Nr. 102 Drittes Blatt 158. Jahrgang Freitag, 1. Mai 1908 Erscheint tSgNch mit thrtnößmt befl 5otmtag< Die „Gießenet SrnnUtcnbldttez* werden dem „Anzeiger» etermol wöchentlich beigelegt. das „Ereisblott für öen Kreü Gießen" zweimal wöchentlich. Der „hessische Landwirt- erscheint moaatltch einmal. Siehener Anzeiger General-Anzeiger für Oberhegen Wxrtaftmtfbtttd and Verlag bet 8'r 6 b Hdjen UawerfttLr« - Such, and etetnb ruderet. 8t 8 a n g e, Bietzen. Redaktion, Expedition in Frage, sondern im Inter, esse der Enttvicklung unserer Kolonien. Kommt der Lloyd 1914 mit neuen Forderungen, nun, so ist dann doch der Reichstag auch noch da. Handelte es sich um ein Novum, dann hätte die Vorlage schon vor einigen Monaten an den Reichstag gebracht toeebar müssen; es ist aber kein Novum. Wg. Erzberger (Zentt.): Früher waren die Freisinnigen die heftigsten Gegner der Dampfersubventionen; jetzt sehen sie darin ein nationales Inter, esse. Herrn Hormann nehme ich es ja nicht übel, daß er für die Vorlage eintritt; er müßte ja ein sehr schlechter Vertreter hon Bremen fein. Genau so wie der Hamburger Semler; die Hanseaten halten ja immer zusammen. Abg. Hormann (freif. Vp.): Ich habe als Vertreter der linksliberalen FraktionS gern ein« schäft gesprochen, nicht als Vertteter von Bremen. Wenn unsere Stellungnahme sich gegen ftüher geändert hat, so ziehen wir einfach die Folgerungen aus der Entwicklung. Nachdem wir die Kolo, nien einmal haben, nachdem wir dieses Subventionssystem einmal eingeführt haben, halten wir es für eine nationale Aufgabe, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Die Subventionsvorlage geht an die Budgetkommis« f i o n. Der Grenzverkehr der ausländischen Kraftfahrzeuge. Schatzseftetär Dr. Sydow leitet die erste Beratung des Gesetzentwurfs über die Verkehr-, erleichterung (Abfertigung, Abstufung und Hohe der Gebühren) bei den Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge mit kurzen Erklärungen ein. Der Entwurf ist die Folgerung einer Resolution, die der Reichstag gefaßt hatte mit Rücksicht auf die Abnahme des Fremdenverkehrs mit Automobilen in den in der Nähe der Grenze gelegenen Orten. Die verbündeten Regie, rungen mutzten die Berechtigung dieser Beschwerden anerkennen. Es ist in Aussicht genommen, die Abfertigung an der Grenze zu vereinfachen, dann die Gebühren für die Kennzeichen nur einmal zu erheben. Weiter eine Erleichterung finanzieller Art, insoweit der betteffende Staat Gegenseitigkeit gewährt. Dann steht in Er. Wägung, den Durchgangsverkehr unter Umständen gebührenfrei zu lassen. Autzerdem soll eine andere Abstufung der Gebühren für ausländische Fahrzeuge stattfinden. Jetzt ist bekanntlich die Wahl zwischen der Karte, die fünf Stage, und einer solchen, die dreißig Tage gilt; darüber hinaus muß gleich eine halbe Jahresgebühr gezahlt werden. Es soll eine Abstufung von einem bis z u neunzig Tagen eingeführt werden. Tas bestehende Gesetz braucht zu alledem nicht geändert, es braucht dem Bundesrat nur eine Vollmacht erteilt zu werden. Wg. Fritzen-Rees (Ztt.) stimmt ohne Kommissionsprüfung zu. Die Tagesgebühren sollten möglichst niedrig gesetzt werden, höchstens eine Mark den Tag. Abg. Dr. Sttcsemann (natl.) begrüßt die Vorlage gleichfalls. Der Tage »verkehr ander Grenze ist außerordentlich, nahezu ganz zurückgegangen. Die Automcckilindusttie weist auf die großen Umständlichkeiten bei der Erhebung der Steuer hin, auf das Becnntenheer, das dazu erforderlich ist. Es wird zu prüfen sein, ob nicht eine Revision der ganzen Automobilsteuer angebracht ist. Wg. Scvering (Soz.): Die Automobilsteuer war ein Fehlschlag. Wir haben von vornherein gesagt, daß sie nicht die erwarteten Erträge bringen, dann aber, daß sie nickt die Luxussteuer sein, sondern daß sie Ver. kehr, Handel und Wandel ganz unerträglich belasten werde. Man wird die ganze Steuer so schnell wie möglich abschaffen müssen. Damals, als die Steuer bescklossen wurde, klangen die Reden der NattonaUiberalen ganz anders als heute. Nach den Berichten der Automobilindusttie stockt der Absatz, und Arbeiterent- l a s s u n g e n haben in großem Umfange stattgefunden. Das sind keine Uebertreibungen, wir von der Arbeiierschast müssen das lei. der betätigen. So beschäftigen die Daimler Motorenwerke in Ma. rienfelde bei Berlin statt sonst bei leidlich gutem Geschäftsgänge 1200 jetzt nur 400 Arbeiter, die Neue Automobilgesellschaft der A. E. G. in Oberschöneweide statt 800 zur Zeit nur 354 usw., ähnlich steht es in Gaggcnau, Mannheim und Bielefeld. _ Auck andere Industriezweige werden in Mitleidenschaft gezogen; so sind in der Magnetzünderfabrik in Stuttgart in vier Wochen 300 Ar. beiter entlassen. In den benachbarten Ländern dagegen, mit Ausnahme Italiens, floriert die Automobilindusttie; in der Schweiz schießen die Fabriken wie Pilze aus der Erde. Frankreich hat im vorigen Jahre für 160 Millionen Automobile ausgeführt, für 12 Millionen eingeführt; die deutsche Ausfichr betrug dagegen 16 Millionen, die deutsche Einfuhr 18 Millionen. Es ist die höchste Zett, diese sogenannte Luxus st euer aufzuheben. Weshalb besteuert man nicht anderen Luxus, Halsbänder, Schmuck, oder den männlichen Schmuck, die Orden? Wir wollen nicht das Merkmal des Reichtums, den Luxus, besteuern, sondern den Reichtum selbst. Wg. v. Oertzen (Rpt.): Eine Luxussteuer ist es doch; die Kraftfahrzeuge für den Last- Verkehr sind vollkommen frei. lZuruf: Aerzte?) Im großen und ganzen werden aber nur Leute betroffen, die Automobile zu ihrem Vergnügen halten. Erfreulicherweise ist die Regierung dem Verlangen des Reichstages nachgekommen. Besonders an der Grenze sind die Klagen groß. Die Schikanen liegen nicht bei den Beamten, sondern im Gesetz selbst. Die Abstufung bis zu neunzig Tagen ist berechtigt, aber die Steuer für einen Tag sollte man ganz abschaffen; wegen einer Steuer im Betrage von 50 Pfg. ober 1 Mark müßte man sonst vielleicht stundenlang warten. Durch die Automobilbesitzer, das sind alles reiche Leute, kommt sehr viel Geld ins Land; die soll man nicht durch Plackereien verscheuchen. Schatzsekretär Dr. Sydow: Ich bin nicht in der Sage, über die beabsichtigte Höhe der Gebühren eine Erklärung abzugeben. Ganz so niedrig', wie c8 hier wohl angenommen wird, dürste sie nicht ausfallen. Die Freilassung des TageSverkehrS scheitert an der Schwierigkeit der Kontrolle. Die Schädigung der Industrie durch die Automobilsteuer soll mnn doch nicht übertreiben. Es kommt da auch der Rückgang der Konjunktur in Betracht, die U'-bcrbro- duktion, ferner, das; man erst allmählich sich über die Höhe der 'lnterhultungSkosten klar geworden ist. Abg. Prinz Schönaich-Earolath: Ich hätte doch alles andere eher erwartet, als daß ein Sozialdemokrat für die Aufhebung der Automobilsteuer eintreten wurde. (Glauben Sie, daß die tausende von Arbeitern, wenn sie abends auS den Fabriken kommen und die Hunderte von Automobilen vorübersausen sehen, die ihnen die Luft verekeln und verderben, ein Verständnis dafür haben werden, daß gerade die Herren, die darin sitzen, steuerfrei ausgehen sollen? Ich glaube, Herr Seve- ring unterschätzt die Vermögensverhältnisse dieser Herren; sie geben allein für Benzin im Jahre 6000 Mark aus, da machen ihnen die 250 Mark Steuer nichts. Dem Niedergang der In- dustrie wird wieder ein Aufschwung folgen. Die Steuerverhält- nisse haben überhaupt mit der ganzen Frage sehr viel weniger zu tun, als man annimmt; es sind in erster Linie die Plackereien an der Grenze. Hoffentlich finden auch sonstige Petitionen von industriellen Vereinen die Unterstützung der Sozialdemokraten. Der Redner bedauert, daß der Reichstag auseinandergeht, ohne daß das Automobilhaftpflichtgesetz erledigt wird. Weshalb wird der Entwurf nicht veröffentlicht? Schatzsekretär Dr. Shdow: Der Entwurf des HaftpflichtgeseheS ist beim Bundesrat. Neber seine Veröffentlichung hat der Staatssekretär des ReichSjustizamles zu befin&en. Abg. Dr. Wagner (kons.): Auch meine politischen Freunde stimmen der Vorlage zu. Auf die Steuerfrage gehe ich nicht ein. Die Automobilsteuer ist erst so kurze Zeit in Geltung, daß ich mir ein irgendwie maßgebendes Urteil darüber, ob sie mit Recht eingeführt ist oder nickt, noch nicht bilden kann. Man kann solche Steuerfragen nickt nach dem Mcmövergrundsatze beurteilen: Rein in die Kartoffeln — rans anS die Kartoffeln! Man sollte vom Ausland, soweit es eine Automobilsteuer hat, Gegenseitigkeit verlangen, auch hinsichtlich der Zollbehandlung. Abg. Dr. Stengel (frs. Vg.) erklärt die Zustimmung der Fraktionögemeinschaft zur Vorlage und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß sie auch dem Haflpflichtgesetz werde zustimmen können. Abg. Ledebour (Soz.): Aus den Worten des Prinzen Sckönaich-Earolath sprach etwas Schuldbewusstsein. Im Taunus wird eine Rennbahn eingerichtet. Severing hat vom Arbeiterstandpunkt aus ganz recht. (Abg. Kreth ruft: Das Automobil des kleinen Mannes! Heiterkeit.) Vorläufig müssen ja die Arbeiter noch in der Bazillen kutsche fahren (Heiterkeit.) ES handelt sick nickt nur um die Leute, die 6000 Mk. für Benzin ausheben. Das Automobillvesen ist in der Eiitwickelung, die soll man md)t durch Stenervcxation schädigen. Vielleicht hat das Prinz Schönaich jetzt verstanden! Abg. Prinz Schönnich-Carolath (nL): Wohlerzogener Herr! Nach kurzer weiterer Besprechung betont Prinz Schönaich- Ear o lath persönlich, daß er sich gegen die Rennbahn im Taunus und gegen die großen Tourenfahrten ausgesprochen hat. Er verweist aus die mißbilligenden Worte, die er im Herrenhaus über die Verschandelung des Taunus gesagt hat. Der Gesetzentwurf wird in erster und zweiter Lesung angenommen. Die Eingaben des Bundes deutscher Verkehrs vereine um Aufhebung der Nntomobil- steuer, sowie der Handelskammer Plauen um Freilassung ausländischer Kraftwagen, die nur vorübergehend einen Tag über die Grenze kommen, werden als Material überwiesen, unter Ablehnung eines Antrags auf Berücksichtigung der letzteren Petition, für den mit den Sozialdemokraten der Abg. Günther-Plauen (nl.) eintritt Die Teuerungszulagen. ReichSschatzsekretär Dr. Shdow leitet die erste Lesung des Nachtragsetats ein: Als ich in der ReichSlagssitzung vom 10. März namens der verbündeten Regierungen die Gründe auseinanderzusetzen hatte, aus denen sie die Verschiebung der VesoldnngSvorlagen auf den Herbst für nötig hielten, konnte ich gleichzeitig der Bereitwilligkeit Ausdruck geben, im Falle des Zustandekommens der Besoldungs- Vorlage ihr rückwirkende Kraft beizulegen. Außerdem war ick in der Lage, zu erklären, daß die verbündeten Regierungen, damit die Beamten durch die Vertagung der Vorlage auch nicht vorübergehend schlechter gestellt würden als im Jahre 1907, die Mittel alsbald hierfür nachsuchen würden, um im Rechnungsjahre 1908 in gleicher Weise und unter demselben Maßstab, wie im EtatSgesetz 1907 den mittleren n n d den unteren Beamten Zulagen zu gewähren, soweit sie nicht in den letzte» Jahren entsprechende Ausbesserungen erfahren haben. Dieser Zusage soll nun durch den jetzt zur Beratung stehenden Nachtragsetat entsprochen werden. Dieser NachtragSetnt hält sich genau in denselben Grenzen wie der NacktragSetat des vorigen Jahres. Ich muß das hier zum Ausdruck bringen, da außer den ungedeckten Malrikularbeilrägen, die für das Rechnungsjahr 1908 auf mindestens 100 Millionen Mark zu schätzen sind, hier eine Lücke von 23% Millionen Mark hinzukommt. Damit ist auch die Grenze gegeben, wie weit die verbündeten Regierungen hier zu geben bereit sind. Hebet den Zweck, die Beamten nicht schlechter zu st ellen als im Vorjahre, f i n b b i e verbündeten Regierungen hinaus zu gehen nicht bereit. Ich habe den Auftrag, dies hier gleich bei der Einleitung zu erklären, um nicht bei den Beamten außerhalb des Hauses andere Erwartungen zn erwecken. Ich empfehle Ihnen also die Vorlage in der Weise, wie sie von den verbündeten Regierungen gebracht wird, anzunehmen. Abg. Beck (Heidelberg, nl.): Wir müssen uns loieber, wie im vorigen Jahre, mit einem Notbehelf begnügen. Wir hatten gehofft, daß die Regierungen ihre Versprechungen halten und eine Gehalts unfbes- ferung der Beamten bringen würden. Daraus ist leider ^nichts geworden. 9hm leistet man wieder ehre "Heute Abschlagszahlung, die Deckungsfrage ist freilich schwierig, aber sie wird im Interesse des Staates und der Beamten gelöst werden müssen. Wir verlangen, daß über alle Fragen, die nun durch die Teuerungszulage wieder aufgerollt werden, volle Aufklärung gegeben ttnrb. Ich beantrage daher die Ue Verweisung der Vorlage an die Budget- ko m m i f f i o n. Wir haben eine ganze Reihe von Fragen sorgfältig zu prüfen. Trotz der Abmahnung des Staatssekretärs werden wir uns nickt besinnen, auch Abänderungsanträge zu stellen, wenn wir ba5 für notwendig halten. Wir bedauern vor allen Dingen, daß dieser Nachtragsetat sich wieder ganz in den allgemeinen Grenzen der vorjährigen Teuerungszulage bewegt. Wir bedauern außerordentlich, daß alle höheren Beamten ausgeschlossen sind, für die ebenfalls ein Notstand besteht. Oft ist bei ihnen die Not noch größer als bei den mittleren und kleineren Beamten. Es liegt kein Grund vor, ihnen die Zulage nicht zu gewähren. Jedenfalls wünschen wir, daß an die endgültige Regelung der Gehaltsverhältnisse der Beamten nun endlich mit Eifer herangegangen wirb. (Beifall). Abg. Dr. Dröscher (kons.): Leider find wir in der Zwangslage, entweder die Vorlage unverändert anzunehmen, ober sie zu gefährden. Für das letztere können wir natürlick die Verantwortung nicht übernehmen, weil die Sacke dringend der Erledigung bedarf. (Sehr richtig!) Andererseits können wir aber nicht zugeben, daß die Vorlage nicht verbesserungsfähig sein soll. Die Tenerungs- znlagen bilden nur eine neue Quelle der Unzufriedenheit, da sie zu schematisck gewährt werden. Wir erwarten, daß nunmehr Ernst gemacht wird mit der organischen Beamtenbesoldungsreform. Die Parteien des Reickstags sind nicht schuld an der Verzögerung. Wir werden versuchen, in der Kommission die Vorlage wesentlich zu verbessern. Die Hilfsarbeiter sind gar nicht bedacht. Man sollte ihnen auS irgendwelchen anderen Fonds Zulagen gewähren. Wir sehen auch nicht ein, warum die höheren Beamten immer zurückgesetzt werden sollen. (Beifall.) SIbg. Dr. Spahn (Ztr.): Die Verteilung der Zulagen geschieht auch in diesem Jahre viel zu schematisch. Heber Einzelheiten wird in der Kommission zu sprechen sein. Wie weit sind die Vorarbeiten für die organische BesoldungS- reform im Reick gediehen? Der Staatssekretär stellt jetzt die Deckungsfrage in den Vordergrund. Auf Beschluß bet Reickstagsmehrheit hat er auf einen Teil der Einnahmen aus bet Zuckersteuer verzichtet. Jetzt kommt er und sagt: es ist kein Geld da! Die Vorlage toeickt von der preußischen in verschiedenen Punkten ab, besonders bezüglich der mittleren Beamten, die über 4200 Mark Gehalt beziehen; die Arbeiter sind überhaupt nickt berücksichtigt. Warum werden die Vorschläge der neuen Be- solbungsvorlage nicht bekanntgegeben? Staatssekretär Shdow: Ich bedauere, daß ich nichtin der Lagebk n, über die Vesolbungsvorlage nähere Angaben zu machen (Lachen), weil sie nock nicht im Bundesrat beraten worden ist. Solange das nicht geschehen ist, handelt es sich um einen Entwurf eines einzelnen Ressorts, über den es nicht üblich ist, Mitteilungen nach außen zu machen. (Sehr richtig! reckts.) Die Vorlagen sinbimwesentlichenfertigge stellt, sollen aber — das will ich offen aussprechen — er ft zum Herbst an den Bundesrat kommen (Hört, hört!) und bann bem Reichs- tage rechtzeitig borgelegt werben. Wir können infolgedessen langsam arbeiten, da ja auch noch einige andere Angelegenheiten der Erledigung warten. (Lachen.) Die Hoffnung, daß eine 23er- öffentlidjung der neuen Gehaltssätze alle Beamten zufriebenstellen würbe, zu teilen, bin ich nicht sanguinisch genug. Wenn bie Vor- läge ausfiele so günstig wie nur möglich, so würbe boch bie Agitation unter ber bekannten Konstellation der Verhältnisse ein- setzen: es müsse noch mehr geleistet werden. Es wäre nicht gut, wenn diese Agitation sich den ganzen Sommer hinzöge. Jedenfalls wird von uns nichts getan werden, um die Agitation zu schüren. Die verbündeten Regierungen stehen nach wie vor auf dem Standpunkte, daß, wenn die Besoldungsvorlagen verabschiedet werden sollen, auch die Mittel bereit gestellt werden müssen, weil wir nicht hohe Ausgaben auf die Dauer übernehmen können, ohne sicher zu sein, baß die Finanzen bes Reiches und ber Bundesstaaten baS auch leisten können. (Sehr richtig! rechts.) Im übrigen wirb in der Kommission Gelegenheit fein, auf bie einzelnen Fragen einzugehen. Nur zwei Worte: daß die im Vertragsverhältnis stehenden Angestellten einschließlich ber Arbeiter nicht ausgenommen sinb, hat seinen Grund darin, baß wir ohne weiteres bereu Bezüge und Löhne höher bemessen können. Das beweisen folgende Zahlen aus der Poswerwaltimg: Obgleich dort bie meisten Angestellten im Beamtenverhältnis stehen, haben bei den im Arbeitsverhälrnis stehenden Personen die Lohnerhöhungen betragen im Jahre 1906 680 000 Mk., im Jahre 1907 1 030 000 Mk. mrb für 1908 sind sie noch etwas höher wieder veranschlagt. Wir haben also nicht nötig, hier mit Teuerungszulagen zu kommen, dadieRessorts die Möglichkeit haben, sofort in die Verbesse. rungeu ein 3 u treten. Bezüglich der mittleren Beamten wurde in ber Kommission des preußischen Abgeorbneten. Hauses vorgeschlagen, die Grenze von 4200 Mk. fallen zu lassen. Dagegen wehrte sich die Regierung ganz entfchieden. Es wurde bann ein Vermittlungsvorschlag angenommen, zwar die Grenze von 4200 Mk. fallen zu lassen, aber auszunehmeu bie mittleren Beamten, welche den Wohmmgsgelbzuschuß der höheren Beamten beziehen. Dadurch erst wurde ber Kommissionsbeschluß für die Regierung annehmbar. Wenn wir das im Reich übernehmen wür. den, würden sich unsere mittleren Beamten schlechter stehen, da die Zahl der in Betracht kommenden Beamten bei uns geringer ist. Die Beamten würden 24 000 Mk. weniger bekommen, als nach unseren Vorschlägen. Die Beamten der Zentralbehörden, die über 4200 Mk. beziehen und den Wohmmgsgeldzuschuß der höheren Beamten, in bie Vorlage aufzunehmen, dafür kann ich leider die Zustimmung der verbündeten Regierungen nicht in Aussicht stellen. Entiveder Sie nehmen das preußische System an, ober unseres. Es geht aber nicht an, die Rosinen aus der einen Vorlage zu pellen. Abg. Singer (Soz.)'? Die Regierung benutzt die Besoldungsvorlage a!5 Vorspann für die Reichsfinanzreform. Man verquickt die Reichsfinanzreform mit ber Veamtenvorlage, um sie sicherer durchzubringen. Es ist ein wohlüberlegt, c politischer Echackzug, dessen Kosten die Beamten zu tragen haben. Dem Schatzsekretär muß man das Kompliment mack>en, daß er sich diplomatisch sehr vervollkommnet hat, seit er fein Amt versieht. Er hat cs verstau- den, sich so auszudrücken, daß nun kein Mensch weiß, was eigent- lich geschehen soll. Wir werden uns den Versuchen anschließen, aus derVorlage etwas Brauchbares zu machen, damit sich der Reichs, tag ihrer nicht zu schämen braucht. Dann aber müssen wir endlich zu einem Abschluß auf diesem Gebiete kommen. Son. derbarerweise hat der Schatzsekretär erklärt: Bis hierher und nickt weiter! Vielleicht scheitert daran bie ganze Vorlage! Wir werden jedenfalls versuchen, den Kreis der Empfänger zu erweitern! Ich hoffe, daß der Staatssekretär sein letztes Wort nicht gesprochen hat, denn pro nihilo wird sich die Kommission sicherlich nicht hinsetzen' wollen. Hoffentlich ist der Schatzsekretär blocktreu genug, nachzu- geben. Schatzsekretär Dr. Shdow: Ich habe nut Nachweisen wollen, daß man für die im Ver. trage Stehenden persönliche Fonds hat, um ausgiebig zu helfen, und daß dazu Teuerungszulagen nicht nötig sind. Die Hoffnung daß das, was ich namens der 9lcgierung hier erklärte, nicht daZ letzte Wort sei, muß Herr Singer schwinden lassen. (Hort! Hört!) Ich habe nicht meine Meinung ausgesprochen, sondern eine Erklärung ber verbündeten Regierungen abgegeben, zu ber ich autori- fiert war. Eine Rückzahlung ber Zulagen, im Falle daß bie Besolbungsaufbesserung deren Höhe nicht erreicht, kann ich als ausgeschlossen betrachten. Die Anspielung des Abg. Singer auf Rücksichten auf den Block erscheint mir, wenn auch nicht als eine Unehrlichkeit, so doch als ein Scherz. M>g. -Kopsch (freif. Vp.): Die ganze Vorlage ist nur ein Notbehelf, unter dem die Be. amten zu leiden haben. Sie wird verschiedene Abänderungen erfahren müssen. Der Kreis der Empfänger muß erweitert werden. Es liegt fein Grund vor, ganze Veamtenkategorien ftiefmiitterlim zu behandeln. Die Stiefkinder der Vergangenheit dürfen nicht auch die Stiefkinder ber Gegenwart sein. Hier gebärben sich die Konservativen als gute Freunde der Beamten, während sie im preußisckien Abgeordnetenhause dagegen stimmten, daß die im vorigen Jahre aufgebesserten Beamten, Eisenbahnassistenten usw., einbezogen würden. Man kann dabei leicht auf den Gedanken kommen, daß einzelne Parteien ihre Stellungnahme zu Beamten, fragen in den Parlamenten nach Wahlrücksichten einrichten, lieber die bevorstehende Reichsfinanzreform sollten nicht die Herren fdielten, die daran schuld sind, daß wir nun den jämmerlichen Zustand haben, daß wir vor einem Defizit von 100 Millionen stehen. Wir hoffen tto$ der entschiedenen Erklärung des Schatz- sekretärs, daß er noch in ber Kommission mit sich reden lassen wird. (Beifall.) Abg. Raab (wirtsch. Vergg.): Herr Kopsch hat ber Rechten wegen ber letzten Finanzreform Vorwürfe gemacht. Aber auch die Herren von der Linken Gaben allerlei auf dem Kerbholz. Man lese nur, was die „Freisinnige Zeitung" über einzelne Herren von der Freisinnigen Vereinigung schreibt. Herr »Kopsch macht sich die Sache leicht. Er mochte recht viel bewilligen, ohne nach der Deckung zu fragen. Da war Eugen Richter ein anderer Finanzkünstler. Herr Kopsch schafft mit seiner Bewilligung ohne Deckung einen luftleeren Raum, in dem niemand bestehen kann. Unsere Beamten erfreuen sich vieler Vorrechte, die bie Handwerker und Bauern nicht haben. Trotzdem werden wir das Menschenmögliche für sie tun, damit wieder Zufriedenheit bei den Beamten einzieht. Abg. Dr. Pachnicke (freif. Vergg.): Wenn der Schahsekretär wirklich nicht nachgeben will, bann hatte eine Kommissionsberatung freilich keinen Zweck. Aber vielleicht überlegt er sich bie Sache noch. Wir wollen einmal d>e Probe machen, ob er wirklich aus bem borliegenben PluS-Minu? eine Haupt- und Staatsaktion machen wird. Wie ist eS mit ber steuerlichen Behandlung der Zulagen? Das Zentrum hat die Verantwortung für bie verfehlte Reichsfinanzreform. Es halte bie Führung dabei, davon kommt es nicht los. (Widerspruch im Zentrum.) Wir haben jetzt unter den ©ünben ber Ver- gangenheit zu leiden. Hätte man damals bessere Steuern gewählt, dann bestände die ganze jetzige Misere nicht. Die Interpreten des Blocks haben keine glückliche Hand. Ihre Vorwürfe gegen uns sind ganz verfehlt. Wir loollten stets nur den Besitz belasten. An der Regierung wird es sein, uns Steuer- Vorschläge zu machen. Abg. Bruhn (Reformp.): Wir sind uns alle einig, daß etwas für die Beamten geschehen muß. Der Schatzsekretär macht unL eine starke Zumutung, wenn er verlangt, daß ivir an der Vorlage nichts ändern sollen. Soll ber Reichstag die Vorschläge ber Regierungs bedingungslos schlucken? Die Beamtenschaft muß durch eine gerechte Verteilung wieder beruhigt werden. Und Ivie stellt sich bie Negierung zu ber Ostmarkenresolution des Reichstags? Schahsekretär Dr. Shdow: Die Verbündeten Regierungen beabsichtigen, eine der Neso. lution des Reichstags entsprechende Vorlage für die Ostviarken einzubringen. Abg. Dr. Strnve (freif. Vgg.): Man redet tn letzter Zeit hier gern von Bl 0 ckgesetzen, aber mit Unrecht. Mit solchen Schlagwörtern erreicht man nickt-,-. Bedauerlich ist der Ausschluß der Jnteirdantursekretäre. Die Be. amtenbesoldungSvorlage muß im Herbst kommen, ganz gleich, wav aus der Reichsfinanzreform wirb. Die Debatte schließt. Die Vorlage geht an bie Dudgetkom. Mission. DaS Haus vertagt sich. Freitag 1 Uhr: Münzgeseh, Versicherungsvertrag, Wechsel- Protest, Tierhalter. Schluß 8% Uhr. Nirchlich-sozialer Kongreß. S. u. H. Bielefeld, 29. April. liebet das gcgen wattige Berliner Theater sprach im weiteren Verlauf des hier sufammengetretenen Kirchliäp- sozialen Kongresses der Redakteur Emil Müller (Berlin) vom „Eckardt". In einer weiteren Versammlung des Kongresses stand das Thema: „W i c können d i e Frauen der anderen Stände die christlichen Arbeiterinnen- und Dienstbotenbewegung fördern?" Hierzu sprach an Stelle des verhinderten Fräulein Margarete Böhm Fräulein von Knebel-Töberitz-Berlin unter Vorlegung einer größeren Anzahl Leitsätze. Tie Leitsätze der Referentin tauten: „Jede wahrhaft christlich und sozial denkende Frau hat die Pflicht, ihren erwerbstätigen Schwestern zn einer berechtigten, leistungsfähigen Berufsvertretung mit zn verhelfen, nicht um dieser selbst, sondern in letzter Linie um des Gesamtwohl willen. Der Arbeiterinnen wie der Dienstbotenbewegung gegenüber ist die christliche Frau zum mindesten zu freundlicher Billigung verpflichtet. Aus der Billigung wird aber Forderung beider Bewegungen werden, sobald die christliche Fran den Wert beider gerade von christlich-vaterländischem Standpunkt aus erkannt hat. Die zunächst sowohl an Zahl wie an Vermögen stärksten Organisationen Deutschlands sind die aus sozialdemolrtztischer Grundlage stehenden. Es zeugt von hohem sittlichen Ernst und starkem Gemeinsinn, wenn Glieder des vierten Standes trotzdem von diesem Anschlüsse absehen, weil sie das Ideelle, ihre christliche Weltanschauung, ihre Liebe zum gemeinsamen Vaterlande über das Materielle die zunächst stärkste Interessenvertretung — setzen unö d-shalb christliche Organisationen aussuchen und, wo sie noch nicht bestehen, sie bilden. Wo unsere ©djapeftern solchen I 1 > I I Anschluß suchen, wollen wir diesem Verlangen nickst nur sreund- lich gegenüberstehen, sondern mit allen Kräften seine Erfüllung fördern. Tiefe Förderung geschieht am zweckmäßigsten zunächst dadurch, daß wir, soweit es die Arbeiterinnen, die häuslichen Angestellten nicht vermögen, Vorarbeit für ihre Organisation tun. Bei den Arbeiterinnen in Werkstatt und Fabrik kann das aus doppelte Weise geschehen: „1. Indem man sie in konfessionellen Arbeiterinnen-Vereinen zu sammeln suchst, 2. indem man gleichzeitig auf jede Weise dahin zu wirten sucht, sie für ihre Interessenvertretung den zuständigen christlichen Gewerkschaften zuzufütircn." Bei den Heimarbeiterinnen, (Haus- arbeitern- ist die Vorarbeit besonders in der Weise zu leisten, daß man di: Betreffenden durch unermüdliches Aufsuchen und Aufklärung dem Gewerkoerein der Heimarbeiterinnen Deutschlands zuzusüliren sucht. Bei den Dienstboten gilt es vor allem, das eigene Mißtrauen wie das der übrigen „Frauen anderer Stände" gegen die Organisierung zu überroinben und dann wie b£i den Heimarbeiterinnen durch Hausbesuche der Dienstboten lür il/ren Berussverein zn gewinnen. Die Dienstboten- Vereine sind nach Beschluß zweier vom Gesamtverbande der christlichen Gewerkschaften veranstalteten Konferenzen zunächst auf konsefsivneller Grundlage ins Leben getreten und gleick)en hierin den Arbeiterinnen-Vereinen. Sie unterscheiden sich aber von ihnen darin, daß sie zugleich Standesinteressenvertretung, als Berufsorganisation, fein wollen. Der Gewerkverein der Heimarbeiterinnen nimmt wie alle christlichen, d. h. interkonfessionellen Gewertschaften nur nach der Berussangehörigkeit auf, luvuet die Anerkennung der christlichen Weltanschauung und der Treue zu Fürst und Vaterland, Kaiser und Reich Vorbedingung ist. Jede christliche Frau muß sich dieser Zusammenschlüsse 1 reu en, auch da, wo sie den anderen Ständen Opfer auferlegen, weil unseres Volkes Zukunft davon abchingl, ob cs gelingt, den vierten auf dem Boden voller Gleis. eechtigung als Glied dem Dolkskörper einzuordnen. Danach soll die $11^1$ uni> sozial denkende Frau nicht nur die Bewegung durch ircunüiiaje Billigung und Vorarbeit fördern, sie soll auch bereit zur Mitarbeit in der Organisation sein, soweit diese eine flilafe verträgt und braudjt. Die Mitarbeit wird dauernd Nfertvoll sein in den konfessionellen Arbeiterinnen-Vereinen der flenn' boteiiberocgung (besonders den paritätischen HausdienstausschuifeN' und wohl auch in der Heimarbeiterinnenbewegung. Zn 0en gemischten christlichen Gewerkschaften dürfte sie durch die Forderung, welche die männlichen Köllegen den weiblichen Jntwlll-ii zuteil werden lassen, im allgemeinen ausscheiden. In der ottm von Vorträgen wissenschaftlicher wie unterhaltender Art wiro n auch da wertvoll bleiben. Die gesamte Frage der Forderung beider Bewegungen sei unter das Wort gestellt: „Euter trag c des Andern Last, so werdet ihr das Gesetz Christt erruiien. lieber die öffentliche Mission der evangelisc^n ftrrdye iprach Pfarrer Julius Werner (Frankfurt a. M.)- der Diskussion über diesen mit lebhaftem Beifall aulgenommenen Vortrag sprachen Sekretär Rüffer (Dillenburg) und Bcrlags- buchhändler Rippel (fragen). — Daraus wurde die von Uber 1000 Personen besuckste Sitzung geschlossen. Rim prangt der Wald im jungen Grün und alle Welt pilgert hinaus. Aber man wagt dabei ost zuviel, man erhitzt sich und erkältet sich dann und hat, wenn alles gut geht, doch ein paar unbehagliche Tage. 4ver nun „ klug in, der nimmt bei den ersten Anzeichen gleich em paar f Fays achte Sodener Mineral-Pastillen — die Helsen wich eut beginnendes liebel ohne Umständlichkeiten und ncher uno al, angenehm bekämpfen. Fans ächte Sodener geboren ln stoen Haushalt. Man tauft ste für 85 Pfg. die Schachtel m feder Apotheke, Drogerie und Rtitieraltvafferhandlung. uv in