Nr. 20 158. Jahrgang Freitag, 24. Januar 1008 Erscheint täglich mit DuSnahme deS Sonntags. Die ..Gießener Zamilienblätter- werden dem „Anzeiger^ viermal wöchenllich betgelegt, das „Kreisblatt für Öen Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Ter ..ksesftsche Landwirt" erscheint monatlich einmal. p o W M A 0;O wB M O A A 41 IvQVIlvl MlljviyU General-Anzeiger für Gderhchen Rotationkdruck and ^rrtaa bet ®r ObWröcn Unioerfität# . Buch» and etetnörudctcU Vt Lange Gießen. Redaktion. Erveditton and Druckerei: Sckul- ftrafee ?. ErpedNion und dterlag 6343; bl. Redaktion. 112. Tel^Ädr« 21rt-eigerG^eßen» Deutscher Reichstag. 87. Sitzung vom Donnerstag, 23. Januar, 1 Uhr. Am Tische des Bundesrats: von B'ethmann-Holl- w e g , Twele, Dr. Nieberding. Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten. ßingegangcn ist der deutsch-russische Zusatzvertrag zur Brüsseler Zucker-Konvention. DaS Scheckgesetz. Die erste Lesung des Scheckgesetzes wird fortgesetzt. Abg. Dr. Arendt (Rp.) stellt die einmütige Zustimmung des Hauses zum Entwurf fest, die dadurch erzielt sei, daß man ihn der öffentlichen Kritik zugänglich gemacht habe. Der Redner bedauert, daß unser Kreditwesen noch nicht gesetzlich geregelt sei; jetzt zäume man eigentlich das Pferd am Schwänze auf, und man werde um ein Kreditgesetz auf die Dauer nicht hinwegkommen. Er verlangt, daß man die Einrichtungen der Reichsbank weiteren Kreisen zugänglich mache; nur durch das Anwachsen der Vardepositen könne der Scheckverkehr den erwarteten Nutzen bringen. Dann ergeht sich Dr. Arendt in seinen bank- und diskontpolitischen Betrachtungen. Abg. Kaempf (freis. Vp.): Herr Arendt will unsere Gold. Währung nicht aus der Welt schaffen, wenn wir hübsch artig wären. Wir trauen ihm nicht recht, der bimetallistisüie Pferdefuß kommt bei ihm dach' immer wieder zum Vorschein. Er sollte sich doch überlegen, was er mit seinen Forderungen für den internationalen Kredit des Deutschen Reiches alles anrichten kann. Der Redner setzt sich des Näheren mit dem Abg. Dr. Arendt auseinander. Den Vorzügen des Postscheckwesens gegenüber müssen die kleinlichen Bedenken der ländlichen Genossenschaften aus kulturellem Interesse zurücktreten. Tie zehntägige Umlaufsfrist ist ein Kompromiß, zwischen denen, die im Scheck ein Kreditmittel sehen, und denen, die ihm nur den Charakter einer Ueberweisung geben wollen. Ab-ulehnen ist eine Erweiterung der passiven Scheckfäliig- leit, weil sonst ein rationelles Abrechnungswesen erschwert wird. Abg. Hormann (freis. Vp.) bespricht Einzelheiten der Frage im Anschluß an eine Eingabe der Bremer Handelskammer. Der Entwurf geht an eine Kommission von 14 Mitgliedern. Die Bestrafung der Majestätsbeleidigungen. (Dritte Lesung.) Abg. GMing (freis. Vp.) weist mit großer Schärfe die Be. hauptung Heines aus der zweiten Lesung zurück, die „Königsberger Hartungsche Zeitung" habe das sozialdemokratische Blatt wegen des „Schandsäulenartikels" denunziert. Sie habe den Artikel nur zur Kenntnis der weitesten Oeffentlichkeit gebracht. Das ist nicht nur Reckt, sondern Pflicht der Presse; denn die bürgerlichen Kreise sollen immer mehr erkennen, wie schmähliche Brunnenvergiftuna die so, sialdemokatische Preße treibt. Die ^Hartungsche Zeitung" hat sich ausdrücklich gegen eine strafgerichtliche Verfolgung ausgesprochen, und es für richtiger gehalten, das sozialdemokratische Blatt dem öffentlichen Urteil zu überlassen. Und auch Gyßling al-S Mitglied des Memoler Denkmalkomrtees hat es abgelehnt, Strafan. trag wegen Beleidigung zu stellen. Abg. Dr. Frank (Soz.): Tie Entrüstung über das Urteil war noch viel größer, als die über den Artikel. Der Staatsanwalt hatte sich über eine Woche nicht gerührt; sonst sind die Herren doch nicht so zurückhaltend. Bei den Mitgliedern des Denkmalkomitees hat er erst angefragt, ob sie nickt so freundlich sein wollten, sich beleidigt zu fühlen. Und ein jetziger preußischer Minister hat es ab- gclehnt, den Strafantrag zu stellen. Abg. Gyßling (freis. Vp.): Ich auch. Das Gesetz über die Bestrafung der Masestätsbelridigungen wird ohne weitere Erörterung in der ÄommissionSfassung in dritter Lesung verabschiedet. Tie Haftung des Tierhalters. Zweite Beratung des Gesetzentwurfes, betreffend Aenderung des § 833 des B. G.-B. Der Entwurf befreit den Tierhalter von der Schadenersatzpflicht, wenn es sich um ein Tier handelt, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalte des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet, oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde. Abg. Schmidt-Warburg (Ztr.) begründet einen Antrag Bitter und Genossen auf Streichung der Worte „bei der Beaufsichtigung des Tieres". Er will damit einer Rechtsprechung vorbeugen, die den Tierhalter etwa bann bestraft, wenn ein nervöses Tier trotz aller Gegenanstrengungen den Schaden angerichtet hat. Abg. Dr. l'arenfiorft (Reicksp.) bringt einen redaktionellen Antrag ein, der gleichfalls die Bestimmung für die Rechtsprechung schärfer fassen soll, und wendet sich gegen den Antrag der Sostal- demokraten, der dem Tierhalter auch da, wo Vorsatz oder Fahrlässigkeit nickt vorliegt, die Ersatzpslickt auserlegen will, soweit es die Billigkeit nach den Umständen, insbesondere nach den Verhältnissen der Beteiligten erfordert und dem Tierhalter dadurch nicht die Mittel entzogen werden, deren er zum standesmäßigen Unterhalt sowie zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltungs. pflicht bedarf. Ein weiterer sozialdemokratischer Antrag will die Ersatzpflicht für Hafens chaden in das Bürgerliche Gesetzbuch einfügen. Dr. Varenborst fragt, was mit dieser Vorlage die Hasen zu tun haben, besonders in der Gegend von Herrn Albrecht und Stadthagen; meinten sie etwa Dachhasen? Staatssekretär Dr. Nieberding verteidigt die Fassung der Regierungsvorlage; sie entspreche der Fassung, die sich im Bürgerlichen Gesetzbuch auch sonst befinde, und sei für die Rechtsprechung durchaus klar. Abg. Stadthagen (Soz.): Das ist hier ein Ausnahmegesetz. Mindestens muß der Hasenschaden hinein. Gegen den Hasen ist der Bauer machtlos; er darf chn nicht mal wegschießen. Das ist jo reckt die Art der Agrarier, den Waisen und Krüppeln das Brot wegzunehmen! Abg. v. TrenenfelS (kons.) verteidigt den Entwurf gegen bett Juristen tag. Stadthagens Behauptung ist eine ganz gewissenlose Verleumdung. (Der Redner erhält einen Ordnungsruf.) Es gibt Gesinnungen, für die man keinen parlamentarischen Ausdruck findet. (Beifall.) Es ist bebauet, lick, daß die Tribüne des Reichstages dazu mißbraucht wird, einen großen Teil des deutschen Volkes zu beleidigen. (Beifall.) Tie Sozialdemokraten beantragen Kommissionsverweisung; die Diskussion wird aber fortgesetzt. Abg. Hagemann (natL) ersucht um Ablehnung der Kommis» fiongheratung. Wie kann man hier im Ernst mit der Hasen- geschichte kommen! Abg. Stolle (Soz.) hält eine lange Rede für die KommissionZ-, beratung. Sfbg. Tove (freis. Vgg.) *. Wir haben bereits in der ersten ßefung für die Kommission gestimmt. Die heutigen Anträge erfordern doch eine genaue Prüfung. Bei dem ersten Einbruch in das Bürgerliche Gesetzbuch muß man besonders sorgfältig vcrfah- ren und die Folgen sich überlegen. Politische Fragen gehören nicht hierher. Agrarisch i st das Gesetz nicht, es sind auch andere Berufsstände beteiligt. Wir wollen die Interessen der versch ebenen Teile bet Bevölkerung miteinanber in Einklang bringen, bie der wirtschaftlich schwachen Tierhalter mit den Interessen derer, die ohne Schuld einen Schaden erlitten haben. Der Hasenschaden muß geregelt werden, aber nicht gerade yfer in diesem Zusammenhang; m der Kommission könnte man eine Resolution fassen. __Staatssekretär Dr. Nieberding: In der Kommission werden Sie mit all diesen Fragen überhaupt nichi fertig werden. Man braucht aber auch keine Äommissionsberatuno. Abg. Spalm f nentr.) erörtert juristische Streitpunkte bei der Beurteilung der Frage. Abg. Schmidt-Warburg (Zentr.): Den Hasen wollen wir laufen lassen, er gehört nicht hierher. (Heiterkeit.) Wenn eine große Partei Kommissionsberatung verlangt, stimmen wir immer tafiir. (Zuruf: Wurde schon bei der ersten Lesung verlangt!) Damals waren es drei kleine Parteien, das macht nickt so viel aus. (Heiterkeit.) Haben Sie keine Angst, Herr Staatssekretär, die Sache wird in der Kommission nicht lange dauern, eine Sitzung, höchstens zwei, aber nicht drei. Die Tierhaltervorlage geht an eine Kommission von 14 Mit, gliedern. Freitag 11 Uhr — mit Rücksicht auf den sihungsfreien Sonnabend — Zuckerkonvention, Maß- und Gewichtsordnung. Schluß 5/a Uhr, CG er o re O er P 2 rt g " Ute yv ro Z rr £5 c5

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