Nr. 85 158. Jahrgang Donnerstag, 9. April 1908 'Sgllch mtf Vuknahmr bef Brnrnfttofl, „Stoßencr Zamlttenblatter- werden dem SlnjetfltT* otermal wöchentlich betgelegt, daS 'Kretsblati tüt ften Kreis Stehen" zweimal wöchentlich Der „tjefflldj» LanüwtN" erscheint monatlich einmal. Gießener Anzeiger General-Anzeiger für Gberhesten Ä»tan unt Äteinbrudetd. 5t Beuge. Sö'etzen. Rebafttmt LrvediNon and Oruderei: 6d)tt!» strah, 1 ®tpebttten umt fletlag 6L Redaktion: 112. teU-Slbr^ An»e»oerG'etzea. Deutscher Reichstag. 148. Sitzung am 8. April. Am Tische des Sunbc5ral5' ö. Bet h mann, Hollweg, deIbrück. Graf Üerdjenfelb, Graf Berckheim, von schicker, Wermuth, Casvar. Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Minuten. Nach dem Anträge der Geschäftsordnungskommission wird die rvn dem Rechtsanwalt Dr. S3ciii) in Hamburg beantragte Ge- nehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Dr. Hahn (B. d. L.) vegen Beleidigung nicht erteilt; ebenso verweigert w'rd die Ge- ilchmigung zur Strafverfolgung des Abg. Stadthagen (Soz.) rnd zur Fortsetzung der Strafverfolgung des Lwg. Legi en (Soz.). Tritte Beratung beS BcrcinsgesctzeS. Zunächst findet eine Gcneraldiskussion statt. Die Debatte beginnt mit Angriffen eines Zentrurnsabgcord- leten gegen die Liberalen. Reichskanzler Fürst Bülow betritt den Saal. Abg. Fürst Hatzfeldt (Rpt.): Die Regierungsvorlage ging den einen zu weit, den anderen richt weit genug. Die Rechte nahm hauptsächlich daran Anstotz, Iah die Jugendlichen an allen politischen Vereinen und Versammlungen hätten teilnehmen können. Selbst ein Abgeordneter der sichersten Linken hat anerkannt, datz die schulentlassene fugend noch nicht für politische Versammlungen reif wäre. Die Festsetzung des achtzehnten Lebensjahres als Bebingung für die Teilnahme an politischen Vereinen und Vcr- fimmlungen ermöglichte nur tue Rechte, der Vorlage zuzustiin. men. W i r sind den Freisinnigen dankbar, datz sie' liier unseren berechtigten Wünschen entgegengekommen sind. Der d.'utschnalionale Charakter murre auch liier beim Vereinsgesetz zumAusdruck kommen. Stimmen aus den Ostmarken haben dar kehr lebhaft gefordert. Wir verkennen auch hier die Opfer der jjreifinnigen nicht und erkennen an, datz sie wegen dieses Paragraphen das Gesetz nicht haben scheitern lassen. Die Freisinnigen haben auf diese Weise mit dazu teiger ragen, dem deursihen Solle ein einheitliches und freiheitliches Vereinsgesetz zu geben. Ter Widerstand gegen dieses freiheitliche Vereinsgesetz ist auch nicht sonderlich ernit. (Sehr richtig!) Hier beim Vereinsgesetz bat sich gezeigt, datz der Reichstag positive Arbeit leisten kann. Das Volk verlangt nicht Opposition, sondern positive Arbeit. (Sehr richtig! rechts.) Die hier geschaffene positive Arbeit eröffnet die Zuversicht, datz auch im nächsten Winter positive Arbeit geleistet toirb, um das Reich endlich aus der Finanznot herauszubnngen. (Lebhafter Beifall.) Abg. Fürst Radziwill (Pole): Im Namen meiner Stammesgenossen weise ich die gegen im« erhobenen Vorwürfe der Illoyalität mit Entrüstung ausdrücklich und feierlich zurück. (Beifall der Polen.) Beweisen Sie uns doch, datz wir illopal sind. Hoffentlich wird der Blocknebel, der die Blicke des deutschen Volkes trübt, bald wieder Reichen. Abg. Dietrich (kons.): Fürst Radziwill rühmt immer die Loyalität der Polen. Das Thema ist schon oft genug behandelt worden. Aber vielleicht besuchtet es die Situation, wenn Stimmen au5 bemjenigen Lager, die Stellungnahme der Herren Polen unterstützt, hier angeführt werden. .<öcrr Spahn hat es für eine Torheit erklärt, 2atz die Polen sich cinfaKen lassen sollten, sich vom Deutschen Reiche loszulösen. Vor einigen Tagen ist aber in einer Zeit- Ichrift eine Darlegung erschienen, die von einem Historiker namens Spahn 'verfaßt ist. Wenn ich recht unterrichtet bin, licht der Herr dem Abg. Svahn nahe. (Zuruf: Spahn junior! Heiterkeit.) — Also sehr nahe! In diesem Aufsatz wird zunächst itarauf hingewiesen, datz es ein in seiner Art bewundernswertes Schauspiel sei, wie die Polen sich unter dem Einfluß der deutschen -Herrschaft entwickelt haben. (Hört, hört!) Die kulturelle Lei- Tungsfähigkeit des deutschen Staates zeige sich hier im schönsten sichte. (Hört, hört!) Ohne den preußischen Staat wäre der Auf. schwung der Polen nicht erfolgt. (Hört, hört!) Herr Spahn ■nimmt auch zur Frage der Loyalität der Polen Stellung und er ffflärt: D i e Polengefahr besteht im preußischen Staate ! (Lebhaftes Hört, hört k rechts?« Wer sie noch leugne, fahe entweder feine Einsicht in die Verhältnisse (Hört, hört! und Heiterkeit), ober es gehe ihm die Fähigkeit ab, die politische Lage ind die Erfordernisie des Staates zutreffend zu beurteilen. (Erneutes Hört, hört! und Heiterkeit.) Ich stelle fest, daß diese Zellen ieschrieben sind, ehe der Abg. Spahn hier seine Aeußerung über iie Loyalität der Polen tat. (Erneute Heiterkeit.) Niemands dürfe )ch leichtfertig, so heißt es weiter, gegen das Eingeständnis Detrcn, datz das heimliche Sehnen der von der grotzpolnischen Belegung ergriffenen polnischen Bevölkerung auf die Herstellung ■er polnischen Einheit und die Selbständigkeit Polens gerichtet 'ei- ^Lebhaftes Hört, hört!) Herr Spahn hat als Historiker richtig beobachtet. (Lebhafte Zustimmung.) Wenn er, um dieser Polen- Gefahr zu begonnen, andere Mittel für angezeigt hält als wir, so liegt das daran, daß er das Gebiet der politischen Möglichkeiten lischt kennt. Herr Spahn erwartet das Heil von der christlich-konservativen Weltanschauung, der er die Mehrheit in der Vertretung des deutschen Volkes wünsckr. Er «gt am Schluß seiner Ausführungen: „Es mutz mit der Zeit ge- Wn, Konservative und Zentrum wieder zum gemeinsamen -influtz auf die Regierung zu bringen." I ch habe Zweifel, s e h n l i ch w i e i ch d a s D u r ch d r i n g e n d e r ch r i st l i ch - .onferbatiben Anschauung im deutschen Volke lerbeiwünsche, daß dieses Ziel in absehbarer -rreicht wird. (Bewegung.) Am allerwenigsten habe ich diese Joffnung nach den letzten Reden der Zentrumsabgeordneten. Hört! Hört!) Wir werden uns vermutlich auf die zweite Gene- ■ation verlassen müssen. Fürst Radziwill hat mit schwerverwunde- Em Herzen gesprochen, aber der Eindruck dieser Worte wird iraußen nicht so voll empfunden werden, wenn man daran denkt, vle es andere Vertreter des polnischen Volkes über sich gewinnen, so e r n st h a f 1 e r Stunde, wo die h ö ch st e n Güter h r c§ Stammes in Gefahr sein sollen, Witze zu -c’Bcn ober wenigsten s den Versuch dazu zu machen. (Lebhafte Zustimmung, Lärm im Zentrum und bei den Men.) Ter Präsident hat ein solches Verhalten bereits gerügt. ' m letzter Zeit viel von der W ü r d e d e s R e i ch s t a g e s ge- prochen worden Der Abg. v. Dziembowski hat nicht dazu bei- fragen, diese Würde des Reichstages zu wahren und zu stärken, lebhafter Beifall, Gelächter im Zentrum und bei den Polen.) Es spricht auch nicht der Achtung vor der Regierung, Männer, die mwerc Arbeit geleistet haben, in dieser Weise anzugreifen. (Leb- ■®ne Zustimmung.» Die angeblichen Vorzüge der süddeutschen öcreinSaeiehe beruhen auf Unkenntnis der Materie. .Herr Schäo. ler wußte nicht einmal, daß in Bayern allgemein Minderjährige von politischen Vereinen und Versammlungen ausgeschlossen sind! (Lebhaftes Hört, hört!) So oberflächlich sollte man im Reichstage doch nicht sein. Jugendliche an politischen Versammlungen teil» nehmen zu lassen, ist von liberaler Seite mit Recht als V e r • brechen an der Jugend hingestellt worden. (Beifall rechts.) Abg. Junck (nL): Wir werden von hier nicht scheiden, ehe nicht die Gesamtabstimmung über dieses Gesetz stattgefunden hat, mögen noch so viel Anträge auf namentliche Abstimmung kommen. Die Reden des Zentrums sind Reden von Leuten, denen eS nicht besckieden gewesen ist, tätig an dem Gesetze mitzuarbeiten. (Sehr richtig! beim Block.) Ein Zentrumsredner gebrauchte auch die Wendung in seiner Rede, daß daS Zentrum nicht den Vorzug habe, bei der Mehrheit zu sein. War das Ironie ober ein stillschweigenbes Zugeständnis? Wir begrüßen bie jetzige Konstellation im Reichstage. Wir sinb erfreut, batz sich eine Mehrheit im beutschen Reichstage gefunben hat, bet bas Zentrum nicht angehört. (Lebh. Beifall.) Die Ausführungen über Bevor- munbung burch bas Gesetz unb über Rückstänbigkeit im Gesetz von sollen ber Zentrumspartei lassen einen Mangel an Objektivität gegenüber bem Gesetze vermissen, baS in seinen Grunbzügen ein entschieden liberales Gesetz ist. Ein Zentrums- rebner ist sogar soweit gegangen, zu behaupten, batz bas Gesetz Mißtrauen unter allen Volkern bcs Erbteils säen würbe. (Heiterkeit.) Ich habe hier nur noch bie Negerseele vermißt (Große Heiterkeit), unb baß nicht Bezug genommen toorbon ist auf ben Mobcrnismus. (Erneute Heiterkeit.) Das württembergische Gesotz schreibt vor, batz im Interesse bes „öffentlichen Wohls" Vereine unb Versammlungen aufgelöst werben können. Damit ist bock alles zu machen. Die Praxis ist freilich in Württemberg eine liberale, aber nicht bie Gesetzesbestimmungen. Durch bieies neue Gesetz wirb biese liberale Praxis nicht gehinbert. Ebenso bringt bas Gesetz Vorteile für Hessen. Wie weit man in ber Verblenbung gegenüber bem Vereins- unb Versammlungsrecht acht, beweist mir ein Beschluß einer Versammlung in Leipzig, daß das neue Vereins- und Versamm- lungsreckt nicht noch bas leihst in Sachsen geltenbe Recht weiter beschränken bars (Große .Heiterkeit), unb daß das Vereins- unb Versammlungsrecht nicht in bas Ermeßen ber Polizei zu stellen ist. (Erneute große Heiterkeit.! Da scheint man bas Verfamm- lungs- unb Vereinsrecht unmöglich gelesen zu haben. Man muß sich wirklich Gewalt antun, wenn man an ben guten Willen von Menschen glauben soll, bie berarfigen IInsinn anssprecken unb beschließen. Wer nicht emsieht, baß bas neue Gefetz für Sachsen große Vorteile bringt, mit bem ist sachlich überhaupt nicht zu debattieren. (Sehr richtig!) Die Beschlüsse in der hessischen Kammer gegen das Vereinsgesetz sind zu einer Zeit gefaßt worben, als bie Beschlüsse ber Kommission noch gar nicht bestauben. (Hört! Hört!) Die Beschlüsse ber hessischen Kammer schweben darum in der Luft. Die einzigen Beschränkungen, die den süddeutschen Staaten auferlegt werden, sinb, datz bie Vereine Satzungen anzufertigen unb einzureichen haben unb batz sie einen Verstaub zu wählen haben. Das sinb _ bock kleine Ovfer gegen bie Opfer, bie bie Sübdeutschen zu unserer Freude dem Gedanken der Reichseiuheit gebracht haben. (Beifall.) Die Möglichkeit ber Ueberwackmng der Versammlungen durch die Polizei ist etwas, was jeder Staatsbürger ohne weiteres billigen kann. Es handelt sich nur darum, die mögliche polizeiliche Ueberwachung in vernünftigen Schranken zu halten. Der Arbeiterbewegung wird mit der Bestimmung, daß Personen unter achtzehn Jahren an politischen Versammlungen nickt teilnehmen dürfen, keine Fessel auferlegt. Die Gewerkschaftsbewegung wird nur dadurch gewinnen, wenn politisch unreife Personen von ihr ferngehalfen werden. (Sehr gut!) Die Polen meinen, sie feien zufällig Preußen. Hier zeigt sich der ganze Unterschied unserer Auffassung. Was die Polen Zufall nennen, nennen wir vaterländische Geschickte. (Beifall.) Der Abg. v. Dziembowski hat gewagt, dem Reichstage mit satyrisck sein sollenden Witzen zu kommen, die hier absolut nicht am Platze waren. (Sehr richtig!) Das hat uns gezeigt, daß die Polen ben § 7 gar nickt fo schwer auf fasten («ehr richtig!) ES wirb auf bie Anwenbung bes Gesetzes ankommen. Nach ben Erklärungen bcs Staatssekretärs, ben wir in der Kommission a 13 einen Mann frei von allem bureaukratischen Wesen unb zugänglich einem gefunben vernünftigen Liberalismus kennen gelernt haben (Beifall) , haben wir die Hoffnung, daß das Gesetz durchaus loyal angewendet wird. Wir sind erfreut, datz es uns vergönnt.war, wesentlich an diesem Gesetze mitzuarbeiten. (Lebhafter Beifall.) Abg. Heine (Soz.): Herr v. Payer hat sich neulich die Freiheit genommen, zu behaupten, es wäre wenig innere Kraft in unserem Widerstanbe gegen bas Gesetz. Das zu sagen, ist wenig höflich. Unter Ihren Freunben, Herr v. Payer, sinb viele, die froh wären, wenn sie mit bem Gesetz nichts zu tun hätten. Aber ich will mit meiner Abrechnung mit bem Block noch etwas an mich halten; wenn ich mich so aussprechen wollte, wie ich über bie Tinge benfe, bann mürbe mit Recht ber Präsibent bazwischen fahren. (Heiterkeit.) Die Scherzworte bes Herrn v. Dziembowski sollen der Würde bc8 Hauses nicht entsprechen. Jeder Parlamentarier hat das Recht, auch die Waffen des Spottes und des Scherzes gegen ein solches Gesetz anzuwenden. (Lebhafte Zustimmung beim Gcgenblock.) Welche Gefühle müssen auch einen Redner beseelen, wenn er einer solchen Mauer, einer toten Maße gegenüber steht, wie es der Block ist. (Gelächter beim Block.) Gegen diese Mauer ist mit Gründen nichts auszurichten, denn die Freisinnigen haben ihr Wißen und Denken ja auf dem Blockaltar geopfert. (Gelächter beim Block.) Die Freisinnigen sind von ihrer eigenen Presse im Stich gelaßen worden, und Herr Schraber hat sich genötigt gesehen, jetzt im „Berliner Tageblatt" öffentlich um Indemnität zu bitten. Wo ist da mehr innere Kraft, beim Freisinn oder bei uns? Ich nehme Herrn Schrader sein Verhalten nicht übel. Es ist em Zeichen von Mut gegenüber seinen Wählern, aber nach innerer Kraft der Blockpolitik Hingt das nicht. (Lärmende Zustimmung bei Zentr. und Soz.) Tas famose Vereinsgesetz bringt nur Verbeßerungen für die beiden Mecklenburg. (Heiterkeit.) Die Freisinnigen sind gewarnt worden, auf Dummheit dürfen_sie sich nicht berufen.. (Große Heiterkeit beim Gcgenblock, Gelächter beim Block.) Die A u 3 - wückse des nationalen ParoxiSmus bei den Polen sind keineswegs berechtigt, aber ebensowenig berechtigt ist ein nationaler Chauvinismus. (Abg. Mugdan ruft: Unsinn!) — Herr Mugdan, halten Sie doch endlich mal den Mund, ich weiß ja schon, wie groß er ist. (Stürmische Heiterkeit.) Die Arau- mente des Llbg. Payer werden das Mißtrauen gegen Mitglieder des Reichstages, die Advokaten sind, verstärken. Er hat von ber Politik bet Möglichkeiten gesprochen, aber wo ist denn ein einziger praktischer Erfolg für den Freisinn? Wo sind ivim die großen freiheitlichen Errungenschaften? Sei Staatssekre.är har die liberale Handhabung des Gesetzes zugesagt; aber er hat ja gar nicht bie Macht bazu. (Abg. Heckschet ruft: Gewiß!) — .Herr Heckschet, Sie sind ja noch nicht lange im Hause, aber soviel könnten Sie auch schon wißen, baß bie Ausführung bes Gesetzes ben Einzelstaaten überlaßen ist. (Heiterkeit.) Die Freisinnigen bekommen e5 schon mit ber Angst zu tun; sie haben im Preußischen Abgeorbnetenhause einen recht merkwürbigen Antrag eingebracht. Tie Herren befürworten bic Gesetzesbestimmungen, wo sie sie bekämpfen können, unb sie bekämpfen sie, wo sie nichts ausrickten. (Stürmische Zustimmung beim Gegeirblock, Gelächter bei ben Freisinnigen, Abg. Mugban macht heftige Zurufe zu ben Sozialbc.no- fraten hin, bie mit Gegenrufen antworten.) Ich möchte an meine Partcifreunbe die bringenl'c, bie flehentliche Bitte richten, mit Herrn Mugban nicht zu reben. (Gelächter bei ben Freisinnigen.) Tie Freisinnigen sinb von ihren konservativen Blockfreunben reckt rücksichtslos behanbelt worden. Wie ist denn der Jugendlichen- Paragravh zustande gekommen? In ber ersten Lesung haben bie Freisinnigen dagegen gestimmt. Ich sah es schon voraus, wie e§ kommen würde: die Konservativen würben ben Paragraphen verlangen, bie Regierung wirb zustimmcn unb die Freisinnigen werben angeblich schweren Herzens nachgeben. (Heiterkeit.) Herr Müller hat mir selbst gesagt: Tas war nicht schwer, zu prophezeien. (Heiterkeit.) Ich bin der Ueberzeugung, batz die ganze Sache schon perfekt unb bie Rollen schon verteilt waren, als bie Norderneyer Tinergespräche üattfanien. (Große Heiterkeit.) Ich mutz bei bet ganzen Sache immer an Geschickten au$ meiner Rcchtsanwaltstätigkeit benten. Wenn bie Herrschaft ausgegangen ist, läßt bas Dienstmäbchen ihren Liebhaber in bie Wohnung, ber räumt bie Zimmer aus unb binbet schließlich bem Mäbchen die Hände, damit es dann heißt, sie sei überfallen worden. An diese Geschichte erinnert mich auch die Vergewaltigung des Freisinns beim Vereinsgesetz. (Große Heiterkeit.) Wenn ich den Hefen unrecht tun sollte, toenn_ fie sich von den Konservativen wirklich haben vergewaltigen laßen, ein um so schlimmeres Licht wirst das bann auf sic. Z w i sch e n bem Vereinsgesetzund bem Börsengeseybestcht ein unleugbarer Zusammenhang. (Wiberspruch bei ben Freisinnigen.! Wenn Sie bas nicht wissen, dann gibt es nur eine Erklärung, Sie wißen überhaupt nicht, was Sie tun. (Große Heiterkeit beim Gegenblock, Gelächter der Freisinnigen.) _ Alle Welt weiß doch, daß bie Konservativen mit Hilfe bes Börsen- gesetzeS einen Truck auf bic Freisinnigen ausgeübt haben. (Wiber- spruch ber Freisinnigen.) Ich nehme bas ben Konservativen gar nicht übel, bas sinb Politiker, bie wissen, was sie wollen. (Große Heiterkeit.) Niemanb kann ben Zusammenhang zwischen Börsengesetz unb Vereinsgefctz bestreiten. (Abg. Müller-Meiningen ruft: Woher wissen Sie benn bas?) Das pfeifen die Spatzen von den Dächern, das weiß jeder Junge auf der Straße, nur Sie nicht, Herr Müller. (Heiterkeit.) Der Widersinn eines solchen Bündnipes zwischen Konservativen und Liberalen mußte dies sonderbare Produkt ergeben. Herr Träger sprack ja von einer Paarung zwischen Kaninchen und Karpfen. (Heiterkeit.) Tiefe Verkuppelung konservativer unb liberaler Politik läuft barauf hinaus, batz bie Konservativen nach hinten ziehen, bie Regierung ebenso, unb batz bie Freisinnigen hinterbrein laufen. (Heiterkeit beim Gegenblock, Gelächter bei ben Freisinnigen.) Herr v. Payer hatte ja vor nicht? mehr Angst, als baß die Freisinnigen auSgeschaltet werden. Bei solchen Ideen kann natürlich keine liberale Politik herauskommen. Tie Freisinnigen unterwerfen sich bercitwilligst, damit sie nicht hinausgeworfen werden. (Lärm bei den Freisinnigen.) Es fehlt Ihnen das Selbstbewutztsein, durch bas sich bie Konservativen auszeicknen. Bismarck erklärte bei ähnlichen Friktionen: Entweber Sie gehen und ich bleibe, oder ich bleibe und Sie gehen. (Große Heiterkeit.) Gerade so Verfahren jetzt die Junker und die Regierung mit den Freisinnigen, es heißt: Entweder Ihr unterwerft Euch, oder wir unterwerfen un5 nicht. (Erneute Heiterkeit.) Die Konservativen haben nicht einen Augeicklick daran ge. dacht, das Gesetz scheitern zu lassen, der Reichskanzler hat es nötiger als daS Volk. Sie treiben die Gesetze?, macherei wie den Pferdchandel. (Gelächter beim Block.) Sie haben sogar einen Sch tour auf dem Rütli ge. leistet, keinerlei Abänderungen zuzulaßen. Das Zentrum freilich will auch zeigen, daß es noch da ist. Tie Freisinnigen werden nur noch für das Zentrum die Kastanien bei der Finanzreform aus dem Feuer holen, dann toirb das Zentrum zu seiner alten Liebe zurückkehren. (Gelächter.) Die Herren vom Zentrum sind klug toie die Schlangen und falsch toie t t e Tauben. (Heiterkeit.) Ich sage nur: Armer Freisinn! (Gelächter bei ben Freisinnigen.) Der Freisinn toirb bald geopfert werden, das Zentrum steht schon vor der Tür, um seinen Platz einzunchmen. (Gelächter.) Ter Freisinn aber hat nicht nur seine Grundsätze verraten, sondern auch die Zukunft des Liberalismus in Deutschland. (Großer Lärm.) Die Kämpfe für die Freiheit wenden künftig nur noch von den Sozialdemokraten ausgefochten rcerben. Mit Herrn Müller-Meiningen gehen wir nicht mehr zusammen. (Beifall bei ben Sozialbemokraten, großer Lärm bei ben Freisinnigen.) Abg. Schrader (freif. Vgg.): Die Sozialdemokratie kämpft unter der Fahne des Klaßen» kampfes. Aus dem Grunde wird uns ein ehrliches Bündnis mit der Sozialdemokratie sehr schwer. Darum mußten wir uns auch sagen, daß bei diesem Gesetz auf die Sozialdemokratie kein sicherer Verlaß ist. Mit der Sozialdemokratie würden wir nicht imstande gewesen sein, ein Vereinsgesetz zustande zu bringen. Datz daS Ge. fc£ ein ideales ist, wird niemand behaupten. Ihm hastet noch viel Polizeiwirtschaft an. In Preußen und überhaupt in den norddeutschen Bundesstaaten hat bisher eine Willkür in be. zug auf das Vereins, und Versairnnlungsrecht geherrscht, die gradezu unerträglich war. (Sehr richtig! links.) Nach dem neuen Gesetz wird man Mißstände in der De. ziehung hier im Reichstage zur Sprache bringen können. Wollten wir die Zustände in Preußen, die der Abg. Heine so eingehend geschildert hat, nicht fortbestehen lassen, so mußten wir dieses Gesetz annefimen, da weitergehende Anträge das Gesetz zum Schonern gebracht hätten. Das Gesetz, gegen das natürlich die Sozialdemokraten in gewohnter Weise stimmen, bringt auch für bie Sozialdemokraten Vorteile. Schivierigwiten beim Gesetz hat ber § 7 gemacht. Wir sind keine Freunde der Polen- Politik. Die bisherige Preußische Polenpolitik hat Erfolge nicht aufzuweisen. Sie bat im Gegenteil immer zu neuen schärferen Maßregeln geführt und hat dabei nut erreicht, daß die Polen fester zusarnmenstebon. Ich bin der Ansicht, daß man die polnische Be. völkerung besser in das Ganze ein fügen kann, wenn cs ihr gut geht. Allerdings habe ich auch wiederholt ausgcsprock^n, daß man- nur zum Frieden gelangen kann, wenn man auf beiden Seiten zum Stieben strebt. (Sehr wahr.) Wir haben uns aber in bezug WM- Bmicge üto^len Ad Teilzahlung kauft man reell, M nnOillig bei J. JTTMANN, Giessen. Hochstrasse STU N Zül 41 Lin! lltal iiNÜbilgNI titelt, tu -W iWiiiori um Ar ramijje -Z ÄDNi W eine Wt bi 4t and) W; kihe tz Abg. Seyda (Pole): Die Mehrheit hält es offenbar nicht mehr für nötig zu reden, entspricht das etwa der Würde des Reichstages? Die Ironie meines freundes v. Dziembowski neulich bei der Ueberschrift verstieß durchaus nicht gegen den Ernst der Situation, sie entsprang unserer Erbitterung. Die Mebrheit hat jedes Gefühl für Recht oder Unrecht verloren. (Gelächter.) Abg. BchrenS fwirtsch. Vgg.): 8 men. Es S die Heroen Freisinnkgen darauf, wenn sie den Sprachenparagraphen nicht machen, dann macht ihn der Landtag. Als Butler den Mocdonald aufforderte, den Wallenstein »u meucheln, da ging es ihm auch gegen die Moral. Als aber Butler-Bülow mit P e st a l u z z . v. K r ö ch e r drohte, da sagte Macdonald- Müller.Meiningen: Na, wenn's sein mutz und soll und ist nickt anders, — dann mag icks diesem Pestaluzz nicht gönnen I (Heiterkeit.) Da leiten Sie jetzt eine Wahlbewegung ein mit der Parole: Reform des Wahlrechts in Preutzenl Wer. den die Leute da nicht sagen: Die werden sich ja ebenso jämmerli- im Landtage benehmen, wie Sie hier im Reichstage? Der Autoritätsdusel der polnischen Bevölkerung wird jetzt gründlich zer. stört werden. Dieser Paragraph wird sie revolutionieren und in den Revolulionskämpfen der Zukunft werden wir sie an unserer Seite sehen. Am schlimmsten sind aber die Deutschen i m A u s l a n d e daran, der Zar und andere Ce- waltbabcr werden sich M'f die ftreifinnincn im Deutschen Reichstage berufen um die barbarischen Gewalttaten gegen ihre Untertanen damit m rechtfertigen. Die Freisinnigen scheinen ihre fünf Sinne nicht beisammen zu haben. (Heiterkeit.) Knippen -qpunzi. ; an mim •und) i MetR Zumtfcnl.Gobrauch l. wasch- waascr, ein unentbehrliches ToaleUnlttol, verschönert d. Teint, macht zarte weisse Hände. Nur echt in roten Cart. i io.2Ou.5OPf «alsor-Borax- Seife 50 Pf. Tola-Selfe 26 Pf. • Spezlalltiten der Firma Heinrich Mack in Ulm a. v. Für die Provinz Oberhessen GenerafoAgeni gesucht. ' d^^l.uken Erfolgen tätig gewesene, erprobte “ 7322 "urch Srtubülf L^^len htnij^ic \lMne 6 ,7 Kitte 2^ in ÜllL Ain ■ jg lölllBli G lat ;aibtgtU| 3 toi isq m *4 un[trei | ^läiigui Vtiiij . r:-Npu Misnovel M^i-eei ■rmk redet hierauf über die sozialdemokratische Fugend- organisation, deren Begründer er ist. Man darf einen 16. fahrigen Arbeiter nicht mit einem lOiährigen Gvmnasiasten vergleichen; Arbeit und wirtschaftliche Selbständigkeit reifen den Menschen. meldet sich niemand weiter zum Wort. Es wird auch zu diesem Paragraphen keine namentliche Abstimmung beantragt. 8 10a wird angenommen — Abg. Naumann stimmt dagegen —, ebenso der Nest des Gesetzes. Zehn Minuten nach 7 Uhr, nach achtstündiger Sitzung, erfolgt die namentliche Gesamtabstimmung über das Gesetz. Der Reichskanzler Fürst Bülow betritt unmittelbar vorher den Saal. Der Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg wird von einer Reihe von Abgeordneten lebhaft beglückwünscht. An der Abstimmung beteiligen sich 367 Abgeordnete. Flir bo8 Vereinsgesetz stimmen 194, dagegen 168, 5 Abgeordnete ent« ballen sich der Abstimmung. Mit dem Gegenblock stimmen die Freisinnigen Dr. Neumann-Lofer, Dr. Potthoff, Dr. Dohrn, der hessische Reformer Bindewald. Abg. Naumann stimmt mit d-r Mehrheit. Die hessischen Nationalliberalen Dr. Osann mit HaaS enthalten sich der Abstimmung. Als der Präsident das Ergebnis verkündet, braust der Bei- fallsiubel durch den Saal. Er übertönt daS Zacken und die Pfuirufe. Als die Kundgebung geendet, klappen noch einige Pfuirufe der Sozialdemokraten nach. Darauf erklärt der Präsident, daß das Pfuirufen nicht gestattet ist. Die dritte Lesung des BSrsengesetieS. .Darauf eröffnet der Präsident die Generaldebatte über daS Boriengesetz. .w # öch Studie a '„-j uni bk i W, b i W* i-Mrisl nntgtt Öj« «ich ge tubfiben > Rai jiiit ist! spröde iizidjerije . : er n iichr. i :utt gern ch» Ue >Mi) beu W & K**1 nN1 t» fji* 8. Die Spezialdiskussion. Darauf wird in die Spezialdiskussion eingetreten. Die ersten Paragraphen werden ohne Debatte angenommen. Nach dem § 3a bedarf eS einer Anzeige nicht für Versammlungen der Wahlberechtigten zum Betrieb der Wahlen. r , Abg. Preitz (Elsässer) beantragt Streichung der Worte «der Wahlberechtigten". Abg. Dr. Miiller-Meiningrn (freis. Vp.): Der Antrag ist überflüssig. Wir wollen keinen Unterschied -wischen Wahlversammlung und Wählerversammlung machen. Staatssekretär von Bethmann-Hollweg: ES ist kein großes Unglück, wenn an einer Versammlung von Wahlberechtigten auch einmal ein paar Nichtwähler teilnehmen. Deswegen wird keine Versammlung aufgelöst werden. Abg. Severing (Soz.) begründet sozialdemokratische Anträge zu der weiteren Bestimmung des fi 3a, die auch die Versammlungen, in denen Fragen be§ ß 152 G. O. behandelt werden, von der Anmeldepflicht befreit. Der eine her sozialdemokratischen Anträge will den ..Gehilfen" im Sinne dieses Paragraphen durch ausdrückliche Benennung die technischen und kaufmännischen Angestellten gleichstellen: Wo sind die Herren Stresemann und Schack? Oder hat Herr Schack vielleicht schon die Zusicherung in der Tusch?, daß auf die deutschnationalen Handlungsgehilfen das Gesetz nicht angewendet werden soll? Ueber diesen Antrag wird namentlich abgestimmt. DaS Ergebnis ist seine Ablehnung mit 205 gegen 167 Stimmen be§ Gegenblocks und der vier freisinnigen Abgeordneten, die auch in bet zweiten Lesung mit ihm gestimmt hatten. Der Block ist u. a. durch den neugewählten Abg. Fegter (freis. Vgg.) verstärkt. Tie §§ 4 bis 6 werden ohne Erörterung erledigt. Zum Sprachenparagraphen, § 7, nimmt daZ Wort Abg. Ledebour (Soz.): Die Minderheit der Wähler, deren Vertretung hier den § 7 minimmt, zählt mit der lothringischen Partei der Gratulanten lHeiterkeit) zusammen 6 189 000 Stimmen; die Mehrheit: wir, Zentrum, Polen und die vier vernünftigen freisinnigen Abgeordneten, die mit uns stimmen (große Heiterkeit), 6 900 000. Vizepräsident Dr. Paasche: Alle Abgeordneten sind vernünftig. (Heiterkeit.)' Abg. Ledebonr: Habe ich ja nicht bestritten. (Heiterkeit.)' Also daß die Mehrheit der Wähler beim Block ist, ist eine Fabel; cs liegt nur an Jet ungerechten W a h l kr e i s e i n t e i ln n g. Sie voch, meine Herren vom Zentrum. Nehmen Sw sich das, bitte, ad notam, damit, wenn wieder einmal hier 'ur preußischeir Landtag ein Antrag kommt, eine gerechtere Wahtkreiseinteilung einzuführen. Sie dafür stimmcn und nicht dagegen! Dieser Sprachenparagraph ist ein Schlag gegen die G e. werkschaftöbewegung im rheinisch-westsälischen Ruhrgebiet, auch in Oberschlesien. Es ist bezeichnend, daß Herr v. Bethmann-Hollweg als Dementi der Behauptung über die Beziehung des Zentralverbandes deutscher Industrieller zu diesem Paragraphen nicht ein- Erklärung des Reichskanzlers gab, sondern Herrn Behrens als Pythia der Reichsregierung aufmarschleren ließ. Wir verlangen Nipp und klar eine Antwort: der § 7 aus die Geiverkschaftsversammlunaen Amvendung finden oder nicht? Die Erklärung des Staatssekretärs war g e. «ch lckt u nllar. Auf die erste Anfrage HueS hat er sich diplo- matisch ausgeschwiegen und seine Antwort hernach besagte, daß die Christlich-Sozialen ausgenammen werden sollen „unb andere", die er klüglich nicht genannt hat. Bei dieser Methode des Staats- ftkretars, der sich sehr zum Diplomaten, aber sehr wenig zun Etaatsmarm eignet (Gelächter), ist eine deutlich- Erklärung not wendig. Der Redner polemisiert gegen den Abg. v. Payer und fordert bie Liberalen auf, doch eine Fraktionsgemein, schaft von PaYer bis zu Bassermann zu bilden. (Äbg b. Payer nickt lächelnd, ?lbg. Bassennann verläßt seinen Platz und WJvi) neben den Abg. v. Payer, Heiterkeit.),, Da berufen sich m . .. liefert Wcstcrwaldcr Liguitflammkosilen-Bcrgwerk Gewerkschaft Alexandria in Höh«, Oberwe,tenoau> ^'^nQonlabunnen, auch an Private, in zerkleinerten Stückens ,43f6. pro Zentner ab Grube gegen ^aya oder Nachnahme, .«c, genügende Referenzen fehlen. .-V, Die Fracht für 200 Zentner nach Ausnahmetarif 2 von v"«11 nach Ludmigsbafen beträgt Mk. 44,70. __ . .. . -- -..... Hause sofort dieses 'Aktenmaterial zur Verfügung gestellt, anstatt diese Drohungen in das Land gehen zu. lassen. (Sehr richtig!) Ich muß feststellen, daß es bei der Erklärung bleibt, die ich am 25. Dezember 1907 im Qf[en pzifgiiehern jener Kongreßdeputation veröffentlicht habe, und die der Staatssekretär am 4. April vor- gelesen hat. Der Reichskanzler hat die ihm von der Presse unterschobene Aeußerung der Kon° gretzdeputation gegenüber nickt getan. (Hort! Hortll Ebenfalls ist eS unrichtig, daß jene Mitteilung von einem Tepinationsmitgliede in die Presse gebracht wurde. Da der Nome des Abg. W i e d e b e r g auch in dieser Sache genannt wurde, ]o muß ich erklären, daß auch er mit meinem Dementi einber- ftonben war. Er schrieb mir barnalS: Die Mär von den national, liberalen Großindustriellen stammt ouS dem „Berliner Tageblatt". Ich will dazu bemerken, daß auch ich sie zu- erst rn der liberalen Presse gefunden habe. Der Abg. Korfanty erklärte, daß der Reichskanzler dennoch zu zwei Mitgliedern der Deputation die fragliche Aeußerung getan hat Ich gehöre zu diesen beiden Mitaliedern nicht Ich habe nichts Derartiges aus dem Munde des ReickskanzlerS aehört, ich stelle das ausdrücklich fest. Herr Korfanty sollte, um Klarheit zu schaffen, die Namen der beiden Deputierten nennen, zu denen der Reichskanzler an- geblich die besagte Aeußerung getan hat (Lebhafte Zustimmung.) kann nur erklären, baß an ber ganzen Mär nichts baran ist. (Beifall unb Hört! Hört!). — Sachliche Ausführungen zu 8 7 waren letzt zwecklos. ttnT 5 7 ht bte Situation finden müssen. .Hätten wir das nicht getan, so würden uns die Vorteile, die bas Gesetz bietet, verloren gegangen fein, und autzerbem würde Preußen mit einem neuen Vereinsgegesetz vorgegangen sein, das sicherlich schärfer gegen die Polen ausgefallen wäre, als das hier im Reichstag. (Sehr rrch. tig!) Wir hoffen, daß das Gesetz möglichst in dem freiheitlichen Snine^ auch ausgeführt wird, in dem wir es beschlossen hal'en. Die Glockenzeichen, die den Schluß ber Generaldiskussion an. kündigen, tönen durch das ganze Haus. Tie Abgeordneten strömen in den Saal. In dem allgemeinen Lärm gehen die Worte des letzten Redners, des Abg. Haas (natl.) bollig unter. Es ist nur zu verstehen, daß er den hessischen Staatsminister Dr. von Neidhardt gegen Angriffe aus dem Hause m Schutz nimmt Ein Antrag auf Schluß der Generaldebatte wird ange- ttommen. ES folgen persönliche Bemerkungen. Abg. Spahn (Zentr.)' bemerkt dem Abg. Dietrich gegenüber, daß auS dem ganzen Inhalt des Artikels seines Sohnes hervorgehe, daß er den § 7 ablehne. Abg. Dietrich (kons.): Herr Professor Spahn hat in seinem Bucke anSgeführt, daß die polnische Bevölkerung eine mehr und mehr brennende Wunde im Körper des preußischen Staates sei (Hört! Hört'.f, und daß die großpolnische Bewegung eine ungeheure Macht darst-'lle, bereu Zentren außerhalb ber Grenze liegen. (Hört! Hörti) Er ist also anderer Ansicht als sein Vater. Abg. Köhler (wirtsch. Vgg.): Ich nehm« persönlich in aller Form meine schroffen Angriffe Hegen den alten hochverehrten Vertreter von Hessen. Dr. v. Neid« 7?*^' Zurück. (Beifall.) Meine Aeußernngen waren damals schwäbisch gröber gesagt, als hessisch grob gedacht Abg. Singer (Soz.): Schon die zeitliche Airfeinaiiderfolge der dritten Lesung des Ve'-einsgesehes mit der des Börsengesetzes beweist den inneren Zusammenhang der beiden Vorlagen. (Lebbniter Widerspruch beim Block.) Ihr Widerspruch ändert an den Tot- fachen nichts. Tos Börsenoesetz ist der Preis, den die ftrb sinnigen für die Verleugnung ihrer liberalen Grundsätze erhalten. (Heftiger Widerspruck.l Sie neben Ihrer Siegestreiide ja ganz unverhohlen Ausdruck. Der Volksver- rat ist vollendet (Großer Lärm.) Präsident Graf Stolberg: Ich nehme an, daß Sie damit kein Mitglied des Hauses meinen. (Große Heiterkeit) Abg. Singer '(fortfahrend): Die Agrarier wollen durch dieses Gesetz bas Polk nut noch mehr auspowern. Die Leute von ber Produktenbörse behandelt man, als ob sie Betrüger und Schwindler'wären. (Zuruf Dr. MugdanS.) Lassen Sie doch die Zwischenrufe! Sie scheinen ferne Empfindung dafür zu haben, daß durch dieses neue Aufnahme- aewtz ein ehrbarer Stand gebrandmarkt werden soll. Tie Frei- fiaben jedes politische Anstandsgefühl verloren. (6!e< Ahter.) Sie gehen nur nach ber Sonne von oben. Und die lwerale Presse jubelt ja über jedes Diner b e 3 Reichskanzlers, von dem gemeldet wird, daß auch liberale Ab.ie- ordnete daran teilnehmen durften. (Gelächter.) Nehmen Sie neben dem Vereinsgesetz auch noch ba-5 Börsengesetz an; wir könnens nicht hindern. Die Liberalen werden aber bald aus ihrem Si"g.'-S- taumel erwachen und erkennen, welche Fehler sie gemacht bnbe.n. Das Gesetz ist durchaus reaktionär, und der Freisinn bat bei seiner Durchbringung den Hausknecht gespielt. ^Gelächter' beim Block Beifall des Gegenblocks.) Da sich niemand mehr zum Wort gemeldet h a t, i ch l i e ß t die G e n e r a l d i s k u s s i o n. Eine Spezial-Diskussion findet nickt statt. Es wird über das ganze Gesetz namentlich abgestimmt. Das Ergebnis ist die Annahme mit 203 gegen 168 Stimmen. (Beifall des Blocks.) - Während die Schriftführer ihres Amtes walten, wird ein herrlicher Blumenstrauß in den Saal gebracht. Er ist für den nationalliberalen Abg. Weber bestimmt, den Verfasser des Börseu- kompromisses und Vorsitzenden ber Vörsenkommission. Er winkt bescheiden ab und legt den Strauß auf den Platz bet'- freisinnigen Jt>g. Mommsen, der ihn vom Vizepräsidenten Paasche endgültig entgegennimmt. (Beifall des Blocks.)' Mit dem Wunsch ber nötigen Erholung nach der migewöhn- lichen arbeitsreichen Tagung beraumt der Präsident Gras Stol- tionen Ua^e Sit?unQ auf Dienstag, 28. April, 2 Uhr: Pcti- Schluß 8% Uhr. Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg: Ich habe bereits in der Sitzung vom 4. b. M. die Behauptung über angebliche Aeußerungen des Herrn Reichskanzlers zur Deputation des zweiten beutschen Arbeiter. kongresseS in bas Reich der Fabel verwiesen. Trotzdem ist am vorigen Sonnabend wie heute wiederum die Behauptung ausgestellt und die Richtigkeit meines Dementis bezweifelt worden ,-ick nehme Veranlassung, im Namen des Herrn Reichskanzlers folgendes zu erklären (ber Staatssekretär verliest): Der Herr Reichskanzler hat im Oktober 1907 eine Deputation des zweiten deutschen Arbeiterkongresses empfangen. Nachdem ber Führer der Deputation eine Ansprache gehalten unb der Reichskanzler sie erwidert hatte, verweilte ber Reichskanzler noch einige Zeit im Ge- sprach mit den Delegierten, daS sich um verschiedene politische unb I^wle Fragen drehte. Als von einem Delegierten Bedenken gegen bie im §7 gesetzgeberisch formulierten Maßnahmen geäußert wurden, hob der Reichskanzler einerseits hervor, daß diese Maßnahme ber von ihm seit feinem Amtsantritt stetig verfolgten L)stmartenpolitik entspräche, andererseits aber seines Wissens auch von großen politischen Parteien gewünscht würde. (Hört! hört! beim Gegenblock.) Die angestrebte N e ch t s e i n h e i t a u f d e m Gebiete des Vereins- und Versammlungs- «n r c loune nur zustande kommen, wenn alle Gruppen der Mehrheit für ben Entwurf eintraten. Der Reichskanzler habe P1” .ncJ Silbe gefagt, baß § 7 auf Einwirkung ober Wünsche .."trieller Sirene ynd speziell rheinisch-westfälischer Industriellen zuruckzufnhren wäre. (Hört! hört! beim Block.) Eine solche Aeuizerung konnte der Reichskanzler schon beShalb nicht macken, weil eine derartige Einwirkung ober Anregung weder direkt noch indirekt noch in irgend einer Form an ben Reichskanzler heran- getreten ist. ^(Lebhaftes Hört! hört! beim Block.) Der Präsident verkündet darauf einen von ben Führern der ^odpajteien ge.terften Schlußantrag. Bei der Nennung deS Namens Druller-DrelNingen erhebt sich das übliche Geheul. Abg. Singer (Soz.): «s SUe nrT) U5eute vormittag zum Worte gemeldet. Den Angegriffenen wird das Wort verwehrt. (Lachen ) Ich beantrage namentliche Abstimmung über den Schlußantrag. . Der Antrag auf Schluß ber Debatte wird bei An- we,enhe,t von 368 Abgeordneten mit 201 Stimmen gegen 162 bei 6 Enthaltungen angenommen. Abg. Korfanty (Pole)' erklärt persönlich: Meine Behauptung ist durch die der klau sulierte Erklärung des StaatSfekretärS im großen unb ganzen nur be. lialiflt worden-. (Lebhafter Widerspruch und Gelächter.), Pei. der zweiten Lesung kam ber Abg. Hue auf eine Zeitungsnotiz zu sprechen, nach welcker der Reichskanzler geäuß'rt haben soll, baß ber § 7 ursprünglich von der Regierung nicht gewünscht wurde, unb baß er erst auf Wunsch ber der national» liberalen Partei, nahestehenden r h e i n i s ch - w e st f ä l i s ch - n ® r o i n b u ft r i e 11 c n in bas Gesetz aufgenommen worden fct. , Er behielt sich vor, bei anderer Gelegenheit mit Akten- , Abg. Dietrich (Jonf.): ftcb habe Gewissensbisse bekommen, baß ich einen .Konflikt _ . . „ ; Ä , .. r , ; *;•“ ßwischen Vater unb Sohn verursacht habe. lWiderspruch im Zen- I -2? 1 auf diese hockwicktige Sache zuruckzukom trum.) Ich freue mick, wenn es nicht ber Fall ift toai?e .richtiger gewesen, er batte dem Hause sofort bief 1 uuu H*- . material aiir _____ D