Nr. 19
158. Jahrgang
Donnerstag, 23. Januar 1908
Erscheint täglich mit DuSnahm« de» Sonntag«.
Die „Htetzener Kamtltenblätter- werden dem ^Anzeiger' otermal roddientltd) beigelegt, daS „Kretsblat! ffii den Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. De, ..hesftiche Landwirt" erscheint monatlich einmal.
Ekchem? Anzeiger
General-Anzeiger für Gderhejftn
Rotationsdruck and ft erlag bei Nr ü b Lichen Unmcrftiütfl - Bnch» and ^fetnOcudeteL R. Lang,. Dietzen.
Redaktion. Expedition and Druckerei; ®ct)ul- ftiatie 7 Lrpedinon and Verlag f>L Redaklww^TA 112. Del.-Adr» Lln-eigerGretzen.
Deutscher Reichstag.
86. Sitzung. Mittwoch, den 22. Januar.
Am Tische des BundeSratS: Fürst Bülow, v. Bethmann. Hollweg. v. Dchoen, v. Loebell und zahlreiche BundeS- ratsv.'rtreter.
DaS HauS ist stark besetzt, die Tribünen sind gefüllt, auch die Bundesrats, und Diplomatcnloge. In der Hofloge ist General- obcrst v. Hahnke erschienen.
Präsident Graf Stolberg eröffnetJ>ie Sitzung um 1 Uhr 16 Min.
Tie WahlrcchtSinterpellation der Sozialdemokraten.
1. Aus welchen Gründen hat der Herr Reichskanzler in der Sitzung des preußischen Abgeordnetenhauses vom 10. Januar die Uebertragung des ReichstagSivahlrechtS auf einen Bundesstaat als dem Staatswohl nicht entsprechend bezeichnet; und
2. billigt der Herr Reichskanzler, daß aus Anlaß der am 12. Januar in Berlin zur Propaganda dieses RcichStags- wablrechts einbcrufenen sozialdemokratischen Volksversarnm- langen zum Zweck etwaigen Eingreifens Militär in den Kasernen konsigniert war?
Auf die Frage deS Präsidenten Grafen Stolberg, ob und wann die Verbündeten Negierungen die Interpellation beanL Worten wollen, erhebt sich
Reichskanzler Fürst Bülow: Ich habe folgendes zu erklären: Zu 1. der Interpellation lehne ich es ab. auf die Verhandlungen über die Gestaltung des Landtagswahlrcchts in Preußen eiirztigeben ,BravoI,, do dieser Gegenstand eine zur Zuständigkeit der gesetzgebenden Organe Preußens gehörende innere Angelegenheit des prußiscben Staates darstellt. (Beifall rechts und Gelach- ter bei ^en Soz.)
Zu 2. der Interpellation: Auf Grund landeörechtlichcr Befugnisse sind von der Berliner Polizei am 12. Januar diejenigen Maßregeln ergriffen worden, welche erforderlich waren, um AuS- schleitungen auf der Straße abzuwehren. Insoweit Truppenteile rn den Kasernen zusammengehalten worden sind, ist dies in Ausübung der militärischen Kommandogewalt geschehen, um jeder An. forderung zum Schutze der gesetzlichen Ordnung ohne Verzug ge- nügen zu können. (Vravol rechts.) Ich muß hiernach die Be- antwortung der Interpellation ablehnen. (BravoI rechts.)
M. H.I Es ist hier gestern von neuem zu Zusammenstößen zwischen einer demonstrierenden Menge und der Polizei gekommen ^Tabei mußte wieder von der Waffe Gebrauch gemacht werden. (Stürmische Pfuirufe bei den Soz. Großer Lärm. Ter Präsident schioingt erregt die Glocke.) Gegenüber diesen Vorgängen habe ich das Bedürfnis, von dieser Stelle aus unabhängig von der vorliegenden Frage als Reichskanzler ein Wort ernster Mahnung in das Land hinauszusenden. (Lebhafte Pfuirufe bei den Soz. Von der Rechten ertönt der laute Ruf: Ruhei Heiterkeit.) Die Politik ist auf die Straße getragen. (Sehr richtig! rechts.) Dre Parteien bedürfen nickt der Straßentumulte, um ihre Stimme vernehmen zu lassen. (Unruhe bei den Soz. Rufe: Und das preußische Abgeordnetenhaus?) Tie Straße gehört dem freien Verkehr (Unruhe bei den Soz.) Tas verlangt das G e - setz der öffentlichen Ordnung. Dieses Gesetz als das höhere anzuerkennen und zu achten, ist jeder Bürger verpflichtet. (Lärmende Unterbrechungen der Soz.) Dem Gesetze Achtung zu verschaffen, und, wenn es sein muß, zu erzwingen, ist die Befugnis wie auch die Pflicht der Behörden. (Lebhafter Beifall rechts.)
Jeder^ Versuch, die öffentliche Ordnung zu stören, muß und wird zurückgewiesen werden. (Stürmischer Beifall rechts, Gelächter und Gebeul der Soz.) Wir werden nicht dulden, daß Agitatoren das Reckt auf die Herrschaft über die Straße in Anspruch nehmen. Es wäre ein verhängnisvoller Irrtum, zu glauben, daß Demonstrationen einer irregeleiteten Maffe (Stürmischer, lang, anhaltender Beifall rechts, ebenso stürmischer Widerspruch der Soz.- einer pssickterfüllten Negierung irgend etwas abtrotzen könnten. «Erneuter Beifallsorkan rechts, stürmische Protestrufe nnd Gelächter bei den Soz.) DaS wird in Deutschland nie und nirgends der Fall sein. (Lebhafter Beifall recktS.) Ich habe die Zuversicht, daß alle bürgerlichen Parteien einmütig sein werden in der Verurteilung und Zurückweisung (mit erhöhter Stimme) bieie3 gefährlichen Unfugs! (Stürmischer Beifall rechts, heftige Entrüstungskundgebungen der Soz.) Die sozialdemokratische Partei hat mit den Demonstrationen vom 12. Januar eine ab» schussige Bahn beschritten. (Lebhafte Zustimmung rechts, Geläch- ter der Soz.) (Mit erhöhter Stimme) Ich warne Sie, diese Bahn weiter zu verfolgen, und ich richte namentlich an die Arbeiter- bevölkerung die ernste und aus einem wohlmeinenden Herzen kommende Mahnung (tobendes Geheul der Soz., stürmisckec Bei» fall rechts) — ich meine eS bester mit den Arbeitern als Sie! (Lebhafter Beifall rechts, großes Gelächter bei den Soz.) — Ich richte an die Vrbeiterbevölkerung d,e ernste Mahnung, sich nicht vom Wege des Gesetzes und der Ordnung abdrängen zu lasten und nicht für Parteifanatlker und Hetzer die eigene Haut zu Markte zu tragen. (Stürmischer Beifall rechts, Gelächter der Soz.) Die Folgen würden nicht die Negierung, würden nicht die Behörden treffen, sondern dir Anstifter und Verführer! (Stürmischer Beifall auf allen Seiten des Hauses, heftiger Widerspruch bei den Soz.»
Die Rede des Reichskanzlers wird von großen Kundgebungen des ganzen Hauses begleitet. Die Abgeordneten drängen sich nach vorn, feit die ganze sozialdemokratische Fraktion ist von den Plätzen aufgesprungen.
Abg. Singer (Soz.) beantragt die Besprechung.
Präsident Graf Stolberg stellt die UnterstützungSfragc.
ES "erheben sich mit den Sozialdemokraten die Polen, die Freisinnigen und ein Teil des Zentrums. (Hohngelächter der Soz.»
Der Reichskanzler verlaßt mit den beiden Staatssekretären, sowie sämtlichen Mitgliedern des BundeSratS und Kommissaren den Saal.
Das Wort erhält unter großer Unruhe deS ganzen Hauses
Abg Flfcker (Soz.)' WaS gebt unS die formale Berechtigung zur Äonsignierung deS Militärs an* Einige hundert Mann sind auf der Straße gewesen. Schön. Haben sie nicht das Recht dazu? (Lärmender Beifall der Soz.) Aber das alte Polizei- nianötier: von der Marschallbrücke, von der Kronprinzenbrücke nimmt man sie rechts oder links in die Mitte! (Lachen und Widerspruch rechts.) Das ist auch die Darstellung des Berliner Tageblatts. (Gelächter rechts.) Ist einer unter Ihnen, der, wenn er unter vier Augen gestellt wird, den Mut hat zu sagen, daß das Berliner Tageblatt sozialdemokratische Anschauungen hat? Das Berliner Tageblatt, das auf bürgerlichem Standpunkte steht, hat sestgestellt genau wie wir, wie die Dinge gekommen sind und wie einfach die Sache und Unbesonnenheit und Nervosität eines Poli- zeibeamten die Sache verschuldet hat. Wie wollen Sie die Vorgänge im Gewerkschaftshaus der Metallarbeiter rechtfertigen?
(Hört! Hört! und stürmische Zurufe der Soz.) Da dringt die Polizei auf sie ein, jagt sie die Treppe hinauf und attackiert auch die Beamten, die ibr HauSrecht wahren wollen. Und da kommt der Reichskanzler her, verteidigt den Gebrauch der Waffe und verlangt, daß wir feinen Worten Glauben schenken! (Gelächter und Lärm der Soz.)
Die Politik gehört nicht auf die Straße! Die Straße gehört dem freien Verkehr! Sehr richtig — wer bat d i e Politik auf die Straße getragen am 25. Februar v. I.? (Lärmendes Hört! Hört! der Soz.) Hat da nicht der Kanzler selb st zu mitternächtiger Stunde zu den Leuten ?ercbct? H a t nicht der deutsche Kaiser vom Balkon eine- Schlosses eine Ansprache gehalten? (Großer Lärm, Gelächter der Soz.) Der Kaiser hat ja nur den Wunsch gehabt, er wollte mehr Volk sehen! (Gelackter und Hört! Hörti der Soz.) Wer wie der Kanzler im Glashause sitzt, wer selbst Versammlungen unter freiem Himmel abhält, der soll nicht Herkommen und soll nicht Moral predigen — derselbe Mann, der an die Offiziere die Aufforderung gerichtet hat, die Gesetze zu brechen (Große Unruhe) — beim Duell. (Gelächter. Abg. Kreth (kons.) ruft: Ich kann Sie nicht verstehen! — Der Präsident ersucht um Ruhe.) Ach, Herr Kreth, für Sie rede ich auch gar nickt. (Gelächter.) Von seinem wohlmeinenden Herzen sprickt der Reichskanzler! Ach, da lacken die Arbiter über diesen Mann, der Militär konsigniert, um sie zu hindern, mit ihren Klasten- genosten für daS allgemeine Wahlrecht zu demonstrieren. (Lärmender Beifall der Soz.) Zum Hohn übt der Reickskantter noch die Heuchelei. (Unruhe. Präsident Graf Stolberg ruft den Redner zur Ordnung.) Mit seinem wohlmeinenden Herzen geht er in den Landtag und tritt ein für daS öffentlich.' Wahlrecht. Wir lachen über diese Redensarten.
Fischer spricht nun zu der Interpellation. Im freisinnigen Anträge und auch in der Begründungsrede im Abgeordnetenhaus^ war vom „ReickStagSwablreckf nickt die Rede. Ein Diplomat wie Bülow wählt die Ausdrücke sorgfältig; er wird also mit feiner damaligen Antwort eine besondere Absicht verbunden haben. Wenn er die Berfassungsgrundsätze deS ReickS außerhalb des NeichstagS herabwürdigt und herabsetzt, so ist daS mit dem Amt des Neickskanzlers nickt zu vereinbaren und zugleich eine Herabsetzung des Reichstags. (Beifall der So,.) Es ist eine Aufforderung an alle Feinde deS Reichstagswaylreckts. diese Feindsckraft jetzt anck öffentlich zu betätigen. Die Konservativen macken ja auch gar kein Hehl mehr aus ihrer Feindschaft Gras Mirbach forderte im Herrenhaus direkt zu einem Staatsstreich auf. und die „Hamburger Nachrichten" haben ebenfalls mit dürren Worten den Verfastungsbruch verlangt. Und da ist fein Reicksanwalt gekommen und hat sie wegen Hochverrats belangt! Was ist denn eigentlich bei uns StaatSwobl? Eine politisch rückständige und wirtschaftlich überlebte Kaste, d i e preußische Junkerkaste, die auf Kosten der Allgemeinheit und ans den Taschen .der Allgemeinheit lebt, verlangt alles für sich, und das nennt man dann: „Staatswohl!"' (Lacken reckts.) Diese Kaste bat jeden Minister, der vielleicht anders dachte, von seinem Sessel heruntergebracht. Alles zum Wohle des Staates, zum Besten des VaterlandesI (Lacken rechts.) Nachdem auch der Liberalismus, der eigentlich die historische Mission hätte, diesen Kampf gegen daS Junkertum zu führen, versagt bat, haben die Arbeiter den Kampf aufgenommen und werden ihn weiterführen. ES wird mitunter so viel von ReickSverdrostenheit gesprochen. Diese NeickSverdrostenbeit entspringt nur dem Gegensätze zwischen dem kulturell höher st ebenden Süden und der Jnterestenpolitik deS preußischen Junkertums. Dieser Gegensatz zwischen Nord und Süd ist durch nickts mehr gefördert worden als durch die Erklärung deS Ministerpräsidenten im preußischen Landtag. Eine solcke Brüskierung, wie sie in den Worten deS Reickskanzlers für b i e süddeutschen (Staaten liegt, ist noch gar nicht dagewesen. (Lärmende Zustimmung der Soz.) WaS sagen die Vertreter der süddeutschen Staaten zu einer solchen Kritik verfassungsmäßiger Grundsätze der süddeutschen Staaten von feiten bc5 Reichskanzlers? Was sind dock diese Herren für stille, bescheidene LeuteI Süddeutsche Fürsten haben sich für da? ReickstagSwahlreckt ausgesprochen, und nun kommt der Reichskanzler und gibt ihnen eine Lektion, daß dieses Wahlrecht dem StaatSwobl widerspreche. (Sehr gut! bei den Soz.) Auch die süddeutschen Volksvertreter werden sich die Frage vorzulegen haben, ob sie noch eine Blockpolitik unterstützen können, die in erster Linie darauf hinauSgeht, die llnabbängigkeit der Bundes ftaaten zu gefährden. Daß das ReickStagSwahlrecht dem StaatS- wohl widerspreche, wagt der Neichskanzler in Verteidigung deS DreiklasienwahlspstemS ?u sagen, von dem schon ein preußischer Junker erklärt bat: „Wir sind feine Volksvertreter, steigen wir doch herab von dem Piedestal selbstgesckaffener Großei" Und dieser Junker war Otto von BiSmarck. Unerhört ist, daß eine Partei, die mehr als 800 000 (Stimmen aufgebrackt hat, feinen einzigen Vertreter bat, die Konservativen auf etwa die gleiche Anzahl 140 Abgeordnete. DaS herrliche preußische Wahlrecht soll auf Besitz, Bildung und (Steuerfraft aufrrchaut fein. Eine recht schone Abstufung, bet der der preußische Ministerpräsident in der Wilhelmstraße in der driften Klasse wählen muß und der Besitzer des EafeS Keck in her ersten. In Altona wählt der Polizeipräsident in der dritten Klasse und die Bordellwirte in der ersten (Hort! Hört!) — und gegenüber einem solchen Wahlrecht hat der Reicks- kanzler erklärt, daß da? Reich?tag?wahlreckt dem Staatswohl nicht entspreche! Ein sonderbarer Begriff vom StaatSwobl! , (Lebhafte Zustimmung der Soz.) Man muß schon s e hr h e i m l i ck l i b e - r a I sein, um auch nur den Mut zu haben, in der Oeffentlickkeit einen solchen Standpunkt zu vertreten. Ach Gott, wäre dock Fürst Bülow nur einen einzigen Moment in seinem Leben ein moderner Mann gewesen! (Heitere Zustimmung der Soz.) Da? ist derselbe Mann, der zur Sickerung der geheimen Wahl die Wahlzell' eingeführt hat. Derselbe Mann, der erklärt jetzt: Ick kann die Einführung deS geheimen Wahlrechts nicht in Aussicht stellen! In einem Lande, wo sonst der kleinlichste Polizeigeist regiert in Sacksen. da ist dock wenigstens die geheime Stimmabgabe. Selbst Braunschweig, Sondershausen und Waldeck stehen in dieser Hinsicht Hoch über Preußen. Bis auf Hammerstein muß her Reich? kanzler niebersteigen, um Grünhe für hie öffentliche Stimm abgabe zu finben! Die Konservativen werfen sich immer in die Brust und reden von dem Mut, offen seine Stimme abzugebeu und jubeln dem Reickskanzler zu bet einer solchen Brutalisierung der Arbeiterschaft. Sie, die Sie immer über den Terrorismus der Sozialdemokratie schreien. (Geläckter reckt?.) Wir wehren unS gegen daS Unreckt, gegen die Gewalt, Sie haben nickts zu Ihrer Entschuldigung als Ihre brutale Macht. (Laute? Gelächter rechts.) Warten Sie nur ab. Sie sollen gelehrige Schüler an uns haben; bloß verbitten wir un5 dann, daß Sie uns TerroriSmuS vorwerfen. (Lachen reckts.) Und der Reicks- kanzler, dieser moderne Mann, dieser liberale Mann (Hohn- geläckter der Soz.l — er stellt sick auf diesen Standpunkt! Wir berufen uns auf ben künftigen König von Bapern. (Hört! Hört! links.) „Das geheime Wahlrecht, sagte er im Reichsrat, ist ein
Schutz der Schwachen gegen bie Starken. (Hört, HortI) Vielfach werden Leute veranlaßt, andere zu wählen, als sie beabsichtigen. (Hört! Hört der Soz.) Es gibt gewissenlose Menschen genug. (Hört! Hört) Man dürfe sich glücklich schätzen, daß für den beut- schen Reichstag ein Wahlspstem besteht, mit bem ber größte Teil beS Volkes zufrieden fei" (Hört! Hörtl) — und ber Reickskanzler sagt: eS verträgt sich nickt mit dem Staatswohl! (Lärmende Kundgebungen der Soz.) Seit da? Deutsche Reich besteht, hat sich kein Reichskanzler so mit ber Volksvertretung und mit den Dvnastien im Süben in Gegensatz gebracht. Ach nein, ein liberaler Mann war Fürst Bülow nie; auch nie ein moderner Mann, er war vielleicht auch nie konservativ, er war auch nie agrarisch — er ist nur ber Vertrauensmann, ber Agent der Herren dort drüben. T a S soll er sich auf seinen Grabstein setzen lasten.
Wenn die preußischen Freisinnigen und die süddeutschen Demokraten fetzt nock so verzückt auf den Liberalismus dieses Mannes blicken und ihm Hosiannah rufen — gut, sie mögen eS tun; sie werden ja von ihren Wählern bie Antwort erhalten. Sie werben auch keine Lehre aus ber Vergangenheit ziehen. Wie bat Fischbeck bie Ohrfeige bes Reichskanzlers quittiert! Er wollte nock etwas Erfreuliches in ber Antwort bes Reichskanzlers erblicken. lHohngeläckter bei ben Soz. und im Zentrum.) Ein süddeutsches Blatt hat ihn am besten charakterisiert: Der kleine MoseS kommt $u seinem Papa: Tatterleben, Tatterleben, der Ferscht hat nut mir gesprochen! — Nu, Moses, was bat der Ferscht gesagt? — Geh weg, Du dreckiger Jud, hat er getagt (Schallende minutenlange Heiterkeit.) Ein großer politischer Moment zeigt ein so sckwackeS und sckwäcklickes Geschleckt wie die Freisinnigen, und sie haben nickt einmal die Entschuldigung für sick daß sie von der Erkläriing deS Ministerpräsidenten überrascht worden sind. Sie haben schon am Abend vorher bie Erklärung zur Kenntnis erhalten. (Stürmisches Hört! Hört! der Soz.)
Sie stehen jetzt vor ber Frage der politischen Weiterexistenz als selbständige Partei. Sie befinden sich in ber Rolle eines Mannes, der sein ganzes Geschäft uni) seine ganze Reputation ruiniert bat. Srf’on in Ihren eigenen Anhängerkreisen und in Ihrer eigenen Presse arbeitet man nicht mehr mit. Tie „Freisinnige Heilung" unterschlägt und unterdrückt ja allerdings diese Aeußerungen. lLacken bei den Freis.) Auch das Zentrum hat eine sehr zu-ei- beutige Haltung eingenommen. Als Sozialdemokrat müßte es mich freuen, daß sich keine andere Partei bau, bereit findet, den Arbeitern das Wahlrecht in Preußen zu erkämpfen. Ich spreche aber nicht Dom ParteistanÄpunkt der gesamten Arbeiter Hafte. Wir sind bereit, jede Hilfe entgegenzunehmen, sie muh bloß ernst gemeint sein. Fischer erklärt jetzt nach eineinhalbstünbiger Rede: Ick bin nun mit dem ersten Teil meiner Rebe fertig. (Rufe des Entsetzens und Gelächter.)
Fischier spricht jetzt über bie Strahenbemonstrationen. Was bleibt ben vom Wahlrecht Ausgeschlossenen übrig, als biese Propa. ganba? Selbst Naumann hat das gefragt. Wem bie Straften« bemonstration mißfällt, der wende sich gegen bie Schützer bes jetzt, gen Wahlrechts. (Heckscher ruft: Ack. das „Berliner Tageblatt".) Daß Sie mit dem „Berliner Tageblatt" nicht zufrieben sind, Herr Heckscher, das glaube ich schon. Wer so photographiert wird, wie Sie im „Berliner Tageblatt", der schimpft immer barüber. (Große Heiterkeit.) Wer ein Porträt von sich sieht, das ihm nicht gef.iQL der schimpft auf ben Maler. (Heiterkeit.) Gerade das „Berliner Tageblatt" hat sich ja gegen bie Straßendemonstrationen ausgesprochen. Ihre eigenen Parteigenossen aber, Herr Heckscher, er. klären, die Exzesse seien von der Polizei geradezu provoziert wor. ben. (Lebhaftes Hört! hört! der Soz.) Der Kaiser wollte ja mehr Volk sehen; er braucht bloß bie Schutzmannskette um das Schloß aufzuheben.
Am 26. Januar hat er bas taktvolle unb angemessene Verbal» ten der Schutzmannschaft gelobt. Wir schließen uns seinem bama, ligen Dank voll und ganz an. Damals ist die Polizei von der Strafte fern geblieben, hat die Versammlungsteilnehmer ganz ruhig nach Hause gehen lassen. Ter Rcbner zitiert die Schilderung eines Augenzeugen aus dem „Berliner Tageblatt". So gut wie die Antisemiten und sonstigen Patrioten die „Wacht am Rhein" und „Deutschland, Deutschland über alles" fingen dürfen, so gut dürfen die Arbeiter die Arbettermarseillaise singen. Schüsse sollen gefallen fein, aber so lange bie Polizei mir nicht ermittelt, wer den Sckuß abgegeben hat, frage ich: cui bono? — Unter Hört! Hartl-Rufen der Sozialdemokraten berichtet Fischer von Lockspitzeln. Einem solchen Manne, ber am lautesten singend durch die Friedrichstraße zog, haben die Arbeiter eine Acht auf den Rücken gemalt, um ihn als Achtgroschenjungen zu kennzeichnen. Ein anderer ist unter die Säbel der Schutzleute gekommen. Anderwärts sind politische Straftendemonstrationen allgemein bekannt. Wir wollen das Risiko auf und nehmen, diese Straftenbcmonftrationen mich in Zukunft zu betreiben. (Lebhaftes Hört! hört!) Das ist eine Frage der politischen Vilbimg. Wenn wir diese Sttaßendemonstrationen noch nickt haben, so ist das ein Beweis der Rückständigkeit Deutschlands. In Oesterreich haben bie Arbeiter sich durch die friedlichen Demon. strationen da? allgemeine Wahlrecht erobert. Ick mag von ber Re. gierung so schlecht denken, wie nur möglich, ich würde aber nie glauben, baß ein preußischer Ministerpräsident das Verbrechen begehen könnte, auf harmlose auf ber Strafte marschierende Arbeiter schießen zu lassen. DaS ist mir noch in Rußland möglich. Wenn die Regierung die Demonstrationen nicht will, so mag sie den Willen des Volkes erfüllen. (Beifall der Soz.) In seinem Silvesterbriefe hat Bülow die deutsche Arbeiterschaft die intelligenteste der Welt genannt. Warum versagt er ihnen das Wahlrecht, das die baperiscken, hessischen und badischen Arbeiter besitzen? Wir lassen uns die bisherigen Zustände nicht mehr länger gefallen. Die Klugheit und bie Selbsterhaltung der Regierung unb der Junker müßten zu einer anderen Politik führen, Oamit die Arbeiter nicht mehr als Heloten im Preußischen Staate zu gelten haben. DaS preußische Volk, die preußischen Arbeiter werden von ihrem Kampf nicht ablaftcn, bis sie ihr Recht bekommen. (Lebhafter Beifall bei den Soz., Zischen rechts.)
Abg. Kreth (kons.): Die Dahlrechtsfrage der Bun-desstaaten ist Sache der E i n z e l st a a t e n. Darum lehnen wir es ab, hier bie Vahlrechtsfrage zu erörtern. (Abg. Singer: Na natürlich!) Die Interpellation soll ja nur bie Klage verbrämen, haft Ihre Straftendemonstrationen so erbärmlich in» Wasser gefallen sind. (Lachen der Sozialdemokraten.) Der Interpellant weift nickt, daß zwischen den Befugnissen des Reichskanzler? in seiner Eigenschaft als Reichskanzler und seiner Eigenschaft als Ministerpräsident staatsrechtlich (Geläckter der Sozialdemokraien) ein grofter Unterschied besteht. Der Neichskanzler hat zum preufti- schen Landtage genau so wenig Befugnisse wie zu einem anderen Landtage, dem baheriscken, württembergischen ober badischen. Sie haben nicht bas Recht, einen einzel staatlich en Minister zur Verantwortung zu ziehen. Tas ist Konventspielerei. Damit habe ick den ersten Punkt der Interpellation erledigt. Was den zweiten Punkt anlangt, so

LeMen gar keine gesetzlichen Bestimmungen, gegen die der Rerchs. kanzler verstoßen haben soll. Auch Herr Fischer hat mit großer Offenheit zugegeben, daß der Reichskanzler und überhaupt Cie Behörden das Recht hätten, die Truppen zu konsignieren. Er nahm nur Anstoß daran, daß man von diesem Recht Gebrauch gemacht hat SScn Fischer hat nicht das Recht, sich hier im Barett de? öffentlichen Staatsanwalts aufzuspielen. D i e Angeklagten sind hier die Sozialdemokraten (Lärm und Gelächter der Sozialdemokraten.) Es sollen nach dem „Vorwärts" spontane Ausbrüche der siedenden und kochenden Volksseele gewesen sein. Wer sind denn die Koche gewesen? (Heiterkeit.) Ich lese hier im „Vorwärts : Versammlungsleiter waren Genosse Herzfeld, Genosse Hirsch, Genosse Waldeck-Manasse und Genosse Rosenfeld (andauernd große Heiterkeit) — keine anderen Namen! Der selige Sabor tour bc sagen: Das läßt tief blicken! (Heiterkeit. Bebel ruft: Krcih nt ja auch ein jüdischer Name! Stürmische Heiterkeit.) ©ine solche ehrende Zumutung muß ich doch in aller Bescheidenhut ablehnen. (Heiterkeit.) w . m
Die Demonstration hatte den Zweck: man wolle den Mann sehen, der auf das Volk schießen lassen würde, so habe ich die Be. merkung des Herrn Fischer aufgefaßt. Daraus ist schon zu ent. nehmen, daß eine im Geheimen verabredete Demonstration geplant war und zur Ausführung gekommen ist. Herr Fischer bestreitet das nicht. Herr Fischer spricht von einer Arbeitslosen-Veriammlung. O nein; nach dem eigenen Bericht des „Vorwärts" haben ste ge. rufen: Gebt uns Arbeit! und hinzugefügt: Gebt uns das Wahlrecht! (Gelächter der Soz.), und Singer hat m der Versammlung aufgefordert, das Wahlrecht zu erringen. Nach Herrn Lrebknecht ist aber der Sozialismus keine Frage der Theorie mehr sondern nur eine Frage, die auf der Straße zu lösen ist, gleichwie lebe andere Machtfrage. (Hört! hört! rechts.) Ich vermisse bei Herrn Fischer die Erklärung, daß Sie nicht beabsichtigen, irgendwie einmal derartige Demonstrationen dazu benutzen, Ihre Machtfrage einmal zum Ausdruck zu bringen. Es ist ein großer Unterschied zwischen der Demonstration am 25. Januar, von den paar Hunber- ten in der Nacht, wo der Verkehr nicht gestört wurde, und dieser Demonstration von Hunderttausenden nach dem „Vorwärts ; ein Unterschied der Gesinnung (Gelächter der Soz.): hier will man durch die Demonstration auf ungesetzliche Weise etwas erzwingen, was man auf gesetzmäßigem Wege nicht erlangen kann, und dort nur eine Ovation für den leitenden Staatsmann. r^ino,
den wir am meisten hasten, das ist der Unverstand der Masten , haben Sie nach dem „Vorwärts" gesungen. Jawohl, der Unverstand der Masten, das ist der Feind der bürgerlichen Gesellschaft, aber das Sebwert des Geistes, das ist in der Rüstkammer der Sozialdemokratie nicht zu finden. — Ziegel st eine ! (Beifall rechts, Gelächter der Soz.)
Herr Fischer hat die Zusage vom Reichskanzler verlangt, daß bei Demonstrationen die Truppen nicht konsigniert herben, und daß sie unter keinen Umständen eingreifen. Eine solche Zuncherung^hat er wohl selbst nicht erwartet. Selbst der größte Prophet der Sozialdemokraten wird Wohl nicht behaupten wollen, daß es so völlig ruhig geblieben wäre, wenn bei den Führern der Demonstration nicht der beunruhigende Gedanke gewesen wäre, daß Militär bereit stehe. (Gelächter der Soz.) Sie haben gefragt, wo denn die In. telligenz an diesem Tage war. Ja, meine Herren, wo waren denn die Führer der Sozialdemokratie? Wo waren Sie alle renn. (Stürmische Zustimmung rechts. Toben und Geheul der soz.) Ein Parteigewaltiger hat einmal gesagt, daß er im Jluaeiwna der Gefahr in der ersten Reihe stehen würde Diesen Platz hat man diesmal augenscheinlich den Unbeteiligten überlasten. Man sah sehr viele, die nicht da waren. (Stürmische Heiterkeit rechts.) gtn Augenblick der Gefahr ist Geistesgegenwart unschatzbar und Abwesenheit oft vorzuziehen, und Vorsicht ist der Tapferkeit befferer Teil. (Erneute stürmische Heiterkeit.) Die Herren dachten so wie Mark Anton: „Unheil, du bist im Zuge, Nimm, welchen Lauf du willst", und damit brachte er seine demagoaische Persönlichkeit tn Sicherheit. Diesem Beispiel ahmen die Sozialdemokratcm nach, ich meine natürlich die Sozialdemokraten außerhalb dieses hoben Hauses. (Allgemeine große Heiterkeit. Stadtbaaen rmft. -Schwatzen Sie doch nicht solches Zeug!) Herrn Stadthagen, einem der hervorragendsten Mitglieder der so-ialdemokratischen Partei, habe ich zu erklären, daß ich alle seine Be,chimpfnngen als hoye Auszeichnung betrachte. Ach nehme ihm da? nicht uoel.
Das sind Erziehunasfragen. (Stadtbaaen ruft: Sie haben flicht den Mut, die Wahrheit zu sagen. (Großes Gelachter recht.. Herr Stadthagen, man braucht nur Ihren Namen zu nennen, um allem, was Sie sagen, das richtige Licht aeaenuber deutfchempftn- benben Menschen zu geben. (Lebhafte Zustimmung rechts. Gelächter der Soz. Stadthagen ruft: Sind Sie denn deutsch?) Ich glaube. Sie wollen mich gar noch als Ihren Stammesaenosten reklamieren. (Allgemeine große Heiterkeit.) Wo es 'ich um Gefahren handelte, da waren die preußischen Sun ter immer in der ersten Reibe. Ich empfehle den Herren Sozialdemokraten, dieses Beispiel nachzuahmen. (Stadthagen rurr Wenn wir kommen, dann reißen die Preußischen Iimker alle ans Schallendes Gelächter.) Herr Ledebour an der einsamen Pavvel (Heiterkeit) bat setzt eine Heerschau über d i e G e n o N e n abgehalten. Wahrscheinlich ist er die Front abaeschrftten, hat eine Ansprache gehalten und auf die historische Bedeutung des Annen- bkicks hingewiesen. Er schloß mit einem Ho» auf die Sozialdemokratie. (Zubeil ruft: Hoch! Hoch! Große Heiterkeit.) Ick kann mir gut denken, wie Herr Ledebour die Parade abnahm, und wie die Genosten nach Art der römischen ^bortz-n vorbei- zogen und rieten: Ave socius superior! Wir grüßen ick, Ober- genoste! (Stürmische Heiterkeit.l Und was war der Erfolg der ganzen Geschickte? Ein paar hlutiae Kövfe und eine aanz grenzenlose Blamage der Sozialdemokratie. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Die Interpellation ist nickts alseinRückzugs- g e f e ck t Sie soll nur Ihre Gefolafckaft von der banaen Frage abbrinaen: Wo bleiben denn die Führer, die sonst immer das große Wort riskieren, an einem so kritischen Tage erster Ordnung. Frauen und Kinder haben Sie zu den Demonstrationen mitaenom- men. Wenn Sie diese Frauen und Kinder als Sckilder gegen die Polizei benutzen wollen (mit erhobener Stimme), dann wird die Entrnstiina des deutschen Volkes Ihre Partei vom Boden fortfenen. (Stürmische Zustimmung reckts, tobende Kundaebunaen der Soz. Bebel dringt erregt die Treppe zur Rednertribüne heran und sckreit ihn wütend an, errent mit der Faust drohend, ein minutenlonnrr Lärm setzt ein. Pfuirufe ertönen, Ledebour ruft: Elende Räuberbande, dazwischen hört man Rufe, wie: Schufte! Herunter von der Tribüne! usw.) Kreth /übrt fort: Die Befckimvfunaen meiner Perlon durck (t r b i b u b t ■ _e r und äbnlickesGelickterist mir aanz gleichgültig. (Stürmische Knndaebnnacn der Soz. Stadtbaaen ruft: Sie fnrckten sich ja. Sie zieben sich auf die Polizei zurück.) Herr Stadthagen wirft mir Mutlosigkeit vor, ick vroponiere ihm ein Renkontre mit mir und verpflichte mich, feine Polizei da-n mitzunehmen. (Große Heiterkeit.) Ick schließe: Wenn es zu Ausschreitungen kommen sollte, dann erwarte ich, daß mit aller Rücksichtslosigkeit von den Behörden eingesckritten wird. Dann sollen Sie von der äußersten Linken seben, daß man Preußen mit derartigen Straßendemonstrationen nickt über den Haufen werfen kann. (Langanhaltender Beifall. Zilcken der Soz.)
Abg. Graf Homvesch (Ztr.): Ick kann mich sehr nüchtern äußern. Meine volitiscken Freunde halten an der Auffasiung fest, daß in einem Staatswesen, in dem die allgemeine Sckulvfsickt, die allgemeine Wehrpflicht und die allgemeine Steuerpfticht besteht, es als ein Widerspruch erscheint, wenn einzelne Teile her Bevölkerung durch das Wahlsystem von einer wirksamen verfassungsmäßigen Vertretung ihrer Reckte und Jnteresien ausge- schloflen sind. Dieser Widerspruch muß umso peinlicher empfunden werden, je Tanger er aufrecht erhalten wird (Sehr richtig! im Zentrum «nd links), und ist dem Staatswohl nicht nützlich, sondern schädlich. Tie Zentrumsfraktion des Reichstages steht somit unentwegt auf dem Boden des allgemeinen, direkten nnb geheimen Wahlrechts (Zuruf bei den Sozialdemokraten: das
Zentrum des Reichstages!) — ich kann nur im Namen der Reicks- tagsftaktion sprechen (Sehr richtig! im Zentrum) —- und erachtet dessen Ausdehnung auf den größten und bedeutendsten Bundesstaat Preußen als eine notwendige Forderung. (Beifall im Zentrum und links.)
Abg. Bassermann (natl.): Dem Abg. Fischer gege nüber möchte ich feststellen, daß die nationalliberale Partei an dem Reickstagswahlrecht unbedingt festhält; an diesen Grundpfeilern des Reicks wollen wir nicht rütteln. Wenn der Abg. Fiicker von der Stellungnahme des Herrn Menck in der Frage des Reicks- tagswahlreckts Kenntnis gegeben hat, so möchte ich demgegenüber bemerken, daß, nachdem Menck diese Stellung eingenommen hat, er auch aus der Landtagsfraktion ausgetreten ist und der national- liberalen Partei nickt mehr angehört. Was den ersten Teil der Interpellation anbetrifft, so lehnen wir es ab, über die Ausgestal. tung des preußischen Wahlrechts hier zu debattieren (Aha! bei den Sozialdemokraten) und den preußischen gesetzgebenden Faktoren hier Vorschriften zu machen über das Landtaaswahlreckt. (Lebhafter Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.) Das ist Landessache und keine Reichssacke. (Erneuter Beifall.) Untere Haltung steht im vollen Einklang mit unserer Erklärung von 1900 und auch von 1895, wo der damalige Abg. v. Marguardsen ans- drücklick erklärte, daß wir es ablehnen, uns in das Wahlrecht ver Einzelstaaten einzumischen. Als die Bundesstaaten sich zum Schutze des Bundesgebietes zusammenscklosien, waren sie der übereinstimmenden Meinung, daß gewiß wesentlichste Faktoren der einzelstaatlicken Gesetzgebung Vorbehalten sein sollten; dazu gehörte auch das Landeswahlreckt. (Sehr richtig! reckts und bei den Nationalliberalen.) Die nationallil>/«rale 9anhtraa?rraftion hat die Reformbedürftigkeit des preußischen Wahlrechts betont Wir, die Reickstagsfraktion, haben weder fiombeten» noch Willen, unseren Freunden im Abgeordnetenhause in diese Frage hinein- zureden. (Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen.) Auf einem preußischen Telegiertentage wird später über die Richtlinien für das preußische Wahlrecht beraten werden. Noch ein”. Als man in den süddeutschen Staaten das indirekte Wahlrecht beseitigte und daraufhin eine Reihe preußischer Stimmen laut wurden, die Einspruch gegen diese Radikalisierung erhoben, da haben die süddeutschen Politiker und die Presie sich einer solchen Einmischung Preußens auf das Entschiedenste widersetzt. (Hört, hört!) Was den Süddeutschen reckt ist, muß den Preußen billia sein. (Lcbbnfter Beifall.)
Nun zu den Wahlrecktsdemonstrationen. Die „Leipziger Volkszeitung" hat erklärt, was sick jetzt in Preußen vollziehe, das sei ein wahres Musterbeispiel dafür, wie Revolutionen entständen. Hier ist also sehr richtig erkannt, zu welchen Gefahren solche Massendemonstrationen führen können, weil bei solchen Aufkäufen sich nickt nur sozialdemokratische Wähler, sondern auch der ganze großstädtische Janhagel zu befinden pflegt. (Sehr richfta!) Als ick die „Leipziger Volkszeitung" auf ihren Artikel festlegen wollte, da wurde er als eine historisch-ökonomiscke Betrachtung bezeichnet. (Heiterkeit.) Tie Sozialdemokratie ist sick über die Gefahr der Straßendemonstra- tionen vollständig im Klaren. Das beweisen die Reden von Zubeil und Adler-Kiel auf dem Preußentage, wo offen. auSgesprocken wurde, die bewaffnete Revolution sei solange Blödsinn, als die Sozialdemokratie nickt in der Lage sei, zu siegen. Die Führer wisien selbst, daß, wenn ste auch dabei sind — sie waren ja diesmal nickt dabei (Heiterkeit) — die Masten nickt mehr in der Gewalt haben. Wenn bei diesen Straßenaufläufen Unruhen und Blutvergießen erfolgt sind, dann tränen eben diejeniaen die Verantwortung, die es herbeigeführt haben. (Sehr ricktig! reckts, Unruhe bei den Soz.) Diejenigen, die durch das fortgesetzte Predigen des Klastenhastes die Menge in eine Siedehitze bringen. (Lebhafter Beifall reckts, Widerspruch der Soz. und Ruse: _Die Polizei trägt die Verantwortung!) Wie können Sie sich darüber wundern, wenn die Polizei auch einmal die Geduld verliert. Die Leute kommen ja heute überhaupt nickt mehr aus den Kleidern. Wenn sich da ein einzelner Polizist hinreißen läßt, so ist das viel eher zu entschuldigen. (Sehr richtig! reckt?, Widersvruck bei den Soz.) Wir bedauern es tief, wenn Unschuldige dabei zu Sckaden gekommen sind. Was sind denn nun die Folgen dieser Demonstrationen? Sie lelen ietzt schon in den konservativen Zeitungen, daß deswegen die Ausstckten eines Vereins- und Versamrnlunas- recktes sick erheblich veT-fchlecktert haben. (Lacken der Soz.) Auf diesem Wege werden Sie auck die Ausstckten auf eine preußische Wahlrechtsreform zweifellos nickt verbestern. (Lebhafte Zustimmung bei den Natlib. und reckt?, Lacken der Soz.) Es ist eine alte Sacke; der aroßte Feind einer eneraifcken Sozialpolitik ist die Sozialdemokratie. (Sehr ricktig!) Am leicktesten wird die Sozialreform gefördert werden mit unserer Arbeftersckaft a u f dem Boden der Kaiser - und Köniastreue und des Verfassung? st vates. (Lebhafter Beifall, Lacken der Soz.) Es handelt sick hier um eine planmäßige Organisation. Die Polizei hätte geradezu unv-rantworflick gehandelt, wenn ste dagegen nickt planmäßige Maßregeln vorbereitet hätte. (Lebhafter Beifall bei den Natlib. und reckts.) Auch die Konsignation des Militärs kann zu solcken Vorbereitungen gehören. Es ist die h u m a n st e Maßregel, die man sick denken kann (Sehr richtig!), da dadurch ein eventueller Ausbruch im Keime erstickt werden kann. Mit der Erklärung des Reichskanzlers sind wir durchaus einverstanden, und sch kann nur den Wunsch anssprechen. daß auch in Zukunft mit aller Energie die Ordnung aufrecht erhalten wird. (Stürmischer Beifall.)
Abg. Träger (freit Vv.): Man will Unterschiede unter uns konstruieren in bezug auf größere und geringere Entschiedenheit in der Vertretung unserer Forderungen. Allen diesen Versuchen fehlt iede tatsächliche Unterlage. Fischbeck hat seine Rede damals mit der Erklärung begonnen, daß er alles unterschreibe was ich ausgeführt habe, und daß das von der ganzen Fraktion geteilt werde. .Herr Fischer bat mit einiger Uebertreibung meinem Freunde Fischbeck voraeworfen, er habe Erfreuliches in der Erklärung des Ministerpräsidenten gefunden. Tas ist nicht richtig. FisckDeck hat gesagt, wenn man Erfreuliches sucke, so könnte es vielleicht der Unterschied zwischen dem Ministerprästdenten und den konservativen Rednern sein. Aber er hat im ganzen fein Urteil damit abgeschlossen, daß absolut nickts Erfreulich-Z in der ganzen Affäre zu finden sei. Ebenso hat mein Freund Wiemer in seiner preußischen Etatsrede volskommen seine Mißbilligung der Erklärung des Reichskanzlers ausgesprochen. Ich kann also nochmals versichern, daß wir alle nach wie vor ohne Unterschied für die Einführung des Reickstags- wablreckts in Preußen eintreten, weil wir der Meinung sind, daß dieses Wablspstcm das einzig gerechte ist (Beifall), und weil wir mit dem greifen Kaiser von Oesterreich, der in seinem viel komplizierteren Staate das allgemeine Wahlrecht einführte, meinen, daß es unvermeidlich und unaufschiebbar ist. (Beifall links.) Das preußische Wahlrecht wird Ihnen ja allen hinreichend bekannt sein; es gehört eine ungeheure Willenskraft dazu, seine Mängel nickt sehen zu wollen. (Heiterkeit.) Schon 1849, als es oktroyiert wurde, war es reaktionär, aber es entsprach doch immerhin in ge. wisser Beziehung den damaligen Verhältnissen. Seitdem ist eine vollständige Umwälzung der Verhältnisse eingetreten: Mehr und mehr ist das Wahlrecht nach der plutokratischen Seite ausgestaltet und das kn Verbindung mit einer längst veralteten Wahlkreiseinteilung, die eine Verschiebung unter den Wählern hervorgebracht hat, die jeder Beschreibung spottet. (Sefir wahr! links.) Aber es kommt noch etwas anderes, und hierin nähern wir uns der Zuständigkeit dieses hohen Hauses. Seit wann haben denn die Klagen, die Bestrebungen gegen das preußische Wahlsvstem an Stärke zuge. nommen? Seit Preußen ein Bestandteil b e 5 Deutschen Reichs geworden und seitdem in Deutschland ein anderes, geradezu entgegengesetztes Wahlsvstem eingeführt ist. Es geht doch nickt an, daß die Fundamente der einzelnen Teile und das Ganze völlig verschieden sind. (Sehr richtig! links.) Und zu den Fundamenten eines Verfaffungsstaates gehört dock unter allen Umständen tn erster Reihe mit_ das Wahlrecht. (Lebhafte Zustimmung links.) Tie Homogenität, die Gleichheit ist doch hier eine Grundbedingung.
Wie yausig erreoen wir es, oaß in den Einzelstaaten die Gesetze nickt in dem Sinne,angewendet werden, in dem sie im Neicks- tag gegeben sind. (Sehr richtig!) Wie häufig müßen wir uns deshalb hier im Reichstag mit Dingen beschäftigen, die in Den Landtag gehörten I Die Befürchtung, die ick im Februar luon bei einem Diätenantrag aussprach, daß eine Mainlinie des Wahlrechts zwischen Nord- und Suddeutschland errichtet werden tourbe, ist inzwischen eingetreten, seitdem auch Oldenburg das gleiche Wahlrecht hat. Wir haben bier oft eine Verfassung für Mecklenburg gefordert, und kein Mensch hat darin eine Durchbrechung der Zuständigkeit gesehen. Aus allen diesen Erwägungen und mir Vorkämpfer des Reickstagswahlrechts in Preußen. B"im Reichskanzler, der sich uns als moderner Staatsmann vorgestellt hat, glaubten wir auf einiges Entgegenkommen rechnen zu dur- fcn. So hoffnungsvoll waren wir nicht, daß wir glaubten, der Reichskanzler würde auf unsere Anfrage antworten: Meine Herren, morgen wird das allgemeine, gleiche, direkte, geheime Wahlrecht eingeführt! (Heiterkeit.) Aber hinter unseren berechtigten Erwartungen blieb die Erklärung des Reichskanzlers weit zurück. (Sehr wahr! links.) Der Reichskanzler ist ein Muster der Beredsamkeit. Er versteht es außerordentlich, verheißungsvolle Perspektiven zu malen (Heiterkeit); von allem nicht die Rede! Nicht ein einziges versöhnendes Zitat. (Große Heiterkeit.) Das war dock etwas wenig. Nun gibt es ja Leute, die ihre Hoffnungen nickt begraben wollen und an diesen Hiero- glvphen herumdoktern. (.Heiterkeit und Hort, Hort!), Aber ste haben sich überzeugen müssen, daß sie an dem harten Gestein Nickis ausrichten können. Von den Arbeiten für die Aenderung de? Wahlrechts, mit denen die preußische Regierung sich angeblich beschäftigt, haben wir bis jetzt noch nickts gemerkt; es ist auch nicht gesagt, wann diese Arbeiten abgefcklosien sein werden. Sckon 1849 hieß es: das öffentliche Wahlrecht entspricht dem deutschen Wesen, dem deutschen Mannesmut; aher wo der Hunger anfangt, hört der Mannesmut auf! (Lebhafte Zustimmung links.)
Der Reichskanzler bat hier ein Gesetz proklamiert, durch welche? da? Wahlgeheimnis m"br geschützt wird; ich kann dock nicht an- nehmen, daß er al? Ministerpräsident auf diese Anschauung verzichtet bat. Ader das Bedenklichste ist seine Erklärung, daß die Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf Prennen d e rn S t a a t s w o b l nickt entspricht. Die Interpellanten haben lehr richtig den Punkt heraus- gefnnden, an welchem einznhaken ist. Es muß dock da eine Divergenz in seinen Anschanungen hüben und drüben sein ; und wenn man ’o weit geben will, wie der Interpellant — ich gebe nickt fo weit — so könnte man allerdings in dieser Er'lärimg eine Gefährdung des ReichstagSwablreckts erblicken. Ich bin der Meinung, daß ti o r t ä u f i a dem ReiÄstaaswahlreckt irgend eine Gefahr nicht droht, denn alle Parteien, auch diejenigen, die bisher Vorbehalte machen, haben immer erklärt, daß an die Abschaffung des allgemeinen Wahlrecht? im Reichstag fein Mensch denkt. Aber das Verhalten des Reichskanzlers in Preußen muß doch außerordentlich befremden. Erkläret mir, GrafOerindur, diesen Zwiespalt der Natur! Man sagt, Deutschland bat die allgemeine Wehrpflicht; aber der Preuße unterliegt doch als Deutscher dieser auch. Man spricht von den indirekten Steuern, aber es sind doch nickt zwei verschiedene Klassen in der Bevölkerung in Preußen und in Deutschland. Trotz _ des Verhaltens des Ministerpräsidenten werden wir an unserer Forderung festbalten. Ja, sagt man, aber die Sozialdemokratie, die würde in den Landtag kommen. Das ist kein Grund; im Gegenteil ist es illoyal und unklug, eine große Partei gewaltsam von der Volksvertretung auszusckließen. (Zustimmung links.) Absicht und Zweck der Parlamente und der Wahlen ist es dock, der Reaierung ein möglichst genaues Bild von den im Lande herrschenden Zuständen und Strömungen zu geben lSebr ftchtig) und sobald eine große Partei darin fehlt, ist das Bild unvollständig. AuS der gemeinsamen Arbeit entsteht ja auch schließlich die Mitverantwortung. Es ist jedenfalls nützlicher, den Herren die Tür zum Parlament zu öffnen, als sie ihnen vor der Nase zuzu- macben und sie draußen auf der Straße demonstrieren zu lassen.
Auch ich bin einGeguer dieserDemonstrationen. Als im Februar 1905 Herr Bernstein sie als ein wirksames und erlaubtes Mittel bezeichnete, erwiderte, ich ihm: die ganze Frage ist keine Prinzipien-, sondern eine Plahsrage.
Sie wollen doch, meine Herren Sozialdemokraten, nickt nur demonstrieren, sondern Sie wollen das Wahlrecht dock einführen. Sie wollen doch fo viel wie möglich Anhänger für das Wahlrecht werben. Aber dies ist ein Mittel, Anhänger zu verscheuchen. (Lebhafte Zustimmung.)
Derartige große Fragen sind überhaupt keine Personen- fragen. (Sehr richtig l) Ihre Lösung hängt nicht von einzelnen Personen ab, sondern von dem gesamten Willen des Volkes und den Verhältnissen, und es gibt Verhältnisse, die mächtiger sind als Personen. Ich hoffe, daß die Zeit nicht mehr fern ist, wo die Regierungen — auch die preußische — in der Gewährung des allgemeinen Wahlrechts ein wirksames, vielleicht das beste Mittel zur Befestigung ihrer Herrschaft erblicken werden. (Lebhafter Beifall links.)
Abg. Erbprinz zu Hohenlohe-Langenburg (Rp.): Meine politischen Freunde lehnen es auch ab, materiell auf die Interpellation einmgehen. Wir tun es nicht deshalb, weil wir etwa das preußische Wahlsystem für ein vollkommenes, nicht verbesserungsbedürftiges erachten. Wir tun es auch nicht aus politischen Opportunitätsgründen, sondern lediglich, weil wir der Ueberzeugung sind, daß ein Eingriff des Reichs in wesentliche innere Zustände der Einzel st aaten seine schwerwiegenden Bedenken hat. Im vorliegenden Falle kann man nicht davon reden, daß bieier Zuständigkeitseinwand ein Ver- legenbeitseinwand fei. Ich glaube, daß die Institutionen, auf welchen unsere deutsche Reicksverfassung beruht, noch von viel zu großer Bedeutung sind, als daß wir die Zuständigkeit hier ganz außer acht lassen dürfen. (Sehr richtig! rechts.) Ich vertrete hier im Reichstag das Herzogtum Koburg-Gotha. Was würden aber wohl meine Landsleute sagen, wenn hier eine große Partei in lebhafter Weise dafür agitieren wollte, in Kobvrg und Gotha das preußische Dreiklassenwahlsystem einzu- führen. (Sehr richtig I reckt? und Lachen bei den Soz.) Der preußische Staat ist auch wohl selbst in der Lage, für sich zu sorgen. Als das bayerische Wahlrecht hier einmal zur Sprache tarn, hat der bayerische Bundesratsbevollmächtigte unter allseitigem Beifall des Hauses sich hier in sehr energischer Weise dagegen verwahrt, daß Verfassungsinstitutionen Bayerns angegriffen werden sollten. Was Bayern reckt i ft, ist Preußen billig (Bravo I rechts.) Tie Straßendemonstrationen sind zu dem Zwecke organisiert worden, die Mitglieder einer Volksvertretung bei Ausübung ihres Mandats einzuschüchtern und zu beeinflussen. In dieser Frage sollten darum die Volksvertretungen sich dabin solidarisch erklären, daß einer Volksvertretung derartige Demonstrationen nickt imponieren. Die Demonstrationen haben eher zu einem Zusammenschluß des Bürgertums als zu einer Einschüchterung geführt. Sie sind deshalb eine große Torheit, aber auch geradezu ein Unrecht denen gegenüber, die man verleitet hat, daran teilzunehmen. Unsere Sicherheitsorgane haben sich trotz der großen Anstrengungen musterhaft benommen (lebhafte Zustimmung), sodaß wir ihnen Dank schuldig sind (erneuter Beifall). Noch sind wir nicht zu solchen Verhältnissen gekommen, daß die Politik durch Straßendemonstrationen gemacht wird. Einen solchen Zustand wünscht auch kein gebildeter Mann in Deutschland. Und wenn dem sofort energisch ein Riegel vorgeschoben wird, können wir unfern Behörden nur von ganzem Herzen danken. (Lebhafter Beifall rechts).
Abg. .stölle (wiftsch. Vgg.): Die wirtschaftliche Vereinigung ist der Meinung, daß derartige Interpellationen, die auf keinem Rechts- hoben stehen, im Gegenteil direkt gegen die Rechtsordnung verstoßen, geeignet sind, das Ansehen des Reichstages zu untergraben. (Lärm der Soz.) Gerade Sie (zu den Soz.) müßten besonders darauf bedacht sein, daß dasjenige Parlament, welches aus den allgemeinen deutschen Wahlen hervorgegangen ist, auch

lege Stoffe an einem Herzleiden erkrankt und mit dem Krankenkorbe des Hauses nach Hause gefahren worden ist. Danach wird wohl der Kollege Schrader seine den Kollegen Kölle verletzende Acußcrung richtig stellen. Er kann sich bei seinem Kollegen Dr. Mugdan, auf dessen ärztliche Anordnung der Kranke nach Hause gefahren worden ist, erkundigen. Zur Sache habe ich das Wort nicht ergriffen, weil wohl die wenigen Worte des Abg. Kölle genügen dürften.
r ffreif. Vgg.) zur Geschäftsordnung: Ich habe
selbstverständlich nicht gewußt, daß der Abg. Kölle erkrankt war. Sonst wurde ich den leichten Scherz nicht gemacht haben.
..Abg- Liebermann von Sonnenberg (wirtsch. Vgg.) zur Geschäftsordnung.- Ich danke dem Abg. Schrader für die Richtig, stellung. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden wissen, der Abg. Kölle ein sehr gewandter Redner ist und daß ein Steckenbleiben in technischer Hinsicht bei ihm ausgeschloffen ist.
bas höchste Ansehen beim Volk genießt. Ich war erstaunt, als ich die Interpellation zu Gesicht bekam; ich hielt die ganze Angelegenheit für einen v e r f r ü h t e n K a r n eva l s- scherz, sehr ernst konnte man die Sache nicht nehmen. Es ist unerhört, wenn Leute, die unausgesetzt für das Recht eintreten, sich hier in einer solchen Weise aufspielen. Wir stehen genau ans dem Standpunkt des Reichskanzlers, wir werden von dem Rechtsstandpunlt in keiner Weise abweichen. Wir Mitglieder des Reichstags . . . (Der Redner stockt, er verlaßt, begleitet Dom Gelächter der Sozialdemokraten, aber offensichtlich von einem Unwohlsein befallen, die Tribüne.)
Abg. Schrader (frf. Vgg.): Ich halte die Frage der Kompetenz zwischen Reich und Einzelstaaten nicht für so schwer, wie sie offenbar dem Vorredner geworden ist. (Heiterkeit.) Sie ist außerordentlich einfach. Wir fassen hier doch keinen Beschluß, wir besprechen eine Angelegenheit, die zweifellos für das Deutsche Reich von großer Wichtigkeit ist. Es kann für das Reich nicht gleichgültig sein, welches Wahlrecht in Preußen ausgeübt wird. Ich kann in dieser Beziehung denselben Gefühlen Ausdruck geben, die der Abg. Träger hier vorgebracht hat. Die preußische Regierung ist seinerzeit selbst dafür eingetreten, daß das allgemeine gleiche Wahlrecht dein Reiche gegeben würde, meil sie wollte, daß das deutsche Volk vorwärts kommt. Bismarck sagte sich, wenn wir etwas erreichen wollen, dann müssen wir dem deutschen Volke das allgemeine Wahlrecht geben. Seit dem Erlaß des jetzigen preußischen Wahlrechts sind nun lange Jahre vergangen. Das preußische Volk hat eine große Entwicklung genommen. Es gibt beute in den unteren Klassen Männer, die mindestens ebenso viel politisches Verständnis besitzen, wie die der ersten Klasse. Die Beamtenklasse wächst ständig, sie ist aber noch nicht in der Lage, ihre Meinung in geordneter Weise zur Geltung zu bringen. Es liegt im Interesse des Staates, daß wir dazu übergehen, ein Wahlrecht zu beseitigen, das einen großen Teil unserer Vevö'kernng entrechtet. Der preußische Ministerpräsident ist zu gleicher Zeit deutscher Reichskanzler und der Vizepräsident im preußischen Ministerium Staatsekretär. Preußen übt also eine entscheidende Einwirkung auf die Regierung im deutschen Reiche aus. Ein preußisches Ministerium, das aber mit dem Abgeordnetenhause nicht leben Innn, ist unmöglich, wenigstens schon nach kurzer Zeit. Wir im Reiche sind also abhängig von einem Ministerium, das wieder vom preußischen Abgeordnetenhause abhängig ist, das in sehr vielen Fällen auf einem ganz anderen Standpunkte steht als wir, und das die Interessen Preußens verficht und nicht die des Reiches. Als Deutsche und als Preußen haben mir aber ein lebhaftes Interesse daran, daß im preußischen Ministerium nicht zwei Seelen wohnen, von denen die preußische immer die Oberhand hat. (Beifall links.)
r w CZist erfreulich, daß jetzt in Preußen mobil gemacht werden soll. Uber als nicht forderlich kann ich es ansehen, wenn der von °=§gemcmfc4aft eingesetzte Ausschuß zur Leitung des Wahlrechtskampfes von der Sozialdemokratie beschimpft wird, (.sehr richtigI bei den Freisinnigen.) Auch wollen mir die Demonstrationen als den Wahlrechtskampf fördernd nicht erscheinen Sie werden viele Leute, die den guten Willen gehabt haben, an der WZkrechtsfrage mitzuarbeiten, durch die gewaltsamen Mittel ab.
v- F". (Sehr richtigI) In unseren gegenwärtigen 23er. Jaltntffen stnd derartige Straßenaufzüge nicht notwendig. Die Arbeit m den Vereinen und Versammlungen ist ein besseres und nachhaltigeresMittel, um Aufklärung in die Massen zu bringen, als derartige Veranstaltungen, bei denen man doch immer mit einer gewissen Gefahr rechnen muß. So klug und so mächtig ist auch die sozialdemokratische Parteileitung in Berlin nicht, daß sie diele ni g e n Elemente z u r ü ck h a l t e n könnte, die sich be: derartigen Veranstaltungen nicht um idealer politischer Forderungen willen, sondern aus ganz anderen Gründen hervordrängcn. Was geschieht, wenn diese au5 ihren Schlupfwinkeln hervorkommen, oder, wenn andere Zwischenfälle eintreten, z. B. polizeiliche Miß. griffe, mit denen doch gerade Sie, meine Herren Sozialdemokraten, bet Ihrer Auffassung von der Tätigkeit der politischen Polizei rechnen muffen. (Sehr gut!) Ich kann den Eindruck nicht loswerden: Wer derartige Dinge arrangiert, der übernimmt eine ganz außerordentlich große Verantwortlichkeit gegenüber denjenigen, die er aufwiegelt, gegenüber den Beamten, die darunter zu leiden haben, gegenüber vielen Unbeteiligten, die ohne Verschulden in die Sache hi nein kommen und auch dem ganzen Gemeinwesen gegenüber, das Anspruch darauf hat, in feiner Ruhe nicht weiter als notwendig gestört zu werden. Die Sozialdemokratie wünscht von uns einen Tadel -der Konsignierung des Militärs. Man soll nicht mit dem Teufel spielen, oder sich nachher nicht beklagen. (Lebhafte Zustim. mung und Hört! hört!).
Abg. Zimmerniaun (Reformp.): Wir stehen auf dem Boden be5 Reichstagswahlrechls und bedauern den ablehnenden Standpunkt der preußischen Regierung. Die Straßendemonstrationen sind eine Nachahmung her russischen Szenen. Auch in Sachsen haben wir solche gehabt. In Dresden saßen aber während der Demonstration die sozialdemokratischen Führer bei einem fröhlichen Umtrunk. (Lärm der Soz.) Wenn das die berufenen Vertreter der gleichen und geheimen Wahl sind, dann wundert man sich nicht, daß die Regierung dagegen ist. Zwischen der Sozialdemokratie und den Demonstranten besteht der engste Zusammenhang. Im Interesse der Ordnung müssen wir uns aber gegen solche Zwischenfälle schützen. ES bleibt aber immer richtig, daß für den sozialen Fortschritt und für die politische Freiheit die Sozialdemokratie der schlimmste und gefährlichste Feind ist (Beifall).
Abg. Wcttcrlö (Ztr.-Elsässer): Die Sozialdemokraten haben hier wie bei der Knappschastsinterpellation den Fehler gemacht, daß sie sich nicht auf Elsaß-Lothringen bezogen haben. Hätten sie das getan, dann hätte der Re-chskanzler keinen Vorwand gehabt, sich der Beantwortung der Interpellationen zu entziehen. Für Elsaß-Lothringen ist nämlich der Reichstag in allen Sachen zu- ständig. Den Sozialdemokraten gebe ich daher unentgeltlich das Rezept, jedesmal an elsaß-lothringische Angelegenheiten zuerst zu denken. (Heiterkeit.)
Ein Vertagungsantrag wird hierauf angenommen.
Persönlich bestreitet Abg. Fischbeck (fr. Vp.) dem Abg. Fischer gegenüber, daß er materiell etwas Erfreuliches an der Erklärung des Ministerpräsidenten im Landtag gefunden und dafür ihm den Dank abgestattet zu haben. Wenn der Abg. Fischer das behauptet, so muß ich aimehmeii, daß er entweder aus Quellen geschöpft hat, die bewußt in diesen Dingen eine Fälschung begangen haben, oder daß, wenn er meint, er h abe meine Rede gelesen, er etwas unwahres hier vorgebracht hat; ob dos subjektiv ober objektiv unwahr ist, überlasse ich Ihnen. (Beifall.)
Abg. Fischer (Soz.) bezieht sich auf den „Tag"'.
Slbg. Fischbeck (sreis. Vp.) erklärt es für eine grobe Fahrlässigkeit, daß Fischer sich nicht amtliches Material besorgt habe. Er habe an der Erklärung Bülows absolut nichts Erfreuliches gefunden. Erfreulich sei nur gewesen, daß der preußische Ministerpräsident seit 60 Jahren sich endlich einmal materiell mit der Wahlrechtsfrage beschäftigt habe. Wenn Fischer weiter bei feiner Beschuldigung bleibe, so müsse er ihm die Absicht unterschieben, bewußt die Unwahrheit zu sagen.
Präsident Graf Stolberg schlägt für Donnerstag 1 Uhr folgende Tagesordnung vor: Scheckgesetz, Majestätsbeleidigungen, Haftung des Tierhalters, Maß- und Gewichtsordnung.
Abg. Singer (Soz.) bittet, feiner Partei Gelegenheit zu geben, auf die vielen Angriffe zu antworten. Er schlägt vor, die Fortsetzung der Besprechung der Interpellation als ersten Punkt auf die morgige Tagesordnung zu fetzen.
Die Mehrheit des Hauses stimmt für die Tagesordnung des Präsidenten. Für den sozialdemokratischen Antrag stimmen neben ben Sozialdemokraten das Zentrum und von der freisinnigen 23er. emtgung Potthoff, Doorn, Gothein und Neumann-Hofer. •
Schluß 6N Uhr.
Und nun noch zwei Worte zur Situation. Der Reichs- k a n z l e r h a t einen b o s e n T a g g e h a b t, als er die unglückliche Erklärung in ihrem unglücklichen Wortlaut int preußischen Abgeordnetenhause abgab. Gewiß hat er niemals einen Wechsel auf ein liberales preußisches Wahlrecht ausgestellt; aber er hat doch durch seine allgemeinen Erklärungen und seine Stellung gegenüber den liberalen Forderungen überhaupt jedenfalls das bewirkt, daß die Leute wenigstens das erwartet haben, was auch ohne jede Erklärung seinerseits ganz einfach im normalen Gange einer jeden fortschrittlichen Entwicklung in Preußen ohnedies nicht mehr länger hätte auSbleiben können, nämlich die Konzedier ungdergeheimenAb st im mung. Daß er auch das der Bevölkerung vorenthielt, war ein Fehler, der in den weitesten Kreisen, soweit ich die Dinge verfolgen kann, bas, was er an Vertrauen in der letzten Zeit gewonnen hat, vielfach direkt ins Gegenteil verkehrt hat. (Hört, hort!) Wollten wir in der deutschen Volkspartei den Anregungen und Wünschen folgen, die in dieser Richtung an uns in der letzten Zeit h-rangetreten sind (Hört, hört!), so müßten wir mit einem sensationellen A k t uns wieder der rein grundsätzlichen Opposition gut» en ben. HörtI hört!) Das lehnen wir ab; wir wissen, welche Schattenseiten mit einer derartigen oppositionellen Stellung verbunden sind. (Heiterkeit.) Wir lehnen es ab, bas Gegenteil derjenigen Politik von nun an zu treiben, die wir aus guten Gründen ein ganzes Jahr geführt haben. (Gelächter der Soz.) Allerdings, das habe ich zu erklären, daß unser Interesse an der Weiterführung der Politik ein ganz kleines geworden ist. (Hört! Hört!) Wir werden das, was luir aus dieser Erklärung gelernt haben, bei jeder einzelnen Entscheidung der n ä di ft e n Zeit in die Waagschale zu legen haben. (Lebhafter Beifall links.)
Abg. Korfanty (Pole): Diejenigen Parteien, die für da? allgemeine gleiche Wahlrecht kämpfen, werden uns stets an ihrer Seite finden. (Beifall.)
Auch Bismarck hat oft erklärt, daß er als Reichskanzler in Preußen garnichts zu sagen habe. Wir haben ein Jntereffe daran, daß zwischen diesen beiden Richtungen Klarheit geschaffen wird. Wenn das Abgeordnetenhaus, bas auf bas preußische Ministerium cinwirkt, in derselben Weise zusammengesetzt wird, wie der Reichstag, dann ist es möglich, daß beide ungefähr auf demselben Standpunkt stehen, sonst nicht. Es handelt sich bei der ganzen Frage nicht nur um das Wahlrecht, sondern um eine Kulturfrage. Wir sollten nicht nur der Sozialdemokratie die Agitation dafür überlassen. Der Reichskanzler sollte sich ernstlich die Frage überlegen,^ ob es geht, die bisherigen Zustände aufrecht zu erhalten. Es wäre seine Aufgabe gewesen, zu erklären, daß er jetzt von der Notwendigkeit der Einführung des Reichstagswahlrechts noch nicht überzeugt ist, daß er aber in ruhiger Arbeit daran gehen wolle, allmählich bas bestehende^ preußische Wahlrecht zu ändern. Tas wäre ein Fortschritt gewesen, und den Parteien wäre es überlassen geblieben, weiter für die Frage zu agitieren und für weitere 23er. befferung zu sorgen. Es ist Pflicht der Parteien, dafür zu arbeiten, daß die Frage des Wahlrechts in ganz Deutschland erörtert wird, damit wir vorwärts kommen. Die bisherigen Zustände sind auf die Dauer nickst zu halten. Es ist besser, wenn die Negierung freiwillig gibt, was sie auf immer doch nicht verweigern kann. Das Vertrauen zu der Politik des Reichskanzlers ist in weiten Kreisen des Vaterlandes durch fein Verhalten in der Wahlrechtsfrage erschüttert worden. Auch in unserer Vorstandssitzung wurde angeregt, in der schärfsten Weise gegen den Reichskanzler aufzutreten. Es waren ruhige,, verständige Männer, die das verlangt haben. Die große Mehrzahl war gegen ihn, und es wurde erklärt, daß es anders werden müsse, baß wir sonst kein Vertrauen zu ihm haben können. (Hört,, hört!) Was die Straßendemonstrationen anlangt, so glaube ich, daß niemand, auch die Sozialdemokraten nicht, daran glauben, daß sie damit einen Umsturz im Volke herbeiführen' werden. Auch in anderen Ländern soll durch diese Demonstrationen nur gezeigt, werden, daß ein Teil der Bevölkerung für gewisse Tinge ein hohes Interesse hat. Di- Polizei hätte vielleicht auch mit etwas mehr Ruhe den Demonstrationen zusehen sollen. (Sehr richtig! links.) Nützlich sind Demonstrationen nickst, da unsere Polizei leider noch nicht auf dem Standpunkte anderer Länder steht, wo man gegen ruhige Demonstrationen nicht weiter einschreitet. Darum bin ich ganz damit einverstanden, wenn man vor solchen Demonstrationen warnt, namentlich jetzt in der Zeit der großen Zahl der Arbeitslosen. Ich will mit dem Wunsche schließen, daß das Wahlrecht in Preußen, dessen Aenderung auch Die Nationalliberalen, wenn aud) nicht ganz in unserem Sinne, fordern, doch über kurz oder iang eine Verbesserung erfährt. (Lebhafter Beifall links.)
Zur Geschäftsordnung bemerkt Abg. Liebermann von Sonnenberg (Wirtsch. Vgg.): Ich habe Ihnen mitzuteilen, daß der KolAbg. von Payer (Südd. 23p.): Ich schließe mich dem herzlichen Wunsche an, daß Herr Kollege Kölle sich recht bald wieder erholen möge. (Lcbh. allgemeiner Beifall.) Durch die Erklärung des r/terckiskanzlers ist ganz unverkennbar die öffentliche Meinung in Subbeutschland in eine ganz außerordentliche Erregung ge- raten. (Lebhafte Zustimmung links.) Ja, in einen Zustand bireL Empörung verseht worden. (Hörtl Hört! links.) Wir Süddeutschen haben das allgemeine Wahlrecht seit Jahren liebgc. Wonnen und haben die Erfahrung gemacht, daß es sich gut mit ihm regieren läßt. (HörtI Hörtl links.) Es hat überall gut funk- tiomert und hat nirgends auf Abwege geführt. Darum ist es durch- aus begreiflich, daß sich in Suddeutschland eine große Entrüstung über die geradezu despektierliche Behandlung dieses Wahlrechts durch die preußische Regierung erhoben hat. (Stürmischer Bei- soll links.) Wir empfinden das, nachdem wir unser Wahlrecht |o lange haben, als einen bitteren Hohn und fragen uns, ob wir leigtferttgi ober gewissenlos bei Einführung des allgemeinen Wahlrechts gehandelt haben. (Lebhafter Beifall links.) So hatten die preußische Regierung und der Reichskanzler nicht reden sollen, schon deswegen nicht, weil es so klingt, als ob man bcr= steckt ein Verdikt über das Reichstagswahlrecht hat ausspreck'en wollen. (Lebhafte Zustimmung links.) Und erst gar die Ab- bcr geheimen Wahl! Das wird bei uns als ein Stück Politischer Moral betrachtet. (Sehr gut! links.) Die beliebte © in re bc, daß es sich hierbei nur um preußische Fragen handle, verfangt bet uns nicht. Wir müßten doch blind sein, wenn wir nicht den Zustand der Dinge, die Abhängigkeit bcr Reichsvolitik bon der preußischen Politik erkennen würden. (Sehr richtig! links ) Und wir berlangen, auch hierbei unsere Meinung aus- sprechen zu dürfen. Man hätte sich doch biel mehr mit dem Doppelspiel des Ministerpräsidenten und Reichskanzlers befassen ^ußen, das se nach Belieben zum Nutzen der gegenwärtigen Tages- Politik die eine Volksvertretung gegen die andere ausspielt. (Sehr Jntereffe der Süddeutschen für die preußische Wahlrechtssrage wird nickst eher erlöschen, als das preußische Wahlrecht in eine gewisse Gleichmäßigkeit mit den anderen deutschen Einzelstaaten gebracht wirb. Die Erklärung bcr preußffchen Ne- aierung fjat aber ein Gutes gehabt. Sie bat wie ein Blitz die aanße Situation erleuchtet. Wenn ich mir borstelle, daß der Reichs- kanzler gesagt gatte: O ja, ja, ja — das werden wir schon macken (große Heiterkeit), dann hätten sich unsere gutmütigen OTit= burger in Preußen wieder einmal beschwichtigen lasten. (Heiter- keit und sehr richtig!) Die Preußen sind in dieser Frage biel zu pat aufgeftanben unb haben setzt wirklich keine Zeit mehr zu ber- lieren. (Lebh. Beifall links.)
v. Hohenau und Graf Lynar vor Dem Gericht.
H. F. Berlin, 22. Sanitär.
Hohe Militär- und eine große Anzahl Zivilpersonen drangen ttarf) dem Militärgerichtsgebäude, Lehrterstraße 58, woselbst der Prozeß gegen den Generalleutnant z. T. Grafen Wilhelm von Hohenau und den Major a. D. Grafen v. Lynar ftattjinbet. Den Gerichtshof bildet General her Kavallerie v. Pfuel (Bvrsitzen- der), Kriegs-Gerichtsrat Tr. Matschke (VerlMtblungsführer), Generalleutnant v. Hopfner, Generalleutnant Kehrer und Kriegs- Gerichlsra,t Tr. Ullmaun (Beisitzer). — Die Anklage vertritt Kr.egsgenchtsrat Grünwald (Potsdam). Tie Verteidigung führen Juftizrat Tr. Sello für Graf Hohenau, Rechtsanwalt v. Glasenapp für Graf Lyuar. Tic Angeklagten, die in Zivil cr|d)eiiien, machen beide einen schneidigen Eindruck. Tie Verhandlung beginnt mit dem Ausruf der Zeugen. Maximilian Harden ist nicht erschienen. Er hat ein ärztliches Attest eingesandt. Tanaä) leidet er noch immer an den Folgen einer Nippenfellentzündung und tst deshalb nickst in der Lage, an Geridstssbefte zu erscheinen.
Der Verhandlungsfuhrer (teilt fest, daß Graf Wil^lmHohenau ein Lohn Er. Königl. Hoheit des Prinzen Albrecht Vater unb seiner Mutter, einer gefrorenen v. Rauch ist. Er ist am 25. April 1854 geboren, evangelischer Konfession. 1872 wurde er Offizier im 1. Gardc-Tragoner-Regiment, später Oberleutuant bei dem Regiment der Gardes du Korps. 1897 wurde er Flügeladjutant des Kachrs und Führer des Gardc-Kürassier-Regiments, 1899 Kom- mairbcur des Regiments der Gardes du Korps, im März 1900 Oberst. Am 22. April 1902 trat er an die Spitze der 1. Kavallerie- Brigade. Ein Jahr später wurde er General-Major. Am 27. Januar kam er als diensttuender General a la suite wieder in das militärische Gefolge des Kaisers. Bei seiner im vorigen Jahr erfolgten Verabschiedung erhielt er den Rang eines Gencral- leutnants. (Tr ist in zweiter Ehe verheiratet. Vater von fünf Kinder». Seine Ausbildung Hal er zunächst zu Hause erhalten, später hat er fünf Jahre lang in Dresden das Gymnasium besucht. — Graf Johann von Lynar ist am 3. Dez. 1859 geboren, evangelischer Konfession. Er hat seine Ausbildung auf der Realschule in Leipzig erhalten. Er wurde 1881 Fahnenjunker, 1883 wurde er Leutnant int 2. Garbe-Tragoncr-Regiment, 1891 wurde er überzähliger Rittmeister, 1897 Kommandeur der Lcibschwadrou dcs Regiments Gardes du Korps in Potsdam. 1906 wurde ihm mit ge'fetzlicher Pension der Abschied bewilligt. Er hat zwei Söhne im Alter von 17 unb 18 Jahren. — Nachdem die Personalien seftge- stellt waren, verlas der Vertreter der Anklage, Kriegsgerichisrat Dr. Grünwald ben A u l l a g e be s ch l u ß. Danach wird Generalleutnant z. 2. Gras Wilhelm v. Hohenau beschuldigt, Mißbraud) bcr Dienstgewalt begangen unb sich im Sinne des § 175 des Reichs-Strafgesetzbuches schuldig gemadst, Gras Lynar dieselben Straftaten begangen, außerdem einen Burschen in wollüstiger Absicht berührt, einen anderen Burschen in wollüstiger Weise umarmt zu haben. Beide Burschen haben wegen Beleidigung Strafantrag gestellt. Nach Verlesung des Anklagebeschlusses beantragte der Vertreter der Anklage, während der ganzen Tauer der Verhandlung die O essen tlichkeit auszuschließen. Ter Verhandlungsführer fordert das Publikum unb die Vertreter der Presse auf, den Saal zu verlassen, da über diesen Antrag in nichtöffentlicher Sitzung verhandele loerben müsse. — Nach kaum zehn Minuten wurde die Oeffentlichkeit wieder hergestellt. Ter Verhandlungsführer verkündet: Ter Gerichtshof hat besd)lossen, die Oeffentlichkeit während der ganzen Tauer der Verhandlung aus- zufchließen, da durd) die Oeffentlichkeit der Verhandlung eine Gefährdung der militärischen Disziplin und eine Gefährdung der öffentlichen Sittlichkeit zu besorgen ist. Ter Gerichtslwf frat außerdem beschlossen, dem Wirkl. Geh. Kriegsrat Tr. Wolff vom Kviegsministerium, dem Geh. Kriegsrat Dr. Selle von der 1. Ka- valliric-Brigade und den zwei amtlidjen Stenographen den Zutritt zu gestatten. Die Verhandlung wird voraussichtlich drei Tage dauern.
m Friedberg, 21. Jan. In bcr heutigen Schöffengerichts- jiijiing stand ein Fall zur Aburteilung, dem das größte Interesse aller ruheliebenden Bürger Friedbergs eutgegengebracht wurde. Ter Anklage lag folgender Tatbestand zn Grunde. Ain 10. Dez. stand ein gewisser Fr. Mühl von hier vor dem Schöfsengeridst wegen Verübung luhestörenden Lärms. Als Entlastungszeugen waren geladen Georg Noll, Joseph Spahn, Peter Niederhöffer und tfarl Doll. Nach Beweisaufnahme rourbe bet Angeklagte zn 15 Geldstrafe verurteilt. Mit den erhaltenen Zengengebühren, veron- ftalteien die Zeugen, sowie der Verurteilte ein Zechgelage, ivobci sie in stark angeheitertem Zustande mehrere Exzesse verübten. Als sie sich in der Innenstadt ordentlich auögetobt halten, begaben sie sich an die Gerbereien. Hier trafen sie den Gerbermeisier Willy Stern, der int Begriff war, seinen mit einem Pferd bespannten Wagen rückwärts aus feinem Hofe zu stoßen. Die Leute hielten den Wagen zurück, indem sie mit aller Macht fid) dagegen stemmten. Als sich Stern dies verbat, fielen sie nn Komplott über ihn her, schleiften ihn auf eme nahegelegene Wiese, und hieben dermaßen ans ihn ein, daß er es viellcid)t nur den anwesenden Jengen zii verdanken hat, mit dem Leben davon gekommen zu jein. Als Zeugen waren geladen die beiden Gehilfen des Verletzten, die Gerbermeister Allenbörser und Michel, sowie Stadlv. Falt lind Stadlbanmeisler Köhler. Die beiden letztgenannten hallen fid) im Interesse des Ueberfallenen lalkrastig an der Sache beteiligt. Die Anklage lautete auf Körperverletzung der §§ 123 und 123a, sowie Nnhestörnng, grob. Unfugs und Hausfriedensbruchs. Die Angeklagten wurden wie folgt verurteilt: Georg Noll zu 8 Monate 2 Wochen, Friedr. Mühl zu 6 Monate 4 Wochen unb foforttger Verhaftung, Karl
Toll und Joseph Spahn zu je 2 Monate 3 Wochen 3 Tage, Peter Nkederhöfer zu $ Monate Gefängnis
Berlin, 21. Januar. Der „Dorwärls"-Redakteur Hans Weber wurde heilte von der vierten Strafkammer des Landgerichts I iuegeit Beleidigung des Bürgermeisters Tr. Stolle in Königshülte, begangen in einem Artikel mit derUeberschri't: Tie deutsche Schmach! zii sechs Wod)eu Gc'änguis verurteilt. Ter Staatsanwalt hatte vier Alonate beantragt.
Rudolstadt, 21. Jan. Wegen Beleidigung dcS Tent« schon Ossizierkorps, begangen burd) einen Zeitungsartikel im September 1007, wurde von bcr hiesigen Straffanuner der Redakteur Zorn vom sozialbemokratisd)en ^Bolksblatt" zn einem Tlonat Gefängnis verurteilt.
M c tz, 21. Ja». Tas Schwurgericht verhandelte heute gegen den Acker knecht Thouvenin, ber am 11. Dezember vor. Js. den 63 jährigen Ackerer "Tonnet und freien 87 jährige Mutier ermordete und beraubte, Tic Geschworenen sprachen Thouvenin dcs bappelten Raubmordes schuldig und das Geridst verurteilte ihn zweimal z u m T o d e und "sum dauernden Verlust der bürgerlid>en Ehrenrechte. Ter Angeklagte nafrnt den Sprum der Geschworenen in Anwesenheit seiner alten Mutter, die die Aussage veriveigcrt hatte, mit der Aeußerung auf: „Wenn man so gefäbrlidc Ellern gchibt bat, muß man so leben!"
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