5c6tttQr yppe, -L^iskak. J» , Bahn- *> Nstr.s m " und farbigen fest 175 pro Meier. beider Id billig. Eer Garantie bpitzentuch 947 ilW $mii. uuerßtag Abend ZlllmMH ichimHoleiEiLbon Stich toUltoninien. uni ssische "±8ti rgan der eil und liberalen n Grosshersogtun Hessen der kurzen Zeit ihre iberraschend schnei angeführt; geistiges Bindeglied den Gesinnungsge Lande; bringt nur Lei aus berufener ■ hessische Politik. 1, wirtschaftspohÜ d Kulturfragen. MOW da weiteste Vs 'Inseraten-Anftrii: X. Annoncen-Expel EUgspreis: orüch ü 3 Fff drt bei der Post ota Freisinnigen \ eren Ahe Vorstandsmi- ehmen Bestelluuru entgegen. . V; iblätter gratis. iinnige^^S sollte die ,Hess^ KW MillkllM ncrstag abevv if maliiberalei Verein. SZ"' s»sz SseGels* irpo!^ ,1 Di) II vcll -b oa|$((M 11111,5' Nr. 42 Drittes Blatt. 158. Jahrgang Mittwoch, 19. Februar 1908 Erscheint tflofi® mV Ausnahme bet Sonntag«. $te ^Gtehener LomittenblStter- werden dem ,Anzetger^ oterma! wöchentlich beigelegt, das „Kretsblati für een Kreis Liehen" zweimal wöchentlich. Der EanötoirT* erscheint monatlich einmal. Gießener Anzeiger General-Anzeiger für Gberhefsen Rofttfinngbrutf tmfc Slerlag der BrühMchen UniDCTfitdti • Buch. anh SninDruxteieL R. Senge. (Steten. Redaktion. ExvedtNon an» Druckerei. Schul- stratz. 1. Lrpedttton «nt> vertag 6L Redakliow 112. Teü-Sld^ Am,etaerGießen. zu die Bezüge der mit monatlicher Löhnung angestellten Werkleute 3’t verbessern. Deutscher Reichstag. 104. Sitzung,- Dienstag, 13. Februar. Am Tische des Bundesrats: Kraetkc, Dr. Shdow, Ttvele. Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten. Der Postctat. (Fünfter Tag.) Die Beratung geht bei den Beamtentiteln weiter. Abg. Eickhoff (frei). Vp.) bcmäsigelt, daß ein Postassistcnt in L e i p z i g auf ein Jabr in der etatsmaßigen Anstellung zurückgesctzt wurde, weil er der Behörde mehr angezeigt hatte, daß er kurze Zeit Teilhaber einer Gerberei war. Direktor im Neichspostamt Franck teilt mit, daß der betreffende Beamte nicht wegen der unterlasienen Anzeige bestraft worden sei, sondern wegen seiner zerrütteten Ver- mogensverhältnisse und sehr mangelhafter Dienstführung. Abg. Kopsch (sreis. Vp.) weist darauf hin, daß nach einer Verfügung den Schalterbeamten gestattet sei, während der Dienststunden Erfrischungen zu sich zu nehmen. In Königsberg seien die Beamten aber daran ge- bin'dert worden. Er wendet sich gegen den Zwangsurlaub 1 m i n t e r, mit dem die Beamten nichts anzufangen wüßten und spricht sich gegen die Verwendung von Bahnpostivagen als Lchutzwagen aus. Tas Leben der Postbeamten dürfe nicht geringer eingeschätzt werden, als das der Fahrgäste. Wg. Eickhoff (sreis. Vp.): _ Der Leipziger Postbeamte ist durch die Behörde um 2000 Mk. ^schädigt. Das ist zu hart. Die Vermögensverhältnisse gehen doch ine Verwaltung nichts an. Staatssekretär Kraelke: „ .^rK,23cH!nfc ^at jahrelang ein schlechtes Beispiel gegeben. Hart ist rne^Magregel, aber sie fmm nicht rückgängig gemacht wer. den. Die -Lchalterdeamten dürfen im Dienst Erfrischungen zu sich nehmen, aber sie müssen sich nach den Bedürfnissen des Verkehrs richten Sw dürfen nicht auf einmal den Schalter schließen und lagen: Jetzt esse ich Abendbrot! während draußen sich das Publikum drangt. Wenn cm Beamter einen Urlaub nicht benutzen will, Wirch ihn niemand dazu, zwingen. Es sind alle Maßregeln getroffen, um die Gefahr für d:e Bahnpostivagen abzuschwächen. Abg. Zubeil (Soz.) fuhrt Beschwerde über die Maßregelung des Postbeamten Droeser tn Cadmen. Staatssekretär Kraetkc erklärt, daß der Beamte wegen Trunkenheit im Dienst mit Recht bestraft worden fei. 1 - Abg. Zubeil (Soz.)r .r a $5 .war kein Trunkenbold, sonst wäre er nicht ein Dutzend Mal bei den höchsten Herrschaften befohlen i morden. x Biefc unerläßliche Zulage zu bewilligen. Wenn Bedenken da- gegen erhoben werden, daß der Reichstag einseitige Ausgaben in den Etat einstellt, so kann doch bis zur dritten Lesung die Re- gierung eine Erklärung abgeben. Abg. Bassermann (natl.): Wir dürfen den Reichsbeamten nicht das verweigern, was den preußischen Beamten bereits gewährt ist. Einseitig kann derReichstag nicht Ausgaben im Etat er. Job en. Es sind etatsrechtlich nur zwei Wege möglich: ent. weder die ReicaSregierung stimmt dem Anträge zu, dann kann der Betrag in den Etat eingestellt werden, oder sie tut es nicht, dann hat der Antrag die Bedeutung einer Resolution. Es kann auch die Form emeö Nachtragsetats gewählt werden. Wir werden für den Antrag stimmen (Beifall.) Abg. "Singer (Soz.): Entgegen Bassermann halte ich den Reichstag durchaus für be- W- dw Ausgaben in dem Etat beliebig zu erhöhen. Aber die Ostmarkenzulage lehnen wir grundsätzlich ab. Abg. Groebcr (Zentr.) : Maßgebend ist lediglich der Wortlaut des Antrages Gamp und nicht seine Motivierung durch den Abg. Schultz. Im Anrraa ist nur von einer außerordentlichen Beihilfe die Rede, kein Won ftehr im Antrag darüber, ob sie jedem Beamten zu geben ist oder Regierung kann cs also machen, wie sie will. Kein Wort steht auch im Anträge, ob widerruflich oder nicht Die Regierung kann es machen, wie sie will. Im Text mutz es stehen, -■ rrr-lm beZ Antrages. Gewitz kann die Regierung fich schlustig mack-en, aber wenn sie es getan hat, ist immer noch eine dreimalige Lesung erforderlich, Herr Kollege. Anders als durch einen Nachtragsetat läßt es sich schon nicht machen Nun wnn sich aber nach einer Erklärung des Grafen Posadowsky der Bundesrat auf eine Resolution des Reichstages erst nach Schluß der Session erklären (Heiterkeit), im Interesse der Kontinuität Der Gesetzgebung, da ja sonst der Reichsrag inzwischen eine entgegengesetzte Resolution fassen könnte. Also bis zum Schluß der L-esilon müssen Sie schon warten, Herr Kollege, und vielleicht werden wir diesmal wegen all der schwierigen Vorlagen, wegen der so entsetzlich schwierigen Beamtenvorlage nicht geschlossen, sondern imr vertagt. (Heiterkeit.) Sie müssen also schon Ihre Resolution materiell und formell ändern, Herr Kollege: helfen tue ich Ihnen dabei nicht. (Heiterkeit.) Abg. Schultz (Rp.): wollen doch einen Weg zur Verständigung finden. Der Präsident hat die Abstimmung bis zu Dritten Lesung vertagt, und nun saßen wir da. (Heiterkeft.) Die Aussprache schließt. Die Mstimmung über die Ost. markenresolutiön bleibt bis zur dritten Lesung ausgesetzt. Wg. Ahlhorn (sreis. Vp.) bedauert, daß durch die Anlage von Telegraphenleitungen die Kronen der Straßenbäume vielfach beschädigt werden. Unterstaatssekretär Dr. Sydow: Der Etat wird bewilligt. Der Justizetat. Am Tische des Bundesrats: Dr. Nieberding, Struck- mann, Dr. v. Tischendorf, Hoffmann. Für die allgemeine Aussprache beim Gehaltstitel des Staatssekretärs liegen 10 Resolutionen vor. Einen Gesetzentwurf über die einheitliche Regelung des Strafvollzuges für das Deutsche Reich im Anschluß an den zu erwartenden Entwurf einer Strafprozeßordnung verlangt eine Resolution der Nationalliberalen, Dr. Heinze. Eine zweite Resolution Der Nationalliberalen, Bassermann, ersucht um Vorlage eines Gesetzentwurfes, betreffend Strafrecht, Strafver- fahren und Strafvollzug hinsichtlich der von jugendlichen Personen begangenen Straftaten. Den Strafvollzug betreffen zwei weitere Resolutionen. Das Zentrum, Graf Hompesch u. Gen., fordert für die Untersuchungs- gefangenen sowie für die zu Gefängnis verurteilten Per- sonen, wenn deren Handlung nach der im Urteil zu treffenden Bestimmung nicht eine ehrlose Gesinnung bekundet bat. Die Zulassung Der Selbstbeköstigung und eine dem Beruf und Bildungsgrad angemessene Beschäftigung, v. Siebert I)at mit der Reichspartei einen Deportationsantrag ein- llebracht. Diese Resolution wünscht eine Ergänzung des Strafgesetzbuches dahin, daß den nach ihrer körperlichen und geistigen Beschaffenheit zum überseeischen Strafvollzüge geeigneten, inner» r aL t,cJt,mmter Altersgrenzen stehenden Verurteilten auf An- fu®en durch die Strafvollzugsbebörde gestattet werden könne, die lange« Freiheitsstrafe in einer deutschen Strafkolonie (Sudseeinsel) zu verbüßen. , Eine Regelung des Rechts Der Arbeitstarifver- trage wünscht eine nationallibcrale Resolution Dr. Junck; Son, derge richte für ©treitigfeiten aus dem A r - beitsverhältnis bei Bureaugehilfen, länd. lichter Arbeiterschaft und Gesinde eine Resolution der Sozialdemokraten. Die Sozialdemokralen beantragen weiter Reisekosten und Tagegelder für Geschworene und Schössen, um die gesetzliche gleichmäßige Heranziehung aller Bevölkerungsklassen zu ermöglichen. Die Reichspartei in einer Resolution Dr. Brunst ermann eine angemessene Erhöhung der Gebührensätze und Reise- entschädigungen für Zeugen und Sachverständige. Schließlich lie. gen noch zwei Resolutionen vor in bezug auf das Recht der Zeug- nisvcrweigerung, beide von den Sozialdemokraten, für die Presse und für Die Abgeordneten von Parlamenten und kommunalen Ver- tretuwzskörpern, für diese zugleich mit einem Beschlagnahmeverbot; Das Reckst der ReichstagsabgcorDneten, in Ansehung dessen, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut ist, das Zeugnis zu verweigern, soll, wie es in der Resolution heißt »festgestellr werden". Abg. Dr. Wagner (kons.) äußert sich im Namen seiner Freunde zunächst gegen die Zentrums, resolution über Die Selbstbeköstigung usw. Tic nationalliberale Resolution über Jugendgerichte und Strafvollzug für Ju. gendliche verdient durchaus Zustinmmng. Die Kriminalität der Jugendlichen hat erschreckend zugenommen. Es bedarf der ganzen sozialen Fürsorge. Es genügt nicht, den jugendlichen Arbeiter während der Arbeit vor Ausbeutung zu schützen, man muß sorgen für seine freie Zeit zwischen Schulentlassung und Militärdienstzeir, ihn vor Verführung zu schützen. Tas ist Die Sache der Jugendver- eine. Der Fortbildungsschulen, und hierher gehört auch die dankenswerte Anregung des Abg. Cuno, Militärübungsplätze zu ge, rtnfien Zeiten für Jugendspiele zur Verfügung -u stellen/ Bei Den Jugendlichen muß der Vergeltungszweck der Strafe zurückstehen hinter dem Gedanken der Besserung und Erziehung. Der lieber» gang aus der Strafanstalt in die Freiheit Darf nicht zu unvermittelt eintreten. Die Heraufsetzung der Strasfähigleitsgrenze ist nickt erforderlich, wenn man. Strafe usw. der Eigenart der Jugendlichen anpaßt. Tie Oeffentlichkeit muß Da mehr ausge. schlossen werden als bisher. Yc $Ie Verwaltung bemüht sich, den Postagenten zu helfen. Eh. nfui^tc 8C,ßCn e,ne gewisse Beweglichkeit, Damit leichter Utc" eingerichtet werden können. Das Gehalt der Post- mii infin'L*Wrni,rA,nc Nebeneinnahme, die aber auf Dem Lande DernS0 ■ Mon Gewicht fällt. Wo es möglich ist, wird 3prh»C^Cn; leiste zu Postageiuen ernannt werden, Die in Den SSLT1™? ti3"ntein Mat-riol bet totalen memutfmg. Lnooc . 1 . ... .—a-s iff im-ht (di p« nnfommf. ift das Niveau der Züchter und Anwärter, Die heut Die Rede des Abg. Köhler zum PostetaL liefert bifitgll Bulhk'sche Universitäts-Druckerei, Gregen. x D Ä -Sc H ?9 o "<9 £ L w Z-Z cir< e? ia ra £ L ^8- •n 0 e§ ankommt, ist, das Niveau der Richter und Anlvarter, aller Beteiligten immer mehr zu heben. Es kann den Richtern nicht genug ein« geschärft werden, daß die Prozesse ans wirtschaftlichen Singen hervorgehen und diese ihr Ziel sind. Die Stichler dürfen dee-halb sich nicht ausschließlich mit der Jurisprudenz begnügen. Sie müssen mit Vereinen sür Jugendfürsorge usw. in Verbindung treten. Abg. Brunstcrmann (Rp.) begründet die Resolution wegen angemessener Erhöhung der Gebühren und Reisekosten für Zeugen und Sachverständige. Für Aerzte, Architekten, Anwälte, selbständige Kaufleute sind die jetzigen Gebühren durchaus ungenügend. Es ist eine Forderung der Billigkeit, den Zeugen und Sachverständigen den enNtehcnden Einnahmeverlust nach Möglichkeit hcrabzumiudern. Das Haus vertagt sich. Mittwoch 1 Uhr: Fortsetzung. Schluß 6ya Uhr. Abg. Köhler: M. H., ich bin seit 1881 im Dienst einer Postagentur gestanden. Ich habe mich darin so wohl bemnden, daß ich mich im vorigen Jahre entschlossen habe, die,es Amt »u lünbigen. M. H., ich könnte Ihnen eine lange Reihe Klagen meiner ehemaligen Lerussgenossen vorbringen, aber ich will es lieber nicht tun. Ich habe im vorigen Jahre eine Statistik aufgestellt, «ine Untersuchung über die Verhältnisse der Postagenten bewirkt. Ta wurde dem Postagenten Köhler, der mit der Person des Reichs- itagsabgeordneten Köhler vereinigt war (Heiterkeit) ansgetragen, er solle dem Neichstagsabgeordneten Köhler nichts verrateii von dem, jvas er amtlich da diniben bei dcui Postagenlen Köhler ersahren Tonnte. (Heiterkeit.) M. H.l 3d) soll also nichts verraten; aber ■id) habe dod) eine ganz dicke Aktcunrappe voll von diesem amtlichen Material angelegt — das heißt der Abgeordnete, nicht der P 0 st a g e n 1 Köhler (Heiterkeit). Vielleicht kann man ja, wenn die Verhältnisse bis zum nächsten Jahre etwa immer noch nicht sich gebelfert haben sollten, immer noch Gebrauch von diesen Sacheii machen. Ich lege sie alsdann wohl dod) nod) aus den Tisch des Hauscs, und der Herr Staats- sekrclär kann dann einmal ganz eingehend ersehen, wie es im Ober-Poft-Direktionsbczirk Darmstadt htnsichllich der Verhälft tzerrProssi Siele, die er gut meinen lie Unvernunft das; da tote Staats-- iinb Reichsbehördcn hierin n i ch t mit schlechtem Beispiel voraugiugeu, sondern mit guten. Ich meine, auf den Dörfern, also bei den Post Agent urLN, sollte man mal au, an gen mit Einführung der strengeren Sonntagsruhe. Wenn von 9 bis 10 Uhr vormittags Sonntags bei der Post-Agentur Dienst ist, so ist daS vollständig genügend. Es braucht nicht noch einmal von 12 bis 1 Uhr Dienst ftattzusinden und dann gar noch einmal, vollständig luxuriöserweise, von 5 bis 6 Uhr nachmittags Dienst für den Telegraphen- und Telephonverkehr. Das kommt nicht den Bauern, nicht den anderen Leuten im Dorfe zugute, s 0 ir d e r n nur den Inden, die den Sonntag aß Arbeitstag benutzen. Meine Herren! Id) werfe den Hilden nichts vor, ja id) unterstreiche dies sogar: Id) achte tue Sabbath Heiligung der Juden sehr hoch, und möchte sie u n s e r c in ganzen Volk und — a u ch d c m Herrn Staatssekretär empfehlen. (Heiterkeit.) 91tA r-r AAich möc Ä Äs s L ßfes RtrloO11' N- • s um fon » rasf. ß Mittags II Ein derartiger Ueberblick über das Leben läßt sich nicht ge. Winnen durch Verlängerung der Ausbildungszeit, auch nicht durch Aufnahme des Studiums der Nationalökonomie. Eine gewisse Freizügigkeit unserer Referendare ist erforderlich; es iuärc außerordentlich wünschenswert, daß die angehenden Richter sich nid* allein in dem deutschen Staat umsehen, in dem sie die richterliche Laufbahn haben, es tvürde einem sächsischen Referendar durchaus nicht schaden, wenn er einen Teil seiner Vorbereitungszeit an einem Hamburger Gericht durchmacht, und einem Berliner durch, aus nicht, wenn er in Württemberg und Bayern sieht, wie man dort mit dem Publikum verkehrt. (Heiterkeir und Zustimmung.) Aber auch dem Bayern nicht, wenn er einmal nad) Berlin kommt. (Lebhafter Beifall.) Zeitschriften wie die „Soziale Praxis" soll- ten in jedem Amtsgericht gehalten werden. Die Kammern und Abteilungen unseres Gerichts müssen mehr individualisiert und spezialisiert werden. Vor allem muß alles aus den Gerichcssälen heraus, was nach Sensation klingt. Ein Beispiel, wie es nicht gemacht werden soll, ist die Rede des Oberstaatsanwalts J,en- biel beim Moltke-Harden-Prozeß. .Trends M. zu ■ 'M t.Nu 6 3 QU Wk! Er lÄ tu . ICln oii H k Ktz Stgfr 'ft. g .eck Teil mr [eine mchllch il$ Mgew jung g^z ’ fiM noch * Ms-hast, die liiM TageZwei ich meine Dull iS Proz. Herr «ll für eine vo zeircsen und ha )ü geschäftliche Mse^ch Wiptet, daß di ;5400000' tyild, das 6 2 iAächtliche Sm Bülten nicht be « 6er Gefells Wlhek von 2 Bremen eine sol Äiggesiellten Ä MchkoonZÄ ^ihekenstei. { haltet, ober die tt einer ältere % Hypothekar. Mtlt Eine fh sich jetzt l fMserhojM «l, vorzuschief ^eiigächen n Wneii nusgeg 'Artigen Typ Mn die Ast ^•9 Tividendl N zahlen, 1 W a,ii| W werde ft. der Wal pichen ble 7>S lanii die den A Man n hjirö a S ^sfen. £* am Der Schmutzliteratur muß mit aller Schärfe ent« gegengetreten werden. Die in dieser Hinsicht bestehenden schänd- licken Zustände müssen beseitigt werden. Bei Erhebung der öffentlichen Anklage müssen die Staatsanwälte nach allen Seiten gerecht verfahren. Ohne Parteiunterschied muß einer so behandelt werden wie der andere. Wenn öffen'üche Aemter und Abgeordnete in Frage kommen, sollte immer öffentliche Anklage erhoben werden, gleichgültig, welcher Partei der Betreffende angehört. (Beifall.) Der Redner beüandelt dann die Bedeutung des A n w a lt s st a n d q s. Seine wirtschaftliche Lage fei immer schlechter geworden. Sein Arbeitsgebiet je* immer meyr eingeschränkt worden, zuletzt noch durch die Ein- fiibrung unentgeltlicher Rechtsauskunftsstellen. Dazu habe sich die Zahl der Anwälte ständig vermehrt. Eine Revision der Gebührenordnung zu Gunsten der Anwälte sei darum erttrebens- wert, ebenso eine Ausgestaltung des Notariats. Unparteiisch, objektiv nach allen Seiten, müssen Justizverwaltung, Richter und Anwälte Zusammenarbeiten, damit das in unserem Volke bestehende Vertrauen zur Rechtsprechung nidjt nur erhalten, sondern noch vermehrt werde. (Lebhafter Beifall.) yk ir Abaeordnekenhause verlangt wurde, wieder die Prugei^- ii rafe nach Deutschland bringt. (Beifall.) Wir wunfchen auch nicht, daß ein Senat des Oberlandesgerichts ilber Quantität und Qualität der ciroa zu verabreichenden Hiebe urteilt. (Beifall.) Was sonst unser strafgesetzliches, unser kriminelles Leben angeht, so muß man in der Beurteilung sehr vorsichtig sein und die Oeffentlichkeit vor falschen Schlüssen bewahren. Die Höhe der Kriminalität ist vielfach hervorgehobeu morb-cn. Dabei ist aber 'übersehen worden, daß die Kriminalität von 1001 bis 1005 zum Stillstand gekommen war. Die Meineide nehmen ^tatsächlich ab. Ich bedauere, daß es nicht gelungen ist, eine grundsätzliche Aeude- runq der Zivilprozeßordnung herbeizuführen, daß die jetzigen Um- stündlichkeüen nicht beseitigt werden. In Aussicht steht eine Novelle zur Zivilprozeßordlmug. Wir kommen bei imserem Zivilptozeß nut Abänderungen sowohl unten wie in der Mitte und oben. Das gibt allerlei Mißhelligkeiten. Eine Besserung in der Krimmalrechtiprechung des Reichsgerichts muß eintreten. ES darf nicht üorionuneii, laß Prozesse 'auf ein Jahr üertagt werden. Das bedeutet m vielen fallen einfach eine Verweigerung der Rechtsprechung. Wir Piid keineswegs für Bestimmnngen zu haben, die die ScechrSetnyeit in Deutschland gesährden könnten. Der Redner gebt dann auf die vorliegenden Resolutionen ein. Er empsiehlt die uat,oual iveralen Resolutionen über die einheitliche Regelnng deS Strafvollzugs und über den Strafvollzug. Strafrecht und Strafvenahren gegenüber jagen ö» lichenPerionen. Der Strafvollzug regele den ganzen Inhalt des Strap rechts. Es sei daher von größter Bedeutnng für das ganze Strafrecht, wie er beschaffen sei. Wir wünschen, daß Riidsickt genommen wird auf die wirtschaftliche Bedeutung ber _ Strwgefangenen- arbeit. Die Strafgefangenen dürfen nicht eingrerfen in die Arbeiten des Handwerks. Sie müssen möglichst zu Arbeiten genommen ivcrden, zu denen sich Arbeiter schwer finden, zu landwirtichatt- lichen und Deicharbeiten.'Die ResoluUon Lieber! verlangt Deportalion. Lo sehr bestechlich der Vorschlag ist, Gefangene zu deporneren und so namhafte Gelehrte dafür sind, so glauben wir dock, daß die Frage nickt spruchreif ist. Wir wünschen, daß die Materie von der Justizverwaltung geklärt wird, obgleich bereits eine umjangreiche Literatur besteht. Wir wünschen, daß die Just.zverwaltnng alle Gesichtspunkte sorgfältig erwägt, damit wir zur Klarheit kommen Dem Antrag Hompesch können wir im aCgenieinen znst'mmen, ebenso dem Anträge Brunstermaun. Die sozialdemokrauiche Resolution wegen der Sondergerichte und die Rewluiion, das Recht der Zeugnisverweigerung auch Mitgliedern von Kommunalvertretungen zu gewähren, lehnen wir ab. Den andern Resolutionen stimmen wir tm allgemeinen zu. Die vielseitigen Klagen über die Justiz beruhen zi.m groyen Teü auf Dinge, die durch die in Aussicht slehendeu Reformen nicht berührt werden (Zustimmung): Langsamkeit der Prozesse, Wellfremdheit der Richter und in gewisser Beziehung KlaNeniustiz. Wir müssen anerkennen, daß die Beschwerden zum großen Teil berechtigt sind, aber wir müssen sie auch auf ihre berechtigte Basis zurückführen. Schließlich muß die Ju,l,zverwal1img und sämtliche an der Rechtspflege beteiligten Faktoren den festen Willen haben, die Zustände, soweit sie verbesseruiigsbedurflig find, auch wirtlich zu bessern. Ich selbst habe als Richter vielfach bedauert, wie schwer es ist, den Leuten zu ihrem Siecht zu verhelfeuj die große Anzahl von Vertagungen, die Lange der Frift, lange Untersuchungshaft, wo der Bericht der Zeitiing mit Recht die Spitzmarke trug: minima non . curat praetor I Auch die immerwährenden Klagen über die Klafseujuftiz " ’ Kiffe der Postagenlen äusfieht. Aber ich habe doch die große Hoffnung, daß der Herr Staatssekretär fid) entschließt, meine ehemaligen Berufs genossen in eine bedeutend bessere Lage zu versetzen und cm besseres Gehalt, Entschädigung für das Lotal, Heizung, Beleuchtung usw. — alle diese Wünsche sind dem Herrn Staatssekretär bcfainti. Besonders erinnere id) an die Kuiieu- ausfällc. Der Briefträger, der dabei steht, beitommt eine Mark Kassenausfall, bei P 0 st a g c 111 gar nichts, (Hört! hört!) obgleich er einen Geldumsatz hat, der vielleicht das Zehnfadie von dem des Landbriefträgers au»mad)t. Alles das aber will im übergehen, und für diesmal nur von der mangelnden Sonn- t a g s r u h e d e r P 0 ft a g c n t u r e ii reden. Ich habe, in meinem Beruf als Postagent immer das Gefühl gehabt, daß da etwas nicht richtig wäre. Wenn andere Leute in die Kirche gingen oder gerade aus der Kirche kamen, dann stand bei mir daheün ciit halb Dutzend Inden da uitb hatte eilten ganzen Hausen Briefe, Postanweisungen, Pakete parat zur posta ft scheu Erledigung. (Heiterkeit.) Tenn die Inden hatieii ihren -sabbath vorher gehabt, und nun benutzten sie unseren chriftlidien Sonntag, oft vielleicht mit Absicht, zn ihreli, postalischen Geschäften. Meine Herren! Ich achte den jüdischen Sal'bath sehr hoch, id) rechne es den Juden sehr hod) an, daß sie ihren Sabbath so sehr hciliaen, aber ich wünsche dasselbe auch von uns Christen, lind wünsdfte, Nur muß man die Ursachen zu ergründen suchen. Es ift funftisch außerordentlich schwer, die Fülle von neuen Begriffen und Anregungen, die die aufftetgenbe Arbeite rb e w egung bcu Gerichten nci'tcüt hat, ohne weiteres zu lösen: Aussperrungen, ArbeitZnicber- Icgungcn, Verrüfe, Orgauisation usw. Weiter hat bic Verquickung ber Acbciterbetvegung mit ben revolutionären Bestrebungeit ber Sozialdemokratie manche Richterkollcgien mißtrauisch gemacht. Und schließlich kann auch ohne ivciteres anerkannt werden, daß unsere deutsche Juristenwelt sich au-5 gewissen, fozialen Schichten zusammensetzt, denen es schwer fällt, sich ohne weiteres in andere soziale Schichten mit ihrer Denk- unb Anschauungsweise zu versetzen unb daraus den cm» ^clucn Fall richtig zu beurteilen. (Sehr richtig!) Daraus folgen dann manche Urteile über Erpressungen, manche faliche Auslegung der §§ 152 und 153 der Gewerbeordnung,- falfche Definitionen des Begriffs Streikbrecher. (Hört, hört!) Es ist ohne weiteres zuzugeben, daß die Ncchtfprechilng bezüglich des Koalitionsrechts nicht immer Licht und Schatten in gleicher Weise verteilt, nicht immer die Untcrnehmer- verbände absolut gleich behandelt. (Hört, hört!) Weiter ist zuzn- gebeu, daß bezüglich des Strafmaßes vielfach bei politischen Prozessen hart geurteilt wird, während, ioenn die sogenannten gebildeten Stände in Betracht kommen, außerordenUich milde Strafen verhängt werden. Wenn zum Beispiel ein gebildeter Bube in ber Nähe von Berlin monatelang austänbige Domen in der unverichämieslen, rüdesten Weise belästigt und' 1OO Mark Geldstrafe erhält, so wird jeder Rechtdenlende das einfach nicht verstehen. Es ist nicht unberechtigt, wenn die preußischen Gewerveaufsichtsbeannen als auffallende Tai- sachc ansühren die milden Strafen bei Verletzung von Unfall« verhütungsvorfchriften. Aber wenn man die Mißstände ohne weiteres anerkennen muß, so muß man doch wiederum die Slgitation, die gegen unsere ganze Justiz getrieben wird, auf das berechtigte Maß zurückschrauben. Man' verlangt möglichste Schnelligkeit und auch tvieder möglichst individuelle Behandlung; das eine schließt das andere ans. Die ganze Art, wie die sozialdemolratische Presse die Rechtspflege behandelt, verschlimmert die Sache. tSehr wahr!) Gewiß, bewußte Rechtsbeuguug wirft die sozialdemokratische Partei den Richtern nicht vor, aber die ganze Agitation wird daraus angelegt, als ob die ganze Recktspflege überhaupt in Klassenurteilen befangen sei. An das ganze Vormundschastswesen wagt sich die Kritik doch nicht heran, und auch bet den Zivilgerichten kann man von Klassenjustiz doch wahrhaftig nicht sprechen. Die Prozesse richten sich zum großen Teil gegen die besitzende Klasse. DaS Armenrecht 'wird in einer Weise ausgedehnt, wie es sogar dem Buchstaben des Gesetzes nicht entspricht. Der Redner führt Fälle an, die zeigen, daß auch beim Strafprozeß von Klassenjustiz wahrhaftig nicht die Rede ist, unter anderem die Abweisung einer Beleidigungsklage Vuecks gegen einen Gewerkschaftsvertreter. Und im übrigen: Unter der sogenannten Klassenjustiz hat das deutiche GewcrlSlc'ocu und die deutsche Arbeiterbewegung lehr viel weniger gelitten als die englische. (Sehr wahr!) Alle Llräste müssen aufgeboten werden, um die deutsche Rechtsprechung von den Schlacken zu befreien. Aber es ist nicht richtig und wir lehnen deshalb die sozialdemokratische Resolution ab, neue Sondergerichte zu schaffen. Gewerbe- und KausmaunSgerichte haben segensreich gewirkt unb wir rühren baran nicht, aber sie haben doch die ordentlichen Richter L <9 N 19 <9 e? £ & co & an <9 £ N Er an L) -Ä an CVJ“ - 0 'n