Nr. 273 Drittes Blatt 158. Jahrgang Freitag, 20. November 1908 Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntags. Tie „Gießener ZamiliendlStter" werden bem ,2lnAeifler* Biennal wöchentlich beigelegt, baS „Kreisblatt für den Kreis Siehrn" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Zeit- fragen" erscheinen monatlich zweimal. Eichener Anzeiger General-Anzeiger für Sberheffen Rotationsdruck und Verlag der Brübl'schen UnwerfuälS • Birch» und eteinbvucferei. R. Lange, Greben. Redaktion, Exvedmon und Druckerei: Schul» strabe 7. Expedition und Verlag: e^8S 5L Redaktion: 112. TeU-Adr.: AnzergerGießen. ES n* Deutscher Reichstag. 168. Sitzung vom Donnerstag, 19. November. Das HauS und die Tribünen sind stark besetzt. Am Tische des Bundesrats: Fürst Bülow, Sydow, v. Rhein» haben. Twele, v, Loebell, Kühn, v. Bethmann-Hollweg, Lernburg, Tirpitz. Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Min. Die erste Lesung der Reichsfinanzrcform. Reichskanzler Fürst Bülow: M. H.l Mr stehen heute vor einem schwierigen Problem. Die ernste und wichtige Frage, die uns heute beschäftigt, ist diese: wird es gelingen, das Reich auf eine dauernde feste und dauernd gesicherte finanzielle Grundlage zu stellen? Oder wird das Reich bleiben müssen ein Kostgänger, ein überaus lästiger Kostgänger der Einzelstaaten? Wird es auch fernerhin leben müssen von den Lasten der zukünftigen Deutschen, wird der Kurs unserer An. leihen weiter sinken, wird eS bleiben bei der bisherigen Schulden- wirtschaft zur Sorge jedes Patrioten und zur Schadenfreude des Auslandes. M. H., es tut der Größe des Werkes, das vor nunmehr 37 Jahren das deutsche Volk und fernen Führer mit der Gründung deS Reiches geschaffen haben, keinen Eintrag, wenn ich sage: Das Werk ist damals zwar begonnen, es ist aber, wenngleich daS Schwerste geschehen ist. nicht zugleich vollendet worden. Die Gründung des Reiches war nicht der Bau eines Hauses, das, bis ins kleinste eingerichtet, die Erben nur zu bewohnen brauchten; das konnte es gar nicht fein, denn staatliche Organisationen pflegen nicht über Nackt zu entstehen, staatliche Organi- sationen sind daS Werk von Jahrhunderten. Die Gründung des Reichs war die Grundsteinlegung, der Entwurf von Grundriß und Plan, an dem Hause aber bauen wir heute noch. Als mit der Verfassung der feste Grundriß für den Dau des neuen Hauses gefunden war. galt der Arbeit, die nun kommen sollte, die ungestörte Ruhe zu sichern. Deshalb waren im neuen Reich die militärischen und die auswärtigen Fragen zunächst das Wich, tigfte: das Gewonnene und mehr noch die Zukunft und Hoffnung, die es in sich barg, sollten nicht wieder gefährdet werden. Uns gegenüber stand ein großes Volk, von seltener Elasti- zität, voll Kraft und Stolz, das sich von den Rückschlägen des Krieges erstaunlich rasch erholte. So konnte das junge Reich seine Blicke nicht von Frankreich wenden. Unsere Wehrkraft mußte aue’ijebaut, die Gefahr eines neuen Krieges durch mili. tärische Rüstungen gebannt werden. Als dann nach dem Berliner Kongreß die Gefahr eines Krieges mit mehreren Fronten erschien, schloß Deutschland Bündnisie, um seine Stellung und die Möglichkeit friedlicher Weiterentwicklung gegen jede Eventualität zu schützen. Im Innern galt es, den von Fürst Bismarck genial entworfenen und begonnenen Bau auszusühren. Da war für die Sicherung einer stetigen wirtschaftlichen Politik zu sorgen, da waren die Grundsätze der'Zoll- und Handelsvertragspolitik festzulegen, da war das Traggerüst für unsere wirtschaftliche Politik aufzuführen. In Verbindung damit mußte die soziale Reform begonnen werden, und da wir Deutsche, wenn wir etwas anfangen, gründliche Arbeit zu leisten pflegen (Lachen bei den Soz.), so haben wir ein Werk sozialer Fürsorge geschaffen, rascher und gründlicher als alle anderen, auch die älteren Völker. (Lebhafte Zustimung rechts und in der Mitte.) Ebenso Großes und Neues mußte auf dem Gebiete der Rechtspflege geschehen. Das einige Deutsche Reich sollte ein einheitliches deutsches Recht erhalten. M. H.l Wir sind trotz unserer alten Geschichte wenigstens tn Westeuropa das jüngste unter den großen Völkern. Wir sind spät, sehr spät auf dem Kampfplatz erschienen. Als wir erschienen, tat das Eine not: D i e Entwicklung mußte eine r a f d) e fein. Sie war eine rasche, und stellte eine neue unb große Aufgabe nach der andern an die deutschen Regierun. gen und an den deutschen Reichstag. Kaum hatten wir unsere Stellung durch Rüstungen unb Bündnisse gesichert, kaum hatten wir begonnen, unser Wirtschaftsleben durch Handelsverträge und Zollpolitik zu kräftigen, als auch schon unser eigener wirtschaftlicher Aufschwung, unser Fortschritt im Handel, Industrie und Schiffahrt uns zwang, Kolonien jenseits des Meeres zu suchen, unseren jungen Welthandel auch politisch zu sichern, mit den Traditionen einer kontinentalen, rein europäischen Politik zu brechen und Weltpolitik zu treiben. Dieser Uebergnng stellte uns vor eine neue dringende und wichtige Aufgabe: das neue Reich bedurfte einer Flotte, stark genug, um seine Küsten seine überseeischen Jnteresien und seine Handelsbeziehungen zu schützen. Wir haben diese Flotte bauen müsien, und wir haben sie schnell bauen müsien, weil eine schnelle Entwick- lung uns dazu nötigte. So folgten sich die größten Aufgaben in schneller Reihe, so schnell, wie jede neue Phase einer beispiellos raschen Entwicklung immer neues fördert. Kein unparteiisches Urteil wird und kann den verbündeten Regierungen, kann diesem Hohen Hause den Vorwurf machen, daß sie die Sprache der Zeit nicht verstanden und den Schritt der Entwicklung nicht gefördert hätten. Gewiß bleibt noch manches zu tun übrig, aber es ist viel getan. Auch nach meiner Ansicht läßt sich manches Stockwerk noch wohnlicher einrichten. Aber das Haus ist bewohnbar, auch für ein Volk, das heute um die Hälfte zahlreicher ist als zu der Zeit, da der Bau begonnen wurde. Meine Herren l Wer diese Entwicklung in ihrer Gesamtheit überschaut, der wird verstehen, daß eine Seite immer wieder übersehen, vertagt und mit leichterer Hand behandelt wurde, als wir sie beute behandeln würden. Ich meine d i e finanzielle Seite. Wir haben immer den Gedanken vor Augen gehabt, daß das Haus gebaut, rasch und gut gebaut werden müsse, und haben die finanzielle Frage als Frage zweiter Ordnung behandelt. Erst erschienen die Milliarden der Kriegsentschädigung und machten uns sorglos, dann hat der ungeheure wirtschaftliche Aufschwung, baß Vertrauen in die enorme wirtschaftliche Entwicklung diese Sorglosigkeit vielleicht noch gesteigert. Wir gleichen dem Jüngling in Schillers schönem Gedickt (Heiterkeit! links), der, von keiner Sorge gezügelt, vorwärts stürmt und die kommenden Sorgen ftohgemut der Zukunft überläßt, sich und feiner Kraft auch für später vertrauend. Das waren die psychologischen Ursachen. Andere Ursachen lagen in der Logik der Tinge und bet Eigenart unserer Entwicklung. Ihre Notwendigkeiten folgten einander so schnell, baß niemand, in feinem Augenblicke, in keiner Phase, berechnen konnte, was das Reich nach fünf Jahren brauchen würde. So war eine einmalige gründliche dauernde Reform der Finanzen nicht möglich Man hatte reformiert, und binnen kurzem erwies sich die Reform als unzulänglich. Eine schaffende vorwärtsstrebenbe Zeit wälzte sorglos und vertrauensvoll alle Lasten auf die Schultern der Zukunft. Diese Schultern sind unsere Schultern, und wir stehen jetzt vor der schwierigen Aufgabe, diese Sorglosigkeitder Vergangenheit und dies Ver- trauen zu rechtfertigen. Meine Herren! Emporkömmlinge sind im allgemeinen nicht beliebt. (Sehr richtig!) Auch daS Deutsche i ch, daS Mittelglied in der europäischen Staatengemeinschaft, hat seit seinem Bestehen mehr Respekt als Zuneigung eingeflößt. Die Nach-DiSmarcksche Zeit mag Fehler begangen haben, sie hat Fehler begangen, aber die Gegnerschaften gegen das Reich beruhen im letzten Ende doch auf elementaren Ursachen. Auch Fürst BiSmarck hat es nicht verhindern können, daß der Revanche- gebaute in Frankreich nicht erloschen ist, und baß in Rußland nach dem Türkeukrigee deutschfeindliche Strömungen sich geltend machten. Und ist eS schließlich so verwunderlich, daß unsere, auS dem Wachstum unserer Bevölkerung und unserer Produktionskräfte hervorgehende wirtschaftliche Expansion die einst freundlichen Gefühle des englischen Volkes, wenigstens bei einem Teil deS englischen Volkes, in Mißtrauen verwandelt oder doch mit gewissen Besorgnissen erfüllt hat? Nun, meine Herren, ich halte diese Gegnerschaften nicht für unüberwindlich; manche wird die Zeit heilen ober mildern; ich sehe keine nahe Kriegsgefahr. Was wir brauchen, ist Kaltblütigkeit, Furchtlosigkeit, Stetigkeit (lebhafte Zurufe: Sehr richtig!), Ruhe nach außen unb im Innern. (Lebhafter Beifall.) Mir schwebt bas Bild Dürers vor von dem Reiter, der in voller Rüstung neben Tod und Teufel ruhig und kaltblütig das Tal entlang reitet, und ich stelle neben dieses Bild ein anderes; eS erschien im vergangenen Früh- jahr in einer französischen Zeitung: Es stellte einen deutschen Kürassier bar, mit Pallasch und Helm, aber mit abgerissener Uniform, der einem vornehm mit abwehrender Geste vorübergehenden Fremden bettelnd die Hand entgegenstreckte, ein Bild, wie sich unsere finanzielle Lage und damit unsere Wehrfähigkeit, unsere Ver- leidigungssähigkeit weiten Kreisen des Auslandes darstellt. Hier liegt eine Gefahr, eine wirkliche, eine große Gefahr, und diese Gefahr zu überwinden, hängt ganz allein von unS ab. Ich brauche Ihnen die gegenwärtige Lage kaum zu schildern. Sie kennen sie alle. ES handelt sich nicht wie in früheren Jahren darum, ein paar neue Steuern zu bekommen, sondern wir wollen und müssen ganze Arbeit machen. Wir hatten 1578 139 Millionen, 1888 884 Millionen, und 1908 4400 Millionen Mark Schulden: mehr als eine Milliarde steht wieder für das nächste Jahr in Aussicht. England, das mit Beginn des vorigen Jahrhunderts nach den napoleonischen Kriegen eine Schuldenlast von etwa 20 Milliarden Mark hatte, hat im Laufe des vorigen Jahrhunderts nicht weniger als 5 Milliarden Mark abgetragen, und erst aus Anlaß des Burenkrieges die Schuldenlast wieder um rund 3 Milliarden vermehrt: aber an der Tilgung dieser neuen Belastung bat England unausgesetzt gearbeitet. Der frühere englische Finanzminister, jetzige Premierminister AZquith, konnte deshalb bei Einbringung des Etats für 1908 mit Stolz, mit sehr berechtigtem Stolz darauf Hinweisen, baß die englische Staatsschuld am 31. März 1909 bereits 10 Millionen Mark weniger betragen werde a!S am 31. März 1899 vor dem Ausbruch des Burenkrieges (Hort, hört!) Frankreich hat von 1881 bis 1901 jede öffentliche Anleihe vermieden (hört! Höri!), trotz der enormen Aufwendungen für Armee und Marine. Ter französische Finanzminister hat bei der Besprechung der Wirtschaftslage Frankreichs besonders bervorge- boben, daß die Staatsschuld Frankreichs seit dem Jahre 1890 trotz der übermäßigen Ausgaben abgenommen habe. In Deutschland haben das Reich, die Einzelstaaten, die Städte und Kommunal- verbände den Geldmarkt durch ihre Anleihen in beispielloser Weise in Anspruch genommen. Die Aufnahmefähigkeit des deutsche» Marktes ist durch Stadt, Staats- und Reichsanleihen erschöpft und der Stand unserer Anleihen dauernd herabgemindert worden. Nur so ist der Stand unserer Werte gegenüber den ausländischen zu verstehen. Während die 4proz. deutsche Rente am 31. August 1908 97,6 stand, standen Italiener 104,75 (hört! hört!), Spanier 96,95, Türken 96,65, die 2'/hproz. englischen Konsols 84,50, die 3proz. französische Rente 95,30, die 3proz. deutsche Reichsanlcihe 83 Proz. (Lebhaftes hört! hört). Tie wirtschaftliche Folge dieses Zustandes war ein rasch steigender Zinsfuß, der eine erhebliche Vermehrung der Ausgaben für den Schuldendienst verursachte, Verluste, beklagenswerte Verluste, die die deutschen Anleger an den sinkenden Konsols erlitten, die Einwirkung des steigenden Zinsfußes auf den Reichsbankdislont unb die daraus hervorgehenden Nachteile für Industrie und Handel, die in diesem Hohen Hause ja noch eingehend erörtert Werder werden. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit nur noch auf einige wenige Zahlen lenken. 1697 erzielte das Reich für seine Zproz. Anleibe im Betrage von 32^4 Millionen Mark einen Turchschnittsbegebungs- preis von 99,30. Seitdem hat das Reich Anleihen zu 3, 3% und 4 Proz. im Gesamtbetrag: von 1782 Millionen Mark begeben, für die es jedoch nur 1686 Millionen Mark erhalten und einen Zinsdienst von jährlich 59 Millionen Mar? sich aufgeladen hat. Wäre eOauernb möglich gewesen, den Anlcihebedarf durch Begebung 3proz. Obligationen zu dem Kurse des Jahres 1897 zu decken, so hätte bei Erzielung des gleichen Erlöses das Reich einen um 87% Millionen Mark geringeren Nennbetrag ausgeben müssen, und jährlich einen um 87« Millionen Mark geringeren Zinsdienst gehabt. Ende Oktober 1897 waren an ReichSan.eihe zu 3 und 3% Proz. 3351 Millionen Mark begeben, deren Kurswert sich nach dem TurchschnittSkurs des August berechnet, auf 2750 Millionen Mark stellte. Nach dem Kurse vom 31. August 1908 war der Kurswert dieser Reichsanleihc auf 2796% Millionen Mark gesunken, das beißt infolge der Verschlechterung der Marktlage hatte stck dieser Vermögensbestandteil des beiiHcben Volkes um 353% Millionen, also um 11,71 Proz., über 11 Proz., gemindert. Tas ist um so bedauerlicher, als viele Käufer der ReichZanleihen, kleine Rentner auf eine absolut sickere Anlage ihrer Ersparnisse angewiesen sind. Seit dem Jahre 1896/97 hat für die begebenen Anleihen da5 Publikum 1697 Millionen Mark zu bezahlen gehabt, während diese Anleihen nach dem Kurse vom 31. August 1908 nur noch einen Kurswert von 158616 Millionen hatten. Tas Publikum hatte also gegenüber dem ErwerbSpreiS einen Kursverlust von 111 Millionen gleich 6,54 Proz. erlitten. Tie durchschniltliche Verzinsung der englischen KonsclS im Jahre 1907 stellte sich auf 2,98 Proz., die französische Rente auf 3,18 Proz., die der deurschen dreiprozentigen Reichsanleih? auf 3,57 Proz. Zu gleicher Zeit war der durchschnittliche Bankdiskont 4,93 Proz. in England, 3,64 Proz. in Frankreich und 6,03 Proz. in Deutschland. TaS sind die Ziffern. Ich brauche nicht zu sagen, wie sehr diese Unterschiede des Zinsfußes auf die Finanzen des Staates eingewirkt haben, auf unsere ge. samte Landwirtschaft und Industrie, wie sehr sie unsere Produktionsbedingungen verteuerten und wie sehr sie unsere Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigt haben. Die politischen und militärischen Folgen dieser Situation gingen klar genug hervor. Hier muß gründlich Wandel geschaffen werden. (Beifall rechts.) Meine Herren! Ich überlasse es meinem Herrn Nachbar, bem Staatssekretär des Rcichsschatzamts, die Ihnen vorgeschlagenen Steucrvläne im einzelnen und im ganzen klarzulegen. Tie leitenden Gedanken bei der Auswahl der neuen Steuern waren: negativ keine Belastung der notwendigen Lebensbedürfnisse, positiv höhere Besteuerung allgemeiner Gennßmittel, neue Abgaben für die Lieferung von Gas, elektrischem Licht, elektrischer Kraft, endlich stärkere Heranziehung des Besitzes in der Form einer erweiterten Erbschaftssteuer. Tie Frage, ob direkte oder indirekte Steuern, stand für uns nicht in erster Linie, denn sie ist überwiegend theoretischer Natur. Was die Anhänger direkter Steuern praktisch erreichen wollen, deckt sich im wesentlichen mit dem, was ich soeben als die stärkere H e t» anziehungdesBesihes bezeichnete. Tazu treten noch er. höhte Matrikularbeiträge. Meine Herren, daß das deutsche Volk stark genug ist, neue Lasten zu tragen, daran zweifelt außerhalb unserer Grenzen kern Menschen in der Welt. Wir alle wissen, daß in Deutschland jährlich über 3 Milliarden in Bier, Wem unb Branntwein genossen werden, daß wir die billigsten und preiswertesten Zigarren der Welt kaufen. In der Norddeutschen Braugemeinschaft entfallen auf den Kopf der Bevölkerung an Abgaben auf das Tier nur 1,28 Mark, in Großbritannien dagegen 6,51 Mark. (Hört! hört! rechts.) An Branntweinsteuer beträgt die durchschnittliche Belastung auf den Kopf bei uns 2,39 Mark, in Frankreich 6,76 Mark, in den Vereinigten Staaten 6,47 Mark, in Großbritannien 8,30 Mark. Der Tabak endlich ist bei uns mit 1,37 Mark pro Kopf belastet, in Oesterreich dagegen mit 4,73 Mark, in Großbritannien mit 6,28 Mark, in Frankreich 7,56 Mark. (Hört! hört! rechts.) Unser jährlicher Zuwachs an Nationalvermögen wird auf 3%—4 Milliarden geschäht, und 500 Millionen Mark Sparkassenneueinlagen sind vorhanden. 150 Millionen Mark Einlagen bei Genossenschaftsbanken. Tie Gesamtsumme der Einlagen der Sparkassen beträgt mehr als 12 Milliarden. Ter Wert der Privatdepots bei den Banken steigt jährlich um 400 Millionen Mark. Gin solches Land i st nicht arm, ein solches Land kann noch stärkere Lasten tragen, wenn das Ansehen des Landes, wenn unsere Sicherheit es erfordert. DaS beutet auch nicht auf Niedergang hin, das sieht nicht nach Bankerott aus. Aber einen moralischen Bankerott erleiden wir, wenn wir nicht wirklich Wandel schaffen und mit bet Schuldenwirtschaft brechen. Ein ausgezeichneter Gelehrter, der derzeitige Prorektor der Freiburger Universität Professor v.Schulze- Gävernitz, ha in diesem Sommer geschrieben? „Tie deutsche Finan-imisere beruht nicht auf mangelhafter Steuerfähigkeit, sondern auf mangelnder Steuerwilligkeit", und was ein anderer ausgezeichneter Gelehrter, mein alter Gönner, Professor Tr. Adolf Wagner über unsere Steuerwilligkeit gesagt hat, ba-3 will ich lieber gar nicht wiederholen. (Heiterkeit.) Aber mit der Bewilligung neuer Steuern ist die Finanzreform noch nicht zu Ende. (Sehr richtig! rechts.) An sie schließt sich eine andere nicht minder ernste, und nicht minder wichtige Forderung, die sich an das deutsche Volk, an die Regierungen und an dies Hohe Haus richtet. Ich habe eben bargelegt, wie das Reich in raschem Aufschwung von Problem zu Problem gedrängt, über feine Verhältnisse gelebt har. Ich kann dasselbe von fast allen deutschen Staaten, ton fast allen größeren und kleineren Kommunen sagen. (Hört! hört! rechts.) Sie alle haben im Wettkampf des Fortschrittes eine Auflage nach der anderen errichtet, eine Anleihe nach der anderen aufgenommen, für gewiß lauter sehr hübsche, aber gewiß hier und da auch entbehrliche Tinge. (Sehr richtig! rechts.) Zuruf links: So?) So wenig, wie das Reich hat sich die einzelne Kommune klargemacht, in welchen Zustand die Häufung dieser Anleihen allmählich den deutschen Geldmarkt bringen mußte. Die einzelne Anleihe schien unbedenklich, heute sehen wir, baß bie Summe aller dieser Anleihen eine Gefahr für die Verfassung des deutschen Geldmarktes bedeutet. Tiese Gefahr zu überwinden, genügen nicht allein die neuen Steuern, genügt nicht die größte Sparsamkeit im Reich, die Gemeinden müssen mithelfen. Deshalb richte ich auch an bie Kommunen von dieser Stelle die Mahnung zur Sparsamkeit (Hört! hört! links), die Mahnung, nicht über ihre eigenen Interessen das Ganze zu vergessen. Die gleiche Mahnung richte ich mit derselben Eindringlichkeit an jeden einzelnen Deutschen. Wir haben zu lange manches entbehrt, was unsere reicheren Nachbarn seit lange besaßen. Reich geworden, gliafcn wir in etwas dem jungen Erben, der seine Verhält- niste überschätzt, der sich nicht einzurichien versieht unb nun plötzlich wahrnimmt, daß er über sein Budget hinausgelebt hat. W i r waren z u lange arm, um nicht der Versuchung zu erliegen, es unseren reicheren Nack)barn im Wohlleben und Luxus gleich zu tun. (Sehr wahr! links.) Ich will es offen aus sprechen, es ist bei uns eine Zeit des Luxus, der Ueberschätzung deS materiellen Genusses eingeirefen (Sehr richtig! links.), die jeden mft ernster Sorge erfüllen muß, dem das höchste Gut unseres Volkes, seine intellektuelle Kultur am Herzen liegt. Es sind das die Fehler einer Ucbergangszeit. Wir müssen alle, an allen Stellen zurück zu größerer Sparsamkeit und Einfachheit. (Lebhaftes Bravo, Zurufe links: An allen Stellen!) Ich nehme niemanden aus. Sie ist würdiger, sie ist vornehmer und gerade den Deutschen kleidet sie besser. Tie wirtschaftliche Seite dieser Frage ist ebenso wichtig als die kulturelle. Das Wachstum des nationalen Wohlstandes beruht nicht allein auf der Steigerung der Einnahmen, es beruht auch auf der Differenz zwischen diesen Einnahmen und dem Verbrauch. Neben dein Mehrverdienst tritt also ein anderer Faktor, die Sparkraft. Wer weniger verdient, aber spart, ist in dieser Beziehung nützlicher^für die Nation, als wer viel verdient und viel verbraucht. (Lehr gut! rechts.) Ich weiß sehr wohl, daß bei uns viele Milliarden gespart werden, aber niemand wird mir widersprechen können, wenn ich sage: e s kann noch viel mehr gespart werden. Wir sind reich geworden, wir müssen aber noch viel reicher werden für unsere ganze wirtschaftliche und politische Stellung in der Welt. Von jeher war Reichtum ein Mittel zur Macht, und er wird es mit jedem Jahrzehnt mehr, weil mit jedem Jahrzehnt die wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen und Abhängigkeitsverhältnisse wichtiger werden für die internationalen Beziehungen und für die Gruppierung der Völker. M. H., unterschätzen Sie die Bedeutung dieser Sparkraft nicht. Wenn Sie an meinen Worten zweifeln, so iverfen Sie einen Blick auf Frankreich. Man weiß, an Kapital sind die Franzosen immer noch das reichste Volk der Erde. Ich kenne Frankreich und die Franzosen, ich habe viele Jahre in Frankreich zugebracht. Frankreich verdankt seinen Reichtum seinem gesegneten Boden, dann noch dem Fleiß und der Geschicklichkeit seiner Bewohner, aber am meisten seiner bewunderungswürdigen Sparkraft (Sehr richtig!), jener force d'epargne, die jeden Franzosen, jede Französin auszeichnet. Frankreich ist der Bankier der Welt geworden, die Franzosen sind ein Volk von Rentnern, reich durch die Arbeit des Auslandes, das ihre Kapitalien sucht und ihnen Zinsen zahlt. Was Frankreich durch seine Produktion weniger verdient als wir, das erspart es (Lachen links), das wiegt es auf durch die Zinsen seiner Ersparnisse. Ich bin sicher, Fachmänner, werden diese meine Ausführungen bestätigen, werden diese meine mehr allgemein gehaltenen Darlegungen im allgemeinen ergangen und erweitern können. Alle in unserem Volke, Gelehrte, Presse und Regierung, sollten zu- fammenwirken, um solche Gedanken in unserem Volle zu erhalten. '(Lachen bei den Sog.) Sie sind nicht alle einverstanden mit meinen Ausführungen, ich kann mir denken, was Sie sich sagen. Sie sagen sich, es sei ungerecht, dem Volke zuzumutcn, daß es feine Lebenshaltung einschränkt (Sehr richtig! bei den Soz.), daß es auf Nützliches verzichtet, daß es sich das kleine Vergnügen versagen solle. Niemand denkt daran, und ich am allerwenigsten, dem kleinen Mann zuzumuten, daß er auf Notwendiges und auch nur auf Nützliches verzichten solle. Meine Mahnung richtet sich gegen den überflüssigen Luxus, sie richtet sich in erster Linie an die mittleren und höheren Stände, wo mit der Zeit Wohlleben und Luxus zu einer gesellschaftlichen Verpflichtung, zu einem gesellschaftlichen Zwange geworden sind. Die Gesellschaft bringt für manchen den Zwang zu einem Luxus, den er sieh gar nicht leisten kann. Er will hinter den Kollegen nicht zurückstehen und fürchtet sich vor ihrer Mißachtung, er will mit den reicheren Kollegen gleichen Schritt halten. Wie einfach ging es früher zu, das ist lauge her. Solchem Luxus begegnen wir jetzt gar nicht vorzugsweise oder auch nur überwiegend in militärischen Streifen. (Lachen bei den Soz.) Da geht c5 verhältnismäßig noch am bescheidensten zu. (Erneutes Lachen Bei den Soz.) Gehen Sie in solche Kreise und Sie werden sich wundern, wie bescheiden es dort zugeht. (Erneutes Lachen Bei den Soz.) Diese Tatsachen sind gar nicht geeignet, Heiterkeit 51t erwecken, das ist ein sehr ernstes Kapitel. (Beifall rechts.) Es ist des deutschen Volkes, es ist seiner kulturellen Größe, c5 ist seiner geistigen Geschichte unwürdig, daß solche gesellschaftlichen Sitten oder vielmehr Unsitten, solche soziale Moral, die mehr Unmoral ist, hat auftommen können. Ich hoffe, daß es nur die Begleiterscheinung eines sehr raschen Wachstums ist. Ich hoffe, daß der gute Genius unseres Volkes, dem wir vertrauen, uns auch darüber hinwoghelfen wird. Diese Ausgabe muß die Nation lösen. Der Regierung sind neue Aufgaben gestellt. Auch die Regierung ist sich Wohl bewußt, daß c3 mit den neuen Steuern allein nicht getan ist. Nicht neue Stenern allein genügen, eine neue Aera der F i n a n z w i r t s ch a f t muß kommen. (Hört! hört! bei den Soz.) Damit meine ich nicht mir die notwendige Sparsamkeit, ich meine nicht nur die Einschränkung im Budget, ich meine nicht nur die Schuldentilgung, deren Notwendigkeit dieses Hohe Haus und die Negierung so oft betont haben. Ich meine vielmehr: In allen Finanzgeschäften der N e g i e r u n g m u ß ein neuer G e i st einziehen. (Lebh. Hört! hört!. Sehr richtig!, Heiterkeit und Lachen.) Ich habe Erhebungen darüber veranstaltet, ob der niedrige Kursstand unserer Anleihen nicht auf verbesserungsfähige finanz- technische Gepflogenheiten zurückzuführen ist. Ich weih sehr wohl, daß ein so niedriger Kursstand in sich üt keiner Weise gerccht- feriigt ist. Ich glaube, daß viel geholfen werden kann durch verbesserte finanztechnische Usanzen, besonders durch ein zweckmäßigeres Verfahren Bei der Begebung unserer Anleihen. /Sehr richtig!, Ich glaube, daß wir hier wie an vielen anderen Stellen kaufmännischer werden arbeiten müssen. (Lebhafte Zustimmung.) Meine Herren! Da? deutsche Volk steht vor einer großen Moralischen Aufgabe. Diese Aufgabe ist vielleicht unscheinbarer old viele andere, aber nützlicher. Vergessen Sie nicht, daß die Weltgeschichte immer mehr zu einer Geschichte der finanziellen Beziehungen und Transaktionen wird, daß immer mehr die Macht eines Staates bedingt wird durch seine finanzielle Leistungsfähigkeit. Wenn wir vor neuen Steuern zurückschrecken, oder, was genau auf dasselbe herauskommt, wenn wir uns über die neuen Steuern nicht einigen, wenn wir die Anleihenwirtschaft fortsetzen, wenn alles beim Alten bleibt, so gefährden wir unser Snfehen, unsere Sicherheit, unseren Frieden. (Sehr richtig! rechts; Widerspruch links.) Jawohl, wir gefährden unseren Frieden, denn die finanzielle Bereitschaft ist gerade so wichtig wie die militärische (Sehr richtig! rechts), und die eine vernachlässigen, kann ebenso verhägniSvolle Folgen haben, wie die andere außer acht laffcn. Kaum heißt eS: „Neue Steuern sind nötig!", so erscheint der Tabakinteressent, der Spiri- tuSintercssent, der Brauer, der Gutsbesitzer, der Kapitalist, kurz Interessenten von allen Seiten, und rufen: „Heiliger Florian, versch 0 n' mein Haus, 5 ü n b‘ an her e an !* (Zustimmung rechts, Unruhe links.) Jawohl, sie erscheinen alle auf dem Plan. Solche Gesinnungen kann die Nation nicht brauchen. Wir müssen alle mithelfen, alle Bundesstaaten, alle Parteien. Der Bau des Reiches ist fest gefügt und wohl geordnet. Jetzt heißt es, die Baugelder aß tragen, die Hypotheken regeln, einen geordneten Haushalt durch erhöhte Beiträge der Bewohner für die Zukunft sichern. Es ist keine Zeit zu verlieren, |U- >er ihrer nach Em- wcil nickt einer die Sollten die Mittel, ... e werden, in wesentlichen Beträgen verkürzt werden, |o wurde nichts übrig bleiben, als den Kreis der Aufgaben emzu- schränken, die mit der Reichsfinanzreform gelöst werden fallen. Es wäre nicht möglich, die Fohrkartensteuer zu beseitigen, von einer Verminderung der Zuckersteuer müßte abgesehen werden. Woher sollen dann auch die M'.ttcl zur Durchführung der Witwen- und Waisenversorgung genommen werden, denn die wechselnden Erträge dcS als Icx Trimborn bezeichneten Paragraphen des Zoll, tarifgesetzes bieten dazu keine Grundlage. Ich komme nun zu der Frage, wie der Bedarf gedeckt werden eS ist auch keine Zeit zum Nörgeln und Lamentieren. Die Verbündeten Regierungen fmb der festen Zuversicht, daß dieses Hohe Haus die Dringlichkeit und die Größe dieser Aufgabe erkennen wird; die Verbündeten Negierungen sind der festen Zuversicht, daß die Vertreter der Nation diese Aufgaben so lösen werden, wie es eines starken, friedlich vorwärtsstrebenden und großen Volkes würdig ist. (Schwacher Beifall rechts, noch schwächeres Zischen links; stärkerer Beifall rechts, stärkeres Zischen links.) Daß Deutschland die hohen Mehrbelastungen nach Maßgabe seiner Wohlhabenheit tragen kann, hat der Reichskanzler schon ausgeführt. Immerhin ist es eine schwere Last, unb eilte weitsichtige Finanzpolitik wird dafür sorgen müßen, sonst sie auf eine möglichst große Zahl von Trägern verteilt wird, sonst entsteht die Gefahr, daß die Einzelnen von ihrem Anteil erdrückt werden. Die Berechtigung, diese Last auf alle Kreise zu berieten, liegt auch darin, baß alle ein Interesse an der Gesundung der Reicbsfwanzen haben. Eine Verbesserung Der Finanzen bc$ Reichs, die nur Darin bestände, die Lasten auf die Bundesstaaten zu verschieben, wäre als keine organische Finanzreform zu be. zcichnxn. Schon jetzt sind einzelne, besonders kleinere Bundesstaaten steuerlich sehr stark in Anspruch genommen, unb nun gibt ihnen das Reick durch seine Bcamteiiaufbesscrungen noch ein Vorbild für weitere Ausgaben, denn es ist ja klar, daß die Bcamtenaufbesserungen im Reick solche in den Bundesstaaten nach sich ziehen. Ueberd'eS Darf den Bundesstaaten die Er. füllung ihrer eigenen wichtigen kulturellen Aufgaben nicht zu sehr erschwert werden. Sie kämen sonst dazu, daß wegen der Ausgaben des, Reicks für seine Wehrkraft usw. ihre eigenen Auf- gaben für die geistige Kultur eingeschränkt werden müßten. Das werden Sie doch alle nicht wollen. Von den neuen Steuern soll weder der Besitz noch der Verbrauch allein getroffen werden. Vielfach ist noch die Ansicht verbreitet, daß die direkten Abgaben int Verhältnis zu Den indirekten unbeträchtlich seien. Es ist Ihnen in diesen Tagen reiches statistisches Material hierüber zugegangen. Es beruht auf amtlichen Rundfragen und konnte nickt früher zusammengestellt werden, weil die Aeuße- rungen erst unlängst vollständig Vorlagen und auch in der Reichs- druckerei Arbeitshäusung entstanden war. Diese Zahlen sind sehr interessant. Die Steuern vom Besitz — Einkommensteuer, Vermögenssteuer, Die Grundsteuer, die Gewerbesteuer usw. belaufen sich im Reick auf 26,3, in Den Bundesstaaten auf 584.2, in den Gemeinden auf 925,1 Millionen. Im ganzen beträgt die direkte Belastung 1551 Millionen. Rechnet man hierzu noch 59 Millionen Kirchensteuern, so bekommen wir 1610 Millionen Dirctte Steuern insgesamt oder 26 Mk. auf den Kopf der_ Bevölkerung. Dem gegenüber stehen an indirekten Abgaben, Zöllen, Verbrauchsabgaben usw. int Reich 1179 Millionen, in den Bundesstaaten 167 Millionen und in den Gemeinden 100 Millionen. Das sind zusammen 1416 Millionen ober 22,2 Mk. auf den Kopf der Bevölkerung. Es ist also nicht richtig, daß Deutschland in den sogenannten direkten Steuern bisher hinter den indirekten zurückgeblieben ist. An Einlommensteuern werden in Deutschland von den Bundesstaaten und den Gemeinden 718 Millionen erhoben. Rechnet man hierzu noch die übrigen direkten Abgaben auf baS Vermögen, so beträgt die direkte Besteuerung des Einkommens heute schon 10 bis 15 Proz. Wollte man jetzt noch zur Deckung der 500 Millionen für das Reich auf das Einkommen zurück- greifen, so kämen wir zu einer Einkommensteuer von 25 Proz. Es ist aber auch noch in Betracht 311 ziehen, daß ohnehin die Bundesstaaten für ihre eigenen Zwecke genötigt sind, mit Erhöhungen der Einkommensteuer vorzugehen. Also Heranziehung von Besitz und Verbrauch. Der Schatzsekretär geht nunmehr auf d i e einzelnen neuen Steuern ein. Erstens die Branntweinbe- steuerung. Daß der Branntweni, insbesondere der Trink- brannttoein, xeinc größere Steuerlast tragen kann, ist unstreitig. Dazu kommt, daß das bisherige Steuersystem einer Aenderung bedarf. Die Maischbottichsteuer bröckelt von Jahr zu Jahr ab. Die sogenannte Liebesgabe ist nicht mehr zeitgemäß. Ursprünglich als Zuschuß zu den Produktionskosten gedacht, hat sie einen wesentlichen Teil der Be. rcchtigung verloren, seitdem durch die Mitwirkung der Spiritus» lartcüc die Spirit'.:spreisc gestiegen sind. Die einfachste Lösung wäre ja eine unterschiedslose Verbrauchsabgabe unter Freilassung des gewerblichen Spiritus. Das würde alle Vorteile bc5 Großbetriebs zulassen. 3ber damit würden die landwirtschast- licken mittleren unb kleineren Brennereien verschwinben, und infolgedessen Kartoffel- unb Getreibebau, und aus Mangel an Dünger Der Viebstand eingeschränkt werben, und der Ackerbau. Dies alles zu verhüten, liegt im bringenden Landesckulturinter- esse, und bas spricht dafür, zu der Methode der reinen Ver- brauchsabgabc nicht übcrzugehen. Dazu kommt, daß die süddeutschen Rcscrvatstaaten ihre Zustimmung nicht geben würden, da sie ein Anrecht haben auf ein Kontingent. DaS System der Branntweinbestcuerung har sich zu einer Art Fürsorgegesetzgebung gestaltet. Müssen mehr Einnahmen vom Branntwein gezogen werden, so kann cs nur in der Weise geschehen, daß Dabei Die Aufrechterhaltung der landwirtschaftlichen Brennereien sichergestellt ist. Weiter kommt es auf Verein- fadjung der Steuer an, unb es ist auf Beseitigung ber sogenannten Liebesgabe hinzuwirkcn. Alle biefe Aufgaben sind nach Ansicht ber Regierung nur zu erfüllen, wenn bas Reich den Ein» und Verkauf des Branntweins in die Hand nimmt, also ein Monopol für den Zwischenhandel ßf- gunsten des Reichs erricktet wird. So kann d> Absatz reguliert und den Brennereien der Verkauf Produktion gesichert werden. Der Ankaufspreis soll der Gröhe her Brennereien gestaffelt werden. Die stellung eines festen Grundpreises verbietet sich darum, die Herstellungskosten von den Äartoffelpreisen abhängig sind. Die leitende Maxime soll fein, Ersatz ber .Herstellungskosten an die Brenner unter Gewährung von freier Schlempe. Bei Beseitigung ber sogenannten Liebesgabe ist allerbings nicht die Beseitigung deS vollen KontingentsnntersckiedeS vorgesehen; benn das Kontingent hat den Wert der Güter erhöht, nnb cs würden alle die geschädigt werben, die in den letzten 20 Jahren solche Guter erworben haben. Der Staatssekretär zählt bie weiter«!» Einzelbestimmungen dieses ©teueren t tour feS auf. In den Zeitungen hat wiederholt gestanden, die Verbündeten Regierungen hätten neben diesem Gesetzcnt- Neichsschatzsekretär Sydow: Nachdem ber Herr Reichskanzler Ihnen die allgemeinen Ge- sichtspuirkte bargelegt hat, die zur Inangriffnahme der Ncichs- finanzrefi rm geführt haben unb für sie mafegebenb fuib, liegt c. mir ob, Ihnen im einzelnen darzulegen, tote ihre Turchfichrung von den Verbündeten Regierungen beabsichtigt und gedacht ist- Welcke 2ß c g e sind gegeben, um bie Re i ch s f 1 n an z-- reform durchzuführen? was soll sie leisten? Die Ausgabe, die uns gestellt ist, ist dreifach: Zunächst die Abkehr bes Reiches von ber bisherigen Anleihetoirtschaft, von der ^ortgejctztcn Inanspruchnahme des Kredits durch Anleihen und -Lchatzanwei- sungcn. Zweitens die Herstellung des Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben und Drittens die Herstellung eines dauernden Finanzverhältnisses zwischen Reick und Einzelstaaten. Bei der Anleihewirtschaft treten zunächst die Schädigungen hervor, die mit der Begebung kurzfristiger Schatzanweisungcn verbunden sind. Ursprünglich nur zur vorübergehenden Stärkung des Reicksbetriebsfonds gedacht, sind sie insbesondere durch die Vorschüsse für die Unfallversicherung und durch die gestundeten Matrikularbeiträge immer mehr angetoachsen. Vor 1897 überhaupt kaum ausgegeben, haben sie eine überaus starke und uner- freulicke Steigerung erfahren, im laufenden Jahre aur 350 Millionen, im Etatsvoranschlag auf 475 Millionen. An Diskont und Vermittelung hat uns das im vorigen Jahre 13'3 Millionen Mark gekostet. So oft der Diskont sich anschickte, herabzugehen, traten wir mit den Reichsschatzanweisungen dieser wünschenswerten Bewegung entgegen. Zur Abhilfe ist zunächst die Entlastung des Reiches von den großen Vorschüssen, für die Unfallversickerung notwendig. Die Berufsgenossemchaften sollen nach den Verabredungen, die das NeichSschatzamt mit dem Reicksamt deS Innern getroffen hat, tn ähnlicher Weise tote die Jnvalidenversicherungs- aristalten selbst Vorschüsse leisten, ohne habet in ihren Interessen geschädigt zu werden. Die Schwierigkeit liegt darin, daß die Zahlung des Vorschusses für das eine und des Nachschusses für das verflossene Jahr ziemlich zusammen treffen muß. Im übrigen wird zur Vermeidung der Scyatzanweisungen das Reich neben der Neuausgabe bon Silbe rscheibemünzen seinen Betriebsfonds in Gold verstärken müssen. Tie gestundeten Matrikularbeiträge werden bei ber Neuregelung ber Finanzen gänzlich fortfallen müssen. — Zu diesen Maßnahmen gegen die Schatzanweisungen werden Aenderungen dc§ Verfahrens in der Aufnahme dauernder Anleihen treten. Reick, Bundesstaaten und Kommunen haben gegenwärtig insgesamt 26 Milliarden Anleiheschulden. An sich ist das ja nicht sehr viel, wenn dem als Aktivposten unser großes Nationalvermögen gegenübcrsteht, in D 'ssen Schätzung die Natioualökonomen zwischen 160 und 350 Milliarden schwanken. Jedenfalls aber werden die flüssigen Mittel bex Nation durch die hohen Anleihen übermäßig in Anspruch genommen. Daher haben unsere pierprozentigen Anleihen jetzt noch nicht den Stand unserer dreieinhalbprozentigen in Den Jahren 1894 vis 1898 erreicht. Unser jährlicher Aufwand für die Verzinsung ber Anleihen beträgt 154 Millionen Mark. Die Belast.mg der Zukunft ist jedenfalls viel stärker als irgend zulässig. Von den Anleihen des Reiches werden nur annähernd 14 Proz. für werbende Zwecke ausge^eben, ber Rest für bie Anlegung von Befestigungen, für Bewaffnung, Schiffsvauten, Untcr- brüdung von Aufständen und ähnliche Optionen, von denen die Generationen nach 20 bis 30 Jahre» jedenfalls nur geringen Vorteil haben werben. Das Vermeibe» der Schulden wird allerdings ebenfalls Geld kosten. (Heiterkeit.) Und Damit komme ick zur zweite» Aufgabe, zur Herstellung des Gleichgewichts. lieber die Notwendigkeit größerer Sparsamkeit habe td) nichts mehr zu sage». Praktisch kann das Neichsschatzamt diese Tendenz nur bei der Aufstellung der Etats geltend machen, wobei es stets auf bie Mithilfe ber Ver- waltungschefs bei den einzelne» Ressorts angewiesen ist, weil nur sie die Einzelheiten der Dicnstgeschäfte genau übersehen können. In Zukunft werden eben and) die nützlichsten Ausgabe» nicht gemacht werde» dürfen, wen» die entsprechende» Einnahmen fehlen. (Sehr wahr! rechts.) Aber auch die strengst durchgeführtc Sparsamkeit wird nur allmählich wirken, weil mit den vor- haiidenen Menschenkräfieii und Einrichtungen gerechnet werben muß, unb ber Zug der Zeit, die Aufgabe des Staates immer mehr zu erweitern, dem Streben nach Sparsamkeit direkt entgegenwirkt. Soll eine wirksame Sparsamkeit eintreten, sind die verbündeten Regierungen auch auf die Mitwirkung deS Reichstages angewiesen. Das fortwährende Drängen des Reichstages nach Mehrausgaben aud) zu den e d eiste n und besten Zwecke» gefährdet eine sparsame Wirtschaft aufs Aeußerste. (Sehr wahr! rechts.) Hat er dock) im März dieses Jahres beim Etat der Postverwaltung durch Resolutionen allein 63 Millionen Mehrausgabe» gefordert. Ebenso liegt eS mit seinen Wünschen auf den Ersatz Der Oekonomiehanbwcrker durch Zivilarbeiter, Vermehrung unb Erweiterung der Veteranenbeihilfe und in sozialpolitische» Wünschen auf Verkürzung der Arbeitszeit und Verlängerung des Urlaubs. Alle diese Wünsche, so berechtigt sie sind, müssen zurück- treten, wenn b i c nötigen Deckungs mittel nicht vor- hanben sind. 23 a 5 werden io i 1 nun in den näch sten Jahren brauchen ? Ich unterscheide in dem Bedarf zwischen den Ausgaben auf Grund der gegenwärtigen Aufgaben des Reiches und Den neu hinzutretenben. Die Vorausberechnung auf 5 Jahre ist natürlich sehr schwierig, wissen wir doch, wie weit der Voranschlag für ein Jahr oft von der Wirklichkeit abtoeidjt. Berechnet man die Steigerung Der Ausgaben nach ihrem bisherigen Wachstu,n, so gelangt man zu unmöglichen Zahle», nämlich zu einem jährliche» Fehlbetrag von 737 Millionen Mark. Ich habe niidj daher mit Den einzelnen Verwaltungsztocigen in Verbindung gesetzt unb mit ihnen die Frage erörtert, und so sind wir zu den mutmaß- licken F e h l bc 1 r ä g c 11 Der Vorlage gerontmen. Nach der Aufstellung des Etats für 1909 haben wir diese im Frühjahr ausgestellten Pläne an Der Hand ber Wirklichkeit nachvrüfen können, unb ber Fehlbetrag hat sich trotz bcrfchicbcner ungünstiger Annahmen auf 215 Millionen int Jahre 1909 bis 257 Millionen im Jahre 1013 verringern lassen. Die bisherigen festen Matrikularbeiträge von 24 Millionen Mark sinb Dabei nicht eingerechnet. Heber bie Steigerung Der Ausgaben für Heer unb Marine, insbesondere nach Ablauf des Quinquennats werde idj in Der Kommission nähere Mitteilungen machen, da es nicht ange- ,zeigt ist, sie der weitere» Öffentlichkeit preiszuaeben. Zu de» bisherigen Aufgaben des Reiches 'ollen aber nach dem Wunsche der verbündeten Regierungen und deS Reichstages neue Aufgaben treten, bie Aufbesserung ber Besoldungen unb bes Wohnunasgclbcs Der Beamten und Offiziere mit durchschnittlich jährilch 90Mill., bie Aufbesserung ber Löhnung der M a n » s ch a f t e n in Heer und Marine mit jährlich 20 Millionen, die notwendige Mchraufwendung für den spätestens 1912 aufge- hrauchwn Reichsinvalibensonds mit 20 bis 30 Millionen und ein Mehrbetrag von 27^ Millionen für stärkere Schuldentilgung. Auf der anderen Seite sind einige Mindereinnahmen durch die Herabsetzung der Zuckersteuer, die Beseitigung der Fahrkartensteuer und die Herabsetzung des OrtSportos für Postkarten auf 3 Pfennige zu erwarten. Damit wird den SBünfdjen weiter Kreise entsprochen, und die verbündeten Regierungen werden gern darauf eingehen, wenn man ihnen die notwendigen Ersatzmittel gemährt. Der gesamte Fehlbetrag des Reiches beziffert sich Daiiad? auf 282 Millionen im Jahre 1909, steigend bis zu 457 Millionen im Jahre 1913. Die gestundeten Matrikularbeiträge aus dem Jahre 1906 unb 1907 Betragen insgesamt 174% Millionen Mark. Dazu kommen die Teuerungszulagen von 1906 und 1907 mit 23 und 27 Millionen Mark und endlich die Wirkung der Rückbeziehung ber Besolbungs» Vorlage mit 37 Millionen Mark, im ganzen also 262 Millionen Mark. Der Wunsch der Einzelstaaten, bon diesen Verpflichtungen entlastet zu werden, ist in der Öffentlichkeit als em Geschenk des Reiches an die E i n z e l st a a t e n bezeichnet worben. Ich kann biesen Standpunkt nicht als berechtigt anerkennen. Wohl haben die Einzelstaaten Die formelle Verpflichtung, die aufgo schobenen Matrikularbeiträge einzulösen, aber eine andere yrage ist die, ob es gerecht und billig wäre, dieses formelle Reckt auS- zuüben. Denn die Einzelstaaten sind stets von der Erwartung ausgegangen, daß die Fehlbeträge eines Jahres durck Mehreinnahmen der kommenden Jahre ober burch neue Steuern Deckung finben würben. Man hat überhaupt nidjt mit einer fortlaufenden Kette von Jahr zu Jahr sich fortpflanzenber derartiger Uebcrsckreitungcn gerechnet. Die neuen Steuern sollen im Dauerzustand 500 Millionen Mark jährlich betragen. Dieser Dauerzustand wird aber während Der nächsten fünf Jahre noch nicht erreicht werden. Trotz dieser neuen Steuern bleibt aber ein Betrag von 157 Millionen Mark jährlich ungedeckt. Es wäre falsch wenn die Meinung auftauchen sollte, daß die Regierung der Ansicht wäre, der volle eingcschätzte Betrag der Steuern wurde and) zur Einnahme kommen. ES sind bei der Berechnung gewisse Faktoren außer Betracht gelassen worden, well man sie nicht zahlenmäßig fcststellen kann. Nicht berücksichtigt ist auch bas Defizit bes laufenden JahreS. Es wird nur einer festen Hand, sondern manchmal auch schwieligen F a u jt bedürfen, um schwierigen Aufgaben durch zufuhren. ----- die vom Reichstag bewilligt ni Mi ti( m R io ni bi 9' P t C l a il v y zu £1 Di 9t de lei ke B ei s- d d j < 5 - 1 e 2 7 lc bi 9 n l- 0 0 2 fic tot 6 b 5 S p i v ti r ti Zi lii H be an üb Sr Ve ehr bit bü Utl tot bo t. b d I s f a h h £ fli dc R le ui lii fa e Presse der öffentlichen Meinung nicht enrspricht. Jedenfalls ist es zweifelhaft, ob die Presse hier mit der öffentlichen Meinung völlig d'aecord ist. Im großen Publikum istdieAnzeigen- steuer eine populäre Steuer. Die äußere Veranlassung ist in dem zunehmenden Gebrauch zu suchen, der von der Anrufung der £effenHidttcit durch die Presse gemacht wird. Nach einer vorsichtigen Schätzung ist die jährliche Ausgabe für Inserate auf 412 Millionen Mark zu schätzen. Wahrscheinlich ist sie noch höher, vielleicht 500 Millionen Mark. Tie Summe würde gerade unseren Bedarf decken. Diese hohe Summe ergibt sich aus der starken Entwicklung des Anzeigenwesens, denn die Inserenten würden das viele Eleld nicht aufwenden, loenn sie nicht hofften, wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Wären diese Vorteile nicht sehr groß, dann würden auch nickst die großen Inserate, die den reinen Reklamecharakter tragen, aufgegeben werden. Bei einem bekannten Zahnwasser kommt von dem Preise ein Drittel auf Reklamekosten, ein Drittel auf die Herstellungskosten, während das letzte Drittel den Reingewinn barücKt. Das Reich will nun davon einen Anteil haben. Ter Entwurf hat sich nach besten Kräften bemüht, die Steuer so zu gestalten, daß die Inserenten sie tragen müssen. Wer wird am meisten davon betroffen werden? . Tie großen Inserate für Odol, Kupferberg, Henkel Trocken, die Inserate der Warenhäuser usw., je nach dem Maße ihrer Kraft. Die Befürchtungen der Presse, daß sie selbst die Steuern tragen müsse, sind unbegründet. Ein altes Berliner Blatt hat z. B. seine Zeilen erheblich verkürzt und den Preis dadurch außerordentlich erhöht. Die Zahl der Inserate hat sich aber seitdem nicht im geringsten vermindert. Nun sagt man, die Großinserenten hatten ihren festen Etat. Ich habe aus beteiligten Kreisen gehört, daß es den Großinserenten vor allem daran liegt, einen bestimmten wirtschaftlichen Nutzen mit den Inseraten zu erzielen. Wenn dazu die festgesetzte Summe nickst ausreicht, dann müssen sie eben mehr dazu auswerfen. Es ist darauf hingewiesen worden, daß man Umgehungen versuchen tverde. Gegen Schleichwege kann nicht auf gesetzlichem Wege vorgegangen werden. Mit gesetzlichen Mitteln kommt man da immer ein paar Pferdelängen zu spät, darum sind Verwaltungsmaßregeln in dieser Hinsicht Vorbehalten. Es ist behauptet worden, daß die Presse zumSteuerexekutor herabgewürdigt werde, wenn sie die Steuer selbst einziehen müsse. Was würde man aber gesagt haben, luenn man neben das Redaktionsbureau noch ein besonderes Steuerbureau gefetzt hätte, daim hätte man mit Reckst sagen können, daß St. Bureaukratius Orgien feiert. Gegen die Plakatsteuer wird man nicht viel jagen können. Tie Plakate verunzieren nachgerade schon unsere Städte. Man braucht nur am Tage über den Potsdamer Platz zu gehen, um sich zu sagen, daß alle Bestrebungen der Architekten, das Bild des Platzes erfreulich zu gestalten, durcki die auf den Dächern aufgebauten Tafeln zu Beleuchtungszwecken völlig aufgehoben werden, und die abends fortwährend wechselnden Flammen tragen nur dazu bei, die herrschende Unruhe zu vermehren. Die Presse will bei ihrem Widerstande gegen die eicucr gewissermaßen zeigen, daß sie stark genug ist, sich dagegen zu wehren. Ich möchte aber hier an die Presse die Frage richten, ob sie nicht den Gesichtspunkt des eigenen Nutzens hier im Interesse der Gesamtheit zurückst e l l e n muß. Die Belastung de? Besitze?. Wenn wir eine gerechte Besteuerung des Besitzes für die Zwecke des Reiches haben wollen, dann müssen wir eine Form wählen, die alle Arten des Besitzes trifft. In Betracht kommt nur eine Einkommensteuer, eine Vermögenssteuer, und die Steuer auf den Nachlaß. Tie Einkommensteuer kann zu Reichszwecken nicht mehr herangezogen werden, weil sie von den Bundesstaaten schon sehr stark in Anspruch genommen wird. Auch eine Vermögenssteuer würde zu unerträglichen Kollisionen mir den Bundesstaaten führen, weil die bereits bestehenden Vermögenssteuern fast überall verschieden sind. Der Staatssekretär geht dann auf die historische Entwicklung der N ach- laß ste u e r ein und bespricht die Vorschläge des Iustizrats Bamberger über das Erbrecht des Staates. Bei der Nachlaßsteuer interessiert zunächst die Besten e - rung der Ehegatten und Kinder. Es sind das Drei- viertel aller Erbfälle. Man kann dazu einen verschiedenen Standpunkt einnehmen. Man kann an sich dagegen sein, aber zugeben, daß eS nach Lage der Verhältnisse die einzig mögliche Besteuerung des Besitzes ist. Man kann die Steuer auch an sich für gerecht und billig halten, und das ist auch meine Anschauung, die ich mir nicht erst in meinem jetzigen Amte gebildet habe .Ein Erbfall ist ein günstiger Zufall, an dem den betreffenden nur in den seltensten Fällen ein Verdienst gebührt. Kein Fa- milienmUglied hat ein Recht auf eine bestimmte Summe, die ihm der Hüter deS Hauses zu hinterlassen hat. Die Idee, daß bä Vermögen der Familie gehört, fft eine ideale Anschauung, abs wirtschaftlich nicht begründet. Denn es kommt nicht auf das ideal, Eigentumsrecht, sondern auf die materielle Verfügung an. Daba scheint mir eine Abgabe an daS Reich auch von solchen Erbfällen billig und gerecht. Eine solche Besteuerung der Erbschaften kennt fast ganz Europa. In der Form haben wir der allgemeinen Nach- lahsteuer sozusagen als der letzten Steuer des Verstorbenen bet« Vorzug gegeben vor der Anfallssteuer, wie wir sie in der jetzigen Kollateralerbschaftssteuer haben. Die Regelung erspart schwie. rige Vorschriften über die Besteuerung der Schenkungen unter Lebenden und der nachlaßähnlichen Ueberweisungen. Die Steuer wird die Vermögen über 20 000 Mark mit Vi bis 3 Prozent belasten. Gegen diesen Punkt der Vorlage sind,besonders zahlreiche Einwendungen erhoben worden, auch in Preßäußerungen, auf die ich Gewicht zu legen gewohnt bin. Man hat gesagt, daß die Steuer den Familiensinn gefährde und die Familienbande lockere^ Ma scheint die Verbindung zwischen Familiensinn und Besitz doch nicht so eng, wie man anzunehmen scheint. Die Erfahrung hat mich gelehrt, daß der Familiensinn der nichtbesitzenden Klassen nicht geringer ist. Man hat weiter emgewendet, das Vermögen gehöre nicht dem Erblasser, sondern der Familie. Damit könnte man nur beweisen, daß jede Besteuerung des Der- mögens ungerecht ist. Weiter bat man gesagt, der Erbe hat an diesem Vermögen oft mitverdient. Aber noch viel öfter bat er vorher davon gelebt. Man ist schließlich so weit gegangen, zu behaupten, die Steuer verstoße gegen die Pietät, in die tiefste Trauer drängen die Steuerepekutoreii hinein. Wer das sagt, kennt den Hergang des Lebens nickt. Er weiss nickt, oder erinnert sich nicht, daß bei den meisten E'-Hellen unbeschadet der Pietät die Frage der materiellen Lage geklärt werden muß und geklärt wird, ehe noch die Bestattung" völligen ist, ehe der SwuerfiSkus an die Hinterbliebenen herantritt, ist die V-rteilnng deS Nachlasses meist schon treit fortgeschritten und ein Eingriff in die Einbindungen deS durch den ersten Schmerz verletzten Gemütes findet wirklich nicht statt. Man bat auck die Witwen- und Daisenversscherung gegen diese anaeblicke V-stcncrung von Witwen und Waisen auszu» spielen gejuckt. Tas beisst zwei Tinge zusammenbringen, die nickt wfnmmengcbören. Der Staat soll für die Witwen und Waisen der Armen sorgen, aber hier will er den Nachlaß der Reichen und Besit-endcn besteuern. Denn dann diese Besteuerung direkt oder indirekt der Witwen- und Waisenverssckerung des Reiche? zugute fnmmt, »o liegt da? im Rahmen einer ncumt'cn Soffcssvolitik. Ein Einwand, dem ich eine gewisse Berechtigung nicht absprechen kann, ist der. daß diese Steuer den Grundbesitz schwerer treffen wird, ab? das bewegliche Vermögen, weil dieser leickter zu fallen ist und die Steuer aus dem Nachlaß selbst nur schwer aufbringen fmn Diewn Einwand beff aber die Art. wie die Regierung die Steuer gestaltet bat. beseitigt, denn die Vorlage enthält große Erleichterungen für den Grundbesitz, so die Fest, setzung des Wertes auf den zwanzigfachen statt den fünfunb- zwanzigfacken Ertrag und die Zulassung der Umwandlung tn eine Rente. Es ist daher eine maßlose Ucbertrcibung, wenn ein großes Blatt sick zu dem Satze verstiegen bat. diese ErbsckaffS- steuer lege die Art an die Wurzel des befestigten Großgrundbesitzes. Icki bin fest überzeugt, daß die Feindschaft gegen btefe Steuer mehr auf einem jahrelang genährten Vorurteil, al? aus klarer Erkenntnis der Tatsachen beruht. Wenn man aber selbst auf dem Standpunkte stebt, den viele Leute einnehmen, deren Urteil ick schätzen muß, daß diese Steuer unwünschenswerk sei, so kommen wir dock im gegenwärtigen Zeitpunkt nickt um sie herum. W'i r kommen an der Ausdehnung der Erbschaftssteuer nickt vorbei, wenn wir nicht die ganze ReichS- finamreform gefährden wollen. Nun zur Wehrsteuer. Der Gedanke der Wehrsteuer ist an sich wohl berechtigt, denn diese Steuer bringt einen AuS- gleich für die Minderlasten, die jemand zu tragen hat, der von der Dienstvflickt befreit ist. Dadurch, daß wir aber dffse Steuer erst von dem Vermögen erheben, das beim Tode des Besteuerten vorhanden ist schließen wir von vornherein jede Schädigung feiner finanziellen Leistungsfähigkeit aus. Ueberdies begegnen wir jeder Mißdeutung, als fei die Erhebung dieser Steuer ein Loskauf vom Militärdienst. Die letzte Reform ist die Erhöhung der Matri- !u larbeiträge. Es ist ja bekannt, daß die finanziellen Beziehungeil zwiscken Reich und Einzelstaaten starkem Wechsel unterworfen gewesen sind. Bisweilen waren die Bundesstaaten nickt in der Lage, die Zuscküsse zu decken, die das Reich von ihnen verlangte; dieses Verhältnis hat sick ganz besonders verschlechtert, seit wir das Shstem der aufgsschobenen Matrikular- betrüge haben. Diese Methode des A u f s ch i e b e n 8 hak auf die gesetzgebenden Faktoren des Reiches geradezu einschläfernd gewirkt. Die Aufhebung ist aber ohne gleichzeitige Erhöhung der nickt gedeckten Matrikularbeiträge nickt möglich. Die Bundes, floaten haben sich bereit erklärt, zunächst auf fünf Jahre eine Erhöhung der Matrikularbeiträge auf 80 Pfg. pro Kopf zu akzeptieren. Statt der Kopsquote zu sogenannten veredelten Matrikular« bei trägen ükerzugeh.'n, war nicht möglich, weil es für die Be. urteilung der Wohlhabenheit der Einzelstaaten noch zu sehr an einem Maßstabe fehlt. Nun weiß ich sehr wohl, daß von vielen in dem Vorschläge einer Höchstgrenze für die Matrikularbeiträge eine Schmälerung des EinabmebewilligungS. rechts des Reichstages erblickt wird; aber ich meine dock, daß der S ch w e r p u n k l des Budgetrechts nicht in der Einnahme, sondern in der Ausgaoebewilligun^ liegt Es bleibt also dem Reichstage immer noch die Möglichkeit, die Bewilligung der Ausgaben davon abhängig zu machen, daß ihm akzeptable neue Einnahmen nachgewiesen werden. Also das Budget- reckt des Reichstages wird weder formell noch materiell irgendwie beeinträchtigt. Zum Schlüsse meiner Darlegungen möchte ich an ein Wort eines englischen Staatsmannes erinnern, der erklärt Ijat, daß nichts den Neigungen der Menschen so gutoiberläuft wie die Einführung neuer Steuern. (Heiterkeit.) Ich verstehe das wohl, man kann es nicht jedem rechi machen. Bei aller Kritik an den Vorlagen darf aber die eine Frage von Ihnen nicht unbeantwortet bleiben: Woher soll das notwendige Geld kommen, wenn Sie einzelne Steuern ablehnen oder in ihrer Wirkung verringern? Daraus müssen Sie eine Aniwort geben. Maßgebend für uns war, daß die Steuern auf Massenartikel und den Besitz gelegt werden mußten, daß die aufgeschobenen Matrikularbeiträge bef jeitigt und eine energische Anleihetilgung eintreten muß. Mit großer Rücksichtslosigkeit soll aber der Grundsatz gewahrt bleiben: Neue Ausgaben n’u r, wenn auch eine Deckung der Einnahmen dafür vorhanden ist (Lebhafte Zustimmung.) Die verbündeten Regierungen verstehen den Ernst der Sage wohl, auch vom Standpunkt des Steuerzahlers. Wir stehen aber vor einer harten Notwendigkeit Die Frage ist die: Will das deutsche Volk die Lasten übernehmen, die notwendig sind, wenn es polirisch, wenn es wirtschaftlich die Stellung aufrecht erhalten soll, die feiner kulturellen Bedeutung entspricht? Oder soll das Deutsche Reich allmählich herabgleiten auf die Bahn, die das alte Deutsche Reich verfolgt hat. Soll aber dieser Weg aufwärts gewählt werden, dann müssen alle Hinder. niffe überwunden werden, der Blick muß gerichtet werden auf die unbedingte Notwendigkeit, da? Ziel zu erreichen. Tiefer starte Wille, der diese Hindernisse überwindet, der den Weg weist, das Ziel zu erreichen, muß in letzter Linie getragen teerten von bem kategorischen Imperativ einer starken, einer brennenben, einer l e i b e'n s ch a f t l i ch e n Vaterlandsliebe. (Schwacher Beifall.) DaS Haus vertagt sich. Nächste Sitzung: Freitag, 1 Uhr: Interpellationen über da? Unglück auf der Zeche Nabbob, Reichsfinanzreform, Fortsetztmg. Schluß 6 Uhr. s » s er g s o' <5 rt ft ® = • r-O 3 » ä KK. — —, ,_J ft —; ft 3 3 5d 6) = cs ft CT' S ft ft M «5 = CI • Ä-‘ Woa L^ft, J3S 3 »>»S _ft 3 - oa-^s £® =,^2 - ti» ft §»s 6) 2- ft —.t-g, Sf ^5 E* — — P C6- §1*5 «3? Ä * w r- ft = cp a »_.«.* a*g-g 2" ft X t2. 3 « 2 ft 3 —= e . VVA.P O O P »' ” 2, pr —■er Ä__• w ft «v o - pc s o> e er •© o <3 5 » I. o » er •Zf p Cb => —- O: 2 er ft ft «<- • o ft CP Co ft ft_» s'ft §,Wft ft p 'S "a’-S*"©’ X -*"* »>•43 er -»-"22 ft er ft ^P <$t3 S^CP ♦-> - rr Z O 3 S. ö s **§*;=: iS« s r4 )_i ft” ft CP L —ft" p ft -='—>'=' 2 ft Ö-»® ?^2 P a i C' 6i « ej ft iA - er 2 -2, ft -2,”S'o >3- er ft P1 2 p^S —"er w a KsiZß - “ 2 er er 4—h c- « o Ö «v V p a ‘SO — CT- p c2 — c — S> u» jaft p ■ CD O TD -4,© D: 3 H — X ~ 3

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