w zu inienster ball Kolcsseoi io. Lücl, fiauims kjurterstraße. 5»4' •085 HW Kl 5^ auss'Wfjhf' io a ' ö-'U-S jfXrf ^'ort^e! Ä im hicjlge''M lisn-i-.riige und über en Entwürfen zu SSL Eta«* is Garlsi) bruar •Fest itischem Konzert ossb. Hess. Ivb . 116 unter Lei» n C. Krausse. naus München ■äu.) _ Eintritt 40^ istag, den ü Februar 190) WliM-ßl iteu Tarnen- Herrenkarte uw* • lentartc Mr. ir rchester 2 ■* tin in dein seitlich & Viertes Blatt. 158. Jahrgang Samstag, 33. Februar 1908 IKscheiM aaNch mit fiu8na6mt be8 Sonntag«. Cte ^Htebener ZamiNenblStter- werden dem Anzeiger' viermal wöchentlich betgelegt. daS DtlrblaU für Öen KreU Sieben" zweimal '^cheaUich. Der .hrsßfche Landwirt" erscheint monatlich einmal. Giehener Anzeiger General-Anzeiger fär Gberheften Rotationsdruck and vertag der Brüh lachen* UnlversttütS • Blech» and Ctetnt) rüder et* 51 Bange, Sieben. Redaktion. Expedition and Druckerei! Echul- strahe 1. Expedition and Verlag i 6L Redaktion. 112. Tel^Adi^ Aa,eigere len Jllusorischmachung dieses Rechtes keine Rede sein kann. (Bei. |C) Wer den AufsichtsbehölÄen und dem Landesrecht muß die ' ftgniS zugestanden werden, im Interesse der sparenden Leute chen Sparkaffen, die etwa die nötige Sicherheit nicht bieten soll, kn, die Scheckfähigkeit im einzelnen Falle zu versagen. (Beifall.) Abg. Dr. Arendt (Rp.): Es kommt nicht oft vor, daß ein Gesetzentwurf im Plenum ’lgtmcinc Zustimmung findet, in der Kommission materiell gar ->H geändert wird — ein Beweis für die ausgezeichnete Ausarbei- t-irtä des Entwurfs — und daß dann ein in der Kommission ni allen gegen zwei Stimmen abgelehnter Antrag im Plenum i S Kompromißantrag sämtlicher Parteien erscheint. Der Antrag nämlich gänzlich überflüssig. Der Sparkassenverband hat das ch falsch verstanden und eine große Petitionsbelvegung insze. ■it i Npn, wir können ihm ja das Vergnügen machen. Aber eine Ermäßige Ausdehnung des Scheckwesens wünsche ich bei den Anlassen nicht. Für die groiße Mehrzahl der kleinen Sparkassen ‘ r'fl"Xt sich der Scheck gar nicht. Abg. v. Brrockhausen (kons.) . Die ausgezeichnete Ausarbeitung des Entwurfs ist hcrupt- '£-idj darauf zurückzuführen, daß der erste Entwurf den Inter. Müen vorgelegt und deren Wünsche zum Teil berücksichtigt wor- kn: sind. Auch wir sind der Meinung des Staatssekretärs, daß ! - die Sparkaffen schon einlZegreift, da sie unter staatlicher Auf. -- fchll sich befinden. Grundbedingung für den Scheckverkehr muß -ft fein: eine kaufmännische Leitung, ein Kontokorrentoerkehr "ib das jederzeitige Vorhandensein liquider Mittel. Hoffentlich titi das Gesetz zum 1. April 1908 in Kraft. Abg. Mommsen (freis. Vgg.): Es ist durchaus nicht notwendig, alle Sparkassen, die sich in '-eutschland gut entwickelt haben, allzusehr in den Kontokorrent- ;-r dhr hineinzutreiben. Sparkassenverwaltung und '®1}10 I ° r r e n t bc r I e § r sind zloei verschiedene Dinge, die lAlchwer vereinigen lasten, wenn man nicht den Sparkassen zweig taoigen will. Da aber bie Landesaufsichtsbehörden angewiesen ;t"tben, den Sparkassen den Scheckverkehr nur unter gewissen Be- 11 nwqungen zu erlauben, stimmen wir dem Kompromißantrag zu. Abg. Singer (Soz.): ~te Sparkasten sollten es sich doch sehr überlegen, ob sie von dem Scheckverkehr Gebrauch machen sollen. Sie | °'?l.ei} ^wit leicht in eine unvorsichtige Geschäftsführung hinein- euneben werden. Damit schließt die Diskussion. Ter Kompromißantrag wird „MUimmig angenommen, -sbenso das ganze Gesetz mit geringen analen Aenderungen. E8 tritt am 1. April 1908 in Kraft. (Der Justizetat. (Wierter Tag.) Abg. Dr. Fvank (Mannheim, Soz.): lih unsere Behauptung einer Klassenjustiz haben wir = dankenswerte Unter st ützung erhalten in der Rede ‘ 1 n 6 g. Heinze. DcK Berliner Landgericht I hat ausdrück- Mugegeben, daß in Sachsen die Arbeiter minderen Rechtes sind. 7? nicht nur bei den Arbeitern geht das Vertrauen zur Justiz ;r Jren. Tas zeigt sich am deutlichsten in dem Spott über das , . d entsch; der Geist, der in einer Rechtsprechung '-W, zeigt sich am dkmtlichsten in der Sprache des Urteils. -irank verliest aus d-er Zeitschrift des Allgemeinen Deutschen PEtchvereins einen Urte.ilssatz; als er tiefaufatmend hindurch ist, er unter heiterer Zustimmung des Hauses: Ich würde mich Wrmen, wenn ich daS vor sichen würde! All die kleinen Mittel I, r?n die Mißstände nidgt beseitigen; bie Justiz muß de - ° - ratisiert werden. Tas Mißtrauen ist nicht kleiner ,n ^urch die großem Prozcste des letzten Jahres. Besonders ^"^^^ltch ist es, daß die: Vorsitzenden der Gerichte nicht das nötige Rückgrat haben gegenüber den Staatsanwälten. Im Hau-Prozeß wagte der Vorsitzende nicht, einen Zeugen, einen Journalisten, gegen eine schwere Beschimpfung durch den Staatsanwalt zu schützen. Im Harden-Prozeß hat der Staatsanwalt es wagen dürfen, einem Sachverständigen damit zu drohen, daß er unangenehme Dinge vor der Oeffentlichkcit zu hören bekommen werde, wenn er ein Gutachten abgebe. Und dann die Versetzung des Vorsitzenden im ersten Harden-Prozeß; jetzt hat er Offenl' .rungseide abzunehmen l Tue Untersuchungshaft gilt vielfach geradezu als Folter zur Erpressung von Geständnissen. Die modernen Errungenschaften der Post und Telcphonie existieren für die Untersu.hungZgefan- genen nicht. Hier ist eine Reform der Verwaltung notwendig. Aus den Taten des Hauptmanns von Köpenick werden anscheinend iwch nicht die nötigen Konsequenzen gezogen. Daß die Kriminalität der Jugend nicht steigt, sondern zurückgeht, hat der Staatssekretär schon statistisch belegt. In den agrarischen Provinzen, Herr Dr. Wagner, ist sie über dem Durchschnitt, und umgekehrt, im Sündenbabel Berlin ist sie besser geworden. Es wird Herrn Wagner schwer fallen, die Kriminalität zurückzuführen auf Die Tätigkeit der Gesellschaft für Volksbildung. Vom preußischen Kultusministerium, das ja kein Kulturministerium ist, war etwas anderes nicht zu erwarten, wohl aber ist bedauerlich, daß der Vor. stand dieser Gesellsckmft tapfer zuriickgewichen ist, sich der Zensur gebeugt bat. Tie Gesellschaft sollte sich nennen: Gesellschaft für tadellose Volksbildung. (Sehr gut! bei den Soz.) Tie sozialdemokratischen Jugendorganisationen wollen die jugendlichen Kör. Der stählen durch Schutz vor Ausbeutung, sie behüten vor der Gefahr des Alkoholismus, und sie erfüllen gerade das, was Sie von der Polizei erwarten, sie warnen und schützen vor Schmuhlilerarur. Tie jungen organisierten Arbeiter könnten in dieser Beziehung manchem Stammtisch von jungen Offizieren und Studenten zum Muster dienen. Sie dulden keinen unter sich, der Zoten reißt. Gewiß ist auch Sport notwendig. Aber wenn sie zum Schutze gegen die körperliche Dekadenz Turnvereine gründen, werden sie von den Behörden, wo es nur geht, geschurigelt. Der Redner bespricht einige Resolutionen. Die Beseitigung des Zeugniszwanges ist besonders jetzt notwendig, wo die Regie, rung den Verkehr ihrer Beamten mit den Abgeordneten nicht dul, den will. Im Zusammenhang mit der Ehöhung der Zeugengebühren .ist auch erforderlich eine Erhöhung des unpfändbaren Existenzminimums. Die zivilrechtliche Regelung des Tarifvertragsrechts wird nicht leicht fein. Noch dieser Tage erhielt ein Drbeiterver- treter in Hannover drei Wochen Gefängnis, lediglich für sein Ein. treten zur Durchführung eines Tarifvertrages. lieber wichtige Punkte des Strafrechts herrscht im Hause Ein. mütigkeit und die Debatte hat sich fast durchweg in sachlichen Bah. nen bewegt. Eine Ausnahme machte gestern Herr v. Maltzan, der auf Stadthagen mit schnoddrigen persönlichen Bemerkungen antwortete. Anfangs dachte ich, er wollte ihm eine Liebeserklärung machen, weil er immer seinen Vornamen betonte. Dabei wußte Herr Rudolf v. Dkaltzan, daß Stadthagen nickt anwesend war. Vizepräsident Dr. Paasche: Ich bitte, doch nicht Vornamen zu nennen. (Die Sozialdemokraten rufen: Und Arthur?) Abg. Frank: Gestern hat den wohlklingenden Vornamen meines Kollegen Stadthagen fortwährend genannt. Ich nehme nicht an, daß adlige Mitglieder ein Vorrecht haben. (Sehr gut! bei den Soz.) Vizepräsident Dr. Paasche: Ich bitte, die Kritik zu unterlassen. Ich habe das gestern nicht gehört. Früher haben die Präsidenten das nicht geduldet, zum Beispiel, wenn von Eugen Richter die Rede war. Abg. Frank: Gern! Hätte sich nur gestern zum Schutz Stadthagens der Präsident gerührt! Vizepräsident Dr. Paasche: Ich bitte, das Thema nicht weiter fortzuführen. Abg. Dr. Frank: Den abwesenden Stadthagen griff Herr v. Maltzan an; daS war zwar freiherrlich, aber nicht ritterlich. Er sollte sich vorher informieren; den Wortlaut deS ehrengerichtlichen E r - kenntnisses hat Stadthagen schon 1892 unmittelbar nach der Zustellung im „Vorwärts" veröffentlicht. (Stadthagen ruft: Und im Reichstag auch!) Stadthagen wird darüber ja selbst sich noch äußern. Ick erwarte, daß Herr v. Maltzan an derselben Stelle, an der er ihn verletzt hat, eS auch wieder zurücknimmt. Noblesse ohlige. Die unterschiedliche Behandlung in dem Fall des Silberdieb st abls erblickt das Volk darin, daß es vielfach nur den reichen Leuten mögt ick ist, sich ein Privatgutachten zu verschaffen, auf Grund dessen sie auf ihren Geisteszustand beobachtet werden können. Wie wäre cs einem armen Manne ergangen, der Silber gestohlen hätteI Sie wollen keine Sonder- gerickte; schaffen Sie die st andes herrlichen Sonder- grichte ab. Ein solches urteilte noch vor kurzem einen Reichs- grafen Erbach-Erbach ab, weil er die Tochter einer Wäscherin zu heiraten gewagt hatte. Die Justiz ist nur der Mikrokosmus der allgemeinen Wirtschaft. Der Kapitalismus ist der heimliche Kaiser der Justizbehörde. Der Kampf mit dem Kapitalismus ist der einzig wirksame Kampf gegen die Ausschreitungen der Justiz. Jede Einschränkung des Absolutismus in der Fabrik und auf dem Throne ist eine Bekämpfung der Klassenjustiz. (Beifall der Soz.) Abg. Schirmer (Ztr.): Unser Dr. Lieber hat im Kulturkämpfe einmal von himmelschreienden Urteilen gesprochen. Heute kann man fast dasselbe von den Gerichtserkenntnissen gegen Arbeiter sagen. Der Vorwurf d e r Klassenjustiz kann ni ch t zurückgewiesen werden, am wenigsten mit einer leichten Handbewegung, wie es gestern der Staatssekretär zu tun versucht hat. (Hört, hört! links.) Man behandelt hohe Herrschaften eben anders, wie arme Arbeiter. Die schwere Bestrafung des Dieners Glase und die milde der Fürstin Wrede haben viel böses Blut erregt. Es sollte jeder Schein von Parteilichkeit i n der Rechtspflege ängstlich vermieden werden. Daß die Richter vrinzipiell Studenten vor Arbeitern begünstigen, glaube ich nicht. Ich mache ihnen auch nicht den Vorwurf, daß sie mit Absicht und Bosheit die niederen Volksschichten schlechter behandeln. Die Hauptschuld an der schlechteren Behandlung der Aermeren liegt aber an der Regierung und an der Gesetzgebung, weil es noch Menschen erster und zweiter Klaffe gibt, z. B. in bezug auf das Wahlrecht. Auch die Frage der Enteign ung spricht nicht für eine Rechtsgleichheit. Die Reichsjustizverwaltung sollte diesen Verfassungsbruch verhindern, aber sie scheint gegen Preußen ganz ohnmächtig zu sein. Der Redner tadelt scharf die Einführung der Legitimatiouskarten für ausländische Arbeiter. Die übrigen deutschen Bundesstaaten müßten gegen diesen preußischen Ueber- griff Protest erheben. Der Redner kritisiert dann verschiedene Urteile wegen Verrufserklärung und Streikpostenstehens. Dadurch würde der Gedanke an eine Klaffenjustiz im Volke genährt. (Beifall.) Das Koalitionsrecht der Arbeiter muß sichergestellt werden. Herr Staatssekretär, wann kommt endlich eine solche Vorlage? Der Redner spricht sich weiter für gesetzliche Regelung des Tarifvertragsrechtes aus. Vizepräsident Dr. Paasche erteilt dem Abg. Frank wegen der von ihm vorhin überhörten Aeußerung „schnodderige Bemerkungen" einen Ordnungsruf. Abg. Dr. Müller-Meiningen (freis. Vpt.): Auch wir bedauern die allgemeine Resolutionsflut, die Mode geworden ist. Wenn aber eine Partei erst anfängt, dann geht ein allgemeiner Wettlauf los, sodaß keine zurückbleiben kann. Die Diäten an Geschworene und Schöffen sind vollständig spruch- reif. Der Staatssekretär will sie erst mit der neuen Strafprozeßordnung lösen. Er ist ein großer Optimist, wenn er glaubt, daß diese Reform so einfach sein wird. Es wird auf ihren Inhalt ankommen, ob sie überhaupt, ober wenigstens in absehbarer Zeit zustande kommt. Die Regierung will sich freilich nicht gern die Rosinen aus ihrem Kuchen nehmen lassen. Aber man sollte doch endlich dem Wunsche des Reichstages willfahren und die Diäten gewähren. Ein weiterer Schutz des Rechtsguts der elektrischen Energie ist durchaus notwendig. Der Regelung des Rechts der Arbeitertarifverträge stehen wir sehr sympathisch gegenüber. Es ist aber- zweifelhaft, ob eine Schematisierung dieser Verträge schon jetzt möglich ist. Wir sind bereit, an dieser wichtigen sozialen Arbeit mitzuwirken. Die Beseitigung des Zeugniszwmiges für die Presse ist eine alte liberale Forderung. Der Erlaß des Reichskanzlers in dieser Beziehung mag gut gemeint fein, er hat aber keinen praktischen Wert Ueber die Frage des Rechts der Abgeordneten auf Zeugnisverweigerung ist sich die Mehrheit des Reichstages einig. Ein Parlament, das nicht einmal Herr im Hause ist, ist von Anfang an ein schwächliches Parlament, das die nötige Autorität außerhalb des Hauses unmöglich haben kann. Die Autorität unseres Präsidenten gegenüber der Polizei muß unbedingt gewahrt Overden. lBeifall.) Für neue Sonder- gerichte sind wir nicht Diese ganzen Bestrebungen werden schließlich mit einem großen moralischen Kater endigen. In bezug auf die Gerichte für ländliche Arbeiter sind auch die Herren vom Zentrum ja nicht einig. Bei der Rechtlosigkeit der ländlichen Arbeiter wären sie ein Danaergeschenk; was würden die Beisitzer für eine Rolle spielen. Erst müssen wir ihnen durch ein freiheitliches Vereins- und Versammlungsrecht, durch ihre Zuziehung zu Geschworenen und Schöffen staatsbürgerliche Gleichheit geben. (Sehr richtig!) Aber ich bin überhaupt gegen derartige Sondergerichte; wir werden also gegen diesen Antrag der Sozialdemokraten stimmen. Dagegen ist die Selbstbeköstigung und angemessene Beschäftigung nach dem Antrag des Zentrums eine altliberale Forderung. Das Buch des Architekten Voith erzählt geradezu von russiscken Zuständen, wenn auch manches übertrieben sein sollte. Bei der Behandlung seiner unschuldigen Frau, als wäre sie eine alte vorbestrafte Dirne, muß einem Scham- und Zornröte empor steigen! Das ist das beste Agibationsmittel für die Sozialdemokraten. Auch die einheitlich « Regelung des Strafvollzugs ist eine alte liberale Forderung. Sie ist so dringend notwendig, wie nur möglich. Kostet natürlich viel Geld, ist aber ein wahres Kulturwerk. Fürst Bülow hat uns in seiner bekannten Vlock- rebc eine Zusage hierüber gegeben; wird sie der Staatssekretär jetzt wiederholen? Anders steht es mit der Deportation: so einfach aus dem Handgelenk kann man derartige wichtige Fragen denn doch nicht machen. Was die Behandlung der Jugendlichen anlangt, so soll man in einigen westfälischen Orten gute Erfahrungen gemacht haben mit sogenannten Fürsorgeausschüssen; dann mache man eine entsprechende Vorlage. Aber die Hauptsache bleibt ein verständnisvolles Richtertum, und da hapert es gewaltig. Wegen Lausbuben st reichen gehören die Jungens nicht ins Gefängnis; so züchtet man nur rückfällige Verbrecher. Die Vorstrafenregister sollte man nach einer bestimmten Frist löschen und die Zeugen nicht moralisch und geschäftlich geradezu ruinieren. (Sehr wahr!) Und dann die Grausamkeit bei der Ausstellung von Geburtsurkunden unehelicher Kinder. Wenn jemand eine Stunde nach der Eheschließung zur Welt kommt, dann ist er ein Vollbürger, aber eine Stunde vorher, dann ist er ein Paria, dann läuft ihm die uneheliche Geburt Zeit seines Lebens nach. (Große Heiterkeit.) In der allgemeinen Beurteilung der Zustände in der Rechtspflege haben sich die liberalen Gruppen in letzter Zeit erfreulicher Weise genähert. Ich freue mich über die Stellungnahme des Abg. Heinze. Die steigende Unpopularität der Staa t s- a n to ä 11 e ist unleugbar. Die formale Behandlung des Prozesses Moltke-Harden ist eine juristische Ungeheuerlichkeit. Die Beschränkung des Wahrheitsbeweises hat auch in der Blockrede des Reichskanzlers eine Rolle gespielt. Aber ich frage: Was wäre dann aus dem- Grafen- Kuno Moltke geworden? Was nottut, das ist Selbstzucht, das ist gute Sitte bei unseren Gerichten, daß man nicht das Vorleben bis in die Kindesbeine verfolgt und den Mann moralisch nackt vor den Gerichtshof stellt. (Sehr wahr!) Das ist ein Unfug; größerer Takt ist notwendig, und auch das Reichsgericht sollte mit seiner Judikatur etwas nachhelfen. Nun gemäß meiner alten Liebhaberei etwas in Sachen, der Jex Heinze! Ich vermisse Herrn Noeren, aber et hat seine fliehe ja schon im Abgeordnetenhause gehalten. Dieses konzentrische Treiben in den Landesparlamenten ist äußerst verdächtig. Ich bin mit meinen politischen Freunden der schärfste Feind des literarischen Zotentums. Auch gewißer sogenannter künstlerischer Reproduktionen, wie fee in Berlin auf den Straßen in Massen zu finden sind, mit Spekulation auf die Sinnlichkeit der Jugend. Wir verurteilen auch bie geradezu lüsterne Art und Weise, in der Prozesse mit sexuellem Hintergrund in einem Teil der Presse behandelt werden. Aber an der Gesetzgebung und Judikatur des Reichsgerichts liegt es wahrhaftig nicht. Im Gegenteil. Die Erfindung der „relativen Unzüchtigkeit" gibt wirklich die Möglichkeit, alles sexuell Anstößige zu packen. Ich erspare mir mein massenhaftes Material, bis die Herren von Reden zu Taten übergehen. Aber neben dem vielen Schmutz besteht in manchen Kreisen ein finsterer, aszetischer, geradezu pietistischer Zug der Prüderie. (Sehr richtig!) Wie wird da nicht die «Attlichkeit geschützt I Ich will gar nicht von den Verstümmelungen an Denkmälern sprechen; aber was soll man dazu sagen, wenn fetzt sogar ein Sturm lauf gegen das Baden der Jugend in Brausebädern los geht! (Sehr wahr!) Und dann habe ich hier ein Flugblatt, in dem es heißt: „Die Festordner von katholischen Gesellschaften sind zu liberal geworden in der Zulassung von Dalltoiletten." (Hört! Hört! m.d Heiterkeit.) Ei, meine Herren, daß man auch in jenen Kreisen dem Grundsatz huldigt: Je ausgezvgener, desto anz t’fc’tfenderk '(SSefötleft.)’ Und dieses schone^ Flugblatt hat einen Zettel beigedruckt, in dem cs heißt, daß eine Reihe von bekannten rheinischen Orgcnten es leider Gottes nickt angenommen haben. ' Eine derartige Art der Prüderie wirkt geradezu verwirrend und abstoßend. Selbst der bayerische Justizminister hat auf eine Interpellation des Zentrums wiederholt erklärt, daß nach seiner Ueüerzeugung die Strafgesetzgebung vollständig genüge. Es ist aber die alte Geschickte so in Preußen, wie in Bayern. Die Poli. zei geht entweder wie ein Elefant im Porzellanladen vor (Heiterkeit), oder wie ein alter blasierter Lebemann, der an solchen Ge. schichten seine innere Freude hat. (Erneute Heiterkeit.) Unter den Augen der Polizei sind ganz schamlose Dinge arisgebreitet. Es fällt ihr aber nicht ein, einzugreifcn. Tic Polizei im Leben der Kunst ist eine erbarniungswürdige, lächerliche Figur geworden, wie die des Zensors, und sie wird cs ewig bleiben. (Beifall links.) Es wird so viel von der Hebung der Sittlichkeit gc. sprachen, aber was tun die deutschen Bundesregierungen, um diese Sittlichkeit zu heben? Blutwenig. Auch bezüglich der körperlichen Ausbildung wird zu wenig getan. Man scheint in dieser Hinsicht ja in Preußen schon weiter zu sein, als im Reiche. In der ganzen Welt halt man die Verbreitung guter Lektüre für ba§ beste Mittel zur Bekärnpfung der Unsittlicheit. Ich erinnere an die große Bewegung in Rußland unter der Führung Tolstois. Der Staat hat bei dem Bestreben, die Masten zu bilden, beinahe vollständig versagt, weil er sich selbst zu oft desavouiert hat. Tausende von Staatsbürgern hungern nach geistiger guter Kost. Man hin. dert aber die Gesellschaft für Volksbildung, ihnen diese Kost zu reichen. Eine halbe Million Bücher meist harmlosen Inhalts hat sie verbreitet, ^krtürlich kann ntan auch an den größten Werken der Naturtvistenschaft nicht Vorbeigehen. Nun geschieht das lln. geheuerliche, daß pietistische Borniertheit verlangt, daß der geistige Durst der Massen und seine Befriedigung in jeder Hinsicht tadellos reglementiert werden müssen. So hat der Minister des Geistes in Preußen sich ausgedrückt. Der Geist muß groß sein bei einer solchen geistigen Leistung. (Verfall links.) Man schämt sich nicht, einen Index von modernen Schriften aufzustellcn, einen Index, auf denen die Namen von Männern stehen, wie Haeckel, Strauß, Delitzsch und Harnack. So sucht man die Sittlichkeit zu heben und den Bildungshunger der Masten zu stillen. Auf diese Weise besorgt man nur die Geschäfte der sozialdemokratischen ein. seitichm Bibliotheken, die man damit staatlich subventioniert. Es ist alles gleich, ob Studt, ob Holle, schwarz ist der Kopf bis in die Wolle. (Stürmische Heiterkeit.) Man hat auch die Lektüre des -Fausts in einem Bamberger Seminar verurteilt. Ein Seminarist, der zur Kommunion gehen wollte, soll sich durch den „Faust" befleckt haben. Gartz die gleiche Prüderie hier und dort. Gleiche Brüder, gleiche Kappen. Wir können olstre weiteres unseren bayc. rischen Kultusminister gegen ihren preußischen austauschen. (Erneute stürmische Heiterkeit.) Muckerischer Pietismus und klerikale Orthodoxie sind wieder einmal vom gleichen Geiste beseelt. Für uns gibt cs auf dem Gebiete der Knltiir keinen Kompromiß, keinen Waffenstillstand, wir führen den Kampf weiter. Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube. Eine solche Kulturpolitik wird in den beiden größten Bundesstaaten Deutschlands betrieben. Das zeigt die große Gefahr für das Reich. Das mochte eine nette Reform des Reichsstraf- gesetzcs werden, wenn so der Schwartzkopffsche Geist sich breit macht I (Stürmische Zustimmung lint§.) Das ist der Geist der Lex Heinze und der seligen Umsturzvorlage. Das ist der Geist, der jeden mit Gefängnis bestrafen wollte, der das Dasein Gottes leugnet. (Lärm im Zentrum.) Von Lessing, Uhland und Goethe hat man im preußischen Abgeordnetenhause jetzt verflucht wenig gespürt. In diesem Kulturkampf ist der Liberalismus ganz allein ruf sich angewiesen. Es gilt für den Gesamtliberalismus jetzt wieder, die Augen aufzumachen. Und die modern denkenden Konservativen — ich denke da an Herrn von Oldenburg (große Heiterkeit) —, die nicht gewillt sind, sich 3uni Vorspann des Kleri- kalismuS benutzen zu lasten, sie sollten bedenken, daß sie lediglich die Geschäfte des Klerikalismus besorgen, wenn sie die Orthodoxie unterstützen. (Heulende Zurufe im Zentrum.) Diese tierischen Laute bin ich von Ihnen schon aus dem bayerischen Parlament gewöhnt. Dadurch halten Sie mich nicht ab, die Wahrheit zu sagen. Es handelt sich hier um die Entwicklung der deutschen Kultur, um den Schutz der wissenschaftlichem Freiheit, um die Aufrechterhaltung der Macht des Staates gegenüber der unermeßlichen Macht der Kirche. Der Liberalismus wird diesen großen Kampf stets mit aller Macht führen, in dem Bewußtsein, daß er zum Segen der freiheitlichen Entwicklung des Volkes dient. (Leb- Hafter Beifall links.) Staatssekretär Dr. Nieberbing: Das letzte Thema hat für das Reichsjustizamt keine aktuelle Bedeutung. (Heiterkeit rechts.) Herr Dr. Müller-Meiningen bat ?ms seine Ansichten über den Strafvollzug dargelegt. Er hat auch einen Fall aus dem preußischen Strafvollzug erwähnt. Und von diesem au3 hat er einige Schlaglichter auf unser ganzes Rechtsleben geworfen. Serne Ansichten beruhen auf ungerechten Voraussetzungen und sind auch ungerecht in den Folgerungen. Ich muß die Behörden gegen seine Vorwürfe in Schutz nehmen. Das gilt zunächst vom Falle Voith. Von der ganzen Sache ist nur richtig, daß bedauerlicherweise bei der Behandlung der Frau Voith im GcfängniSwesen Regelwidrigkeiten vorgekommen sind durch das weibliche Auffichts- personal, wie cs in einem großen Gefängnis vorkommt. Die Aufsichtsbehörde hat Abhilfe geschaffen. Diese 9tegeltoibriglciten haben aber nicht ihren Grund in gesetzlichen Bestimmungen, sondern in Mängeln von einzelnen Menschen. Dieser Fehler zeigt wieder, wie vorsichtig man solchen Schilderungen gegenüber sein muß. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des Strafvollzuges erkenne ich an. Aber so lange nicht das neue Stras- systcm zu übersehen ist, sind wir außer stände, em solches Gesetz auszuarbeiten. Vor allem muffen wir wissen, welche Strafarten in Zukunft unsere Gesetzgebung vorsieht. Durch die neue Strafprozeßordnung werden wir in dieser Beziehung ein Stück toeiter- kommen. Wir werden nach der Strafprozeßordnung an die Ausarbeitung eines Strafvollzugsgesetzes gehen. Aber die vorgcbrachten Fälle von Unregelmäßigkeiten werden auch in Zukunft nicht zu verhindern fein, denn sie hatten nicht in den Vorschriften ihren Grund, sondern in den Personen. Bezüglich des Vorstrafregisters schweben Verhandlungen mit dem preußischen Minister. Wir hoffen, zu einer befriedigenden Lösung der Sache zu kommen. Auch die Strafprozeßordnung wird Einschränkungen bringen und berechtigte Klagen abstellen. Abg. Prinz zu Schönaich-Carolath (natl.): ES ist die Gesellschaft zur Verbreitung von Volksbildung hier zur Sprache gebracht worden. Was ist denn eigentlich geschehen? Ganz plötzlich und unerwartet ist von der Regierung in Liegnitz eine Beifügung ergangen fMif. Kreth ruft f Jüsttzelak)', Tn welcher vor der Gesellschaft zur Verbreitung von Volksbildung gewarnt wird. Diese Verfügung ist, ohne daß meinerseits die geringste Zusicherung irgend welcher Art gegeben-, worden Ware, zurückgezogen worden. Damit war meiner Meinung nach zunächst für die Gesellschaft zur Verbreitung von Volksbildung her Fall erledigt. (Aba. Kreth ruft: Justizeiat!) Nun kam die Debatte im Abgeordnetenhause und die Erklärungen des Ministers über eine Verständigung. Um diese Verständigung nun zu kritisieren oder abfällige Bemerkungen daran zu knüpfen, mußte man doch vor allen Dingen die Verständigung kennen. Es ist in der Presse von Bückern die Rede gewesen, welche beanstandet fern sollen.. Diese in Der Presse genannten Bücher stehen überhaupt nicht in dem Katalog der Gesellschaft. (Hört, hört! Das Zentrum und mehrere Abgeordnete der Rechten suchen den Redner am.Wcitcrsprechen zu hindern. Besonders macht Abg. Gröber fortdauernd lärmende Zwischenrufe.) Nachdem der Präsident mir das Wort gegeben hat, werden Sie, Herr Kollege Gröber, schon bie. Güte haben, meinen Ausfühnmgcn zuzuhören. (Großer Lärm im Zentrum.) Der Präsident hat darüber zu entscheiden, ob ich sprechen darf oder nicht. (Lebhafte Zustimmung links.) Es ist hier stets Usus gewesen, daß, wenn ein Llbgcordncter direkt angegriffen worden war, man ihm gestattete, sich zugleich zu Worte zu melden. Vizepräsident Kaempf: Im Zusammenhang mit dem Justizetat hat der Abg. Mlstler- Meiningen den Liegnitzer Fall zur Sprache gebracht. Ich erachte es als "selbstverständlich, daß dem Abgeordneten Prinzen Schönaich- Carolath Gelegenheit gegeben wird, auf die vom Abg. Müller- Meiningen vorgebrachten Angelegenheiten zu antworten. Ick erteile daher nach wie vor dem Abg. Prinzen Schönaich-Carolath das Wort. (Lärm.) Abg. Gröber (Ztr.) (Zur Geschäftsordnung): Der Abg. Müller-Meiningen hat nickt die Gesellschaft zur Verbreitung von Volksbildung angegriffen, sondern verteidigt. Abg. Mngdan (frs. Vp.) (Zur Geschäftsordnung): Aber der Abg. • Frank-Mannheim hat die Gesellschaft angegriffen. (Lärm). Vizepräsident Kacmpf: Die Ausführungen des Abg. Mngdan bestätigen meine Ansicht noch mehr. Ich erteile daher dem Abg. Prinzen Schönaich-Carolath das Wort. Abg. Prinz Schönnich-Carokath: Es ist früher Gepflogenheit des Hauses gewesen, daß, wenn ein Abgeordneter angegriffen worden ist, der Präsident ihm außerhalb der Rednerliste das Wort erteilt hat. Warum soll bei mir von der Gepflogenheit nbgewichen werden ? Die in der Presse angeführten Bücher befinden fick lediglich in einem Nebenkatalog von wenigen Blättern, der versuchsweise im vorigen Juni für einige populäre wissenschaftliche Wanderbibliotheken herausgegeben worden ist. Wir haben viele tausende uan Volksbibliotheken, aber nur einige zwanzig Wanderbibliotheken, und um die letzteren handelt es sich. Also nur für diese zwanzig Wanderbibliotheken kommt der beanstandete Katalog in Frage. Wir drängen unsere Volksbibliotheken niemand auf. Die Bücher werden nicht von uns versandt, sondern sie werden bei uns bestellt. Der Minister hat keinen Kotau von der Gesellschaft zur Verbeitung von Volksbildung gefordert; er wäre auch von der Gesellschaft niemals geleistet worden. Der Minister hat keine Bücher namhaft gemacht, keine Bücher auf den Index gesetzt. Er hat die Auswahl der Bücher lediglich mir selbst überlassen. Ich kann nicht einsehen, wie man der Gesellschaft den Vorwurf machen kann, sie habe in unziilässiger Weise nachgegeben. Die in der Presse auch genannten Bücher sind überhaupt von uns nur in zwei bis sieben Exemplaren gefordert worden gegenüber den vielen tausenden von sonstigen Büchern. Das beweist, daß die Nachfrage nach diesen Büchern doch nicht so groß ist, wie man vielleicht annehmen könnte. Nähere Mitteilungen behalte ich mir vor für triv Sitzung des Zentralausschusses für Volksbildung am nächsten Montag. Ich möchte nur sagen, es braucht niemand das Vertrauen zur Gesellschaft zu verlieren. Die Gesellschaft wird in dem bisherigen Geiste weiter arbeiten. Ich habe die Leitung der Gesellschaft von Heinrich Rickert übernommen und werde sie in seinem Sinne weiterleiten, unbekümmert um die Vorwürfe, die mir gemacht werden, mögen sie kommen, von welcher Seite sie wollen. (Lebh. Beifall links 1) Die Gesellschaft bezieht weder einen Staats- noch einen Reichszuschuß. Dann noch eins. Unser Volk hungert und "büwftet nach dieser Lektüre. Man kann über sie vielleicht verschieden« Ansicht fein, aber ein Traktätchenverein kann eine solche Gesellschaft nicht fein. (Lebh Beifall links). Wenn wir zu einem Traktätchenverein herabsinken würden, dann würden unsere Freunde und Anhänger uns den Rücken lehren. (Sehr richtig!) Wir verteilen patriotische, gute Bücher, welche die Heldengestalten unserer Regenten und unseres Volkes vor dem geistigen Auge vorüberziehen lasten; auf unseren Volksunterhaltungsabeudeu suchen wir Liebe zu Fürst und Vaterland wachzuhalteu, aber auch die Liebe zu einem freiheitlich geleiteten und freiheitlich gesinnten Vaierlandc. (Lebhafter Beifall links.) Wollten wir versuchen, eine solche Literatur, wie sie von manchen Seiten gewünscht wird, zu verteilen, wir würden unsere Freunde nicht etwa den Bibliotheken derer zuführen, die sich über unsere Tätigkeit beklagen, nein, wir würden sie direkt in das Lager der Sozialdemokratie treiben und sic würden in den sozialdemokratischen Büchereien einen Ersatz suchen, den wir nicht wünschen. (Sehr wahr!) Wir wollen und werden weiter arbeiten wie bisher, unbekümmert um Lob oder Tadel; und daß das in freiheitlichem und auch im patriotischen und auch im christlichen Sinne geschehen wird, das kann ich Ihnen zusichern. (Lebhafter Beifall links.) ;L bös Abg. Freiherr v. Maltzan (kons.) besteigt mit einem JahreSband des „Vorwärts" bewaffnet die Tribüne: Ich wußte nickt, daß die Nennung von Vornamen mit der Sitte des Hauses nicht vereinbar ist. Es hat mir vollkommen ferngelegcn, jemand zu verletzen. Ich sehe darin keine Schande, wenn man mich Ludolf nennt, allerdings von Herrn Stadthagen so genannt zu werden, darauf würde ick keinen Wert legen. Ich glaube, wer ihn drei Stuiideu hier über die Klassenjustiz hat predigen hören, kann es verstehen, wenn einem Abgeordneten der bürgerlichen Parteien schließlich die Galle überläaft (Sehr wahr I) Aber das sind Nebensachen, die Hauptsache kommt jetzt. (Heiterkeit.) Herr Frank sagt, Stadthagen hat das ehrengerichtliche Urteil im „Vorwärts" abgedruckt, ich solle das zugeben, noblesse oblige! Ich habe mir die Nummer kommen lassen, hier ist sie, und diese Behauptung ist unrichtig. (Hörti Hört!) Das Urteil ist nicht abgedruckt, sondern einzig und allein eine von Stadthagen selbst verfaßte Darstellung. (Stürmisches Hört! Hört!) Aber hier habe ich auch den Wortlaut des Urteils, abgedruckt im Band 6 der Cnt- scheldllngen der Ehrengeröchte der deutschen Rechtsanwälte. Und auf Grund dieses Urteils halte ich hiermit meine sämtlichen De- hcmptungen über Herrn Stadthagen in vollem Umfange aufrecht. (Hört I Hört!) Das Urteil spricht ausdrücklich von Gebührenüberhebung. (Hört! hört!) Jnr übrigen wiederhole ich ganz kurz, daß ein Mann, der von feinen eigenen Standesgenosten au8 feinem Stande ausgeschlossen ist wegen so schwerer Pflichtverletzung, nicht berufen ist, den deutschen Richtern hier Moral zu predigen. (Hört! hört! und Beifall.) Abg. Werner (Reformp.) trägt für die bevorstehenden Justizreformen Wünsche vor, die ben Gaslwirtsbetrieb betreffen. Abg. Goring (Ztr.) verlangt in langer Rede eine weitere Einschränkung der Gefängnis, arbeit. Staatssekretär Dr. Niebcrding: Für die GcfängniSverwaltnngen kann es kein dringenderes Interesse geben, als die Beschäftigung in den einzelnen Anstalten fo emzurichten, daß die freie Arbeit, und insbesondere die Handiverkerarbestt möglichst wenig geschädigt werden. Die Verwaltung würde gern Einschränkungen nach dieser Richtung vornehmen, da sie ja ihr nut Anerkenming bringen würden. Für die Gefangenen muß aber Arbeit geschafft werden im Interesse ihrer Gesundheit. Diese SIrbeft muß auch verwertet werden, damit der Gefangene das Bewußtsein vom Werte seiner Arbeit hat. Oder sollen wir vielleicht die Arbeit wieder vernichten? Der Ausschluß der maschinellen Einrichtungen aus den Gefängnisten würde das Handwerk selbst schwer schädigen. Auch die Gefängnisarbeit muß einen produktiven Zweck haben. Abg. Stckkkhagen (Soz.): Herr v. Maltzan behauptet, er habe die betreffende Nummer des „Vorwärts" gelesen. Ich habe sie hier auch. Ich stelle fest, daß ich nicht von meinen StandöSgenossen ausgeschlosten bin, sondern von dem in der Mehrheit cms Richtern bestehenden Ehren- gerichtshof. Das Urteil enthÄt vier Gründe. Der erste betriff) einen öffentlichen Vortrag von mir über Juristenwelt und Laienrecht, und das Urteil sagt, diese Herabwürdigung des Richter« standes macke ein ferneres Zusammenwirken nicht möglich. Sämtliche Urteilsgründe sind in jeder Nwmmer des „Vorwärts" mitgeteilt auch ausdrücklich der Punkt der Verschleierung uni Gebührenüberhebung. Der Ehrengerichtshof hat angenommen , das wären ftrafbarr Handlungen. Warum ist bann die Staatsanwaltschaft nicht:, eingeschritten? Ich, habe Staatsanwaltschaft, den JustizMrnister, ersucht, gegen mich An. klage zu erheben. Sie lehnten es ab und beriefen sich auf den Jmunitätsparagraphen der Verfaisiung. Meine Fraktion stellte im Hanse den Antrag, die Genehmigung zur Strafverfolgung gegen mich zu erteilen. Sämtliche Redner, der Konservative Ackermann, der Freisinnige Träger, der Frerkonservative v. Unrnhe-Bomst usw. erklärten das Verhalten bar Staatsanwaltschaft für „zum mindesten merkwürdig". Auf Amtrag der GeschäftsordnungSkom. Mission beschloß der Reichstag einstimmig, die Genehmigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Nach einem Jahre bekam ich von der Staatsamwaltschast die Mitteilung, daß sie das Verfahren a b l e h n t. Ich erhob dagegen Beschwerde bei Der OberstaatSanwaltsckaft. beim Jlustizminister. WaS soll, Herr v. Maltzan, ein Mann noch anders tun, dem in geheimer Sitzung die Ehre abgeschnitten ist? Ich bekam folgenden Bescheid: Die öffentliche Anklage erfolgt nicht, weil ich erstens ja selbst be^!,ritten habe, etwas strafbares begangen zu haben; zweitens, weil das Entlastungsmaterial, auf das ich mich bezog, von dem betrefskndcn Fabrikanten, gegen den ich die Gebührenüberhebung begangen haben soll, inzwischen ver> brannt sei. Ich verlangte darauf (Einschreiten gegen den Ehren, gerichtshof wegen bewußter Rechtsbeugung. Ich zeichnete die betreffende Nummer des „Vorwärts" verantwortlich, um angeklagl zu werden. Abgelehnt. TaS ist jedem Einzelnen der Ehrenrichtei zugesandt worden; abgelehnt! Der Sachverhalt ist allen bekannt, er ist veröffentlicht. Da kommt Hetir v. Maltzan und verlangt, ich solle das Urteil veröffentlichen! Was soll ich dazu sagen? Abg. b. Maltzan hat also die Unwahrheit b e - h a u p t e t. Er hat dadurch, daß -er wiederholt hat, von dessen Unwahrheit er Kenntnis haben rnuAtc, verdächtigt. Wer aber so handelt, daß er hier mitteilt, der EhMNgcrichtshof habe mich wegen Gebührenüberhebung verurteilt, absr. verschweigt, daß das eine bodenlose Unwahrheit ist, der ist eirrganz gemeiner Verleumder. Vizepräsident Kacmpf: Ich frage Sie, ob Sie damit dem Abg. Frhrn. v. Maltzan gemeint haben? Wg. Stadthaigen: Ich überlaste das dem Urteil dtis Hause?. Vizepräsident toiembf: Ich werde das dem Urteil des Hauses nicht überlasten, sondern Dem Urteil des Präsidenten, und ich rufe Sie zur Ordnung. Abg. v. Maliern: Ich habe nicht die Absicht, Herrn Stadthagen auf dem Sßegt der Ruppigkeit zu folgen. Ich nehme kein Wort von dem zurück, was ich gegen ihn gesagt habe. Es ist nicht wahr, daß seine Stan, desgenosten nicht gegen ihn vorgegcmtzpn sind; in erster Instanz haben sie ihn zu 2000 Mk. Gcldstra/fe verurteilt. Die zweite Instanz, der Ehrcngcrichtshof, bcstehb aus vier Mitgliedern bei höchsten deutschen Gerichtshofs und aus drei Rechtsanwälten. Eine Verurteilung efolgt nur mit zNUen, 192 Rmtr. Scheit, 164 Rmtr. Knüppel, 532 Rmtr. Reisig- R-idncn: 3 Stck. mit 1,1 Fm., 21 Stang. 3. ml, 50 Slang. 4. Kl., 70 Stang. 5. Kl. 40 Stang. 6. Kl. bm/2 Ernst CäaHier (Budolphs Nackt) Giessern. Spezial-Geschäft für Musikwaren aller Art. Grosse Auswahl, solide Preise. Illustrierte Preisverzeichnisse gratis und franko. Musikalien-Handlung und -Leihanstalt Spezialität: Billige AnK£abeD. Strfiti iao5 nahm yib MtW iHtkdann w MgnnE taiit »nd » Zu der $ «eordnelei kW«? feuer W Nürnbe W der ft Mndcher AlbA. St to M der i> r-s-blar ^nobt slheii kt fotonne voi nf'jTÜnbdtn C Elende 81 üjtmmur ge Mtn eine c ?iris, 2- W die Meld 18. 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