Nr. 84 Drittes Blatt 158. Jahrgang Mittwoch, 8. April 1908 tdfbdnl tSgltch mtt RlnSnahn« bef Wonntaa*- Die „Steßcnet LamtltenbläNer" werden dem Anzeiger' oietmal wöchentlich beigelegt, daS „Krelsblafl für ben Kreti Gießen" zweimal wöchentlich Der Reiflich» Landwirt" erscheint monatlich einmal. Gießener Anzeiger General-Anzeiger für GderWen fftottrtizmSbtud unb vertag bet 8r üblichen Untt>erfUäl< • Buch» an6 Ctetnbtudctti. W. ßeeee, Dietzen. fftebaftton, Dxveditiov an6 ©ruderet: Schul» strotz, 1. Expedition unb Herlag . 6L Redaktion: 112. IeL-9Q>u: SUnietoer- der Haftung auszuschließen gar kein vernünftiger Grund vor- liegt. Diese Beispiele könnten beliebig vermehrt werden. Das Gesetz paßt einfach für bie hanseatischen Verhältnisse überhaupt nicht, unb bas ist umso mehr zu beklagen, als eS ein Reichsgesetz sein soll. Da bas Gesetz zu eine' Kompromißvorlage bes Blockes geworden ist, wäre cs aussichtslos und ich sehe mich deshalb außer staube, anbertoeiitge Anträge zu stellen. Ich kann nur die Tatsache selbst, die übrigens schon in der Kommission von den hanseatischen Bundesratsbevoll' mächtigten zu ändern vergeblich Persucht worden ist, aufs lebhafteste beklagen. Der ganze Artikel II wirb bann in der Kommissionsfassung angenommen. Dann werden für bie weitere Beratung Artikel III mit den gesamten Bestimmungen über den Börsenterminbanbel, Artikel Illa mit ben Ordnungsstrafen unb Artikel IV mit ben Kri- minalffrafcn zusammengefatzt. Das Kouimissionslompromiß ist aus ben ausführlichen Beichten über die Kommissionsverhanblungen bekannt. Abände- rungeanträge sind nicht eingebracht, mit einziger Ausnahme eines Antrags der Wirtschaftlichen Vereinigung zum § 51, der Termingeschäfte von Kleingewerbetreibenden, auch wenn sie m das Handelsregister eingetragen sind, nicht als rechtsverbindlich gelten lassen will. Abg. Dr. Bitter (Zentr.): . Dir sind damit einverstanden, daß bie Termingeschäfte ber Kleingewerbetreibenden nicht rechtsverbindlich sein sollen, auch tvenn bie Betreffenben in das Handelsregister eingetragen sind -Sir müssen das verlangen im Interesse des Mittelstandes. Der § 52 bandelt von ben Geschäfts- unb Werc- pacieren. Er bestimmt, baß ein Kaufmann ober eine Genofsen- Kfofi, bie Börsengeschäfte abschließen können, sich auch durch eine Sicherheit befriedigen können, die von Personen gestellt ist, bi. meßt Börsentermingeschäfte abschlietzen können. Wenn biefer Paragraph zur Annahme kommen sollte, so e r - icheint uns das ganze Gesetz unanncb mbar. Mit dieser Bestimmung wird der Wert des ganzen Gesetzes Vernichter. ■L:c Aufhebung des Verbots des VörsenierminhanbelS in Berg- Mcrks- unb Fabrikanteilen ist bedauerlich. Dadurch wird die Allgemeinheit schwer geschädigt. Auch für bie Arbeiter ber betreffenden Unternehmungen werden sich zahlreiche Schäden Herausstellen. Dieser Terminhanbel ist selbst für bie Unternehmer "°n keinem Vorteil. Sie legen gar keinen Wert darauf, baß mit ihren Papieren ein schwungvoller Hande! getrieben wird. Ihnen Jlt eine ruhige gedeihliche Entwicklung viel vorteilhafter. Das Berbot hat sich als durchaus gerechtfertigt erwie'en, es mußt" ou§ wirtschaftlichen Grünoen aufrecht erhalten werben, sonst wir) >>ch die Börse leicht als eine Giftpflanze zeigen. (Be:- sall im Zentrum.) Abg. Dr. Roestcke (23. b. L.): Das Börsengesetz von 1896 hat von vornherein Grund zu ben verschiedenst en Klagen gegeben. Die einen beklagten die Rechts- ^nsichcrheir, die sich geltend machte, die anderen bedauerten, daß die 'Stimmungen nicht richtig zur Durchführung kamen. Es war "ne lex imperfecta. Man hat seitdem verschiedene Versuche gc- ^achr, zu reformieren. Wir müssen nun bas vorliegende Gesetz so ^stolten, daß es wirklich Nutzen schafft, unb baß bie bestehenden Mißstände beseitigt werden. Die Rcchlsunsicherheit betraf nicht wr den Effektenh^rndel, sondern auch ben Handel mit Waren unb -esonders mit Getreide. Dieses Moment ist für bie Land- Ortschaft von schwerwiegender Bedeutung, -er Kommissionsoeschluß trifft nach unserer Auffassung daS Richte. Einen Hauptwert mußten wir auf die Strafbestimmungen legen, und vor allem auf schwere Strafen gegen die- Migen, die bei dem wichtigsten Nahrungsmiltel, dem Getreide, Spekulationsgeschäfte machen, um den Preis im Widerspruch mit der natürlichen Entwicklung zu beeinflussen. Das -^e r m i n r e g i st c r ist durch den Kommissionsbeschluß beseitigt, -rne Gegner dieses Kommissionsbeschlusses sagen, das Termln- ’^’lier deklassiere nicht. Ganz richtig; ba-5 ist auch unsere Ansicht, v-e Deklassierung beruht eben auf einer falschen Auffassung. Aber 'n LCm Moment, wo diese Auffassung eine andere würde, könnte ;a§ Terminregister verhängnisvoll werden, denn damit ist das rcrminspiel rückhaltlos jedem einzigen freigegeben; in das Termin- ^Ö'Üer kann sich jeder einzelne cintrngcn. Das Handelsregister gibt dagegen eine feste und klare Grenze. Das Handelsregister gehört den V o l I k a u f I e u i e n ; Kleinkaufleute gehören nicht hinein, unb wir möchten an die verbündeten Regierungen die dringende Bitte richten, dafür zu sorgen, daß das .Handelsregister in Zukunft tatsächlich seiner Bcstimmnng gemäß nur ein Register ber Volllaufleute wird, und diejenigen, die nicht hineingehören, auch nicht eingetragen werden dürfen. Kleine Leute sollen von Geschäften ferngehalten werde: die sie nicht verstehen. Ohne wirtschaftlichen zwingenden @r „ soll sich niemand mit der Börse beschäftigen. Eine weitere Verbesserung gegenüber dem bisherigen Zustand sind die Bestimmungen, wonach verboteneBörsentermi n, g e s ch ä f t e tatsächlich auch ungültig sind. Die Bestimmungen, die wir bie einführcn, bedeuten die Grenze besten, was erlaubt werben kann Wir beugen ber Rechtsunsicherheit vor. Trotz des Verbots Haden sich heute Ersatzgeschäfte eingeführt; je klarer bie Bestimmungen, desto weniger sind solche Surrogate nötig. Die Papiere der Erwerbsgescllschaften können oljne Zi stimmurrg der Erwerbsgcsellschaften nicht zum Terminhandel ßugel neu werben; ja, wenn sie merken, daß der Terminhandel ihnen nickst zu- träglich.nst, dann sind sie in der Lage, ihre Papiere : dem Terminhanbel herauszunehmen. Das ist eine wesentli. Verbesserung. Solche stillschweigende Duldung von verbotenen, von nickst zugelassenen Termingeschäften, wi- sie bisher an der Börse gewöhnlich war, ist nicht mehr möglich. Ick hoffe, daß durch bie Bestimmungen, Die ?urdi die Kommission festgelegt und, eine Rechtssicherheit geschaffen wird, soweit sie überhauvt zu erreichen ist, daß wir für bie wichtigsten Fragen der Volks^rnährung Garantien febaffen, daß das wichtigste Volksnahrungsmittel nickst zum Gegenstand des Sviels werden kann. Ich hoffe, daß die beteiligten Krei'e durchweg die erforderliche Kontrolle ausüben werden, baß in keiner Weife die Bestimmungen zu Ausschreitungen, zu UnrecKitäten ausgenutzt werben. Ich fiof?e, baß diesoliden Elemente der Börse daraus feben werden Sollte es tat, sächlich anders kommen, sollten tatsächlich an der Börse Ausschreitungen, Nnr^ellitäten in umfassenderem Maße Platz greifen, bann bin ick der Ueberzeugung, daß ein Sturm der Entrüstung im gesamten deutschen Volk ausbrechen wird und wir gesetzliche Bestimmungen einführen müssen, die für die Börse verhängnisvoll sein werden. Wir haben in ehrlicher Arbeit versucht, ein Werk zustande zu bringen, das für die Allgemeinheit nützlich, für die Börse ehrenvoll, dem reellen Handel dienlich sein wirb. (Lebhafter Beifall recksts.) Abg. Kaempf (freif. Vp.): Die Hauptaufmerlsamteit konzentriert sich auf die Voraussetzungen, unter denen Vörsentermingefchäfte verboten sind und ben Folgen, die sich daran knüpfen. Nach ber Konstruktion des Gesetzes bleiben Vörsentermingefchäfte in (Betreibe unb Erzeugnissen der Getreibemüllcrei verboten. Im übrigen ist dem Bundesrat die Vollmacht gegeben, bei bestimmten Wertpapieren unb Waren ein Verbot auszir sprechen. Ebenso ist das Börfenter.min- geschäft in Anteilen von Bergwerken unb Fabrikunternehmungen nur möglich, wenn der Bundesrat es gestattet. Wir haben uns mit der Regelung Der Frage, namentlich inbezug auf Fabrik- und Bergwerksunternehmungen ein- verstanden erklärt. Wir sind durchaus nicht der Ansicht des Abg. Bitter, baß dieser Terminhandel volkswirtschaftlich schädlich ist. Ich vermag seine Gründe nicht zu erfassen. Unzweifelhaft erzielt der Terminhandel da doch denselben Effekt wie bei anderen Wertpapieren, nämlich eine Ausgleichung inben Kursen, was beim Äastamarkt um so weniger der Fall ist, je größer die Umsätze. Ganz übersehen hat Herr Bitter die Folgen, Die stch aus dem Kastageschäft bei Ausschaltung des Termingeschäfts ergeben, nämlich Die Einwirkung auf den Preis des Geldes in Deutschland. (Sehr wahrl) Wir haben darüber in der Kommission doch von der sachverständigsten Seite, dem Reichs- bankpräsidenten, deutliche Auskunft erhalten. Insoweit nun Börsentermingeschäfte nickt verboten sind, sollen sie rechtsverbindlich fein nur innerhalb eines bestimmten Kreises von sogenannten Börsen termingeschäftsfähigen. Das Zentrum will diesen Personenkreis noch weiter einschränken. Nach seiner Meinung ist jede Spekulation gleichbedeutend mit Spiel. Ich frage Herrn Bitter, ob er imstande ist, seinen eigenen Haushalt ohne Spekulation zu führen, ob jemand imstande ist, auch nur ein kleines Vermögen ohne Spekulation zu verwalten und ob nickt auch ba§ große deutsche Nationalvermögen eine Stelle notwendig macht, die eintritt, bis für die Aufträge, die an bie Börse kommen, ein Gegenkontrahent vorhanben ist. Das Zentrum will die Personen ausschließen, bie einen offenen Laben haben. Ich sehe nicht ein, weshalb man z. B. Wertheim aus schließen soll. Ick richte an bie Regierung bie Frage, ob sic'auch der Meinung ist, die Herr Roesicke äußerte, daß dafür gesorgt werden müsse, nach Möglichkeit nur Vollkaufleute in bas Handelsregister einzutragen. Das Rückforderungs- recht, wie es bas Zentrum will, ist eine Unmöglichkeit. Ich halte es für ausgeschlossen, baß ein neues Börsengejetz zustanbe kommt, ohne daß die Sicherheit ber Sicherungen ausgesprochen wird. Ich ineiß nickst, was noch geschehen soll, um die sogenannten Geschäftsunkundigen zu sichern. Im Gegenteil, wenn ich alle bie Bestimmungen zusammenhalte, so fällt mir bas Wort bes Grafen Posabowskii ein, in Deutschland kämen wir noch soweit, baß hinter jedem Deutschen ein Schutzmann stehe. Dies Geietz ist ein Schutzmann, ber hinter jedem nicht börsentermin- geschäftsfähigen Mann in Deutschland steht, ein Schutzmann, der weit hinaus geht über das, was billigerweise verlangt werden kann. Ich glaube, daß der Deutsch nicht weniger Vertrauen verdient unb nicht weniger sachkunbig ist, als sonst irgenb ein ausgewachsener Europäer. (Sehr richtig! links.) Herr Roestcke hat gegen bas Börsenterminregistcr bie Rede gehalten, die ich eigentlich halten sollte. Außerordentlich schwer sind bie Strasbestim - m ungen. Zunächst wirb ber Abschluß eines verbotenen Ter- mingeschäftes mit einer Ordnungsstrafe belegt, die bis zu 10 000 Mark beträgt. DaS ist schon beinahe eine Vermögens- konf: s ka 1 ion. (Beifall.) Nach der Ordnungsstrafe kommen nun noch Kriminalstrafen unb Gelbstrafen. Ich erkenne an, baß bie Vertreter ber Negierung sich alle erdenkliche Mühe gegeben haben, bie Strafen soweit eö angängig ist, so zu gestalten, daß sie ihre Spitze verlieren. So ist bestimmt worben, baß ber Orbnungs- Hof bie Ordnungsstrafen zu erteilen hat, ber aus einem Staats- beamten als Vorsitzenden, zwei Kaufleuten unb zwei Landwirten bestehen muß. lieber die Wahl ber Beisitzer soll die Landes- recierung bestimmen. Ich hoffe, baß bie entscheidenben Stellen Bestimmungen treffen werden, baß Vorsorge getroffen ist, baß bie Ordnungsstrafen von Sachverstänbigen verhängt werben, bie mit ben Verhältnissen Bescheib wissen. Der solibe Lieferungs- Handel in effektivem Getreide ist im Berliner Schluß- schein auf eine solide Basis gestellt worden. Er hat funfttoniert, ohne Daß eine gerechtfertigte Frage erhoben werben konnte. Der Gedanke, es könnten auch einmal Geschäfte gemacht werben, die über ben Nahmen dieses Schlußscheines hinauSgehen, darf nicht zur Grundlage einer Gesetzgebung werden. Dieser Gedanke hegt aber tatsächlich ben Strafbestimmungen zu gründe. Niemand wirb bestreiten, daß ber Lieferungshandel nut Getreide notwendig ist. Man braucht nur an die landwirtschaftlichen Genosiensachften zu denken, die Termingeschäfte abschließen müssen, ohne die sie überhaupt keinen soliden Getreidebandel betreiben könnten. Es ist erfreulick, haß ber Berliner Schlußstein für Lieferungsgesckäste mit effektivem Getreide legalisiert wird. Im Laufe ber letzten Wochen hat sich eine große Erregung und Erbitterung in Inter- effenknfreifen gezeigt, weil der Getreidehandel sich unter andere Bedingungen gestellt sieht, als der Handel mit anderen Waren. Man hat das Gefühl, daß durch diese Zivil- und strafrechtlichen Bestimmungen der ßjetreibebanbel zu einem Geschäfte zwei- ten Ranges gegenüber anderen Warengeschäften herabgebrückt wirb. Der Getreidehanbel hat eine große wirtschaftliche Aufgabe, er kann sie nur erfüllen, wenn in ihm solche Kräfte sich sammeln, die durch Klugheit, Umsicht und allgemeine Bildung Der Schwierigkeiten Herr werden können, die sich bei diesem, dieganzeWeltum- fas senden Handel notwendigerweise ergeben. Wie aber soll man sick mit Ruhe und Liebe einem Geschäftszweige widmen, den die Gesetzgebung in dieser Weise strafrechtlich bedroht, wie es hier geschieht. Als Kaufmann halte ich die Bestimmungen für höchst bedauerlich. Wenn unter dem Zwange ber Verhältnisse bie Bestimmungen über den Getreide- handel angenommen werdeu müssen, so kann das nur geschehen in ber Zuversicht, daß der Tag nicht fern ist, an dem heute gemachte Fehler vor aller Augen klar gelegt werden unb an dem mehr als bisher die Einsicht zum Durchbruch kommen wird, baß nur eine völlige Gleichberechtigung allen ehrlichen Waren Handels, und dazu gehört auch ber Ge- treidchandel, dem deutschen Volke auch im internationalen Verkehr bie Stellung bringen kann, bie den deutschen Imeressen am dienlichsten ist. (Lebhafter Beifall.) Abg. Dr. Weber (natl.): Wir werden bie Artikel 3, Sa, 4 einstimmig annehmen. Wir sind um so eher zu dem Entschluß gefommen, weil die ganze Tendenz ber Regierungsvorlage auch in ben Kommissionsbeschlüssen wiederkehrt. Zunächst sind biejcnigcii Fehler unb Mißstände, bie für unsere deutschen Wertpapiere und für unsere Fondsbörse bestanden, in gewissem Sinne beseitigt. Dann ist der Berliner Schlußsckein legalisiert worden. Dr. Bitter ist noch immer ber Ansicht, daß das Termingeschäft an ber Börse ein Spiel- ge s chäf t ist. Ter Irrtum ist ja in weitesten Kreisen verbreitet; daher auch bie Ansicht, daß die Börse ein Giftbaum ist. In der Form des Börsentermingeschäfts kaiui sich selbstverständlich wie bei jedem Geschäft auch ein Spiel abfpiclen. Aber an unb für sich dient das Börsentermingeschäft rein volkswirtschaftlichen Interessen. Es- crlebigt notwendige Geschäfte. Das Börsentermingeschäft hat mit Spiel an und für sich nichts zu tun. Wenn man sich auf diese Anschauung stellt, bann muß man auch mit den Kommissionsbeschlüssen einverstanden fein. (Beifall.) Die Gestaltung bes Gesetzes ist nicht ideal, sie ist aber gegenüber dem bestehenden Recht ein ganz erheblicher Fortschritt. Ein wesentlicher Fortschritt ist bie Beseitigung des Börsenregisters, das seinen Zweck vollständig verfehlte und ein totgeborenes Kind war. Ich bebaute, daß durch den>An- trag Böhme (Wirisch. Vgg.) bet öffentliche Glaube des Handelsregisters angefochten wirb. Trotzdem haben wir uns ent- schlossen, ihm z u z u st i m men. Das Wort Mittelstand spreit ja jetzt in unseren Debatten eine große Rolle. Wir haben am wenigsten die Absicht, ihm beit geringsten Schaden zuzufügen, ober ihn an ungesunden Geschäften zu beteiligen. Wenn Sie dem Mittelstand nutzen wollen, so können Sie es durch Annahme dieser Vorlage, denn ben größten Schaden hat er durch den hohen D i s k o n r s a tz erlitten. Wir müssen die deutsche Börse wieder stark machen, damit das Geschäft nicht ins Ausland gedrängt wird. Die Legalisierung des Berliner Schlußschems ist der ricktige Weg zu einer gesunden Gestaltung des wichtigen Getreidehanbels. Gesunden und wirtschaftlich berechtigten Interessen dienende Geschäfte der Produktenbörse fallen auch nicht unter bie Bestimmungen dieses Gesetzes. Gern haben wir die O r d - nungsvrschriften nicht angenommen, aber zu einer großen Beunruhigung bieten sie keine Ursacke. Ein Kaufmann, der in5 Handelsregister eingetragen ist, ober ber sich an der Produktenbörse beschäftigt, macht so wie so keine verbotenen Geschäfte. Auch von diesen Oksichtsvunkten akzeptieren toir, wenn auch mtt schwerem Herzen, bie Strafbestimmungen. Sie werden Schwänzen verhüten. Wenn e5 momentan möglich ist, mit Anleihebeträgen von 800 Millionen Mark unb mehr auf den Markt zu gehen, so zeigt sich daraus bie gesunde Funktion der Börse. -sonst wäre es nicht möglich, derartige Summen zu plazieren dieser Gesichtspunkt muß uns bestimmen, bie Börse wieder unabhängig zu machen. Jetzt ist sie abhängig von London unb Paris, bas lverß alle Welt. Wir haben alles daran zu setzen, unsere deutsche Börse wieder unabhängig vom Auslande zu machen. (Lebhafter Beifall.) Abg. Dr. Frank-Mannheim (Soz.): Was war die Börse doch früher für ein Sündenpfuhl l S^t ber ersten Lesung hat sich ihr Eharakter wesentlich gebessert (Heiter, feit) ober Herr Roesicke hat mit seinen agrarischen Freunden aus den sehr langen Verhandlungen ber Kommission etwas gelernt. Wir sind von ben Arbeiten der Kommission durchaus nicht befriedigt. Nach den gestrigen Vorgängen wundert es uns vor allen Dingen, daß Sie den jungen Leuten unter 18 Jahren nicht verbieten, bie Börse zu besuchen. (Große Heiterkeit.) m Antrag ber wirtschaftlichen Bereinigung fttm. men wir zu. W.. wissen, baß sehr viele Hanbwerker und jÄeingewerbetreibcnde, namentlich um ihren Kredit zu Rebern ihre Eintragung ins Handelsregister veranlassen. Diese Personen müßen geschützt werben gegen bie Gefahren bes Terminhanbels, von dem sie nichts verstchen. Es ist die Gefahr,daß mehr als bisher kleine Bankiers durch Reisende ihre Geschäfte werden machen lassen. Im übrigen ist bie Kommisfionsmehrheit übergcflössen von Zärtlichkeit für bie Effektenbörse unb hat ihre ganze Schärfe gerichtet gegen bie Produktenbörse. Hiergegen müssen wir uns wenden. Der Terminhandel in Ge, treibe unb Mühlenfabrikaten ist sehr geeignet, auf bie Vrotpreise nach unten einzuwirken. Der beste Beweis ist für uns das Vcr. halten der Agrarier. Die Ordnungsstrafen werden den Jntcresien der Allgemeinheit toeniger dienen, als wenn für eine unab - hängige Presse gesorgt iuürbc. Dem Journalisten Buchwald ist an der Berliner Börse ja Ausweisung cmgedroht. In Borsen- sachen herrscht eine Bestechlichkeit, die geradezu horrend ist. Ich hörre kürzlich die Bemerkung, es gäbe unter den Börscn-^our- nalisten einzelne, die schon so wenig nehmen, das; cs au Unbestech. lichkcit grenze! Wir befinden uns in dieser Beziehung an der Gesellschaft der Herren von der Rechten. Geradezu ungeheuer!,ch ist die Bestimmung über die Deklaration. Ueber eine Deklaration au sich ließe sich sehr wohl reden, aber dies hier ,|t ein Zerrbild davon und öffnet der Denunziation angenehmer Geschäftssreunde Tür und Tor. Wir werden gegen das gmze Gesetz stimmen. Es begünstigt das Großkapital und richtet eine Spitze gegen die Kleinkapitalisten und gegen die Konsumenten. Abg. Schultz-Bromberg (Rp.): Die Reform, an deren Abschluß wir stehen, ist von der rechten Seite des Hauses schon seit langen Jahren nicht bloß erstrebt, sondern auch mitgemacht worden. Nicht nur der Block bewegt uns dazu, heute an dieser Reform teilzunehmen, er hat damit nicht? zu tun. Wenn wir beute zu einer neuen Reform schreiten, fo erkennen wir aber nicht an, daß die Tendenz des alten Gesetzes falsch war. Wir wollen im Gegenteil durchaus eine Einschränkung des Terminhandels. Soweit es sich mit den berechtigten w'rt- schaftlichen Interessen verträgt, wollen wir das Spiel einschränken. Der Unterschied zwischen dem wirtschaftlichen Sviel und dem wirtschaftlich berechtigten Lieserungsaeichäft ist ebenso schwer zu finden wie die Quadratur des Kreises, Jnbezug auf die Effektenbörse haben wir unseren Standpunkt nicht n?r- lassen. Der uns diesen Vorwurf macht, tut dies au? parteitaktischen Gründen. In den Zeitungen, die das Interesse der Produttenbörse vertreten, war in den letzten Tagen zu lesen: *»ie Produktenbörse soll erdrosselt werden. Das ist natürlich e'ne starke Uebertreibung. Andererseits macht uns das Zentrum een Vorwurf, wir gäben unseren alten agrarischen Standpunkt auf. Das ist ebenso falsch. Ich glaube, wir können die Vorwürke von rechts und links kompensieren und unseren Standpunkt als den richtigen ansehen. Man kann Wohl in Variation eines alten Spruches sagen: Prophete rechts, Prophete links, das Blockkind in der Mittel (Heiterkeit.) Das Gesetz geht davon aus, daß Börsentermingeschäfte in Getreide niemand anders betreiben soll als diejenigen, die sich damit befallen, die Erzeuger, Arbeiter, Vollkaufleute und Genosienschaften. Man hat sich über den Ver- arbeiter den Kopf zerbrochen. Darüber sollte das Gericht entscheiden. Es wird niemals eine Dame, bte, sich mit Mehl pudert, als eine Verarbeiterin der Erzeugnisic der Getreidemüllerei ansehen. (Heiterkeit.) Die Befürchtungen, die in dieser Beziehung geäußert sind, nehme ich nicht leicht. Für mich ist das Gesetz nur annehmbar durch die Strafbestimmungen, die uns vor dem Spiel schützen sollen und hoffentlich auch schützen werden. Die Berliner Börse regt sich über diese Vorschriften außerordentlich auf, aber die leitenden Firmen würden nichts schädlicher empfinden, als wenn sich wieder Erscheinungen zeigen würden wie in den achtziger Jahren. Wir hoffen, daß gerade mit den Sttafvorschriften dem reellen Handel an der Berliner Börse gedient ist. Darum bitten wir um Annahme des Gesetzes. (Beifall rechts.) Abg. Dr. Böhme (wirtsch. Vgg.): Das Interesse der Landwirtschaft und der Arbeiterschaft ist das nämliche, daß möglichst wenig Schwankungen bei den Getreidepreisen Vorkommen. Meine Freunde haben große Bedenken gegen den Kommissionsentwurf; der gefährlichste Punkt ist der, daß wiederum die Handwerker zum Börsenspiel zugelassen werden. Wir haben unseren Antrag aus der Kommission, die ursprüngliche Fällung der Regierungsvorlage in dieser Beziehung wieder her^ustellen, wieder ausgenommen, und ich freue mich, daß nach Den Erklärungen der verschiedenen Herren dieser unser Antrag Aussicht auf Annahme hat. Es ist eine Einschränkung hierin um so notwendiger, als die deutsche Börse im Gegensatz zur englischen eine viel freiere Zulassung zum Börsenspiel hat. Preußischer Handelsminister Delbrück: Die Mehrheit der Kommission hat die Vorlage in einer Reihe von Bestimmungen abgeändert. Sie ist dadurch zum Teil verschärft, zum Teil erweitert worden. Ich muß trotzdem anerkennen, daß die Kommission den allgemeinen Richtungen des Regierungsentwurfs gefolgt ist. Das Börsenterminrcgister ist beseitigt ioor- d e n. An seine Stelle ist die Bestimmung getreten, daß nur bestimmte, im Gesetz festgelegte Personenkreise zum Abschluß von Börsentermingeschäften zugelassen werden. Dann ist das Verbot des B ö r s e n t e r in i n g e s ch ä f t s in Anteilen von Bergwerken und Fabrikunternehmungen verschwunden. Es ist endlich dem Wunsche, das Lieferungs- geschäft in Getreide- und Mühlenprodukten sicherzustellen, in angemessener Weise entsprochen worden. Ich kann mich nach den Ausführungen der Redner, die für die Kommissionsbeschlüsse gesprochen haben, und denen ich mich zum großen Teil anschließen kann, sehr kurz fasten. Was die Beseitigung des Börsenregisters anlangt und die gesetzliche Festlegung des Personenkreises, der befugt sein soll, rechtskräftige Börsengeschäfte abzuschließen, so hat der entsprechende Paragraph zu Abänderungen geführt. Grundsatz des Regierungsentwurfs war, daß nur Vollkaufleute befugt sein sollen, rechtskräftige Geschäfte abzuschließen. Es war aber hinzugefügt worden, daß Handwerker und Kleingewerbetreibende, selbst wenn sie in das Handelsregister enigetragen sind, nicht bei solchen Geschäften in Betracht kommen sollten. Der Zusatz ist gestrichen worden. Ich muß anerkennen, daß der .Kommissionsbeschluß rein juristisch am korrektesten ist, denn nach § 4 des Handelsgeich- öuHes sollen in das Handelsregister, nur Vollkaufleute eingetragen tverden. Es ist also juristisch konsequent, das im Prinzip hier fest- znlegen. Tatsächlich waren vielfach im Handelsregister Personen eingetragen, die nickst als Vollkaufleute angesehen werden konnten. Unter diesem Gesichtspunkte ist der Wunsch wohl gerechtfertigt, wenn man sagt, daß, wenn selbst die Kommissionsbeschlüsse vom Standpunkt der Gesetzestechnik und der juristischen Aesthetik ge- rechtferttgt sind, daß besonders noch dafür gesorgt werden muß, daß in das Handelsregister nicht Personen hineingeraten, dienichtzuden in Betrachtkommenden Geschäften zugelassen werden sollen. Gegen den Antrag der wirtschaftlichen Vereinigung sind daher Bedenken nicht zu erheben. Er nähert sich der Regierungsvorlage und ist vielleicht noch bester. Dagegen muß ich dringend bitten, die Vorschläge des Zentrums abzulchnen. Was nun das Verbot des Börsenterminhandels in Bergwerks. und Fabrikanteilen betrifft, so hat die Regierung Ihnen borgeschlagen, dieses Verbot schlechterdings zu beseitigen. Ihre Kommission hat statt besten eine Bestimmung dahin getroffen, daß die Börsentermingeschäfte in diesen Anteilen an sich nach wie vor verboten bleiben sollen, daß es a6er Sache des Bundesrats sein soll, für jede einzelne Gesellschaft die Genehmigung zur Zulassung auszusprechen. Das ist zweifellos eine wesentliche Abschwächung der Vorlage. Sie legen die Verantwortung' dafür, ob und in welchem Umfange derartige Papiere zugelassen werden sollen, in die Hand des Bundesrats. Der Bundesrat wird selbstverständlich in jedem einzelnen Falle pflichtgemäß zu ermesten haben, ob der Zulassung des betreffenden Papiers Bedenken entgegenstehen oder nicht. Er wird sich dieser Pflicht mit derselben Gewissenhaftigkeit unterziehen, wie er es stets getan hat. Was nun endlich die Bestimnrungen des Entwurfs anlangt, die die Sicherung beS, handelsrechtlichen Lieferungsgeschäfts in Getreide, und Mühlenfabrikaten im Auge haben, so ist die Kommission der Regierungsvorlage wesentlich gefolgt. Aber die Kom. minwn bat es für notwendig befunden, die Bestimmungen noch weiter zu ergänzen, besonders durch daran geknüpfte Strafbe- ihnunungen. Der Gedankengang ist dabei der gewesen, daß man ten, Abg. Mommsen (freif. Vgg.ft die Nun füCcn wir ganz kolossal — Herr Herold bisher noch nicht anerkannt 3 er sich jetzt hat belehren lassen, und daß Ein Schlußantrag wird angenommen. lieber § 65, (Ausnahmen von dem Verbot des Termin-Handel- an der Produktenbörse) wird namentlich abgestimmt. Der Paragraph wird mit 240 Stimmen gegen ^Stimmen des Zentrums und der Polen angenommen. D' e anderen Paragraphen der Artikel 3, 3aunb 4 werden mit dem Antrag der wirtschaftlichen Vereinigung in derKommissionsfassu n g angenommen, desgleichen der Art. 1, der redaktionelle Bestimmungen enthält und der Art. 5, betreffend die rückwirkende Kraft des Gesetzes. Damit ist die zweite Lesung deS Börsengesetzes beendet. Mittwoch 11 Uhr: Dritte Lesungen Vereins- geietz und Börsengesetz. Schluß nach 6 Uhr. Fragen oft zusammengegangen und sind bereit, wieder mit ihm zusammenzugehen, wenn wir das erreichen können, was wir wollen. (Hört, hört!) Wir hätten beim Zolltarif das nickt erreicht, was wir erreicht haben, hätten wir den Wünschen deS Zentrums nachgegeben. Ich erinnere an den Milchzoll, den Rahmzoll, den Gerstenzoll, unter dem wir heute zu leiden haben. Wir wollten daS Börsentermin-Handelsverbot in Getreide und Mehl mit Garantien versehen, wir wollten den DeklaratiouS- im Zentrum.) Lachen ist billig, einen Gegenbeweis können der ersten Lesung der Kommission waren die Herren noch Hand in Hand mit uns. Dann kamen die Verhandlungen hinter den Kulissen und mit einem Male war daS Kompromiß da. Ann kannten wir ja die Blockstimmung: mir wußten ja. daß 2ic Umfallen, aber so wie hier ist es wohl noch niemals borgclommcn. Wollten Sie umfallen, bann mußten Sie es bei der ersten' Lesung tun. Ich habe manchen Kampf mit dem Vorsitzenden des Bundes ber Landwirte gehalst wegen ihres zu extremen Standpunktes namentlich bei den Zolltarifverhandlungen. Wären ihre Vorschläge damals durchgegangen, so hätten wir heute noch die alten Handels- Verträge, denn der Zolltarif wäre nickt zustande gekommen. Daß ich nack so kurzer Zeit sckon in umgekehrter Richtung gegen den Vorsitzenden des Bundes der Landwirte auftreten müßte, hätte ich damals allerdings nicht geahnt. (Sehr gut! im Zentrum.) Da hieß es immer in der BundeSpresse: 23 i r m ü ssen Männer haben von Rückgrat unbeugsam, (Heiterkeit) Männer, die nicht auf Orden und Ehrenzeichen sehen. (Große Heiterkeit, hört! hört! im Zentrum und links Zuruf: Spahn! Heiterkeit.) Die Regierung hat sich nicht geändert: sie sind andere geworden. Sie haben die wirtschaftlichen Interessen der Landwirtschaft um politischer Rücksichten wegen dem Block geopfert. (Großes Hallo.) Es wird ja wieder einmal eine andere Stimmung, es wird eine neue Börsennovelle kommen, und bann hoste ich, daß es ebenso leicht gelingt, dann eine schärfere Richtung durchzuführen, wie jetzt die Abschwächung (Stürmischer Beifall im Zentrum.) Handelsminister Delbrück: Ich habe in der Kommission, als Herr Herold von einem leichtfertigen Aufgeben des früheren Regierunasstandpunkteö sprach, erk.ärt, es handle sich in diesem Punkte um eine untergeorb- nicht? (Gelächter zwang. Nun, erreichen lu i r halten einrichten. Wenn wir daS täten, bann verfolgten wir nur die Lehre, die Sie usts gegeben haben. (Sehr gut!) Sollten wir in der Kommission etwa mit Herrn Müller-Fulda gehen, der den Abschnitt 4 des Börsengesetzes aufhebcn wollte? Konnten wir wissen, nachdem in der ersten Lesung der Kommission ein großer Teil der Zeutrumsherreu gegen uns stimmte, daß die Herren nachher mit uns stimmen würden? Nein, wir mußten sehen, auf weiche Weise wir daS erreichten, was für die Landwirtschaft notwendig ist und Sie sollten uns dazu gratulieren! (Gelächter im Ztr., Beifall rechl-Z.) Einen Vorwurf machen Sie uns, daß wir in der ersten Lesung anders gestimmt haben als in der zweiten — Herr Herold, der Parteigenosse des Dr. Spahn, der vor kurzem erklärte: was wir in der Kommission beschlossen haben, machen luir unter Umständen im Plenum anders. Herr Hero b ermähnte die Abrnesenheit des Dr. Hahn und dabei mar Heiterkeit. Sie meinen also lvohl, Dr. Hahn sei nur krank geworden, um nicht hier zn fciij, Leider muß ich erklären, daß Dr. Hahu schwer krank i ft, und daß ihn s e i n A r zl nach Italien geschickt hat. Ich kann eS beweisen, wenn Sie es nicht glauben. Im übrigen Hal eS wohl keine Bebeulmig, ob Herr Hahn hier ist oder nicht. Wir verhandeln sachlich, und wäre er hier, so stände er auf unserer Seite. Wer hier nickt mit uns stimmt, der ftimint gegen die Landwirtschaft. (Beifall rechts, Gelächter im Zentrum.) Abg. Herold (Zentr.) erwidert erregt. Unsere Fraktion bat damals bis auf eine Stimme geschlossen für den Milchzoll gestimmt. Wie darf Dr. Roesicke uns asso einen Vorlvurf machen. Führen Sie doch den MUch-.oll ein; S i e haben ja jetzt den Block. Sie haben ja die Macht, das Zentrum wird zustimmen. (Heiterkeit.) Ich wiederhole: der Zolltarif wäre nicht zustande gekommen, wäre es nach Ihnen gegangen. Wir aber hatten den Mut gehabt, bei dcr damaligen überfhonnten landwirtschaftlichen Agitation unseren Landwirten entgegenzutreten, um den Zolltarif durchzubringen. Sie sollten dem Zentrum, statt ihm Vorwürfe zu machen, dankbar sein. Wie wurde der Umfall, der heute erfolgt ist, so allmählich, shsie- matisch vorbereitet! (Heiterkeit?) Wie wurdeu die Landwirte so allmählick breitgescklagen, bis cs schließlich als ein unbestrittener Erfolg hingestellt werde! Herr Roesicke sagt. Sie hätten festgc« halten, wären Sie des Zentrums sicher gewesen. Wir halten fest, wenn Sie nur festbalten. Wir haben so viel Hinterhalt im Lande, daß wir nickt nötig haben, hier im Reichstage nach Popularität zu haschen. (Gelachter rechts und links.) Abg. Roesicke (B. d. L.): Arbeit auf dem Boden dieses Gesetzes sich zusammenfinden möch in vollem Umfange erfüllt ist. (Lebhafter Beifall.) zu betonen, daß tvir gern mehr ''reicht bätt'-.i. D entwarf ist allerdings erheblich bei;' " ’ .st Word« Konstellationen unser 23er# Sie nickt bringen, n a ch politischen unserem Vaterlande eine ernste Wirtschaftskrisis drohte. Auf ein derartiges Unglück für unser gesamtes Vaterland wollen wir aber nicht spekulieren, auch wenn wir dadurch vielleicht etwas mehr erreichen würden als heute. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß die Kommissionsvorschläge dock Verbesserungen aller Art bringen, z. B. auf dem Gebiete der Rechtssicherheit. Wir wissen auch, daß die fortschreitende wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und die Entwicklung von Gewerbe, Industrie, Handel und Landwirtschaft immer weitere Kreise davon überzeugt, daß eine gesunde Börse und ein gesunder Börsentermin- uns Zeithandel notwendig ist. Wir haben also die Hoffnung, daß die Erkenntnis von der Notwendigkeit der Börse sich immer mehr Bahn brechen wird. Die Verhandlungen der Kommission haben schon bewiesen, daß manche von den Vorurteilen gegen d i e Börse »m Schwinden begriffen sind. Wir stimmen dem Antrag des Dr. Böhme zu, schon damit man nn? nicht nachsagt,wir wollen die Kleingelverbetreibenden in dasVörseu- spiel hincinziehe». DieBcstimmungen über dieSicherheit fürGestt'äfte zwischen vollberechtigten Personen und denen, die an sich nicht vollterminsgeschäftig sind, scheinen ganz ausreichend. Die Zentrumsvorschläge haben feinen praktischen Zweck. Daß die Zustimmung zu dem Terminhandel in Anteilen von Bergwerks- und Industrieunteruehmungen an die Genehmigung der Gesellschaft geknüpft ist, halte ich für wünschenswert. Die größten - Kopfschmerzen macht die Frage des Handels mit Getreide und Erzeugnissen der Getreidemüllerei. Wir tun am besten, die Kommissionsvorschläge anzunehmen, weil von beiden Seiten Entsagung geübt worden ist. Tie Frage ist, ob der § 66 so gefaßt ist, daß tat-' sachlich nur Svielgeschäfte und nicht etwa auch wirtsibaftlich notwendige Geschäfte betroffen werden können. Würde das der Fall sein, so würden wir noch in letzter Stunde eine Aenderung der Formulierung suchen müssen. Die Produktenbörse in Berlin bat. diesen Paragravhen so ausgelegt, aber wir glauben, mit Unrecht. Auch der Wortlaut des Paragrapheu unterstützt die Auslegung der Produktenbörse nicht, wenn man nicht sehr spitzfindig sein will. DieStrafbestimmuugenfindcnwirnichtgerade schön, aber wir stehen auf dem Standpunkte, daß verbotene Geschäfte an den Börsen nicht gemacht werden sollen, baruin sinb unsere Bedenken gegen die Strafen nicht Ivesentlich. Schlimmer sind ja die kriminellen Bestimmungen, aber die anständigen Kaufleute werden von ihnen nicht getroffen. Wir glauben, daß die Strafbestimmungen einen volkswirtschaftlichen Schaden nicht anrichten können, darum find wir damit einverstanden. Wir kcr- den für das ganze Gesetz stimmen, weil wir glauben, damit einen wirtschaftlichen Vorteil für die Börse und die Volkswirtschaft in unserem Lande zu erreichen. (Beifall.) Reichskanzler Fürst Bülow Betritt den Saal. Handelsminister Delbrück: Ich habe bei meinen Ausführungen einen Punkt noch nicht berührt, es war verschiedentlich die Bitte ausgesprochen worden, darauf hiuzuwirken. daß die Bestimmungen des § 4 des Handelsgesetzbuches bezüglich der Eintragungen stteug interpretiert und angewandt werden sollen. Ich kann diese Anfragen dahin beantworten, daß der Reichskanzler bereitwilligst eine derartige Anregung an die Bundesregierungen ergehen lassen wird. Ick nehme an, daß diese Anregung von Erfolg begleitet sein wird. (Beifall.) 2lbg. Dr. Spahn (Zentr.): Wenn auch die Herren, die mit der Börse in näherem Zusammenhang stehen, sich mit den Strafbestimmungen einverstanden erklären,. so muß ich doch schwere Bedenken dagegen äirßern. Ter Redner scheint dann in längeren unverständlick bleibenden Aeuße- rungen die Ablehnung des Gesetzes durch das Zentrum zu begründen. Abg. Dr. Bitter (Zentr.) betont nochmals die Forderung einer völligen Beseitigung des Terminhandels, weil man nur so die Auswüchse treffen könnte. 2lbg. Dove (frs. Vgg.): § 52 deS Gesetzes betreffend die Sicherheiten ist auch für uus der Kernpunkt. Der Kommissionsbesckluß ist ein enormer Gewinn für die uattonale Ehrlichkeit. Nickts konnte uns im Ansehen der Welt mehr schädigen, als der Zustand, daß jemand eine Sicherheit bestellt für die Erfüllung einer Verbindlickkeit und sich hinterher hinter einem formellen Einwand versteckt und die Sicherheit zurückfordert. Abg. Herold (Ztr.): In der Kommission hat der Handelsminifter unseren Antrag über Nichtzulassung der Kleingewerbetreibenden zum Terminhandel abgelebnt, obgleich er ursprünglich im Regierungsentwurf selbst vorhanden war. Heute, wo er nicht von uns, sondern von der wirtschaftlichen Vereinigung gestellt ist, stimmt der Minister zu. (Hort! Hört I im Ztr.) Daß der Vertreter des Reichskanzlers seine Stellung zu Anträgen davon abhängig macht, von welcher Partei sie kommen, das dürfte in der parlamentarischen Geschichte wohl das erstemal sein. (Hört, hört! im Zentrum.) Welche Schwenkung haben die Konservativen unter Herrn Roesicke gemacht? Wie lautete es dock im Zirkus Busch noch anders! (Hört, hört! und Heiterkeit.) Wirklich schade. baß Herr Hahn aus Gesundheitsrücksichten heute nicht hier ist. (Heiterkeit hn Zentrum.) Die Zustimmung des Herrn Kaemps sollte die Herren aus der Rechten doch einigermaßen bedenklich machen. In Die Hauptsache für uns bleibt immer, daß wir etwas er« reichen. Wenn wir den Milchzoll machen sollten, Herr Heroll-, dann verspreche ich Ihnen, dann machen wir mit Ihnen. ! Große Heiterkeit.) Herr Herold hat nur allerlei Hvpothcicn vorgebra^k- Der Manu, der das Wenn und das Aber erdacht, der hat noch nicht aus Häckerling Gold gemacht! Sie werfen uns vor, datz wir einen Umfall langsam Vorbereitet haben. (Trimbom ruft: Ich kenne Dich, Spiegeloergl Heiterkeit.) Man suckt niemanden hinter der Tür, hinter der man'nicht selbst sitzt. (Erneute Heiter- keit.l Wir sind zu den Verhandlungen über das Gesetz zugezog:«' worden, um es so zu gestalten, daß wir ihm nun zustimmen können. Wir haben geglaubt, daß auch daö Zentrum ihm zu« stimmen würche. (Gelächter im Zentrum.) Was wir in das Gesetz hineingeseht haben, ist brauchbar und gut. Sie können deshalb unseren Vorschlägen zustimmen, weil baS Gesetz namentluti für die Landwirtschaft ganz erhebliche Vorteile bringt. Ick wundere mich, daß das Herr Herold bisher iioch nicht anerkannt hat. _ Ich hoffe aber, daß er sich jetzt hat belehren lassen, und daß er für das Gesetz stimmen wird. (Heiterer Beifall.) gesagt hat, daß daS Bestteben der Regierung daS rechtlich und wirtschaftlich begründete Geschäft in Getreide, und Mühlenprodukten vor der Gefahr der Rechtsunsicherheit zu sichern, gerechtfertigt ist, sowohl vom Standpunkt der Börse als auch der Landwirtschaft und der Konsumenten. Man hat aber eingewendet, daß die Vorschriften des betreffenden § 65 auch mißbraucht werden können zu Spekulationsgeschäften. Diesen Mißbrauch hat man verhindern wollen durch die Einfügung des 6 66. Ich kann er. klären, daß die verbündeten Regierungen inöezug auf den Zweck des § 66 vollständig auf dem Standpunkt stehen, den die Kom- missiönsbeschlüsse einnehmen. Wir sind der Ansicht, daß wirt, schastlich berechtigte Geschäfte nicht alteriert werden dürfen und daß nur das wirtschaftlich unberechtigte Geschäft, das Spezial, geschäft, durch die Besttmmungen des Gesetzes getroffen werden soll. Ich schließe nicht, ohne im Nennen der verbündeten Regie, rungen hier festzustellen, daß wir dankbar anerkennen, daß seitens der Kommission der redliche Versuch gemacht ist, die Mängel, die dem Börsengesetz von 1896 anhafteten, soweit als tunlich zu beseitigen oder abzu. schwächen. Und wenn einer der Vorredner gewiß recht hatte, wenn er sagte, daß diese Aufgabe nicht vollständig gelöst fei, daß mich da-5 jetzige Gesetz nicht allen Anforderungen entspreche, so glaube ich doch fesfftellen zu können, daß bei Gesetzentwurf in ber Fassung ber Kommission immerhin eine wesentliche Verbesserung gegenüber den bisherigen Zuständen bedeutet und daß er in allem das bringt, was die verbündeten Regierungen gewünscht haben. Mir gereicht es zur besonderen Freude, daß die Hoffnung, die ich in der ersten Lesung ausgesprochen habe, daß die Parteien der verschiedensten politischen Richtungen zu erfolgreicher 2(bg. Mommsen (freis. Vgg.): nete Zweckmäßigkeitsfrage. (Hört! Hört!» Die Re- Auch ich darf anerkenne! . daß die Arbeiten der Kommission Gierung habe die Einschränkung gebracht mit Rücksicht auf notwendige Refo m des Börsengesetzes f o . Beschlüsse Ihrer Kommission von 190o/06. Im Jmereße weit als tunlich g e f ö r ert haben. Ich brauche nicht einer augemepeuen Verabichiedung des Geietzes mülle man schwerere Regicrungs- Opfer bringen als dieses. Genau dasselbe habe ich auch heute er- DUr faßen ! klärt: Grundsätzlich besteht zwischen uns allen volle Uebereinstimmung, traßdern den KornmissiouSbeschlüssen zugesttrnrnt, ol eich wir uns daß nur V o ll k a u f l e ut e z u g el af s en toerben. Die das ernstlich überlegt haben, ob wir nicht lieber die niz- V.'rlage Folgerungen des Herrn Herold sind vollitandig hinfällig. (Beifall.) scheitern lassen sollen. Wir haben uns aber auf den Standpunkt I Dr Rösicke (B d. L)' I E- ist j° das gekommen, was ich «»artet habe. Gew» lind iüenn toil tjeute ogs cfcp cDlcnncii tourDcn. -Set \iic,) einet . • •« o,, • _ ernsten Reform würde sicherlich wieder gemacht werden, wenn ”>» ®erols ”•» Fr-und-., m wirtschaftlichen 9 Man versucht '■ - X die Hausfrau B €$ handelt sich um ihren Raffte! Verlobte! 2151 2281 1905 er Fabeliiait billig l UM pro Flasche Mk. 2.— ersteigert am 26. 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