Montag, 23 November 1908 158. Jahrgang Nr. 275 Erschein! täglich mit Aufnahme be3 Sonntag?. Rotationsdruck und Verlag der Brübuchen UnwersilälS • Buch- und Steinbrudewu R. Lange, Gießen. Die „Gießener Zamilieablatler" werden dem „Anzeiger^ viermal wöchentlich betgelegt, das ..Lreirblatt für den Kreis Sichen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit- fragen" erfchemen monatlich zweimal. Mittelstandsindustrie. (Sehr richtig! im Zent.) Die Branntweinsteuer. Ich glaube nicht an eine normale Preisbildung durch das Reich, wie auch die Spiritus- zentrale durchaus nicht normale Preisverhältnisse geschaffen hat. Fürst Bismarck hat erklärt, Monopole muffen im Interesse der Interessenten eingeführt werden, und da§ macht das Monopol bei der Bevölkerung verhaßt. Das Reich übernimmt das volle Rigko für das Branntweingeschäft und muß dazu noch eine Anleihe von 152 Millionen aufbringen zur Entschädigung der Brenner und zum Aufkauf der Spritfabriken, dazu noch in der jetzigen Zeit. (Sehr wahr! im Zentr.) Eine Summe von Bedenken aus industriellen Kreisen gegen diese Art des BranntwcinvcrkausS findet im Gesetz nicht Erledigung. Außerdem muß man mit dem weiteren Rückgang dcS Trinkbranntweinkonsums rechnen; das ist erfreulich, wirkt aber dann auf die Finanzen des Reichs. Dann die B r a u st c u e r. 1905/06 nahm die Stoffe- lung auf die mittleren und kleinen Brauereien Rücksicht. Jetzt hört das auf, jetzt kommen die großen Betriebe erheblich besser Redaktion, Exvedltton und Druckerei: Schul- straße 7. Exvedmon und Verlag: 5L Redaktion:112. Tel.-AdruAnzeugerGleßen» gute kommt und dadurch auch die nichtbesitzenden Klassen schützt. Wenn aber Wert daran, gelegt wird, bin ich bereit, nachzuweilen, daß die bisher gemachten Mchrauswendungen für die Flotte ebenso wie die künftigen Anforderungen in einer dem § 6 deS rftotten- gesetzcs entsprechenden Weise bisher gedeckt worden sind und nach den Sieuervorschlägen der verbündeten Regierungen auch gedeckt bleiben sollen. Entscheidenden Wert lege ich darauf nicht, denn ich muß Etat und Reich als Ganzes ansehen und die Einnahmen aus die ganze Menge der Ausgaben verteilen. Die Kritik bezüglich der Konzentration der Betriebe ist dock; nicht berechtigt. Tie Branntweinsteucivorlagc nimmt gerade auf die mittleren und Heineren Betriebe und die süddeutschen Materialbrennereien Rücksicht. Ich kann auch nicht einsehen, daß die größeren Brauereien bester wcgkommen, denn die Spannung bei der Staffelung ist ja dieselbe. Tie Vorlage will ja auch die Abwälzung ermöglichen und gerade diese kommt m erster Linie den kleineren Betrieben zugute. WaZ den Tabak anlangt, so ist unter der Zigaretten-Banderolcstcuer die Zahl der kleineren Betriebe erheblich gestiegen. Mein Nachbar, der preußische Herr Finanzmini st er, hat allerdings er- Härt, daß das System der amerikanischen Banderolensteuer für uns nicht paßt; als ich daS in der Zeitung las, habe ich ihn gesragt, und er sagt mir, er hätte hinzugesetzt, sie passe deshalb nicht, weil sie nur zwei Sorten kenne, Zigarren und Zigaretten, -tic eiet» trifefce Kraft wird bei kleinen Betrieben doch nur in sehr geringem Maße benutzt. Tic Hauptlast der Steuer tragen da die großen. Jn Preußen würde, wenn die Staatsbahn elektrisiert werden soll, der Sleuerbetrag viele, viele Millionen betragen. Trotzdem iff bic preußische Regierung mit der Steuer einverstanden. . (Gelächter. Zuruf: Preußen hat die Kohlen!) — Ostpreußen ist tn bezug aus die Kohle auch nicht besser gestellt als Süddeutschland, die Bahnen laufen nicht nur in den Jndustriebczirkcn. Der Staatssekretär wendet sich kurz gegen die gelingen Ausführungen von Geyer und Raab. Ich verspreche dem Abgeordneten Raab, daß alle seine Anregungen im Reichsschatzamt 8Tun.’ diirchgearbeitet und erwogen werden sollen — sobald da» Reichsschahamt Zeit haben wird. Abg. Dr. Paasche (Natl.): Gießener Anzeiger Eeneral-Anzeiger für Cberhchen Schahsekretär Tr. Sydow: Was die Bedarfszahlen anbetrifft, so kann ich nur noch einmal anerkennen, daß in der Kommission die Grundlage für die Ausgaben und Einnahmen gesondert nach den einzelnen Ressorts und den einzelnen Fahren vorgelegt werden. Ich habe nickt gesagt, daß die Ermäßigung der Zuckersteuer keine Steigerung des Konsums zur Folge haben würde, sondern nur, daß sich augenblicklich nicht übersehen lasse, ob und in wie weit eine solche Folge ein» treten toerde, und daß infolgedesten rechnungsmäßig von den 85 Trillionen Ausfall nichts abgezogen werden könne. Ter Vorredner bat kein Bedenken darin gesehen, den Einzelstaaten bte aufgeschobenen Matrikularbeiträge zur Last zu legen. Eine große Zahl der Einzelstaaten sind aber schon jetzt in der schlimmsten Verlegenheit, besonders um den ZieblrngsauSdruck des Herrn Vorredners zu gebrauchen, „die mittleren und kleineren Betriebe". (Heiterteit.) Auch die großen süddeutschen Staaten könnten mit Rücksicht auf ihre jetzige Lage und die notwendigen Mehraufwendungen für Beamtenaufbesserungen diese neue Last schwerlich tragen. Der Vorredner hat weiter gemeint, daß wir dauernde Einnahmen verlangen, während ein Teil der Ausgaben vorübergehend sei. Aber ein Rest von 200 Millionen Schulden bleibt durch die Finanzreform überhaupt ungedeckt und den durch Ersparnisse in der Zwischenzeit einzubringen, wird sehr schwer sein. Tie Invalidenpensionen und Vcteranen- beihilfen werden frühestens 1912 zu ihrem Beharrungszustand gelangen. Mir wäre es gewiß sehr erwünscht, mit einem geringeren Betrage neuer Steuern die Gewißheit zu erhalten, Einnahmen und Ausgaben in den nächsten Jahren bilanzieren zu können, aber näher scheint mir die Gefahr, daß wir m i t 500 Millionen knapp auskommen werden, als bad Gegenteil. Ich will Ihnen nur c ne Zahl mitteilen, die ich mir eigentlich für die Einbringung des neuen Etats Vorbehalten wollte: das Defizit des neuen Jahres wird gegen die Rechnung 100 Millionen Mark überschreiten. (Vielfaches Hört, hört!) Dafür ist eine Deckung überhaupt nicht vorgesehen. An die Spitze seiner Betrachtungen über bte einzelnen Steuern setzte der'Vorredner den Hinweis auf den § 6 des Flottengesetzes dis Frage des M a s s e n k o n s u m s. Ich spreche ganz offen aus, daß der § 6 vielleicht ein Meisterstück der parlamentarischen Taktik, ober keinMeisterstückderFinanzpolitik war. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Schon der Hinwets auf bestimmte Ern- nahmequcven, miß denen bestimmte Ausgaben nicht gedeckt werden sollen, hat große Bedenken. Der ganze § 6 geht von der über» tounbenen Auffassung aus, als sei Dau und Verstärkung unserer Flotte in erster Reihe eine Sache der Besitzenden, während sie doch stn ganzen Vaterlande Handel, Industrie und Lankwirtschast zu- weg Und dazu die Steuererhöhung zu einer Zett, wo bte Brauereien durch bad System der Darlehen an die Wirticvastcn ihr Betriebskapital erheblich geschwächt haben. Die Wirkung wird sein: eine Erhöhung des Preises von 17 auf 20 Mark bau Hektoliter. Richt das Maß wird verteuert werden, sondern der Preis des Glases erhöht. ri r . . Der Tabak. Die Ziaarettensteuer hat sich deshalb so gut eingeführt, weil die Sätze für bte minderwertigen Zigaretten |o niedrig gehalten waren, daß da eine Preiserhöhung kaum erforderlich wurde. Ob daS nicht anders wird, wenn die Z'garctftn. steuer erhöht wird, ist sehr die Frage. Mir ist von sachkundiger Seite gesagt worden, daß schon dl- btshenge Ziaarettensteuer eine stärkere Konzentration der Fabrikation bewirkt hat. (Zustimmung der Soz.) Die Konzentration wird sicher eintreten durch die Zigarrenband-role. (Sehr richtig! im Zentrum.) Wichtiger i|t uns die Frage: Welche Wirkung hat daö Gesetz auf bte Arbeiter in der Tabakindustrie, wie wird es die Löhne, die Heimarbeit beeinflussen? Jehl beruft man sich auf Amerika. Seinerzeit haben wir von sehr autoritativer Seite gehört, bas amerikanische System sei in Deutschland nicht durch,ubypar. (Heiterkeit.) Da ist dock, ,ehi die Frage, ob wir uns nicht besser die Einnahmen aus,dem Taba. dadurch verschaffen, daß wir bei Erhebung beS Zolles, für txn wir die Einrichtungen ja schon haben, unter Berücksichtigung des Wertes der Zigarre einen Aufschlag ein.uvren uno dcineni sprechend auch die Jnlandsteuer erhöhen. Dann sparen wir wenigstens die neuen Erhebungskosten Auch die Vorlage nimmt ja eine Mindereinnahme beim Tabakszoll an, rechnet also mit einem Konsumrückgang. _ „ ., Die Weinsteuer. Der Weinbau kann sie nicht tragen. Wie die Lage des Weinbaus ist. können Sie daraus ersehen, daß ein letzt' verstorbenes Mitglied des Haus-s ein größeres Weingut ün Rheingau gekauft hat und cs nach zwei oder drei Jahren, obgleich es ihm auf die Rente nicht anzuk^mmen brauchte, wieder verkaufte, west er für die so geringe Rente fein Kapital Nicht arbeiten lassen wollte. (Hört! hört!) Diese Steuer hat die Wirkung, daß nur einzelne Teile des Deutschen Reicks betroffen werden. Der Staatssekretär sagt zwar, sie wird auf die Trinker abgewälzt werden. Nein, das kann man nicht. Der Weinbau ftebl auf dem Grundsatz: Der erste Käufer ist der beste, aufs Bargeld kommt es an. In der württcmbergischen Kammer hat der Minister erklärt sein- Regierung habe im Bundesrat gegen die Weinstcuer gestimmt. Weshalb ist fein Bundesratsmitglied hier, der uns erklärt, daß Württemberg Einspruch erheben muß gegen die Wem- fteucr. (Hört! hort!) Das Gleiche gilt für die E l e k t r i z 11 a t § steuer: Wo ist da der bayerische Vertreter? (Hort! hort!) Elektrizität und Gas wird besteuert, die Kohle bleibt frei. Das ist Einseitigkeit. Die Umwandlung in elektrische Betriebe erfolgt nicht immer in Rücksicht auf Vorteile, oft nur gezwungen mit Rücksicht auf die Verhältnisse des Orts. Gegen die P l a k a t st e u e r haben wir keine wesentlichen Bedenken, wohl aber gegen die Jnseratensteuer, deren Form uns besonders mißfällt. Die R a ch l a ß st e u e r wird wahrscheinlich nach der gestrigen Erklärung der Konservativen von der Bildfläche verschwinden; (hört! hort!) es lohnt stck also gar nicht, darüber zu sprechen Wir lehnen es jedenfalls ab, Geburtshelfer bei dieser Steuer zu sein. (Lebhaftes Hort! hört!) Nun soll der Höchstbetrag für Matrikularbeiträge auf 5 Jahre festgclegt werden. Damit wird das Einnahme- bewilligungsrecht des Reichstags bedroht. (Sehr richtig! im Zentrum.) Gerade in einer Zeit, da so fiskalische Regungen sich bemerkbar machen, wie der Gedanke des Branntweinmonopols, hat der Reichstag allen Anlaß, an den Rechten, die ihm zustehen, festzuhalten. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und bei den Soz.) Hier liegt ein Versuch des Bundesrats vor, das Budgetrecht des Reichstags zu kürzen. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und bei den Soz.» Mit den Schulbentitgungsvorsätzen geht es wie mit anderen, sie kommen auf das Papier, bleiben dort stehen und werden nicht mehr gesehen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Der Schatzsekretär schloß mit einem Appell an die Vaterlandsliebe der Abgeordneten, er hätte diesen Appell auch an die verbündeten Regierungen richten sollen, damit sie auf die Interessen der Bevöllcrung mehr Rücksicht nehmen. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) Bis jetzt haben die vorgeschlagenen Steuern noch nicht viel Freunde gefunden. Herr Spahn will nur die Plakatsteuer gelten lassen und eine bessere Schaumweinsteuer. Eventuell ist er auch bereit, etwas aus dem Bier und dem Branntwein herauszupressen. Neue Vorschläge hat er freilich nicht gemacht, dafür brachte Helft Raab ein duftendes Steuer b u kett, dessen Blumen freilich noch nicht aufgeblüht sind. Die Sozialdemokraten wollen wegen des persönlichen Regiments keinen Groschen bewilligen, sie hätten cs ja auch sonst nicht getan. (Heitere Zustimmung.) Die Sacke scheint also schlecht zu stehen für die Negierung. Aber man soll nicht voreilig urteilen. Alle Parteien haben sich bereit erklärt, an der Beseitigung der Finanznot deS Reiches mitzuarbeiten. Sicherlich werden wir auch nach drei, vier Monaten nach fleitziger Kommissionsarbeit zu einem anderen Ergebnis fommw als heute, wenn wir weitere Aufklärungen bekommen haben, (Lwhr richtig! bei den Nationalliberalen.) Das Zentrum hat ja zuerst immer Bedenken, läßt sich aber dann gern ausklären. (Heiterkeit.) Du: Verbündeten Regierungen brauchen also nicht hoffnungslos in die Zukunft zu blicken (Hört, hört!), selbst wenn mich meine Freunde nicht allen Steuern unbedingt zustimmen. (Heiterkeit ) Wir sollten uns Maß in der Kritik der Finanznot auf erlegen, denn durch sie wird das Ansehen des Reiches geschädigt Der bettelnde Kürassier, wie ftanzösische Witzblätter jetzt Deutschland darslellen, soll doch wirklich nicht als Charakteristikum unserer Finanzlage gelten. (S-hr richtig!) Die Kurse der Reichs- und Staatsanleihen sind nicht allein in Deutschland gefallen,' die 2^-prozentigen englischen Konsols stehen jefct 31 Prozent unter dem höchsten KurS (Hört, hört'.), obwohl England nicht solche Schuldenwirtschaft getrieben bat tote totr. Auch die ftanzösische Lprozentige Rente ist um 10 Prozent gesunken, obwohl Frankreich seit 10 Jahren keine neuen Schulden gemacht. Also sollte man nicht allzuviel für die Finanzmisere aus dem Sinken der Kurse schließen. Auch die preußischen Konsols sind infolge der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse stark gesunken, und doch gibt es in der ganzen Welt kein sichereres Papier. Deutschlands Aufschwung, um den uns die Welt beneidet, ist eben finanzwirrschastlich charakterisiert durch steigen, den Diskont und sinkende Kurse. Frankreich, dessen Loblied uns vom Negierungstische so laut gesungen wurde, ist em Land der Sparer, Deutschland ein :and des Unternehmungsgeistes, der bis an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit mit feinen Unternehmungen geht. Durch all das will ich nicht verdecken, daß unsere Finanzwirtschaft in den letzten Jahren keine gute war. Alle sind an der Schuldenwirtschast mit schuld: alle Parteien, der ganze Reichstag, auch die Verbündeten Regierungen. (Zustimmung.) Es ist für einen Abgeordneten wirklich schwer, nein zu sagen, wenn die Regierung auf neue Ausgaben drängt, sie für unentbehrlich erklärt und ihre Ablehnung unpatriotisch nennt. (Heiterkeit im Zentrum und bei den Sozialdemokraten. — Abg. Erzberger (Zentr.) ruft: Reichstagsauflösung!) Wir alle wollen nun mit dieser SchuldeMvirtschast ein Ende machen. Auf An- leihen soll nur das genommen werden, was wirklich für werbende Anlagen ist. Die Bezeichnung „werbende Anlage" hat man aQcr- dings erfreulicherweise immer mehr beschränkt. Hielt man doch früher die Kasernen auch für werbende Anlagen. (Heiterkeit.) Für alle Anleihen aber muß eine Schuldentilgung beginnen, die unsere Nachkommen ein ft hoffentlich stärker fortsetzen werden. (Beifall.) t Eine Finanzreform soll nicht bloy eine etcuerbemifligunp fein. Das ganze Finanzgebabren muß geändert werden. Rcicy und . Einzelslaaten müssen eine reinliche Scheidung vornehmen. Die Tendenz der RegierungSvorschlage geht schon seit langem dahin, die Einzelstaaten vor der Habgier deS Reiches zu schützen. Bezüglich der Matrikularbeiträge sollen wir uns nun auf fünf Fahre binden. Tas Haus wird wohl keine besondere Neigung haben, diese Bahn zu betreten. Wir lehnen jedenfalls eine solche Bindung ab. Eine Finanzresorm kann nicht durchgeführt werden ohne weitgehendste Rücksicht aus die Einzelstaaten und auf die Kommunen; denn die großen Kommunen stellen an die Steuerzahler mehr Ansprüche als Reick und Staaten zusammen. Reiner Tisch zwischen Reich und Einzelstaaten. Die seit 1879 verworrenen Verhältnisse müssen geregelt werden. Fort mit den Heber- Weisungssteuern! Tas Reich muß auf eigenen Füßen stehen, das ist für beide Teile der beste Trieb zur Sparsamkeit. Für eine Veredelung der Matrikularbeiträge fehlt uns jeder Maßstab. Der verstorbene Zentrumsfübrer Lieber hat bas. Finanzrecht des Reichstages mit Recht als ein Einnahmebewilligungsrecht aus fremden Taschen bezeicknet. Aber gerade darin lag die Mackt und Kraft des Einnabmcbewilligungsrecktes des Reickstages, daß, wenn die Ansprüche an das Reich übergroß wurden, Deutscher Reichstag. 165. Sitzung vom Sonnabend, den 21. November. Am Tische des Bundesrats: Dr. Sydow, Twele. Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Minuten. Die erste Lesung der Reichsfinanzreform. (Dritter Tag.) Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Unsicher ist die politische Konstellation, unsicher sind die Finanzverhältnisse des Reiches, durchaus unsicher ist der wirkliche Ausgabenbedarf. Trotzdem werden jetzt Forderungen gestellt, wie sie noch keinem Reichstag zugemutet worden sind. An Versuchen zur Aufbesserung unserer Finanzen hat eS freilich nicht gefehlt. Ein praktisches Ergebnis ist aber nicht erzielt worden. Eine schwere Krise ist nahezu vorüber, daS Unternehmertum faßt wieder Mut, da kommen diese neuen Steuern! (Sehr wahr! im Zentrum.) Der Staatssekretär gibt selbst zu, daß er seine Bc- darfsberecknung stutzt nur auf einzelne Teile des Etats und sodann auf die letzten fünf Jahre. Er selbst weiß dock sehr gut, daß eine Reihe von Ausgaben dieses Jahrfünfts nicht dauernder Art sind, sondern einmalige; z. B. die Ausgaben für Maschinengewehre, eine Reihe von Ausgaben für Afrika usw. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Der Schatzsekretär rechnet 35 Millionen Ausfall infolge Ermäßigung der Zuckerverbrauchsabgabe. Er will einen Ausgleich durch Vermehrung des Konsums nicht gelten lassen, denn an eine Verbilligung für den Konsumenten glaubt er nicht; nun, was hat dann die Steuerermäßigung für einen Zweck? Diese 35 Millionen erfordern doch wenigstens keine Er- hebungs- und Kontrollkosten, ebenso die Fahrkarten st euer, die zwar nicht das Erhoffte gebracht bat. was aber doch in der Hauptsacke nickt an dieser Steuer an sich, sondern an ihrer ungeschickten Art liegt. Da lasse man lieber die Jnseratensteuer, Deren Kontroll, und Erhebungskosten einen großen Teil des Auf. kommens aufzehren. Der Staatssekretär will die 242 Millionen Matrikularbeiträge auf das Reich übernehmen; ^das geht nicht, alle größere Einzelstaaten haben Ueberschüsse. (Sehr wahr!) Den Bankerott des Invaliden so nds rechnet der Staatssekretär als dauernde Last des Rcicksetats; aber einmal müssen doch auch die letzten Invaliden sterben. Und bann, wo bleiben hie Ersparnisse ? Am stärksten sind unsere Ausgaben für Heer unb Flotte gestiegen. Ich bestreite nicht, baß unsere Rüstungen notwenbig waren, aber sinb sie es noch in vollem Umfange? Nach ben Zeitungsberichten hat bei ber letzten Zusammenkunft Kaiser Wilhelms mit König Ebuard dieser das Anwachsen der Flotten, rüftungen zur Sprache gebracht. DaS war doch eine Anregung von weittragender Bedeutung. (Sehr wahr! im Zentrum.) Es handelte sich ja da nickt um allgemeine phantastische Abrüstungs- ibeen, sondern um bestimmte gegenseitige Verpflichtungen, um keinen Eingriff in bas Selb st be st immungs reckt der Nation, sonbern um einen freien Vertrag. Da könnte vielleickt eine große Summe gespart toetbeiu Weiter ist gestern empfohlen worden die Sparsamkeit bei Bauten und bei dem Beamtenheer. Ich habe allerdings den Eindruck, daß der Kaufmann mit Personal viel weniger opulent umgeht, als der Staat und vom einzelnen höhere Arbeitsleistungen fordert; als ich aber hier schon vor Jahren die Streichung einiger neuer Beamtenstellen forderte, stieß ich auf keinerlei Gegenliebe. Nun hat Fürst Bülow auch zur Sparsamkeit im Privatleben gemahnt, damit die Steuerkraft erhöht werde. Ich habe schon seit Jahren den Eindruck, daß unsere Beamten nach Möglichkeit einfach zu leben suchen. Im übrigen aber habe ich als Student der Volkswirtschaftslehre — es war etwa die Zeit, als der Herr Reichskanzler Leutnant war (Heiterkeit) — gelernt, der Luxus sei die Hauptsacke für das deutsche Volk, der Luxus sei es, der unserer Volkswirtschaft zur Blüte fehle. (Heiterkeit und Zustimmung.) Wenn also der Reichskanzler nach dem Schillerzitat Deutschland mit dem hossni^ngsfroh Vorwärtsstürmenden Jünaling verglich, so mag er sich nur hüten, daß nickt nach Anwendung feiner Sparsamkeitsrczepte das Ausland iym den Schlußvcrs seines Zitats vorhalte: „Still auf gerettetem Kahn treibt in ben Hafen her Greis. (Erneute Heiterkeit.) Nehme ich nun alles zusammen, was bauemb auSgegeben werben muß unb was gespart werden kann, so schätze ich gleich dem linksliberalen Politiker in ber „Münchener Allgemeinen Zeitung" den Mehrbedarf nicht auf 500, sondern nur auf 300 Millionen. Wir haben nun beim Rottengesetz von 1900 den Grundsatz ausgestellt, die Mehrausgaben für die Flotte nicht durch neue Belastung des Massenkonsums zu decken. Dieser Grundsatz bezog sich jedoch nur auf die Flottenkosten unb tastete ben anberen Grunbsatz nicht an, ber uns aus ber ganzen staatsrechtlichen Konstruktion des Reiches zu folgen scheint, baß das Reich die direkten Steuern den Einzelstaaten überlassen muß. Ein Gutsbesitzer von 120 000 Mark Einkommen zahlt 16,18 Prozent seines Einkommens in Preußen an Staat, Gemeinde unb Kirche als Steuer, ein Arbeiter mit 910 Mar! Einkommen nur 6,8 Proz. DaS ist gerecht (Oho!, bei den Soz.), würde aber ungerecht, würde nun auch bas Reich seine Steuern nach biesem Prinzip erhöben. Wir werben daher an den Matrikularbeiträgen als ber besten Form direkter Reichssteuer festhalten müssen. (Beifall im Zentr.) Der Kaiser meinte, das Hamburger Blut des Kanzlers garantiere einen guten, rationellen und zweckmäßigen Aufbau der Finanzreform. Leider aber ist diese Finanzreform keine Fort, sehung, sondern eine Abkehr von der bisherigen Steuerpolitik, deren Tendenz war, bic mittleren Betriebe zu schützen unb zu erhalten. Mag sein, baß bie Stasfelungssätze diesen Zweck nicht erfüllt haben, aber diese neue Reform führt geradezu zu einer Konzentration ber Betriebe unb Schäbigung der genau nachzurechnen. Einen Bedarf von (Lachen CARL LUDWIG LEIB D17/“ KUNSTHANDLUNG Praktische Arbeit willkommen. Kochen be> Mk. neben sind alsbald Jung. IB17/11 3* il ▼ s 4 leicht zu nehmen. [6526 Emii Karn, Schulstraße. Gießen, 16. November 1908. Großh. Verwaltung der chirurgischen UnwersitätS-Klinik. v“/u Dieselbe muß ordnungsliebend und im wandert sein. Der jährliche Anfangslohn beträgt 350 freier Wohnung und Verköstigung. Meldungen unter Anschluß von Zeugnissen bet uns einzureichen. Bilder- Einrahmungs-Geschäft Turn-Verein * Giessen. DicnStag, 24. November, abde>. S^Utzr Monatsversammlung im Cafe Ebel (unterer Saal) Tagesordnung: Vortrag des Gautura- warts Will über das Turucu Druck-Kr.jalXl ^Steuer unq Gleich u. Drehstrom ?tnphns Wechselstrom 3®* VermittcllangssteUe für den An und Verkauf von Zuchtvieh im Anicbluß an das Büro deS LandwiMschaftokanuncr Aus-ichusses für Dberhefsenzu Giessen. Wir vermitteln den Ankauf und Verlauf von Zuchttieren der uns angeschloffenen Zuchtvereine als: Simmentaler Hcrdbnchtierc, Voaclerberger Hcrdbuchticrc, Aorkihicrcs, bczw. Deutsche ^delschwcine, Saauer Ziegen. B "isteu über zum Berkaus gestellte Tiere werden auf Verlangen ' gratis zugesandt. ä die Ginzelstaalen zur Deckung heranziehen kostnie. Rur sollen diese ungedeckten Matrikularbeiträge stets nur ein Notbehelf sein, nicht als dauernde Einnahme in den Etat eingestellt werden. Der Reichstag setzt ja selbständig seine neuen Ausgaben in den Etat ein, die Bundesstaaten behalten also das Heft ganz in, Händen und hängen nicht von ben S au neu des Reichstags ab, der, aus dem allgemeinen und gleichen Wahlrecht geboren, vielleicht lüstern seine Hand nach den gaschen der Reichen in den Einzelstaaten ausstreckcn könnte. (Heiterkeit.) Also Rücksichtnahme auf die Einzelstaaten nnb auch auf die Kommunen, denen man z. B. für ihre großen Kulturaufgaben die Wertzuwachs st euer ganz überlassen sollte, aber auch Rücksichtnahme auf das Geldbewilligung-recht des Reichstages. (Beifall.) Ich,komme dann zur Frage der DeckungSquellen. Wie groß der Bedarf des Reiches genau ist, ob 500 Millionen oder nur 300, ist hier nickt genau nachzurechnen. Einen Bedarf von mehreren hundert Millionen bestteitet jedenfalls niemand, und das hohe Tesizit beweist jeder Etat. Da ist denn zuerst die Frage aufgeworfen worden, ob wir nickt sparen könnten. Aber die „oft. preußische Sparsamkeit* war oft eine rechte Knickrigkeit. Wir wollen nicht kleinlich sein und wünschen auck eine gewisse vornehme Erscheinung der öffentlichen Gebäude. Aber gewiß ist auch viel Luxus getrieben, viel unnütz ausge- geben worden. Von den Bauten wird nie eine Telephon 466 Grosse Auswahl in BILDERN gerahmt und un^erahmt Schlußrechnung aufgestellt, bis der letzte Pfennig des etatsmäßigen Baugeldes ausgegeben ist, und wenn es 12 Jahre dauert. (Heiterkeit.) Wenn also in Zukunft kaufmännischer ge. wirtschaft werden soll, so beglückwünschen wir den Schatzsekretär dazu. Wenn man will, kann man schon etwas sparen. (Beftall.) Z. B. bei bett Paraden. Und wenn auch, was gespart Witt), an anderer Stelle zugelegt werden muß, wo bisher geknickert und geknausert wurde, so rft das doch ein Fortschritt, dann wird das Geld wenigstens am rechten Fleck ausgegeben. (Heiterkeit und Zustimmung.) Als Grundsatz für die Auswahl der neuen Steuern gilt meinen Freunden, daß eS eine Ungerecktigkeit wäre, nur den Massenkonsum zu belasten, und die besitzenden Klassen freizulassen. Auf der anderen Seite können wir mit kleinen -tuxussteuern nicht auskommen. Die großen Bedarfsartikel, Bier, Tabak und Branntwein, müssen berangezogen werden, wie alle bürgerlichen Parteien zugeben. Rur fragt es sich, ob die ge- plante Form der Heranziehung glücklich ist. Ich bedauere, daß der Abg.,Spahn das Branntweinmonopol rundweg abgelehnt hat. Diese prinzipielle Gegnerschaft gegen die Ueberlassung von Betrieben an den Racker Staat ist doch feit 20 Jahren verachtet. (Sehr wahr! links.) Wir haben riesige Staats- monopole und ein Geer von Beamten, ohne daß sie Deutschland politisch hergiftet hätten. Wir sind noch genau so frei wie früher. (Lachen bei den Soz.) Vielleicht fürchtet sich ein Beamter vor dem sozialdemokratischen Terrorismus, vor der Re- glerung und feinen Vorgesetzten fürchtet er sich nicht. ", unb Widerspruch bei den Soz.) Der größte Teil meiner Freunde steht daher dem Gedanken eines Monopols durchaus sympathisch gegenüber. Jede andere gleich Hobe Branntweinbesteuerung würde den Kon?um aufs äußerste einschränken und damit das Brennereigewerbe und die deutsche Landwirtschaft gefährden. Das Monopol ist hier um fo leichter durckzuführen, als das Privatmonopol der Lpirituszenkvale borgearbeitet hat. Wenn je eine Steuervorlage gut und gründlich durckgearbeitet war, so ist es diese, an bet ni^t nur Geheimräte, sondern auch Manner der Praxis mitge- arbeitet naben (Zurufe bei den Soz., nicht nur zu ihrem eigenen Verteil, sondern zum allgemeinen Nutzen.) (Sehr wahr! bei den Mail.)