollen auch keine Acnderuna der Rechte des Bundesrats. Wir denken nicht daran, in der jetzigen Situation seine Stellung irgendwie schwächen zu wollen. Der Bundesrat ist übrigens für uns viel unnahbarer als der Kaiser. Wir lehnen aber auch eine Verquickung der jetzigen verfassungsmäßigen Frage mir der Reichsfinanzrcform ab. (Lachen der Soz.) Wir lehnen auch ab, daß die konstitionclle Frage und die Reich-sfinanz- reform gleichzeitig erledigt werden müssen. Wir sind vollkommen der Ansicht, oaß der Reichstag die Mittel verweigern tann, die ein von ihm nicht gebilligtes Regierungssystem fordert. Tas kann aber auSgcübt werden im Nahmen dec einzelnen Budgets, und zu diesem Zwecke soll das Ausgabcnbewilligungs. recht des, Reichstages unversehrt bleiben. Man hat darauf hingcwiesen, daß speziell das englische Parlament immer weiter zur Macht gekommen sei, weil die Krone im Defizit war. Aber nickt die Krone verlangt hier von dem Reichstag Geld, sondern oas deutsche Rcichsfinauziystem soll revidiert werden. Das ist etwas ganz anderes. (Sehr richtig!) Es ist merkwürdig, wie man sich in letzter Zeit auf gewisser Seite die Köpfe zerbrochen hat über die Stellung der nationalliberalen Partei zu dieser Frage. Es scheint überhaupt Mode zu werden, daß man, anstatt vor der eigenen Tür zu kehren, überlegt, was andere tun würden. (Sehr gut! bei den Nakl.) Ich befinde mich in voller Uebereinstimmung mit unserem hoch- verehrten Führer Bassermann. Herr Naumann schreibt, juir sollten den Geist unserer ersten großen Führer nicht vergessen. Es hätte dieser GedäcktniSairffrischung wahrlich nicht bedurft. (Sehr richtig! bei den Natl.) In der Konzentration der Verantwort- lichkeit in der Person des Reichskanzlers für die gesamte Reichs- Politik liegt in gewisser Hinsicht ihre Stärke. Es handelt sich doch auch jetzt gewiß nicht darum, die Bedeutung des Neich^kanzleramteS irgendwie zu beeinträchtigen, im Gegent-il, wir wollen gerade durch das VerantwortlichkeitSaesetz das Gewicht des Reichskanzleramtes erhöhen. Wir würden diesem Gedanken entgegenarbeiten, wenn wir jetzt ein Kollegium von Neichsministern forderten. (Sehr richtig! rechts und bei den Natl.) In gewisser Beziehung haben wir ja auch schon verantwortliche Reichsminister nach dem Stcllver- tretungsgesctz. Alle? in allem ist die Forderung deS ReichSministe- riums von den Verhältnissen überholt und wenn überhaupt noch begründet, jedenfalls bei dieser Gelegenheit nicht vorzubringen. Bei den Vorgängen der letzten Wochen hat der Kanzler diejenigen Konsequenzen gezogen, die an die Verantwortlichkeit des Ministers sich fnüpicn: er hat um seine Entlassung gebeten, und hat, nachdem er wieder im Amte angenommen war, dem Kaiser die Wünsche des Ncichstages übermittelt. An dem Wortlaute der Erklärung wol'en wir nicht deuteln. Wir glauben, daß die Verant- Wörtlichkeit des Ministers der Schlußstein ist an dem Gebäude einer konstitutionellen Monarchie. Auf theoretische Untersuchungen über die Verantwortlichkeit möchte ich mich nicht einlassen. Die Verantwortlichkeit des Ministers ist die unbedingt notwendige Folge der Tatsache, daß der Kaiser nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Es muß eine Person geben, die für alle Rcgicrungshandlungen verantwortlich gemacht werden kann, sowohl im Interesse des Kaisers als auch deS Kanzlers. In der Verfasfilng fehlt es bisher an einer genügend klaren Abgrenzung des Kreises von Handlungen, für welche die Verant- Wörtlichkeit des Kanzlers überhaupt besteht. Wertvolle staatsrechtliche Vorschläge kann man nur dann machen, wenn man d i e Frage des .wie" derVerantwortlichkeit löst. Der Antrag des Zentrums entspricht dieser etwas höheren Anforderung nicht. Ich habe mich überhaupt gewundert, als ich diesen Antrag des Zentrum? sah, weil et im Widerspruch stand mit den Worten deS Freiherrn v. Hcrtling am 11. November über Verfassungsänderungen. Freiherr v. Hcrtling führte damals auS, cs könne sich nicht um neue Paragraphen handeln, sondern cS handle sich um ein Verhältnis von Person zu Person. Vierundzwanzig Stunden später kam der Zentrumsantrag. Wir haben es bier mit einem Anträge zu tun, der als mehr ober weniger schätzbares Material der GcschäftSordnungslommission überwiesen werden wird. Auch nach dem. was wir heute von Herrn Spahn ge, hört haben, zur Ergänzung des Antrages Hompesch, ist meine Ncu- gier sehr groß geworden, in welcher Weise sich das Zentrum in der Kommission verhalten wird. Ta sind die Sozialdemokraten andere Leute, die sind sofort mit einem Gesetzentwurf zur Hand, die greifen einfach in das Register und haben uns am 12. November einen Gesetzentwurf vorgelegt, fertig und blitzblank, wie einst Pallas Athene auS dem Haupte des Zeus hervorsprang. (Heiterkeit.) Der Entwurf ist aber auch Danach. (Heiterkeit.! Tie Ministcrverantwortl.ckkeit ist der Schlußstein deS Gebäudes der fonititutionellen Monarchie, und es ist an sich erfreulich, die Sozialdemokratie bei tiefem schönen Werke Mitarbeiten zu sehen, denn nichts kann die Monarchie so schön ausbauen, wie die Ministerverantwortlichkeit. Wer einen Gesetzentwurf einbringt zur Regelung der Minister. Verantwortlichkeit, der ist mindestens der monarchischen Gesinnung hinreichend verdächtig. (Heiterkeit.) Gelungen ist der Versuch, der Monarchie eine Stutze zu verleihen, nickt ganz. Taß der Reickskanzler entlassen werden muß, wenn der Reichstag es verlangt, ist mit dem Gedanken unseres Kaisertums und dem Gedanken der Ministerverantwortlichkcit nicht vereinbar. Ter an- geklagte Reichskanzler soll vom Amte suspendiert werden. Ob der Kaiser inzwiscken einen neuen Reichskanzler ernennen kann, sagen die Herren Sozialdemokraten nickt; vielleicht denken sic daran, daß der Kaiser während dieser Suspension das persönliche Re- giment ausübt. Man muß sich den Begriff der Verantivortlichleit des Reichskanzlers für alle Handlungen und Unterlassungen oes Kaisers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen sind, nur Lar vor Augen halten, um zu sehen, was eigentlich mit einem solcken Entwürfe vorgeschlagen wird. Taß der deutsche Reichskanzler, Der sich durch irgend eine Handlung oder Unterlassung die Mißbilligung der Mehrheit deS Reichstages zugczogen hat, schon deshalb unter Anklage gestellt werden kann, ist ein grob fahrlässiger Angriff gegen unsere Reich § verfas - s u n ß. Tie Besetzung des Staatsgerichtshofes könnte man sich vielleicht etwas anders denken, als nach dem freisinnigen Antrag. Dieser Staatsgerichtshof muß in absehbarer Zeit doch einmal kommen, denn der Bundesrat ist für VerfassungZstreitigkeiten, Thronsolgcstreitigkeiten nach meiner Ansicht nicht zuständig. Was die Besetzung des Staatsgerichtshofes anlangt, so könnte man sich vielleicht dazu entschließen, Mitglieder unserer beutjdjen Verwaltungsgerichtshöfe und Lehrer des Staatsrechtes zuzuziehen, aber das wird alles Kommissionsarbeit sein. Was der Kreis der verantwortlichen Handlungen anlangt, so ist dieser von den Freisinnigen vielleicht etwas zu weit gezogen, cs wird zu prüfen sein, ob man soweit gehen darf. Was die Frage des Umfanges der Verantwortlichkeit betrifft, so denken sich die Herren die Anklage nicht nur wegen Verfassungsverletzung, sondern auch wegen politischer Unzweckmäßigkeit, aber c>n Gerichtshof wird nicht über politische Zweckmäßigkeit urteilen können. Mir ist auch zweifelhaft, ob die Richter in der Lage sind, die Frage zu prüfen, ob in auswärtigen Fragen einzelne Maßnahmen geeignet sind, zu einer schweren Gefährdung der Sicherheit deS Reiches zu führen, denn in gegenlvärtigen Fragen kann ein Urteil über Gefährdung der Sicherheit des Reiches nicht abgegeben werden. Bei dem Gedanken, daß Bismarck vor einen Staatsgerichtshof hätte gestellt werden können, könnte einem die Schamröte in das Gesicht steigen, dann säßen wir vielleicht nicht hier. Mir schwebt die parlarnen- tarische Verantwortlichkeit vor. Es wird Sache deS Parlaments sein müssen, diejenige Bedeutung zu erringen, die es dem Minister unmöglich macht, gegen den Willen der Mehrheit zu wirken. Eine derartige parlamentarische Bedeutung kann nicht durch Gesetzes- paragcaphen sestgelegt werden. Wir werden die Vorschläge in der Kommission Prüfen und unsererscits dazu beitragen, daß etwas wirklich Brauch, bares zustande kommt. Wenn man die Bestimmungen der VerfassungSurknnden der Bundesstaaten aus den fünfziger Jahren sich ansieht, so ist dort von Umsturz der Verfassung und allem Möglichen die Rede, wenn man sich aber überlegt, zu welchen Ergeb- nissen die einzelnen Ministeranklaaen geführt haben, so ist das doch außerordentlich bescheiden. Bei einer Anklage in Hessen stimmte die erste Kammer nicht zu, bei einer Anklage in Sachsen die zweite nicht, und die Badener haben einmal wirklich eine Anklage erhoben, aber der Minister wurde freigesprochcn. Im allge- meinen machen die Ministcranklagen jetzt den Eindruck von etwas Verattetem, das durch Die neuere Technik überholt ist. (Sehr richtig! rechts.) Trotzdem soll man den moralischen Wert der Existenz solcher Mimstcrvcrantwonlich- kcitsgesetze nicht außer acht lassen, denn man darf die Wirkung eines Gesetzes nicht nach der Häufigkeit der Anwendung beurteilen. Wenn auch die Gesetze über Hochverrat und Landesverrat sehr wenig zur Anwendung kommen, so sind sie darum noch nicht überflüssig. Em solches Gesetz wird auch dazu beitragen, dem Minister den Rücken zu stärken gegenüber dem Monarchen, weil cs ihn in den Stand setzt, bei jeder Rcgierungshandliing, bei der ihm die Mitwirkung zugemutet wird, zu prüfen, ob diese Negierungshandlung sich verträgt mit der Verfassung und mit dem Gesetze. Schon das Bewußtsein der Möglichkeit, vor einen Richter zu kommen, ist nicht zu unterschätzen, insbesonderedann nicht, wenn Handlungen, die der Gegenzeichnung bedürfen, dauernd geschehen, ohne daß dem Minister Gelegenheit zur Mit. , Wirkung gegeben wird. Wichtiger noch ist, wir schon N*merH vielleicht die borge« scklageue Aenderung der Geschäftsordnung, ich meine wichtiger tm Sinne des PariomcutS. daß Interpellationen binnen bre* Tagen zu beantworten sind, und daß sich an eine Jnterpcllat'cn eine Beschlussfassung au'cklicßcn kann Allerdings liegt die Besoignis vor. dass her NcickSiag dann vielleicht mit solcken Interpellationen überi'd'ivcmmt werden würde, aber eS wird nickt allzu schwer sein, dem in der Geschäftsordnung vorzubeuqen. Man kann vielleicht bestimmen, dass eine grössere Anzahl von Mitgliedern oder der Reichstag selbst zu besckli.ßen bat, ob eine Interpellation mit einem Antrag' verbunden werden soll oder nicht. Durch die Aenderung der GesckäftSordnnng wird der Reichstag in die Laae versetzt, die Konsequenzen seiner Beratung bei einer Interpellation sofort zu ziehen, di- ja untierlennbar auch zu einem Vertrauens, ob', r Mißtrauensvotum führen können. UebrigenS in wirklicken Zeit-n des Konflikt- würde uns auch die jetzige Geschäftsordnung schon crbeblicke Handhaben bieten; man brauchte ja nach einer Interpellation nur einen bestimmten Abtrag gesondert auf eine der nächsten Tagesordnungen stellen; in Konflikiszeiten pflegen papiernc Hindernisse überhaupt lcickt weggeräumt zu werden Trotzdem ist es angebracht, daß der ReickStag von solchen Fesseln befreit wird; Sache deS Parlaments selbst wird eS dann sein, zu sorgen, daß die De« scklüsse, die aus Anlaß von Interpellationen gesaßt werden, auch die notwendige innere Bedeutung haben. Wir werden in diesem Sinne an di- B'ratung 5 rantreten; wir werden für unseren Teil dafür sorgen daß die AuSg'staltung der Verant wo r. tung Vorkommn-ssc verhütet, wie sie leider Gegenstand unserer Verhandlungen im vorigen Monat s in mußten. Aber, wir sind immer Unitarier gewesen, und wir wollen nickt, daß daS Kaisertum als solckeS beeinträchtigt wird. TaS Kaisertum als solckeS wollen wir sckützen gegen Beeinträchtigungen, mögen sie kommen von welcker Seite sie wollen, von unter ober von oben. (Lebhafter Beifall bei den Nat.) Abg. v. Dirksen (Rp.): Im allgemeinen sind wir mit den maßvollen Aeußcrungcn des Vorredners einverstanden. Wenn die Jnierpellatioucu mit einem MißtrauenSvotnm enden würden, so würde ein wahrer Wettlauf mit Interpellationen einsetzen zum Schaben der Geschäfte des Reichstags. Auch politisch würde daS bedenklich sein. Es würde ein Mittel sein, uns einer parlamentarischen Regierung zuzuführcn, wovor uns Gott behüten möge. (Beifall rechts, lebhafte Lhol Rufe links.) Eine Einberufung des Reichstags unter gewissen Umständen durchznsetzen, das ist ein Wunsch, den allerdings auch wir für berechtigt hallen. Tic Gründe beispielsweise, die die Negierung seinerzeit dafür ansührte, ddß sie nicht vor der Expedition nach China den Reichstag einberufen hat, waren mehr als fadenscheinig. Fraglich ist nur, ob der vorgeschlagcne Weg — wonach ein Drittel der Mitglieder die Einberufung soll fordern können — zweckmäßig ist. Die Entscheidung über Krieg und Frieden 'n die Hand des Parlaments zu legen, halten wir nicht für richtig. (Beifall rechts.) Herr Ledebour hat erhebliche Gründe dafür nicht angeführt. Auch fein größerer Zeit- und Fiaktionsgenossc Singer (Heiterkeit) hat uns bei früherer Gelegenheit von einer solchen Notwendigkeit nicht überzeugen können. Wieviel Abgeordnete gibt es nicht, die die politisä)e Lage nicht übersehen können, obgleich sie sonst ganz gescheite Leute sind, ich erinnere nur an den Abg. Virchow. (Sehr richtig! rechts, Lachen links.) Es gibt auch Abgeordnete, die ganz anderer Mei« nung sind als die Mehrheit des Volkes. Denken Sie nur an dir Abgg. Bebel und Liebknecht im Jahre 1870. (Sehr richtig! rechts.) Es ist besser, die Entscheidung bleibt in der Hand des Bundesrats und seines Präsidiums. Nun zur Verantwortlichkeit der Minister. Herr Junck hat ja die Anträge der Sozialdemokraten juristisch schon ganz zerpflückt, Herrn LcdebourS Rechtfertigung hat mich, soviel man bei Der allgemeinen Heiterkeit verstehen konnte, nicht überzeugt. Jedenfalls nehmen wir zu den Anträgen eine ganz ablehnende Stellung ein. Auch der Reichskanzler ist den Bestimmungen de§ gemeinen Rechts unterworfen. Der sozialdemokratische Entwurf bringt nur „olle Kamellen" und Ungeheuerlichkeiten. Tie Ernennung der Richter des Staatsgerichtshofes durch den Reichstag nehmen wohl auch die Antragsteller nicht ernst. Der Reichstag ist doch [ein Konvent. Ter Kaiser wäre dann nichts als eine Marionette des Reichskanzlers, und der Reichskanzler eine Marionette des Parlaments. (Sehr richtig! rechts.) lieber die Motive der freisinnigen und der Zentrumsanträge will ick nicht reden. Ich nehme an, daß keine Neben, absichten vorliegen, oaß die Anträge lediglich von dem Geist getragen sind, dem Vaterland zu nutzen. Trotzdem fragt e5 sich, ob der Zeitpunkt gerade der richtige ist. (Zustimmung rechts.) Gerade der gegenwärtige Reichskanzler hat immer die Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament getragen —, so auch jetzt wieder bei dem Versehen der letzten Wochen. Ta kann man nicht von unhaltbaren Zuständen sprechen. Wir haben übrigens schon genug Machtmittel. Denken Sie doch an das Recht der Budgetverweigerung l Ich will nicht den Praezsptor spielen, muh aber doch sagen: Wenn ein Parlament sich machtlos fühlt, so liegt das meist nicht an der Verfassung, sondern am Parlament selbst. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Aber unserem Parlament fehlt es an der Einigkeit. Das haben die bisherigen Debatten über die NcichSfinanzreform gezeigt. (Sehr richtig! rechts.) Vielleicht schaffen die weiteren Arbeiten einen einigen Reichstag. Dann wird auch ohne Verfassungsceform das Parlament die Bedeutung gewinnen, die ihm gebührt. (Lebhafter Beifall rechts.) Wir werden in der Kommission gern mitarbeiten, aber die prinzipiellen Schwierigkeiten der Frage nicht außer acht lassen. (Beifall rechts.). Weiterberatung: Donnerstag, 1 Uhr. Schluß 6'/s Uhr. SABOW El ist ein Nährstoff von grösster Reinheit der sich als zuverlässiges Kräftigungsmittel seit einem Jahrzehnt bewährt hat. SanatOgCD ist eine Verbindung von reinstem Eiweiss, — hergestellt aus frischer Kuh- ö milch — und Glycerophosphat, dem wirksamen Kern der Lecithine; es nährt deshalb die Körper- und die Nervenzellen. SanafOgen wird ausgezeichnet verdaut, auch wenn der Organismus zur Verarbeitung anderer Nahrung unfähig ist Es zeigt eine Doppelwirkung als wertvolles Kräftigungsmittel und als besondere Nahrung des Nervengewebes. 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