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Nr. 79
158. Jahrgang
Donnerstag, 2. April 1908
Erscheint kSastch itH Hufnabme M GonntagU.
Die ^Sietzener Zamlltendlätter- roetben dem .Anzeiger' otermal wöchentlich beigeletzt, das „Kretsblati für den Kreis Sietzen" zweimal wöchentlich Der „(j<ffMd)e tanörotrt** erscheint monatlich einmal.
Gießener Anzeiger
General-Anzeiger für Gberheffen
Rofatitmehnirf and ftertxts dm Vr Üblichen llntocrfltdtfl Bu<l> ant *^tetnOru<feteL Ä. 8 e e 8 e, Kietzen.
Rebaftton. Exvedttwn en» Druckerei, Schulstroh« 1. Lrveditton anfc ßctlag 6L Redaktion: 112. teL-8Qn^ Slnjetg rr'Stefeöu
Deutscher Reichstag.
137. Sitzung am 1. April.
Am Tische des Bundesrats: v. Bethmann-Hollweg, v. Schön, Breitenbach, JonquiereS, v. Körner, Twele, Wermuth, Graf Lerchenseld, Graf B r e ck ° heim, Dr. Fischer und Vertreter anderer Bundesstaaten.
Das HauS ist zu Beginn sehr stark besetzt.
Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.
Auf der Tagesordnung steht zunächst die namentliche Abstimmung über die Ostmarkenzulage.
Zuvor wird in der Eventualabstimmung die im Antrag Ablatz (freif. Fraktionsgenleinschaft) geforderte Unwiderruflich- leit einstimmig in den Antrag der Rechten eingefügt. Die namentliche Abstimmung ergibt bann die Annahme der Ost- marten zutage mit 163 gegen 142 Stimmen bei einer Stimmenthaltung.
Die Schiffahrtsabgaben.
Es tfolgt dann die Verhandlung der Interpellationen der Freisinnigen und der Sozialdemokraten, die bereits vom 20. und 25. Februar datieren:
Di-: drei freisi nnigen Gruppen, Dr. Ablaß und Genossen, fragen:
»Hält der Herr Reichskanzler die Einführung von Schiff, fahrtsabgaben, wie sie in § 19 des preußischen Gesetzes, betreffend die Herstellung und den Ausbau von Wasserstratzen, vom 1. April 1905 vorgesehen sind, für vereinbar Mit der Reichsverfassung und mit den bestehenden internationalen Verträgen? Billigt der Herr Reichskanzler die Erklärung, welche der prentzische Minister Der öffentlichen Arbeiten in der 10. Sitzung der Budgetkommission ab» gegeben hat?"
Die Interpellation der Sozialdemokraten lautet:
»Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, datz in Widerspruch mit Artikel 54 der Reichsverfassung und unter Verletzung internationaler Abmachungen die Einführung von Schiffahrtsabgaben auf deutschen natürlichen Wasserstratzen durch den Bundesstaat Preutzen geplant ist? Was gedenkt der Herr Reichskanzler zum Schuh der Reichsverfassung und der durch Preutzen gefährdeten wichtigen wirtschaftlichen Interessen zu tun?"
Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg erklärt sich zur sofortigen Antwort bereit.
Abg. Frank-Mannhelm (Soz.):
Die verbündeten Regierungen haben sich zur Beantwortung Zeit genommen. Jahrelang sind weite Kreise de- deutschen Volkes in Sorge und Unruhe. Der Redner trägt kurz die bekannte Geschichte der Frage vor. Das ganze vorige Jahrhundert war erfüllt von dem Bestreben, diese Frage einheitlich für das deutsche Wirtschaftsgebiet zu regeln. Preußen hat wieder einmal bewiesen, daß der preußischePartiku- larismusdergefährlichstevonallenist. Vorläufig stand der Verwirklichung des'Planes der Artikel 54 der Reichs- verfasiung entgegen. Man versuchte ihn nicht durch Gesetz zu ändern, sondern Hinwegzuinterpretieren. Man hat die preußischen Regierungsjuristen auf die Verfassung losgelassen. Die haben leinen Stein auf dem andern gelassen. Man hat scheinwissenschaftliche Tendenzschriftcn verfaßt, und so interessant die volkswirtschaftliche Seite der Frage ist, so abstoßend ist das juristische Zwischenspiel. Ter Feldzug, den die preußischen Geheimräte haben führen müssen, hat das Rechtsbewußtsein des Volkes verwirrt und wahrscheinlich auch verwirren sollen. Mir wie zornigen Worten hat sich Martin Luther gewendet gegen die Rechtsgelehrten, die einen Streitfall erst schaffen, damit dann gewisse herrschende Mächte als Schiedsrichter das Streitobjekt an sich ziehen! Tas war in seiner berühmten Schrift an den christlichen Adel der d e n r s ch e n Ration; mir scheint, auch die Adresse ist noch ganz aktuell. Wir haben ja stets behauptet, daß das Recht wechselt mit der Macht, und man hat uns immer widersprochen und das als Degradation des Rechts bezeichnet. Und die juristischen Aufklärungspatrouillen haben nicht nur gegen einzelne Bestimmungen der Verfassung geschossen, sondern gegen den Stand der Verfassung selber, und von juristischen Zwirnsfäden gesprochen; nun, vielleicht kommt wieder die Zeit, wo die preußische Regierung selber sich an di e V e r f a s s u n g u n b a n d ie „j u r i st i s ch e n Zwirnsfäden" anklammert. Tann aber ist es vor allem auch ein Vorstoß gegen den bundesstaatlichen Charakter des Reichs. Ich bebaute, daß die süddeutschen Staaten sich überhaupt in Verhandlungen mit Preußen eingelassen haben. Auf einem alten Holzschnitt hat ein Bauer seine Hühner zu einer Beratung einßeladen darüber, in welcher Sauce sie gekocht werden wollen. Sie antworten, wir wollen garnicht geschlachtet werden. Das Vorgehen Preußens ist aber auch unbegreiflich vom Standpunkte der i n i c r » nationalen Interessen des Reichs. Rheinschiffahrtsakte und Elbvertrag haben die Abgabenfreiheit auf den natürlichen Wasserstraßen zum internationalen Vertragsrecht gemacht. Haben wir denn io viele Freunde draußen, daß wir »5 wagen dürfen, einer auswärtigen Macht gegenüber die Vertragstreue in Zweifel zu stellen? Wir stehen in freundlichen Beziehungen zu dem einen ober anderen Herrscher von Marokko, auch zu dem Fürsten von Monaco und neuerdings auch Montenegro. Aber wertvoller ist doch, daß wir gegen die Niederlande und Oesterreich nicht unfreundliche Akte begehen. Nun wird ja behauptet, Oesterreich und Holland wollen fest bleiben; aber für die Leute, die nationalen ^tolz besitzen, ist es doch recht beschämend, baß wir in Deutsch- <anb unsere Hoffnung auf Abwehr einer großen wirtschaftlichen ®efabr gründen müssen auf die Hilfe auswärtiger Mächte (Sehr wahr!), gegen einen inneren Feind. Ter innere Feind ist — barin hat jenes bayerische Schulkind recht, da? dem Lehrer antwortete: der innere Feind, dös san die Preißen! (Heiterkeit!) Nicht das preußische Volk, sondern die preußische Bureaukratie. Uber wenn Sie die politische Frage gering schätzen, so beachten Sie vielleicht^ die wirtschaftliche Seite. Im Bewußtsein des deutschen Volkes ist die Abgabenfreiheit der Ströme mit der nationalen Ein- beit verbunden. Trennt man eine, so schädigt man die andere, ^uwch die Einführung von Abgaben würde die Konkurrenz bes Südens gegenüber d e m Norden erschwert werden. Nach einer Enquete der Mannheimer Handelskammer wurde allein die Mehrbelastung des Mannheimer Verkehrs eine ™’l*i.°n Mark jährlich betragen, eine einzig- dänische Firma würde Mhrlich 71 000 Mark zu zahlen haben. (Hört, hört!) Tie großen Schiffahrtsgesellschaften halsen die Mehrkosten ihren Ab- nehmern auf, die kleinen Unternehmer können das nicht, sie müffen die Kosten tragen. Da- ist preußische Mittel st ands- p o l i t i k. Tie Seite, bte zur Einführung treibt, ist Verkehrs- let*$• Praßen verspricht uns alles mögliche, aber nicht einmal Die Reichsverfassulig ist Preußen heilig. Sollen wir da vielleicht
den schwankenden Erklärungen irgend eines schwankenden Ministers trauen? Die Einführung Der Schiffahrtsabgaben ist b i e wirt- schriftliche Kriegserklärung des Nordens gegen Den Süden. Wir nehmen die Reichsverfassung gegen den Reichskanzler in Schutz, die wirtschaftliche Einheit des Reiches gegen das kapitalistische Preußen. (Beifall.)
Abg. Kaempf (freif. Vpt.):
_ Die Erklärung des preußischen Eisenbahnministers über die SchiffahrtSabgaben hat allseitig heftigen Widersprach hervorgerufen. Niemand hätte eS für möglich gehalten, daß die gesetz- gebenden Faktoren Preußens sich entschließen würoen, einseitig vorzugehen in einer Frage, die das ganze Reich angeht. Nach einem Gutachten des Reichsjustizamts ist die Einführung ohne eine authentische Interpretation der Verfassung nicht möglich. Diese Interpretation soll nun gegeben werden. Sie muh aber in der Ameise geschehen, wie überhaupt Verfassungsänderungen vorgenommen werden, auf Grund eines Reichsgesetzes, das nur Geltung erlangt, wenn im Bundesrat nicht 14 Stimmen dagegen sind. Wir müssen wissen, wie sich der Reichskanzler zu dieser Frage der Interpretation stellt. Die agrarische Mehrheit des preußischen Slbgeordnctenhauses hat den von der Krone befürworteten Kanal vom Rhein bis zur Elbe, Der den Osten mit dem Westen verbinden sollte, aus eigennützigen Interessen im Sande verlaufen lasten, obgleich es sich um einen Kulturfortschritt ersten Ranges gehandelt haben würde. Die Regierung hat nachgegeben und verhandelt mit den Bundesstaaten und Oesterreich und den Niederlanden wegen der Schisfahrts- abgaben. Die preußische Regierung verspricht den beteiligten an- deren Bundesstaaten nicht Vorteile, die mit den SchifsahrtS. abgaben selbst im Zusammenhang stehen, sondern Sondervorteile. Ich bedauere das, denn der Eindruck wird mit Recht erweckt von einer Einwirkung und Entwicklung des preußischen Partikularts- mus. (Sehr wahr! links.) Gegenüber dem großen Gedanken, der in der Abgabenfreiheit der natürlichen Wasserstraßen liegt, wie kleinlich ist da unsere ganze 93er- kehrspolitik: Ortsporto, Fahrkartensteuer, Frachturkundenstempel, Börsensteuer-Gefehgebung, der Versuch der Verteuerung der Tele- phongebuhren und die Schiffahrtsabgaben! Ich sehe ganz ab von den großen Landeskulturinteresten, die in der Schiffbarmachung der Flüsse und Vertiefung der Fahrwege liegen. Preußen will den Schiffahrtsabgaben rückwirkende Kraft geben, sie so auSge- stalten, daß sie auch die Zinsen und Amortisation der in roett hinter uns liegenden Jahren gemachten Aufwendungen bringen. Im Abgeordnetenhause erklärte der Minister, an der rückwirkenden Kraft sollen die Verhandlungen mit den süddeutschen Staaten nicht scheitern. Orakelhaft! Heißt das, Preußen verzichtet darauf, ober heißt es, die Süddeutschen müffen zuftimmen? Wir sind ja allerdings bei den Schiffahrtsabgaben an orakelhafte Aus- spräche gewöhnt. Schon die Erklärung des Grafen Pofa- oowsky auf die Interpellation 1903 war so orakelhaft, datz Graf Limburg-Stirum eine bestimmte Antwort verlangte. Die deutsche Jiidustrie ist dreifach interessiert. Die Schiffahrtsabgaben bringen Verteuerung der Rohstoffe, Erhöhung der Transportkosten für ihre Fabrikate und Erhöhung der Getreidepreise und bannt her Ar- 'beitslöl/ne. Ter Wettbewerb auf dem Weltmarkt wird für die deutsche Industrie von Jahr zu Jahr schwerer. Dieser Gesichtspunkt allein hätte die preußische Regierung abhalten sollen, dem Wunsche des Landtags entgegenzukommen. Die In» oustrie wird umsomehr geschädigt, als sie sich an den oberen Flutzläufen feftgelegt hat. Daher ist der Widerstand an den unteren Flußläufen erheblich geringer. Wir machen große Auf. Wendungen für Kolonialbahnen, — mit Recht, aber sie sind für absehbare Zeit unrentabel. Vergessen wir neben der äußeren Kolonisation nicht, daß wir im Innern außerordentliche Aufgaben zu erfüllen haben. (Sehr richtig! links.) Und wenn der Reichs- kanzler in der Wahlbewegung den Linksliberalen einen Mangel an Augenmaß vorgeworfen hat, so glaube ich, bte Gegenüberstellung dessen, was wir für die Kolonien tun und was hier bei den Schiffahrtsabgaben geschehen ioll, zeigt den Mangel an Augenmaß jedenfalls nicht bei uns. Nach alter deutscher Sage ist im Rhein der Schah der Nibelungen begraben; graben wir nur nach diesem Schatze; den Schatz der Nibelungen werden wir wahrscheinlich nicht finden aber unermeßliche Schätze werden wir heben im Rhein und in anderen deutschen Strömen, wenn wir die Fahrstraßen vertiefen. Sorgen wir jetzt für bte Zukunft dadurch, daß wir uns nicht an eine enae fiskalische Po. link klammern, sondern große Gesichtspunkte m unserer 93er« kehrspolitik zum Ausdruck bringen. (Lebhafter Beifall links.)
Staatssekretär von Bethmann-Hollweg:
Im Namen des Reichskanzlers habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Die Frage, inwieweit die Einführung von Schifffahrtsabgaben auf natürlichen Wasserstraßen, wie sie im § 19 des preußischen Gesetzes, betreffend die Herstellung und den Ausbau von Wasserstraßen, vom 1. April 1905 vorgesehen sind, mit Artikel 54 der Reichsverfassung vereinbar ist, hat bisher noch nicht zum Austrage gelangen können. Die königlich preußische Staatsregierung, welche die Erhebung von Schiffahrtsabgaben nicht nur für die preußischen, sondern auch für die nichtpreußischen Strecken der gemeinsamen Flüsie innerhalb der Reichsgrenzen, die Bildung von Zweckverbänden zur Förderung der gesamten Deutschen Schiffahrtsinteressen und die Verwendung des Ertrages der Abgaben zur Verbesserung der Wasserstraßen — ohne Unterschied der einzelstaatlichen Gebiete — erstrebt, wird ihrerseits die geeigneten Schritte tun, um die der Erhebung von Schiffahrtsabgaben etwa entgegenstehenden, aus der jetzigen Lage des öffentlichen Rechtes erwachsenden, Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen. Die preußische Regierung wird namentlich zur Klarstellung der bezeichneten 93er» fassungSbestimmuny den Weg der Reichsgesetzgebung beschreiten, sobald die zur Zeit zwischen Preußen und den übrigen beteiligten Bundesstaaten im bundesfreundlichen Sinne geführten Verhandlungen ausreichend gefördert worden sind. Sie glaubt durch die von ihr angestrebte, nicht durch fiskalische Rücksichten bestimmte Lösung der umstrittenen Frage allen an der Strom» schiffahrt Beteiligten, wie auch dem deutschen Wirtschaftsleben überhaupt einen wesentlichen Dienst zu leisten (Lachen links) und dem nationalen Gedanken eine neue, auf Gemeinsamkeit der Interessen beruhende Förderung zuteil werden zu lasten. (Lachen links.)
Ta bei der preußischerseits angestrebten Einführung von Schiffahrtsabgaben zugleich internationale Abmachungen in Betracht kommen, so wird wegen Erhebung solcher Abgaben auch mit den beteiligten fremden Staaten in Verhandlung getreten werden, nachdem die Angelegenheit in Deutschland selbst entschieden fein wird.
Preußischer Minister der öftentlichen Arbeiten Breitenbach: Unter bt-n Aufgaben, welche ich bei meinem Amtsantritt als preußischer Verkehrsminister vorfand, war auch diejenige der Durchführung des § 19 im preußischen Wafferstraßengesetz vom 1. April 1905, der bekanntlich die Erhebung von Schiffahrtsabgaben auf den natürlichen Wasserstraßen des Staatsgebietes anordnet. Ich bin an die Ausführung des verkehrspolitischen Programms, welches in dieser Gesetzbestimmung vorgezeichnet war, herangegangen mit der vollen Ueberzeugung, daß hier eine solche Lösung gesucht und gefunden werden müsse, welche nicht nur den preußischen, sondern auch den großen, allgemeinen deutschen Interessen entspricht. Ich konnte als Vcrkehrsminister mich nur auf einen verkehrsfreundlichen Standpunkt stellen, und ich konnte mir gleichzeitig nicht verhehlen, daß aus sachlichen Gründen die genossenschaftliche Regelung der Frage für bte gemeinsamen Stromgebiete den Vorzug verdiene vor einer partikularen, auf die preutzi. scheu Stromanteile beschränkten. Und dieses umsomeh'', als die preußische Wasserstraßenpolitik ihre Wirkungen über die Staats» grenzen hinaus erstrecken muß, nicht nur bei den gemeinsamen, sondern auch bei einem großen Teil derjenigen Wasterstratzen, die ausschließlich der preußischen Staatshoheit unterstehen. Der preußische Anteil an dem Gesamtnetz der deutschen Wasterstraßen ist so groß, von solcher geographischen Gestaltung und von solchem Schwergewicht, daß seine gedeihliche Entwicklung zugleich eine nationale Bedeutung für ganz Deutschland hat. Es kommt hinzu, baß die Verkehrspolitik hinsichtlich der Wasserstraßen unlösbar zu- sammenhängt mit der Eisenbahnverkehrspolitik; beide Verkehrs, anstalten sind integrierende Bestandteile des großen Apparates der staatlichen Fürsorge für die Entwicklung des deutschen Wirtschafts, lebens.
Das Verkehswesen ist wie kaum ein anderes Gebiet der staatlichen Tätigkeit der gemeinsamen Regelung und Pflege durch einmütiges ZusammeMvirken der verbündeten Regierungen fähig und bedürftig.
Dreißig Jahre sind vergangen, fett zum erstenmal von Bis. marck der Versuch gemacht wurde, den Gemeinschafts. gedanken auf dem Gebiete des Verkehrswesens zu verwirklichen. Es handelte sich um bas Reichseisenbahnprojekt, dessen Scheitern heute in süddeutschen fireifen vielfach bedauert wird. Obwohl in der Zwischenzeit die Einrichtungen der deutschen Eisenbahnen auf dem Gebiete des Baues, des Betriebes, des Verkehrs, der Personen, und Gütertarife, so gut wie einheitliche ge. worben sind, trat doch vor wenigen Jahren derselbe Gedanke in abgeschwächter Gestalt von neuem hervor. Man strebte nach einer Gemeinschaft derEisenbahnbetriebsmittel im weitesten Sinne; aber auch dieser Plan hat sich in der damals erstrebten Form nicht ausführen lasten, wenn auch zurzeit die besten Kräfte — und wie es scheint, nicht ohne Erfolg — tätig sind, eine anbertoeite, den beut, scken Verkehrsinteressen dienliche Lösung in einem engeren Rah. men zu finden.
Wenn aber für die deutschen Eisenbahnen her Gemeinschafts- gedanke trotz weitgehender Einheit nicht durchführbar gewesen ist, so kann er auf dem Gebiete der gemeinsamen Wasterstraßen eher verwirklicht werden; denn hier haben wir praktisch jetzt schon die Betriebsmittelgemeinschaft, weil der Betriebspark der Schiffahrt — dank seiner Eigenschaft als Privatbesitz der Reeder und Einzelschiffer — innerhalb unseres deutschen Wasser, straßennetzes unbeschränkt zirkuliert, für alle Versender und Empfänger nutzbar, freizügig und tatsächlich gemeinsam ist. Die Schiffe und Schlepper folgen den Stromläufen und deren Verzwet- fiuugen. Wenn ihrem Laufe ein Ziel gesetzt wirb, beruht es vielfach auf den Mängeln der Wasserstraßen, und diese sind eine Folge der Schwäche der einzelstaarlichen Finanzen, welche den Ausbau der partikularen Stromanteile bis zu dem technisch erreichbaren und vom Verkehrsstandpunktc wünschenswerten Grade der Schiff, barkeit lange verzögern und sogar dauernd hindern, zum Schaden großer, gemeinsamer Interessen. Und man kann cs den Einzel- ftaaien auch nicht verdenken, wenn sie zur Investierung großer Kapitalien für Strombauzwecke, unter entsprechender Belastung ihrer ohnehin stark beanspruchten Sicusr- zahler, nicht ohne werteres bereit sind. Denn die durch den Aus. bau einer Strom strecke geförderten wirtschaftlichen Interessen liegen häufig außerhalb der Grenzen desjenigen Staates, der nach dem, bisherigen Territorialprinzip auf Verbesterung des Fahr, Wassers in Anspruch genommen werden muß.
Die Entwicklung der letzten Jahre hat diese Erfahrung in mehr als einem Falle bestätigt. Verkehrsinteresse und Strombaulast decken sich nicht in allen Fällen. Daraus ergeben sich starke ReibungZwider stände, deren Aus- schalrung im Interesse des bundesfreundlichen ZusammenwirlcnI der deutschen Staaten wünschenswert erscheint, und deren lieber» Windung nur dadurch möglich ist, daß man wenigstens die finanziellen Jnteresten hinsichtlich der Strombaulast verschmilzt und ausgleicht, stndem man das Territorialprinzip durch das der orga« nisiertenJnterestentenbauIast ersetzt. Das kann nach derAnsicht der preußischen Staatsregierung erreicht werden durch die Bildung von Zweckverbänden mit eigener Finanzverwal. tung, etlva in der Weise, datz sämtliche Einnahmen aus den Schiffahrtsabgaben eines Stromgebietes in eine gemeinsame Kaste fließen und unter die beteiligten Bundesstaaten nach einem zu vereinbarenden Maßstabe verteilt werden. Bei der Bildung de? VerteilungSmaßstabes wären die im SchiffahrtSinteresse aufgeroen, 'beten Selbstkosten zu Grunde zu legen. Es wird jedoch von der Anrechnung des früher aufgetoenbeten Strombaukapitals — für Preußen handelt es sich um mehrere Hundert Millionen Mar! — bei den bisher abgabefreien Strömen au5 BilligkeitSrücksickten abzusehen fein. Durch die Bildung solcher Zweckverbände wird gleichzeitig die praktisch notwendige ober doch wünschenswerte Einheitlichkeit in der Tarifbildung und im Erhebungsdienst gesichert.
Die preußische Staatsregierung glaubt sich nach der kürzlich im Abgeordnetenhause stattgehabten Verhandlung und nach der bisherigen Haltung des Herrenhauses zu der Annahme berechtigt, daß sie für die Durchführung dieses Programms ihren Landtag und dessen sämtliche Parteien hinter sich hat. Sie i st n i ch r nur von der Zweckmäßigkeit und Gerechtigkeit, sondern auch von der wirtschaftlichen Notwen. digkeit ihres Vorgehens überzeugt und wird die Aufwendung weiterer Mittel für die Verbesserung der natürlichen Wasserstratzen von der Verwirklichung jenes Programms abhängig machen. Sie ist ferner aber auch davon überzeugt, daß Die Beschreitung des von ihr vorgeschlagenen Weges große Fortschritte und Erfolge auf dem Gebiete des Wasserstraßenbaues ermöglichen wird, Fortschritte und Erfolge, die besonders auch Denjenigen Teilen des Reichsgebiets zugute kommen werden, welche bisher keinen ober keinen ausreichenden Anschluß an die deutschen Binnenschiffahrtswege, und durch diese mit dem Meere hatten.
Wenn diese Gedanken und Bestrebungen als richtig und heil- fam angesehen werden können, so dürfen sie auf ihrem Wege zur Verwirklichung nicht aufgehalten ober verkümmert werben durch jeristische Zweifel und Bedenken, so vertretbar solche Zweifel auch vom theoretischen Standpunkte aus erscheinen mögen Es kommt schließlich doch toeniger auf ben Wortlaut als

6ttf "ben Geist txvter Bestimmung an. Männer der Praxis tDoren es, die die Verfassung schufen. Und tni Geiste dieser Männer, denen wir den Zollverein, denen wir die Reichsverfaffung verdanken, liegt sicherlich der geplante genoffenschaftliche Zusammenschluß der Verkehrsgebiete in Nord und Süd zur gemein- smnen Finanzierung der großen Werke, die uns noch fehlen für die Entwicklung des deutschen Wasserstraßenshsteins, für den Zusammenschluß zu einer großen Gemeinbürg- fchaft für den weiteren Fortschritt der deutschen Binnenschiff- fahrt. Im Geiste dieser Männer liegt die Zusanimenwerfung der Einnahmen und Ausgaben zum Zwecke des Ausgleichs zwischen den stärkeren und schwächeren Verkehrsgebieten, zum Zwecke einheitlicher und gemeinschaftlicher Pflege der Schiffahrtsinteressen auf den durch territoriale Staatsgrenzen durchschnittenen deutschen Strömen, und dieses alles Bet"Doller Wahrung der Autonomie und Landeshoheit für alle beteiligten Bundesstaaten und bei sicherer Bürgschaft dafür, daß die Einnahmen stets der Verbesserung desjenigen Stromgebietes zugute kommen, desien Verkehr sie aufgebracht hat. Um jeden Zweifel über die rechtliche Bedeutung der maßgebenden Verfaffungsvorschrift zu beseitigen, soll indessen, wie der Herr Vertreter des Reichskanzlers bereits in Aussicht gestellt hat, der Weg der Jnterpretationsgesetz- g c b u n g beschritten werden.
- Möge dieser Weg zu dem Ziele führen, das die ReickSber- kastung in ihren Einleitungsworten aufgerichtet hat, zu dem Ziele, da? wir uns alle gesetzt haben und sehen müssen: zur Pflege der Wohlfahrt des deutschen Volkes. (Beifall rechts.)
Abg. Gerstenbcrger (Zentr.):
Wir können mit der Erklärung des Reichskanzlers einver- ständen sein, nachdem Preußen bereit ist, mit den anderen Bundesstaaten wegen dieser Frage zu verhandeln, und nicht selbstständig vorgeben will. Eine Interpretation ist zulässig, solange Zweifel über ein Gesetz bestehen, und Zweifel bestehen über § 54 der Reiebsberfassnng. (Widerspruch links.) Die Schiffahrts- Abgaben kann man als Beiträge einer Genossenschaft zur Verbesserung der Schiffbarkeit der Flüsse betrachten. Die Beiträge kommen dem Handel selbst wieder zugute, weil damit die Schiffahrtswege verbessert werden. Auch sollen die Beitrage in so geringer Höhe erhoben werden, daß von einer Verteuerung des Handels ober gar des Brotes, was auch schon ausgerechnet ist, nicht die Rede sein kann, (Widerspruch links.)
Abg. Krcth (kons.):
Eine authentische Interpretation muß naturgemäß ttt den Formen der Reichsgeseßgebung erfolgen. MankannesPreu- ßen nicht verdenken, daß es nicht weiter den Löwen- anteil der Lasten für die Ausbauung der Schiffahrtswege tragen will. Es bat schon hunderte von Millionen in die Ströme gesteckt. Preußen läßt sich durchaus nicht von vartikularistischien Grund- sätren leiten. Zum Beispiel hat es große Summen für den Elbe- Trave-Kanal ousgegeben, der zweifellos Hamburg und Lübeck zugute kommt und dem größten preußischen Ostbafen Stettin Abbruch tut. Auch ist es der preußischen Wasserbau- Verwaltung zu danken, daß der Umschlagsverkehr in Mannheim ftattnndet, denn 1830 hat Preußen den Rhein vertieft, sodaß der Umschlagsverkehr, der damals in Köln stattfand, nach Mannheim fick verlegte. Was wäre wohl aus Mannheim geworden, wenn Preußen nicht dafür gesorgt hätte, daß große Schiffe nach Mannheim gelangen konnten und zwar unter Vernachlässigung der Interessen großer preußischer Städte? Nebrigens werden auch nicht die Mannheimer Kaufleute die SchiffahrtSabgaben tragen' so kaufmännisch werden sie schon fein, die Abgaben abzuwälzen. Wenn die Agrarier so für eigene Interessen kämpfen würden, wie hier der Mannheimer Vertreter für die Interessen Mannheims, dann hieße es gleich: die begehrlichen Agrarierl Hier kann man aber von Mannheimer Umschlagsagrariern sprechen. Die Schiffahrtsabgaben sollen je nach der Große der Schiffe erhoben werden, damit nicht die kleinen Schiffe belastet werden. Im übrigen sind wir nach wie vor für die Erhebung von Schiffahrtsabgaben. (Beifall rechts.)
Abg. Wölzl (natl.):
/... Die nationalliberale Partei ist einig in der BeurtMüng der rechtlichen Seite der Frage, nämlich, daß ohne eine Aendernng oder eine authentische Interpretation des § 54 der Verfassung .SchiffahrtSabgaben nicht erhoben werden können. Geteilt ist die Partei in der Beurteilung der wirtschaftlichen Seite der Frage. Die überwiegende M eh r- beit der Fraktion ist mit der Erhebung von SchiffahrtSabgaben einverstanden, eine Minderheit der Fraktion glaubt sich ablehnend verhalten zu müssen. Auch Prinz Ludwig von Bayern, dessen staatsmännische Weisheit neulich hier sogar von der äußersten Linken gerühmt wurde, hat erklärt: „Lieber stanäle mit SchiffahrtSabgaben, als keine Kanäle und keine Schiffahrtsabgaben!" Von einem Vertragsbruch gegenüber Oesterreich und Holland kann keine Rede sein. Daß Preußen sich über geschlossene Verträge ohne weiteres hinwegsetzen würde, ist auch gar nicht anzunehmen.
Abg. Schrader (freis. Vgg.):
Der Reichskanzler will alle Bedenken über die Schiffahrtsabgaben durch eine Interpretation der Verfassung beseitigen. Interpretieren kann man die Verfassung wohl. Damit schafft man aber nicht die, Tatsache aus der Welt, daß die Männer, die die Verfassung geschaffen haben, abgabenfreie Ströme haben wollten. DaS ist der Sinn der Verfassung, darüber kann gar kein Zweifel bestehen. Es hat gar keinen Zweck, die Verfasiung zu interpretieren. Wenn SchiffahrtSabgaben eingeführt werden sollen, so kann das nicht geschehen ohne eine Verfassungsänderung. Tie Kosten für die Kanäle sind gar nicht so groß, daß sie nicht aufgebracht, werden könnten. Mau macht nur fef)t hohe Veranschlagungen, weil fortwährend neue Projekte auftauchcn. Die ganze Sache ist von den Gegnern der Wasserstraßen eingcführt worben, und die Regierung macht mit Man will zugunsten der Elsem- bahnverkchrS den Wafferverckehr einschränken. Aber selbst der Eisenbahnminister wird zugeben, daß der Eisenbahnverkehr durch den Wafferverkehr entlastet weichen muß. Oesterreich, Holland und die Schweiz werden durch die Abgaben schwer geschädigt werden. Sie werden das nicht ohne weiteres hinnehmen. .(Zustimmung linify.)/. /
Abg. Dr. David (Svz.>:
Mau verschleiert die uxchren Absichten. Die Schiffeck risrck- gaaen sollen erhoben werden, weil die Agrarier in den Flüssen Ein fällbare für das ausländische Getreide sehen. Deshalb haben sic das kaudiuische Joch de? § 19 aufgerichtet. Was hätte es sonst für einen Sinn gehabt bei den Kaualgegnern, den gcsckwarcnen Verkehrsfeinden! Alles andere (Gerede ist mir Sand in die Augen. Deshalb wollen Sie ja auch die TariftDifferenzic- rwlg.. Wir kennen ja aircf) die preußischen Agrarier viel zu gut, um nicht zu wissen, wie sie dieses Mittel, wenn sie es in die Hand bekommen, cmsmchen werdm. Die Reicksverfassung bedarf keiner Interpretation, sie ist absolut klar, und der beste Interpret ist ja die bisherige Praxis, und vor allem der Präzedenzfalldes Unterweser-Gesetzes von 1880. Die Unterweser wurde damals aus einem Stromlauf geradezu in einen Kanal verivandelt, und trotzdem kam die Gebühvenordmmg nur auf Grund eines Reichsgesetzes Zustande und zwar auf Grund der ausdrücklichen Erklärung, daß im Bündesrat weniger als 14 Stimmen dagegen gewesen seien. Das ganze Haus hielt damals fest an dem Standpunkt der Verfassungsänderung, auch das ganze Zentrum. Jetzt wird die gmize Sache vom Reichstag in den Bundesrat geschoben, dort soll sic ,hinter verschlossenen Türen zurechtgedeichselt werden. Deshalb muß der Reichstag, den Weg der Interpretation ablehnen, denn dadurch wird ibm seine Kompetenz genommen. Nationale Töne,schlägt der preußische Minister an! Preußen bringt Opfer! Preußen! nein, Preußen verschenkt nichts. (Heiterkeit.) Preußen macht zuerst den § 19, und wenn dann das preußische Gesetz mit dem Reichsrecht nicht übereinstimmt, ibmm wird das Neichsreckt geändert: preußisches Landesrecht geht über Reichsrecht. Den Bundesstaaten macht man Versprechungen — Bestechungen. (Lachen rechts.) Durch dic Rbeinschifsahrtsakte ist die preußische Regierung verpflichtet, den Rhein fortgesetzt zu meliorieren; heute er. klärt Herr Vreitenbach, das wird fortan nicht geschehen. Das ist Erpressertaktik. (Unruhe rechts.) Bei den Wahlen bat das Zentrum sich als Beschützer der Abgeckenfreiheit hingestellt; im badischen, im hessischen Landtag tritt es auch dafür ein, in Preußen und hier, wo es die Entscheidung hat, treibt es Agrarierpolitik. Die Konservativen in Sachsen schließen sich von der Zustimmung aus, sie wissen, warmn. Die sächsische Regierung ist augenblicklich noch fest, wie lange, — ja, das weiß keiner. Aber in meinen Genossen $ a t sie eine zuverlässige Schutz g,a r d e. (Heiterkeit.) Wir protestieren schon jetzt ba= gegen, daß die Krone das Tarifrecht für sich in Anspruch nimmt. W i r Umstürzler muffen dafür sorgen, daß die preußische Regierung nicht die Verfassung umstürzt. (Heiterkeit.) Helfen Sie uns darin nicht, so wird Ihnen das Volk bei nächster Gele- gcicheir die Antwort erteilen. (Beifall der Soz.)
Minister Breitenbach:
So oft ich hier bin, habe ich noch jedesmal lebhafte Angriffe der Sozialdemokraten auszuhalten. (Lachen der Sozialdemokraten.) Noch jüngst haben sie mich als brutalen Unternehmer hingesiellt (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), als südame rika- nifckien Sklavenhalter (Lebhafter Beifall der Sozial, demokraten). Heute haben sie mir ins Gesicht geschleudert, bte preußische Regierung mache sich einer Erpressertaktik schuldig. (Zustimmung der Sozialdemokraten.) Zweimal ist das gesagt. Ich protestiere gegen diesen Ausdruck. Ebenso, daß die preußische StaatSregicrung sich einer I l l o h a. Iität schuldig gemacht habe. Ich protestiercgegen diesen Ausdruck. Ich habe den Standpunkt der preußischen Regierung auseinandergesetzt; ich habe mir nicht angemaßt, zu glauben, daß ich die grundsätzlichen Gegner der Schiffahrtsabgaben überzeugen werde, und am allerwenigsten die Sozialdemokraten Um so weniger, als das Vorgehen der preußischen Staatsregierung sich wesentlich unter nationalen Gesichtspunkten vollzieht. (Ge- lächier der Sozialdemokraten.) Für nationale Gesichspunkte haben Sic nichts übrig. Die Abgg. David und Frank haben sich großer Uebcrtreibnngen schuldig gemacht. Ich m«ß es mir vollkommen versagen, auf die Einzelheiten einzugeben; das kann nicht der Zweck der heutigen Erörterung fein. Für mich als Vertreter der preußischen Regierung ist das Wesentliche, festzustellen, wie die Stimmung im hohen Hause ist. Soviel hat die Debatte ja darüber ergeben, daß wir klar sind, wie die Majorität des hohen Hauses denkt. Nur einen großen Irrtum des Herrn David will ich widerlegen. Er sagt, die Einführung der SchiffahrtSabgaben müsse zu einer Frachtvertcuerung führen. Das trifft nicht zu. Gerade eine Verbilligung der Frachten ist die Folge. Wir haben aus unserem eigenen Bereich dafür beredte Beispiele, auf den natürlichen Wasserstraßen der Mark Brandenburg. Seit dreißig Jahren haben sich dort dm -■lichten um 40 Prozent verbilligt. Herr David hat die Er- klarung des Vertreters des Reichskanzlers nicht zutreffend auf- gefaßt. Es ist ausgesprochen worden, daß dic preußische Regte- rung gut Klarstellung der Verfassung den Weg der Reichsgesetzgebung in Anspruch nehmen werde; alle Ausführungen des Abg. David, die sich darauf bezogen, daß wir lediglich eine Deklaration im Bundesrat in Anspruch nehmen und d e r R e i ch s t a g n i ch t g e h ö r t w c r d e n s o l l, fallen in sich zusammen. (Brummen Singers.) Die Opposition des Herrn Schrader nimmt mich Wunder. Der Minister nimmt Bezug auf eine Rede von Eugen Richter aus dem Jahre 1894 und insbeson- berc auf die Ausführungen des Dr. Barth bei der Beratung des Unterwesergesetzes, wonach es ein gesunder Gedanke sei, die Kosten von Verkchrserleichterungen nickt auf die Steuerzah'ler abzu- walzen, sondern nach dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung
zu verteilen. (Hört, hörtl) Auf die politischen Gesichtspunkts gehe ick nickt ein; sie werden, wenn die Interpretationsvorlage au« dem Bundesrat an den ReickStag gelangt, eingehend erörtere werden- Ich hoffc aber, daß die Sorgen dann zerstreut werden.
Abg. Bogt-Hall '(wirtsch. Vgg.) :
Weil Herr David nichts zu sagen wußte, wurde er schärft Die Brotnahrung wird durch die geringfügigen Schiffahrts. abgaben keineswegs verteuert werden, im Gegenteil, das Getreide wird wegen des bequemeren Transports billiger werden. Auch die Industrie wird viele Vorteile haben. Wir müssen für die Abgaben dankbar sein. Hier ist mehrfach von Heilbronn unb von der Neckarkanalisicrung gesprochen worden. Di« Weiterentwicklung Heilbronns ist davon abhängig, daß her Neckar von Mannheim Liö naeff Heilbronn endlich einmal kanalisiert wird. Ganz Württemberg ist an der Neckarkanalisicrung lebhaft interessiert. Sic kann aber nur ins Werk gesetzt werden nach Einführung der SchiffahrtSabgaben. Er braückt nicht befürchtet zu locrben, baß Heilbronn dann Maiinheim in den Schatten' stellen wird. Dazu hat Mannheim doch eine zu günstige Lage. . -
Abg. Günther (freis. Vp.) :
Die Frage der SchiffahrtSabgaben hat im Königreich Sachsen die lebhafteste Beunruhigung hervorgerufen. Man befürchtet, daß her Absatz der sächsischen Jndustrieerzeugnifse durck dic Abgaben erschwert wivd. Auch der DurckgangSverkebr nach Oesterreich würde verringert werden. DaS Vorgehen Preu- ßens ist durchaus nicht bundesfreundftch. Auch die verfassungsrechtlichen Bedenken lassen sich nicht von der Hand weisen.
In Sachsen will niemand etwas von SchiffahrtSabgaben wissen, weder die Regierung noch der Landtag. Dabei wird« auch bleiben. ES ist eine nationale Pflicht, der Ein. sührung dieser Abgaben mit allen gesetzmäßigen Mitteln entgegenzutreten. An unserer Ansicht ändert auch das Buch deS Geheimrats PeterS nichts, das lebhaft für die Abgaben eintritt. Wir erwarten, daß die verbündeten Regierungen dic sächsischen Verhältnisse und Wünsche berücksichtigen werben. Wir protestieren gegen das Vorgehen Preußens, das unnötigerweise treue Bundesstaaten brüskiert. Es durfte gar nicht soweit kommen, daß ein Bundesstaat — und sei eS der größte — ein Gesetz verabschiedet, daS geradezu beit ReichSinteresseu zuwider ist. Damit ist der Reichssache kein Dienst erwiesen. (Beifall.) Preußen übt einen gefährlichen moralischen Druck auf die anderen Bundesstaaten aus. (Singer ruft: U u moralischer Druck!) Ja das ist ein unmoralischer Druck! 1
die
Vizepräsident Kaempf: ~r _ Deswegen rufe ich Sie zur Ordnung. (Heiterkeit.)
Minister Vreitenbach:
Wir sollten nicht das Urteil des Auslandes anrufeit in Fragen, . »ns selbst betreffen. Es ist hier viel von her wissensch a'f t- lrchen Behandlung d e r F r a g e gesprochen worden. Alle Achtung vor den Staatsrechtslehrcrn an den Hochschulen, aber die Frage ist von ihnen nur rein theoretisch behandelt werden. Strome von Tinte sind geflossen, und auf diesen Strömen zog em Schiff hin, das nur mit Theoretikern beloben war. Ich wünschte, es hätte auf seinem Wimpel die Worte gezeigt: Theorie und Praxis! Dann würden wir weiterkommen. Für die Propaganda, die für meinen hochverdienten Mitarbeiter Geheimrat ?eters gemacht worden ist, danke ich, er ist zugleich ein Mann der Wissenschaft und der Praxis.
, Abg. Ziminernmim (Refp.):
wuchsen haben die' schwersten Beden'rcn gegen die SchiffahrtSabgaben. Wir wollen nichts davon wissen.
Abg. Häuft (Ztr.):
Im Interesse des Mittelstandes sind die Slbaaben wünschens- wert. Jetzt lasten z. B. die Kosten der R h e i n r c g u l i c« rung auf der gesamten Bevölkerung. Es ist recht und billig, b°B diejenigen sic aufbringen, die dabei am meisten interessiert sind.
Abg. Heinze (nt)
erklärt sich im Namen der Minderheit der nationalliberalen Partei st eg en die Abgaben, die besonders Sachsen und Baden schwer nyabigen wurden. Wie wird sich Preußen verhalten, wenn die ^ntervretatwnLgesetzgebuiig nicht zustande kommt, weil 14 Stimmen un Bundesrat dagegen sind? Ist damit die Aktion beendet? Oder ^rd ^Preußen dann erklären, es interpretiere die VerfasMg nun ©in Antrag auf Vertagung tvird angenommen.
Präsident Graf Stolberg:
Da wahrend der Rede des Abg. David mehrfach eih solcher £ a r w i ut Hause war, daß ich ihn nicht habe vollständig verstehen tonnen, habe ich mir das Stenogramm geben lassen, aus dem nun hervorgeht, daß Dr. David an einer Stelle die Taktik der preußischen Regierung als eine Erpressertaktik gegenüber den beteiligten Staaten bezeichnet hat. Ich rufe ihn deshalb zurOrdnung. (Beifall rechts.)
Au einer anderen Stelle hat er ebenfalls von der Illoyalität der preußischen Regierung gesprochen. Ich rufe ihn auch deswegen zur O r d n u n g. (Heiterkeit.)
Abg. Naumann (freis, Vgg.)i
erklärt persönlich: Im Gegensatz zu den früheren agrarischen Vertretern des Wahlkreises Heilbronn habe ich die Neckarkanali- sation stets für eine absolute und dringende Notwendigkeit gehalten. Ich werde alles unterstützen, was nach dieser Richtung zu erreichen ist.
Abg. Bogt-Hall (wirtsch. Vgg.) :
Ich hätte mich außerordentlich gefreut, wenn Herr Naumann hier auch seine Stellung zu den Schiffahrtsabgaben präzisiert hätte.
Donnerstag 1 Uhr: Vereinsgesetz. .
Schluß 6% Uhr. ■ _ ...y
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