Zweites Blatt Donnerstag, 19. März 1908 158. Jahrgang Nr. 07 tv-Nch mit NuSnahmr bef Sonntag«. General-Anzeiger für Oberhchen W4 CB l. w, er ad70 V 1 w anegasse 18. •Fabrik-Lager atlungs - Geschält ronenberg nanh Domimcus: mit ist die Sache erledigt. Sehr .'richtig ist die Frage des Alkohols. In Ostafrika ist sie ja gelöst, weil Alkohol an Eingeborene nicht verkauft werden kann. Der Palmwein, der einheimische Alkohol, ist mit einer Ziemlich hohen Steuer belegt. Eine Abänderung der Alkoholgesetzgebung gehört aber in das Gebiet der internationalen Abmachungen. Herr Arr.ing hat midj freundlicherweise gewarnt vor einer Ueberschätzung der Eingeborenenkultur. Wir haben doch folgendes festzulegcn: Erstens: Im ganzen tropischen Afrika gibt es lein einziges Land, welches auf Plantagenkultur angewiesen ist, mit Ausnahme einiger kleiner Gebiete, in denen die Arbeiter in einem nicht erfreulichen Zustande der Fronde gehalten werden. ...... ~ das ausschließlich auf Die Pflanzer und Pflanzergesellschaften brauchen notwendig Arbeiter, um Werte zu schaffen. “ “ we fiel Wir haben dagegen selbst ein Laim, Eingeborenenkultur aufgebaut ist, und das ist das einzige Land, das prosperiert,Togo. Es ist nicht die Rede davon, daß diePlantagen gegenüber den Eingeborenenkulturen unterdrückt werden sollen, aber ich habe gesagt und behaupte, daß sie nur in gewissem Um. fange in Qstasrika existieren können. Herr Arning hat einen WötaltoRßbrutf and Vertag bet Br kl hflehen UntoetfUdii - and 8r»indrackeret. 9t Laa-e. Dietzen. P. ..r ®te .•tefiener KamINeoblStter- werden dem ,Hnaetaer* viermal wöchentlich betgelegt, da« „Krttsblati ffti Öen Krets Gießen" zweimal wöchentlich Der «hesstiche Landwirt" erscheint monatlich einmal. Redaktion. Txvedttton and Druckerei! Ed)ul* strotz« 1. Expedition and Verlag < LE 6L Redaktion. LE 112. leL-Qlbtj 21nietaertaats- fefretär gibt sich einer merfroürDigen Illusion hin, wenn er glaubt, oaß Afrika in absehbarer Zeit ein Plantagenland weroen wird. Daran ist nicht zu denken. Den Gegensatz zwischen Weißen und Schwarzen kann der freundliche Bureaukratismus nickt aus- gle'chen. Die Bahnvorlage ist nur für Die Panzerplatten-Patrio- ten von Vorteil. Stanley schwärmte vom Kongo als von einem afrikanischen Sommernachtstraum. Und was ist daraus geworden? Die grauenhafteste Gewaltherrschaft! Wird's mit unseren Kolonien besser gehen? Der Staatssekretär hat recht: Müßiggang ist aller Laster Anfang. Das beweist ja das Beispiel des Königs Leopold. (Heiterkeit.) Und wie hat man's in Ostafrika getrieben? Die Hungersnot ist von der deutschen H-eres- verwaltung bewußt herbeigeführt worden. (Abg. v. Sichert ruft: I bewahre!) Die Vorräte sind bewußt zerstört worden. (Beifall reckts.) Ihr Veifallsgeheul ist recht bezeichnend. (Lachen rechts.) Freilich, ein Vater verleugnet ja nicht einmal seine mißratenen Kinder. Seine Sachverständigkeit hat sich ja im Münchener Petersprozeß genügend gezeigt, als er den Aufstand am Kilimandscharo auf die Wirkungen von Zauberern zurücksührte. Das ist fauler Zauber. (Heiterkeit.) Und als Gouverneur soll Herr v. Siebert an das Schöllerscke Konsortium 160 000 Hektar Land zu dem Preise von 7 Pfennig pro Hektar verkauft haben. Das wäre unverantwortlich. Selbst den Pappenheimern von der Wilbelmstraße war das zu stark. Und der Nyaffa-Gesellschaft machte er Versvrechungen, deren Erfüllungen er später selbst bei Der Regierung hintertrieb, (v. Siebert ruft: Der Mann muß gehängt werden! Heiterkeit.) Soweit will ich nicht gehen. Die Ausführungen des Staatssekretärs über Die Arbeiterfrage waren int ersten Teil eine Fanfare, im zweiten eine Chamade. Mit Prügeln löst man diese Frage nicht. Unsere Beamten in Den Kolonien sind Durchaus unbrauchbar, weil ihnen bas wirkliche Gefühl bürgerlichen Stolzes fehlt. Sie sollten sich an den Engländern ein Beispiel nehmen. Aber es gibt ja keinen Bürger- stolz mehr im deutschen Volke. (Lachen.) Das Ideal deS deutschen Bürgers ist ja ein schneidiges Talmi-Junkertum. Mit dem Schießprügel will man politische Kontroversen ausfeckten. Der Beamte glaubt etwas ganz besondere? zu sein. Er gibt sich immer so, als ob er nur zufällig den sogenannten Bunten Rock ausgezogen hat. Das Reserveoffizierstum erscheint ihm als Inbegriff der Seligkeit. (Lacken rechts, Beifall bei den Soz.) Solche Leute haben kein Verständnis für wirtschaftliche Fragen. Wie ist es dock anders geworden seit dem 18. März 1848! (Lachen rechts.) Die Nationalliberalen und Freisinnigen sind ja feit diesen Tagen völlig entartet. (Lachen.) Von Leuten, die die Politik eines Fürsten Bülow unterstützen, ist freilich nicht zu erwarten, daß sie die Traditionen von 1848 wahren. (Lachen.) Wir verdammeii Die Kolonialpolitik in jeDer Beziehung. Abg. v. Siebert (Npt.): Herr SeDebour hat wieder reckt alte Kamellen vorgebracht, die schon im Wahlkampfe gegen mich verwendet worden sind, und die jeder tatsächlichen Grundlage entbehren. Die Quelle Lede- bours ist sehr trübe. Es ist eine Schrift des Dr. Hans Wagner, Der sich an Dr. Peters unD mir reiben wollte. Die Geschichte mit her Nyassagesellschaft ist richtig; ick habe in Dem Falle meine Ansickt geändert. Ick weiß nickt, ob es nicht Dem Abg. Seh e» bour auch einmal passiert, Daß er eines besseren belehrt wird. (Zurufe von allen Seiten des Hauses: Nein! Nein! Große Heiterkeit.) Die anderen Vorwürfe sind völlig haltlos. Ich freue mich, daß wir unsere Kolonien jetzt mit ganz anderen Augen ansehen als früher. Der dreijährige Krieg im Sud- toeft hat unserem Volk Die Augen geöffnet; man sieht jetzt, was dort los ist und man macht jetzt auch Rentabilitätsberechnungen auf. Gleichzeitig fangen auch unsere Tropenkolonien an, sich günstig zu entwickeln. Daß Der Etat von einem Staatssekretär borgelegt wird, der die größte Kolonie aus eigenem Augenschein kennt und demnächst auck die zweitgrößte besuchen wird, ist nur freudig zu begrüßen. (Zustimmung.) Leider wird der Etat der Schutztruppen noch immer als gesonderter Etat, her- ausgenommen aus dem der Schutzgebiete, borgelegt; nur fo würde sich da? Bild der Kolonien dem Volke richtig darstellen. Bebauer, lich ist weiter die Behandlung derKolonien als Zoll- anSland. Wir Deutschen sind die einzige Nation, die bic Kolonien so stiefmütterlich behandeln, aus Furcht vor Repressivmaß- regeln des Auslandes. Die französische Industrie wacht mit größter Energie darüber, daß in die französischen Kolonien nur ihre eigenen Artikel hineinkommen. Die wichtigsten Fragen sind die Eingeborenen, u n b Arbeiterfrage und der Eisenbahnbau. Bei der Eingeborenenfrage hat sich der Staatssekretär uns in je. der seiner Reden immer mehr genähert. Er ist, und besonders gestern, immer milder und entgegenfommenber. weit, herziger geworden. Ich stelle fest, daß gestern die Aeußcrung gefallen ist: „das Wohl Der Pflanzer liege der Regierung am Her. zen!" Dann: „die Regierung erkennt die berechtigten Jntereffen der Pflanzer an!" Ter Entschluß der Dlegicrung, den Pflamern in der Arbeiterfrage so weit wie möglich zu helfen, bedeutet einen großen Fortschritt. Das sind alles Dinge, die draußen in Ostafrika mit großer Genugtuung vernommen werden. Ich kann nur dringend bitten, daß sie auch reckt bald Wirflichkeit wenden, denn lei. der kommen immer bedenklichere Klagen aus der Kolonie. Heute ist in der Usambara-Post vom 22. Februar schon von einem E x - oduS der Deutschen die Rede. (Hört! hört!) Ich kann auch ganz die Worte des Staatssekretärs über die Behandlung der Eingeborenen unterschreiben und mache ein Relervatio nur in bezug auf Die freie Arbeit und ihre Resultate. die Rede, hinter der sich Stimmungsbild aus dem preutz. Avgesrdnetenhaus^ Da ist von einer der mit glücklichem Humor als kämpicrscheidender Btenior sich betätigte, tonnte die Glocke kaum eine Minute unberührt lassen. Die übrigen Etats brachten nur eine Reihe von Lokalschinerzen. Einzig beim Eisenbahnetat erhielten die „wilden" Automobilisten einige entrüstete Hiebe auf den Hut. Viel helfen wird das nicht: diese pelzumhüstten Herren sind gegen solche Kritiken dickfellig wie die Nilpferde. Herr v. Siebert hat uns vorgeworfen, daß wir die Kolonien als Zollausland betrachten und zu ängstliche Rücksicht auf das Ausland nehmen. Wir haben auch allen Grund, uns die Sache genau 34 überlegen. Die paar Millionen, die wir auS den Kolonien ziehen könnten, spielen gar keine Rolle gegenüber den Milliarden, die uns daS Ausland liefert. Wir wollen nicht gleich Feuer schreien, wenn , es noch gar nicht brennt. Herr v. Siebert hat auch von einem drohenden Exodus der Pflanzer gesprochen. Sobald einem in dcrKolonie etivas nicht paßt,dann sagt er gleich: Ich gehe weg. Solche anonymen Zuschriften kann man nicht kontrollieren. In Deutschland prosperiert auch nicht seder, der ein Geschäft ansängt. Es ist auch nicht notwendig, daß es dort draußen jedem glückt. Der Negierung kann aber die Schuld daran nicht in die Schuhe geschoben werden. Nun soll d a -5 n e u e S y st e in daran schuld sein, daß die Pflanzer keine Arbeiter baden. .Das ist der wahre Unsinn. Denn das neue System ist ja noch gar nicht eingeführt, es soll doch erst kommen. (Heiterkeit.) Herr v. Siebert weiß genau, was die Pflanzer für Arbeit machen. Er hat ja selbst in der Budgetkommission erklärt, daß ihm 100 Farmer mehr Arbeit machten, als 10 Millionen Farbige. Der Fehler ist der, daß keine Arbeitsverordnnngcn erlassen worden sind, die kommen erst. Wir lehnen Verwürfe für Zustände, an denen das bisherige System schuld ist, ab. Warten Sie doch ab, wie das neiie System wirken wird. Abg. Lattmann (wirtsch. Vgg.): Wir freuen uns über das klare Programm des Staatssekretärs. Selbst diejenigen Kolonialpolitiker, die manchmal etwas ans- zusetzen haben, werden es mit Genugtuung begrüßen, daß endlich ein klarerer Weg gezeigt wird. Ich freue' mich, daß der Staatssekretär sich bei seinen Ausführungen auf das Ausland stützen kann. Wir müssen immer wieder darauf Hinweisen, daß das Verständnis für die Kolonien schon weite Kreise „angeiresscn" hat. Wenn Abg. Sebebour von seinem negativen Standpunkt nicht herunterkommen kann, dann müssen wir ihm immer wieder vorhalten, daß selbst auf dem Sozialiftentage zugegeben ist: „Die deutsche Sozialdemokratie hat auf kolonialem Gebiete positive Arbeit _ nicht geleistet". Doppelt freuen wir uns, ' daß das Verständnis für die Kolonialpolitik in den Kreisen der Freisinnigen erheblich gewachsen ist. Das Regierungsprogramm haben wir nach drei Richtungen zu prüfen: Sand-, Eisenbahn- und Eingeborenenfrage. Alle drei hängen miteinander zusammen, keine kann für sich gelöst werden. Hoffentlich gehen uns die Verhandlungen zwischen der Regierung und den Gesellschaften in der Sand frage dem Wortlauts nach zu, damit wir voll orientiert sind. Freuen kann ich mich nur darüber, daß die Eisenbahnen in den Kolonien, wie jetzt klar zum Ausdruck kommt, in den Händen des Fiskus bleiben iollen. Zu der Frage, ob Plantagenbetrieb oder Llnsiedlerbetrieb, empfehle ich namentlich für Ostafrika eine Mischung beider. Eine Unterdrückung der Eingeborenenlulturen ist nicht gut zu heißen, da sonst den Pflanzern die Arbeiter fehlen würden. In den Kreisen, die praktische Erfahrungen in den Kolonien gesammelt haben, ist man mit der vom Staatssekretär beliebten wirtschaftlichen Gegenüberstellung des Europäers und dec Eingeborenen durchaus nicht immer einverstanden. Man glaubt allgemein, daß der Neger für ernste Arbeit uicht zu haben ist. Der , Staatssekretär hat die Notwendigkeit einer Nassen- justiz — mit der eine entsprechende Prügelstrafe verbunden sein wuß — betont; das ist erfreulich, und damit entfallen manche Angriffe gegen ihn. Rassenjustiz und Humanität lassen sich sebc wohl mit einander vereinen. Alrer feinen Rassenstandpunkt — er hat ja auch von der moralischen Minderwertigkeit des Negers gesprochen — sollte er auch betätigen und seinen Einfluß ausüben gegenüber den nach Deutschland kommenden Negern. Ueber die Jnderfrage ist eS ja nicht ganz leicht, in der Oeffentlichkeit zu sprechen, schön wegen der politischen Seite. Aber die Verwaltung scheint doch die Inder« gefahr nicht klar genug erkannt zu haben. Jedenfalls muß gegen den Wucher vorgegangen und vo-.gebeugt werden gegen Inder- Ueberschwemmung. . In der Ansiedlerfrage ist man bisher zu sehr auf einseitige Auskünfte angewiesen; hier ist die Eisenbahnfrage, das A und das O. Schaffung von Absatzmärkten und Produktionssteigerung für unseren Import! Der Sozialdemokrat hatte Recht, der Herrn Sebebour zurief: Die Kolonialpolitik ist eine Lebens- bebingung für unsere Arbeiter I Ich füge hinzu: Für unser ganzes deutsches Volk I Abg. Schrader (fretf. Vergg.): Wir find_ ja so einig in diesem Hanse, daß es kaum noch lohnt, eine längere Rede zu halten. (Lebhafte Zustimmung.) Wir sind Bereit, die Politik, die jetzt getrieben wird, und den Mann, dersieträgt, nachKräftenzuun ter st Ütze m Unsere Kolonialverwaltung ist eine ganz außerordentlich große: neben der Aufgabe der Zukunft das Gutmachen der Versäum- nisseder Vergangenheit. Alte Dinge hervorzuholen, wie es Ledebour macht, und daran zu zeigen, wie niederträchtig die Kolonialpolitik ist, das ist heute nicht mehr am Platze. (Lebhafte Zustimmung.) Heute rechnen wir mit dem, was ist und was hoffentlich besseres noch nachfolgen soll. Denn daß wir jetzt erst am Anfänge sind, wird niemand besser wissen als der Staats« sekretär. (Lebhafte Zustimmung. Staatssekretär Dernburg nickt zustimmend.) Der Staatssekretär beurteilt die Ansiedler- und die Eingeborenenfrage durchaus richtig: Die An- siedler müssen sich bewußt sein, daß sie Deutschland draußen repräsentieren, draußen in den Schutzgebieten, nicht in AuS- beutungsgebietenl Und bei den Eingeborenen muß das Grundprinzip sein: Gerechtigkeit! Sie sollen Arbeiter sein, nicht Arbeitsinstrumente und Arbeitstiere. Wären sie uicht bisher so ausgebeutet gewesen, so hätten wir die Aufstände nie gehabt. Mit Recht legt der Staatssekretär großen Wert auf beit Bau von Bahnen. Schwierigkeiten wird die Verwaltung der Kolonien immer haben, auch Aufstände werden vielleicht noch entstehen, sei es in Togo, sei es in Kamerun oder sonstwo; am besten vermeiden wir sie durch gerechte Behandlung der Eingeborenen. Zeigen wir durch eine gute Verwaltung, daß wir nicht nur ein Volk von Dichtern und Denkern sind, sondern auch praktisch zu arbeiten verstehen. (Lebhafter Beifall links.) Abg. Werner (Reformp.): Dio Afrika-Reise des Staatssekretärs hat den guten Erfolg gehabt, daß der Staatssekretär in verschiedenen Punkten seine Anschauungen richtiggestellt hat. Freilich ist er ondj immer sehr optimistisch. So schnell, wie er es sich denkt, wird sich die wirtschaftliche Entwicklung der Kolonien nicht vollziehen. Dran ist allgemein des Lobes voll über den Staatssekretär. Aber es bleibt ihm noch viel zu tun. Herr Zimmermann hat in seinem Buche verschiedentlich darauf hingewiesen. Mich wundert, daß der Staatssekretär nicht das liebel aller Hebel erkannt hat. Das ist der Hamburger Ring; er muß gesprengt werden. Das Haus vertagt sich. Donnerstag, 1 Uhr, Weiterberatuna Schluß 6¥2 Uhr. schon io oit, die Getier hatte eine Ich will gern bestätigen, daß die Mitwirkung al? Beamter ht der Kolonie nicht an eine juristische Vorbildung geknüpft sein soll, daß eine kaufmännische und technischeVorbildung gerade so gut genügen soll. Auf die Einzelheiten der Petition der Farmer will ich nicht eingehen; ich verspreche mir davon gar nichts Gutes. Wir haben in der Kommission sehr eingehend darüber diskutiert, die überwiegende Mehrheit ist der Ansicht gewesen, daß sie sich eigentlich zu einer ernsten Behandlung nicht eignet. Aber wenn Herr von Siebert der Ansicht ist, daß wir uns mit unseren Ansichten einander genähert haben, so muß ich zu meinem lebhaften Bedauern sagen, daß das, soweit ich in Frage komme, leib er nicht der Fall ist. (Hört! hört!) Ich, und ich glaube auch die Mehrheit des Hauses, wollen die Schwarzen erziehen zu tüchtigen, brauchbaren Arbeitern in ihrem eigenen Interesse, und die Tendenz der von Herrn v. Siebert vertretenen Kreise ist, die Schwarzen zu erziehen im Interesse der Farmer und Pflanzer. (Sehr richtig!) Darin liegt der große fundamentale Unterschied. (Lebhafte Zustimmung beim Zentrum.) Die Farmer und Pflanzer stehen auf dem Standpunkt, die Regierung müsse ihnen Arbeiter verschaffen. Das s eht nirgends geschrieben. In der ganzen Welt steht nichts von einer Verpflichtung der Regierung, eine ungezählte Anzahl von Arbeitern zu besorgen. Jetzt ist sogar von 36 000 die Rede! Ich habe den Farmern und Pflanzern zugesagt und fage_ es noch heute: Ich will solche Anstalten treffen, daß es möglich ist, die Leute zu veranlassen, dorthin zu gehen und zwar auf Grund günstiger Engagementsbedingungen, gesundheitlicher Bedingungen, Sicherstellung'ihres Lohn- und Arbeitsverdienstes. Das ist das, was wir tun können. Aber wir können nicht irgendwelche anderen Mittel ergreifen und werden es auch nicht tun. Ich will die Gegensätze nicht verschärfen, aber ich muß mich gegenüber den Versuchen des Herrn Ledebour und den Mißverständnissen des Herrn v. Siebert dagegen verwahren, daß ich mich- in meinen programmatischen Aenßerungen irgendwie abgeschwächt hätte. Ich habe in der Kommission mit einem einem erheblichen Grad von Schärfe gesprochen, weil man mir sehr heftige, durchaus unbegründete Angriffe entgegengehalten hat. Ich habe in diesem Hause alles zu vermeiden gesucht, diese Schärfe hervorzukehren und habe das Programm in eine Form gekleidet, die die Zustimmung der Mehrheit dieses Hauses gefunden hat. Aber in der Sache selbst ist eö absolut das Gleiche geblieben. Wenn Sie den Negern nicht zeigen, daß sie selbst ein Interesse daran haben, Geld zu verdienen, daß sie den Schutz der Verwaltung finden, so können Sie versichert sein, wird Ihnen das auf die Dauer zu teuer, es ist ein rein wirtschaftlicher Standpunkt. Noch in einem anderen Punkte unterscheide ich mich von Herrn v. Sichert. Das ist die Frage der Ansiedler. Vielleicht bin ich sehr unvorsichtig und handele gegen das Sprüchwort: Was dich nicht brennt, das blase nicht! Ich hätte ja die Ansiedler ganz ruhig an mich herankommen lassen können, hätte sagen können: Meine Herren, kommt nur herein, Ihr seid alle willkommen! Aus dem Standpunkt stehe ich ja auch tatsächlich. Aber das kann ich nicht. Als ein Mann, dem das deutsche Nationalvermögen am Herzen liegt, und als ein Mensch, der auch fühlt mit den Menschen, die dort hinausgehen, kann ichs nicht übers Herz bringen, sie hinausgehen zu lassen auf Grund von Erzählungen, wie sie auch Herr v. Siebert vorbringt, nämlich, daß die Leute dort ein großes Vermögen machen werden. Wenn ich dem nicht widerspreche, mache ich mich mit haftbar, und das will ich nicht tun. Wer auf eigenes Risiko, auf die eigene Kraft, nach eigener Ueberlegung hinausgeht, wird unter allen Umständen nach allen Richtungen von der Regierung unterstützt werden. Dem werde ich die Hand unterlegen, soviel ich kann. Aber die Leute von Regierungs wegen zu ermuntern oder stillzuschweigen, das tue ich nicht, wenn ich hier auch damit im Hause Unannehmlichkeiten bereite. Herr v. Siebert hat ein Urteil von Usambara hierher impor- tiert von einem Mann, der 26 Jahre draußen gewesen ist. Jeder, der diese Ufambaraleute ieunt, der kann den Finger ohne weiteres auf den Mann legen. Welche Sorte von Verhandlungen mit den Arbeitern wird ein Mann in Anwendung bringen, der solche Ideen über die Neger hat, der ihnen eine solche Konduite gibt? Soviel ich weiß, hat dieser Mann, der das geschrieben hat, dort draußen den Namen „mana zimbo“ d. h. Herr Stock. (Heiterkeit.) Ein wirtschaftliches Programm muß sich auch mit Forderungen vertragen, die auch von ethischen Gesichtspunkten gestellt werden. Sonst ist es nicht haltbar. Mit Herrn Sedebour kann ich mich nicht verständigen. ES gibt Senke, die farbenblind sind, die nicht unterscheiden können, was rot und was grün ist. (Heiterkeit.) Einer von uns beiden ist auch farbenblind, vielleicht bin ich's selbst. (Heiterkeit) Die 8'4 Millionen Mark Ausgaben für die Kolonien sollen an der üblen Finanzlage des Deutschen Reiches schuld sein, und die Sozialdemokraten wollen deshalb die Kolonialpolittk nicht mitmachen. In Stuttgart und Essen hat sich doch aber gezeigt, daß zwar die Mehrheit der Sozialdemokratie hinter Herrn Sebebour steht, daß aber auch ein gewaltiger Teil ihm nicht Gefolgschaft leistet. Jedes Volk muß nach seinen Rechtsbegriffeu behandelt werden. Darum ist auch die Aufrechterhaltung der Prügelstrafe notwendig. Jede Strafe muß so eingerichtet fein, daß sie ber Mensch als gerecht empfindet. Wir müssen die Schwarzen nach ihren Rechtsbegriffen behandeln, wir können nicht daS deutsche Eherecht dort einführen, ober das deutsche Wechselrecht. (Heiterkeit.) Sollen vielleicht dieWeißen dort draußen nach dem Eingeborenenrecht behandelt werden? Die Prügelstrafe ist viel weniger hart als die anderen Strafen, die man an ihre Stelle setzen müßte. Die Eingeborenen nehmen viel lieber Prügel hin, als daß sie mit Ketten herumlaufen. Zuchthäuser und Gefängnisse können wir dort auch nicht anlegen. Es kann sich also nicht darum handeln, die bisherige Justiz abzuändern. Wir haben nur dafür zu sorgen, daß bei ihrer Ausübung alle Garantien vorhanden sind, daß gerecht und leidenschaftslos vorgegangen wird. Das ist der ridjtige Weg. Etwas anderes gibt es nicht. Sie können einen Neger nicht vor ein Ehrengericht stellen. (Heiterkeit.) Die Sozialdemokratie steht mit ihrer Verurteilung der Kolonien völlig allein. Ich habe seinerzeit ben 28 er t der Kolonien auf 946 Millionen Mark geschätzt, und diese Berechnung ist auch richtig. Was die Frage der Reservate anlangt, so hat man den Herero? das Reservat entzogen. Eine Resolution deS Hauses wünschte zwar, daß ihnen das Reservat gegeben würde, es hat sich aber herausgestellt, daß die Missionare alle der Ansicht waren, daß die Hereros nicht auf die Reservate gebracht werden dürften. Die Hereros haben ihr Vieh verloren ; wenn sie aber fein Vieh haben, bann müssen sie auf den Reservaten verhungern, oder die Regierung muß sie mit Mitteln ausrüsten. Für 10 000 Familien würde das 40 Millionen Mark Kosten bereiten. Wenn Herr Sebebour bic vielleicht grabe bei sich haben sollte, bann will ich sie gerne nehmen. (Heiterkeit.) Die Hereros muffen erst wieder zu Kräften kommen, bann wird eher 8U erwägen sein, ob sie wieder auf die Reservate zu bringen sind. ftch erst mühsam in die ihm fremde Materie Bineinarbeiten muß. 0.» wäre nun aber verkehrt, die Beseitigung des Anwaltszwanges aus dem Wege zu erstreben, daß man die Zuständigkeit ber Amtsgerichte erhöht, wo der Anwaltszwang nicht besteht. Redner kamt die Erweiterung der Amtsgerichtskompetenz nicht befürworten; ein solches Vorgehen müsse mit Mißtrauen gegen die neue Reform erfüllen. Die dadurch erstrebte Vereinfachung der drozeßsührung sei gewiß sehr willkommen, aber wenn damit das Recht der Berufung genommen werde, so sei der Nachteil größer als der Vorteil. Hier könne auch eine eventl. Verbilligung in der Prozeßführung nicht ausschlaggebend fein, da damit auch .eine Gefahr der oberflächlicheren Behandlung verbunden sei. Dieser Gefahr einer oberflächlicheren Rechtsprechung müsse mit aller Ent- schtedenheit entgegengetreten werden. Eine gesunde Rechtsprechung für das Volk sei das höchste und wichtigste, was man festhalt eit müsse; die neue Gesetzgebung aber biete keine sichere Gewähr dafür, und deshalb ersuche er die Regierung dringend, lücbt daran mitzuarbeiten. Auch sämtliche hervorragenden Juristen hätten sich dagegen ausgesprochen. Bezüglich der speziellen hessischen Verhältnisse hat Redner verschiedene Wünsche. Er stimme der Anregung des Abg. Reinhart zu, daß das Schreibwerk bet den Gerichten dringend einer Vereinfachung bedürfe. Man sollte hier recht strenge nach dem alten Satz verfahren: Weniger aber bener. JSanf gebühre der Regierung für die Errichtung des neuen Senats am ^b.-rlandesgerichl, es fei damit ein großer Mimtcmd bqeitigtjDoröem Redner beklagt aber das frühzeitige Ausp^^en des Senatspräsideitten Schäfer, der int kräftigstes vor, als draußen in einer gewissen Presse, „sinnvollen Nationalpolitik" die eine etwas unsinnvolle Kolonialpolitik zu verbergen scheint. Der feben deutschen Ansiedler, der zugleich auch ein Verteidiger deS Landes wird, freuen. (Beifall.) Wir sind dem Staatssekretär dankbar, für das großzügige und besonders in finanzieller Beziehung großartig auSgearbei tetc Bahnbau. tenprogramm LllleJnicressen sind sorgfältig dabei abgewogen. Sachgemäß ist alles aufgcbaut, wie es nur von einem tüchtigen Fachmann geschehen konnte, der Erfahrungen aus früherer Zeit hat. Wer sich noch der Projekte auS vergangenen Jahren _ erinnert, der muß vor dieser Arbeit den Hut abnehmen. (Beifall.) Wir dürfen nicht einseitig sein in der Kolonisation. Die Eingeborenen sind sicherlich das wichtigste Aktivum der Kolonie, aber Landwirtschaft und Pflanzerwirtschaft müssen auch nach Möglick- keit gepflegt werden, wenn die Kolonie vorwärts kommen soll. Deutsches Wesen kann auch in Ostafrika eine Starte finden, zum Nutzen des Reiches und der Kolonie. (Lebhafter Beifall.) Abg. Dr. Wiemer (freif. Vp.): Der Staatssekretär bemerkte gestern, fein Standpunkt fei so selbstverständlich, daß es einen Widerspruch gar nicht geben konnte. Er wird gefunden haben, besonders aus der Rede des Vorredners, daß es Kreise gibt, die in manchen Dingen doch nicht seiner Meinung sind; das tritt weniger hier im Hause Her- Berlin, 18. März. Die Erwartung, daß man in drei Tagen mit der dritten Etatslesung im Abgeordneten Haufe fertig sein werde, hat sich nicht erfüllt. Aber viel länger wird die Sache nicht oauern: nur der Justiz- und der Kultusetat — allerdings Swei in der Regel recht debattenreiche Etats — sind noch zu erledigen. Und aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Mehrheit das Spiel bei diesen Etats wiederholen, das sie heute beim Eiseubahn- ctat übte: fic wird die Debatte voraussichtlich nach den ersten paar Reden abschneiden. Wenige Ausführungen tm allgemeulen 3nterche brachte die Mittwochs-Sitzung. Der Freisinnige R 0 s e n 0 w begann mit einem 93 0 r ft 0 b gegen bic S 0 zialdein 0 1 r a t i c , die das „rote Jahr" zu Unrecht für sich in Anspruch nehme, den Ehorus der Redner, und er erntete nicht nur ans der -tnfen, sondern im ganzen Hause lebhaften Beifall, als er erklärte ber Liberalismus wolle die Wahlrechtsänderung erreichen nicht durch tstraBenbemonitrationen, sondern mit der W affe ö t s Strin m zettel s. Beim Etat deS Herrn 0. M 0 l l l e gab < : eine kleine W 1 l d s ch a d e n d e da 11 e , in der ber Wildvo'taud deS Herzogs Ernst Günther wieder einmal, wie Hauptrolle spielte. Ter Disput über ras wilde heftige, m persönlichen Bemerkungen — die sich auswuchjen — ausgelragene Fehiv zwischen . Quehl, Müller-Berlin, Fischbeck, G 0 l d"s ch in i d t und Reinecke-Sag an zur Folge. Und Herr von Kracher, Staatssekretär hat in der Kommission erklärt, der nationale Standpunkt verstehe sich von selbst, den brauche man nicht bei jeder Gelegenheit zu betonen. Ganz unsere Meinung. Auch wir halten eS für eine nationale Ausgabe, die Kolonieen, die wir nicht preisgeben können, auSzubauen, aber man hüte sich, daS Wort national auf jede einzelne Maßnahme anzuwenden und denen, die anderer Meinung sind, Mangel an Nationalgefühl vorzuwerfen. (Beifall links.) Der Vorredner sagt, der Staatssekretär habe seine früheren Erklärungen immer mehr obgeschwächt; ich bin nicht der Meinung und hoffe jedenfalls, daß seine Grundanschauungen erhalten bleiben. Der Zentrumsredner hat dem Staatssekretär in der Hauptsache zugestimmt. Auch Herr Ledebour schien Mühe zu haben, seine Zustimmung hinter marxistischen Phrasen zu verstecken. Auch der Konservative und der Nattonalliberale waren in den Hauptpunkten einverstanden; Herr v. Richthofen sprach von einem kolonialpolitischen Wendepunkt, daS Programm des Staatssekretärs scheine ihm richtig zu sein; und ähnlich äußerte sich schließlich auch Dr. Arning, trotz einiger Ausstellungen und Liebenswürdigkeiten. Das Progrannn des Staatssekretärs hat in weiten Kreisen des deutschen Volkes ein verständnisvolles Echo gefunden; und wenn auch einzelne Kreise sich vielleicht zurückziehen müssen, die eine Verletzung ihrer besonderen Interessen besorgen. Ich glaube, daß dafür andere Freunde einer zielbewußten mid verständigen Äolonialpolitik gewonnen werden. Für die linksliberale Fraktions- gemeinsch a.f t erkläre ich, daß wir bereit sind , das kolonialpolitische System des Staatssekretärs zu unterstützen unter der selbstverständlichen Voraussetzung, daß, die einzelnen Maßregeln, _ die vorgeschlagen sind, sachlich berechtigt , und nach unserer Ueberzeugung durchführbar sind. Wir haben die Kolonialpolitik niemals grundsätzlich bekämpft, sondern das falsche System, falsche Verwaltungsmaßnahmen, unfruchtbare Projektenmacherei. Zum ersten Male tritt der Leiter der Kolonialpolittk vor das HauS mit einem bestimmten Programm, mit einem einheitlichen Willen, Eine Verminderung der Reibungsflächen will er. -Das ist der springende Punkt; das erste Erfordernis, daß ein richtiges Gleichgewicht hergestellt wird zwischen den Aufwendungen des Reiches und dem Nutzen des Schutzgebietes. Das Ziel des Staatssekretärs ist durchaus zu billigen. Die Kolonien sollen sich finanziell auf eigene Füße stellen und deS Reichszuschusses schließlich entbehren können. Eine Besserung ist überall erfolgt. Der Gouverneur von Samoa, Dr. Sols, hat hier einmal Samoa eine Perle genannt, die hoffentlich in Gold gefaßt werden würde. Da lobe ich mir gegenüber dieser Perlentheorie noch die Zech» t h e 0 r i e des Gouverneurs von Togo, der sicher stolz darauf ist, was er mit Togo geleistet hat. . Auch den Grundzügen zur Reform der Verwaltung sttmmen wir bei: wirtschaftliche Vorbildung, Kenntnis von Land unb Leuten- und der wirtschaftlichen Zustände. Wie oft haben wir die Mängel in der Ausbildung des Verwaltungspcrsonals kritisiert! Im vorigen Jahre glaubte man, der Staatssekretär, der es doch als Kaufmann geworden ist, sei für den Assessorismus. Er hat es$ für ein Mißverständnis erklärt: es solle fein Unter- täicb gLmo.clst werden zwischen Juristen, Kaufleuten und Tech- mferit- Auch wir sagen: cs kommt nicht daraus an, daß mehr oder weniger Kaufleute in der Verwaltung sind, als auf den kaufmännischen Geist. (Beifall link'A.) In ber (Singe borertenfrage ist man doch nicht, wie der Staatssekretär mcmt, einig. Wir haben alle Veranlassung, den Staatssekretär gn unterstützen. Wir können nur wünschen, daß der Vergleich des Negers mit dem Berliner zutrifft; in Berlin wird genug gearbeitet - Die Pflanzer wollen mit Hilfe der Ncichsgewalt eine A r * .p 09 k e i t Herstellen. Dagegen erheben wir scharfen Protest. Die Selbstbestimmung der Eingeborenen darr nicht unterbunden werden. Gerade hierin besteht der Unterschied Bto,f5?n dem alten und neuen System. Wir haben nichts gegen ~.ie ^(™9^ett der M issionen, wohl aber gegen ihre einseitige Begünstigung und gegen eine Unterstützung aus Slaalsmitteln. Da» wird sich auch in der Schulfrage zeigen. (Zustimmung.) .Untere Stellung z u den Bahn Projekten • UJ * 1 * * * to 1 F.J* n g Vorbehalten nach der näheren Prüfung ®omnnnton- Wir haben früher Kolonialbahnen wicder- holt bekämpfen muffen, weil wir nicht überzeugt waren, daß die ? r?Eungeu im Verhältnis zur Rentabilität standen. Selbst - ^^cmdllch sind wir als Verkehrsfreunde nicht grundsätzlich gegen Bahnen in Kolonien. Aber mit dem bloßen Schlagwort: In hn?J^SniC£ m^.en ®a9n<;it gebaut werden, kommt man nicht S'frSsa-aialC^-r erklärt, die Bahnprojekte würden b bic Nexchsfuxanzen fein. Das wollen wir eben i 2,2IT scheint feine Begründung doch etwas zu optimistisch und ohne die notwendigen sicheren eTC Reduzierung der Truppe in Sudwest- u bt0s ^5 ?$nc &€n Vahnbau. Unsere Stellung ^r Ge,amtpolittk des Reiches im Zusammen- Bang mrt der Kolonialpolttik. Wir sind gewillt, posittv mitxu- ^be'^n dw Kolonialpolitik aus der Misere Herauszubr7ngen, PhSr ?cr le^en Leitung der Kolonialverwal- tung etwa durch dick und duxrn zu gehen. (Beifall links.) Staatssekretär Dernburg: ue+^nItun0 M °uf dem Standpunkt, daß eine pekuniäre Unterstützung von Missionen nicht im Interesse der und nicht im Interesse der K°l°nial°ern7°ltu°g li-gts hessische Zweite Kammer. o, „ . _ Darmstadt, 18. März. Am Regierungstlsch: Staats- und Justizminister Ewald, Mnanzminister Gnauth und mehrere Ministerialräte. _ Präsident Haas eröffnet die Sitzung um 9i4 Uhr und das Haus tritt sofort in die Generaldebatte zum Justizetat Abg. Dr. Gut fleisch bespricht zunächst den Stand ber hessischen. Rechtspflege im allgemeinen. Die Fustizreform habe eine große Aufregung unter den Juristen hervorgerufen und Widerspruch erweckt. Redner geht auf die Reform näher ein uno betont die Notwendigkeit der Beseitigung des Anwaltszwanges Gute ioldic müsse gefordert werden, nicht, wett der Anwalt überflüssig sei, sondern wett es für das ganze Rechts- leben besser sei, wenn die Parteien entweder mit dem Gericht bxrert verkehren, oder wenn sie von selber einen Anwalt nehmen. Es lamme haunger vor, daß ein Laie mit etwas Fachkenntnissen seine Sache selber besser verteidigt, als ein Rechtsanwalt, der „ .genau i, °> rfn auch Ä fc: Sft daran \ .Das i t ,ot9 flnt niit "v- Liebcrt : W• lajelbft ■Mr ^beit '»'datz [ein en crit Ur Shllem 1161,6 System ^öfSielreiSra. etwas aus. ' datz Mich 1 ytr Staats. 'Mn kann, verstand. Messen" hat. ndpunlt nickt "wer wieder gegeben ist: ioniakm ®e. k>Velt freuen E in den 3 Regierungs» 'n: Land«, Ne drei c„ [ich gelöst "ichen der Re» >em Sortlante a ich mich nur wie jetzt !lar s.lus bleiben nsiedlerbetrieb, er. Eine Unter» kißen, da sonst n Kreisen, die mnelt haben, en wirtschaft' Eingeborenen ibt allgemein, i hoben ist. !t Rassenverbunden sein itfallen manche n sich sehr wobt -er hat ja auch zocken-sollte nüber den nach rfrage ist es :n, schon wegen doch die Inder» 1S5 mutz gegen gegen Luder- bisher zu sehr Ksenbabnfrage ) Produüions» t hatte Recht, eine Lebens» unser ganzes es laum noch Zustimmung.^ ird, und den iterstützen. deutlich große: -r Versäum» zorzuholen, wie -derträchtig die atze. (Lebhafte - ist UNd WL- ;? wir J3 der Staats» - Dernburg 'Ansiedler- i'htig: zie Z -land draußen nicht in Auv» das Grund» 'S ,licht bisher'.o nie gehabt- ^'1 den Bau v°n ch^tAen^ xSS-' trei-rs wE Ä»» 2 ooIIzicL-n. m 3bet m vat 'N t . yt »t*« * des Anwalt j. v ni*t bsKt E der /^SLbilitR ^r&wt HM» )CbUtl^,tigctz^ der dtcr von 62 Fahren zinn Dienstaustritt veranlasst war. t£r spreche die Erwartung aus, daß das Justizministerium alles getan habe, um diese unschätzbare juristische Straft der Rechtspflege unseres Landes zu erhalten. Redirer betont sodann die Notwendigkeit, die als erforderlich erachteten Beamten auch definitiv anzustellen und die Acmter nicht mit Hilfskräften zu besetzen. Die Anlegung der Mündelgelder sollte nur bei großen, bestsundicrten Bautinslitutcn und nicht bei einzclneir Bankiers erfolgen. Es sollten dabei aber nicht einzelne große Institute bevorzugt, sondern alle- gutsundierten Banken in freier Konkurrenz zugelasseu tverden. Zum Schluß bespricht Redner noch kurz die Beamtenbesoldungsordnung und hebt besonders die zu geringe Bezahlung eines Teils der Gerichtsassessoren hervor. Tie baldigste Revision der Besoldungsordnung sei dringend notwendig. Im übrigen ist Redner erfreut darüber, daß der vorliegende Etat so günstig abschließt. (Beifall.) Abg. Dr. Schmitt wendet sich an der Hand der Richter- Vorstellung den Anstellungsverhältnisscn zu, Die Richter seien in dieser Hinsicht viel ungünstiger gestellt,' als die Oberlehrer. Redner versucht, dies an einigen Beispielen näher darzulegen. Wenn man Assessoren dauernd zum Richterdienst verwende, so solle man sie auch tm Amte anstellen. Jetzt könnten nur noch Leute mit besonderem Privatvermögen sich dem Richterberuf widmen. Weiter bemerkt Redner, daß die starke Verwendung zu junger Assessoren rn der Rechtsprechung eine geivisse Gefahr in sich berge. Mit den Ausführungen Tr. Gutfleischs inbetreff des Anwaltszwanges könne er sich nicht einverstanden erklären. Der Anwaltszwang fei doch nicht int Interests der Anwälte geschaffen worden, sondern im Interesse des Publikums. Der Anwaltsstand muite dpch auch alljährlich für die kostenfreie Bearbeitung der sämtlichen Armensachen Millionen aus seiner Tasche opfern, eine Tatsache, die im Publikum fast gar nicht bekannt sei. Redner wünscht weiter, daß bei Ehescheidungs- und Vormundschaftssachen möglichst nur ältere Richter verwendet werden möchten. Bezüglich der Verringerung des Schreibwerks bei der Rechtsprechung empfiehlt Redner, das französische Verfahren näher zu betrachten, das vielfach praktischer und einfacher sei. Die Verhältnisse der Aktuaritätsassistenten seien ebenfalls dringend einer Verbesserung bedürftig, dem Redner sind Assistenten bekannt, die schon vor 22 Jahren ihr Examen bestanden haben. Auch für die Gerichtsschreibergehilfen und die Schreivgehilfen tritt der Redner ein. Weiter wünscht derselbe, daß von dem Recht der Begnadigung und besonders von der bedingten Begnadigung nrehr Gebrauch gemocht werden möchte. Die letztere sollte von der Regierung nach Möglichkeit weiter durchgiführt werden. Redner erhebt dann scharfen Tadel darüber, daß fiel) die Behörde bei dem Neubau des Arrestgebäudes in Mainz in direkten Gegensatz zu den Wünschen der Stadtverwaltung gestellt habe. Man habe den Bau. in die schönste Gegend der Stadt gestellt und damit den ganzen Stadtteil „verschandelt". Abg. Al o l t h a n stimmt dem Vorredner bezüglich des Pro- binzialarresthauses in Mainz vollständig bei und erklärt es für einen Skandal, daß man sich über alle - Wünsche und Vorstellungen der Stadtverwaltung und der Bürgerschaft einfach hinwegsetzte, und das Zuchthaus auf die schönste Stelle der Stadt setzte. Daun bespricht Redner das Urteil des Schöffengerichts zu Dieburg gegen den Redakteur der „Starkenburger Provinzialzeitung". Der Redakteur sei wegen Beleidigung zu 20 Mark Geldstrafe verurteilt worden, weil er behauptet hatte, daß der Familienabend des sozialdemokratischen Gesangvereins Münster der Feier vom Geburtstag des Großherzogs gewidmet war. Dadurch hatten sich die sozialdemokratischen Vereinsleiter beleidigt gefühlt und Strafantrag gestellt. Der Redner führt aus, dieses UrteU spreche allem Rechlsempsinden des Volkes Hohn. Weiter bring Redner die Angelegenheit des Metzgers Engel aus Nier- stein zur Sprache, der bekanntlich wegen sahrläisiger Tötung zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden war, obgleich er an dem Tod seines Gehilfen, der ein Rind durch den Rhein leiten wollte und dabei ertrank, nicht die geringste Schuld hatte. Das Gnadengesuch war abgelehnt worden, und er mußte trotz seines leidenden Zustandes die Strafe in Butzbach antreten. Er äußerte schon damals, daß er das Gefängnis wohl nicht lebend wieder verlassen würde. Weil Engel schwer krank wurde, reichte fein Verteidiger ein neues Gesuch um Erlaß der Strafe ein, doch traf die Bewilligung desselben erst ein, als Engel schon tot war. Man hatte trotz der schweren Erkrankung seine Familie erst so spät benachrichtigt, als die Transportierung des Kranken nicht mehr möglich war. Der Frau und der Mutter des Kranken wurde sogar um 9 Uhr abends verboten, noch länger bei dem Kranken zu verweilen. Am andern Morgen war er tot. An verschiedenen Hautabschürfungen an Brust und Rücken vermutet man auch, das; der Kranke im Gefängnis gemißhandelt worden fei, und die Staatsanwaltschaft Hal deshalb Untersuchung ein- geleitet. Durch den tragischen Vorfall sei die Familie Engels auch materiell ruiniert worden, und Redner fragt an, ob die Regierung nicht wenigstens insofern ihr Verschulden wieder gut machen wolle, als sie der Familie die hohen Gerichtskosten erlasse. Abg. Tr. O s a n n spricht den Wunsch aus, daß zum Juftiz- etat nicht nur Juristen, sondern auch Laicn-Abgeordnetc ihre Ansichten äußern möchten. Inbetreff derJustizreform schließe er siey den Anschauungen des Dr. Gutsleisch an. Die Reform werde uns keinerlei Vorteile bringen. Das sei nicht nur die Ansicht hervorragender Juristen, sondern auch der Handelskammern und anderer berufener Organisationen. Die bedingte Begnadigung wünscht Redner noch mehr erweitert, auch auf erwachsene Personen. Eine Reform der Strafprozeßördnung sei dringend notwendig, besonders bei Bestrafung von Rückfalls- diebstahl, gemeinsamen Hausfriedensbruchs, erwerbsmäßiger Hehlerei usw. Die Einführung von Jugendgerichtshöfen würde nicht erforderlich sein, wenn die schon bestehenden Möglichkellen, jugendliche Verbrecher vor dem Gefängnis zu bewahren, ausreichend angewendet würden. Redner bespricht dann die Vorbildung bei Assessoren und betont, man sollte nicht jedem Astessor ein Anrecht auf Staatsanstellung geben, sondern sich die besten Anwärter aussuchen, denn für den Staat seien nur die tüchtigsten Kräfte gut genug; er empfehle den in Bayern bestehenden Modus des Nachexamens. Wenn aber Affessoren schon seit Jahren dem Staate ihre Dienste widmen, so sollten sie auch daS Recht auf Verwendung tm Staatsdienste haben. Man habe die weitere Anstellung von Assessoren als Amtsanwälte abgelehnt, auf Rücksicht auf die finanziellen Verhältnisse, er erinnere aber den Finanz- mintfter daran, daß das Prinzip schon oft durchbrochen wurde, besonders bei den Steuer- und Forstbeamten. Dem von Abg. Gutfleisch über den Senatsprasidenten Schäfer Gesagten schließe er sich aus vollem Herzen an. Die Regierung hätte alles tun müssen, den hochverdienten Beamten im Dienste zu erhalten. Schon frühen sei ein sehr verdienter Richter plötzlich verabschiedet worden, nur drei Monate vor Eintritt in eine höhere Gehaltsstufe. Das hätte keinesfalls vorkommen dürfen. Redner rügt weiter, daß beim Ämtsg.richt I in Darmstadt ein großer Assissoris- mus herrscht, der keineswegs im Jntere,,e oer Rechtspflege fei. Die Frage ves Armenrechts sei ebenfalls reformbedürftig. Man sollte dasselbe bä aussichtslosen Sachen überhaupt versagen. Sehr notwendig sei auch Oie endliche Durchführung des Grundbuchs in den größeren Städten. Redner bespricht dann den kürzlich eingetretenen Fall der Anklage gegen 132 Gastwirte in Offenbach, die sämtlich nach Darmstadt mußten und dadurch große Scherereien hatten. Schließlich wurden sie freigesprochen und die Kosten der Staatskasse auferlegt. Wenn man die Frage zur Prinzip. Entscheidung bringen wollte, fo hätte auch die Anklage von einem genügt Es würden auch im Strafverfahren häufig zu viel Zeugen geladen. Der Staatsanwalt sollte mehr Rücksicht auf den Geldbeutel des Staates nehmen, schließlich sollte man auch zu Konlursver-- waltern nicht immer Rechtsanwälte nehmen, namentlich bei offenen Läden und Warengeschäften. Redner schließt mit dem Wunsche, daß alle Parteien dahin Mitwirken mochten, unsere Justiz zu einer vorbildlichen zu machen, bei uns werde feine Klassenjustiz geübt. Wir haben vielmehr in Hessen viele Richter, die gerade den Interessen der ärmeren Bevölkerung ein volles und warmes Verständnis entgegenbringen. Das sei ein erfreulicher Lichtblick bei Beratung unseres Justizetats. (Lebh. Beifall.) Die Sitzung wird darauf um 1 Uhr abgebrochen. Nächste Sitzung heute nachmittag 3 Uhr, M ach m i t t a g s si tz u n g. In der um 3’/i Uhr eröffneten Sitzung wird die Generaldebatte über den Justizetat örtgesetzt. Abg. Dr. Fulda ergeht sich in längeren Darlegungen über die Reform der Strafprozeßordnunm Er sei heute in der eigentümlichen Sage, dem Abg. Dr. Osann zustimmen zu können und zwar in vielen Punkten. Besonders sei dies der Fall inbetreff der Aendernng des Strafmaßes bei schwerem Diebstahl, der Erhöhung der Strafe bei Berufung durch die Amtsanwälte, bei bedingter Begnadigung und Verurteilung usw. Er sei auch für Beseitigung des Zeugniszwangs für Redakteure und fordere, daß die künstliche Unterbrechung Der Verjährungsfrist durch Eintrag in die Akten abgeschafft werde. Ebenso reformbedürftig feien die Vorschriften über die Untersuchungshaft. Es sollte auch von der Justizbehörde dafür gesorgt werden, das; mehr und mehr auch Vertreter der arbeitenden Klassen zu Schössen und Geschworenen herangezogen werden. Dann erörtert Redner den Fall des Rechtsanwalts Dr. Mainzer in Darmstadt wegen zu hoher Gebührenberechnung. Redner betont weiter, das Berufungsrecht der Amtsanwälte arte häufig zu einem Mißbrauch des Anklagerechts aus und bedürfe der Reform: die bedingte Begnadigung, in der ja schon manches gebessert sei, sollte noch weiter ausgeblldet werden. Er müsse zugeben, daß man in Hessen über Klassenjustiz nicht klagen könne, wohl aber würden mitunter Gerichtsurteile „gesellschaftlich beeinflußt", wie in dem vorjährigen Berthold- prozeß, iit dem die Strafkammer dem beleidigenden Redakteur die Berechtigung des § 193 (Wahrung berechtigter Interessen) zuerkannte, während das Reichsgericht ihm diese Berechtigung ver- agte und das freisprechende Urteil aufhob. (Herr Dr. Fulda hätte besser getan, diesen Fall nicht als Argument für seine haltlose Behauptung mit heranzuziehen. Denn gerade er ist es ja gewesen, der in der zweiten Gerichtsverhandlung einem gütlichen Vergleich das Wort redete und damit eine mögliche Bestrafung des Betreffenden verhinderte. D. Res.) Weiter meint der Redner, zu den Landgerichten würden zu wenig Rechtsanwälle zugelassen, und es würde auch dabei parteiisch verfahren. (!) Inbetreff des Dieburger Falles (die Verurtellung des Redakteurs wegen Beleidigung des Gesangvereins „Münster" durch die Behauptung, daß der Verein Großherzogs Geburtstag gefeiert habe), hätte Redner lieber bis zur Rechtsgültigkeit des Urteils gewartet. Der Vorwurf, daß die roten Genossen den Geburtstag des Großherzogs gefeiert hätten, sei entschieden eine Beleidigung. Abg. Adelung tritt für eine Verbesserung der Gehälter ür die unteren und minieren Justizbeamten ein, namentlich der Stationszulage für die Hilfsgerichtsschreiber. Im übrigen kritisiert er scharf die Errichtung des Provinzialarresthauses in Mainz in dem Gefängnisstil, die in der Bevölkerung tiefe Mißstimmung hervorgerufen habe. Abg. v. Brentano bespricht zuerst die Justizresorm und erklärt sich dann für die Beschränkung des Anwaltszwanges; die Zulassung der Anwälte sollte nach dem wirklichen Bedürfnis geregelt werden. Die Ueberfhitung des Anwaltsstandes werde noch zu einem reinen Anwalts-Proletariat führen. Weiterhin solle die Regierung ihre bisher bekundete platonische Liebe zu den Gerichtsschreibern in die Tat umsetzen und endlich für deren Besserstellung sorgen. Bezüglich der Ausbildung der Juristen stimmt Redner dem Abg. Dr. Osann zu und empfiehlt, für ihre praktischere Ausbildung in großen kaufmännischen ober industriellen und landwirtschaftlichen Bureaus »orge zu tragen; auch die Gerichtsbibliotheken sollten bei)er ausgestaltet werden. Weiter sollte die Regierung daraus hinwirken, daß den in Straßburg i. E. studierenden Hessen dieselben Rechte eingeräumt würden, wie den Norddeutschen. Das Schöffengerichtsurteil in Dieburg, das der Vorredner erwähnte, bedeute nach seiner Anschauung eine direkte Beleidigung des weitaus größten Teils des hes)ischen Volkes. Es fei geradezu unglaublich, daß in dem „im Namen des Groß- Herzogs" gesprochenen Urteil die Behauptung der Feier von Groß- Herzogs Geburtstag als Beleidigung aufgefaßt und bestraft werden konnte. (Beifall.) Redner kritisiert dann noch die gegen 132 Offenbacher Gastwirte wegen „verbotenen Glückspiels" erhobene Anllage und beklagt den leider auch noch in Hessen immer vorherrschenden Bureaukratismus. Slaatsminister Ewald beantwortet die verschiedenen, aus dem Hause an ihn gerichteten Anfragen und Beschwerden. Bezüglich der Vergebung der Mündelgelder, bei der die drei Minister gemeinsam zuständig seien, habe man sich im Jmeresfe des Publikums stets streng an die gesetzlichen Dorschrislen gehalten. Ueber Die Frage der Kompetenzerweiterung der Amtsgerichte gingen die Meinungen weit auseinander. Sie wurde übrigens für Hessen nut in Darmstadt, Mainz und Offenbach eine geringe Verschiebung zur Folge haben, lieber die Anstellung weiterer Assessoren als Amtsanwälte hofft der 'Minister eine Verständigung int Schoße der Regierung zu erzielen. Tann gibt er eine eingehende Darstellung über Den Vorfall des Metzgermeislers Engel von Nierstein. Das Reichsgericht habe die Revision Engels verworfen, weil er sich bewußt fein mußte, daß der Transport des Rindes über den Rhein für einen Mann unter den obwaltenden Umständen sehr gefährlich war. Angesichts dieser groben Fahrlässigkeit habe auch der Justlz» nimifter die volle Begnadigung oder die Umivandlung in eine Geldstrafe nicht befürworten können; er habe aber angeorönet, ihm über Die Führung Engels im Gefängnis 'Mitteilung zu machen und diesem Daun nach 3 Wochen die Hälfte der Strafe erlassen; leider sei er schon am selben Tage verstorben. Die erste Zeit der Strafe habe Engel gut überstanden und an seine Familie geschrieben, daß er ein gutes Bett und ein schönes Zimmer habe, auch mit der Kost sehr ziisrieden sei. Tonn aber erkrankte Engel ui Verbindung mit einer Jnfluenzaaffektion an Piieumonie und Gehirnentzündung und war trotz ärztlicher Ueberwachung und entsprechender Verpflegung schon nach fünf Tagen eine Reiche. Engel fieberte stark, riß die Eisumschläge ab und verletzte sich wohl habet auch leicht. Es wäre Darnach wohl dem Arzt em Vorwurf darüber zu machen, daß er nicht genügende nächtliche Ueberwachung angeordnet hatte, aber sonst fei gegen niemand eme Beschuldigung zu erheben. Frau Engel habe von früh 9 Uhr bis abends 11 Uhr bei ihrem Manne geweilt. Da sie aber denselben immer wieder an sich drückte und mit Fragen bestürmte, habe der Arzt im Interesse des Kranken ihre Entfernung für geboten gehalten. Der Staatsminisier ersuchte schließlich nach diesen Darlegungen, auch diesmal den Justizetat ohne Abstrich zu genehmigen. Finanzminister G n a u t h ging noch eingehend auf die Ansteltungs- und Besoldungsverhältniffe der Schreibgehilfen näher ein und erklärte, daß eine Erfüllung aller diesbezüglichen Wüniche in Rücksicht auf die Finanzlage nicht möglich sei. Der Minister brachte für seine Aiissührungen ein umfangreiches Zahlenmaterial bei. Dann gab Geh. Oberbaurat Hoffmann unter Vorzeigung großer Skizzen und Pläne eine Darstellung über das neue Mainzer Arresthaus, wobei er besonders die habet beteiligten Architekten gegen hie Angriffe m her Kammer unh her Presse in Schutz nahm. Nachhem jtlbg. Mo 11han harauf eingeljenh ermihert hatte, schloß mit einem Schlußreierat her Abg. Dr. Gutfleisch hie Generalhebatte, worauf hie Kammer noch in her Spezialberatung die Kapitel 88 unh 89 bes Etats unh hen Verwaltungsvoianschlag her Zweiten Kammer annahm. Schluß her Sitzung 71/, Uhr. Nächlte Sitzung Donnerstag früh 9 Uhr. Permifdttes» * Herr und Frau Toiellt. Wie aus Florenz gemeldet wird, fühlt sich die ehemalige Gräfin Montig- nof o in ihrer Ehe nnt dem Pianisten Toselli arg getäuscht. Toselli soll in der Ehe Eigenschaften offenbart haben, die ihn wenig liebenswert erscheinen lassen, sodaß cm unheilbarer Riß entstanden ist, her ivahrschetnltch zur Scheidung führen wird. Ein Gerücht besagt auch, daß Frau Tesollt einen neuen Gegenstand ihrer Anbetung gefunden habe und zwar in einem französischen Schriftsteller, der ihr als Helfer in vielen unangenehmen Lagen belgestanden haben soll. In Warschau wurde längst Toselli während eines Konzertes ausgepfiffen wegen seiner mangelhaften Leistungen. Einem Berliner Blatte zufolge hat sich Toselli seit Monatsfrist von seiner Gattin getrennt und soll bei seinen Eltern in Florenz wohnen. AuZ Salzburg hört man, am toskanischen Hose sei von dieser neuen Slffäre der Fran Toselli nichts bekannt. Die großherzogliche Familie in Toskana habe alle Beziehungen zu Frau Toselli abgebrochen. Maßgebend für den vollständigen Bruch sei nicht so sehr die Wiederverehelichung, als vielmehr das unglaublich pietät- und gefühllose Benehmen, das Fran Toselli bei dem Tode ihres Vaters, des Großherzogs, an den Tag legte. Dagegen behauptet der Korrespondent des „Berl. Tgbl." aus Florenz, daß die Ehe die denkbar glücklichste sei, und daß die Gräfin ihrer Niederkunft entgegensehe. * Brände. Auf der Zeche „ K a i s e r st u h 1" ist, wie aus Köln gemeldet wird, auf unaufgeklärte Weise ein (Srubenbranh 300 Meter unter Tag un Südfelh ausgebrochen. Der Brandherd wurde durch Dämme abgeschlossen. Die Arbeiter müssen cntlafjen werden, weil sie aus hen anbern Anlagen her Eilen- unh Stahlwerke Höjch, her hie Zeche gehört, nicht untergebracht werden können. — In der vergangenen Nacht brannte m Siegen die große Fabrik von Rausch für Einrichtungen von Apotheken voll- ftänhig nieder. Sämtliche Maschinen und Vorräte sind vernichtet. Der Fabrikbesitzer Fries, der sich an den Nettungsarbeiten beteiligte, wurde durch hen S ch reck getötet und als Leiche in feine Wohnung geschafft. — Aus her chemischen Fabrik Ellerholz auf Steinwerher bet Hamburg brach eine große Feuersbrunst aus, durch hie eme Abteilung her Fabrik stark beschädigt wurde. Ter Betrieb erleidet dadurch eine Störung von etwa 14 Tagen. UiiivenHäts»Had?rid?teti» — Ter Freiburger Theologieprofessor Dr. Heiner, der durch feine Schriften gegen hie Modernisten in letzter Zeit heroorgetreten ist, soll, ivie verlautet, an Stelle des verstorbenen Karhinals Steinhuber als beutscher Kurien-Karhinal in Rom in Aussicht genommen jein. handel. — Adler-Werke Dorrn. Heinrich Kley er > Akt.- Ges. Frankfurt a. M. In der gestern stattgehabten ordentlichen Generalversammlung wurden die Anträge der Verwaltung genehmigt und die Dividende auf 25 (wie t. V.) Prozent festgesetzt. Aus Aktionärkreifen wurden einige Anregungen gegeben. Die projektierte Taunus-Autpmobilbahn wurde von Generaldirektor Kleyer als sehr vorteilhaft bezeichnet, nicht nur für die Frankfurter Auwmobil- und die mit ihr in Zusammenhang stehenden Jndustrieen, sondern als von „enormem Vorteil für die ganze nationale Industrie, denn eine solche Bahn, die im Herzen von Deutschland liege und die ^geeignet sei, jedes einzelne Stück des Automobils auf seine Fähigkeit hin erst zu prüfen, werde den Automobilbetrieb und die deutsche Automobilindustrie außerordentlich heben". Bezüglich der Aussichten für das laufende Jahr wurde auf die Mittellungen im Geschäftsbericht verwiesen, wonach in allen Abteilungen ein höherer Absatz zu verzeichnen sei. Bei der Gesellschaft sei von einem Rückgang im Autoniobllgeschäft irgendwelcher Art infolge ihrer ausgedehnten langjährigen Beziehungen nichts zu bemerken. Das laufende Jahr werde voraussichtlich nicht schlechter abschlicßen als das vorausgegangene. kirchliche Nachrichten« Evangelische Gemeinde. Freitag den 20. März, abends v Uhr, wird Missionar G f c Ü im Konfirmandensaale der Johamieskirche einen Vortrag über die Mission auf der Goldkstüe und m Togo halten. Israelitische Rrllzrrnrgemeinde. Gottesdienst in oer Synagoge (Sudanlage). Samstag den 21. März 1908: Vorabend 6.30 Uhr. Morgens 9.00 Uhr. Predigt. Nachmittags 3.30 Uhr. Sabbatausgang 7.25 Uhr. Israelitische ll...gjvnsgeseHschaft. Gottesdienst. Sabbatfeier am 21. März 1908: Freitag abend 6.10 Uhr. Samstag vormittag 8.30 Uhr. Nachmlltags 3.30 Uhr. Sabbat-AuSgang 7.25 Uhr. Wochengoltesdiensl: morgens 6.45 Uhr, abends 8.00 Uhr. Telefonische des Giessener Anzeigers, niitge und Indusir Frankfurter itör 3>a % Beichsanleihe . . 92.00 o% do. . . 82.45 °/0 Konsols .... 92.05 "6% do 82.40 3 x/a °/0 Hessen . . .... 91.30 3J6°/O Oberhessen . . . 92.00 4% Uesterr. Goldrente. 99.15 4‘/5% Uesterr. äüberreute 91.50 4y0 Ungar. Goldrente . . 93.90 4% Italien. Heute ...-- 3-6 Portugiesen Serie 1 60.70 3-6 Portugiesen „ III 61.30 °/e russ.Staatsanl. 190a 94 70 4l/iu)0 Japan. Staatsanleihe 87.50 1-6 Uonv. Türken von 19U3 95.30 Türkeuiose 150.80 4-6 Griech. Monopol-Anl. . 49.30 4-6 äussere Argentinier . 85.75 3% Mexikaner . . . b7.60 4>av/0 Chinesen .... 95.80 Aktien: Bochum Guss 198.70 Buderus E. W 110.50 Tendenz: befestigt. Berliner Börse, 1 Canada E. B 145.90 Darmstädter Bank . . . —.— Deutscne Bank .... 239.00 Dortmunder-Union C. . . —.— Dresdner Bank ... —.— Tendenz: still. Kursbericiite teilt von der Bank (Ur Handel1 ie, Giessen. s»e, 19. Mans, 1.15 Uhr. Elektriz. Lahmeyer . . . 118.80' Elektriz. iSchnckert . . . 103.00 Eschweiler Bergwerk . . 204.90 Gelsenkirchen Bergwerk . 183.20 Ham bürg-Amerik. Paket!. 111.50 Harpener Bergwerk. . . 193.90 Laurahütte ..... 209.30 Bordd. Lloyd .... 97.40 Obeischles. Eisen-Industrie 96.75 Berliner Handelsges. . . 159.30 Darmstädter Bank . . . 124.10 Deutsche Bank .... 239,10 Deutsch-Asiat. Bank . , 137.40 Diskontc-Kommandit. . . 177.10 Dresdner Bank .... 138.20 hreditaktien 201.50 Baltimore- und Ohio- Eisenlahn 81.40 Gotthardbahn —.— Lomoard. Eisenbahn . . 25 80 Uesterr. tStaauoaün . . . 143.40 Pnnee-Heuri-Eisenbahn . 119.00 ). März. Anlangskurse. Harpener Bergwerk. . . —.— Laurahütte —.— Lombarden E. B. ... — Nordd. Lloyd 96 60 1 üraeidose 150.20 Ihr Frauen imd mädchen trinkt Bioson, wenn Bluiarimit und Bleichsucht verhütet oder beseitigt werden soll. Grogottersleben,'Kiew LiZanzleben, den 21. Fmii 1907. Ich teile Ihnen hop. mit, daß ich das Bioson bei meiner Frau gegen Blutarmut gebraucht habe. Mit dein Erfolg bin ich bisher zufrieden. Bor allem hat Das Allgemembcnnden sich gebepert und die Gesichtsfarbe ist frischer gewvrocn. Hochachtungsvoll! Gustav Duhm, Obervostaisistent. Unterschrift Ucßlaubißt: Großoners- lebcn, 20. Juli 1907. 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Stellung gen Widerstand a Mmsten 01 reiche Mmü vottentoaen- cint Pati 15. wieder be geht zaE findet er b Köpperi gültig bi neutc, EM Cberftleutum hon Storp tri bejeit Führer \ Huppe eii ffin Zu eine volMndlg i nebenan dn und dieser. gefolgt: Avplrt verhl TclegroM Lips des S 5vppers mit M ©einnb, 7 Männer 11 mon Kopl der Werst y inunn v.'J sindgesa und 0 M< ran in zm 8 Ilhr in eil gewehm uni sich das Sto -,-rlNlst pifltifö»wn; / jjensing u SL xerlagu-^ yprefte «nzetg-r Unnai)^01 tza die u bis pormitit Die Somi flefiem dem! Abgeordnete ( °ui ber 3ou: yonmaliften 1 *)ot Als der 6Qb- DetlicBen nnhften die R Rjm Reichs nuiliou an bei llarung, daß [ gegebene tzrkl, lülll,9 geroähe 3lner genügen! ^8efiseh ^eabeunahi Man schx »,?ie Unip sutütf N ^hres 151 v in den r ^at der ' 1 IPleder , ^.die altin gujten, i? V?"e"arl >0 KL fitbth NA