Nr. 80
G^chetnl täglich ottt fhiinatjmt de» VomüagL
Die „Sltßcner Zamllienblätter" werden dem Anzeiger^ oletmal wöchentlich betgelegt. das 'Krclsblati fit öcd Kreb Ließen" zweimal mödjenlltdj. Der Landwirt" erscheint
monatlich einmal.
158. Jahrgang
Freitag, 3. April 1908
Gießener Anzeiger
General-Anzeiger für Sberheften
5Lrt<rttzm6brnif unb Verlag bet Vrühuschen UawerfttütZ • Buch» anb ©ürtnbcurfetet. ÖL Bau 6«, Gießen.
IRcbalttxm, Expedition unb Druckerei! Schul» stratzr 7. Expedition anb Verlag i 6L Redaktion: L-sA l 12. Lel^AdruLlnzetgerGietzen.
Deutscher Reichstag.
138. Sitzung am 2. April.
®m Tische des Bundesrats: v. Vethmann-Hollweg, Der^«lth, Caspar.
Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Min.
Das Haus ich gut besetzt.
Die zweite Lesung des VereinögcseheZ.
Außer den Abänderungsanträgen des Zentrums und der Po« len liegen auch zwei Resolutionen vor.
Eine Resolution der Llockvrrteien fordert bald ige Revision der geschlichen Vorschriften über das Plalatwesen, in?, besondere soweit sie mit dem Vereins» und VersammlimgIwesen Zusammenhängen. Eine Resolution der Elsässer und Lothringer verlangt die baldige Vorlegung eines Gesetzentwurfs beim elsaß-lothringischen LandesauSschuß, durch welchen in Elsaß-Lotbringen für Vereine und Versammlungen aller Art der Mitgebrauch der französischen Sprache im französischen Sprachgebiete gesichert wird.
Abg. Junck (natl.)
erstattet kurz Bericht über die bekannten Verhandlungen der Kom- Mission.
Ueber den Sprachenparagraphen 7 und den Jugendlichenpara- graph 10a soll namentlich abgestimmt werden. Die Beratung beginnt beim § 1, der den Reichsangehörigen das Recht zuspricht, Vereine zu bilden und sich zu versammeln. Die allge- meinen sicherheitspolizeilichen Bestimmungen des Landesrechts sollen Anwendung finden, soweit es sich um die Verhütung unmittelbarer Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer an einer Versammlung handelt.
Abg. Trimborn (Zentr.) beantragt folgenden Zusatz: Ausländer können Mitglieder von Vereinen werden und an Versammlungen teilnehmen. Beschränkungen dieser Rechte der Ausländer als Erwiderung der im Aus- lande gegen Reichsaugehörige angeordneten Beschränkungen bleiben dem Bundesrat Vorbehalten. — Im Falle der Ablehnung dieses Zusatzes soll die Bestimmung hinzugefügt werden, daß ein Sietem und eine Versammlung nicht wegen der Beteiligung von Ausländern aufgelöst werden darf. Der Redner empfiehlt seine Anträge, die nur der modernen Entwicklung entsprechen und dte kleinlichen Polizeischikanen verhindern sollen.
Abg. Heine (Soz.):
Dr. Müller-Meiningen hat den Entwurf als großefret- beitliche Errungenschaft gepriesen. Daher erklären sich auch die großen Opfer des Intellekts, der Ueberzeugung — um nicht von ernsteren Dingen zu sprechen l.Heiterkeit) —, die die Freisinnigen gebracht haben. Einige Verbesserungen bringt das besetz Wohl gegenüber den bestehenden Verhältnissen, z. B. gegen- über den Zuständen in Mecklenburg. (Heiterkeit.) Wir messen aber nicht die deutsche Freiheit an Mecklenburg. (Auf der Reckten ergeht man sick in Privatgesprächen. Der Redner bricht verschiedentlich seine Ausführungen ab und erklärt: Ich werde erst weiter reden, wenn Sie still geworden sind! Rach einer halben Minute vockt er feine Papiere zusammen und verläßt die Tribüne mit den Worten: Ich verzichte!)
Präsident Graf Stolberg:
Ich bitte, daß diejenigen Herren, die dem Redner nicht zurren wollen, ihre Unterredungen draußen führen. - (Beifall.)
Heine (fortfahrend):
Aber auch an den preußischen Verhältnissen gemeßen, briikgt las Gesetz Vorteile, die Dr. Müller mit den Worten charakterisiert dal: „Die erste Frucht des Blocks ist der deutschen Frau in den Tchoß gefallen!" (Heiterkeit.) Es bringt die Beseitigung der Rechtlosigkeit der Frau in Preußen. Das ist aber auch alles. Sonst hat man alles auf das Niveau des Preußentums herabzudrücken versucht. Alles ist verpreußt worden.
Ich habe in der Kommission an den Staatssekretär mehrmals die Frage gerichtet, ob nach Inkrafttreten des Vereinsgesetzes die Landeszentralbehörden noch weiter zu Präventivverboten befugt fein werden, wie es z. B. letzt tm Großherzogtum Sachsen- Weimar her Fall ist, wo jetzt einfach sozialdemokratische Ver- lammlungen verboten werden. Ich habe in der Kommission keine bestimmte Antwort erhalten. (Hört, hört! bei den Sozialdemo. Traten.) Weiter: ob die Polizeibehörden noch das Recht haben sollen, von Vereinen Auskünfte über die Mitglieder, ihre Namen, Bohnungen und bergt zu verlangen. Auch Darauf bekamen wir keine Antwort. Nun 'st ja die Fassung der zweiten Lesung etwas künftiger, aber ick richte noch einmal ausdrücklich an den Staatssekretär und die Mehrheitsparteien die Anfrage.
Dann das A u § l ä n d e r r e ch t. Ich beziehe mich auf die Petition deS Gesamtverbandes der christlichen Gewerkschaften. Hört! hört! bei den Soz.) Sie betont gerade das Interesse der Rutschen Arbeiter an der Aufklärung ausländischer Lohndrücker, lluck Versammlungen von Inländern könnten schikaniert werden Äegen der Teilnahme eines Ausländers. Hier gilt es den Schutz ber nationalen Ehre. (Gelächter rechts.) Lachen Sie, wiehern -st — wir haben die Ueberzeugung, daß Ivir von nationaler Ehre Aindestens so viel und mehr verstehen als Sie. Schmach und 'schände überhaupt die vielen Ausweisungen! Wird der Kom- mssionsbesckluß Gesetz, dann wird der subalternste, ungebildetste Putzmann den Professor, Mitglied so und so vieler Akademien, <us einem wissenschaftlichen Kongreß ausschließen können. Die Möglichkeit dieser Lächerlichkeiten müssen toir beseitigen.
Staatssekretär v. Belhmann-Hollweg:
Der ausführliche Kommissionsbe^ckt gibt über die Stellung 7?r Regierung zu den verschiedenen bedeutungsvollen fragen Auskunft. Ich äußere mich jetzt nur zur Ausländerfrage ^nd zum Präventivverbot. Mir ist kein einzelstaatliches Rutsches Vereinsgesetz bekannt, das den Ausländern das Vereins- Md Versammlungsrecht garantiert, und trotzdem wird die Mög- lichicit, sich an Vereinen zu beteiligen und Versammlungen bci- kMvohnen, tatsächlich im Deutschen Reich toto die von Ausländern ausgeübt. Dabei bleibt es auch in Zukunft, und ich vergehe Herrn Heine nicht. Es wird fein neuer Rechtszustand ge» ffjaffen. Beseitigt wird lediglich die Beschränkung der,Ausländer Y dieser Beziehung, die in einigen Bundesstaaten tatsächlich 6c» M. Mir ist auch keine ausländische Gesetzgebung bekannt, die Cl’m Ausländer das Vereins- und Versammtungsrecht garantiert,
mit Fug und 9led)L A n s d e r T a t s a ch e , haß an einer Versammlung Ausländer teil nehmen, outf_en und können den Inländern in keiner e ’ 1« Schwierigkeiten erwachsen, denn das Ver- emsrecht begrenzt die Befugnisse Der Behörden ganz genau und «bichließend. Sie beschwören mit Ihrem Antrag die Gefahr, daß
ein Staat Ausländern gegenüber, die sich ungastlich benehmen, schnell zum schärfsten Mittel, dem der Ausweisung, greift, unb das wollen wir doch soviel wie möglich vermeiden.
Herr Heine hat mich bann zu einer Erklärung über das Prä- ventivverbot provoziert. Ich frage die Kommissionsmitglieder, ob cs zutrifft, daß ich ausgewichen bin, und ob ich nicht wiederholt, und zwar klar, über das Prävcntivverbot Auskunft gegeben habe. (Zustimmung.) Ich wiederhole: Genau her Zustand, der heute in Preußen besteht, wo auf Grund kammergerichtlicher Entscheidung ein Präventivvcrbot unzulässig ist, weil cs nicht im Gesetz steht, wird in Zukunft in ganz Deutschland bestehen.
Abg. Dr. Hieber (natl.):
Ich habe im Namen meiner Freunde zu erklären, daß wir den Kommissionsbeschlüssen, wie sic nach mühevollen Verhandlungen zustande gekommen sind, unsere Zustimmung geben iDcphcn, und zwar sämtlichen. Die Abändcrungsanträge, die bis jetzt gestellt sind, lehnen wir aber ab. (Beifall.) Herr Heine hat die Sache so hingestellt, als würde durch dieses Gesetz das Ver. eins- und Vcrsammlungsrecht in Deutschland verschlechtert werden, und als ob vom sozialpolitischen Gesichtspunkte uu5 dieses Gesetz nicht ein Fortschritt, sondern ein Rückschritt sei. Ich will nur zwei Autoritäten für das Gesetz anführen. Zunächst Professor La band. Er hat erhärt: „Der Entwurf ist Mel frei, heitlicher, als irgend eines der jetzt in Deutschland bestehenden Gesetze, aber auch noch freiheitlicher, als die in den meisten Staaten bestehenden Vereins- unb Versammlungsgesetze." (Lebhaftes Hört! hört!) So spricht Herr Laband von dem ursprünglichen Entwurf, der in der Kommission noch erheblich verbessert worden ist. Die zweite Autorität ist Profesior Franckc, der Herausgeber der „Sozialen Praxis". In einer Kritik der Kommissionsbeschlüsse sagt er: „Wir begrüßen vom sozialpolitischen Standpunkte aus das neue Vereins- unb Versammlungsrecht auf das wärmste. E s ist eine nationale und freiheitliche Tat, deren Segnungen besonders für die Gewerkschaften erst in späteren Tagen in Erscheinung treten werden. Aus diesem Grunde wünsche ich, daß es bald unter Dach und Fach kommt." (Hört! hört!) Man gewinnt allgemein den Eindruck, daß draußen im Lande vielfach eine vollständige falsche Vorstellung herrscht, nicht bloß von dem, was in den einzelnen Staaten für Vereins- und Vcr. sammlungsgesetze bestehen, sondern daß auch eine vollständig mangelhafte Kenntnis vorhanden ist übet das, was in dem Entwürfe steht und was in der Kommission beschlossen worden ist. Die Einwendungen gegen den § 1 sind schon behandelt und ausführlich widerlegt worden. Die Sprache b e 5 Gesetzes ist nicht gerade künstlerisch. Wenn es gelingen sollte, bis zur dritten eine schönere zu finden, so werden wir sie mit Vergnügen akzeptieren. Nun zu den Ausländern. Wenn die Herren sich die Mühe geben wollten, die ausländischen Gesetze über das Vereins, und Versammlungsrecht mit einem Blick anzusehen, so werden sie finden, das; nicht ein einziges der ausländischen Gesetze auf das Recht der Ausländer Bezug nimmt. Kein einziges, auch nicht das Nordamerikas oder Frankreichs berücksichtigt auch nur mit einer Silbe im Nahmen des Vereins- und Versammlungsrechts das Reckt der Ausländer bezüglich politischer Versammlungen. Um künstlerische und wissenschaftliche Vereine, Besprechungen unb Vorträge handelt cs sich da nicht. I n t e r n a t i o n a I e Kon g r esse fommen dabei gar nicht in Betracht. Das deutsche Volk ist stolz darauf, daß solche internationale Kongresse in unseren Grenzen stets mit allgemeiner Sympathie ausgenommen werden. Daran wird durch das Gesetz nichts geändert. Nun treten die Sozialdemokraten hier so lebhaft für baS Recht der Ausländer ein. Ich habe hier einen Initiativantrag der sozialdemokratischen Fraktion aus dieser Session. Er schlägt ein Versammlungs- und Vereinsgesetz nach dem Sinne der sozialdemokratischen Partei vor. Danach heißt es: „8 1. D i c Reick san gehörigen ohne Unterschied des Geschlechts". (Lebhaftes Hört! hört!) Ferner heißt es: „§ 2. D i e Reichsangehörigen haben bas Recht, Vereine zu bilden." (Lebhaftes Hört! hört!) Alfa hier legen Sie sich für die Ausländer so lebhaft ins Zeug, und in Ihrem Entwurf eines Vereins- unb Versammlungsgesetzes wird nicht mit einer Silbe auf die Ausländer bezug genommen. (Lebhafte Kundgebungen des stark besetzten Hauses.) Wenn Sie also das Gesetz so scharf kritisieren, weil es auf die Ausländer nicht bezug nimmt, so trifft die Kritik gerade Sic mit aller Schärfe. (Lebhafte Zustimmung.)
Die Sozialdemokratie hat erst nachher au5 wissenschaftlichen Bedenken diese Frage bineingeworfen und sie dann zu einer un- geheuren politischen Prinzipienfrage aufgebauscht, während es nickts anderes ist, als eine Frage der Gesetzestechnik. (Sehr richtig!) DaS Ausländerrecht gehört nicht inS Vereins- unb Ver- sammlungsreckt. WirbeharrenaufdenKommissions- beschlössen und werden hier unb bei den folgen- den Paragraphen sämtliche Abänderungs- an träge ablehnen. (Lebhafter Beifall beim Block.)
Abg. Dr. Müller-Meiningen (freis. Vpt.)
(betritt unter dem höhnischen Gelächter der Sozialdemokraten die Lribune): Auch ich beabsichtige nicht, mich mit Herrn Heine über den Begriff „nationale Ehre/ auseinanderzusetzcn. Ich habe namens meiner politischen Freunde folgende Erklärungabzugeben: Wir w erden keinerlei neue Anträge zum Gesetzentwurf selbst stellen unb nur auf die absolut notwendige Abwehr von Angriffen uns beschränken. Wir halten uns durchweg an die Kom- promißfassung des Gesetzes und lehnen alle Abande- rungdanhäge — so sympathisch sie uns auch vom prinzipiellen Standpunkt sind (Gelächter der Sozialdemokraten) — unter allen Umständen ab. Wir werden unb wir müssen so vorgehen, da andernfalls die große Gefahr besteht, daß derAnnahmedes Gesetzentwurfs unüberwindliche Schwierig- feiten bereifet werden (Hört, hört!) — einerseits durch die Hineinzerrung von wichtigen Materien, die direkt mit diesem Vereins- und Versammlungsgesetze nichts zu tun haben, anderer- feit» durch Annahme von Anträgen, von denen wir wißen nacy den Erklärungen der Regierung, daß sie für diese unannehmbar sind. (Gelächter der Sozialdemokraten.) Wir sind der Heber- zeugung, daß das Gesetz trotz des § 7 und trotz der Einbeziehung der Jugendlichen in § 10a einen großen Fortschritt bedeutet. Die Herren von der äußersten Linken wie die Herren vom Zentrum haben bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes anerkannt, daß tatsächlich große Fortschritte in dem Gesetz vorhanden waren. Die Kommission hat in nicht weniger als 28 Punkten dieRegierungs. Verlage noch verbessert. (Na, na! beim Zentrum.) Alles das, was besonders von linköliberaler Seite in der ersten Lesung verlangt worden ist, ist in der Kommission tatsächlich erreicht worden. Ich führe hier unter anderem auf gegenüber den Ausführungen des Herrn Abg. Heine: Befreiung der Wahlversammlungen nach bayerisckem Beispiel von der polizeilichen Anmeldung, Befreiung der Versammlungen nach § 162 der Gewerbeordnung, die Schaf- fung von Rechtsgaraniien gegen die Auflösung von Vereinen unb
Versammlungen, der Ausschluß des Mißbrauches des polizeilichen Landesrechts, der Ausschluß des Präventivverbotes, wie eben der Herr Staatssekretär entwickelt hat. Ich kann nur bestätigen, daß die Erklärung des Staatssekretärs in der Kommission wiederholt mit voller Klarheit abgegeben worden ist.
Weiter die Gleichstellung der öffentlichen Bekanntmachung mit Der polizeilichen Anmeldung, wie sie bisher vor allen Dingen das württembergische Recht enthielt, Erleichterungen der Versammlungen unter freiem Himmel, Bestimmung über die Auflösung, Herabsetzung der Strafbeschränkung des ganzen Gesetzes auf politische Vereine und Versammlungen. Hierzu kann ich vor allem die Milderung der Strafbestimmung im § 7 rechnen. (Lachen bei den Sozialdemokraten und im Zentrum.) Wir werden ja bei § 7 selbst noch im einzelnen darauf zu sprechen kommen. Trotzdem in einer großen Anzahl von Punkten die Regierungsvorlage, die selbst von der Sozialdemokratie als ein wesentlicher Fortschritt bezeichnet worden ist, noch verbessert worden ist, werden wir in und außerhalb dieses Hauses wegen unserer Haltung bei diesem Gesetze leidenschaftlich bekämpft. (Sehr richtig! im Zentrum.) Nichts ist leichter,--(Unruhe und Lärm bei den Sozialdemokraten.)'
Vizepräsident Dr. Pansche:
Vorhin ist von Ihrer Seite (zu den Sozialdemokraten) über die Unruhe im Hause geklagt worden. Ich bitte Sie, doch auch jetzt Rühe zu hatten. (Beifall.)
Abg. Dr. Müllex-Meiningen (fortfahrend):
Nichts ist leichter, als sich hinter dem Schilde der vollen und ganzen Unentwegt h eit aufzustellen, wie es die Sozialdemokratie vor allem tut. (Lebhafter Beifall, Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Nichts ist dankbarer, nach außen vor allem, als wenn man einen Mißbrauch mit der Unkenntnis der Massen von dem Inhalte dieses Gesetzes treibt, um die Andersdenkenden als Volksverräter, als Volksfeinde zu stempeln. Das ist ja die alte sozialdemorkatische Praxis. Ein sozialdemokratischer Abgeordneter, der hier anwesend ist, hat vor kurzer Zeit einmal gegenüber den eigenen Genossen gesagt: „Das Prinzip hochhalten, das kann jeder, der nichts gelernt hat; dazu gehört gar nichts!" (Hört, hört!) Dieser Ueberzeugung schließen wir uns an in dem Moment, in dem wir die v o l l e Verantwortlichkeit für das Scheitern dieses Gesetzes zu tragen haben würden. Ueber das Erreichte jubeln wir nicht bedingungslos. Wir bedauern, das; mir, auf manche gerechte Forderung haben verzichten wüsten, daß wir manches, was in erster Lesung bereits erreicht war, im Hinblick auf d i e Kräfteverteilung in diesem Hause haben auf geben müssen. Wir gestehen auch ohne weiteres zu, daß die jetzige Fassung uns nicht nach allen Seiten hin befriedigt. Wir stehen auch heute noch auf dem Standpunkt, daß wir die ganze Uebcrwachuna für überflüssig hatten. Wir bedauern von unscrcm prinzipiellen Standpunkt aus die Ueberschätzung der polizeilichen Maßnahmen, aber darüber sind ivir uns alle vollkommen klar, daß dieses Gesetz einen wesentlichen Fortschritt bedeute: in der Betätigung politischen Rechts un d p o l i t i * scher Freiheit. (Beifall.) Sein Scheitern wäre eine unverantwortliche Torheit von unserer Seite. (Lebhafter Beifall.) Ta wir der Ueberzeugung sind, daß die vorliegende Fassung, einen entschiedenen Fortschritt in der allgemeinen politischen Richtung bedeutet, die wir für segensvoll hatten für das ganze deutsche. Volk und Vaterland, so müssen wir wünschen und verlangen, daß der Gesetzentwurf möglichst rasch zur Annahme gelangt. In dem Sinne bitten wir vor allem um Annahme des § 1 in der Kompromiß- sassung. (Beifall.)
Reichskanzler Fürst Bülow betritt den Saal.
Abg. Graes (wirtsch. Vgg.):
Meine politischen Freunde halten , die Beschlüsse der Kommission für einen wesentlichen Fortschritt gegenüber dem Regierungsentwurf. Die Regierung ist in anerkennenswerter Weste vielen Beschlüssen der Kommission cntgegengekommen. Trotzdem wir auf der rechten Seite sitzen, sind meine politischen Freunde für ein freiheitliches und I i b e r a l e„s Vereins- gesetz. Wir haben deshalb auch in der Kommission Schulter an Schulter mit den Liberalen und Nationalliberalen die freiheitlichen Forderungen vertreten. Aber bei einem derartigen Gesetz muß auf allen Seiten des Hauses Entsagung geübt werden. Auch die Bayern und Württemberger können der Vorlage zustimmen, da sie auch ihnen Vorteile bringt. Wir haben auch manche Wünsche zurückstellen müsten, wir erkennen an, daß von anderer Seite Opfer gebracht sind. Wir werden für die Kompromißvorschläge unverändert stimmen.
Abg. BrejSki (Pole):
Ich habe die damals vom preußischen Abgeordnstenhaufe ab» gelehnte Umsturzvorlage mit der jetzigen Negierungsvorlage verglichen, und habe gefunden, daß nickt nur der @eijt, sondern ganze Sätze in die Regierungsvorlage übernommen sind. (Hört, hört! bei den Polen.) Insbesondere über die Auslösung von Vereinen und den Ausschluß von Jugendlichen. (Zuruf: Ter Ausschluß der Jugendlichen steht ja gar nicht mehr in der Regierungsvorlage!) Der Redner behauptet, daß die Polizei in Oberschlesien tatsächlich ein Präventivverbot ausübe.
Abg. Bindewald (Reformp.):
Die Regierungsvorlage ist klarer als das Kompromiß. Sie sagte wenigstens, wa§ sie wollte. Um dem Block cntgegenzu- kommcn, will ich wenigstens für dcn § 7 stimmen, obgleich er nicht schön ist. Das Gesetz im ganzen lehne ich aber ab. (Heiterkeit.) Wie leicht ein Veremsgesetz zu Gewalttätigkeiten^ gebraucht werden kann, das beweist das V o rg e h e n d e r h e s s i - schenRegierunggegendieAntisemiten in den 90er Jahren. Die hessische zweite Kammer hat nun auf Antrag deS nationalliberalen Abgeordneten Haas einstimmig beschloßen, die hessische Regierung aufzufordern, im Bundesrat gegen das Vereinsgesetz zu stimmen. (Hört, hört!) Sie sehen also, daß in allen Parteien Männer sind, die das Gesetz verwerfen. Ich bitte die Nationalliberalen, dafür zu sorgen, daß Herr Haas bei der namentlichen Abstimmung hier anwesend, ist und gegen das Gesetz stimmt. (Lachen bei den Nationalliberalen.)
Hessischer Bundesbevollmächtigter Dr. v. Neidhardt:
Die antisemitische Bewegung in Hessen in den 90er Jahren toar äußerst gewalttätig; cs wurden Fenster eingeschlagen und Häuser demoliert. (Lärm der Anttsemiten.) Es mußte daher eingeschritten werden. Das Vorgehen gegen die Exzesse war durchaus gerechtserttgt. (Beifall.) Nun bat bereits der hessische Ministerpräsident ertlärt, daß in Hessen für cm neues VereinSgeseh eigent. lich kein Bedürfnis sei. (Hört! hört!) Allerdings, aber für weite Teile des Deutschen Reiches liegt ein solche? Bedürfnis vor. Wir haben keinen Anlaß, den jahrelangen Bestrebungen nach einem cm, heitlichen Vereinsgesetz uns entgegenzustellen. Aus diesem Grunde

Lk^lch^le^fsische^Negrerung Dewogen gefühlk, int Bunvesrak Tur Pas Gesetz einzutreten. Wir werden jetzt eine abwartende Haltung einnchmen und sehen, was der Reichstag tut. DanaL werden wir Unfere^weiteren,.Schritte einrichten.
, Abg. Trimborn '(Zentr.)^^
*_ ^zch werde mich noch kürzer fassen, als ich es schon sonst immer gu tun pflege. (Heiterkeit.) Ich freue mich, das; der Herr Staats- sekretär jetzt wieder im Saale ist, ivcil ich gern meinem Gegner ins Auge sehe. (Erneute Heiterkeit.) Herr u. Bethmann-Holliveg hat die Sache so dargestellt, als ob in keinem deutschen Vereins- gesctz auf ,die Ausländer Bezug genommen wird. Ec irrt sich. Freilich, die meisten Gesetze bedienen sich des altfränkischen Wortes ».Untertanen". Aber einige Bundesstaaten gehen doch weiter. Es sind nur kleine Staaten, aber sie haben doch ihre Vertreter im Bundesrat. Da ist zunächst das schöne romantische Ländchen Braunschweig, das von „Landcseinwohnern" spricht. Und noch eins, das nicht vergessen werden darf, hören Sic, Herr Staatssekretär (mit erhobener Stimme), S chw a r z b u r g . S o n- Kershauscn. (Große Heiterkeit.) Hier heißt es im Gesetz jedermann". Damit sind natürlich nicht bloß die Schlvarzburg- Sondershäuser gemeint, das wären zu tvcnig (Heiterkeit), nein, damit ist jedermann gemeint, der siel' in diesem Ländchen aushält. Meine Herren, die Sie sich hier so schön versammelt haben, nehmen Sie meine Anträge an. (Heiterer Beifall.)^
Abg. Legren (Soz.) '
eichtet an den Staatssekretär die Frage, ob nach diesem neuen Gesetz die Polizei auch iioch das Recht haben wird, von den Vereinen Auskunft über die Mitglieder zu verlangen, was in Preußen bisher der Fall war. Der Redner bekämpft die Freisinnigen, die alle liberalen Grundsätze, die sie Jahrzehnte lang verfochten hätten, jetzt preisgegeben hätten. Dem ,Unannehmbar" der Regierung in gewissen Punkten hätten die Freisinnigen das „Unannehmbar" der Volksvertreter entgegenstellen sgllen. j
y r Staatssekretär v. Bethmann-Hollwegr
, ; In einer Anzahl von Vereinsgesetzen, wie z. B. in Preußen ,unb Bayern, ist ausdrücklich festgestellr, daß die Vereine verpflichtet sind, der Polizeibehörde auf Anfrage über ihre Mitglieder Auskunft zu geben. Eine solche Bestimmung ist in den Entwurf jetzt nicht übernommen worden. Eine allgemeine vereinS- rechtliche Auskunftserteilung der Vereine besteht also nicht. Eine Auskunft wird von den Vereinen di» Polizei nur verlangen können kraft allgemeiner Befugnisse. Das ist aber etwas an» >ereS..^,
____Sächsischer Bundesratsbevollmächtigtcr Dr. Rebe
chebt dem Abg. Legicn gegenüber hervor, daß der Gesetzentwurf auch für Sachsen-Weimar Vorteile bringe und daß dieses Gesetz selbstverständlich mit derselben Loyalität im Großherzogtum Sachsen-Weimar zur Ausführung gebracht werde wie bisher alle Veichsgesetze.
, j." Abg. Zimmermann (Refpt.):
-' Gegen die Ausführungen des hessischen Bundcsratsbevollmäch- 'tigten muß ich aufs schärfste Verwahrung einlegen. Ich habe früher in der hessischen antisemitischen Bewegung gestanden. Die Beweise für die Behauptungen des Bundcsrats- bevollmäcktigten fehlen gänzlich. (Beifall bei den Antisemiten.) Die politische Bewegung seinerzeit hat sich durchaus auf dem Boden der Ordnung bewegt. Die damaligen Führer sind bemüht gewesen, die Bewegung in rein gesetzlichen Bahnen zu halten. In Hessen sind damals Uebelstände gewesen, die nicht bloß von antisemitischer Seite beleuchtet wurden, sondern auch von ganz unparteiischer Seite, z. B. von der „Gartenlaube". (Heiterkeit, Hallo!) Daß bisweilen einzelne Ausschreitungen vorgekommen sein mögen, mag vielleicht zutreffen. Wer hat sie aber provoziert? Das dortige übermütige und das Volk auSpowernde Judentum. (Gelächter, Lärm.) Zur Steuer der Wahrheit muß ich auch sagen, wie cs damals mit der sogenannten hessischen F r e i h ei t bestellt war. Die burcaukratische Will- ftir war da am allerärgsten vorhanden. Versammlungen wurden ^ohne Angabe von Gründen verboten. Sobald das Wort „Jude"
m der Versammlung fiel, löste der Bürgermeister die Versammlung einfach auf. (Heiterkeit unb Lärm. Der Redner vergrößert den Lärm durch Schreien.) Bauernfeste wurden verboten. Berg- feste, und wenige Tage danach gestattete man den Sozialdemokraten festliche Auszüge in Offenbach. (Heiterkeit, Gelächter, höhnische Zurufe der Sozialdemokraten.) Wenn sich das heute in Hesien geändert hat, so nur unter dem Druck der Stimmung aus der zweiten hessischen Kammer. (Gelächter.) Ich bedauere, daß Bindewald sich nicht hat überzeugen lasten, daß die vermeintliche hessische Freiheit zur schlimmsten Willkür ausartcn kann. (Heiterkeit.) Die jetzigen Ausführungen des hessischen Bnndcsratsbevollmächtigten hätten ihn doch überzeugen müssen, wie schlimm es in Hessen aussieht und welche rückständigen Anschauungen noch dort in den Regierungskreisen b e st e I) e n. (Heiterkeit, Hallo!) Die Ausführungen BindewaldS waren nur seine persönliche Ansicht. Wir anderen (Hurra! links) halten das Vereinsgesetz durchaus für einen wesentlichen Fortschritt gegen die landesgesetzlichen Bestimmungen und lvcrden für das Gesetz stimmen. (Hallo!)
Abg. Bindewald meldet sich unter großer Heiterkeit zum Wort.
Hessischer Minister Dr. v. Ncibhardt: ' ' *'
Wer die schlimmen Zustände in Hessen veranlaßt hat, das weiß der Abgeordnete ganz genau. Er und fdine Genossen sind nie in der Lage gewesen, diese Bewegung im Zügel zu halten. (Abg. Zimmermann ruft: Wir haben es bewiesen, die hessische Regierung nicht.)
Die Diskission schließt.
Abg. Bindewald:
Persönlich möchte ich unserem Fraktionsvor- sitzenden Herrn Zimmermann (großes Hallo und stürmische Heiterkeit) gegenüber feststellen, daß er es nicht nötig hatte, zu sagen, daß die Reformpartei für das Vereinsgesetz stimmt. Ich persönlich stimme dagegen.
Es wird abgestimmt. Das dicht besetzte Haus ist in großer Bewegung. Vizepräsident Paasche kann sich mit feinen Abstimmungsvorschlägen kaum verständlich machen. Er ersucht die Linke, ruhiger zu sein, diese deutet auf die Rechte. Schallende Heiterkeit begleitet von rechts und links die Abstimmung des Zentrums, das nicht weiß, wie es sich dem sozialdemokratischen Antrag gegenüber zu verhalten hat; die Direktive des Abg. Spahn, der mit einer Handbewegung zum Sitzen auffordert, sich dabei aber selbst erhebt, wird nicht verstanden. Die Erklärung des Präsidenten, daß der Antrag abgelehnt ist, ebnet schließlich das Auf und Ab auf den Zenirumsbänken. Auch die anderen Anträge werden abgelehnt. An der namentlichen Abstimmung über den Kompromißparagraphen 1 beteiligen sich 358 Abgeordnete. § 1 wird mit 194 gegen 164 Stimmen angenommen. Die Parteien stimmen bis auf Binde- Wald geschlossen.
Ein neu eingcfügter § la bestimmt, daß fein Verein a u f g e l ö ft w e rd e n kann, wenn sein Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft. Die Auflösungsverfügung kann im Wege des Ver- Ivaltungsstreitverfahrens, und luo ein solches nicht besteht, im Wege des Rekurses angefochten werden. Die endgültige Auflösung ist öffentlich bekannt zu machen. Die Polen beantragen, den Paragraphen zu streichen.
Abg. Dr. Müller-Meiningen (frei)'. Vp.)^ beantragt, die Besprechung der §§ la und 9a zu verbinden. '(Nach § 9a soll die Anfechtung der Auflösung im Verwaltungstreitverfahren oder im Wege des Rekurses erfolgen.);
Abg. Singer (Soz.):
Na also, wenn Sie einen Antrag stellen, dann müssen Sie ihn doch wenigstens begründen. (Heiterkeit.) - ■‘v v
- Die Besprechung wird verbunden.
Abg. Heine (Soz.)
befürwortet einen Antrag, der die R ech t s g a r a n ti e n, daß eipe Versammlung nicht willkürlich aufgelöst wird, verschärfen soll.
Schon nach den ersten Worten des Redners nehmen die Privatgespräche im Hause wieder überhand, sodaß der Redner vollständig unver- stündlich bleibt. Nachdem der Präsident durch Glockenzeichen einigermaßen Ruhe geschasst hat, erklärt Heine: Ich spreche doch wirklich laut, aber ich habe immer die Erfahrung gemacht, daß einige Mitglieder hier im Hause sich so benehmen, wie die Kanarienvögel. Je lauter ich spreche, desto mehr schreien sie. (Heiterkeit.) Wenn eine Mehrheit so geschlossen ist, wie sie hier hinter dem Vereinsgesetz steht, wenn sie so fest entschlossen ist, auf keine Gegengründe zu hören, dann sollten die Herren doch ivenigstens so viel Kollegialität und Anstand zeigen, sich ruhig zu verhalten. (Beifall.) • v
Abg. Trimborn (Ztr.)
Wir stimmen dem Antrag nicht zu.
Unter Ablehnung sämtlicher Abänderungsanlräge 'werden die §§ la und 9ain derKommissionSfassung an'genom ni e n.
Es folgt die Beratung deS § 2. Dieser bestimmt, daß jeder Verein, der eine Einwirkung auf politische Angelegenheiten bezweckt, einen Vorstand und eine Satzung haben muß. Der Vorstand ist verpflichtet, binnen einer Frist von zwei Wochen nach Gründung des Vereins Satzungen, Mitgliederverzeichnis der zuständigen Polizeibehörde einznreichen, worüber diese eine kostenfreie Bescheinigung auszustellen hat. Ebenso ist jede Aenderung der Satzung oder der Zusammensetzung des Vorstandes binnen zwei Wochen anzuzeigen. Die Satzung ist in deutscher Sprache einzureichen. Ausnahmen von dieser Vorschrift können von der höheren Verwaltungsbehörde zugelassen werden.
Ein Antrag Trimborn (Ztr.) fordert die Hinzufügung, daß Vereine, welche die Einwirkung auf politische Angelegenheiten nur im Rahmen der Berufs- und StandeSinteressen bestimmter Personenkreise bezwecken, nicht als politische Vereine gelten. Ferner soll bestimmt werden, daß bei Vereinen, die ihre Tätigkeit durch Er- richtung von Zweigvereinen, Filialen, Zahlstellen, Ortsgruppen und sonstigen örtlichen Unterabteilungen über den Bezirk eines Ortes ausdehnen, die Einreichling der Satzungen usw. nur an dem Orte erfolgen soll, wo der Sitz der Hauptverwaltmig ist.
Eine ähnliche Tendenz hat ein Antrag der Sozialdemokraten.
Abg. Schiffer (Zir.):
Wild hier nach unserem Anträge den Gewerkschaften entgegen gekommen, ■ dann kann vielleicht auch mancher — ich nicht — für den Jugendlichen-Paragraphen stimmen. Vielleicht läßt sich Herr Müller - Meiningen doch noch in bezug auf die Arbeiterinteressen etwas bekehren, in der Kommission hatte er ja auch auf das Allerem- schiedenste erklärt, daß er keinen Schritt beim § 7 hinanSgehen wurde über seinen Antrag erster Lesung. (Dr. Müller-Meiningen ruft: Nicht wahr. Abg. Kohl (Ztr.): Sehr wahr!)
Abg. Legicn (Soz.) befürwortet einen Antrag, den Vereinen die Einreichung der Satzungen zu erlassen. Durch die Kommissionsfassung des § 2 werde sogar das reaktionäre preußische Gesetz verschlechtert.
Ein Antrag auf Schluß der Debatte ivirb angenommen.
Persönlich bemerkt Abg. Dr. Müller- Meiniligen (frei). Vp) dem Abg. Schiffer gegenüber, daß er in der Kommission leine Erklärung bezüglich des § 7 abgegeben habe.,- '
m r ?bg. Schiffer (Ztr.)/ bleibt bei feiner Behauptung.
Abg. DziembowSki (Pole):'? ,
Ich stelle fest, daß kein einziger Antragsteller von unserer Partei zu Worte gekommeil ist. (Lebhaftes Hört! Hört!) v '
Abg. Brcjski (Pole):
DaS ist gegen die Geschäftsordming, nach der jeder Antragsteller zum Worte kommen muß. (Lebhaftes Hort! hört!)
Unter Ablehnung sämtlicher Anträge wird §2 in der Kommissions- fafinng angenommen. Ohne Debatte wird § 2a angenommen der bestimmt, daß WahlkomiteeS nicht als politische Vereine angefcBen werden dürfen. -
Auf Antrag Trimborn (Ztr.) vertagt sich daS HguS. / Freitag 1 Uhr: Weiterberatimg. Schluß 6J Uhr.
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Ziehungs-Liste
der Verlosung gelegentlich -es Gießener Frühjahrs-Pferdemarktes am 3. April 1908
G°g°nst°»d.
Gegenstand. >
Gegenstand.
Brieftasche
17513 276
Weckeruhr
Sdjreibicnel
22650 86
22666 370 Silberne Geleeschale
22724 40
Photograph. Apparat
IVflua
27718 577 Wa,chzuber
2727 1*J
24017 72 Tischdecke
(knöpfe
636
Ltnövfe1
443 Brieswage
641
a79 2iiernlbiirtc Butterdose
Gieße«, den April 1908,
Brotbüchse Weckeruhr
5767 635
5826 707
305
348
301
136
10001
10018
unv Gabeln Portemonnaie Buttermaschine Essiggestell Schulranzen
18741 61
18752 730
18702 105
an den Hinterbeinen Reisenecessaire Schulranzen Hunbehalsband Eoupee-Koffer
(Seit).- Nr.
Vs Dtzd. Handtücher Beutoltcr Photographie-Album Schreibzeug Geslügelschere Regenschirm Spazlerilock Ascheneimer
362 Fünsieil. Waschgarnitur 442 Brienvage
28VV7 27 Tivan
28600 682 Spazierstock
5887 5897 5905 5962
26939 502
26981 277
21313 630
24321 421
24340 68
18829 18956 18996
19014 19042
19060 19067
19072 19110 19222 19284 19384
19447 19474 19481 19528
Aouarell (Aus Worps- Els. Türvorlage (wede Hausleiter Weintühler
Vr Dtzd. Llschbestecke
Bild
Schulranzen Photographte-Albuin Briestaiche Schreibzeug
Vs Dtzd. Handtücher Pserberegendecke Flurgarderobe Giegranne Pserdeputzgeschirr Haussegen Etagere
8962 598
8979 -122
8982 341
9028 704
9085 495
9138 32
24239
24202
24269
24284
Vs Dtzd. Handtücher Taschenmesser Silberne iryr Handtasche
i Paar Fahrhandschuhe Obstschale Papierkorb
9181 554
9198 512
9204 381
9211 82
9214 586
9228 548
9243 388
19544 296
19599 425
19692 666
19734 675
19816 711
19913 724
38 j
322
99
90 108 311 163 762 333
10270 251
10390 309
10452 665
10497 66
255 1 Paar Leckengurten
307 Damenschlrm
55 Egge
478 Papicrkorb
4581 426 1724 207 1756 416 1804 451 1881 137 1904 765 1952 181 1956 189
1986 6
521 Brlesbeschwerer
474 Bettvorlage
219 Kohlenkasten
144 Handtasche
533 Tischtuch
102 Buch, 2 Bndc. (Völkerkunde)
653 Henkelkorb
321 Vs Dtzd. Tischbestecke
25130 115
20144 41
25188 208
25199 245
25236 143
25308 440
24424 684
24484 574
24489 555
24609 190
24614 114
24676 625
24/69 539
6040 275
6154 551
6212 174
?o§- Gew/ Nr. Nr.
Pserdedeae Kuchenwage Silberne Butterdose Servierbrelt Sturmlaterne Brieftasche Bettvorlage Toermomeler Akkördzuher
2883a 413 1 Paar Gamaschen
28883 94 Reisekorb
28984 522 Brlesbeschwerer
28987 661 Rucksack
2902/ 471 Bettvorlage
29083 638 Bodenbeieu
29091 623 Waschleme
29099 476 Etagere
29117 719 Kohlenkasten
29133 537 Tischtuch
29161 97 Reisekoffer
29175 394 */a Dtzd. Handtücher
29205 107 Bild
29215 368 9teil. 51affeeservice
2923/ 78 Versilberte Bowle
29248 560 Garnitur Viehketten
29294 717 Kohlentasten
29307 155 Sportwagen
29354 800 1 Paar Hosenträger
29423 274 Bogenpeltsche
29457 256 1 Paar Deckengurten
29497 54 Hackpflug
29564 270 Bogenpeltsche
%U56*J 25 Bertikow
17562 791 Spiegel
17601 113 Kindertisch mit Stuhl
17716 491 Aschenteller
17727 557 Garnitur Viehketten
17758 317 Vs Dtzd. Tischbestecke
17844 680 Spazierstock
17848 549 Photographie-Album
17856 477 Papiertorb
17904 176 Weckeruhr
17913 650 Postkarten-Album
17997 558 Garnitur Viehketten
18076 786 Bettvorlage
18080 111 Reisedccke
18123 493 Garnitur Baumgernte
18181 518 Zigarrenetui
18196 298 Butterdose
18238 406 Pferdedecke
18243 246 Zigarrenspitze
18276 611 Kochbuch
18278 131 Gartengarnitur
18297 658 Waschkorb
18337 516 Zigarrenetui
18404 204 Geslügelschere
18405 83 Silberne Uhr
18455 501 Garnitur Ketten
18474 592 Krauthobel
18490 264 Eierschrank
18508 485 Harmonika
18510 187 1 Paar Pferdetrensen
18521 696 7 teil, Litörserbice
18600 524 Portemonnaie
18676 361 5 teil. Waschgarnitur
18/06 773 Schippe u. Lunggabel
18/23 38 Silberne Bowle
261 124 544
48
Los- ® CID.' Nr. Nr.
403
209
378
714
705
528
4/2
202
84
5415 617 Honigdosc
5489 201 Geflügelschere
5502 153 Küchenbrett
5532 735 Handschuhkasten
5667 370 9teil. Kaffeeservice
5762 447 V, Dtzd. Servietten
25316 718 Kohlentauen
25336 128 Barometer
25330 21 Mähmaschine (Pfaff)
29593
29603
29631
29639
29706
W°g°,.stand.
1990 300
7031 573
7092 224
7102 747
5130 217
476 326
______Zigarrenetui
6264 488 Blusenkoffer
Salzüose Waschzuber
2 Gyps-Figuren Toilerleeimer Blumenständer Aiarklkorb Earesdose
19934 33 Bateut-Acisckoffcr
19935 109 Postkarten-Album
19975 178 Honigschale
19988 265 Ehlnamatte
20055 733 Papiertorb
20078 240 Taschenmesser
20198 161 Reitpeitsche
20267 101 Wagenüeckc
20321 772 Schippe und Dunggabel
20323 314 Leoertasche
20328 712 Bierglas
20394 546 Teeglas
20409 299 Butterdose
20458 487 Spardose
20497 250 Tolieitespiegel
20566 177 Fruchiscyale
20582 754 Rucksack
20584 632 Post-Block
20590 134 Pferderegendecke
20607 529 Garlenspalen
20638 2 Ein Fagdwagcn mit Garnitur ».Laternen nebN brauner Sture Mit 2 wertzen Streifen an den Hinterbeinen und an einem Borcer- bem mit kompl. vernickeltem Brustblatt gc«chirr
20W1 158 Halfierm.Messingbcschl. 20684 670 Geflügelschere
20718 520 Briefbeschwerer
22759 225 Streichkappen
22883 16 Rübenschneidemaschine
22972 606 Kochbuch
23005 138 Pferderegendecke
23012 6/6 Regenschirm
23104 218 Koylentaslen
23131 500 Brvdbuchse
2318/ 789 Spiegel
23193 736 Bücherstütze
23407 35 Jlnraardcrobc
23221 42 2letl. Egge mit Balken
23226 396 J,2 Dtzd. Handtücher
23308 663 Ziucksack
23349 117 Salalbesteck
23378 699 Holllgdose
23472 690 Tablette mit 6 Gläsern
23586 618 Bonboniere
23601 700 Zuckerdose
23757 148 Wasch,ack
23758 340 1 Paar Heugabeln
2376/ 43 Koffer
23820 780 Kartätsche
23850 505 1 Paar Ohrenkappeu
23890 593 Gietztanne
24001 715 1 Paar Manschetten-
Kasfeeservice
Aauareü (Vor Nodheim) Pserdeschere Zigarrenspitze
9 leiltgc Kaffeeservice Handschuhlaffen
952
1110
1166
1170
1173
1197
26903 749 Giegtanne
26904 738 i" : '
96 609
104 141
12!) 386
138 237
201 792
223 221
236 588
271 334
429 481
„ Handtasche
118 Versilb. Effbesleck
1 Paar Gießkannen
Sportbild
Bild (Friedrich d.Große) Buttermaschine
Tischdecke
1 Dtzd. Servietten Briefbeschwerer Kartätsche
Heu- und Dunggabel
1 Paar Anbinoezügel
Hausleiter
243u2 410 B>eaeruhr
24370 753 Rucksack
24373 249 Tollettespiegel
24379 484 Harmonika
24382 643 Waschseil
24402 154 Aluminium Wasserkessel
9456 398
9493 460
9507 65
9578 702
9604 585
9639 170
9642 430
9654 455
9666 227
9685 257
9702 192
24114 693 Plaidriemen
21168 279 1 Paar Servictten- bänder
24169 470 Paneelbrctt
25407 2a416 25471 25501
25503 25564 25587 25636 25659 256/2
15517 439 Brieftasche
15529 576 Waschzuber
15614 473 Bettvorlage
15715 595 Briefbeschwerer
15761 734 Papierkorb
15821 267 Bürgerliches Gesetzbuch
15840 741 Türvorlage
15839 602 Fahrpeitsche
15861 308 Schulranzen
15873 59 Handkoffer
15911 363 Steil. Waschgarnitur
15961 184 Lederne Pserdehalfter
16008 793 Spiegel
16021 739 Marktkorb
16040 325 Postkarten-Album
160G9 22 Lelgcmälde (Blumen)
16091 424 Rauchservice
16230 695 7teil. Likörservice
16251 616 Visitenkartenschale
16261 538 Bügeleisen
16273 331 Schatuüe
16275 750 Rucksack
16286 570 Spaten mit Rechen
16345 649 Handtasche
16437 216 Bügelbrett
16509 764 Streichholzekui
16520 615 Bild (Stillleben)
16322 428 Schatulle
16555 655 Waschkorb
16573 93 Milchkanne
16603 271 Bogenpeitsche
16718 188 1 Paar Pierdctrensen
16726 619 Gewürzdose
16733 763 Zahnstocherbehälter
10764 304 1/2 Dtzd. Handtücher
16865 159 Halfter m.Mejsingbeschl.
16930 758 Zigarrenetui
16951 401 Pferdedecke
16991 387 Bettdecke
17029 596 Skatblock
17142 327 Poükarten-Album
17226 205 Fesselgelenkschere
17312 498 Reibniaschine
17344 723 Ascheneimer
17368 269 Handtasche
17393 191 Lolletteeimer
17484 151 Schirmständer
17496 369 9 teil. Kaffeeservice
24812 106 Reisenecessaire
24825 507 Thermometer
24834 776 Astabschneider und Baumsage
24950 328 Po)ttarien-Album
24964 393 V, Dtzd. Handtücher
24968 729 eiserne Türvorlage
25046 367 9 teil. Kaffeeservice
250(io^578 Kompott,chale
25071 405 Pferdedeae
25095 432 Salatschussel
25099 64 Kaiiervild
Schmuckschale Sturunlaterne Schulranzen
1 Paar Damenstiesel Teeglas Frelschwinger-Uhr Bogenpeitsche Photographie-Sländcr
Schreibzeug Haussegen
1 Paar Heugabeln Sturmlaterne Gariiitur Baumgeräte Oelgemälde (Scbmenbcrgcr Weg) Ktelst's Werke Blumenvafe
Ripptisch
1 Paar Reitstiefel Tischdecke
Phoiographie-Album Bettdecke
2906 511
2345 63
2974 179
2993 260
----Poukartenalbum
E 75 23teiltgc Küchengarnitur
9777 9813
9879 9913
9925 9957 9974
9994
1336 125 Zigarrenetui
1337 627 Marktkorb
1358 668 Rosenschere
1405 183 Lederne Pserdehalfter
1443 291 Aktetunappe
1535 214 Kohlenkaften
1541 130 Fltegenschrank
1608 349 Betttolter
1662 629 Pserdeputzgeschirr
1674 96 Reisekoffer
1679 408 Pferdedecke
1703 515 Zigarrenemi
1717 441 Spruchbrett
1724 262 Schulranzen
1745 28 Waschmaschine
1764 601 Taschenmesser
1770 575 Waschzuber
1947 253 Schlachtgeschirr
1975 374 Handtasche
2017 95 Reisekoffer
2072 683 Spardofe
2082 713 Bierglas
2135 287 1 Paar Fahrhandschuhe
2165 168 Fettlöffelblech
2284 50 Goldene Damenuhr
2296 226 Heu- und Dunggabel
2309 740 Türvorlage
2325 673 Regenschirm
2357 199 Garnitur Bügeleisen
2487 412 Pscrde-Fliegennetz
2514 496 Striegel mit Kartätsche
2550 288 1 Paar Fahrhandschuhe
2551 677 Sonnenschirm
2715 320 1/2 Dtzd. Llschbestecke
20806 103 Standuhr
20807 044 Waschseil
20829 37 Silberne Ankcrnbr
20985 504 1 Paar Ohrenkappeu
21025 550 Photographie-Album
21022 698 Serviettenband
21048 399 Tischdecke
21074 211 Viehschere
21121 30 Maugmaschiuc
21136 468 Stuhl
21227 391 Bettdecke
21253 366 Reil. Kaffeeservice
21273 466 Frühstückskorb
21335 47 Handleitcrwageu
21369 720 Kohlenkasten
21411 540 Eakesdose
21431 57 Regulator
21135 20 Jaroiniirre
21448 603 Fahrpettsche
21472 417 Rucksack
21599 238 Portemonnaie
21526 60 Photograph. Apparat
21530 462 Sportwagen
21594 200 Garnitur Bügeleisen
21610 781 Paneelbrctt
21618 480 Etagere
21645 709 Brotbüchse
21686 669 Rosenschere
21690 783 Handtuchhalter
21/06 584 Tischdecke
21727 647 Poükarten-Album
21746 607 2 Wandbilder
21755 295 Photographie-Album
21816 332 Schatulle
21867 52 Buttermaschine
21899 626 (2 Dtzd. Messerbänkchen
21900 146 Hutkoffer
21960 563 Garnitur Zugketten
22000 461 Sportbild
22029 794 Spiegel
22046 302 Vs Dtzd. Handtücher
22004 622 Ackerleine
22111 323 Tranchierbesteck
22170 770 Schippe und Dunggabel
22195 292 Aktenmappe
22249 186 Lederne Pserdehalfter
22260 755 Markttasche
22302 746 Taschenmesser
22309 135 Pseröeregeildecke
22367 444 Brieswage
22494 23 Flurgarderobe
22503 599 Schreibzeug
22j13 228 Heu- und Dunggabel
22514 752 Rucksack
22536 799 1 Paar Hosenträger
22j41 51 Taselaunatz
27723 420 Hausiegen
2/738 282 Herren-Uhrkette
27739 100 Weckeruhr
27/60 564 Garnitur Zugketten
27830 17 üitiieicuDobcl
27852 431 Schreibzeug
37869 11 Braunes StutfobleL mit Stern
27893 343 1 Paar Heugabeln
27905 542 Flaschenuntersatz
27908 73 Bild Mit Rahmen
27910 732 Eiserne Türvorlage
27950 483 Phonograph m. 1 Walze« 27983 687 Tablette mit 6 Gläsern 27999 215 Garnit. Fettlöffelbleche 28001 446 Vr Dtzd. Servietten 28053 293 Briefwage
28059 492 Serolettenband
28111 165 Postkarten-Album
28115 402 Pierdedecke
28327 44 Koffer
28337 423 Bauerntisch
28359 380 1 Paar Manschetten- .
28369 88 Wringmaschine (knöpfe!
28396 316 Wafchleme
28428 769 Schippe und Dunggabel
28454 411 1 Paar Streichkappen
28489 58 Regulator
28635 376 Haiidtasche
28661 716 1 Paar Manschetlen-
499 Retbmaschtne 3035 243 Schreibgarnitur 3102 775 Astabschneider und Baumsäge
3209 13 Braunes Stutsoblen mit Blasse und wctfter Fessel am Hinterbein 3230 728 Eiserne Türvorlage 3296 46 Silberne Uhr
3374 185 lederne Pserdehalfter W 242 Schreibgarnitur
3430 46/ Stuhl
3473 787 Bettvorlage
3499 490 Handtasche
3519 85 2 Fagüblldcr
3533 433 Versilberter Brotkorb
3575 53 Waschmaschine
3596 382 Ripptisch
3609 196 Hausleiter
387J 766 Brtestasche
3984 198 Putzschrank
4015 70 Tischdecke
Waschseil
306 Vs Dtzd. Handtücher
6287 637 Handtasche
6306 788 Bettvorlage
6328 721 Ascheneimer
6368 372 Stallhalster
6372 743 V2 Dtzd. Äiesseru.Gabcln
6416 465 Putzschrank
6459 694 7 teil. Likörservice
6477 359 5 teil. Waschgarnitur
6502 660 Papierkorb
6510 503 Brotbüchse
6565 330 Dokumentenmappe
6590 475 Etagere
6660 737 Brieftasche
6686 572 Wasseretmer
6710 434 Verstlb. Brotkorb
6767 777 Abschneider u.Baumsäge
6796 31 Palent-Reifekoffer
6852 297 Photographte-Awum
6860 633 Zigarren-Etui
6882 210 Küchenwage
6891 646 Waichsetl
6928 591 Krauthobel
7065 686 Tablette mit 6 Gläsern
7073 230 Heu- und Dunggabel
7174 414 1 Paar Garnascyen
7207 110 Sportwagen
7235 360 5teil. Waschgarnitur
7278 76 Zaumzeug
7287 56 Nähtisch
7341 610 Kochbuch
7406 523 Portemonnaie
7510 129 Aktenmappe
7533 482 Phonograph mit 1 Walze
7558 294 Photographie-Album
7576 486 Harmonika
7680 194 Hausleiter
7712 453 Waschkorb
7770 235 1 Paar Pserdezugketten
7798 213 Garnir. Fettlöffelblech
7809 81 Kupserne Bowle
7814 438 Brieftasche
7828 266 Fleischplatte
7837 703 Sturnllaterne
7888 384 Weinkühler
7960 1 Gin Brktoriawagcn, Hatbverdect, vierfifttg Mit Laternen nebü brauner Sture ohne Abzeichen, mit silber- platilertem Geschirr, kompl.mitAussatzzüget
7986 397 Bügeleisen mitZuveyor 8155 651 Handtasche
8182 119 Versilb. Ständer mit . 6 Obstmessern
8237 760 Zigarrenetui
8255 604 Fayrpeitsche
8270 268 Buch, Tierheilkunde
8419 120 1 Paar Herrensnesel
8503 510 Waschkorb
8565 415. Rucksack
8658 197 Hausleiter
8730 785 Bettvorlage
8833 259 1 Paar Stallhalster
8852 761 Brieftasche
8883 541 'Flaschenuntersatz
8948 244 Schreibgarnitur
Gegenstand. |
29813 24 Peudule
2981a 634 Schmuckschale
29848 795 Spiegel
2987 1 798 1 Paar Hosenträger
29879 613 Kochbuch
29895 347 Betttolter
29941 231 Heu- und Dunggabel
29943 656 Waschkorb
29948 3 Ern Lauterbacher
Wagen mit Kurfcher- bonuiiö Bremse nebst Rappenwallach mit ^tern und totnplett. Kummetgeschirr
270/1 358 Steil. Waschgarnitur
27076 329 Postkarten-Album
27087 654 Papierkorb
27103 727 Petroleumkanne
27105 248 Toilettespiegel
27196 662 Rucksack
27270 263 Doppelte Kreuzleine 27'326 364 5teil. Waschgarnitur
27355 674 Otegenschirm
27376 241 Garnitur Pferdeputzge- 2/395 2O6 Fesseigelenrschere (schirr
27421 436 Zuckertorb
27430 142 Handtasche
27444 774 Schippe und Dunggabel
27466 69 Tischdecke
27480 463 Wäschepuff
27504 559 Garnitur Viehketten
27509 283 Herren-Uhrkette
27u42 303 Vs Dtzd. Handtücher 27545 365 9teil. Kaffeeservice 27684 20 Sact'scher Weude-
9% 18 34 Wanduhr
9298 404 Pferdedecke
9355 688 Tablette mit 6 Glasern
9368 429 Schatulle
9398 18 Ravmaschiue
9426 371 Spargelschuiielm.Gabel
2725 597 Schreibzeug
VsDtzd.silberuc Messer
1286 418 EtagOre
1308 74 Bild mit RcchviCN
1398 80 Tafelaufsatz
4402 39 Buttermaschine H54 526 Füllfederhalter
1459 318 r/r Dtzd. Llschbestecke
1567 479 Schirmständer
1579 600 Schreibzeug
Schatulle Pserdeschere Rucksack Waschkorb Pierderegendecke Acarkttasche Lederne Pserdehalfter Toilettenemier Brauner Wallach mit wetftcr Fessel am recht. Hmterbein Homgdose Wanereirner Koyienkasten Schirmständer Bügelbrett
29576 552 Handtuchhalter
79 Versilb. Rauchseroice
535 Tischmcy Retsekorb
10060 553 Waschzuber
10081 691 Obstschale
10092 67 Coupee-Koffer
10097 494 Garnitur Baumgeräte
10106 652 Handtasche
10115 756 Markttasche
10118 89 Loilettespiegel m.Kasten
10124 285 1 Paar Fahrhandschuhe
10118 8 3iavr. Schimmel,tute
10169 4 oidbr. braune Stute mit 2 weiften Fesseln
1023 350
1042 744
1050 45
1147 98
1165 289
1199 692
1223 659
1224 672 Regenschirm
1259 346 Bettkotter
256/a 583 Teesieb
25754 123 1 Paar Damenstiefel
25771 469 Stuhl
25807 157 Halfter mit Mesfinabe»>
25875 517 Zigarrenetui (schlag'
25976 448 Tischdecke
26042 286 1 Paar Fahrhandschuhe
26067 352 V2 Dtzd. Handtücher
26081 356 Betttolter
26125 530 Tischtuch
26253 140 Gartengarnitur
26280 373 Stallhalfter
26348 149 Waschsack
26350 664 Hundehalsband
26359 353 Vs Dtzd. Handtücher
26372 751 Rucksack
26387 605 Fahrpeitsche
26466 449 Tischdecke
26471 731 Eiserne Türoorlage
26501 280 Damen Uhrkette
26544 335 Schreibzeug
26611 642 Waschseil
26626 689 Tab leite mit 6 Gläsern 26682 20 Polierter Kleider» 26684 667 Rosenschere (schrank 26707 254 Schlachtgeschirr
26/11 392 Vs Dtzd. Handtücher
26724 771 Schippe u. Dunggabel
26728 708 Sturmlaterne
26758 284 Zigarrenetui
267/6 437 Brieftasche
26820 10 8jähr. braune Stute mit «lern und weiffer Fessel am linken Hm> reroein
26880 567 Garnitur Zugketten
26894 631 Pserdeputzgeschirr
26899 543 Teeglas
■ mit Brett
?218 212 Viehfchere
«»7 409 1 Paar Blumentöpfe
*66 454 Kartätsche
«04 / 26 Petroleumkanne
S» Jj-6 Zigarrenetui
175 Herren-Uhrkette
f . SolIte M in oovMinb„ Zi-huog-lift- wid-r smarten ein Drncks-HI-r finden, fo iehitt fich di- P,erdemarlt.K°mneisfion die Richtigstellnng de-,eiben ans Grund de- osfizieilen, bei den Sillen de- Polizeiaml- tpnbI^tn vor. 9tferbemflrlt.ßmmniifion können aeacit Rückacibc der betreffenden Lose in der Stadtknabenschule mittags von 11 bis 2 Uhr (auch Sonntags) in Empfang genommen werden.
LkÄtam, »onXinnt9“9™p!änbrn'an miL'Ä' Änner finde? nur auf deren Rechnung und G-f^r, ,°wie gegen NnchnnlM- der Serpadungä/ofleu flau. Man w°u° ,,ch dMhald an Herrn Richard Buchalkk, drhirc wenden. - Die Ziehungsliste »st für 10 Psg. vom Vorgenannten zu beziehen.
Dte städtische Pserdemartt-Kommtfftou.
G. Brchler.
Gegenstand. to
10609 458 Spazierstock
10550 565 Garnitur Zugketten
10562 452 Waschkorb
10598 239 Taschenmesser
10630 345 Bettkolter
10671 527 Füllfederhalter
10690 706 Sturmlaterne
10873 531 Tischtuch
10903 389 Bettdecke
11076 92 Reisenecessaire
11149 566 Garnitur Zugketten
11154 450 Tischdecke
11176 536 Tischtuch
11328 0 3jähr, dunkelbraune Stute ohne Abzeichen
11377 164 Photographie-Album
11381 355 Bettkolter
11429 7 6 jähr. Fuchsstutc mit Stern
11442 797 1 Paar Hosenträger
11471 319 Vs Dtzd. Tlschbestecke
11499 252 Reisenecessaire
11562 162 Reilstock
11600 30 Ockgcmälde (Um gcgend von Gieften)
11627 173 Zigarrenetui
11640 445 J/2 Dtzd. Handtücher
11015 40 Sojatijch
11690 278 Weckeruhr
11712 614 Kochbuch
11733 621 Ackerleine
11805 639 Handtasche
11828 519 Briefbeschwerer
11889 685 Tablette mit 6 Gläsern
11930 648 Handtasche
11939 784 Handtuchhalter
11972 589 Gteffkanne
11997 337 Schreibzeug
12044 435 Hoütgglas
12166 587 Tljchöecke
12171 725 Petroleumkanne
12269 395 V» Dtzd. Handtücher
12247 509 Waschkorb
12248 640 Kartätsche
12262 222 Kohlenkaffen
12287 506 1 Paar Ohrenkappen
12354 612 Kochbuch
12399 778 Kartätsche
12417 236 1 Paar Pserdezugketten
12437 281 Damen-Uhrkette
12418 608 2 Wandbilder
12454 172 1 Dtzd. Servietten
12501 315 Waichlelne
12528 121 1 Paar Herren-Stiefel
12566 768 Toilettekasten
12654 377 Stuhl
12668 233 1 Paar Pserdezugketten
12671 357 Bettkolter
12681 344 Betttolter
12699 336 Schreibzeug
12710 779 Kartätsche
12/24 169 1 Dtzd. Seroietten
12732 407 Pferdedecke
12763 91 Thermometer und Barometer
12775 532 Tischtuch
12777 71 Tischdecke
12/79 312 Schulranzen
12860 339 Schreibzeug
12055 12 240 Mark in bar
12991 272 Bogenpeitsche
12992 419 Bauerntisch
13010 354 Bettkolter
13013 456 Kartätsche
13327 234 1 Paar Pserdezugketten
13392 229 Heu- und Dunggabel
13403 748 Giehkanne
13418 139 Pierderegendecke
13462 105 Reisenecessaire
134/6 182 Lederne Pserdehalfter
13508 715 Taschenmesser
13524 547 Photographie-Album
13607 15 Fahrrad (Ercclnor)
13611 759 Zigarrenetui
13681 247 Lederner Ranzen
13809 571 Wasserermer
13826 160 Aktenmappe
13847 556 Photographie-Ständcr
13876 166 Reit. Kaffeeservice
13904 671 Regenschirm
13910 220 Koyienkasten
13911 590 Gtetzkanne
13967 796 Automatisch. Feuerzeug
13978 62 Emallierter Ferkeltrog 14033 620 Salzsaff
14063 351 Vs Dtzd. Handtücher
14067 310 Schulranzen
14075 375 Handtasche
14084 464 Wäschepuff
14110 568 Garnitur Zugketten
14133 782 Handtuchhalter
14136 580 Versilb. Butterdose
. 14160 223 Kohlenkasten
14233 342 1 Paar Heugabeln
14321 338 Schreibzeug
1 14326 427 Schatulle
14341 513 Drahtabtreter
1-1403 290 1 Paar Fahrhandschuhe
14425 790 Spiegel
14452 525 Füllfederhalter
14525 122 1 Paar Herrensticfel
14576 459 Spaztersiock
14585 203 Thermometer
14662 514 Zigarrenetui
14770 112 Rersedecke
14863 147 Waschsack
14931 180 Rettzzeug
14934 545 TeegiaS
14943 645 Waschseil
14946 383 Rippttsch
14969 710 Spazlerffock
94 489 Handtasche
• Kochbuch Handtasche Bettdecke
Zigarrenetui Spiegel , Kohlenkasten Tischdecke Schreibzeug __ Bauerntisch 441 679 Spazierstock 476 127 Barometer 538 273 Bogenpeltsche 564 167 Küchenuhr 568 457 Taschenmesser 607 697 Blumenvase 647 594 Briefbeschwerer 659 390 Bettdecke 665 742 Türvorlage 670 193 Hausleiter 917 508 Thermometer •♦25 562 Garnitur Viehketten 932 582 1 Paar Serviettenringe 937 ff« Pierderegendecke " 145 Kupeeloffer 150 Schirmständer 581 Versilb. Tablette 569 Späten mit Ziechen 232 1 Paar Pserdezugketten
15017 657 Waschkorb
15010 14 groirc cichcuc Haus-
15024 534 Tischtuch fuhr
15048 678 Sonnenschirm
15073 624 Wasch leine
15099 757 Markttasche
15143 132 Pokal
15145 313 Schulranzen
15188 87 Buttermaschine
15217 152 Eierschrank
15228 400 Pserüedecke
15257 767 V>aschleine
15282 5 ljavr. Fuchsstutc mit Stern u. drei weiften Fesseln
15292 626 Marktkorb
15326 681 spazierstock
15338 116 Schreibzeug
15418 258 1 Paar Stallhalfter
15500 324 Geslügelschere
701 Buttermaschine
1227 156 Vogelkäfig
1232 722 Ascheneimer
1257 49/ Striegel mit Kartätsche
1269 171 1 Dtzd. Servietten
1319 104 Küchenuhr
1324 561 Garnitur Viehketten

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