Nr. 292 Erlchetnt täglich mti Ausnahme be§ bonnkagR. Die ^Stehener $amtltenbiaiter* werden dem „Anzeiger^ dermal wöchentlich beigelegt, baS „Kretsblatt für Den Kreis Sictzen" zweimal wöchentlich. Dre „LandwlrtschaftNchev Stil- fragen“ erscheinen monatlich zweimal. 158. Fahrnniig Freitag, 11. Dezember 1908 Gießener Anzeiger General-Anzeiger für Gberhchen Rotationsdruck and Verlag der vrübliche« Unweriuätfl - Buch- und SietnörudetCL R. Lange, Dieben. Redaktion, Ervedition und Druckerei: Schul- strc.be 7. ExpediNon und Verlag: 5L Redaktion: L13. rel.-AdruAn-etgerGietzen- Deutscher Reichstag. 180. Sitzung, Donnerstag, 10. Dezember. 2m Tische des BundcSratS: Sybow, v. Bethmann- Hollweg, v. Schoen, v. Tirpih, Dernburg. Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Minuten. Die erste Lesung be8 Etat-. (Vierter Tag.) Abg. Haußmann (Südd. Vp.): Bei der Ttatsdebatte ist hier öfter daS Wort gefallen: right et wrong, my country, gut oder schlecht, mein Land hat recht I Ich halte diesen Grundsatz für sehr bedenklich. Wir werden uns nicht daran halten. (Sehr richtig! links.) Erfreulich ist, daß die Person de- Kaisers jetzt bei den PerfasjungSanträgen nicht in die Debatte gezogen worden ist. Damit hat der Reichstag bewiesen, baß er an dem alten guten Brauch festhalten will, die Perlon des Tröger- der Krone nur dann hier heranzuziehen, wenn die Notwendigkeit eS gebieterisch fordert. An den Reichskanzler ist die Bitte gerichtet worden, die auswärtige Presse besser zu informieren. Hoffentlich geschieht das nicht in Horm von Interviews, die meist nur einen feuilletonistischen Wert haben. Erfreulich ist der Abschluß des deutsch-portugiesischen Handelsver- trage-. In dem japanisch-amerikanischen ertrage sehen wir keine Gefahr. Freilich werdest wir auf die japanischen und chinesischen Verhältnisse jetzt unser Augenmerk richten müssen. Hoffentlich werden die Marokko-Schwierigkeiten bald beseitigt. Ich will nicht an alle widerspruchsvollen Handlungen der deulfchen SlaatStunjt erinnern. Ich will mich nur freuen, daß endlich die Casablancaaffäre in den Hasen eines Schiedsgerichts eingelaufen ist. (Sehr gut!) Den Schaden, der aus den vorhergehenden Irrungen für die deutsche G e - fchäftswelt entstanden ist, wird kein Gewinn aus Marokko je wieder gut machen. Marokko ist uns noch viel gleichgültiger als die Balkanprovinzen. (Lebhafte Zustimmung links.) Das Ein- lenken in vernünftige Bahnen sollte man nicht als Blamage für Deutschland bezeichnen. Die ganze Aufregung der letzten Wochen hätten wir und sparen können, trenn wir mit Frankreich wie mit England einen allgemeinen Schiedsgerichtsvertrag hätten. Das Haager Schiedsgericht wird sich hofientlich auch mit der S t e l l u n g der Fremdenlegion befassen, die mit ihrem Landsknecht- charakter in die Gegenwart nicht mehr hineinpagt. (Allgemeine lebhafte Zustimmung.) Im Zu^rmmenhang mit Marokko warnte der Reichskanzler vor einer bloßen Prestigepolitik. In der Tat soll insbesondere Frankreich gegenüber unserer Politik nicht den Schein der verärgerten Schikane tragen, sondern freund nachbarliche Absichten beweisen. Sehr gewundert hat mich daS Be dauern des Herrn Bassermann über den Abschied des Herrn v. Holstein. Ihm hat ein großes Berliner Blatt im Dezember 1906 vorgeworfen, daß er die Berichte unserer auswärtigen Vertreter abgeändert und korrigiert habe zur Information des Kaisers Dieser Vorwurf ist bis heute nicht widerlegt worden. Wie Frankreich mit Delcasse fertig geworden ist, so erheben wir entschiedensten Widerspruch gegen eine Rückberufung deS Herrn v. Holstein der in der Marokkoangelegenheit die Nolle eines kleinen Delcasse hat spielen wollen. (Sehr gut! links. Reichskanzler Fürst betritt den Säal.) Dem Umschwung in der Türkes verleiht gerade die Beteiligung der Offiziere an dem Kampf gegen daS absolute und despotiiche Regiment erhöhte Bedeutung. Deshalb sollten wir alles vermeiden, waS die junge Türkei moralisch oder tatsächlich schwächen könnte. W»r mit unserem Scheinkonstitutionalis- mus haben ohnedies bei den Jungtürken weniger Sympathien als die konstitutionell und parlamentarisch regierten Länder. (Sehr wahr! Iinl5.) Vordrängen sollte sich Deutschland m der Welt überhaupt nicht; wenn wir aber später vielleicht zwischen der Türkei und Oesterre'ch als Vermittler wertvolle Dienste leisten könnten, wäre das ein besonderer Vorteil. Der Konferenz können wir nur zustimmen, wenn die Türkei und Oesterreich selbst es wünschen; sonst müssen wir die öffentliche Schaustellung der Verlegenheiten, Ratlosigkeiten und Rankünen vermeiden. (Sehr gut! lmkS.) Nun zu Oe st erreich selbst. Wir stimmen dem Reichskanzler vollständig zu, daß nichts unterstützt werden kann, waS Oesterreich Verlegenheiten bereitet. Aber trotzdem muß den Be denken Ausdruck gegeben werden, die die einseitige Aufhebung deS Berliner Vertrages Hervorrufen muß. Die Z u st ä n d e in Prag sind überaus schmerzlich. Der Boykott österreichischer Waren in der Türkei ist auch für Deutschland unerwünscht, vor allem, wenn es wahr sein sollte, daß eine wertvolle Gave, die Deutschland nach der Türkei geschickt hat untergegangen ist. Der Reichskanzler scheint mir doch die Angelegenheit der Verständi. gung von der Annexion Bosniens etwas zu leicht genommen zu haben, denn der Vertrag ist in Berlin geschlossen und garantiert worden, und Deutschland muß Wert darauf legen, daß ein Pakt, den Deutschland garantiert, auch gehalten wird. Der ReickSkanz. ler hat sich ja auch seinerzeit darüber gefreut, daß Italien, wie xer sich scherzhaft ausdrückte, eine Extratour mit Frankre ich gemacht hat. Nack dem. was der frühere italienische Minister FortiS neulich in der italienischen Kammer ae- sprachen bat und nach den Antworten, die diese Rede, die ein äewisseS Wegrucken vom Dreibund bedeutet, ge- funben yat, scheint eine Extratour doch — fortissimo getanzt zu werden. (Heiterkeit.) Das muß deshalb hervorgehoben werden, damit wir uns vergegenwärtigen, wie der Dreibund im Laufe der Jahre durch die Freundschaft, die einzelne Mitglieder desselben einseitig geschlossen haben, materiell einen anderen Inhalt erhalten hat, wie er in ge» wisiem Grade ausgehöhlt wurde. Insbesondere gilt dies von Italien, bad auf die Beziehungen mit England Wert gelegt Hai, und wo der Minister des Auswärtigen auSsprechen konnte, wir freuen uns, beim Dreibund zu sein, wir haben aber auch eine Annäherung an Frankreich und Rußland gc- funben. Das zeigt uns, daß Deutschland im Zustande einer ge- wissen Vereinzelung sich befindet- — ich will fein anderes Wort gebrauchen, und daß Deutschland allen Grund hat, zu erwägen, ob eS sich nicht etwas anders orientieren kann und muh. Eine solche andere Orientierung vorAunebmen, die nicht nur nickt gegen die Bundesgenossen, sondern die sogar den Bundesgenossen er. wünscht sein muß, ist die Pflicht der Verbündeten Regierungen. Eß fragt sich, nach welcher Richtung diese Orientierung erfolgen soll. England wird bei der momentanen Schwankung, solange fick diese nicht ändert, kein Objekt für die Angliederung von Deutsch, land sein können. Auch daS, was Lord Roberts in der vorigen Woche durchgeseht hat, hat die Lage nicht entlastet. Sein Antrag, daß England sich fetzt eine Landmacht von einer M >! Ixon schaffen soll, ist von den konservativen PairS sehr rasch angenommen worden. Das ist deshalb wichtig, weil ein An- schluß an den Zweibund wie wiederholt ausgesprochen wurde, zur Voraussetzung haben müßte, daß England eine Landmacht von 400 000 Mann besitzt. Wenn jetzt diese Landmacht von einer Mil- lion geschaffen wird, ist damit der Weg gegeben, die Bedingung des ZwcibundeS zu erfüllen. ES ist die Meinung ausgesprochen worden, daß, wenn Deutschland in ein weniger gespanntes Ver- häitniS mit England kommen konnte, daS zurzeit einer liberalen Regierung in England ungleich leichter wäre als mit einem konservativen Ministerium. Vielleicht wird der Herr Reichskanzler sich über diese Fragen in der Kommission aussprechen und sich gleichzeitig äußern über den Besuch oeS englischen Ministers Lloyd Georges, der unter dem Vorwand Der Informierung über sozialpolitische Fragen erfolgt ist vielleicht aber doch andere Be- roeggrünbe gehabt hat. Erfreulich ist es, wenn wir in bezug auf die Balkanfrage mit Frankreich Hand in Hand dem Frieden dienen. Wu oegrüßen es, wenn Die innere Spannung zwischen Deutschland und Frankreich immer geringer wird. Wenn unsere internationalen Beziehungen nicht immer sehr gut sind, so ist un- fere lärmende, renommistische Methode, die alles gleich an die große Glocke hängt, daran schuld. Dann hat man auch nicht das rechte Vertrauen zu unS, weil w.r noch kein wahrhaft konstitutionelles Regiment haben. ES ist dieselbe Sache wie mit einem Mann, der feinen Hausschlüssel hat. Er wird auch nicht für voll angesehen. (Heiterkeit.) Sehr dankbar sind wir dem StaatSkekretär v. Bethmann. Hollweg, der giftern erklärt hat. daß er das Vereinsgesetz völlig loyal durchführen wolle. Ich bin ihm um so dankbarer dafür, da ich selbst nicht für das Gesetz gestimmt habe. Er hat der Regierung und dem Parlament den besten Dienst geleistet, wenn er daS feste Versprechen abgab, daß daS Gesetz so gehanb. habt werben soll, wie er hier im Hause zugesagt hat. Was aber weiter wichtig ist, das war die Selbständigkeit des Auftretens bei diesem Ressort. (Sehr richtigl) Die Frage der R e i ch s m i n i st c r i e n wird weniger wichtig, wenn die Staatssekretäre politische Persönlichkeiten sind, die ihre Politik selbständig vertreten und so politisckfes Kapital ammeln. (Sehr gut! l nfs.) Der Staatssekretär will daS Sprachenverbot nur angewendet haben, wo die polnischen Gewerkschaften die Kulisse nationalistischer Bestrebungen sind. Tie Zulassung der fremden Sprache setzt aber nach § 12 des Vcr- einsgesetzes voraus den ausdrücklichen Erlaß einer Ausnahmebestimmung durch die Landeszentralbehörde; dec Staatssekretär hat aber nicht Mitteilen können, daß das preußi- >chc Ministerium eine solche Ausnahmebestimmung erlassen bat. (Hört! Hört! links.) Im Gegenteil, der Regierungspräsident von ArnSberg hat in seiner AuSführungsanweisung bestimmt, daß jede öffentliche, und auch jebe Gcwerkscl)aftsversammlung verboten ist, wenn überhaupt polnisch gesprochen wird. (Hort! Hört! links und im Zenlr.) Es muß den deutschen Gewerkschaf, t c n möglich gemacht tverden, auch Polen für ihre Bestrebungen zu gewinnen, deshalb liegt Der Gebrauch der polnischen Sprache gerade auch im deutschen Interesse; und auch im staatlichen Inter, esse, denn Gewerkschaften, wenn sie gut geleitet sind, verhindern oder beseitigen manche Gefahren; daS hat sich beim letzten Streit im Ruhrrevier gezeigt. Dieser Appell an die Vernunft, der von verständigen Gewerkschaftsleitungen ausgeht, soll doch nicht bei den Polen aufhören. Dieser Fall zeigt, was auf staatlichem Gebiet durch Zusammenarbeiten von Gesetzgebung und Verwaltung nock erreicht werden kann, um Mißtrauen und Mißmut zu verhindern Tas ist doch eine der allerwesentlichen staatserhaltenden Aufgaben, hoffentlich gelingt es auch, den Etat so zu gestalten, daß daS Defizit auf ein verständiges Matz zurückgeführt und die Steuern nicht so viel Mißmut und Unmut zu erzeugen brauchen. Reichstag und Reichskanzler können miteinander in organischem Zu- sammenwirken Eminentes tun, für eine Erneuerung des Vertrauens der Bevölkerung in die staatlichen Instanzen. Sie hat Anspruch darauf, gerade jetzt in der Zeit wirtschaftlicher Bedrängnis, daß sie von den staatlichen Instanzen geschützt wird. (Beifall links.) Reichskanzler Fürst Bülow: Herr Hcmtzmann hat ebenso wie andere der Herren Vorredner die Frage einer internationalen Einschränkung der Rüstungen zur See behandelt. Es ist in der Debatte .gefragt worden, warum wir gegenüber solchen Vorschlägen eine ablehnende Haltung eingenommen hätten. Ich stelle zunächst fest, daß ein solcher Vorschlag nicht an uns herangetreten ist. Ich will aber mehr sagen. Wir haben ebenso tote andere Mächte, und das 'eit jeher, nicht etwa seit die Reichsfinanzreform zur Diskussion steht, eine internationale Beschränkung der Rüstungen stets für eine an und für sich sehr wünschenswerte Sache gehalten. Unser Verhalten in dieser Frage ging hervor aus Zweifeln an der Durchführbarkeit solcher Vorschläge und an der Opportunität ergebnisloser Diskussion, die in einer so heiklen Frage die Gegenätze, statt sie zu mildern, leicht verschärfen könnte. Der Wunsch allein ist eS nicht. Ich will gewiß nicht von vornherein, ohne zu prüfen, jede Möglichkeit von der Hand weisen Aber allein die technischen Schwierigkeiten scheinen mir sehr große zu fein. Ja, wenn eS sich nur um die Zahl ober um das Teplazement der Kriegsschiffe handelte! Der Schiffsbau hat aber noch andere Seiten, bis sich nicht so leicht zahlenmäßig fassen lassen und die bei einer Abmachung, wenn sie wirksam sein soll, nicht ausgeschlossen werben können. Unb bann der Maßstab. Wo sind Kriterien, die gelten sollen, selbst wenn eS möglich wäre, die Summe der Interessen auf dem Weltmeere zu berechnen? Würde eS nicht doch unendlich schwierig sein, b e - rechtigte Aspirationen von unberechtigten zu trennen, daS Wachstum der wirtschaftlichen Interessen, wirtschaftlichen Zukunftshoffnungen im voraus zu berechnen, technische Erfindungen, von Denen noch vor wenigen Tagen der Abg. Graf Kanitz gesprochen bat, unb ihre Wirkungen im voraus zu berechnen? Und bann: Wir stehen in der Mitte von Europa, auf dem strategisch ungünstigsten Platz, der sich auf Der Karte aller fünf Weltteile ausfindig machen läßt. Unsere Rüstungen sind von der Not- Wendigkeit diktiert, uns nach verschiedenen Seiten verteidigen zu können. ES ist im Laufe dieser Debatte wiederholt gesagt worben, unsere auswärtige Lage lasse zu wünschen übrig. Gewiß, die Situation in Europa ist in diesem Augenblick keine besonder- behagliche. Ich habe da auch manche Wünsche. Ich glaube aber, daß unsere Lage in dem Augenblick eine wirklich schlechte unb der Friede ernstlich bedroht wäre, wenn wir unsere Rüstungen ver- mindern wurden unter den Stand, den unsere Lage in Europa erheischt. Und schließlich, m. H., da- Matz, der Umfang unserer Rüstungen zur See ist vom Gesetz bestimmt, unb zwar lediglich nach dem Gesichtspunkte, unsere Küsten zu verteidigen unb unseren Hanbel zu schützen. Der Umstand, daß unsere geographische Lage unsere Sicherheit in erster Linie abhängig erscheinen lassen wird von der Stärke unseres LandheereS auf Der einen Seite, auf bei anderen Seite von dem Maß unserer wirtschaftlichen und finan- ziellen Kräfte, die durch die Anforderungen für unser Landheer und durch eine allen anderen Ländern weit borau6eilenbe Sozialpolitik stark in Anspruch genommen sind, schließen eS, wie auch unsere Marinebehörden mit mir anerkennen, völlig auS, daß wir in unserem Schiffsbau über daS für unsere Verteidigung Not- wendige und dementsprechend gesetzlich Festgelegte hinaus gehen. Der Herr Abg. Haußmann hat weiter in seinen Ausführungen auch den Namen eines langjährigen Beamten b e 8 Auswärtigen Amte- in die Diskussion gezogen. ES handelt sich um einen in langer unb harter Arbeit unter vier Reichskanzlern ergrauten Beamten, eS banbelt sich um einen Mann von wachsamem unb starkem Patriotismus, der während eines Menschenalters für die deutschen Interessen auf Der Bresche gestanden hat. Es handelt sich um einen Mann, dessen ungewöhnliche Kenntnis und dessen hervorragende politische Befähigung und dessen selbständiger Charakter allen beiijenigen Achtung einflößen müssen, die ihn kennen. Ich weise die gegen Den Wirklichen G c h. Rat v. Hol st ein gerichteten Angriffe zurück. Der Herr Abg. Haußmann hat weiter in dem Augenblick, wo ich diesen Saal betrat, angebeutet, daß in Der Marokko- angelegenheit sich verschiebene Einflüsse bemerkbar gemacht hätten. DaS Auswärtige Amt ist ein mir unterstelltes Ressort, unb in einem mir unterstellten Ressort bulbe i ch keine Unter- unb Neben st rörnungen. Jnbem ich für die Einheitlichkeit Der Führung unb Leitung unserer Politik Sorge trage, erfülle ich lebiglich bie mir von Der Verfassung auf- erlegte Pflicht, die von dem Reichskanzler volle Ausfüllung seiner konstitutionellen Befugnisse verlangt. Endlick hat Der Abg. Haußmann auch an dem Vorgehen Oesterreich-Ungarns in verschiedenen Punkten Kritik geübt. Oesterreich-Ungarn ist uns seit einem Menschenalter ein treuer Bundesgenosse gewesen. Ich halte es nicht für richtig, die Schwierigkeiten, in Denen sich gegenwärtig unser Bundesgenosse befindet, durch eine unfruchtbare Kritik zu erhöhen. Ich wiederhole: Wir stehen zu Oesterreich-Ungarn, und wir glauben, auch der Sache deS Friedens am besten dadurch zu bienen, baß wir feinen Zweifel lassen über bie Unerschütterlichkeit dieses Bündnisses unb über bett Ernst, mit bem wir unsere BündniSpflicht betrachten. (Stürmischer, mehrfach wiederholter Beifall rechts, in der Mitte unb links.) Staatssekretär De5 Auswärtigen v. Schoen: In aller Kürze einige Bemerkungen über E i n zelfragen der auswärtigen Politik. Zunächst Marokko. Im Frühjahr dieses Jahres ist Ihnen eine Sammlung von Akten- stücken über diese Frage vorgelegt worden. Eine Fortsetzung dieses Weißbuches ist in Arbeit, und ich hoffe, daß es Ihnen bei Ihrem Zusammentritt nach den Weihnachtsferien ober sehr bald danach zugänglich gemacht werden kann. Sie werden in diesem Weißbuch manche Aufklärung und manche Berichtigung finden. Ueber den Zwischenfall mit den Deserteuren in Casablanca wird das Weißbuch nur sehr wenig enthalten. Ich möchte daher dazu bemerken: Es ist wie im bürgerlichen, so auch im staatlichen Leben ein allgemein anerkannter und befolgter Grundsatz, daß eine Sache, bie vor bem Richter i st, der Erörterung entrückt werden soll. Das müssen wir auch bezüglich des Falles von Casablanca unb auch der unmittelbar damit zusammenhängenden Fragen tun. AuS diesem Grunde muß ich es mir versagen, jetzt auf diese Sache einzugehcn. Nur das eine will ich bemerken, baß bie Annahme des Abg. Scheide» mann, als ob wir noch nach Kenntnis des französischen Berichtes unser Verlangen der vorherigen Entschuldigung aufrecht erhalten hätten, irrtümlich ist in Doppelter Beziehung, in bezug auf den Zeitpunkt und in bezug auf den Inhalt. Ter französische Bericht ist am 7. November abends in meine Hände gelangt unb unverzüglich darauf ist bie Verständigung zwischen uns und Frank- reich über das Schiedsgericht erfolgt. Von einer Entschuldigung ist niemals die Rede gewesen, nur von dem Ausdrucke des Bedauerns. (Heiterkeit.) Vielfach ist der Wunsch geäußert worden, unsere Truppen auS China zurückzuziehen. Die Negierung teilt diesen Wunsch in vollem Vertrauen Darauf, daß die chinesische Regierung loyal und energisch für die Aufrechterhaltung der Ruhe sorgen wird und in der Lage ist, etwaigen Bewegungen entgegen- Autreien. Wir haben bekanntlich bereits vor einigen Jahren bie Initiative ber Zurückziehung der Besatzungstruppen ergriffen. Wir haben auch im Laufe dieses Jahres weitere Schritte zur Verminderung Der Besatzung getan, unb zwar mit dem Erfolge, daß eine Derartige Maßregel, die ja mich aus fiskalischen Gründen sehr wünschenswert ist, unverzüglich inS Auge gefaßt werden konnte. Inzwischen ist in China der Thronwechsel eingetreten. Wenn dieser Akt auch in Ruhe sich vollzogen hat und erfreulicherweise die Hoffnung besteht, daß Ruhe und Ordnung im weiten chinesischen Reiche aufrecht erhalten bleiben werden, so empfiehlt es sich doch, zurzeit von einer sofortigen Zurückziehung der Truppen abzusehen, denn nach dem Urteil aller Sachverständigen würde jede Truppenbewegung im gegenwärtigen Zeitpunkt bei ber chinesischen Bevölkerung Beunruhigung Hervorrufen. Sie könnte zu Mißdeutungen und Zwischenfällen Anlaß geben. AuS ähnlichen Erwägungen hat auch die japanische Regierung die bereits für November beschlossene Zurückziehung vorläufig noch aufgeneben. Jedenfalls beabsichtigt die Kaiserliche Regierung, eine erhebliche Verminderung, wenn nicht die gänzliche Zurückziehung so schnell wie möglich in die Wege zu leiten. Verschiedene Redner haben darauf hingewiesen, daß der Botschafter in Konstantinopel zurzeit des Umschwunges nickt auf seinem Posten war, und es ist die Vermutung auS- gesprochen worden, daß Frhr. v. Marschall sich von den Ereignissen habe überraschen lassen. Anzeicken einer möglichen Umwälzung hatte der Botschafter längst bemerkt unb berichtet. Wie raich sich die stille Bewegung in eine offene umwandeln würbe unb welchen Erfolg sie haben würbe, bas entzog sich jeber Berechnung. Frhr. von Marschall befand sich in der Tat auf einem durch Gesundheitsrücksichten gebotenen Urlaub, als die Wendung ber Dinge in Konstantinopel mit ungeahnter überraschender Schnelligkeit sich vollzog. Ter erste Gedanke war, den Botschafter zur Rückkehr zu veranlassen. Nach eingehender Erwägung ist davon Abstand genommen worden, weil wir bestimmte Anzeichen hatten, daß eine beschleunigte Rückkehr zu verwirrenden Korn- mentaren Anlaß geben würde und der Verdächtigung Raum geben würde, als ob es sick um die Rettung des alten Regimes handle. Auch war bie Vertretung in bewährten Händen. Be» merken mochte Ich noch, -atz unser Vertreter nn ersten Selamkrk, dem historischen, nach Wiedereinführung der Verfassung bei- gewohnt bat und hierbei dem Sultan die besten und herzlickisten Glückwünsche des Kaisers zur Wendung der Tinge, zur Reformaktion, übermittelt hat in der Hoffnung, daß die Neuerung der Türkei zum Segen gereichen werde. (Hört! hort!) Deutschland ist also die erste Macht gewesen, bie ihre Sympathie für die verjüngte Türkei zum Ausdruck gebracht bat. Unrichtig ist auch daß die deutschen Schiffe am türkischen Freudentage nicht geflaggt hätten. Der Dbg. Haußmann hat dem je hi gen Botschafter der Vereinigten Staaten in Berlin ''ehr freund, liche Worte gewiomet, und mit Wärme von den Gefühlen gesprochen, die wir alle ihm und dem großen Volke entgegenbringen, da? er vertritt. W i r alle, füge ich hinzu (mit erhöhter Stimme), wir alle, hoch und niedrig. (Lebhafte Heiterkeit) Ich will noch einige Worte über das schwierige Thema vom auswärtigen Dienste sagen. An der Diplomatie ist in den letzten Wochen herbe Kritik geübt worden. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß eine Zeit kommen wird, wo Sie wieder mit Wohlwollen der Diplomatie gegenüberstehen werden. Daß die Zuführung krischen Blutes erwünscht ist, ist ganz meine Meinung. (Heiterkeit. Hort! hört!) Daß in dem Geschäftsbetriebe des Auswärtigen Amtes manches verbesserungsbedürftig, manches verbesserungsfähig ist, das zuzugeben, bin ich der erste. Manches ist bereits geschehen, vieles bleibt noch zu tun übrig. {Reformen s in d tn Arbeit und ich widme denselben besonderes und lebhaftes Interesse. Ich bitte Sie, überzeugt zu sein, daß ich alle Kräfte daran setzen werde, um praktische Neuerungen einzuführen und, wenn meine Kräfte reichen, auch durchzuführen. . ° Dbg. Zimmermann (D. Res.): Wir haben noch jüngst an England die lebhaftesten Friedens, und Freundschaftsbeteuerungen gesandt, denen alle Parteien des Reichstages zugestimmt haben. Was war die Antwort? Ganz England halt Deutschland nach wie vor für den Feind. Das sollte uns doch davor behüten, unser Flottenbauprogramm zu beschränken. Wir sollen vielmehr unsere Flotte in den gezogenen Grenzen planmäßig und logisch ausbauen. (Beifall.) Daß wir Oesterreich unerschütterliche Bundestreue halten wollen, ist ja sehr erfreulich. Aber dieser treue Bundesgenosse hat uns doch mit dem Bruch des Berliner Vertrages überrascht. Während Italien fortdauernd Extratouren tanzt, tanzen wir mit Oesterreich einen sonderbaren Ringelreihen. Indessen so fest auch diese Bundesgenossenschaft sein mag, sie enthebt uns nicht der Pflicht, daran zu denken, daß eS auch jenseits der Reichsgrenzen deutsche Volksgenossen gibt. Bismarck hat mit Recht gesagt, daß unser Bündnis mit der Stellung des Deutschtums in Habsburgischen Landen eng zusammenhänge. Fürst Bülow allerdings hat wieder einmal als Grundsatz aufgestellt, wir dürften uns nicht in die inneren Verhältnisse eines verbündeten Staates einmischen. Wie ander? der italienische Minister dcS Aeußern Tittonil Er hat jüngst in der italienischen Kammer erklärt, das Ministerium dürfe der Stimme ber Nation nicht fremd bleiben, unb ein befreundeter Staat habe das Recht, den anderen auf gewisse Tatsachen aufmerksam zu machen, die geeignet seien, Sympathie oder Antipathie zu erwecken. Auch Fürst Bülow sollte 4>oirtiTche Tagesschau. Unfall beim Ausslelgeu aus dem Eiscubahnwagen. Vor der Weihnachtszeit kehren viele Reisende mit schweren Paketen beladen nach dein Bahnhof zurück und werben durch ihr Gepäck beim Ein-- und Aussleigen behindert. Naiürlich geraten sie aus den vielfach unbequemen Trittbrettern der Eisenbahnwagen in Gefahr, auszugleiten und abzustürzen, noch dazu, wenn die Trittbretter von Glatteis überzogen sind. Tas 'Reichsgericht hat wieder- holt m solchen Fällen eigenes Verschulden der Reisenden angenommen und wenigstens zum Teil den Klageanspruch abgewiesen. Dian soll deshalb vorsichiig sein und sich au den Grifsen anhalten ; gerade jetzt vor der Weihnachtszeit ist solche Wariniug am Platze. Ost kommen aber auch Unfälle vor, wenn der Zug über den Bahn- steig hinausfährt. Schon früher hat das 9leick)Sgericht sich dahin ausgesprochen, daß der ElsenbahnsiSkus auch für UniäQe aus solchem Anlaß haße. Noch schärfer begründet ist eme neuere Enl- jcheibung. Der Kläger hatte nicht bemerkt, daß der Zug über den Bahnsteig hinausgeiahren war; er wollte aussteigen, hielt sich auch mit der rechten Hand am Handgriff, stürzte aber ab, weil bei Fußboden etwa 20 Zentimeter unter dem letzten Trittbrett lag Oesterreich baremf aufmerksam machen, batz die toeftere Schädigung beS Deutschtums auch das Bündnis schwer gefährden muß. (Sehr gutl b. d. Reformpartei.) Die Exzesse b e S P r a g e r Pöbels sind hier ja mit überwältigender Einmütigkeit verurteilt worden. Allgemein ist die Ueberzeugung, daß e? em Deutschtum ohne Deut sch-Oester reich nicht geben kann. Den Deutschen in Oesterreich hat man es schon als Hochverrat angesehen, wenn sie die Wacbt am Rhein sangen, die Tschechen aber rufen unverblümt: Hock Serbien! Die Verhängung des Belagerungszustandes sollte nicht so sehr die Deutschen schützen als- vielmehr ben antibhnastiscken Eharakter der Kundgebungen zu unterdrücken. (Sehr wahrlf Die Slawen unb Tschechen haben ba5 stärkste Solidaritätsgefühk; demgegenüber sollte sich_ auch bet nationale Egoismus kräftig regen. Nicht mit Schädeleinschlagen oder to i c im Wiener Rathaus- feiler sollten wir die Offensive ergreifen, sondern mit der Entlassung der vielen tausend tschechischen Arbeiter, die wir rn Deutschland befchak. tigert. In Berlin allein find es 6000—7000; sie haben ihre eigene Turnhalle unb ihre Kirche und bilden sich schon ein, Nixdorf und FriedrichShagen gegründet zu haben. (Heiterkeit.) Im Jahre 1906 haben wir in Deutschland ausländische Arbeiter gehabt in der Landwirtschaft 240 000, in der Industrie 360 000. Das sollte jeden aufrichtigen Vaterlandsfreund mit ernsten Sorgen erfüllen. — Redner wendet sich bann der Deamtenbesoldungs» Vorlage zu. Der Mittelstand gönne den Beamten die Aufbesserung von Herzen, wenn diese sich nur nicht von dem Trugbild der Konsumvereinsdividende verlocken ließen. Auch sonst müsse der S’fittelftanb durch eine Umsatzsteuer auf alle Großbetriebe vor dem Versinken inS Proletariat geschützt werden. Ungerecht sei auch die wachsende Beschäftigung weiblicher Beamten. Tie Frauenbewegung habe ja einen berechtigten Kern, bringe aber die Gefahr zunehmender Ehelosigkeit mit sich. Der um sich greifenbe Feminismus der ganzen Lebensführung sei eine schlimme EntartunaSerscheinung. W'e wenig Rücksicht man auf Deutschtum und Mittelstand nehme, zeige die Tatsache, daß deutsche Prinzess:nnen ihre Prachtkleider in Paris machen ließen. Wenn jeder Deutsche aber seine nationale Pflicht tue, brauche Deutschland nicht bange zu sein um unsere Zukunft. „In der eigenen Kraft ruht das Schicksal der Nation." XDei^all.) Dbg. Dröscher (Kons.)': ' Ich will nut von der BesoldungSvorkage sprechen. Sie ist eine dringende Notwendigkeit. Freilich, alle Hoffnungen hat sie nicht erfüllt. Aber die Beamten dürfen ihre Forderungen auch nicht überspannen, wenn auch ihre Verhältnisse schlecht sind. Sie können gewiß keine Schätze sammeln, die ihnen über die mageren Jahre hinweghelfen. Erfreulich ist, daß Gehalt unb Wohnungs- geldzuschuß nun einheitlich geregelt werden, daß die Reichsbeamten ebenso aufgebessert werden wie die preußischen. Leider sind in der Vorlage wesentlich neue soziale Gesichtspunkte nicht vorhanden. Tie Differenzierung zwischen verheirateten unb unverheirateten Beamten erscheint bezüglich des Wohnungsgeld- ruschnsses möglich. Die Besoldungsreform muß mit einer durchgreifenden organischen Reform verbunden sein. Der Hauptwert ist auf eine erhebliche Aufbesserung der Unterbeamten zu legen. Die Anfangs- unb verletzte sich. Es lag ein Betriebsunfall vor. In stetiger Rechtiprechung ist anerkannt worden, batz das Aussteigen aus dem fragen noch zum Betrieb gehört. Den Kläger traf auch keine Schuld, zumal der Unfall sich im Oktober abends gegen 6 Uhr, also bei cintreienber Dunkelheit, ereignete. Wenn ein Reisenber unter Umftänben aussleigt, unter denen er nicht erwarten kann, daß et einen ungewöhnlich tiefen Tritt machen werde, so kann man das nicht unvorsichtig neunen. Es kam nicht einmal darauf an, wie Kläger sich am Griff festgehalten hat; beim da er nichts ungewöhnliches erwarten konnte, so brauchte er auch nicht be- fonbere Boistchtsmaßregeln zu ergreifen; cs war ihm deshalb der volle Schaben zu ersetzen. Wenn man übrigens derartige Fälle verfolgt unb beobachtet, batz bas Reichsgericht stets bei ähnlicher Sachlage verurteilt, so kommt man zu bem Schluß, baß ber Fiskus recht ost unzweckmäßige Prozesse führt und baß der bebeuunbe 'Aufwand an Kosten solcher Prozesse nicht im Einklang mit ber Sparsamkeit steht, bie von Regierungsseite kürzlich fo dringend an- empfohlen würbe. Außerdem macht es einen schlechten Embruck, wenn ber Fiskus sich meist nerflngen läßt und Verletzte auch bet Aufregung von Prozessen ausjetzt. Es könnte nichts schaben, wenn un Reichstag auf solche unnötige Ausgaben tjiiißeiuiefen würde. gehakisatze sind viel zu niedrig. Verschiedene geringe Dienste bar mittleren Beamten sollten an die billigeren Untcrbeamten abgegeben werden. Der Redner geht die einzelnen Beamtenkategorien durch und regt Gehaltserhöhungen an. Auch die höheren Beamten bedürfen einer Besserstellung. Selbst das ^Berliner Tageblatt" steht ja auf dem Standpunkt, daß Beamte mit 7200 bis 9000 Mk. Gehalt noch zum Mittelstand gehören. Der Redner bespricht dann den Wohnungsgeldguschutz. Leider haben 161 Orte einen Ausfall an WohnungSgeld zu verzeichnen. An den Kosten für Dienstreisen muß gespart werden. EL wird zu viel gereist. Zurück zur alt- preußischen Sparsamkeit! Gegenüber verschiedenen Angriffen erkläre ich, daß wir unsere Poftverwaltung für ein Musterinstitut im besten Sinne halten. Die Vorlage hängt mit der Finanzreform eng zusammen. Wer der Finanzreform übermäßige Schwierigkeiten bereitet, trägt auch die Schuld, wenn die Beamten enttäuscht werden. (Beifall rechts.) (Während der Rede des Dbg. Dröscher hat der Reichskanzler den Saal verlassen.) Dbg. Dcck-Hcidelberg (Nafl.)'? Nach einer so eingehenden Rede ist es schwer, dasselbe Thema noch einmal zu behandeln. Jedenfalls machte sich das Bedürfnis einer Aufbesserung der Beamten schon seit Jahren geltend. Bedauerlich ist, daß die Vorlage gerade zu einer Zeit kommt, da wir uns ohnehin schon in einer schwierigen Lage befinden. Vor übertriebenen Forderungen sollten sich die Beamten hüten! Freilich müssen sie jetzt so gestellt werden, daß sie sozial vorwärts schreiten können. Der Erregung in der Beamtenschaft muß endlich ein Ende gemacht werden. Besonders in den Jahren des größten Wachstums der Bedürfnisse sollte den Beamten ein rascheres Aufsteigen ermöglicht werden. In dieser Beziehung klebt die Vorlage zu sehr am Hergebrachten. Uebertriebcne Forderungen stellen die Beamten keineswegs, sie fordern nur, was der Reichstag schon vor Jahren einstimmig gutzieheißen hat. Einen unlauteren Wettbewerb um die Gunst der Beamten lehnen wir ab. Eme Ver- ständigung zwischen allen Parteien und der Regierung über diese Besoldungsvorlage ist entschieden notwendig, und ich würde es sehr bedauern, wenn bann eine Partei über diesen Rahmen hinausginge. Die Erfüllung der berechtigten Wünsche der Beamten würde etwa 24 Millionen mehr erfordern als die Vorlage. Aber dieser Mehraufwand darf uns nicht schrecken. Auch das Reich muß einmal in Deutschland vorangehen. Auf der anderen Seite sind wir auch bereit, für Sparsamkeit zu sorgen. ES soll nicht um jedes Briefkastens willen die Oberpostdirektion in Bewegung gesetzt werden. Noch mehr gespart werden kann an den Lieferungen. Mit Freuden begrüßen wir es, daß die Postimterbeamten ihren Verband über das ganze Land haben ausdehnen können. Ebenso haben wir die Erlasse zum Reichsvereinsgesetz begrüßt. (Beifall.) Darm vertagt sich daS HauS. . x Dbg. Haußmann (Südd. Dp., persönlich)^ Nicht ich habe Herrn v. Holstein zuerst genannt, sondern Herr Baffermaan, der sagte: Der Geist Holsteins fehlt dem Auswärtigen Amt. Das habe ich nicht gelten lassen wollen. Freitag 11 Uhr Fortsetzung. (Schlußsitzung.)^ Schluß nach 6% Uhr. / und Verkehr, Volkswirtschaft. — Neue russische '21 n I ei hc. Der Budgetausschuß ber Duma hctt Krediwperationen bis zu 450 Millionen Rubel behufs Deckung des Fehlbetrages für außerordentliche Ausgaben im Jahre 1909 unb 5,ur Tilgung ber 5 Prozentigen Schatzscheine genehmigt. Dieser Gesetzentwurf wirb in ben nächsten Tagen im Plenum zur Verhandlung tominen unb aller Voraussicht nach ebenfalls genehmigt werden. Wie es dann mit der Emission wirb, darüber stehen die Beschlüsse noch jaus. Es ist bis jetzt weder etwas rwn einem Termin der Emission noch von einem Uebernahme- und Legebungsknrs etwas bekannt. Tie französische Finanz gruppe hätte die Emission sehr gerne, noch bevor die neue französische Anleihe an den Diartt kommt, stattfinden lajsen, aber man hat den von russischer Seite geäußerten Wunsch berücksichtigt unb wartet bis bie politischen Verhältnisse sich geklärt haben. Es müßten «aber ganz außerordentliche günstige politische Shmfltij lationen cüurctcn, wenn die Emission, iwch in diescin Jahre vox sich gehen sollte. . . v v ■———— ft s e 5 o CB ct B. er — -) *= ‘-‘COC c s = CT CD =? 2 o = 0-5 - 2® § er CT H ,1 CD » <-f ■ (stä L o- o CT Z w 5 CT» CS r f-i rt " o _. o — •=' « — —, Uo ccycacr ; a er. —rC^P <2 0-3 A-S "5 »öS 5 2. "i Q $D JjL ? S 2 C " ra O -^Tt CD o co rs ” <*B —* g 2 3 7; I S ** S--1- T- «V S S T « — Z-Z — . CD er Ho Z-.71.cd «2? s ic ro ci c; a CD GO a* o «t S S* n. tO = c o CS CT — cs 8 i=l r» »OT •5 2 — CT O Ä ■— I S I *■* I 2 & O =31 D « 2 n ; ad 2 ==? - 2 M S- o. 24» « Cr । = «o z. v> o CD c<- ö SD c CT ? Z CO CD Ä O 3 CO ft »ET L2. ST I*) kO s o — er — Sx »S. jS:. 3.^5! g ’£| ZT a 2,'S. = - a- =*= " § 3-5 3 f°°5. r~ M Ot; f-t cts cdS 'S • ,225 »-D 1- % CD = CC pS’S § CT CD er S S — 6 ro CT CT O -■ 9t 2. CB X Q es — --s. — vv ©’S! 71 o 5 CT ® 8» ^CT ’S*** CD 5 CT S CT 2 co 5 «j ^5- D er 2 98 2.-2. =•3 CT -Sgl' 5: 2. S. « 5-2. CT cs — Ä» D A CT ■»' - e 5-^5 - — CT-"* SS-§2@ t: z&t f - § ? CT s er CT - oo X !"* " 3- J? EI g ro — S 2 er c z Die WMF Bestecke am neuen Stadttheater. Johannesstrasse 1, Telefon No 120 und 174, Millionen Mark. Die Bank für Handel und Industrie ist in Hessen zur Anlage von i» |t. yomtmeus Dietz. Müller. Coulanteste Bedienung. 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