m VI ■ ■ Drittes Blatt Donnerstag, 10. Dezember 1908 138. Iahraang Nr. 291 Erscheint tSgNch mit VuSnahme deS Sonntag». Trasse daß . 12.' Volksausg. ■ • - 'die Trägheit des befürwortet den t m bezeichnet ihn Zentrum wegen Ausg. . Novellen 3J 5.- 5.- 5.- 6.- 6.- 4.- 1J* den heutigen Aenderungen auch in der Gesam mung angenommen. Die „Gießener Lamtliendlätter" werden dem »Anzeiger* viermal wöchentlich betgelegt, da» „KreUblott füt eee Kreis Sichen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit» fragen" erscheinen monatlich zweunal. 10.- 8Ll 4.- 1*4- 3.5(1 14z- 11.- , 0." . 15.- . 1.68 , 3.- RotattonSdrnck an! Verlag bet Vrühftschen UnwerluälS«Buch- und ©temörudeteL R. Lange, Gießen. ul. 2- geb. . ■ Werk 2 öde. . Zahlungen: Abg. Günther (Fr. 53p.) Antrag Manz-Stresemann. Abg. Hoch (Soz.) als ungeheure Lerschlechterung und höhnt daö seines Umfalls. Abg. Erzbergee (Zentr.) zbeus. Erinner- j6bchichte,2Bde. igner, 2 Bde. . 8.- 6.- 1(1.- 10.- X- Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul« strotze 7. Expedition und Verlag: 5L Redaktion: s-qK 112. Tel.-2U>ruAnzeigerGtetzen, . ........L- ........3.- ........5.- ........ 3äV ........6.50 ........ 4.50 Geberts Ebegesch. MO 6.50 5.- 15.- \ Bde. . . ' ' ' Bkeit der Arbeiter gefährden und schädigen könnte, sondern nur um den Ausgleich der verschiedenen Arbeitszeiten nach dem praktischen Bedürfnis bet Industrie. Die grauenhaften Zustände, die nadi der Molkenbuhrfckcn Phantasie in der Plauenschen Spitzen- und Tüllindustrie bestehen, sind gar nickt vorhanden. Davon kann er sich jederzeit durch Augenschein überzeugen. § 137a wird angenommen. Zu den §§ 138a und 139a liegt der m der Generaldiskussion besprochene Antrag'Manz-Stresemann, betreffend die 50 Ausnahmetagc, vor. § 138a betrifft außergewöhnliche Häufung der Arbeit, § 139a ein vermehrtes ArbeitSbedurfnis, das in bestimmten Gewerbezweigen regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres eintritt. Die beteiligten Industrien haben den Wunsch geäußert, bet Reichstag die Verabschiedung dieses Entwurfs bis über Weihnachten hinaus verschieben möge, um die I n - ter e; senken in die Lage zu versetzen, eingehend Stellung dazu zu nehmen. Wir haben uns diesen berechiigten Wünsche» w Südwest ......' w...... ien ..... ialem. . tf. Bd.Xll Uhde -Alll van Dyck s. V olksausg. vrwstz, 2 Bde. ä .' 2 Bde...... Landen 180M815' it eines deutschen ■rt mist..... Abg. Günther (Fr. Vp.) gegen Stadthagen, der sich alS Sachverständiger aufspiele, ohne die geringste Ahnung von den wirklichen Verhältnissen der In- buftrte zu haben. Tatsächlich sind die Industriellen über die schwerwiegenden Beschlüsse der Kommission nicht zur rechten Zett unterrichtet worden. Ter Redner macht darauf aufmerksam, wie leicht bei KommissionLbefchluß umgangen werden könne, indem man durch e'n Famckienmitalied sich Arbeit holen lasse. Auch das zeigt, zu welchen mangelhaften Leistungen sozialpolttischer lieber- eifer fuhrt. Telephon M ™enk‘Liter»t'-r. rotthua 1ÖU8 ik; ■ ■ Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg: Ick habe keinen Anlaß, daran au zweifeln, daß speziell Belgien und England der Konvention beitreten werden. Ich mochte aber im übrigen daraus aufmerksam macken, daß der Beitritt zm Konvention vom Reichstag bereits schon beschlossen ist. Abg. Henning (Kons.): Wir find vollkommen damit einverstanden, daß der Schutz für die Arbeiterinnen und die Jugendlichen erweitert wird. Man soll ihnen aber nicht Wohltaten aufzwingen, die sie gar nicht haben wollen. Zweifellos werden Belgien und England der Konvention sich anschließen, ob sie aber unsere wettergehev- ben Bestimmungen annehmen werden, daS ist doch sehr fraglich Wir wirken an jeder Erweiterung des Arbeiterschutzes gern mit. aber wenn die Interessen der Unternehmerkreise gefährdet werden, dann trennen sich unsere Wege. Abg. Günther-Sachsen (Fr. Vp.): Bedauerlicherweise sind die berechtigten Wünsche der bogt- ländischen und erzgebirgischen Stickerei- und Spitzenindustrie nicht berücksichtigt worden. Abg. Dr. Stresemann (Natl.): Warum hat man den Interessenten nickt Gelegenheit gegeben, ihre Wünsche vorzutragen? Wir müffen auch den Anschein vermeiden, als ob wir diese Stimmen nicht hören wollten. Leider ist die Vorlage t n der Kommission sehr verschärft worden. Die Zahl der Ausnahmctage ist mit 40 viel zu gering festgesetzt worden, man sollte wenigstens 50 gestatten. Abg. Stadthagen (Soz.): Die Vorlage ist nur eine ganz ungenügende Abschlagszahlung; sie entspricht den berechtigten Wünschen der Arbeiter durchaus nicht. Man hort viel zu viel auf die Großindustriellen; die werden nicht gleich kaput gehen. Nach der Ansicht mancher National- liberalen ist der Arbeiter nur dazu da, auSgebeutci zu werden. Sie betrachten die Arbeitskraft der Arbeiter als eine Ware, wie einen Sack Kaffee. (Lebhafter Widerspruch der Natl.) Der An. trog Stresemann ist eine ganz außerordentliche Verschlechterung. Herr Stresemann ist ein G e i st e s h ö r i g e r der Post ge. worden. Der erwähnte Antrag Manz (Fr. Vp.)-Dr. Stresemann (Natl.) will bis zu 30 Ausnahmetage im Jahre »ulaffen, aber die Erlaubnis soll nur dann erteilt werden, wenn die Arbeitszeit für den Betrieb oder die betreffende Abteilung des Betriebes so geregelt w.rd, daß die tägliche Tauer im Durchschnitt« o »r Betriebstage des Jahres die regelmäßige gesetzliche Arbeitszeit nicht überschreitet. Abg. Erzberger (Zentr.): Von einer Ueb.'rhastung kann feine Rede sein. Die In. dustriellen haben sich genügend gerührt. Ich selbst habe von In- dustriellen und Handelskammern Depeschen, eingeschriebene Briefe usw. erhalten. Wir wollen doch aber einen sozialpolitischen Schritt vorwärts tun. Meine politischen Freunde haben als bescheidene Stute (Gelächter) manchen Wunsch zurückgestellt, betätigen Sie doch auch etwas von dieser Bescheidenheit. Die peinliche Lage deS Abg. Günther, der auf seine Wahlkreisinteressen fftüdfidjt nehmen muß, begreife ich ja; es ist ja schon eine Art sächsischer Revolution oufgebroeben. (Heiterkeit.) Immerhin bedeutet die einschränkende Bestimmung im Anträge Stresemonn-Manz — das sage ich gegen Stadthagen — einen erheblichen Fortschritt und deshalb will ich für ihn stimmen. Nun aber, m. So., rechts und links, brechen Eie nicht noch mehr von dem Schutz ab, machen Sie den Arbeitern auch wirklich eine kleine WeihnachlSfteude. Abg. Stresemann (Natl.): E§ handelt sich nicht um eine Eingabe in Bezug auf die Gewerbeordnung, sondern um eine Petition gegen die Tabak, steuer. Wer mich alö Geisteshörigen der Post bezeichnet, scheint doch verschiedene Vorgänge der letzten Monate nicht beachtet zu haben. ES beginnt die Spezialdiskussion. Bei § 137 beantragen die Sozialdemokraten für den Sonnabend eine Höchstarbeitsdauer für Arbeiterinnen von sieben statt der acht Stunden der KommissionS. Vorlage. U0-ZH* ausdrücklich Bezug genommen, fic werden zum Seil jogar un Wortlaut mtigereilt Preußen hat am 13. Mai dieses Jahres eine Instruktion erlassen, tn b»r für jeden Para- graphen des Gesetzes der frühere preußische Zustand dargcstellt wird und die Veränderung, die dieser Zustand durck das neue Gesetz erfahren hat. EL werden bei jeder einzelnen Bestimmung die Beamten darauf hingewiesen, datz die Praxis, an die sie sich gewöhnt hatten, nicht mehr zulässig s e r, nicht mehr durchgeführt roerben dürfe unter den Vorschriften des neuen Gesetzes. Die Instruktion ist sehr umfangreich, da ja gerade für Preußen das Reichsgcsetz tn großem Umfange neues Recht geschaffen hat. EL heißt in dieser Instruktion: „das Reims. Vereinsgesetz bezweckt neben der Schäftung einheitlicher Bestrrn- mungen für das ganze Reichsgebiet vor allem die Befreiung der Ne i chsangehörigen bezüglich ihres Vereins- uild Versammlungsrechtes b oji allen unnötigen Beschränkungen. In diesem Sinne muß das Gesetz auch ouSgeftihrt werden. EL sollen deshalb auch, soweit das Gesetz für Beschränkungen Raum läßt, solche doch niemals in kleinlicher.unnötiger Weise erfolgen, und auch nur dann, wenn es zum Schutzeines erhebliche n Staatsinteresses nötig ist und geboten erscheint. Auch auf Umwegen darr das Vereins- und Versammlungsrecht durch die Behörden nicht beeinträchtig t werden. Grade tn dieser Beziehung sind lebhafte Klagen über miß - brauch! ichc Anwendung erhoben worden, daß z. B. Personen wegen ihrer Zugehörigkeit zu Vereinen in ihrem Erwerbsleben geschädigt worden sind, daß Gastwirte irgendwelche Nachteile davon hatten, weil sie ihre Versammlungssäle bestimmten Parteien zugänglich machten. Ich erwarte, erklärt der preußische Ml- riister des Innern, daß begründete Beschwerden dieser Art in Zukunft vermieden werden." Ich habe Sie vielleicht mit der Verlesung dieser Sache er- ftübet, (Lebhafte Zurufe: Nein, nein!) Wenn das nicht bei Fall ist, dann bin ich Ihnen danüxir. Ich hielt es für meine Pflicht, Ihnen dokumentarisch zu zeigen, wie die Reichsregierung und wie die Bundesregierungen von Anfang an bestrebt gewesen sind, grade diesem Gesetz eine völlig einwandfreie Durchführung zu sichern. (Beifall.) Ich komme nun zu der Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes, sch komme zu ferner Handhabung. E s sind Mißgriffe, es sind Fehlgriffe vorgekommen. (Hört, hört! im Zentrum.) Wundern Sie sich doch darüber nicht. Mir toöte_ es am liebften gewesen, lvenn kein einziger vorgekommen wäre. Glauben Sie" denn aber, datz es für die unteren Polizeibeamten, um die es sich handelt, wirklich so leicht gewesen ftt, in den knappen zehn Tagen, die zwischen der Veröffentlichung des Gesetzes und seinem Inkrafttreten Hegen, sich so in die neue Rechtslage hineinzulernen, datz sie vor jebem Fehlgriff sicher waren? (Lebhaftes Sehr richtig!) Glauben Sie datz das diesen Organen möglich war, wo es sich doch für manche Staaten, namentlich für Preußen, um einen ganz neuen Rechtszustand handelte, wo gebrochen ist mit den wichtigsteil Grundsätzen des alten Vereinsrechts? Da sollten die Herren doch nicht glauben, datz ein solches Gesetz gleich ganz tadelfrei gehandhabt wird. Aber Sie haben ja selbst durch weitgehende Rechtsmittel dafür gesorgt, daß ein jeder sein Recht finden kann. Im übrigen muß ich bemerken, — ich muß mich allerdings im Hinblick auf die eingebrachten Interpellationen vorsichtig ausdrücken — ich habe den Eindruck, daß die Beschwerden doch ft a r k übertrieben f i n d. Eine Beschwerde hat die Runde durch den ganzen deutschen Blätterwald,gemacht, und da ist der Eindruck bervorgerufen, als ob es ebenso viel Beschwerden waren, tote es Zeitungen waren. (Heiterkeit.) Beim Reichsamt des Innern sind im ganzen 4 Beschwerden eingegangen. Von der einen habe ich bereits gesorochen, die drei anderen hatten mit dieser ersten das gemein, daß in keinem Falle der im Gesetz vorgeschriebene In- stcmzenzug beschritten war (Hört, hört), sondern datz man sich sofort an das Reich um Hilfe gewandt hat. Ich habe deshalb diese drei Besctzvcrd^ii an Die zuständigen Landesregierungen abgegeben. Die Lartdesregierungen haben in zwei Fällen die Beschwerde als begründet erachtet und Remedur geschaffen, im dritten Falle ftt.Abweisung erfolgt, weil die Beschwerde nach dem klaren Wortlaut unbegründet war. In keinem einzigen Falle ist bei mir eine Vorstellung dahin erhoben worden, datz eine Bundesregierung entweder selbst eine gesetzwidrige Handhabung des Gesetzes vorgenommen, ober auch nur gebulbet hätte. Und wenn unter threr Aufticht seitens ihrer Landesbehörden eine ungesetzliche Handhabung stattsände, so wäre das dock) der typische Fall gewesen, in dem man Die Hilfe des Reichs hatte an rufen sollen. Ich wiederhole, feine einzige derartige Vorstellung ist bei mir ergangen. Ich habe mich aber damit nicht begnügt, die aktenmätzigcn Beschwerden zu erledigen, sondern ich habe auch alle Erörterung der Presse verfolgt und bin allen Fragen von allgemeinem Interesse nachgegangen. Ich habe mich mit den Bundesregierungen in Verbindung gesetzt in all diesen Fällen unb gefunden, datz die Bundesregierungen, welche mich auf das nackbücklichste unterstützten, schon überall ihrerseits propric motu bie Preßtiachrichten gesammelt unb dort, wo das Gesetz entgegen den Instruktionen ausgeübt wurde, Remedur geschaffen haben. In keinem einzigen Falle ist hier eine Differenz zwischen der Auffassung der Reichsregierung unb der Auffassung der Bunbesregierungen zutage getreten. Lassen Sie sich aber von dieser Art der Tätigkeit des Reichs, des Reichskanzlers keine falsche Vorstelliing machen. Ich kenne verschiedene Pretzorgane, welche eine stehende Rubrik für Vereins- und Versammluitgsbeschwerden unter dem liberalen Verinsrecht eingerichtet haben, und dabei meine Person in mehr ober minder geschmackvoller Weise aposttophieren: Herr Staatssekretär, was sagen Sie dazu? Wenn ich in einer Zeitung lese, daß der Gendarm X. unberechtigt in eine Versammlung gegangen ist, daß eine Versammlung ohne gesetzliche Unterlage aufgelöst worden ist, datz die Versammlung des und des Vereins wider ba5 Gesetz als eine öffentliche angesehen worden sei, m. H., soll ich mich da Hinsehen unb gleich an die Bundesregierung schreiben: Ich lese in ber unb der Zeitung, es geht bei dir ungesetzlich zu, ob die Darstellung ber Zeitung richtig ftt, weiß ich nickt, aber ich forberc dich auf, sorge sofort für Ordnung und berichte! Wenn ich bas rate, bann würden sich die Bundesregierungen einen solchen Schriftwechsel auf das energischste verbitten. (Sehr richtig! rechts.) Und mit vollem Recht! Das würde einen Eingriff in den verfassungsmäßigen Grundsatz bebcuten, daß Reichsgesetze von den Landesregierungen ausgefubrt werden. Es würde das eine Bevormundung der E i n ze l -- finalen fein, welche mit dem föderativen Charakter des Reichs in keiner Werse mehr zu vereinbaren ist. Nur wenn der Fall emtreten sollte, von dem ich vorhin sprach, daß eine Bundesregierung selbst ein Reichsgesetz ausführt in einer Form, von der bi? Reichsregierung glaubt, daß sie sich in Widerspruch setzt mit dem Wortlaut oder Sinn des Gesetzes, nur dann würde der Reichskanzler sich mit der Bundesregierung ins Benehmen zu setzen haben unb für die Abschaffung dieser Mißstände sorgen. Aver, ich wiederhole, in keinem einzigen Falle ist diese Voraussetzung zutreffend. Dann wollen Sie noch eins berücksichtigen. Neber die meisten, ja fast über alle nach dem Vereinsgesetz stritti- gen Fragen haben oie ordentlichen Gerichte oder die BerwaltungS- Gerichte zu entscheiden. Der Reichstag selber hat bekanntlich oie Zuständigkeit ber Gerichte gegenüber dem Entwurf noch wesentlich erweitert. In allen diesen Fällen hat aber weder die Landesregierung noch der Reichskanzler das Recht, einzugreifen. I n allen diesen Fällen entscheiden die Gerichte in voller Souveränität. Was die Bundesregierungen in dieser Beziehung tun konnten, das haben sie bei der Verhandlung dieses Gesetzes in diesem hohen Hause getan, indem hier von der ®unoe5rat§banl — man hat sich ja darüber aufgehalten, aber mit Unrecht — eine große Reihe von Erklärungen abgegeben worden sind, über den Sinn, in den, nach Ansicht ber verbündeten Regierungen die einzelnen Bestiinmungen auszulegen wären. Da. mit sind diese Ansichten bei verbündeten Regierungen zu einer authentischen Kenntnis derjenigen Gerichte gekommen, welche nach dem Wortlaut des Gesetzes die zweifelhaften Fragen zu cnffchei- den haben. In diesem Sinne wird unter anderem gegenwärtig vom preußischen Oberverwaltungsgericht die Frage der Öffentlichkeit ber Versammlungen entschieden werden. Die Herren entsinnen sich, daß gerade diese Frage sehr eingehend behandelt worden ist, daß ein Teil des hohen Hauies wünschte, die Begriffsbestimmung einer öffentlichen Versammlung unmittelbar im Gesetz zu haben, daß ein anderer Teil unb schließlich ist es die Mehrheit gewesen, jedoch von der Ausführung dieses Versuches Abstand nahm, weil erkannt wurde, daß es unmöglich fei, diese Definition gesetzgeberisch zusammenzufassen. In ähnlicher Weise wird auch entschieden werden über die Frage der gewerkschaftlichen Vereinsverfammlung, die ja auch strittig geworden ist. Ich darf mir ober erlauben, nach dieser Richtung hin noch einen kurzen Passus aus der preußischen Instruktion vorzulesen: ..Die Frage, ob bei gewerkschaftlichen und Streikversammlungen die Bestimmungen des § 6 Abs. 3 ober des § 5 des Reicks- vereinsgesetzes Anwendung finden, wird sich hiernach in den einzelnen Fällen und nach besonderen Umständen entscheiden lasten. Es ist dabei mit Vorsicht zu Verfahren und jede unzulässige oder unnötige polizeiliche Einmischuna in die Kämpfe stoischen Arbeitgebern unb Arbeitnehmern auf dem Gebiete des Vereins- und Ver- sammlungstoesens zu unterlassen." (Hört, hört! rechts.) Ich habe Ihnen nun so in möglickster Kürze bargelegt, welche Stellung Reicksregierung unb bie Zentralbebörben ber Bunbes- staaten zu ber Handhabung de§ Vereinsgesetzes eingenommen haben. Ich habe Ihnen dabei auseinandergesetzt, daß ich alle mir entaegengebrackten Fälle verfolgt habe, daß ich darüber hinaus auch alles dasjenige, was in der Presse moniert wurde und zu grundsätzlichen Zweifeln Anlaß gab. verfolgt habe. Ich ent’ nehme nun aus den beiden eingebrackten Interpellationen, daß noch eine ganze Menge Material vorhanden sein muß über Fehlgriffe, über ungesetzliche Handhabung des Vcreinsreckts. Wenn heute diese Interpellationen auf der Tagesordnung stünden. #in denen der Reickskanzler gefragt wird, ob es ihm bekannt sei, daß das Vereinsgesetz gegen feinen Wortlaut unb gegen seinen Sinn gehandhabt wird, und was er Dagegen tun wolle, würde ich ihnen sagen müsten: Nein, m. H., derartige Fälle sind mir nicht bekannt. (Gelächter bei Den Soz.) Zu meinem Bedauern können nach ber Geschäftslage des Hauses die Interpellationen nicht mehr vor Weihnachten verhanbelt werden. Sie verfolgen doch aber mit den Interpellationen ausschließlich den Zweck, eine ungesetzliche Handhabung des Vereinsgesetzes m ö glich st bald z u beseitigen. Nicht wahr? Ich bitte Sie deshalb, mich über das Material Ihrer Interpellationen in Kenntnis zu setzen, in denen nach Ihrer Meinung in ungesetzlicher Weise verfahren worden ist. (Lebhafter Beifall beim Block.) Tun Sie das nicht, so wird die Besprechung der Interpellationen nack Weihnachten verlaufen, wie sie heute verlaufen würde: ich könnte auch dann nur sagen, daß Fälle, in Denen ungesetzlich vorgegangen worden ist und dem Reichskanzler die Möglichkeit des Einschreitens gegeben wäre, mir nicht bekannt sind; dann würden die Interpellanten eine große Anzahl von Einzelfällen Vorbringen, und ich könnte gar nicht in der Sage sein, darauf zu antworten, weil ich mich nicht eingehend hätte informieren können. Damit würden wir al io die ganze Zeit verlieren, die zwischen heute und der Jntcrpellationsbebatte nach Weihnackten liegt (Lebhaftes Vielfaches Sehr gutl beim Block), während, wenn die Abgeordneten mir heute ihr Material zur Verfügung stellen, ich Ihnen die Versicherung geben kann, datz i ch jedem einzelnen Fall nachgehen und ihn aufs sorgfältigste prüfen werde, und bann wird nach Weihnachten die Besprechung ber Interpellationen wirklich fruchtbar fein.. Dann kann ich Ihnen Auskunft geben, unb wir können uns Darüber unterhalten, wie das Gesetz tatsächlich gehandhabt wird unb wie es gehandhabt werden müßte. Ich wiederhole meine Bitte, informieren S i e mich heute. Ich habe mindestens das gleiche Interesse wie Sie, daß das G c s e tz einwandfrei nach seinem Wortlaut gehandhabt wird. (Stürmischer, mehrfach wiederholter Beifall beim Block. Reichskanzler Fürst Bülow, der soeben den Sitzungssaal betritt, beglückwünscht den Redner.) Staatssekretär im Reichspostamt Krötke: Mehrere Etatredner haben schwere Angriffe gegen die Reichspostverwaltung gerichtet. Der erste Vorwurf ging dahin, w i r wirtschafteten zu teuer und lieferten nicht genügenden Ertrag. Aber wir haben Den Personalfonds in den letzten Jahren gerade nach Ihren Wünschen wachsen lassen, weil der Wunsch vorlag, das Arbeitsmaß unserer Beamten zu verringern, chnen Erholungsurlaub zu gewähren und sonstige Entlastung eintreten zu lasten. Die Herren. Die jetzt an Dem Beamtenbesoldungsgesetz arbeiten, haben wohl sckon erfahren, daß es nicht leicht ist, den Wünschen so vieler Beamtengattungen und Menschen gerecht zu werden. (Heiterkeit unb Zustimmung.) Weiter hat Der Abg. Frhr. v. Gamp gesagt. Die Zentralpostbehörde arbeite anDerthalb Millionen teurer als Die preußische Eisenbahn- Verwaltung. Das ist aber nur bei oberflächlicher Betrachtung richtig. Bei Der Postverwaltung finb mehr als anderthalb Mil- lionen Betriebsausgaben im Etat der Zentralverwaltung eingestellt, die im Eisenbahnetat unter den Betriebsausgaben stehen. Weiter hat Der Abg. Frhr. v. Gamp bemängelt, Daß unsere Organisation nicht einfach genug sei. Wie sie noch einfacher gestaltet toerDen kann, weiß ich wirklich nicht. Wir haben nur Drei Instanzen, ZentralbehörDe, Provinzialbehörde und Lokalbehörde, die Eisenbahnverwalttnig vier. Den Dritten und schwersten Vorwurf hat der Abg. Frhr. v. Gamp erhoben auf Grund des Vergleichs unserer Po ft Verwaltung mit Der englischen. Nun hat Die englische Nostverwal- tung allerdings einen Uebersckutz von 102 Millionen Mark. Sie büßt aber einen Teil bei ber Telegraphie wieder ein, sie bat auch nickt für die Witwen und Waisen zu sorgen. Dann macht sich auch die englische Verwaltung die "Sache viel einfacher, um viele Geschäfte kümmert sie sich überhaupt nicht, io um Die Geldeinziehungen, die ytacfmabmcfenbimgen, auch Den Telephondienst im Crte hat sie nur in ganz bescheidenem Ntatze übernommen. I ch weise Die gegen unS erhobenen Vorwürfe sckon jetzt zurück. Damit nicht erst andere Redner versuchen. Der Postverwaltung etwas anzuhängen. Jedenfalls sollte man Der Statistik nicht so viel Wert beilegen. Schon Talleyrmid hat gesagt: Drei Lügen gibt es, die gemeine Lüge, die Notlüge unb die statistische Lüge. (Heitere Zustimmung. > Abg. Schrader (Fr. Vg.): Für die Erklärung be§ Staatssekretärs zum R ei ch s v e r e i n s g e s c tze sind wir dankbar. Es ist erfreulich, daß eine Instruktion, wie er sie angebeutet Bat, erlassen worden ist. Aber die Instruktion ist leider nicht öffentlich bekannt geworden. vielleicht haben nicht einmal alle Beamten davon Kenntnis bekommen. Es Ware besser gewesen, wemi man sie auch dem Publikum zugänglich gemacht hätte, daS doch dabei lebhaft intercstiert ist. Es wäre dann in der Sage gewesen, bei Miß, griffen die Beamten zu belehren. Daß in Preußen nicht alles glatt gehen würde, war ja voran szufehen. Nach der bisherigen Praxis konnte man davon also nicht überrascht sein. (Sehr wahr! Die Beschwerden, die wir über die verkehrte Handhabimg des Gesetzes haben, werden wir beut Staatssekretär rechtzeitig unterbreite«. Wir Baben das lebhafteste Interesse daran, daß den Mißständen endlich ein Ende gemacht wird. In den Ausführungen des Reichskanzlers über die auswärtige Politik war ber bedeutendste Punkt ber über unser Verhältnis zu Oesterreich. Fürst Bülow hat sich reckt vorsichtig ausgedrückt, tote es die Pflicht des SertsS der Pclitik eftteS großen Staates ist. Wir begrüßen, datz er ausdrücklich fcitgefteHt hat, datz Oesterreich unser Verbündeter ist und es auch bleiben wird. Die türkischen Verhältnisse liegen noch nicht klar. Jedenfalls find wir erfreut, wenn endlich in der Türkei geordnete und freiheitliche Verhällnisie sich cinstellen würden. Auch bei uns fehlt da ja noch viel. (Sehr richtig! links.) Es ist Zeit, daß die ewigen Streitigkeiten auf dem Balkan endlich einmal ein Ende nehmen. Freilick, bas türkische Parlament, das aus den verschiedensten Nationalitäten zusammengesetzt ist, wird schlvere Arbeit haben. Zunächst besteht zwischen Oesterreich und der Türkei eine sehr scharse Spannung, die zu einem scharfen Boykott österreichischer Waren in der Türkei geführt hat, ein Boykott, der nicht von Der türkischen Regierung, sonDcrn von der türkischen Nation herbeigeführt worden ist. Trotzdem ist Aussicht vorhanden, daß zwischen der Türkei und Oesterreich-Ungarn eine 93er- ständigung stattsindet. Deutsche Unternehmungen sind der Türkei zugute gekommen, aber trotzdem ist die Stimmung gegen uns nicht besonders fteundlich, und cs gibt allerlei gute Seutc von anderen Nationen, die da mitwirken, um für sich Vorteile zu gewinnen. Zwischen Bulgarien und der Türkei bestehen auck Differenzen, aber auch da ist auf eine Verständigung zu hoffen, denn Bulgarien ist wohlorganisiert und wird seine Verantwortung ernst nehmen. Nichts beftoto eiliger i st nicht ausgeschlossen, daß ein Funke von dem Feuer, mit dem in gewissen Teilen des Balkans fortwährend ge - spieltwird, insPulverfaß fliegt. Ties zu verhüten, wird möglich sein durch eine Verständigung zwischen den Großmächten, die diesen wilden Seutcn die Hoffnun? auf Unterstützung ihrer Bestrebungen nimmt. Seit Deutschen in Prag können wir als Privatpersonen unsere größte Sympathie aussprechen. Wir werden es keinem verdenken, Der seiner Sympathie in irgend einer Weise Ausdruck gibt. Als Staat können wir uns aber nicht cinmischen. Die Ausschreitungen w-r^n aber nachlasien. denn die Tschechen sind zwar sehr tapfere Leute, aber hängen lassen sie sick doch nickt gern. (Hefterleit.) _ Wir wollen hoften, daß auch Italien weiter zu Oesterreich hält. Damit der Dreibund tn der Lage ist, den Friesen in Europa zu erhalten. In den Balkan haben wir uns nur dann eiri'umiscken, wenn deutsche Interessen auf dem Spiel stehen unb wenn große Verschiebungen in, der Welt statffindcn. Ter Abg. Bassermann klagte, baß unsere Diplomatie nicht ganz auf ber Höh» wäre. Die gegenwärtige Situation erheischt etwas anbereS als nur Diplomatie. Mehr als diplomatische Kunst spielen heute die Hauptrolle die Völker selbst. (Reichskanzler Fürst Bülow nickt.) Der Diplomat muß heute nicht nur Diplomat sein, er muß vor allem Staatsmann fein. (Sehr richtig!) Der Diplomat muß nicht nur zu den Höfen und Regierungen Verbindung haben, sondern auch das Volksleben unb bie wirtschaftlichen Verhältnisse kennen. Dazu ist unsere Diplomatie wenig erzogen. Man sollte sich nicht scheuen, Beamte aus anberen Verwaktungszweigen, gleichviel ob Bürgerliche, Ablige ober Grafen, in ben höheren diplomatischen Dienst zu übernehmen. Tie Diplo« matenlünfte können leicht durch irgend einen Gesandten der Botschaft ersetzt werden, nicht ersetzt werden aber kann der weite Blick. (Sehr wahr!) An dem Etat, dem ersten Etat nach der großen Aktion der Finanzreform, fallen vor allem die stark verminderten Einnahmen auf. Ta zeigen sich die verhängnisvollen Folgen der agrarischen Wirtschaftspolitik, die die Aufbesserung der Beamten notwendig und zugleich wirkungslos macht. Eine größere Sparsamkeit wird sick nur durch Schaffung verantwortlicher ReichSmini- st er herbeiführen lasten. Ohne bas werben wir die riesenhaften Etatsüberschreitungen nie aus der Welt schaffen, die jetzt manchem bie Frage nahe legen: wozu machen wir überhaupt einen Etat? (Sehr wahr!) Zu dem Staats, sekretär im Reichskolonialamte haben wir ja das Vertrauen, daß er nach Möglichkeit sparen wird. So freuen wir uns vor allem, daß er nichts für Swakopmund gefordert hat. Hoffentlich hängt das aber nicht mit den Pressemeldungen über eine angebliche Abtretung ber Walfischbai zusammen. (Staatssekretär Dernburg melbet sich zum Wort.) In Bezug hierauf sollte der Staatssekretär sich nach den Versen richten: Du hast Diamanten und Perlen, (Heiterkeit) Hast alles, was Mensckenbegehr, Du hast Die schönsten Augen, Mein Liebchen, was willst Du noch mehr? (Große Heiterkeit.) Den Parteien der Rechten, die über bie Finanznot klagen, möchte ich Drtngenb raten, mitzuhelfen, um die Rechte des Reichstages zu erweitern und verantwortliche Reichsminister zu schaffen. Tas ist der beste Weg zur Sparsamkeit im Reichshaushaltsetat. (Lebhafter Beifall links.) Staatssekretär Tcrnburg: Es war eigenllich nicht meine Absicht, in der ersten Lesung Des Reichshaushaltsetats Das Wort zu ergreifen. Aber Die Bemerkungen DeS Vorredners über die W a l f i s ch b a i nötigen mich zu einer kurzen Erklärung. Der „Standard" hat eine Reihe von Artikeln gebracht, worin Die Behauptung ausgestellt worden ist, daß ich während meines Aufenthalts in Südafrika den Herren Botha und Merryman angeboten habe, uns die W a l f i f ch b a i zu verkaufen und als Gegenleistung bie Konzession für eine DurcklaufÄinie von Der Kaprolonie nach Der Walftschbai angeboten. Es toirD mir weiter der Vorwurf gemacht, daß^ ich Die verantwortlichen königlich britannischen Behörden nicht vorher informiert batte. Schließlich wird behauptet, daß ick meine Reise in Robertson unterbrocken hätte, um Dort Mitglieder des BondskongrcsseS zugunsten des WalfischbaiprojekteS zu beeinflussen. Demgegenüber habe ich zu erklären-: I ch habe niemals, weder Herrn Botha noch Herrn Merriman Angebote auf Ueberlassung der Walfischbai weder kauf, noch pachtweise gemacht. (Hört, hört!) Ich hatte deshalb gar keine Veranlastung, mich mit irgend welchen brftischenBehörden über diese Frage vorher ins Benehmen ,;u setzeii. Im übrigen habe ich selbstverständlich in Südafrika keinen Schrftt getan, ohne borher die königlich großbritannischen Behörden in volle Kenntnis zu setzen. Schließlich habe ich mich nie in Robertson ausgehaltcn (Heiterkeit unb Hört, hört!), unb beshalb mit Mit« gHebern des Bondskmigresses keinerlei Unterhaltung geführt. Demnach beruhen die Mftteilungen des „Standard" ihrem ganzen Inhalte nach auf dreister Erfindung (Hört, hörtl) unb sind nur geeignet, Mißtrauen unb Zwietracht zwischen ber beutschcn unb englischen Nation zu säen. Ich bin diese Erklärung nicht nur mir selbst schuldig, besten Loyalität als Gast deS brittschen Gouverneurs man aufs schwerste angegriffen hat, sondern auch meinen englischen und kolonialen Freunden, die mich in ber liebenswürdig« sten Weise auf meiner Reise in Südafrika unterstützt und sie zu einer nutzbringenden und fruchtbringenden gemacht haben. (Beifall.) Weilerberatung: Donnerstag 1 Uhr.