Nr. 74 Zweites Blatt
138. Jahrgang
Freitag, 27. März 1908
Erlchetnl ISgNch mti vuSnabm» be8 Sonntag».
Die „(Bteficnet ZamtttendlStler- werden drm .Anzeiger" otermal wöchentlich betgelegt, bad „KrcUblati ffit den Kreis Gießen" zweimal wöche'Uluch Der ,hejfljcht Landwirt" erscheint monatlich einmal.
Gießener Anzeiger
General-Anzeiger für Gberheffen
Rotattimdbrurf and Vertag btt Brüblichen UntDCTftldtl - vnch» and Ctt tnöcudtttie Ä. ß a ■ 8 e, D'etzrn.
Redaktion. Expedition and Druckerei: Schul« strah» ? Expedition and Verlag, 6L Nedaktiow^sS 112. Lei,.Adr. An»eiacr<Sietzea.
Deutscher Reichstag.
131. Sitzung, Donnerstag, 26. März.
Am Tische des Bundesrats: Fürst Bülow, v. Bcth- mann-Hollweg, v. Schön, Kraetke, Dr. Nieder- ding, v. fioebell, Wermuth, Caspar.
Vizepräsident Dr. Paasche
eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.
Nach Erledigung desjenigen Teiles des Ergänzungsetats, der die kleinen Forderungen für die Militärverwaltung (Truppenaus, rüstung mir leichten Baumwollstoffen usw.) und für die Postverwaltung (Vergütung der Postagenten) enthält, in zweiter Vera- hmg, wird die Beratung des
Etats für den Reichskanzler und die Reichskanzlei fortgesetzt. Es liegen dazu elf Resolutionen vor, die sich auf Fragen der inneren Politik beziehen.
Staatssekretär Kraetke kommt auf die vom Abg. Singer beim Postetat erhobene Beschuldigung wegen angeblicher Verletzung des Briefgeheimnisses zurück. Abg. Singer hat sich damals auf eigene Erfahrungen Bebels berufen. Solange nicht ein Beweis erbracht wird, weise ich alle solche Beschuldigungen als leichtfertig und unbegründet zurück. Sobald ein Fall der Verletzung des Briefgeheimnisses zu meiner ficnntniS kommt,, schreite ich mit aller Strenge ein und verschaffe dem Verletzten volle Genugtuung.
Abg. Singer (Soz.):
Der Staatssekretär'möge es uns überlassen, was wir eines ehrenwerten Menschen angemessen halten. Im Bebelschen Falle ist der Brief eines Angeklagten an Bebel in die Hände der Kriminalpolizei gelangt. In der dritten Lesung werde ich darauf zurückkommen.
Staatssekretär Kraetke:
ES ist doch naiv, anzunehmen, daß das nur durch Vermittelung der Post geschehen sein kann.
Diese Aussprache schließt hiermit.
Abg. Lattmann (wirtsch. Vgg.):
Als alter Anhänger Naumanns von früher sage ich dem Naumann von heute folgendes: Wem Gott eine so herrliche, aber auch gefährliche Gabe der Beredsamkeit verliehen hat, der muß sich doppelt hüten, daß er sich und andere nicht mit Phantasien und geistreichen Worten berauscht und sich und andere hineinführt in eine ganz gefährliche Demagogie. Ich habe mit vielen Altersgenossen durch ibn einen gesunden Tropfen demokratischen Oels und starken sozialen Geistes in mich aufge- nrmmen. Aber wir haben gesehen, wie Naumann ganz allmählich und immer mehr gewaltig hinabrutschte nach links. Seine vorgestrige Rede war, wenn man das Blendwerk der Rhetorik davon abzieht, das Beispiel einer Demagogie, und am meisten trat das zutage bei der Frage des Wahlrechts und in der Ausländerfrage. Er hatte nicht nötig, vom Rechte der Ausländer zu reden, erstens gibt Hs hier niemand. der ein solches nicht anerkennt, und zweitens war die Preße nicht da. (Heiterkeit.) Aber Rechte bedingen auch Pflichten. Wer die Pflichten in nationaler und sittlicher Beziehung nicht erfüllt, wird überall hinausgeworfen, und wer der sozialdemokratischen Resolution zustimmt, unterstützt das Streben der Sozialdemokratie, Deutschland zum Tummelplatz von Anarchisten und ähnlichem Gesindel zu machen. (Beifall rechts.) Die Polizei muß das Recht haben, dieses möglichst geräuschlos und möglichst rücksichtslos hinauszuexpedieren. Das Gastrecht darf nicht zum HauSrecht werden. Wir werden in den letzten Jahren vom Osten überschwemmt, besonders mit Juden. Ich weiß sehr wohl, daß, sobald das Wort Jude ausgesprochen wird, der ganze Blätterwald widerhallt vom Radauanti semitis ni us der Satt- und LieHerrn ä n n e r. Daran sind wir gewöhnt. Herr Naumann verlangt für Preußen das Neichstagswahlrecht. Ein Mann, der in Württemberg, in Heilbronn, gewählt ist, sollte sich nicht in preußische Angelegenheiten mischen. Seine Wähler werden ihn gewiß mit echt schwäbischen Grobheiten zurückweisen. (Zuruf: Gröber.) Ich weiß schon, daß Herr Gröber Schwabe ist, aber von seinem „Saubengel" ist nur die erste Silbe schwäbisch, die zweite ist. echt prelihisch. (Heiterkeit.) Herr Naumann hat den Blick fürs praktische Sebcn vollständig verloren. (Soeben links.) Er sollte sich bei seinen schwäbischen Dauepn in Heilbronn Rat holen. Der Redner wendet sich gegen den Terrorismus der Sozialdemokratie, die schon für. bie nächsten Landtggswahlen den Botzkott der bürgerlichen Händler und Gewerbetreibenden ankündige. Wenn die Partei der Freiheit daS ableugne, so sei das nichts als demagogischer Schwindel. Die Beamten dürsten unter keinen Umständen Sozialdemokraten sein, da sie ihren Treueid nicht verletzen dürfen. (Beifall.) Nickt durch Zuchthausgesetze wird jene rote Gesellschaft überwunden, sondern dadurch,, daß wir aus dem Arbeiterstande selber die Bataillone der Gegner der Sozialdemokratie schaffen. Lattmann befürwortet die Resolution der wirtschaftlichen Vereinigung, die für Beamte, Handwerker und Arbeiter im Reichsbetriebe das Neckt fordert, Vereine auch für das ganze Reichsgebiet zu bilden, sowie das Recht, Ausschüsse zu bilden. Eine Resolution des Zentrums fordert gleichfalls das Reckt der Vereinsbildung über das ganze Reichsgebiet.
Reichskanzler Fürst Bülow:
Ich bin den Ausführungen des Herrn Vorredners, des Herrn Dbg, Lattmann, mit großer Aufmerksamkeit gefolgt. Besonders haben mich diejenigen seiner Ausführungen interessiert, die sich auf das Befinden des Beamten, auf daS Verhältnis des Beamten zum Staat bezogen. Ich unterschreibe diese Auffassung. Was die übrigen Anregungen des Abg. Lattmann hinsichtlich der Sage und der Verhältnisse der Beamten angeht, so glaube ich, daß sie eine sorgsame Prüfung verdienen.
Für heute wende ick mich zu einem Gegenstand, den Herr Lattmann vorher behandelt hatte und der in unserer vorgestrigen Debatte einen breiten Raum eingenommen hat, nämlich zu der Reform des preußischen Wahlrechts. Die Sozialdemokraten haben in einer Resolution beantragt, den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag in seiner näcksten Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach in dem Deutschen Reick, in den Bundesstaaten und in Elsaß-Lothringen für die Wahlen znm Reichstage und zu den Landtagen das allgemeine,' gleicke, geheime und direkte Wahlrecht für alle über 20 Jahre alten Reicksangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts nach Maßgabe der Verhältniswahl eingeführt wird. Ich brauche wohl nicht zu erklären, daß diese Resolution für den Bundesrat nicht annehmbar ist. Vor allem muß ich wiederholt darauf Hinweisen, daß der Reichskanzler und daß die Minister der Einzelstaaten nicht verpflichtet sind, hier Rechenschaft über Hundes staatliche Angelegenheiten zu geben. Als Reichskanzler und als preußischer Ministerpräsident habe ich die Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Parlamente nicht gegeneinander ausge. spielt werden. (Beifall rechts.) Ein Durcheinander der Verhandlungen von Neichsangelegenheiten und Angelegenheiten der Bundesstaaten wäre eine Gefahr für eine verfassungsmäßige Ordnung. (Beifall rechts.) Ein solches Durcheinander widerspricht der Reichsversassung wie der Verfassung der Einzelstaaten. Eine reinliche Scheidung der Angelegenheiten der Einzelstaaten von Angelegenheiten des größeren Gemeinwesens wird in der Schweiz, in den Vereinigten Staaten von Amerika und in jedem föderativen Staatswesen beobachtet. Ich habe niemals zugelassen — das betone ich gegenüber den vorgestrigen Ausführungen des Abg. Bebel — und werde auch niemals zulassen und niemals dulden, daß die Entschlüsse dieses hohen Hauses von Stellen beeinflußt werden, denen ein verfassungsmäßiges Recht dazu nicht zusteht. Ich darf aber auch nicht dulden, daß ein Organ des Reiches über seine Zuständigkeit hinaus Einflüsse zu nehmen sucht'auf die Verfassung der Einzelstaaten. Die Richtigkeit dieses Standpunktes ist auch von liberaler Seite früher wiederholt anerkannt worden. Ich entsinne mich, als die Regierung — es muß 5 oder 6 Jahre her sein, ich war schon Reichskanzler — einen Versuch des preußischen Landtages zurückwies, Einfluß zu nehmen auf die Tarifgesetzgebung im Reich, da billigte die liberale Presse toutement dieses Verhalten der preußischen Regierung, und ein führendes liberales Blatt — ich entsinne mich dessen ganz genau — verglich das damalige Verhalten des Abg. v. Hetzdebrand und seiner Freunde mit der Bildung von Konföderativen in der alten polnischen Republik und das Hin - und Herreden zwischen L an dtagen und Reichstag mit dem alten polnischen Reichstage. Was dem einen reckt ist, ist dem anderen billig.
Dies vorausgeschickt, möchte ich noch einige Worte zur Erklärung hinzufügen. Tie Erklärung der preußischen Staatsregierung im preußischen Abgeordnctcnhause enthielt gar feine K r i t i T des Reichstags w a hlrechts l.Hört I Hört I) Die preußische Regierung hat sich nur gegen eine Übertragung dieses Wahlrechts auf Preußen ausgesprochen. (Zuruf links.)
Meine Herren, wir sind alle so empfindlich gegen jede Störung, die von außen, bietionoben*ommt (Heiterkeit); würde e s fick nicht empfehlen, daß auch wir uns untereinander möglichst loenig störten? (Lebhafte Zustimmung.) Die preußische Staatsregierung hat gar nicht die Frage erörtert, ob das Neichstagswahlrecht im Reich nützlich oder schädlich loirft; sie bat lediglich erklärt, daß nach ihrer lieber- zeugung das Neichstagswahlrecht doch in Preußen dem Staats- ivühle nicht entspräche. Sie hat de lege feranda. nicht de lege lata gesprochen. A — r weyu ich wirklich ein kritisch.'s Wort über das Reichstagswahlrecht gesagt hätte, was wäre denn dann? Nock; leben wir ja nicht in dem sozialdemokratischen Zukuuftsstaate, wo von oben befohlen wird, was als wahr zu gelten hat, was nicht (Heiterkeit), '■ e die Kri ik erlaubt ui und n-q sie das Maul zu halten hat. (Heiterkeit.) Warum soll denn gerade das Reichstagswahlrecht sakrosankt sein, wo alles übrige, Gott und Vaterland, Monarchie und Familie, Gesetz, Verfassung und Ordnung, angegriffen, verhöhnt und untergraben werden darf? (Unruhe bei den Soz.) Warum soll denn gerade das Neichstagswahl. reckt ein Nrli tue tangere sein, während es jedem erlaubt ist und sogar von jedem erwartet wird, daß er das preußische Wahlrecht herunterreißt? Dabei haben wir beide, dieses hohe Haus und ich, kein Bedenken getragen, das Neichtagswahlrecht umzumodeln, wenn uns danach gelüstete. Ick erinnere nur an dao sogenannte Klosettgesetz, ar die Gewährung der Diäten, an die Ansdehnririg der Freifahrtkarten. (Heiterkeit.) Es sind in der politischen Tagessignatur auch noch andere Vorschläge aufgetaucht, z. B. die Heraufsetzung der Altersgrenze u. a. Würde mich irgend jemand widerlegen können, wenn ich sagte, daß kaum ein anderes Wahlrecht auf Reife des Urteils, geistige Bildung, politische Erfahrung so wenig Rücksicht nimmt wie das gleiche, allgemeine und direkte Wahlrecht? ^Lebhafte Zustimmung rechts.) Erst kurz- sich habe ick einen Artikel gelesen, der das Neichstagswahlrecht angriff, weil es dem vielverzweigten geistigen Kulturleben unserer Zeit nicht gerecht würde, weil es den verschiedenen Ständen und Berufen nicht genügend Rechnung trüge. Es heißt in die- sein Artikel: mit dem ich miib nicht im Entferntesten ibentifi’icre, „So ist her Reichstag in seiner Zusammensetzung wie in seiner politischen Eigenschaft nichts weniger als ein Ideal. Man gelangt im Reichstage über Progranimreden und leere Schlagworte nicht hinaus. Soll der Reichstag mehr fein, als eine große trügerische arithmetische Formel, so muß er tu anderer Weise wirken usw." Es kommt noch viel schlimmer, ich will aber lieber nickt weiterlesen. (Heiterkeit.) Sie denken vielleicht, daß das die Meinung eines hartgesottenen Reaktionärs ist. O nein, meine Herren, der Verfasser dieses Artikels ist ein alter Veteran der liberalen Partei, es ist der unabhängige, freisinnige Denker Friedrich Dernburg. ^Heiterkeit.) Also, meine Herren, ein Dogma i st das d'rekte allgemeine Wahlrecht nicht; zum Dogma macht es nur der sozialdemokratische Radikalismus mit dem langen Zopf, er macht ein Dogma daraus, einen Fetisch, ein Götzenbild. Ich bin aber fein Fetischanbeter, ich treibe feinen Götzendienst und glaube in politischen Dingen an ein Dogma überhaupt nicht. Oder wollen Sie mich nötigen, die Binsenwahrheit zu beweisen, daß es ein für alle Länder passendes gutes Wahlrecht überhaupt nicht gibt?
Der Abg. Naumann hat hier vorgestern an die verschiedenen Bundesstaaten Z e n i u r e n ausgeteilt (Heiterkeit), je nach der Verfassung und nach der Form des Wahlrechts, di e s ii d - de ursch en Staaten la (Heiterkeit), Preußen 3b (Erneute Heiterkeit). Mecklenburg 5b. (Stürmische Heiterkeit.) Glauben Sie wirklich, m. H., daß die Wohlfahrt und die Freiheit des Landes ausschließlich und auch nur überwiegend abhängig ist von der Form seiner Verfassung oder gar von der Form eines Wahlrechts.) H-.rr Bebel hac -hier einmal gesagt, er zöge die englischen Verhältnisse den französischen noch vor. Nun, England be- sitztdasallgemeineundgleichedirekteWahlrecht nicht. Glauben Sie wirklich, daß das von dem Abg. Naumann so sehr perhorreszierte Mecklenburg viel schlechter regiert w: rdal S Haiti (Großer Heiterkeit), aus dem neuerdings ganz eigentümliche Nachrichten zu uns gelangen? Haiti besitzt das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht. (Erneute stürmische Heiterkeit.)
Um jedes Mißverständnis auszuschließen, will ich ausdrücklich versichern, daß die verbündeten Negierungen eine Aenderung des bestehenden NeichstagSwahlrechts nicht planen. Die verbündeten Regierungen denken an keine Aenderung des bestehenden Reichstagswahlrechts. Aber was für das Reich gut oder wenigstens erträglich ist, das paßt nicht immer für die Einzelstaaten. Im Neichstagswahlrecht kommt der nationale Gedanke zum Ausdruck gegenüber dem ; föderativen Charakter der Bundes st aaten. Schon deshalb ist eine Gleichstellung von Reich und Bundesstaaten । in bezug auf das Wahlrecht nicht zulässig. Ich will weiter hin-
i weifen auf die Verschiedenheit der Aufgaben im Reich und in den Bundesstaaten, z. B. in Preußen. Jrn Reich handelt es sich um große Nationalaufgaben, um Heer und Flotte und Kolonien, um Sozialpolitik usw., in den Einzelstaaten, in Preußen um Kirche, Schule und Verwaltung. Jrn Reiche steht die Wählerschaft unter Umständen unter der Wirkung ihrer nationalen Verantwortlichkeit, im Reiche kann das nationale Gewissen aufgerufen, kann an die beste und edelste Seite der Volksseele appelliert Iverden. Das bat sich bei den letzten Neichstagswahlen in einer Weise gezeigt, die der deutschen Wählerschaft zur Ehre gereicht. Im Reich werden die großen Verbrauchsabgaben erhoben, an denen jeder Konsument mehr oder weniger beteiligt ist; in den Einzelstaaten waltet die direkte Besteuerung nach dem Maße der Leistungsfähigkeit vor. Darum ist hier ein Wahlrecht auf breitester Basis gerechtfertigt, dort eine gewisse Abstufung des Wahlrechts nicht unbillig. Jedenfalls besteht in Preußen fein Bedürfnis, einer auf dem Prinzip des Klassen- fampfes beruhenden Partei noch weiteren Spielraum zu gewähren. (Lebhafter Beifall rechts, Lärm der Sozialdemokraten.)
Das Streben der Sozialdemokratie nach dem Neichstagswahlrecht in Preußen ist ja wohl noch verständlich. Tie Sozialdemokratie braucht die Erregung der Unzufriedenheit und bep Appell an allemateriellen Instinkte. , (Sehr richtig 1) Sie braucht eine skrupellose Agitation. Sie weiß, baß ihr nur mit dem allerradikalsten Wahlrecht gedient ist. Weniger verständlich ist mir das Eintreten der bürgerlichen Linken für die Einführung des Neichstagswablreckts. (Sehr richtig!) Tie bürgerliche Linke kann doch nicht' im Zweifel darüber sein, daß diese Einführung nur auf ihre Kosten erfolgt. (Sehr richtig 1 rechts.) Darüber ist sie durch die Zunahme der Sozialdemokratie in den großen Städten aufgeklärt worden. (Zustimmung rechts.) Darüber hat sie auch der Abg. Bebel aufgeklärt, der schon im Anfang der neunziger Jahre in diesem Hause der bürgerlichen Linken zurief: „Mit dem allgemeinen gleichen und direkten Wahlrecht arbeiten Sie auf Ihren Untergang hin. Ich sage das" — fügte der Abg. Bebel hinzu — „auf die Gefahr hin, daß man <ni5 diesen meinen Worten Kapital gegen dieses Wahlrecht schlägt."
Nun weiß ich wohl, meine Herren, daß ein Teil der Liberalen so kalkuliert. Gewiß, bei der Einführung des allgemeinen Wahlrechts in Preußen werden wir zunächst von der sozialdemokratischen Flut verschlungen werden, aber das ist nur e i n Uebergangsstadium. Die Flut wird sich verlaufen, und dann wird der Liberalismus emporkommen. M. H., die Melodie kenne ich, die Theorie kenne ich. Sie ist mir auch anderswo begegnet, z. B. in Fraükreich, wo man sie die theorie de la mer rouge nennt, die Theorie vom Roten Meer. Erst die Flut des Radikalismus, bann kommt man in das Gelobte Land, wo Milch und Honig fleußt. (Heiterkeit.) Das Unglück ist nur, daß, wer nicht gerade Moses und Aron zu Führern hat, im Noten Meer zu ersaufen bflegt. (Stürmische Heiterkeit.) Meiner Meinung nach hat die freisinnige Gemeinschaft mit der Sozialdemokratie in der preußischen Wahlrechtsfrage nur einen greifbaren Erfolg gehabt. Spott und Hohn der Sozial- d e m o k r a t e n für die Liberalen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Es ist merkwürdig, daß in den Reden für die Einführung des Neichstagswahlrechts in Preußen meist das eine übersehen wird. Jede radikale Veränderung des preußischen Wahlrechts führt mit zwingender Logik zu der Frage, ob denn noch das Wahlrecht in den Kommunen aufrecht erhalten werden kann. (Lebhafte Zustimmung.) Diese Perspektive, vor der die preußische Staatsregierung die Augen nicht verschließen kann, gestaltet die Reform des preußischen Wahlrechts so besonders schwierig. Gerade im Hinblick auf sie müssen alle Vorschläge sorgsam geprüft werden. Die preußische Städteordnung begeht in diesem Jahre ihre Zentenarfeier. Sie hat sich — das müssen wir alle anerkennen — glänzend bewährt. Völlig bewährt hat sie sich unter einem überwiegend liberalen Regime, das fast in allen größeren Kommunen zur Herrschaft gelangt ist. Schon darum kann sich die preußische Negierung nicht leichten Herzens zu einer radikalen Reform des preußischen Landtagswahlrechts entschließen, die eine vollständige Umwälzung auf kommunal- politischem Gebiet nach sich ziehen könnte. Stellen Sie sich doch nur einmal eine Berliner Stadtverordnetenversammlung vor, die aus dem gleichen allgemeinen Wahlrecht hervorgegangen wäre (Zustimmung und Heiterkeit), und bann wünschen Sie noch, baß bas gewiß mangelhafte Dreiklassenwahlrecht ersetzt werben soll burch ein Svstem, bas in mehr als einer Kommune bie Herrschaft nur einer Partei bebauten könnte, bie bie unbulbsamste von allen Parteien ist, unb gleichzeitig ber Tob- feinb ber bürgerlichen Gesellschaft und des nationalen Standes. Und nun. meine Herren, ba§ geheime Wahlrecht! Weil ich bas nicht in Aussicht stellen konnte, hat sich ein Sturm erhoben. In Reben unb Resolutionen bin ich ber Wenbung begegnet: Bülow hat bem Liberalismus i n s Gesicht geschlagen — berfelbe Bülow, meine Herren, der in einem so stark konservativen preußischen Abgeorbnetenhause bie Reform- bebürftigkeit bes preußischen Wahlrechts anerkannt unb eine größere Reform in Aussicht gestellt hat, was vor wenigen Jahren mancher wahrscheinlich gar nicht für möglich gehalten hätte I Ich habe im Reiche bas geheime Wahlrecht sogar mit stärkeren Kautelen umgeben unb bin also gewiß kein grunbsätzlicher Gegner bes geheimen Wahlrechts. Aber gerabe bes- halb kann ich sagen: Es hat immer Politiker gegeben, die zwar Anhänger bes allgemeinen Wahlrechts waren, bie aber gegen bie geheime Abstimmung Bebenkcn hatten. Ich nenne außer bem Fürsten Bismarck nur Dahlmann, Gneist, Veseler, Pfizer, Mohl, Schäffle, Winbthorst unb viele anbere. Haben alle biefe Männer bem Liberalismus ins Gesicht geschlagen? Mir macht bie Partei keinen Unterschieb. Auch strengliberale Politiker haben, bie geheime Abstimmung nicht als ein Jbeal betrachtet. Wenn also bie preußische Regierung die geheime Abstimmung nicht in Aussicht gestellt hat. so befindet sie sich jedenfalls in sehr an- ständiger Gesellschaft. Dabei will ich nickt verkennen, daß die moderne wirtschaftliche Entwicklung neue Abhängigkeitsverhältnisse geschaffen hat (Lebhafte Zustimmung bei den Soz., lebhafte Zustimmung rechts und bei den Natlib., allseitiges Sehr wahr!), die neue Gründe für die geheime Stimmabgabe liefert (Hört, Hört!)
Ich habe vorhin einen Unterschied zwischen lex lata und Jex ferenda gemacht. Dieser Unterschied ist nicht allein logisch, er ist auch hervorragend praktisch. Das allgemeine Wahlrecht, wie es in dieser Resolution verlangt wird, ist in Preußen ja gar nicht einführbar ohne schweren Konflikt. Die kon. servative Partei lehnt es ab, sie sind im Landtage und im Lande stark vertreten. Die nationalliberale Partei will davon zum Teil auch nichts wissen. Wie sollen wir also vorgehen? Ok trotz, ieren? Staats st reich- Revolution von oben — gegenRevolutionvon unten? (Heiterkeit.) DaSmache ich nicht. Nachdem ich elf Jahre Minister bin, werde ich eine

solche Gewissenlosigkeit nicht auf mich nehmen. $4 habe feierlich erklärt, daß die preußische Staatsregierung die Reformbedürftigkeit des preußischen Wahlrechts anerkennt, und daß sic eine gründliche, verständige, auf richtiger Grundlage beruhende, für Preußen geeignete Wahlreform wünscht und zur Ausführung bringen wird. Aber wir lehnen Forderungen ab, die den preußischen Staat erschüttern würden, den preußischen Staat, der das deutsche Volk zur Einheit, zur Macht, zur Größe geführt hat (stürmischer Beifall), den preußischen Staat, ohnedeneseinDeutschesNeichnichtgebenwurde. (Stürmischer Beifall.) Der Abg. Bebel hat hier vorgestern ge- äiißert, es würde kein Unglück sein, wenn der preußische Staat verschwände. Diese Aeußerung stand ganz auf der Höhe der Bemerkung, die der Abg. Bebel auf dem internationalen sozial,st,- schen Kongreß in Amsterdam gemacht haben soll, nämlich, daß es kein Unglück sein würde, wenn Deutschland auf dieselbe Weise zur Republik gelange, wie Frankreich, nämlich auf dem Wege einer großen auswärtigen Niederlage. Solche Aeußerungen bereiten allen Feinden und allen Neidern des deutschen Volkes in der Wett immer die innigste Freude. Demgegenüber will ich betonen: das Reich kann Preußen nickt missen, aber Preußen kann auch das Reich nicht entbehren. Tas ist die segensreiche, das ist die glorreiche Folge der preußischen und deutschen Geschichte seit 250 Jahren. Das ist die Frucht der Arbeit und der Mühen, der Genialität des großen Kurfürsten und des großen Königs. Das ist vor allem das Ergebnis der Bismarckschen Politik. (Lebhafter Bei- fall.) Als während der Konfliktszeit der Kronprinz zu dem da- maligen Minister von Bismarck einmal sagte: wenn er es so weiter treibe, so würde er es schließlich dabin bringen, daß ihn das Volk aufhänge, da erwiderte der große Minister: Was schadet das, wenn nur der Strick, an dem ich baumle, Preußen und das Haus Hohenzollern fest verbindet mit einem geeinigten und starten Deutschland! (Lebhafter Beifall.) Als Fürst Bismarck, nachdem die Entschiedung gefallen war, vor 42 Jahren seinen greisen König bewog, den süddeutschen Staaten, den Bundesstaaten die Hand zur Versöhnung hinzustrecken und ihnen den freiwilligen, den ehren- vollsten Eintrit in das neue Reich offen zu halten, denBundeS- staaten, speziell den süddeutschen Staaten, deren Eigenart niemals verkannt worden ist, noch verkannt werden soll, deren verfassungsmäßigen Rechte, deren volle Gleichberechtigung als Bundesstaaten niemals verkannt worden find und niemals verkannt werden sollen — als Fürst Bismarck gleichzeitig durch die Jdemnitätsvorlage den Frieden mit der eigenen Volksvertretung wieder herstellte, da verband er für immer und unauflöslich die Schicksale Preußens mitdenSchicksalendesDcutschenReickes. (Beifall.) In dieser Einheit ruht die Zukunft der Nation. Diese Einheit, das betone ich nickt nur vor dem Inlands, sondern auch vor dem Aus lande, — diese Einheit wird weder durch auswärtige An griffe, noch durck innere Krisen je wieder zerstört werden können. (Stürmischer, anhaltender Beifall.)
Abg. Wellstein (Zentr.):
Die öffentliche Stimmabgabe läßt den abhängigen Teil der Bevölkerung geradezu in der freien Wahl aus. Aber heute haben wir aus dem Munde des Reichskanzlers zur ^Begründung der Unübertragbarkeit des Reichstagswahlrechts auf Preußen eine Beurteilung des Reichstagswahlrechts gehört, wie wir sie noch niemals bekommen haben (Lebh. Beifall im Zentr.), und wie wir sie vom obersten Beamten des Reiches, der doch der erste Träger der Verfassung sein soll, niemals bekommen dursten. (Stürmischer Beifall des Zentrums.) Dagegen ist eine entschiedene Verwahrung am Platz. (Leb. Beifall des Zentrums.) Allerdings hat uns der Kanzler zum Tröste erklärt, daß er an eine Aenderung des Wahlrechts nicht denke; nun, ich kann ihm versichern, auch die große Mehrheit des Hauses denkt nicht daran. Er fst noch weiter gegangen: er bestreitet uns sogar das Recht, unsere Wünsche in der Richtung geltend zu machen und die Frage hier zu erörtern. Meine Fraktion lehnt jeden Eingriff in die Kompetenz der Einzelstaaten ab, wir haben uns demgemäß bei der Wahlrechts-Interpellation auf eine kurze formulierte Erklärung beschränkt. Aber die Erörterung darf man uns nicht abschnciden; zur Kompetenz unserer Verhandlungen gehöre alles, was das Wohl des RcickStags und der Bundesstaaten betrifft. Die Gefahr, eine Körperschaft gegen eine andere auszuspielen, würde geringer werden, wenn die Wahlrechte mehr einander gleichgemacht werden. Aber was nützt das beste Wahlrecht, wenn die Einrichtungen das Wahlrecht verkümmern! Trotz Einführung von Isolierzelle und Wahlkuvert ist die Zahl der Wahlproteste und Ungültigkeitserklärungen von Mandaten nicht geringer geworden; diese Einrichtungen müßen also nicht richtig funktionieren. Der Redner begründet eine Zentrums-Resolution, wonach die vorsätzliche Verletzung des Wahlgeheimnisses durch Mitglieder des Wahlvorstandes mit Kriminalstrafe bedroht werden soll. Ferner soll das Wahlreglement dahin ergänzt werden, daß die Wahlurne während der Wahlhandlung geschloßen und so beschaffen sein soll, daß vor ihrer Entleerung eine Mischung der Wahlumschläge stattfindet. Ueber die Größe und Gestaltung der Wahlurne und des JsolierraumeS sollen Normativbestimmungen getroffen werden.
Abg. Bruhn (Reformp.):
Gegen die Art, wie die französischen Truppen in Marokko Vorgehen, müssen wir entschiedenen Protest erheben. Die französischen Generale scheinen absichtlich von Zeit zu Zeit ein kleines Blutbad zu veranstalten. Der Rodner wendet sich den Resolutionen zu. Er begrüßt diejenigen, die eine weitere Sicherung des Wahlgeheimnisses fordern, und die auch den Reichs- beamten das Vereinsrecht fürs ganze Reichsgebiet zugestehen. Gegen lästige revolutionäre Ausländer müsse scharf vor- gegangen werden; die innere Lage biete manche Sckwierigkeiten. Vorläufig würden die Freisinnigen Wohl noch am Block festhalten, da die preußischen Landtagswahlen vor der Tür stehen und es immer angenehmer sei, mit der Regierung als gegen sie zu kämpfen. Die sozialdemokratische Agitation für Einführung des Reichstagswahlreckts in Preußen sei ganz verfehlt. Mit Straßendemonstrationen stoße man das Bürgertum nur ab, Herr Naumann treibe ein gefährliches Spiel, wenn er versuche, die Massen aufzuwiegeln. Er folge damit den Spuren Bebels. Es sei eine bedenkliche Sache, die einzelnen Landsmannschaften im Reichstag gegen einander auszuspielen.
Abg. Emmel (Soz.) ‘
begründet eine Resolution, wonach Ausweisungen von Ausländern nur auf Grund eines richterlichen Urteils zu- läsiig sein sollen. Ferner fordert er das allgemeine, gleicke Wahl, recht für alle Reichsangehörigen, die über 20 Jahre alt sind. Per Reichskanzler hätte Friedrich Dernburg nicht als liberalen Denker, sondern als liberalen Invaliden bezeichnen sollen; dos hätte den Tatsachen besser entsprochen. Um zu beweisen, daß Mecklenburg sehr gut bestände, mußte der Reichskanzler diesen deutschen Staat mit der so kleinen Negerrepublik Haiti vergleichen. Das ist dock bezeichnend für die mecklenburgischen Verhältniffe. Welche Liebe und Achtung der Reichskanzler vor dem Reichstagswahlrecht hat, zeigt seine Aeußerung, das Reichstagswahlrecht sei vorläufig noch erträglich. Der Bundesrat denkt an eine Aenderung des Reichstagswahlrechts wohl nur deshalb nicht, weil ihm die Trauben zu hoch hängen.
Herr von Köller hat den deutschen Kaiser im Landesausschuß als den dritten gesetzgebenden Faktor für Elsaß- Lothrmgen bezeichnet; der Kaiser habe es in der Hand, zu entscheiden, ob eine vom Landesausschusie beschlossene Vorlage an den Bundesrat kommen solle oder nicht. Wenn der Kaiser dieses Rechi beim Landesausschusie für Elsaß-Lothringen hätte, würde er auch verhindern können, daß ein vom Reichstage beschlossenes Gesetz an den Bundesrat gelangt.
weiter die Aufmerksamkeit des Reichskanzler? aus me E r b s ch a s t s st e u e r a n g e l e g e n b e i t des Fürsten Hohenlohe-Langenburg lenken. Es ist ferner behauptet worden, dah auch bei dem Erwerb des Schloßes Urvillc und bei
der Uebertragung des Grundeigentums der Hohkonrgsburg eine Verkehrssteuer nicht entrichtet worden ist. Es wird sogar behauptet, daß verschiedene hohe Beamte in Elsaß-Lothringen ebenfalls bei ähnlichen Gelegenheiten Steuern hinterzogen hatten. (Hört, hört!) Die Leute, die als die Träger des deutschen Reichs- gedanlens und der Gesetzlichkeit dastehen sollten, dürfen sich derartige Unterlassungssünden unter keinen Umstanden zuschulden kommen laßen.
Elsaß-lothringischer Bundesbevollmächtigter Hailey:
Jeder, der den früheren Statthalter Fürsten Hohenlohe gekannt hat, diesen allseitig verehrten und angesehenen Mann, muß von vornherein annehmen, daß er nicht mit Absicht eine Steuer hat hinterziehen wollen; der Fürst hätte sie sicher, wenn die Sache zweifelhaft gewesen wäre, eher entrichtet als nicht. ®er ß^er noch im Zweifel darüber gewesen sein sollte, der wird durch das Schreiben des Fürsten Hohenlohe an Herrn von Koller bom 10. März belehrt. Danach hat der frühere Statthalter cm Gutachten eingefordert, und der Leiter der Finanzverwaltung in Elsaß-Lothringen erklärte, daß keine Steuerpflicht in Elsaß-Lothringen bestehe, und dieses Gutachten ist bei einer nochmaligen Prüfung aufrecht erhalten worden, zumal da der Nachlaß in Württemberg für steuerpflicktig erklärt worden war. Jedenfalls mar der Fürst berechtigt, anzunehmen, daß er in Elsaß-Lothringen nicht steuerpflichtig war. Damit ist die politische Seite der Frage vollständig gelöst.
Der Vorredner hat weiter bemängelt, daß bei dem E r w e r o des Schlosses Urville durch den Kaiser keine Steuer gezahlt worden sei. Ter fragliche Erwerb durch Seine Majestät hat 1891 staitgefunden, also noch ar der Zeit, als das französische Recht dort galt. Danach war es rrchaus berechtigt, daß eine Sleuer nicht erhoben wurde. Hier hat also der Abg. Emmel wieder einmal verlorene Liebesmüh gezeigt.
Abg. Dr. Potthoff (frcif. Vgg.):
Der Reichskanzler erklärte eine Erörterung preußischer Wah^ rechtsfragen hier für unzulässig, hat aber die Folgerung für sich selbst nicht gezogen. Heute haben wir von ihm doch eine andere Erklärung erhalten als am 10. Januar im preußischen Landtage. Heute hat er mehrfach und unzweideutig erklärt, daß eine grundlegende Reform des prei'ßischen Dreiklaßenwahlrechts notwendig sei; und während er damals die geheime Abstimmung rund heraus abgelehnt hat, hat er heute doch auf die ganze bedenkliche wirtschaftliche Abhängigkeit aufmerksam gemacht, und von da ans ist nur ein kleiner logischer Schritt zur Forderung der Sicherung des Wahlgeheim- nißes. Hätten wir am 10. Januar dieselbe Erklärung erhalten, in wesentlicher Teil der Erbitterung wäre nicht entstanden. Worin liegt dieser Unterschied? Hat der Reichskanzler seitdem vielleicht etwas zugelernt? dann wäre zu_erwarten, daß bei seinem Fleiße und seiner Empfän glickkeit für moderne Ideen wir uns noch weiter nähern und in Wahlrechtssragen uns verständigen werden. Oder ist nur das andere Milieu daran schuld? Dann verstehe ich nicht, daß er im gleichen Atemzuge ein so absprechendes Urteil über das Reichstagswahlrecht fällen konnte. Tas hat uns außerordentlich wenig gefallen. Was hat seine Erklärung, daß die verbündeten Regierungen an eine Aenderung des Reichstagswahlrechts nicht denken, für einen Wert, wenn der oberste verantwortliche Beamte bc5 Reicks eS so kritisiert! Da muß man doch annebmen, daß, sobald es ohne schwere Erschütterung des Staatsganzen gebt, man eine Aenderung doch versuchen wird. Also die heutige Erklärung des Reichskanzlers muß eine Mahnung sein, auf der Hut zu sein.
Die Gründe, die der Kanzler zuiii Unterschied zwischen Reich und Preußen geltend gemacht hat, können uns nicht überzeugen. Weshalb soll das, was sich in Bayern, Baden, Württemberg, Hessen, Oldenburg usw. bewährt hat, in Preußen bundesstaatsfeindlich sein? Er hat versucht, uns mit dem kommunalen Wahlrecht graulich.zu macken. (Sehr richtig! reckts.) Sie haben absolut keine Veranlassung, auf eine solche Konsequenz hinznweisen, beim wer wie Sie vier Jahrzehnte gedulbet Hal, daß neben dem Reichstagswahl- reckt das Dreiklasienwahlrecht besteht, muß zugeben, daß auch das konimimale Wahlrecht anders sein kann, als das Landtagswahlrecht. (Hört! Hört! rechts.) Ich persönlich habe keine Bedenken auch gegen Folgerungen auf das kommunale Wahlrecht und ich bin auch überzeugt, daß die Fraktionen und Parteien durchaus gut fahren würden.
Herr Latlmanu hat eine Art Stichwahlrede für Norden-Emden gehalten. Er hat meinem Freund Naumann Demagogie und Sckauspielerei vorgeworfen. Er kann zwischen Sckauspielerei und Gemütsbewegungen nicht unterscheiden. kLachen rechts.! Wer Naumann kennt, wird wissen, daß es eine seiner politischen Schwächen ist, daß er zu viel mit dem Herzen redet. Und erst recht muß es auffallen, wenn ausgerechnet Herr Lattmaun den Vorwurf der Demagogie eihebt «Sehr gut! links) und noch dazu in dem Augenblick, wo er c 5 dem Wahlkreis Norden-Emden zurücklehrt. (Unruhe bei der tont ch. Vgg.) Wenn irgendwo demagogisch gearbeitet wird, so bei dieser Wahl. (Abg. v. Liebermann ruft: Unwahr!) Ihre Beleidigungen fühle ich absolut nicht. Wenn Sie Wert darauf legen, so stelle ich fest, daß die Deutsch-Sozialen bei den letzten Wahlen einen direkten gern ei nenWahlsch windel getrieben haben. Für Waldeck kann ich es Ihnen jederzeit gerichtlich nack- lveisen. (Unruhe bei der wirtsch. Vgg. Abg. Raab ruft: Direkte Lüge 1)
Vizepräsident Kaempf ruft den Abg. Raab zur Ordnung.
Abg. Dr. Potthoff (fortsahrend):
Es läßt sich jederzeit die Fälschung von Stimmzetteln nachweisen. Lesen Sie nur die „Krenzzeitung" und die „Post" über Norden-Emden.
Ter Redner befürwortet die Beamte nresolution en, insbesondere die Resolution Dr. Heckscher und Genossen: Sicherung der staatsbürgerlichen Reckte der Beamten, Einsetzung von Beamtenaus- schussen, Unterstellung der Reichsbetriebe unter die Gewerbeistspektion. Er ersucht den Reichskanzler um eine Denkschrift über die rechtlichen unb Anstellungsveihältnisse der Reichsbeamten, am besten in Verbindung mit der {Reform der Besoldungen. Was der Abg. Lattmaun über die Treue der Beamten zum Staat gesagt bat, unterschreiben wir, aber es ist nicht nötig, das bei jeder Gelegenheit herborzuheben, weil es selbstverständlich ist. Als vollberechtigten Staatsbürger darf man dem Beamten seine staatsbürgerlichen Rechte nicht weiter beschneiden, als es im Interesse des Dienstes notwendig ist. Meinungsfreiheit in Wort und Schrift müssen wir auch für die Staatsbeamten fordern. Noch bei der letzten Neickstagswahl sind Beamte gemaßregelt worden, weil sie liberal gewählt haben. Und inbezug ans die preußischen Landtagswahlen soll ein höherer Beamter geäußert haben, es sei gut, daß die Wahlen öffentlich seien. Damit werden also Maßregelungen angedroht. W>i verlangen, j daß die ReickSbeamten bei den nächsten Landtagswahlen völlige Freiheit haben, zu wählen, wen sie wollen. Unsere Staatsbetriebe sollen auch inbezug auf die Achtung vor den bürgerlichen Rechten mustergültig sein. (Beifall links.)
Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg:
Ich halte es für unmöglich, daß ein preußischer Beamter die öffentliche Wahl deshalb für vorteilhaft erklärt, weil er seine Untergebenen beeinflussen will. Von verschiedener Seite ist nach dem ' Stande der Arbeiten über eine Reform des Staatsau ge-> Hörigkeitsgesetzes gefragt worden. Dec Reickskanzler hat. wiederholt die Resormbedürftigkeit dieses Gesetzes anerkannt. Er bedauert es lebhaft, daß es bisher nickt möglich war, dem Reichstag | eine entsprechende Vorlage zu machen. Es besteht kein Zweifel, daß । dieses Gesetz den Wandlungen nicht mehr Rechnung trägt, die das: Deutsche Reich feit dem Erlaß dieses Gesetzes durchgemacht hat. Es trägt auch der Ausbreitung des Deutschtums im überseeischen Handel
und Verkehr nicht mehr Rechnung, auch nicht der Erhöhung des Wertes, den das Deutschtum im Auslande genießt, auch nicht der Erkenntnis, daß wir alle die Deutschen, die draußen im Dienste des Vaterlandes Arbeit leisten, nickt fallen lassen diirsen. Die Arbeiten iv.-gen der Reform dieses Gesetzes sind leib er im vergangenen Jahre auf einen toten Punkt geraten. Man muß bedenken, daß eine ganze Reihe staatlich wicktigec Interessen bei der Reform dieses Gesetzes berücksichtigt werden müssen. Ich kann aber, nachdem seit geraumer Zeit die Arbeiten wieder aufgenommen worden sind, die Hoffnung aussprechen, daß es nunmehr in kurzer Zett gelingen wird, dem Rei stage eine Resormvorlage zu überreichen. (Beifall) Die Richtlinien dieser Reformvorlage werden dahin gehen, daß der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit erschwert und die Wiedererwerbnng der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert wird. (Beifall.)
Abg. Storz (dtsch. Volkspt.):
Die Sandschakbahn hat für den internationalen Verkehr nur eine minimale Bedeutung. Die Absichten Oesterreichs gehen nach Saloniki, nach Südosten, die Interessen Italiens erstreben ! eine direkie Verbindung ins Herz des Bulkanlandes, nach Serbien, , Rumänien und Bulgarien.
Dem Antrag Abreckt wegen der Ausweisung der Ausländer werden wir zustimmen. Der Re ner begrünbet iobann seine Resolution auf endliche Vorlegung der wiederholt zugesagten Novelle zum Gesetz über Eriverb u n d V e r l u st der Reicks- und Staatsangehörigkeit. Eine inhaltlich gleiche Resolution ist von den Nationalliberalen «Beck-Heidelberg u. Gen.) eingebracht. Storz wendet sich rann gegen Lattmann. Naumann ist kein Demagoge. Er ist ja eine eigene Persönlichkeit, er hat eine glänzende Rhetorik, eine rege Phantasie unb schweift manchmal mit Eleganz über Realitäten hinweg Heitere Zustimmung.) .Daran aber habe ich noch nie den geringsten Zweifel gehabt, daß er aus reinem Herzen, optima fide spricht «der Reichskanzler nickt«, und das ist doch das Veste. was man von einem Mann sagen kann. Er iprickt ans Liebe zum Vo k und hofft, es materiell und sittlich zu heben. Das soll man anerkennen, wenn man auch anderer Meinung ist una ich bedauere, daß der Vor- lvurf der Demagogie gegen einen solchen Mann erhoben werden konnte. Der Reichskanzler würde sich nichts vergeben, wenn er hier erklärt hätte, daß das preußische Wahlrecht reformbedürftig ist, und daß es geändert werden muß, wenn auch irckt miteinem Male.
Die Diskussion beim Titel „Reichskanzler" wird durch Schlußantrag abgeschlossen.
Abg. Dr. Potthoff (frf. Vgg.)
' erklärt persönl'ck, wenn der Staatssekretär von der fraglicken Aeußerung des höheren preußischen Beamten über das Wahlrecht inbezug auf die Beamten auch nichts wisse, so sei die Aeußerung doch tatsächlich gefallen.
Das Gehalt des Reichskanzlers wird bewilligt. Von den Resolutionen wird iibgelehnt die Wahlrechtsresolution der Sozialdemokraten, ferner von der Resolu- tion Heckscker (frs. Vgg.) — gegen Sozialdemokraten, Freisinnige 1 und wirtschaftliche Vereinigung — die Forderung von Beantten- Ausscküssen und der UnterfteQung der ReichSvetriebe unter die Gewerbeaufsicht. Sämtliche anderen Resolutionen werden angenommen.
Der Etat des Reichskanzlers wird genehmigt. Es folgt der Etat des Auswärtigen Amts.
Abg. Dr. Osann (natl.):
DaS am 30. April 1907 bom Reichskanzler gegebene Versprechen, daß dec diplomatische D i e n st eine Aenderung erfahren solle, ist nicht gehalten worden, unb wir regen diese Frage gegenüber dem neuen Herrn Staatssekretär wieder an. Sowohl der Gesandtschaft s d i e n st als der D i e n st i n d e n K o n s u l a t e n muß geändert werden. Bisher ist bieier Dienst ein Privileg des Adels und der Aristokratie gewesen. ES mag ja in den letzten Jahren ein kleiner Wandel eingetreten fein. Wir haben aber jetzt noch nur 26 bürgerliche Stellen gegenüber 168 Stellen im Besitze dec Aristokratie. Die Geburt allein kann keine Berechtigung auf einen Vorzug geben, sondern nur allein die Tüchtigkeit unb Kenntnisse. Gerade bei den diplomatischen Stellen ist ja auch Wert auf die richtige Erziehung zu legen, auf gewandte Formen. Ader auch die' bürgerlichen Kreise haben ein Anrecht daraus, berücksichtigt zu werden. Es kommt manchmal nicht allein auf die Kenntnisse an, sondern oft auch auf die finanzielle Lage. Es gibt viele Posten, die man Leuten, die besonders gut gestellt sind, übertragen könnte. Der Staat muß heute zuviel Geld für Repräsentationslosten anftoenben. Viele bürgerlichen Kreise werden durch die absolute Ans- sicktslosigkeit, eine Stelle zu erhalten, abgeschreckt, sich dem diplomatischen Dienste znzuweiiben Man kommt nicht hinein, wenn man nicht dl e nötigen Empsehlun g e n hat. Der hohe Adel betrachtet es gewissermaßen als Familientrabition, daß er vorzugsweise berücksichtigt wird. Ausschlaggebend sollte aber allein fein Intelligenz und Befähigung. Ausländische Staaten wie Frankreich, die Schweiz, Amerika, schicken auch nach monarchischen Höfen bürgerliche Vertreter. Warum nehmen ivir uns daran nicht ein Beispiel? Auch die Vorbildung der Diplomaten genügt nicht. Auf dem Papier wird außerordentlich viel verlangt. Aber auf dem Gebiete des industriellen unb kaufmännischen Lebens sind die Herren nur sehr wenig orientiert. Die Prüfungen müssen nach der lommerziellen Seite erweitert werden, damit wir Männer als Vertreter bekommen, die unsere wirtschaftlichen Interessen verstehen. Die kom ni erzielte und industrielle Seite unseres Wirtschaftslebens lernt man aber nicht auf dem Auswärtigen Amt kennen und auch nicht in der Stellung als Attachö. Man muß sie lernen in den heimischen großen kauimäiinischen unb inbuftricüeu Betrieben, bei den Hanbelskammern und Handelsakademien. Ein mindestens zweijähriger Kursus ist erforderlich und eine Prüfung. Die Vorbildung der Botschafter unb Konsuln läßt sich nicht mehr trennen. Man kann nicht mehr das Politische dem Botschafter, das Wirtschaftliche den Konsuln zuweisen. Ein Handelsvertrag zwischen Deutschland und Amerika wird durch den Botschafter abgeschlossen, unb wenn eine Eisenbahn in Klein-Asien gebaut werden soll, ist es auch der Botschafter unb der Gesandte, und nicht der Konful. Viele von uns sind der Meinung, daß wir schott längst einen deutsch-amerikanischen Handelsvertrag hätten, wenn wir drüben Leute hätten, die iitdilstriell gebildet I sind und nicht nur auf die Repräsentation gesehen wird. ! Ein großes liebel ist weiter der fortwährende Wechsel in b e n (Stellen. Es ist eine Ausnahme, wenn ein Botschafter oder Konsul länger als zehn Jahrs auf dem Platze ift Das ist außerordentlich bedenklich und ebenso die Versetzung von einem Ende der Welt zum anderen, und ferner die langen Vakanzen infolge von Heiinatsurlaub, au5 dem der Beamte dann nicht wiederkehrt. Die Handelsbeziehungen liegen in der Hand unserer Vertreter im Auslande. Sie sollen aufmerksam machen auf deutsche. Artikel, die eingeführt werden können, auf die kommerziellen Verhältnisse, auf zweifelhafte und kreditwürdige Firmen, die Ausschreibung öffentlicher Arbeiten. Hierüber liegt uns eine ganze Reihe von Klagen vor. Hoffentlich hören wird jetzt über die Reform im Diplomatendienst etwas. Als Bassermann die Forderung stellte, erhielten wir feine Antwort. (Lebhafter Beifall.)
Staatssekretär des Auswärtigen v. Schön:
Der Abg. Osann hat mir nicht unwillkommene Gelegenheit gegeben, mich zu den Fragen einer Reform des diplomatischen Dienstes zu äußern. Der Wunsch, daß etwas in der Diplomatie anders und besser wird, ist ja vor einem Jahre schon in diesem Hause geäußert worden. Dec Wunsck entspringt einem Interesse an auswärtigen Dingen, das ich mit Dank begrüße. Ec enthält aber auch, wenn auch in diskreter Form, eine Kritik an den bestehenden Zuständen. Herr Osann sckeint anzuiiehmen, daß bei der Auswahl des diplomatischen Personals nach einseitigen und engherzigen Gesichtspunkten verfahren wird. Ick kann Wohl annehmen, daß dis Beurteilung über unsere deutsche Diplomatie in den letzten Jahren besser geworden ist. Ich nehme mit Dank Kenntnis von den wohl-

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Ich meine, man muß
Ausschusses wird daraus einstimmig angc-
der Hochbauaufseher, Dammeister,
Der Antrag des aonthicn.
darin vorsichtig sein. Ms der Manchester „Daily Tispatch" eine Unterredung bc5 Kaisers mit einem englischen Journalisten brachte, wurde das offiziös in vollem Umfange dementiert, bis das Blatt das Facsimile des Manuskripts des Interviews mit den Randbemerkungen des deutschen Botschafters in London brachte, dem es vorher vorgelegt worden war. Das ist doch eine Blamage. Solche Ableugnungsversuche machen weit mehr mißtrauisch als man vielfach glaubt.
den Vorschlag des Abg. Bähr, die Beratung darüber wegen Abwesenheit sämtlicher Rechtsanwälte des Hauses zu vertagen, unter Heiterkeit des Hauses abgelehnt hatte.
Die Vorstellungen des Vereins mittlerer Iustizbell m t e n um andcrweite Regelung der Dienstverhältnisse der Ge- richtsschreibergehilsen und der Dienstverhältnisse der Aktuariats- assistenten werden dem Ausschußantrag entsprechend der Negierung zur Berücksichtigung bei der bevorstehenden Revision der Besoldungsordnung überwiesen mit dem Ersuchen, auch den Wünschen der 'Petenten wohlwollend gegenüberzutreten, desgleichen die Vorstellungen der Hilfsgcrichtsschrciber, der Registratoren an den Amtsgerichten und der Kanzleigehilfcn an den Kollegialgerichten, der Vorstellung der Gerichtsvollzieher inbetr. ihrer Diensteinkommenverhältnisse und der Schreibgehilfcn bei den Amtsgerichten usw., sowie der Vorstellung der Gefangcnausseher und Gesangenwärter beschloß das Haus, dem Ausschußantrag entsprechend, keine Folge zu geben.
Die Regierungsvorlage, betr. einen Entwurf über die Aende- rung des Hundesteuergese^es vom 12. August 1839 und 22. Dez. 1900, nach welchem Art. 3 dieses Gesetze aufgehoben wird, fand nach einigen auf der Tribüne unverständlich gebliebenen Aeuße- rungen des Abg. Bähr einstimmige Annahme.
Die Vorstellung des Heinrich Schrick in Bingerbrück und die Vorstellung der Vrückenwärter in Oppenheim und Gernsheim wurden den Ausschußanträgen entsprechend erledigt. Das Haus setzte darnach die Besprechungen über die Anfragen des Abg. Reh, betr. die Gehaltsverhaltnisse der Kreisärzte, des Abg. Osann über das Bcsoldungsdienstalter der Staatsbeamten, des Abg. Noack über die Preußisch-hessische Eisenbahngemeinschaft und des Abg. Dr. Schmitt über die Verlegung der Eisenbahnwerkstätte von Kastel ab und vertagte sich auf nächsten Dienstag, vormittags 10 Uhr.
Strafkammer in Osscubach
-Eragt der Ausschuß, für vorläufig erledigt zu erklären.
Abg. Ulrich bedauert diesen Antrag des Ausschusses und Mt aus, die von der Regierung gegebenen Ziffern über die ^chästslätigkcit der Strafkammern beweisen deutlich die Not- beabigieit einer Strafkammer in Offenbach. Nach diesen Zahlen anen 1906 von 419 Verhandlungsterminen der Strafkammer II Emstadt 251 Fälle aus den Offenbacher Bezirk und nur 168 Ue blieben für den Darmstädter Bezirk übrig. Im ganzen [tQt 303 Haupttermine für die drei AmtsgerichtSbezirre Offen- PH Langen und Seligenstadt abgehalten worden, so daß für i11? zweite Strafkammer im engen Sinne nur noch 116 Ter- “ire übrig geblieben wären. Bedenkt man nun, daß für : ri Offenbacher stets ein ganzer Tag verloren gehe, wenn er 'ta Darmstadr zum Termine müsse, so sei doch klar, daß der ucischaftliche Nachteil für die Gerichtscingesessenen ein ganz be- •^tenber sei und die Kosten, die dem Staat eventl. durch Er- Pytnng einer detachierten Straskammer in Offenbach erwachsen Riocn, dagegen gar nicht in Betracht kommen können.
Staatsminister E >v a l d ersucht das Haus, aus den von c Regierung schriitlich eingehend dargelegten Gründen dem ^-Ichußantrag beizustimmen, was auch mit allen gegen die vier Ibziildemokratischen Stimmen geschieht.
I, Aac Vorstellung des Privaners Karl Müller in Pfung- |laDt, betr. die Beschwerde des Rechtsanwalts und Notars Nöm - e lb in Gießen und in Verbindung damit die Vorstellung des leHtsanwalts' Römhcld, inbetr. der Beschwerde Müllers, werden pto .Ausschußantrag entsprechend für erledigt erklärt, nachdem man
Kleine Tageschronik.
Am 26. März fanden Elsenvaynarbeuer aus dem Militärbahn- Hof am Tempelhoicr Feld bet Berlin die verstümmelte L eiche einer unbefannten bekleideten Frauensperson. Der in einem braunen Karton befindlichen Leiche sind die Beine und der Kopi a b gef d) n 111 en. Später entdeckte die Feuerwebr nn Schlamm zwei Packele, von denen das eine den Kopf und das andere die Beine enthielt. Schlag- oder Stichwunden wurden am Kop'e nicht geiunben. Der Täter hat die Leiche wohl nur zerstückelt, um sie besser sorlschafjen zu tonnen. Ter Fundort kann unmöglich der Tatort fein, denn der Mtlilärbahnhos ist ständig bewarbt. Gestern abeiid in später Stunde t|t eine Festnahme erfolgt. Der Polizeipräsident hat eine Belohnung von 1000 Mark ausgesetzt für Personen aus dem Publikum, welche zur Ermittelung des Täters geeignete Mitteilungen machen können.
Im großen Maschinenbau der Slemens-Lchuckert Aktien-Gesell- schalt in E a r l o t l e n b u r g explodirte aus noch unbekannten Gründen ent Dynamo, desleu Teile eine Seilenwand durchschlugen und in den Waschraum der Arbeiter drangen, von denen 7 sowie eine Frau erheblich verletzt wurden.
In Linden (Ruhr) wurde die zwolijährige Toni Effert von einer Schulgenossin von einem fahrenden Wagen gerissen und war sofort tot.
In Steele (Ruhr) erstach der arbeitsscheue Bergmann Johann Flug aus Eiberg feinen Schwager und Vormund. Er flüchtete, tonnte aber in Essen verhaftet werden.
Tte altehrwürdige, einst hochangesehene Münchener 211 £ - gern. Z t g., die int 100. Jahrgänge steht, wird vom 1. April d. I. ab ihr Erscheinen als Tageszeitung empellen und tottan nur als W o d) e n | d) r i f t erscheinen. Sie ist seit kurzem tm Besitze Scherls, war aber ursprünglich eine Gründung Eottas.
In Maria n d zerstörte em Großieuer im Zentrum der Stadt den mit Gefchästslokalen und Magazinen bis unter das Tach besetzten Palast Baragiola. Ter Materialschaden beträgt etwa 1 Million Lire.
handel.
— I n dem Konkurs über das Vermögen des ehemaligen Generaldirektors der Kaijerhof-Hotelgeselljchaft m Berlin, Eberbach, betragen die Bestände nur etwa 3925 Mk., die Vorrechts- losen Forderungen aber 787 151 Alk., |o daß eine Tivideiide für Die Gläubiger sich nicht ergibt.
— Sektkellerei Christian A. Kupfer berg & E o. in M ainz. Tiefe Sektkellerei Kommandit-Gesellschatt aut Aktien beabsichtigt nunmehr die Erhöhung des Grundkapitals um 497 600 2)1 f. auf 2 Blill. Alk. und beruft zu diesem Zweck eine außerordentliche HauptvrrSammlung aus deit 11. April ein.
Die _ Vorstellung der Hochbauaufseher, Dammeister, NAsstraßenmeister. ?c. um anderweitige Regelung ihrer Gehalts- bnhällnisse wird dem Ausschußantrag entsprechend der Re- AErung zur Berücksichtigung empfohlen.
Den Antrag Ulrich um Errichtung einer
hessische Zweite Kammer.
Darmstadt, 26. März.
Am Minister tisch: Staalsnünister Ewald, Minister Braun I ob Gnauth, Geh. Rat Frhr. v. Biegeleben.
I Das Haus beschließt zunächst, der Vorstellung des Müllers | Diinrid) M a h r von Lauter nm Entschädigung für die Ent- ' ikhung seiner Wasserkraft .durch die staatliche Wasserleitung u Lauter keine Folge zu geben.
Die Vorstellung der Diener der Technischen Hochrufe um Aufbesserung ihrer Besoldung wird der Regierung w Berücksichtigung bei der Revision der Besoldungsordnung Erwiesen.
5)ic Vorstellung des Hessischen Landesverbandes gegen den Mißbrauch geistiger Getränke, betr. einen Zuschuß zurTrinkerbt i l st ä t t e Burgberg-Bieber wird noch einmal an den 1 isinllnzausschuß znrückgewresen, nachdem Rkinister Braun einen !' -iiiidiuß für den Fall in Aussicht gestellt hat, daß sich auch I .ic Provinz Hessen-Nassau zu einem solchen bereit erklärt. ü Der Antrag des Abg. Köhler, die Begründung einer historisch e n Kom m ission für das Grobherzogtum He,sen letreffeub, wird dem Ausschußantrag entsprechend für erledigt I er Härt.
lieber die Vorstellung der S ch achtel m a ch er der Gemeinde I '-lein-Zimmern, betr. ihre Notlage, beantragt der Aus- iguß, die Kammer wolle sich mit den Maßnahmen der Re- ggurung im allgemeinen einverstanden erklären und an sie ui Ersuchen richten, den Schachtelmachern von Klein-Zimmern Hdle Hilfe angedeihen zu lassen, welche zur Erleichterung der I ned) das Phosphorverbot hervorgerufenen Notlage erforderlich und namentlich die Ileberleitung zu einem anderen Erwerbs- iiütig ermöglicht. Die Zweite Kammer spricht sich dahin aus, 11’5 die als Unterstützung etwa zu gewährende Geldleistung K nach der Größe der Hilfsbedürftigkeit und der Höhe des iird) das Phosphorverbot den einzelnen Petenten erwachsenen iiuernbcii oder vorübergehenden Schadens zu bemessen sein ■ tnjöge.
I... Abg. Ulrich spricht sich für die Erhöhung der Unter» iluzungen aus, die von der Regierung dafür bewilligten 1270 ■■Art genügten nicht. Die Maßnahme der Regierung dürfe lend) nicht^den Anschein eine» Almosens haben.
I. ^Abg. Schönberger und Abg. Heftel wünschen gleich |ialf5 die Gewährung einer ausreichenden Unterstützung, wäh- Ijreib 216g. Dr. Frenay dafür eintritt, daß man die Not- i^enben nur nach Maßgabe ihrer Unterstützungsbedürftigkeit IKünterftübc.
Abg. Ledevour (Soz.)
Bringt wie bereits in der Budgetkommission, die Beschwerde eines Deutschen in Brasilien zur Sprache. Weiter fragt Ledevour, wie es sich mit dem. dem chinesischen Gesandten zum Kauf an- gebotenen Ebekontrakt des Kaisers von China verhalte. Der fei offenbar damals bei der Beruhigungsaktion gestohlen. Wer hat ihn gestohlen?
Abg. Dr. Görke-Brandenburg (natl.) bringt gleichfalls einen Fall eines Deutschen in Paris zur Sprache, der die Reformbedürftigkeit des Gesetzes über die Staatsange- Hörigkeit so recht illustriere und zu einer Klage über ungenügenden konsularischen und diplomatischen Schutz Anlaß gebe. Neben Den Rechtsfragen dürfen die Billigkeitsrücksichten nicht ganz außer acht gelassen werden.
forderlichen Eigenschaften zu verfügen glaubt, kann sich zum Ein, tritt in den diplomatischen Dienst mit der Sicherheit melden, daß sein Gesuch rein sachlich und vorurteilsfrei geprüft werden wird. Es ist richtig, daß sich heute noch viel mehr aus den höheren Ständen melden als aus den bürgerlichen Mittelklassen; das ist barauf zurückzuführen, daß den höheren Ständen viel mehr angehören, die über die erforderlichen Eigenschaften verfügen. Diese Verhältnisse zu ändern, liegt nicht in bet Kraft meines Ressorts; was wir tun können, das ist die rein sachliche, vorurteilsfreie Wohlwollen de Prüfung der bei uns eingehenden Gesuche, und Daran soll es nicht fehlen, soweit meine Ancksführung in Betracht kommt. Ich erkläre ausdrücklich, daß mir die Bevorzugung irgend eines Standes grundsätzlich fern liegt. (Beifall.)
Ich freue mich, sagen zu können, daß ich auch hinsichtlich der wirtschaftlich en Ausbildungderkonsulari sch en Beamten mit dem Vorredner übereinstimme und das E r - forderliche bereits angeordnet i st. Wir gedenken unsere Konsuln viel mehr nach der praktischen und kaufmännischen Seite auszubilden, indem wir sie mehr in der handelspolitischen als den anderen Abteilungen des Auswärtigen Amt? beschäftigen, von ihnen den Nachweis des erfolgreichen Besuchs einer Handelshochschule verlangen und sie in einem größeren Kaufmannshause, oder einer Bank oder Handelskammer tätig fein lassen. Nur darf man eine Wirkung nicht von beute auf morgen erwarten und allzugroße Hoffnungen insofern nicht haben, als im Publikum noch vielfach irrtümliche Anschauungen über die Tätigkeit und Aufgaben der Konsuln herrschen. Der Konsul ist im Auslande der Berater uni) Helfer der Deutschen, die draußen sind und des Handelsstandes, der draußen Anknüpfung sucht; er kann aber nicht sein der Agent oder Vertreter des Handelsstandes. Der Kaufmann hat sich seinen Weg selber gebahnt, dem deutschen Namen Ehre gebracht, er wird es auch in Zukunft tun. (Beifall.)
Abg. Ahlhorn (freif. Vp.) stimmt dem Aog. Dr. Osann voll zu und wünscht ausreichenden Schutz der deutschen Handelsinteressen in Marokko.
Abg. Erzberger (Ztr.):
Der Diplomat mutz jedenfalls sehr vorsichtig in der Wahl feiner Eltern sein. Bassermann hat vor drei Tagen eine nähere Fühlungnahme des Reichskanzlers mit der ausländischen Presse gewünscht, darin vorsichtig sein. Als der Mancheste
wollenden Worten, die Miseren Vertretern auf der Haager Friedenskonferenz zuteil geworden sind. Vielleicht findet sich noch einer ober der andere unserer Diplomaten, der sich besser erweist als sein Mut. Wie dem auch sein mag, wir müssen bei der Beurteilung von diplomatischen Dingen eine gewisse Vorsicht walten lassen. Die hauptsächlichste und wichtigste Tätigkeit des Diplomaten vollzieht sich auf einem Gebiet, welches nicht allen Blicken geöffnet werden kann. Nur derjenige, welcher vollen Einblick in dieses vertrauliche Gebiei hat, wird in der Lage sein, ein zutreffendes und erschöpfendes Urteil über die Leistungen und Fähigkeiten der Einzelnen fassen zu können. Für Außenstehende ist daS schwierig, wenn nicht unmöglich. Das Urteil Außenstehender wird oberflächlich sein, und eS kann, wenn es unfreundlich ist, leicht schädlich und verletzend wirken, um so verletzender, als es Leute trifft, die sich nicht wehren können und dürfen.
Die Grundsätze, nach welchen bei der Auswahl des diplomatischen Personals verfahren wird, sind diktiert von den Erfordernissen des Dienstes. Zu diesen Erfordernissen gehört so manches, was nicht beigevracht werden kann, was nicht erst in der Karriere erworben werden kann. Es gehören dazu neben den allgemeinen und besonderen Kenntnissen vor allen Dingen umfassende Sprachkenntnisse und zwar eine sehr gründliche Beherrschung fremder Sprachen. Die fremdsprachliche Geläufigkeit eines Oberkellners genügt in dieser Beziehung nicht. (Heiterkeit.) Es gehört ferner dazu ein nicht unbeträchtliches Vermögen: es gehört dazu eine gewisse psychische und physische Anpassungsfähigkeit und eine feste Gesundheit. (Heiterkeit. Huruf links: Wegen der vielen Festessen! Erneute Heiterkeit.) E- gehört dazu weiter eine nicht ungünstige äußere Erscheinung (Heiterleith ein großes Maß gesellschaftlichen Schliffes.
Nun weiß ich sehr wohl, daß die Tätigkeit des Diplomaten sich heute nicht mehr auf glattem Parkett vollzieht. Es gehören dazu umfassende allgemeine und spezielle Kenntnisse. Darum müssen auch die Anforderungen gesteigert werden. Es muß an die Prüfungs- und Vorbereitungszeit ein höherer Maßstab angelegt werden. Es haben Erwägungen über eine neue Prüfungsordnung und über die Frage ftattgefunben, in welcher Weise den Anwärtern zum diplomatischen Dienst mehr Gelegenheit, wie bisher, gegeben werden kann, sich fachlich und sachlich auszubilden. Diese Erwägungen sind dem Abschlüsse nahe, und. ich hoffe, in kurzer Zeit das Resultat bekanntgeben zu können. Ich möchte mich deshalb heute noch nicht auf Die Einzelheiten der Prüfungsordnung einlassen, sondern will nur kurz sagen, daß ich mir die Sache etwa wie folgt denke. Ich denke, daß wir nach wie vor daran festhalten, solche jungen Anwärter, welche die erste juristische Prüfung mit gutem Erfolge bestanden haben — was man in Preußen dann Referendar nennt —, zuzulassen.
Anstatt von DenfeTben wie bisher zu fordern, daß sie eine Turistifche Praxis von etwa 2 Jahren hinter sich haben, werden wir sie jetzt sofort nach bestandenem Refercndarexamen aufnehmen und sie, anstatt wie bisher 2 Jahre, 4 Jahre in unserer V raxis beschäftigen. Es erscheint mir besser, daß die jungen Anwärter diese Vorbereitungsjahre bei uns im Auswärtigen Amt, bei auswärtigen Missionen — und ich meine damit nicht allein diplomatische, sondern auch konsulare. Darauf lege ich sogar den Hauptwerk — verbringen, sondern daß sie auch diese Zeit verbringen in einer Bank, bei einem größeren Handelshause, auf einer Handelshochfchule, womöglich auch auf einer Handelskammer. Kurz. Ich lege größeren Wert darauf, daß die jungen Leute heutzutage mehr nach der wirtschaftlichen Seite sich ausbilden und praktischen Sinn gewinnen.
Ganz entbehren werden wir die juristische Vorbildung nicht können, weil im diplomatischen Dienst 91cchtsfragen einen großen Teil Der Beschäftigung bilden. Wer über die Gesamtheit der er©taafSfcTrefär v.^Echön:
In Anbetracht der vorgerückten Stunde fasse ich mich kurz, ^err Erzberger hat u. a. über Die Viclschrciberci bei den Generalkonsulaten gesprochen. Wenn Sie wüßten, wie wir darunter leiden! Ich spreche gar nicht von dem Sekundaner, der den Botschafter um eine Briefkartc bittet, ober von her Fran, deren Mann vor vielen Jahren einmal ausgewanbcrt war und dessen Aufenthalt sie wissen möchte, oder von dem Onkel, der vor zwanzig Fahren nach Amerika gegangen sein soll und natürlich Millionen hinterlassen hat, und der cs natürlich nicht glauben will, wenn man ihm antwortet, daß gar feine Millionen hinterlassen sind. Vielleicht kann uns Herr Erzbcrger darin helfen. WaS bas; Dementi bezüglich der Unterredung des Kaisers mit einem englischen Journalisten anlangt, so hat eine solche Unterredung tatsächlich nicht stattgefundcn; die Randbemerkungen des Botschafters berichtigen lediglich Behauptungen des ihm borgclcgten Artikels. Ob die Angelegenheit der St. Gotthard-Bahn zu diplomatischen Verhandlungen Anlaß geben wird, kann ich noch nicht sagen; jeden, falls werden wir nicht unterlassen, mit Nachdruck für die Interessen der deutschen Aktionäre einzutreten. Tie Anschauung, als ob unsere divlomatischen und konsularischen Vertreter nicht durchaus ihre Pflicht tun, ist sehr cum grano salis aufzunehmen.
Unsere Nachrichten aus Marrokko lauten anders, als die be5 Mg. Ahlhorn. Die Engländer klagen, daß die Interessen der deutschen Landsleute mit viel mehr Nachdruck und Erfolg vertreten werden, als die der englischen; ich stelle anheim, aus den beiden einander widersprechenden Nachrichten, die richtige Mischung zu nehmen. (Heiterkeit.) Auch der Nachricht, daß einige deutsche Handelshäuser in Marokko vor dem Ruin ständen, muß ich widersprechen. Ich habe noch heute die Nachricht bekommen, daß der deutsche Handel m Casablanca sich seit dem 1. August b I. bis zum 31. Januar d. I. sich um ein bolles Drittel gehoben hat.
Daß der deutsche Handel in Marokko früher eine höhere Ziffer aufwies, hängt mit den schlechten Ernten in den letzten beiden Jahren zusammen. Was die Heiratsurkunde eines chinc. sischen Koffers anlangte, so ist noch nicht aufgeklärt, ob sie in harmloser Weise erstanden ist oder nicht; sollte es nicht harmlos sein, so wird der Betreffende nicht straflos ausgehen. Was den Fall der Deutschen in Frankreich betrifft, so handelt cs sich um einen mittelbaren Schaden, und ein solcher ist nach Völkerrecht, lieben Grundsätzen nicht zu erstatten. Der Betreffende befebtoert sich darüber, nicht gegen die Bezeichnung als Spion ausreickend geschützt zu sein. Man darf einen solchen Ausdruck in Frankreich nicht auf dieselbe Goldwage legen wie bei uns. Wenn Sie bedenken, daß dort in aufgeregten Zeiten die Minister — sehr ehren, werte — und Abgeordnete — gewiß auch sehr ehrenwerte Leute (Heiterkeit öffentlich als Mörder, Räuber und Diebs bezeichnet werden — ich habe es mit eigenen Ohren angehört! (Heiterkeit.) Ich werde aber sehen, was in diesem Falle noch zu tun ist, auch nach Billigkeitsrücksichten. (Beifall.)
Der Etat des Auswärtigen Amtes wird erledigt.
Die in der Budgetkommission gestrichene Rate für den Neu- bau des Konsulats in Tientsin wird mit kleiner Mehrheit wieder- hergestellt. Der Etat der Neichsschuld angenommen.
Die Etatsreste werden genehmigt.
Damit ist die zweite Lesung des Etats beendet.
Freitag 1 Uhr: Namentliche Abstimmung über die Polenresolution. Dritte Lesung des Etats.
Schluß 8% Uhr.
Tantiemen von An ffichtsräten. Der preußische Finanzminister hat im Einvernehmen mit dem Reichskanzler sich dahin ausgesprochen, daß die in Tarif Nr. 9 des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906 vorgeschrübcne Reichsstempelabgabe für Tantiemen von Aufsichtsräten nicht zu entrichten ist, für Tantiemen von Aufsichtsräten ausländischer Gesellschaften, selbst wenn diese im Inland eine Zweigniederlassung haben.
Meteorologische Beobachtungen
der Station Gienen.
Wetter
März 1908
750,1 8,8
751,7 2,3
753,7 — 3,7
Höchste Temperatur Niedrigste „
; 3,6 I 42 1
4.4 80
3,7 90
am 25.—26.
, 25.—26.
8 4
SSE 2
E 2
März =
Sonnenschein Klarer Himmel Sonnenschein
9,0 0 C.
3,0 ° C.
1 eieiomscäie
des Giesscuei Anzeigers, imtge
und Indusii
Frankfurter iüör
3^°/0 Reichsanleihe . . 91 90
o-6 ao. . . 82.00
3>$0/e Konsols . . . . 91.75
do.....82.00
u>fcu/e Hessen ..... 90.85 u>6v/0 Überliessen . . . 92.00 4", Uesterr. Goldrente. . 9b 75 4','z y0 Uesterr. bilberrente 99.30 4>o Ungar Goldrente . . 93.60 4?ö Italien. Rente ...--
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