Mittwoch, 11, März 1908 158. Jahrgong Drittes Blatt Nr. 60 Erschelw WgttS nttt AuSnahrn« deS Gonnkaa«. nz 5S£Pmann. ascht mit ihwan Die „Siebener LamMerrblätler- werden dem „Qlngetger' viermal wöchentlich beigelegt. daS „Mretsblati für Oen Kreis Gietzen" zweimal wöchentlich. Der „£)rffifd)t Landwirt" erscheint monatlich einmal. NotationSbrück and Verlag der vrÜhrchen UntDcrlUät« » B»uch- and 8keindrackeret. 8t Lang«, Gießen. Redaktion. Exvedition and Druckerei: Schul- straße 1. Expedition and Vertag - e=SS 61. Redaktion:ll2. Zel/Sbt.'21njet(jer®u&ra» Kgr. 8ida. ichnikumll tittweida tat Protesor Hohl tedmlsche Lehnsw tro- a. MuchineaiKlii bkiionga für Inpcial mker u. Weibntoie. I - o- Much.-Ubontoz irfebrii-Werbtitttt. dm!).: 3610 Bexrie ll «c. korta]« 1|| ItBekretirirt. »Sen elc,on C44 Eichener LWtzrx Srneral-Anzeiger für Gderhejftn Organ der igen und hW ttn Grosshersoft Hessen n der kurzen W s überraschend k- eingeführt; #•&£* T ande- bnn^,6 ‘Ä’K*1* * da weiteste ^inseraten^Ä imti. Annonce“ jährlich I w „etole» “entgegen- dedlttter^ eisinnige bm0 s« Schulden machen, so haben sie unter dem gegenwärtigen hohen Zinssatz enorm zu leiden. Die Einzelstaatcn, Kommunen und Provinzen können ihre Beamten nicht selbständig aufbesjern, toeil sie immer Rücksicht auf das Reich zu nehmen haben. In der preußischen Thronrede im November wurde die Besoldungsaufbepe- rung feierlich versprochen. (Hörr, Hörti) Alle Verwaltungen haben sich zum 1. April darauf eingerichtet. (Ehr richtig!) Und nun diese allseitige Enttäuschung! Die Sache i]t noch die: Dadurch, daß ältere Beamte nicht rechtzeitig entlassen werden, werden Stellen nicht rechtzeitig frei. (Sehr wahr!) Was sollen nun die Angriffe auf das Zentrum? In den „Hamburger Nachrichten" stand vor ein paar Tagen, Aufgabe des Blocks sei es, in dieser Reichstagssession die Reichsfinanzreform zustande zu bringen. Ich bin ganz der Ansicht der „Hamburger Nachrichten , und der Wechsel im Schatzsekretariat hat die Situation nicht verändert. Wie liegt sie denn? Wir haben aus den Einzelstaatcn die Erklärung, daß sie nicht daran rütteln lassen, daß ihnen die direkten Steuern gehören. Man mag reden, wie maii will, das ist das Ergebnis: die direkten Steuern scheiden aus der Erörterung aus. (Lebhafter Widerspruch links. Lebhafter Beifall im Zentrum und rechts.) Im Bundesrat finden sie keine Mehrheit. Bleibt nur die Anleihe; Anleihe sagt man nicht, man sagt Matrikularbeiträge, aber was ist das anderes? Bleibt höchstens noch die Erbschaftssteuer, aber daraus ivird man nicht mehr viel ziehen. Also muß der Reichsschatzsekretär die Sache lösen. Freiherr von Stengel war ein so fleißiger Beamter und so guter Kenner unserer Finanzen und hat in Herrn Twele einen so fleißigen Mitarbeiter gehabt, daß ich gar nicht bezweifle, in den Schubladen des Reichsschatzamts liegen so viele Steuerprojekte l (Heiterkeit.) Staatssekretär der Reichsschahamts Dr. Shdowt Meine Herren! Ich habe die Ehre, namens der verbündeten Regierungei. folgende Erklärung abzugeben: Die verbündeten Re. gierungen hatten die Absicht, dem Reichstag für das Rechniwgs. fahr 1908 eine Aufbesserung der Gehälter der Unterbeamten und der mittleren Beamten, sowie eines Teils der höheren Beamten in Verbindung mit einer anderweitigen Regelung des Wohnung--- geldzuschusses vorzuschlagen. Gleichzeitig sollten Vorfchlage zur Verbesserung der R e i ch s f i n a n z e n bei diesem Hohen Hause eingebracht werden, durch welche die Kosten der Besoldungsaufbesserungen gedeckt und der Betrag der Matrikularbeiträge auf ein für die Finanzen der Bundesstaaten erträgliches Mag gebracht werden sollte. (Hört! Hört!! Tie Vorarbeiten für die. Bewl. dungsvorlugen sind so weit gefördert, daß sie demnächst dem Bundesrate vorgelegt werden können. (Lebhaftes Hort! Hort!) Die Behandlung der in der Arbeit befindlichen Steuergesehe, namentlich eines Gesetzentwurfs über den Zwischenhandel des Reichs mit Branntwein und des Entwurfs eines Tabaksverbrauchs, steuergesetzes würden deren Vorlage an den Reichstag in Balde gestatten. Inzwischen hat sich die Lage, in Amehung der Steuer, gesetze dadurch wesentlich verändert, daß auT Wunsch des Reichs, tags aus deren künftigem Reinerträge rund 35 Millionen Mark jährlich für die Ermäßigung der Zuckerverbrauchssteuer in Anspruch genommen werden. (Gelächter.) Hieraus ergibt sich, -ag die Erträge der neuen Steuergesetze nicht genügen wurden, um den damit beabsichtigten Zweck zu erreichen Ueberdies ist den verbündeten Regierungen nicht unbekannt geblieben, dag auf fei.cn des Reichstages keine Neigung besteht, neue Steuerge,etze der Ver. abschiedung entgegenzuführen, die zwar augenblicklich den Reichs, finanzen eine gewisse Erleichterung verschaffen wurden, denen aber bald wieder neue Steuervorschläge folgen müßten. (-Lehr riastigl) Da die Finanzverwaltungen des Reiches seit der Einbringung de» Etats für 1908 noch eine Verschlechterung erfahren haben, müssen die verbündeten Regierungen unter den obwaltenden Umständen zu ihrem Bedauern es doch für angezeigt halten, von der Einbringung der Entwürfe abzusehen. Sie sind jedoch entschlossen, die Vorschläge mit solcher Beschleunigung in die Hand zu nehmen, daß der Reichstag noch im Herbst in ihre Beratung eintreten kann. So sehr die verbündeten Regierungen wünschen, den Beamtenwünschen zu entsprechen, so sind sie doch nicht in der Lage, die damit verbundenen schweren finanziellen Opfer für das Reich zu übernehmen, solange sie nicht die Sicherheit besitzen, daß die finanzielle Seite durch die Erschließung neuer Einnahmequellen für das Reich und durch die rechte Veneilung der Lasten auf die Bundesstaaten in einer für beide Teile befriedigenden Weise ge. regelt ist. Das Maß der Matrikularbeiträge wird schon in den nächsten Jahren eine derartige Höhe erreichen, daß den Bundesstaaten nicht genügender Spielraum für die Erfüllung eigener Aufgaben übrig bleibt. Umsoweniger vermögen sie sich zu neuen Ausgaben zu verpflichten, solange die gegenwärtigen Einnahmen dieselben bleiben. Wenn auch die Gehaltsaufbesierungen und die Erhöhung des Wohnungszuschusses auf den Herbst dieses Jahres vertagt werden muß, so ist es doch die ernsteste Sorge der verbündeten Regierungen, eine Schädigung der Beamten soweit wie möglich zu vermeiden. Daher sind die verbündeten Regierungen entschlossen, dem Gesetze über die Erhöhung der Gehälter rückwirkende Kraft beizulegen, wenn eine für das Reich und die Bundesstaaten genügende Finanzreform zustande kommt. (Unruhe und Lachen.) In diesem Falle werden alle Beamten, die am 1. April 1908 im Dienste stehen, und auch die, die nach diesem Termin und vor dem Inkrafttreten des Gesetzes in den Ruhestand treten, und ebenso die Hinterbliebenen dieser Beamten so gestellt werden, als ob das Gesetz schon am 1. April 1908 in Kraft getreten wäre. Ten Bestimmungen über den Wohnungsgeldzuschuß fällt ohnehin nach dem geltenden Rechte rückwirkende Kraft bei. Damit die Beamten auch nicht vorübergehend schlechter gestellt sind als 1907, werden die verbündeten Regierungen beim Reichstage bald die Mittel nachsuchen, um den mittleren und den unteren Beamten Zulagen zu gewähren, soweit sie nicht seit dem 1. April 1907 entsprechende Gehaltszulagen erhalten haben. Diese Zulagen würden den Beamten auf die erhöhten Bezüge angerechnet werden. Die Rückwirkung des Gesetzes auf 1908 wird den verbündeten.Regierungen insofern zunächst schwere Opfer auferlegen, als infolge des Umstandes, daß die Finanzreform bis auf 1909 verschoben werden muß, ihnen länger als ein Jahr die betreffend- Deckung fehlt. Wenn sie sich trotzdem dazu entschlossen haben, so geschah das in der Erwartung, daß die Steigerung der eigenen Einnahmen des Reiches dieses in den Stand setzen werde, die Bundes- Deutscher Reichstag. 118. Sitzung, Dienstag, den 10. März. Am Tische des Bundesrats: Dr. Shdow, v. Loebell, Tw-le, preußischer Unterstaatssetretär v. Dombois, Graf L e r ch e n f e l d und Vertreter sämtlicher anderen Bundesstaaten. Die Tribünen sind sehr stark besetzt. Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Min. Die Bcamten-Jntcrpcllalionen. Der Präsident bringt die vier Interpellationen der großen Parteien — Konservative, Zentrum, Nationalliberale und freisinnige Fraktionsgemeinschaft — zur Verlesung. Sie fragen nach lern Zeitpunkt der Einbringung der Beamten- teso ldu ngsvorlagen und für den Fall ihrer Vertagung zum Herbst, ob für rückwirkende Kraft vom 1. April gesorgt werde. Freiherr v. Richthosen (kons.) Legründet die Resolution der Konservativen. Alle Parteien und auch die Regierungen sind einig: die Bezüge der Beamten müssen aufgebessert werden, im Wohnungsgeldzuschuß und in der Besoldung selbst. Wir halten ein für allemal daran je ft: dieInitia- ti b e muß bei der Regierung bleiben und wir sind nicht dazu da, einzelne Kategorien herauszugreifen und Wünsche für sie vorzutragen. Der Redner gibt unter völliger Unaufmerksamkeit und Unruhe des Hauses, im einzelnen zumeist gar nicht verständlich, einen Rückblick über die Entwicklung der Angelegenheit, insbesondere auch der Frage des Wohnungsgeldzuschusses. Von den Beamten ist ein Notschrei ausgegangen und es ist nationale Pflicht der staatserhaltenden Parteien, ihn zu hören und zu beachten. Mit Teuerungszulagen kommen wir nicht weiter. Sie sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Es wird jetzt ein Vorschuß auf die zu erwartenden Vorlagen gewährt werden. Er wird besser ausfallen müssen als seinerzeit dieTcue- rungszulagen, es werden auch die Beamtenklassen berücksichtigt werden müssen, die damals leer ausgingen. Wir verlangen nicht, daß die Regierung uns heute schon in Beantwortung der Interpellationen umfassende Erklärungen für die Reichsfinanzreform gibt. Wir wissen, daß die Vorarbeiten dazu noch nicht beendigt sind. Wir wollen nur wissen, wann die Beamtenvorlage kommt und ob sie eine rückwirkende Kraft haben wird. Ich habe das feste Vertrauen, daß die deutsche Beamtenschaft durch eine offene Erklärung, wann die Vorlage kommen wird, wieder beruhigt fein wird. Der deutsche Beamte ist der erste und beste Beamte der ganzen Welt. (Beifall.) Abg. Graf Oriola (natlib.): Aus den vier vorliegenden Interpellationen geht hervor, daß die verschiedensten Parteien iih Reichstag es für ihre Pflicht halten, eine dringende Anfrage an den Reichskanzler zu richten, weil sie Klarheit darüber haben wollen, wann die vom ganzen Reichstag als erforderlich erachtete Beamtenbesoldungs- und Wohnungs, oeldzuschußvorlagc kommt. Nach den Mitteilungen des preußischen Ananzministers hängt auch die Regelung in Preußen von dem ab, was im Reiche geschieht. Diese Erklärung des Finanzministers lat mit den Anstoß zu der Interpellation gegeben. Der frühere Echatzsekretär hat auf die entsprechende Resolution des Reichstages eine zustimmende Erklärung abgegeben. Er hat aber auch der bestimmten Erwartung des Reichskanz- uws Ausdruck gegeben, daß es gelingen werde, im Hinblick auf die Ichr erheblichen finanziellen Aufwendungen für 1908 zu einer be. befriedigenden Lösung der Deckung zu kommen. Infolgedessen Durden für 1907 die einmaligen Teuerungszulagen bewilligt, und ~ir waren alle der Hoffnung, daß im Herbst 1907 die beiden Ge- lehcntwürfc, Besoldungs- und Wohnungsgeldzuschuß, an den Reichstag gelangen würden. Wir rechneten bestimmt auf Erledigung in dieser Tagung. Immer mehr wurden die Hoffnungen im ^aufe der Monate abgeschwächt uni) die Erklärungen des Herrn von Rheinbaben haben das noch weiter getan. Wer auch eine immer größere Erregung wurde m weiten Kreisen m Lande hervorgerufen. Meines Wissens ist wie in Preußen, so euch im Reick die Vorlage über die Beamtenbesoldungen ausge- erbeitet und liegt ein fertiger Entwurf auch für die Wohnungs- celdzufchüsse vor. Warum, so fragen die Leute im Lande, gegangen die Gesetze nicht an den Reichstag? Der Grund ist die Finanzlage. Der neue Schatzsekretär, dessen Tüchtigkeit, Hessen Arbeitsfrendigkeit wir im Reichstage seit langen Jahren hWcn, hat eine außergewöhnlich schwierige Aufgabe übernommen Jnö wir erkennen den Mut an, mit dem er an die Lösung dieser so wichtigen Frage herantritt. Er muß Zeit haben, die Mehraus- zaben zu berechnen und zu sagen, welche neuen Einnahmen zu er- ^"cßen sind. Wie bei allen Parteien, so besteht auch bei uns )er Wunsch nach einer durchgreifenden Finanzreform; hoffentlich wmmen wir dazu, wenn auch die Meinungen über die Wege nock ctienigen Partei, die die meisten Mandate im Rcichs- 1 y, fordert in jener Rede, daß der Fehlbetrag aus der Welt m- ri wird- (Sehr wahr! im Zentrum.) Wir schulden, sagt iti'mr»011 u"‘> Reich eine gesunde Finanzgebarung. (Lebhafte Zu- LSr1!6 Im Zentrum.) Eine Vermehrung der Einnahmen müsse Serben. (Lärmender Beifall im Zentrum.) Dr. Spahn dag das Zentrum an dem Grundsatz fest halt, neue Einnahmen erst zu bewilligen, wenn für ihre Deckung gesorgt L richtig! im Zentrum.) Und dabei, obwohl noch keine ^ermehrung der Einnahmen bewilligt ist, interpelliert das Zen-, ^um zugleich mit den anderen Parteien wegen der Aufbesserung S f !(Schweigen im Zentrum, Hört! Hört! links.) Ja, kragt ausdrücklich an, wie denn der Reichskanzler von den Be. ^ucn die Schäden abzuwehren gedenkt, die ihnen durch die Ver- ÖfaTnlfä) Einbringung der Vorlage zugefügt werden! (Hört! Glne lehr geschickte, aber auch sehr durchsichtige (Sehr wahr!) Mit der bloßen öeteueruna wird das rchlusselb« jssell verloren. A» l. Silva, Hotels onntag bei Sij ettam'cbt. llE AsierivenH- Zentrum ebensowenig wie andere Parteien der Notlage der Beamten für 1908 ab helfen. Wir können eine Hilfe für unsere Veam. ten, speziell die mittleren und unteren, nicht hinausschieben, bis der Schatzsekretär das richtige Programm für seine Steuergesetzgebung ausgearbeitet und der Reichstag darüber abgestimmt Hal. Es muß ein Weg gefunden werden, auf dem wir dem allseitig anerkannten Bedürfnis der Beamten schon jetzt abhelfen. Meine politischen Freunde haben sich immer für eine systematische und organiscke Aufbesserung der Beamten erklärt. Wir erachten eine neue Einteilung, eine Verminderung der Zahl der Be amten - fategorien als durchaus notwendig, nicht nur im Reiche, sondern auch in allen Einzelstaaten. Die Zahl der Petitionen wächst täglich. In Erwartung der Besoldungsvorlagen hat die Budgetkommission sic nicht beraten? Durch unerfreuliche I n d i s. kretion ist die Erregung noch größer geworden. Aus dem Be. soldungsentwurf sind Ziffern in die Presse gekommen. Es sind direkt falsche Zahlen über die Anfangsgehälter im Londe verbreitet worden. Ten Abgeordneten wurde aber nichts mitgeteilt. Ich hoffe, daß derartige Indiskretionen in Zukunft vermieden werden und daß llntcrbeamie sich nicht verleiten lassen, aus den Akten Zahlen in die Öffentlichkeit zu bringen. (Lebhafte Zustimmung.) Unter diesen Umständen wäre es das Beste, wenn die betreffenden Vorlagen so b a l d a l s m ö g l i ch, al so noch in dieser Tagung, zur Beratung und zur Verabschiedung gelangen würden. Tci Reichstag weiß, daß es sich hier um eine sehr schwierige Aufgabe handelt, denn wir wünschen eine wirkliche und gründliche Reform. Wir wissen andererseits aber auch, daß die Wünsche der einzelnen Beamtenkategorien sich teil, weise widersprechen. Vor allem gilt cs aber, Klarheit für die Beamten zu bringen. Wir würden daher jede Verzögerung m der Einbringung der Gesetze bedauern. Wir würden deshalb auch damit einverstanden sein, daß die Kosten der beiden Gesetze bis zu einer anderweitigen Regelung der Reichsfinanzreform durch Matrikularbeiträge aufgebracht werden, sollte aber die Mehrheit dieses Hauses und die Regierung diesen Weg nicht für angängig halten, sollten sie die Lösung der Besoldungsfrage von der Finanzreform trennen wollen, dann müssen die Beamten mindestens durch eine Erklärung darüber beruhigt werden, daß die Wirkungen des Beamtenbesoldungsgesetzes rückwirkend bis zum 1. April 1908 sind. Wir halten es auch für durchaus erforderlich, daß den Beamten auch für 1908 eine ausreichende Teuerungszulage gewährt wird. Ick halte es für durchaus richtig, daß auch die Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften dabei berücksichtigt werden. Wir verlangen e i n e m ö g l i ch st r a s ch e Erledigung der beiden Gesetze, bami: die Unzufriedenheit, die jetzt in weiten national denkenden Beamtenkreisen besteht, beseitigt wird. Hoffentlich wird der Entwurf der Regierung derart fein, daß Reichstag und Beamtenschaft damit zufrieden sind. (Lebhafter Beifall.) Abg. Schrader (freif. Vgg.): Im ganzen Hause herrscht anscheinend vollständige Ueberein- stimmung darüber, daß unserer Beamtenschaft geholfen werden muß. Die Notwendigkeit einer Erhöhung der Beamtenbesoldung wird allerseits anerkannt. Ich brauche darüber kein Wort weiter zu sagen, ich will auch keinen Vortrag über die Reichsfinanzreform halten. Ich stelle nur fest, daß wir den Beamten jetzt helfen müssen, weil die verbündeten Regierungen und die Zollmehr - heit des Reichstags an ihrer üblen Lage schuld sind. U n - s e r e Handelsverträge haben dazu geführt, daß eine Teuerung in einem großen Umfange entstanden ist, die die schlimme Lage der Beamten verursacht hat. (Widerspruch rechts.) Das ist anerkannt und absolut unzweifelhaft. Wir haben darum die Pflicht, den Beamten zu helfen und ihre Notlage zu erleichtern. Sie leiden auch mehr als die andere Bevölkerung, denn sie können nicht durch Mehrarbeiten, durch Mehr-Gefchick- lichkeit sich höhere Einnahmen verschaffen. Sie haben nur ihr Gehalt, und darüber bestimmt die Regierung und der Reichstag, die Beamten haben auch die Arbeiten zu leisten, auf denen unsere ganze Staatsmaschine beruht. Wir müssen dafür lorgen, daß |tc in Zufriedenheit ihres Amtes walten können. Feierlich wurden ihnen die Befoldungsvorlagen ver- s p r o ch e n , jetzt kommen sie nicht, wie wir wohl bald vom Schatzsekretär hören werden. Wenn man solche Prospekte macht, bann muh man auch für rechtzeitige Erfüllung sorgen. (BeisallZ Man ließ aber alles feinen Weg gehen. Bald hieß es, die Vorlagen kommen, bald hieß es wieder anders. Erst im letzten Moment teilte der preußische Finanzminister mit, daß sie nicht kommen werden. Das ist doch ein sonderbares Verhalten. Da die preußischen Vorlagen nicht fertig sind, sollen nun auch die des Reiches hinausgeschoben werden. Tabei hat noch vor kurzem der Vertreter des Schatzsckretärs hier erklärt, daß die Vorlagen nackstens kommen werden. Sie mußten also doch schon auf dem Wege sein. Irgendwo aber muß sich ein neues Hindernis erhoben haben. Von der Finanzreform kann die Erhöhung der Beamten- gehältcr nicht abhängig gemacht werden, denn von einer Finanzreform kann für 1908 keine Rede mehr sein. In dieser Frage sind wir über unverbindliche Pourparlers noch nicht hinausgekommen. Dennoch haben wir die Möglichkeit, die Besoldungserhöhungsvorlage schon heute zustande zu bringen. Wenn die Vorlage schon fertig sein sollte, sind wir in der Lage, den Interessen der Beamten und unseren eigenen Interessen entsprechend sie noch in dieser Session zu verabschieden. Inden Finanzverhältnissen sehe ich keinen Grund zur Hinausschiebung, denn darüber kann kein Zweifel sein, daß wir die nötigen Mittel für 1908 zumindest auf die Matrikularbeiträge zu nehmen haben. Die Notlage der Beamten wirb auf allen Seiten anerkannt unb wir müssen bafur sorgen, baß bie Beamten baraus herauskommen. Wir lehnen bie Verantwortung für eine Verzögerung der Regelung der Frage ab Wenn die verbündeten Regierungen sich doch noch entschließen, die Vorlage jetzt an uns zu bringen, werden wir alle sicherlich bereit sein, nach Kräften an der Fertigstellung mitzuwirken und werden sogar bereit sein, einen Teil des Somm e r s zur Verabschiedung dieser dringenden Vorlage zu opfern. (Beifall.) Abg. Spahn (Ztr.) : Darüber bin ich mit dem Vorredner einig, daß die Aufgabe, die uns gestellt ist, bei den gegenwärtigen Verhältnissen mit zu den ersten Aufgaben des Reiches gehört. Mit Teuerungszulagen ist die Sache nicht erledigt. (Sehr richtig!) Durchweg ist eine Steigerung des Lebensunterhalts eingetreten, und zwar feit der letzten Regelung um über 20 Prozent. Daß unser Lebensunterhalt mit durch die Getreidezölle teurer geworben ist, gebe ich zu. In allen Staaten, in benen Getreidezölle existieren, muß der Unterhalt teurer sein, als in den Staaten ohne Zolle. Aber noch andere Faktoren treffen hier zu. Der Beairste muß standesgemäß leben und auch in seinem Aeußeren auf seine Stellung Rücksicht nehmen. Das Schuldenmachen ist ihm verboten, und wenn bie Beamten, wie es jetzt kaum anders fein kann, heute doch bene Nadeln mfc nt unb einem Seofc am?. Marz abenü; nlage ober im Gegen hohe Belojll Aücejlr.3. )ollncrstag AK (e DmÄ lisch imHoieKÄc erzlich willlou« _ lD*ii, ,___ essisciie Alle die schönen Worte sollten nur eine sehr enttäuscht sein. Dekoration für die ablehnende Haltung der ich mich über die Steuerquellcn hier nicht aus- sprechen werde, wird Sic noch weniger überraschen (Heiter- ieit), denn die Steuerquellen, die neuen und das Maß, in dem die vorhandenen zu vertiefen find, hängen naturgemäß in erster Linie vom Bedarf ab. Tann aber kommt es nicht darauf an, was ich darüber denke, sondern die Verbündeten Negierungen und der weitere Faktor — (Zuruf: Rheinbaben I Heiterkeit) — das Reich: r ch zweifle nicht, daß ich mit meinem verehrten Kollegen aus dem preußischen Staatsmini- fteriunr auch in dieser Beziehung werde Hand in Hand arbeiten können. (Lebhafter Beifall rechts.) Im übrigen muß die Möglichkeit der Durchführung mit Rücksicht -7 das sage ich ganz offen — auf die parlamentarischen Berhält- nisse sehr sorgfältig erwogen werden, und ich wäre sehr töricht, wenn ich den Verbündeten Regierungen mit einem Vorschlag käme, bei dem ich nicht auf die Mehrheit im Reichstage rechnen könnte. Ein Gesichtspunkt kommt allerdings dann noch in Frage: wir dürfen den Bundesstaaten nicht Stcuerquellen wegnehmen, die sie selber zu ihren Kulturaufgaben brauchen. (Lebhafte Zustimmung rechts.'! Denn sonst verschiebt man einfach die Not vom Reich auf die Bundesstaaten. Das Reich kann die Kulturaufgaben der Einzelstaaten nicht gleichzeitig übernehmen, ober wir kämen zu einer Reichskultur mit einer Zentrale in Berlin. Damit komme ich auf die Frage der Beamtenbesol- d u n g e n. Nach der Erklärung meines Vorgängers vom 18. März ist damals sofort an die Aufgabe herangetretcn worden. Es wurde mit allem Nachdruck daran gearbeitet. Wenn die Arbeiten nicht rascher vorwärts schritten, so lag das an keinem bösen Willen, sondern an der Schwierigkeit der Verhältnisse. Die Vorlagen sind setzt allerdings so weit, daß sie binnen kurzem an den Bundesrat kommen können. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, daß die Erklärung des Frhrn. v. Stengel den Nachsatz hatte, daß er sich der bestimmten Hoffnung hingebe, daß es gelingen werde, für das Jahr 1908 zu einer befriedigenden Lösung der Deckungsfrage zu tommen. Es kommt nicht bloß darauf an, die Ausgaben für die Gehaltsverbesserungen durch die Reichsfinanzreform auf-ubringen es ist auch von Wert, das Verhältnis des Reiches zu den Bundes- durch allzu häufige Abwesenheit vom Re 1 ch? , tage zu glänzen. Er schickt den Schatzsckretär her und über, läßt es ihm, die Verschleppung zu vertreten. Das ist für den Reichskanzler natürlich bedeutend bequemer als für uns. Der Schatzsekretär ist aber in dieser Frage nicht der richtige Mann. Er sitzt mit dem Recht der Unschuld da und verlangt Schonzeit. Ich möchte nicht wünschen, daß diese Praxis, die wir aus Preußen kennen, im Reichstage einreißt. Es ist angebracht, der Regierung etwas erregter und leidenschaftlicher die Stirn» mung des Hauses zu zeigen. Vielleicht ist das für sie ein Ansporn. Ter frühere Schatzsekretär hat sehr richtig gesagt, daß die Be» amten für sich und ihre Kinder nach Brot schreien; ihren Hunger können sie nicht stillen mit Erwägungen, die die Regie- rung anstellt. Lassen Sie einmal einen treuen Hund tagelang hungern und halten Sie ihm dann eine W u rst vor d i e Nase, ohne sie ihm zu geben. Dann wird er Sie schließlich beißen Die Beamten werden bei den Wahlen der Regierung die Quittung erteilen. Ein höherer Beamter soll sa einem Abgeordneten, der ihn darauf hinwies, geantwortet haben: Davor habe die Negierung keine Furcht, in Preußen sei die Wahl sa nicht geheim. Die Regierung könnte sich aber doch täuschen. Die Erklärung des Schahsekretärs war doch sehr verklausuliert, und die Sozialdemokraten werden daraus Kapital zu schlagen wisien. Schatzsekretär Tr. Sydow: Auch wenn der Reichskanzler nicht hier anwesend ist, erledigt er seine Geschäfte, und ich kann versichern; daß er speziell dieser Frage sein lebhaftes persönliches Interesse zugewendet hat und nichts ohne seine Zustimmung darin geschieht. Tie vom Vorredner vorgetragene Geschichte von der angeblichen Bemerkung des höheren Beamten trägt doch die Spur der Unwahrscheinlichkeit an sich. Von einer Verschleppung kann nicht die Rede sein. Tie verbündeten Regierungen tun alles zur Beschleunigung; die Behörden haben schon ein viel zu großes Interesse daran, die Sache so bald als möglich abzumachen. Abg. Zimmermann (Reformpartei): Also die Regierung schiebt die Sache aufdie lange Bank und mutet den Beamten Tantalusqualen zu. Ob die Besoldungserhöhung übers Jahr kommt, hängt ab von dem „wenn" des Zustandekommens der Finanzreform. Gevstß ist die Finanzreform notwendig für das Ansehen vor dem Auslande. Aber es ist auch nicht vorteilhaft für das Reich, wenn den Beamten Versprechungen nicht gehalten werden. Der Schatzsekretär warnt vor Uebcrtreibung der Notlage; aber wir haben dabei Beamte im Reich mit 800 Mk. Einkommen. Herr Stzdow hat sich in ziemlich ironischer Weise den Reichstag vorgenommen. Er hätte doch bedenken sollen, daß dieser Reichstag erst die Negierung zu den Beamtenvorlagen drängen mußte. Durch die Hinausschiebung der Vorlage wird das Ansehen des Blocks, das Ansehen aller nationalen Parteien im Reichstage schwer geschädigt. Abg. Dr. Wiemer (fteis. Vp.): Wir bedauern die Hinausschiebung der Beamtenvorlagen. Die Darlegungen des Schatzsekretärs sind für uns nicht überzeugend gewesen. Sein Hinweis auf die Zuckersteuer hat uns die bittere Pille nicht versüßt. Ernsthaft wird niemand behaupten wollen, daß die Finanzreform sich darauf beschränken wird, die 35 Millionen für die Ermäßigung der Zuckersteuer zu beschaffen. Uebrigcns hat die Regierung ihre Zustimmung zu dieser Ermäßigung schon gegeben, als noch auf die Einbringung der Vorlagen gehofft wurde. Von der Notwendigkeit einer Aufbesserung der Beamten sind wir alle überzeugt. Tie Beamten haben unter der Teuerung schwer zu leiden. Schuld an dieser ist die verfehlte W i r t s ch a f t s - und Zollpolitik der Regierung. Alle Schichten der Bevölkerung leiden unter ihr, am meisten aber die Beamten, bei denen jetzt Schmalhans Küchenmeister ist. Tie Pflichttreue der Beamten ist über jeden Zweifel erhaben, aber ihre Dienstfreudigkeit muß leiden, wenn eine Besserung ihrer Verhältnisse nicht eintritt. Der Block ist an den bestehenden finanziellen Schwierigkeiten nicht schuld. Das Defizit schleppen wir schon seit Jahren herum. Die letzte Finanzreform hat kläglich Fiasko gemacht, wir haben mit unseren Warnungen vollkommen recht gehabt. Wir toerden an einer neuen Finanzref 0 r m -mitarbeiten, sie darf aber kein Flickwerk sein. Mit der vorläufigen Verschiebung der Jinanzreform sind wir einverstanden, aber mit einer Verschiebung der Finanzreform hängt nicht unbedingt ein« sehen Deutschlands im Auslande wird dadurch nicht gesteigert werden, daß das Reich keine Mittel haben soll, um die gerechten Ansprüche seiner Beamten zu befriedigen. Man verquickt die Besoldungsvorlagen nur mit der Finanzreform, um indirekte Steuern durchzupeitschen, die die unteren Klassen des Volkes belasten. Wohl hat sich die Lebenshaltung des deutschen Volkes ein wenig gehoben, aber von Wohlstand ist noch lange nicht die Rede. Der Zolltarif ist schuld an der Notlage der Beamten. Was nutzen alle feierlichen Zusagen der Regierung, wenn sie nicht gehalten werden? Aber die Regierung muß ja wissen, was sie ihren getreuen Blockparteien bieten kann. Der Appell des Staatssekretärs an das Vertrauen des Hauses würde viel mehr Wirkung haben, lvenn er dem Hause verraten hätte, welche Steuern er denn in Vorschlag zu bringen g c b e 11 f t. Es läßt sich voraussetzen, daß der Staatssekretär die Bahnen seines Vorgängers wandeln wird, sodaß den Beamten ein Teil dessen, was ihnen durch die Gehaltserhöhung gewährt wird, durch die neuen Steuern wieder genommen wird. Die Kosten der Beamtenbesoldung durch Anleihemittel zu decken, ist total verkehrt, da wir sowieso schon viel zu viel auf Anleihe nehmen. Die Matrikularbeiträge müssen reformiert werden, damit auch die Einzelstaaten, an ihrer Spitze Preußen, den Wunsch nach Beschränkung der Ausgaben des Reiches für Heer und Marine kennen lernen. Eine Teuerungszulage darf nur in außergewöhnlichen Fällen Platz greifen, und nur für vorübergehende Verhältnisse. Und doch hat der Schatzsekretär eine Teuerungszulage in Vorschlag gebracht. Ueberhaupt hätte ich gewünscht, daß der Schatzsekretär sich mit einer anderen Rede hätte cinführen können, aber dann würden wir kaum die Ehre gehabt haben, ihn als Schc>hsekrst''.r zu sehen. (Beifall bei den Soz.) Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.): Im Gegensatz zu dem Vorredner bin ich der Meinung, daß der Schatzsekretär sich mit einer überaus guten Rede eingeführt hat. Auch die überaus große Mehrheit des Reichsrages wünscht nicht eine Finanzreform, die uns vor die Notwendigkeit setzt, im nächsten Jahre wieder eine Reform vorzunehmen. Hebers Knie darf doch Die Sache nicht gebrochen werden. Bis zum 1. April haben wir unter allen Umständen mit dem Etat zu tun. Tann kommen die Osterferien. Wann sollen die verbündeten Negierungen also die Steuervorlage bringen? Bei der nächsten Steuerreform wird es sich nicht darum handeln, entweder direkte oder indirekte, sondern sowohl direkte, wie indirekte. Aber dabei kann man vermeiden, der Rechten direkt vor den Kopf zu stoßen. Es lassen sich Wege finden, auf denen durch Ueber- tragung eines Teils der Neichsbedürfnisie auf die Einzelstaaren diese Reichsbedürfnisse durch direkte Einkommen, oder Vermögens, steuer gedeckt werden können. Weiter kommt in Frage die Veredelung der Matrikularbeiträge. Die Frage der Finanzreform kann auch schon deshalb jetzt nicht gelöst werden, weil noch eine Vorfrage gelöst werden muß, was auf laufende und was auf einmalige Mittel zu legen ist. Ich ersuche den Staatssekretär, diese Frage, die vollkommen präjudiziell ist, für die ganze Steuerform mit den verbündeten Regierungen so zu erledigen. Abg. Graes (wirtsch. Vgg.): Wir hätten ja auch eine Interpellation einbringen können, aber diese Interpellationen vier geben ja die Möglichkeit zur Besprechung. Der Reichskanzler sollte nicht Wert darauf legen, Regierung fein. Warum hat s i ch der Reichskanzler hier nicht eingefunden, um eine neue Rede vom Stapel zu lassen? Ter Schatzsekretär wurde doch früher nie dazu ausers^en, sich über unser Verhältnis zum Auslande und über das der Bundesstaaten zu einander zu äußern. Das An- solche der Besoldungsvorlngen zusammen. An die Beamtenvorlagen könnten wir sehr gut n 04 gleich nach Ostern Herangehen. Daß der Schatzsekretär noch nicht über seine neuen Steuern gesprochen hat, ist nicht verwunderlich, aber seine Bemerkungen ü,ber die Grundzüge einer Reform waren doch recht alte Bekannte, alte bekannte Nummern. Was er über die Rücksicht über die Einzelstaaten sagte, das haben wir schon bis zum Ueberdruß gehört. Wir verlangen, daß endlich einmal zur direkten Steuer geschritten wird. Wenn die Reform der Matrikularbeiträge erwogen und einer Reform der Branntwein» steuer nätjergetrclen wird, das wäre schon ein großer Schritt zur Gesundung der NeichSsinanzen. Der größte Fehler des Herrn v. Stengel war der, daß er am Branntweinmonopol und an der Tabakbanderolensteuer festhielt, obwohl er wissen mußte, daß der Reichstag dafür nicht zu haben ist. Direkte und indirekte Steuern müssen mindestens pari passu einhergehen. Mit der Besoldungs- Vorlage ist and) eine Vereinfachung des Beamtenapparates erforderlich. (Beifall links.) Schatzsekretär Dr. Sydow: Auch mein Vorgänger hat kein Versprechen gegeben, das nicht eingelöst wäre; das Versprechen war nur bedingt. Ich werde mich nicht reizen lassen zu Erklärungen, die ich jetzt nicht geben kann über Steuerquellen und dergleichen. Ich wiederhole, das wird von den verbündeten Regierungen abhängen und nicht von mir, und er st muß ich mich orientieren. Ich bitte daher, aus meinen Bemerkungen nach keiner Richtung hin Schlüße zu ziehen. Ich habe ohne jeden Hintergedanken erklärt, ganz klar: Kommt die Besoldungsvorlage, dann soll sie auch rückwirkend sein; aber das Zustandekommen dex Besoldungsvorlage hängt ab von dem Zustandekommen der Finanzreform. Abg. Tr. Spahn (Ztr.): Ter Schatzsekretär hat auf die Meinung des Ans. l a n d e s hingewiesen. Ich fürchte, er setzt sich dadurch in Kollision mit dem Reichskanzler, der im Herrenhaus ausdrücklich erklärt hat, die Meinung des Auslandes gehe uns nichts an. Was verlangt der Schatzsekretär eigentlich alles von der Finanzresorm? Sie soll nicht nur das Defizit beseitigen, du Kosten für die Besoldungsaufbesserung bringen, das Verhältnis zu den Einzelstaaten endgültig regeln, sondern daneben noch st viel bringen, daß nicht alle paar Jahre neue ©teuer* wieder erforderlich sind, also Steuern auf Vorrat schal' fen. Ich glaube, dafür wird sich nicht leicht eine Mehrheit tm Reichstage finden. Dr. Spahn macht noch längere Ausführungen zur Besatz dungsfrage. Die Beamten sollen so gestellt werden, daß sie 9et' raten und ihre Familie ernähren können. Schatzsekretär Dr. Sydow: Im Herrenhause wurde die Negierungsvorlage bekämpft mit der Begründung, daß sie im Auslande mißbilligt werde. Das Wies der Reichskanzler zurück. Aber es ist dock) etwas anderes, wenn M erkläre, daß wir dem Auslande kein Bild innerer Schwäche gebe* dürfen. Nach weiteren Ausführimgen der Abgg. Dröscher (kons.) unk Beck (natlib.) wurde die Debatte geschlossen. Dttltwoch 1 Uhr: Reichsamt des Innern. Schluß 7 Uhr. floaten in bezug auf die schwebenden Matrikularbeiträge gründ» lich zu ordnen. Daß die Bundesstaaten daran festhalten, kann ihnen kein billig Denkender verdenken. Nun lehnen bie verbünde- fen Negierungen ab, den schwebenden Beträgen neue hinzuzufügen, ohne daß sie wissen, wie sie Deckung schassen sollen. Tas tut ein guter Haushalter nicht. An der Ernstlichkeit des Willens der Regierung, den Beamten zu helfen, darf nicht gezweifelt werden. Es ist das einzige Jnleresse der Regmriing, den Beamten ein möglichst gutes Einkommen zu verschaffen. Ich habe m meiner früheren Stellung mich oft mit meinen Kollegen, auch den mittleren und niederen, in Verbindung gesetzt und ich Weitz> batz die Leute in wirtschaftlicher Beziehung der Schuh recht ernstlich druckt. Was für sie geschehen rann, soll getan werden. Ich mochte aber auch vor einer kleinen Uebcrtreibung warnen. Die Knappheit in der Finanzlage des Beamtenbudgets liegt zum ^etl gewiß in der allgemeinen Preissteigerung, zum Teil °&er auct) in einer etwas reichlicheren Lebenshaltung. In feinen ©tabten sind die Verhältnisse eng, im übrigen aber glaube ich, datz die Behauptungen, wonach die Beamten am Hungertuche nagen, Uever- treibungen sind. (Sehr richtig!) Im Interesse einer sachlichen Förderung her Beamtenvorlagen kann ich es nur für richtig halten, wenn die Befoldungsvorlagen gleichzeitig mit der Finanz- borlage an den Reichstag kommen. Die V e r h ä l t n 1 s s e der Parteien zu einander haben sich in den letzten Jahren so gestaltet, daß ein starker Wettbewerb u m d i e ® u n ft b c r Beamten bei den verschiedenen Parteien sich ae^emt hat. (lut* ruhe.) Ich mache keiner Partei einen Vorwurf, ich frage Nicht, wer angefangen hat. Aber wenn eine Forderung von den Beamten kommt, bann heißt es gleich, sie müsse erfüllt werden, ne sei viel zu gering, die Beamten feien viel zu bescheiden und wußten noch viel mehr forbern. (Heiterkeit.) Die Regierung fuajt objektiv z u prüfen. Sie gibt das, was sie für angemessen hält. Wenn Sie sich die Sache im stillen Kämmerlein überlegen, bann werden Sie einsehen, baß auch bie Wünsche ber Beamten manchmal etwas übertrieben finb, und daß die Regierung die ernste Pflicht hat, sorgfältig zu prüfen. Dann muß aber auch bedacht werden, daß jeder Posten, der den Beamten ins Kredit gestellt wird, den anderen Steuerzahlern ins Debet gebracht wird. Ein Ausgleich muß erfolgen. Das gelingt aber nur, wenn bie beiden Fragen zusammen behandelt werden. Alle diejenigen, denen es auf eine sachliche Erledigung bet Fragen ankommt, und das ist die Mehrheit des Hauses, werden es für zweckmäßig halten, daß die Besolbungsvorlage u n b bie Finanz- r c f o r m in unmittelbarem Zusammenhänge behandelt werden. Tie Besolbungsfragen werden rückwirkenbe Kraft auch für bie Pensionierten haben. Ich kann nicht verhehlen, daß die verbündeten Regierungen sich schweren Herzens dazu entschlossen haben, weil leider die Steuern nicht auch rückwirkende Kraft haben. (Heiterkeit.) Helfen Sie den Verbündeten Regierungen, damit wieder Beruhigung in den Beamtenkreisen entsteht. Der Schaden trifft sonst nicht einzelne Parteien, auch nicht die Regierung allein, er trifft die Gesamtheit. Ich bin am Ziel. Ter eine ober andere von_ Ihnen wird Wohl denken: Ja, das Ziel, das der neue Schatzsekretär sich gesteckt hat, ist etwas weit und hoch, und es gehört ein starker Optimismus dazu, um an seine Erreichung, zu gehen. Nun, persönlich gesprochen, ohne einen gewissen Optimismus kann man keine großen Ausgaben erfüllen. Wenn ich eine solche ernste Zuversicht nicht hätte, bann würde ich an dieses Amt nicht heran- gegangen fein. Ich gehe mit der festen Ueberzeugung an mein Amt heran, baß bie borltegcnben Aufgaben gelöft werben müssen, und daß sie mithin auch gelöst werden können. Tie Lösung beruht aber in letzter Linie auf dem felsenfesten Vertrauen zu dem gesunden politischen Sinn und der Vaterlandsliebe des deutschen Volkes und seiner Vertreter hier im Hause. (Beifall.) Auf Antrag des Abg. Singer (Soz.) wird die Besprechung der Interpellationen beschlossen. Abg. Singer (Soz.): Die Beamten werden von den Erklärungen des Schatzsekretärs floaten vor einer Abwälzung seiner Verpflichtungen auf sie zu bewahren. Gestatten Sie mir zu dieser Erklärung einige Bemerkungen. Sie zieht die Forlgerung aus der Sachlage, wie sie sich in dem Augenblick gestaltete, als ich in mein jetziges Amt berufen wurde. Sie zieht meines Erachtens die notwendigen Konsequenzen Der Inhalt der Erklärung erstreckt sich auf drei hauptsächliche Punkte: 1. die Vertagung der Reichsfinanzreform bis zum Herbst; 2. mit ihr die Vertagung der Besoldungsvorlage, bis die Finanzreform gesichert ist, und in diesem Falle Zurückziehung der Besoldungs- Vorlage; 3. die Regelung für die Zwischenzeit und Gewährung von Teuerungszulagen in demselben Maße wie früher. Was den ersten Punkt betrifft, so ist auch für eine partielle Durchführung der Neichsfinanzreform im Reichstage keine Zeit, -^nn bedauert wurde, daß keine Vorlage gemacht würbe zum Zwecke der Vermehrung der Einnahmen des Reichs, so bin ich nicht sicher, daß im Falle des Vorliegens einer solchen Vorlage aus dem .Bebauern ein freudiges Zustimmen werden würde. Tie Finanzgesetze wurden nicht genügen, neben der Deckung ber Mehrkosten einer Be- amtenbesolbung auch noch bie Bundesstaaten in bezug auf das Damoklesschwert der Matrikularbeiträge von ber Sorge um die Zukunft zu befreien. Ich meine, es ist nicht gut, wenn eine Session mit ber Regelung von Finanzfragen anfängt und endet, es verschlechtert dies das Verhältnis der Negierung zu den Parteien und der Parteien zu ihren Wählern und erschwert auch bie sachliche Verstänbi- gung unter ben Parteien. (Sehr richtig! und Heiterkeit.) Daher leuchtet ein, daß die jetzt im BundeSrate schwebenden Vorlagen vertagt werden müßen, bis eine Finanzreform hier eingebraebt werden kann, die auf eine Reihe von Jahren die Bundesstaaten und das Reich von den finanziellen Sorgen befreit. Tas liegt in aller Interesse. (Sehr richtig!) Die Reichsfinanzreform ist eine absolut dringende Ausgabe der nächsten Zeit. Das bedingt erstens unser Ansehen dem Auslande gegenüber und zweitens die Stellung des Reiches zu den Bundesstaaten. Ich habe durch meine frühere Tätigkeit eine Reihe persönlicher Beziehungen fast freundschaftlicher Art im Auslande. So bekam ich auch in den letzten Wochen aus den Grenzen des westlichen Nachbarn Zeitungen zugeschickt, die sich mit der Finanzreform des Deutschen Reiches befaßen und behaupten: das Reich ist nichts mehr in der Lage, das Defizit im Etat zu balancieren, es verschiebt die Sache auf eine Reihe von Jahren. Tas kommt nirgends sonst vor und ist ein Beweis, daß das Deutsche Reichs mit seinen Mitteln zu Ende ist. Man hat also auch im Rat der Völker keine Rücksicht auf das Deutsche Reich mehr zu nehmen. Man kann es dem Ausland nicht verdenken, wenn es den Unterschied von gedeckten und ungedeckten Matrikularbeiträgen nicht begreift, aber ber Unterschied besteht und nicht ganz ohne Grund. Wenn aber die Meinung sich geltend machen sollte, daß Deutschland nicht mehr in der Sage ist, seine Stimme, die es immer bisher im Sinne der Erhaltungdes Friedens aeltenb gemacht hat, weiter geltend zu machen, so ergeben sich daraus Konsequenzen, die angedeutet zu haben genügt. Ist nun wirklich bas deutsche Volk so ausgepowert, daß es sich nicht zu einer gesunden Regelung der Finanzen des Reiches und der Bundesstaaten aufschwingen sollte? In den letzten zehn Jahren hat sich in Deutschland ein wirtschaftlicher Aufschwung vollzogen, wie er seinesgleichen nur noch in Nordamerika hat. Sehen Sie die steigenden Löhne, sehen Sie die gesteigerte Lebenshaltung aller .Kreise vom Arbeiter an, die Verdoppelung der Einlagen der Spar- kaßen, nehmen Sie bie preußische Einkommensteuerstatistik in die Hand, wo gerade doch Einkommen von 900 bis 3000 Mark, also die mittleren, um das Doppelte, also in viel höherem Maße sich verbeßert haben, als die höheren, die Ergänzungssteuer, wo bie Einnahmen von 6000 bis 20 000 Mark am stärksten zugenommen haben, so sind bas doch alles Grundlagen (Singer ruft: Für direkte Steuern!, Heiterkeit.) — für direkte Steuern ist in den Kommunen bereits gesorgt. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Wenn man mir weiter zugibt, daß die Abgaben auf den Kopf der Bevölkerung in Deutschland geringer sind als z. B. in England, Frankreich, Oesterreich, Italien, so muß man doch die Frage: Kann das deutsche Volk wirtschaftlich eine stärkere Heranziehung zu den Ausgaben des Reiches ertragen? mit „ja" beantworten. Der zweite Grund, aus dem die gründliche Finanzreform im Reich ganz besonders dringend ist, das ist die Rücksicht auf bie Verhältnisse der Bundes st aaten. Sind denn die Bundesstaaten in ber Lage, ohne wesentliche Störung ihrer Finanzen bie ungebeten Matrikularbeiträge in dieser Höhe zu tragen? Vielleicht einige der reidßten, der größten. ?(ber die mittleren und kleinen Staaten — ich wüßte nicht, woher die die Mittel nehmen sollen. Wenn Sie aber, und das ist ein Gesichtspunkt, auf den ich immer das größte Gewicht gelegt habe, die kleineren Staaten nicht wirtschaftlich selbständig stellen, bann werden Sie sie auf bie Dauer auch nicht Politisch selbständig erhalten können. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Und lvenn die politische Selbstänbigkeit ber Einzel st aaten gefährdet Irin sollte, bann stnd b»e G'"'oblagen, auf denen ba3 n-irte Deutsche Reich beruht, erschüttert. (Beifall.) Das Ziel einer Finanzreform muß sein, die Bundesstaaten von der Sorge zu befreien, daß ihre eigene Finanzwirtschaft durch die stets ungewißen Mehrforberungen des Reiches in Frage gestellt wird, und daß sie zu einer sicheren Ordnung ihrer eigenen Finanzen und damit einer Fundierung ihrer eigenen Kulturaufgabe n nicht kommen. Wenn Sie die Frage an mich stellen: wie das zu ereichen ist, so sage ich Ihnen ganz offen: Das kann i ch Jhne.n heute nicht sagen. (Heiterkeit.) Meine erste Sorge muß sein, festzustellen, wie das Soll im nächsten Jahre ist. Das ist nicht leicht, und daß