Nr.S 158. Jahrgang Samstag, 1L Januar 1908 Erscheint t8glU6 mtt Ausnahme des Sonntags. Tie ..Htehener ZomtUendlLtler" roerben dem ^Anzeiger' otermal wöchentlich betgelegt, das wKret$blatl für Öen Kreis Sieften“ zweimal wüchenUlch. Ter ..hesfische LandwtrN' erscheint monatlich einmal. Giehener Anzeiger General-Anzeiger für Gberheffen 5totahon8bni(# und Iterlag bei Br üblichen UntDcrfuälO • B,ich» ant ®ietnbrudetcL 8L Hange, G'etzen. Redaktion. Expedition and fn-ueferet: Schulstr atze 7 Erpedition and Vertag bL Redaktion 112. Lel.-Adr. AntzeiaerG'etzen, Preußischer Landtag. Abgeordnetenhaus. 8. Sitzung. Freitag, den 10. Januar. Am Ministertische: Ministerpräsident Fürst Bülow, b. Moltke, Staatssekretär von Bethmann-Hollweg» Unterstaatssekretär von Loebell und Kommissare. Tas Hans ist sehr stark besetzt. Die Tribünen sind überfüllt. Schon zwei Stunden vor der Sitzung verriet das Straßenbild in der Nahe des Abgeordnetenhauses, daß ein großer Tag zu erwarten war. In hellen Haufen hatte sich die Arbeiter- bevölkcrung Berlins vor dem Abgeordnetenhause eingcfunden und ein starkes Schutzmannsaufgebot sorgte für Aufrechterhaltung der Ordnung. Als der Wagen des Ministerpräsidenten erschien, gab es eine kleine Kundgebung, taktmäßig rief die Menge: Hoch das allgemeine Wahlrecht!; und während Fürst Bülow das Haus betrat, begann die Menge den Gesang der Arbeitermarseillaise. Präsident v. Kröchex eröffnet die Sitzung pünktlich um 12 Uhr 15 Minuten. Tas HauS ehrt das Andenken des verstorbenen Abg. S ch m i d t - Nawitsch (freikons.) durch Erhebung von den Plätzen. Der freisinnige Wahlrcchtsautrag. Für Beratung steht der Antrag A r o n s o h n (freis. 93p.) u. Gen. TaS HauS der Abgeordneten wolle beschließen: die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, noch in dieser Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen 1. unter Abänderung der Artikel 70, 71, 72 und 115 der Preußischen Verfassungsurkunde für die Wahlen zum Abgeordnetenbause das allgemeine,gleiche und direkte Wahlrecht mit geheimer Stimmabgabe zur Einführung gelangt; 2._ zugleich auf gründ der vorläufigen Ergebnisse der Volkszählung vom 1. Dezember 1905 und entsprechend den Grundsätzen des Gesetzes vom 27. Juni 1860 eine anderweitige Feststellung der Wahlbezirke für die Wahlen zum Abge- ordnetenhause herbeigeführt und die Gesamtzahl der Abge. ordneten neu bestimmt wird. Ter Antrag wird begründet vom Abg. Träger (Freis. 83p.): Bor zwei Jahren habe ich am 7. Februar im Reichstag und am 2. April in diesem Hause unsere mit dem vorliegenden gleichlautenden Anträge vertreten. Seit dieser Zeit hat sich nichts geändert, als daß das Begehren des Volkes nach einer Wahlrechtsreform immer dringender und das Schweigen der Staatsregierung immer befremdender geworden ist. Wir haben in der vorigen Session den Antrag wiederholt; die Ungunst der parlamentarischen Lage gestattete seine Beratung nicht, und so sind wir denn mit diesem Anträge bei Beginn der gegenwärtigen Session wieder hervorgetreten. Iw Seniorenkonvent war man der Meinung, daß er noch vor Weihnachten erledigt werden sollte. Die Erklärung des Herrn Präsidenten vorn 5. Dezember hat uns veranlaßt, den Antrag bis nach Weihnachten zurückzustellen. Tenn wie damals mein Freund Fischbeck erklärte, kommt es uns nicht sowohl darauf an, zu reden, sondern es kommt uns auf eine politische Aktion unter Beteiligung der Regierung an. Was nun das preußische Wahlsystem anbe- trifft, so will ich das zu Tode gehetzte Urteil des Fürsten Bismarck nicht wiederholen. Ich möchte aber ein anderes Wort des Fürsten Bismarck zitieren, das eine ebenso vernichtende Kritik unseres Wahlsystems enthält, und welches lautet: Wenn der Erfinder dieses Wahlgesetzes sich die praktische Wirkung desselben vergegenwärtigt hätte, so hätte er daS nicht gemacht. Ter Erfinder dieses Gesetzes war daS Ministerium Brandenburg. Am 20. Mai 1849 wurde das Wahlgesetz oktroyiert, auf Grund besten die Kammer gewählt wurde, die nachher die Verordnungen zu genehmigen hatte. Daß die Genehmigung erfolgte, kam daher, weil die Abaeordneten sich sagten: Ein Wahlgesetz, auf Grund besten sie gewählt seien, Tonne von ihnen nicht desavouiert werden. Was das Drei- k l a s s e n w o h l s y st e m betrifft, so paßt die Denkschrift, mit welcher das Ministerium Brandenburg es begründete, nicht mehr auf die heutigen Zustände. Man muß doch bedenken, daß in jener idyllischen Zeit, als die Denkschrift verfaßt wurde, ein Mann, der 100 000 Taler besaß, als ein schwerreicher Mann galt. WaS sind dagegen heute 300 000 Mark? Der plutokratische Ebarakter unserer Zeit ist ganz unverkennbar, und diesem plutokratischen Zug schenkt die Regierung zu wenig Aufmerksamkeit. Wollen Sie bei unseren heutigen Verhältnissen behaupten, daß die erste Wahlklasse die Blüte der In. telligenz repräsentiert? Ich bin ter Ansicht, daß in den beiden folgenden Klassen viel mehr Intelligenz sitzt als in der ersten Klasse. (Sehr richtig! lmks.) Der Redner verweist auf eine Aeußeruna des früheren Ministers Herrfurth, der später als Abgeordneter hier gesagt bat: Menn unser Landtagswahlrecht an sich auch kein plutokratisches ist. so zeigt es doch die Neigung, sich fort, dauernd zu verschieben nach der plutokratischen Seite hin zu un» gunsten des Mittelstandes und der minder wohlhabenden Klatten. Dieses Wort des Ministers paßt erst recht auf die heutigen Ver. hältniste, deshalb muffen alle diejenigen, welche sich um die Hebung des Mittelstandes und um Verteilung der ihm gebührenden Rechte bemühen, auf eine Aenderung des Wahlgesetzes dringen, weil das gegenwärtige Wahlsystem eine eklatante Benachteiligung des Mittelstandes bedeutet. (Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) Obwohl .herrfurth in seiner damaligen Rede die Erwartung ausfvrach daß dem Dreiklastenwahlrecht bald bas Grab gegraben w-rden würde, so sehen wir heute nach 15 Jahren das Dreiklassen- wahlsv st emnochinvollerKraftund Herrlichkeit feine Blüten treiben. Zu dieser Verschiebung nach der einen Sette kommt die Verschiebung der einzelnen Klaffen nach der anderen Seite hin. Ferner kommen dazu die verschiedenen Zufälligkeiten, von denen das Wahlrecht abbängt. Heute wählt jemand auf stolzen Rosten in der ersten Klaste, das nächste Mal ist er vielleicht in einen anderen Wahlbezirk gezogen, urrb auf einmal sinkt er durch die Brust aefchosten in die brPte Wählerklaste hinab. Das veraltete Wahlgesetz hat eine vollständig ungerechtfertigte Verschiebung zu. gunften des platten Landes gegenüber den Ltädten hervorgebracht. (Sebr richtig! bei den Freisinnigen ) Seit Erlaß dieses Gesetzes hat sich unsere Bevölkerung um 80—40 Prozent vermehrt und zwar wesentlich nach der Seite der Stabw hm. Damals war Preußen zu gut Drewierteln ein agrarischer Staat, wahrend er seht mit einer gewissen tlnaufhaltsamkeit in den Industriestaat hinuber- leitet. Tie werden mir also zugeben, daß fiter eine Tratte Ungerechtigkeit, ja, ein haar st raubender U n f u g durch dieses Wahlgesetz geschaffen wird. (Sehr richtig! 6ct den Freismnrgen.) Daß ein derartiges Wahlsystem keine Wahlbege.sterung Hervorrufen kann, liegt'auf der Hand. Durch die Wahlen will die Regierung über die Stimmung im Lande genaue Kenntnis erhalten. . Ich glaube, daß in der heutigen Zeit wohl keine Regierung gegen den ausgesprochenen MehrhenSwillen regieren will. Aber dieser Mehrheit-Wille der Bevölkerung zeigt sich doch wahrhaftig bei den Landtagswahlen nicht, die in Wirklichkeit eine Wahlkari- f a t u r, das Zerrbild einer Wahl sind. (Sehr richtig bei den Freisinnigen.) Ich für mein Teil habe nicht den Mut, mich auf Gründ meiner Wahlen zum preußischen Landtag al- Volk?' ureter zu bezeichnen. (Heiterkeit.) Das hat sich seit dem Wahlgesetz von 1867 noch verschlimmert. Wenn im Deutschen Reiche ein anderes Wahlrecht herrscht alS in Preußen, so ist eS doch ganz unmöglich, daß da irgend eine Harmonie hergestellt werden kann. DaS hat schon W'ndlhorst geäußert, als er 1873 den Antrag auf Aenderung des Wahlrechts einbrachte. Selbst der Minister von Puttkamer hat 1883 im Abgeordnetenhaufe erklärt, daß die Differenz zwischen dem ReichStagSwafilrecht und dem Landtagswahlrecht nicht lange aufrecht erhalten werden könne. In einem Staats- Wesen, wie es das Deutsche Reich ist, muß doch zwischen dem Ganzen und den einzelnen Teilen eine Gleichheit der Fundamente hergestellt werden, und eins der wesentlichsten Fundamente eines Verfassungsstaates ist das Wahlrecht. Ich glaube nicht ui übertreiben, wenn ich behaupte, daß das allgemeine gleiche Wahlrecht sich jetzt aus einem Triumvfizug durch die Einzelstaaten behübet. Ich erinnere daran, daß der alte, ehrwürdige Kaiser von Oesterreich das allgemeine gHcbc Wahlrecht für unvermeidlich und unaufschiebbar erklärt fiat, und schließlich ist dieses Wahlrecht auch in Oesterreich eingeführt worben. Fürst Bismarck hat in seinen Gedanken und Erinnerungen erklärt, im großen und ganzen halte er das allgemeine Wahlrecht praktisch und theoretisch für ein gerechtes Prinzip. Die preußische Staatsregierung hat sich im allgemeinen allen diesen Anträgen gegenüber stillschweigend Verhalten, lieber die Wahlrechtsnovelle von 1908 hat der Aba. Tr. Krause damals erklärt, daß seine Freunde darin femerlei Wahlrefornz erblicken könnten, während Dr. Lucius im Herrenfiause das Gesetz alS eine Befestigung des bestehenden Wablkvstems begrüßte. Denn wir einen Zustand erreichen können, daß jedem einzelnen bei der kTQafiI jede Geltendmachung eines Abhängiokeitsuerbaltnisses al? schimpflich gebrandmarkt würde, wenn dies die Ueberzeugung aller im ganzen Volke wäre, dann könnten wir ohne jedes Bedenken die öffentliche Stimmabgabe einfüfiren. Aber so ist es leider nicht. Ein hervorragender Führer der Rechten, der leider nicht mehr am Leben ist, Herr von Ranchhauvt, fiat einmal in diesem Hause geäußert, er halte es geradezu für einen Treubruch, wenn der Arbeitnehmer entgegengesetzt den Intentionen seines Arbeitgebers stimme. Gegen solche Ueberzeugungen muh man eine Sckmtzwehr durch die geheime Stimmabgabe ausrichien. Leider Gottes wird immer noch bei allen Wahlen der RegiernngS. apparat aufgeboten (Sehr richtig 1 links), aber auch von unten fier droht jetzt Terroismus und Bovkott. Wer es also ernst damit meint, daß jeder ob ne Gefahr frei nach seines Herrens Meinung und U'ber, -eugung soll stimmen können, der muß für die geheime Stimmabgabe eintreten. (Lebhafte Zustimmung links.) C?'n_ Argument der Denkschrift, das jetzt allerdings nur noch ein Lächeln fier» vorruft, ist, daß so viele Leute nicht imstande seien, zu schreiben, und um diesen die Beschämung zu ersparen, daß sie sich an den Wahlvorsteher wenden müßten, sollten lieber alle öffentlich wählen. (Heiterkeit.) Man sollte doch weht eine Maßregel, die im_ Interesse von Analphabeten getro'fen worden ist, einer Bevölkerung gegenüber aufrecht erhalten, die be-3 Schreibens unb Lesens kundig ist. (Sehr gut! unb Heiterkeit links.) Ans bie inbirefte Wahl wird wohl von keiner Seite, ich alanbe auch wck't von der Regierung irgend ein entscheidender Wert gelegt. Ob die Annahme der Denkschrift, daß da einige Wähler, gute Leute mit engem Gesichtskreis zusammenkommen und sich einen Vertrauensmann wählen, der sich bann wieder mit anderen zusammen den Abgeordneten aussiicht, jemals rickst'g gewesen ist, weiß ich nicht, jetzt sind die Wahlmänner jedenfalls bloß Zettelträger, und die indirekte Wahl eine Formalität, deren Eigenart das Resultat der Wahl nicht mehr beeinflußt. Die indirekte Wahl ist also nur eine umständliche und für die Wähler einigermaßen beleidigende Formalität. Aber auch das geheime Wahlrecht ist eigentlich nur eine Formalität, denn es ließe sich ia auch mit dem bestehenden Wahlrecht verbinden. DaS würde allerdings eine vollkommen ungenügende Wafilreform sein (Sehr richtig! links), denn der springende Punkt ist der, daß wir bei geheimer und b’rcTter Wahl das allgemeine und gleiche Wahlrecht fordern. In der NeichStagssihung, in der Fürst Bismarck daS Reichstagswafilrecht verteidigte, warf Herr Wagner, der damalige Redakteur der „Kreuzzeitung", bie Frage auf, ob denn ein Grenadier von Königgrätz weniger w'ege, alS ein Spezereihändler, der zufällig reich geworden fei. Das ist daS Entscheidende. Auch ich frage, ob in einem Verfattungsstaate daS wichtigste Recht, das er feinen Bürgern verleiht, nach berfcfi:ebenem Maßstab verteilt werden darf, ober ob nicht vielmehr die Gleichheit vor dem Gesetz auch vor dem Wahlgesetz gelten soll? (Sehr gut! links.) Gleiches Recht für alle, also gleiches Wahlrecht. (Sehr richtig! links.) Man sagt, baß baS Wahlrecht im Reiche auf der allgemeinen Wehrpflicht beruhe, ja macht es benn einen Unterschied, ob man als Deutscher ober als Preuße die Wehrpflicht erfüllt? Dann habe ich weiter den Einwand gehört: Ja. das Reich basiert hauptsächlich auf indirekten Steuern. .Dieses Argument verstehe ich nickst. Die ärmeren Klaffen zahlen ja die meisten indirekten Steuern, unb danach müßte für den Re-ckstag ein Drei» klafsenwafilsnstem bestehen, in dem die ärmeren Klotten die Stelle der preußischen ersten Klatte einnehmen. Vor att-’m ist es ein Widersinn, einem Manne, der im Reichstag eine volle Stimme fiat, im Landtaae nur ein Tausendstel Stimme zu neben: er ist doch dort nickst törichter oder nicht unvatriotischer als hier. Man fiat immer exemplifiziert auf den Minister, der mit seinem Portier zusammen in der dritten Klatte wählen muß. Da kann sieb nicht nur der Minister beklaaen, sondern auch der Portier, der ein höchst unvollkommenes Wahlrecht fiat. Zum Ersatz des Dreiklasienwafilrechts hat man ein Pluralwahlrecht voraeschlag-'N. Aber das ist doch auch nur ein Palliativmittel. Sobald in einem Staate ein Bürger mehr Wahlrecht fiat als ein anderer, ist die Gereckstigkest nicht burefigefüfirt. (Sehr wahr!) Als ein Hauptgrund gegen die Einführung des Reichstagswahlrechts in Preußen wird verschiedentlich die Befürchtung angeführt, daß die So-ialdemokratie hier allzu stark einbrinaen könne. Dieser Grund läßt mich kalt, benn die Frage, die wir hier erörtern, ist feine Nützlichkeitsfrage, sondern eine Frage des Rechtes unb ber Gerechtigkeit, eine kulturelle, eine soziale Frage. Darf benn eine Partei, die eine so große Anrafil von Wählern stellt, von vornherein aus dem Parlament auSge- schlossen werden, ohne daß das Bild gefälscht wird. (Lehr richtig! links.) Sie unterlassen dadurch auch die Ersiefiung der Parte, selbst durch bie praktische Mitarbeit unb verschärfen nur den Agitationsstpff. Wie vielfach, wird die Sozialdemokratie auch hier ihre Erfolge den Fehlern verdanken, bie bei ihrer Bekämpfung aemacht werden. Es ist außerordentlich gefährlich, eine so große Partei vom Parlamente auszuschließen und sie auf der Straße debattieren zu lassen. (Sehr wahr! links.) Tie SRottoenbiglett einer Aenderung des Wahlrechts ist, um mit dem Kaiser von Oesterreich zu reden, unvermeidlich und unaufschiebbar. Je länger wir warten, desto schwerer werden die folgen dieser Unterlassung. Nationalliberale und Zentrum haben steh schon längst für eine gründliche Reform des Treiklassenwahlrechts ausgesprochen. Nur die Rechte denkt sich: „Sei im Besitze, und Tu wohnst im Reckst", und hat sich diese Wohnung aiißerordentlich behaglich und komfortabel eingerichtet. (Sehr wahr! links.) Aber wenn der Dickster fonfäfirt: „Und heilig wird bie Menge dir bewahren dieses Reckst", so trifft das hier nickst zu, die überwiegende Mehrzahl des deutschen Volkes sieht das preußische Wahlrecht nur noch als Pctrefakt an. Verschließen Sie sich den Anforderungen der Zeit nicht., Ick erinnere Sie noch einmal an das Wort bei Grasen PosadowSky: „konservativ ist nicht die unbedingte Verneinung ber Forderungen einer fortschreitenden Zeit; daS ist reaktionär." Also seien Sie nicht reaktionär, sondern helfen Sie uns, dieses Wahlrecht zu reformieren, dessen Mangelhaftigkeit Sie selbst recht gut anerkennen, weil Sie es anerkennen müssen. (Sehr wahr! links.) Das allgemeine Wahlrecht ist vielleicht viel konservativer als das preußische Treiklafsenwahlsystem. Auf bie Dauer wird ja die Regierung dem Drängen nach einer Reform doch nicht Widerstand leisten können. Ter Ministerpräsident ist ein moderner Staats» mann, der sich rühmt, für die Forderungen ber Zstt ein offenes Auge unb ein offenes Ohr au haben. In manchen Momenten möchte ich sogar glauben, daß ber Ministerpräsident mit einem, wenn auch bescheidenen Troffen des bekannten Ufilandschen .Haaröles gesalbt wäre. (Heiterkeit.) Ter Ministervräsident hat im Reichstage die Linke zur Mitarbeit herangezogen und ihr diejenige Berücksichtigung versprochen, welche sie verdient. Er muß aber Feine Zusagen nicht nur auf das Reich beziehen, sondern auch auf Preußen erstrecken, sonst wird er das Mißtrauen der Süddeutschen nie überwinden, denen Preußen vielfach für rückständig und reaktionär gilt. Tas Hervortreten des Liberalismus fiat im Volke Freudige Hoffnungen erweckt. Nichts ist im politischen Leben gefährlicher, als getäuschte Hoffnungen, getauchte Erwartungen, kSehr richtig! links.) Wenn die Regierung ihren Beistand versagen, wenn sie eine Wahlreform hartnäckig verweigern sollte, oder auch nur eine mangelhaste oder oberflächliche Dahlreform be. willigen, so würde der Rückschlag auf die Bevölkerung sehr unerfreulich sein. Fch habe -u der Regierung das Vertrauen, daß sie die Forderungen der Zeit erkennt, und hoffe, daß eine Wahlreform zustande kommt, an ber wir ehrlich Mitarbeiten können, weil sie den Forderungen der Gerechtigkeit entspricht. (Lebhafter Beifall links, Widerspruch rechts.) Ministerpräsident Fürst von Bülow: Meine Herren, die königliche Staatsregierung hat sich bisher schon bemüht, die Vorschriften des preußischen Wahlrecht? zu verbessern, seitdem baS Bedürfnis hierzu besonders dringend hervortrat. Die königliche Staatsregierung erkennt an, daß bas geltenbe Wahlsystem auch jetzt noch Mängel aufweist und hat seit längerer Zeit in eingehender Arbeit erwogen, wie auch diesen Mängeln abgeholfen werden kann. Ob die? im Rahmen des bestehenden Wahlrechts ober nur durch seine grundsätzliche Aenderung möglich fein wirb, läßt sich noch nickst übersehen. Die indes schon jetzt erklärt werden muß, steht es für die königliche Staatsregierung nach wie vor fest, daß die ITebertragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen dem Staatswohl nicht entsprechen würde (Lebhafter Beifall rechts. Hört! hört! links.) und deshalb abzulehnen ist. (Erneuter Beifall rechts.) Auch kann die königliche Staatsregierung die Ersetzung der öffentlichen Stimmabgabe durch die geheime nicht in Aussicht stellen. (LebhgFter Beifall recht*. Unruhe links.) Jede gesunde Reform des preußischen Wahlrechts wird den Einfluß der breiten Schicht des Mittelstandes auf das Wahlergebnis aufrecht erhalten und sichern, sowie auf eine gerechte A b st u f u n g d e s Gewichts der Wahlstimmen Bedacht nehmen müssen. DeSfialb wird geprüft werden müssen, ob dieses Ziel erreicht werden kann lediglich unter Zugrundelegung von Steuerleistung, oder ob und inwieweit das Srimmrecht auch nach anderen Merkmalen, Alter, Besitz, Bildung und dergleichen, zweckmäßig ab gestuft werden kann. (Lebhafter Beifall.) Sobald die königliche Staats, regierung für eine Entschließung eine feste Unterlage gewonnen Haben wird, was indessen für die laufende Tagung nickt in Aussicht gestellt werden kann, (Hört! Hört! links, Beifall rechts), wird sie mit einer entsprechenden Vorlage an den Landtag Herantreten. (Lebhafter Beifall rechts. Lautes Zischen unb Lachen links.) Inzwischen hat sich die Volksmenge auf ber Prinz Albrecht, straße verlaufen Aber noch immer behütet ein großes Schutz, mannsausgebot den Eingang ins Abgeordnetenhaus. Abg. Malkewitz (Tons.): AlS der Reichskanzler im Reichstage darauf aufmerksam machte, daß eS besser sei, Angelegenheiten, über die in absehbarer Zeit ein Einverständnis nicht zu erzielen sei, ?urück-ustellen unb sich auf praktische parlamentarische Arbeit zu beschränken, da hatten wir geglaubt, daß die Herren von der Linken uns mit einer Verhandlung über bie Wahlrechtsreform in dieser Session nicht mehr kommen würden. (Sehr richtig! rechts.) Diese Auffassung ist irrtümlich gewesen. Daß der Ministerpräsident in seiner abgegebenen Erklärung die Uebertraglmg des ReichStagS- wahlrechtS auf Preußen abgelehnt fiat, haben wir nicht anders er. wartet. Dir haben von vornherein nicht angenommen, daß die Stellung ber preußischen Regierung eine so grundlegend andere werden würde, als vor 2 Jahren, wo der jetzige Vizepräsident deS Staatsministeriums, ber damalige Minister v. Betfimann-Hollweg hier ausdrücklich erklärt fiat, daß bie Adoption des Reichstagswahlrechts für die Regierung unannehmbar sei. Ich Tann gleich zu Be. ginn nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, daß vieler unnötige Rühren an den wohlgefügten Einrichtungen des preußischen Wahl, rechts llauteS Lachen und Zischen links) — jedes Rühren (ber Redner wiederholt diese Worte mit erhobener Stimme) an den 'nohlgefüawn Einrichtungen des preußischen Wahlrechts bei unS den lebhaftesten Bedenken begegnet. W-r haben die zweifellos sehr interessanten Ausführungen des Begründers des Anträge», der uns illen im Hause spmvathisch ist, mit Rufie anaefiört unb fiab-n nur die Absicht, in derselben Weise auch unsere Gedanken vor ifim zu vertreten. Sehr richtig! rechts.) Wenn ich baher auSfüfire, daß wir die lebhaftesten Bedenken gegen eine sol fie grundlegende Arbeit hab n gegen ein unnötiges Rühren an den Grundgedanken deS preußischen Wahlrechts (Zuruf link?: Unnötig!), so glaube ich. wird daS nicht Ihre Uel»erraschung erregen können, da meine politischen Freunde zu unzähligen Malen diesen Standpunkt Hier vertreten Haben., Nicht d'e Wünsche ber einen ober anberen Partei biests Hauses, nicht die mehr oder minder laute Demonstration in der Presse, in den Versammlungen oder auf der Straße, wie wir sie heute Hier vor dem Abgeordnetenfiause erlebt haben, geben den Ausschlag. Ausschlaggebend ist einzig und allein das Interesse b e 5 preußischen Staates (lebhafter Beifall rechts), das meine politischen Freunde über das Interesse des einzelnen Staatsbürgers nach möglichst weitgehenden politischen Anschauungen stellen. (Löwen links ) Daß aber das preußische Staatsinteresse durch das Be- steben des Landtagswahlrccksts gelitten haben soll, diesen Nachweis sind Sie (nach links) uns schuldig geblieben, und Sie werden ihn nicht führen können angesichts der geradezu glänzenden Stellung deS preußischen Staates als erster Bundesstaat Deutschlands und in bezug auf seine Verwaltung und seine finanziellen Verhältnisse. (Lebhafter Beifall und Sehr gut! rechts.) Der preußische Staat erfreut sich dank seiner treffliäxm Institutionen einer ganz geordneten Verwaltung, wie sie in keinem Bundesstaat in Deutschland bester ist. Und wenn wir auch im gegenwärtigen Augenblick betreffs der finanziellen Lage des preußischen Staates vielleicht vor mageren Jahren stehen, so ist es kein Zweifel, daß wir vermöge der guten finanzpolitischen Prinzipien auch über diese mageren Jahre sehr gut Hinwegkommen werden. Wir haben aber auch in Preußen, was meist zu unrecht bestritten wird, für die Aufgaben der Kultur stets die größten Mittel bereit gestellt. (Zuruf links: Sie?) Das Abgeordnetenhaus hat mit der Regierung gewetteifert, olle die Aufgaben, die die neuere Zeit und die Kultur an uns gc» stellt hat, zu erfüllen. Wir haben für Schulen, für Kunst und Distenschaft, für gewerbliches Leben nach Möglichkeit alles getan. Wir haben in dieser Frage das suum cuique, diesen preußischen Grundsatz, immer walten lassen. An diesem Grundsatz werden meine politischen Freunde auch in dieser Frage unter allen Umständen festhalten. Wenn mancher Wählerkreise sich eine so lebhafte Erregung bemächtigt hat, so ist dies weniger auf das angeblich schlechte preußische Wahlrecht zurückzuführen, als auf die ganze Art und Weise, in welcher die Bevölkerung diesmal zu Gunsten einer preußischen Wahlrechtsreform in Bewegung gesetzt worden ist. (Sehr richtig! rechts.) Tic veränderte politische Lage hat ja auch an ihrem Teil zu diesem äußeren Trum und Dran dieser Bewegung mitgewirkt. Ter Abg. Träger hat auch daraus hingewiesen. Freilich, die politische Lage hat sich im Reich verändert. Aber nicht richtig ist es, daß nun, wie es in Der Presse und in Versammlungen dargestellt wird, die Gestaltung des inneren politischen Leben im Reich abhängt von Erfüllungen gewißer Wünsche hier im Hause. Tas „Berliner Tageblatt" hat erst noch vor ganz wenigen Tagen diesen Stand, punkt vertreten. Wenn auch das „Berliner Tageblatt" nicht der Ausdruck desjenigen ist, was die freisinnige Partei hier im Hause zu tun beabsichtigt (Sehr richtig! links), so darf ich doch dieses Blatt, an besten Spitze sich immer noch Artikel von hervorragenden Mitgliedern der freisinnigen Volkspartei befinden, immerhin als ein freisinniges Blatt bezeichnen. Tas „Berliner Tageblatt" schreibt noch vor einigen Tagen in bezug auf die heutigen Verhand. hingen: „Dieser Tag Darf nicht vorübcrgehen ohne eine bestimmte Entscheidung. Mag sich Fürst Bülow klar werden, wasauf dem Spiele steht. Mögen sich auch die Konservativen dementsprechend entscheiden. Hier heißt es: biegen oder brechen. Ter Block wird den Preußen die Wahlreform bringen, oder er wird in Stücke gehen." (Höri! hört! rechts.) Auch der süddeutsche Demokrat v. Payer hat in ähnlicher Weise mit der Sprengung des Blocks gedroht, wenn in Preußen nicht die Wahlresorm im Sinne der Frei, sinnigen zustande kommt. Tas ist üverhauvl das charakteristische Merkmal an dieser ganzen Wahlrechtsbewegung, daß es in der Hauptsache außerpreußische Politiker sind (Sehr richtig! rechts), die uns hier in Preußen mit einem neuen Wahlrecht beglücken wollen. Wir sind es ja hier in Preußen gewohnt, daß man recht viel an uns auszusetzen hat, daß Preußen inderRegeldec Prügelknabe ist für all das liebel und für alle die Fehler, die der eine oder andere unserer Bundesstaaten oder reichsgesetz- lichen Institutionen begehen. Wir haben uns bisher nickt in die inneren Verhältnisse der anderen Einzelstaaten eingemisckt und wünschen, daß auch die anderen Bundesitaaten uns möglichst mit ihrem Rate verschonen. (Stürmischer Beifall rechts.) Als vor zwei Jahren der Abgeordnete v. Oldenburg im Reichstage darauf hinwies, daß die Wahlrechtsänderung in anderen Staaten nickt ohne Einfluß auf Preußen bleiben könne, und daß man deshalb eine gewisse Einigung finden müsse, wurde er gleich von sämtlicken Parteien eines schweren Verbrechens gegen den Reichsgedanken geziehen. Ja, wenn die Liberalen fick selbst über die Vorzüge des Reichstagswahlrechts einig wären. (Sehr gut! rechts.) Da muß es auffallen, daß gerade aus dem Staate Bremen ein mir sonst sehr sympathischer Politiker, der freisinnige Abg. Hermann, nicht laut genug nach einer Wahlrecktsänderung in Preußen rufen kann, während er bei der Verfassungsänderung im Bremischen Staate ganz still gewesen ist. (Sehr richtig! rechts.) Der Redakteur der „Deserzeitung", Herr Fttger, sprach sich so energisch gegen die Ausdehnung des Reichstagswahlrechts auf Bremen aus, wie es kein Konservativer je getan hat. Er sagte: Wenn es gar keine Sozialdemokraten gäbe, könnte man der Sache vielleicht näher treten. (Stürmische Heiterkeit rechts.) Für Bremen ist nach ihm das Reichstagswahlrecht gefährlich, uns will er es gern gönnen. (Sckallende Heiterkeit rechts.) Dieser Politik kann ick wich nickt in Demut beugen, obwohl ich sonst vor dem Freisinn der Bremer Bürger einen außerordentlichen Respekt habe. Mir kommt es so vor, als ob das Stoßgebet des Herrn Fitger lautet: O, du heiliger Florian, verschon' mein Haus, zünd' and're an! (Stürmische Heiterkeit reckts.) Es sind verhältnismäßig nur wenig Leute in Der freisinnigen Partei, die eine ganz reine Freude am Reickstagswahlreckt haben. (Sehr richtig! reckts. Hei. terkeit.) Ich will gar nicht auf Virchow, Lasker und Stern hin. weisen. Das Reckt, daß ick mich mit seiner Aeußerung zuerst befaße, bat zweifellos Herr Packnicke. (Heiterkeit reckts.) In der bekannten Sckr'ft: „Libc-alismus und Kulturpolitik" kommt er genau zu denselben Schlüßen über das Wahlrecht wie wir, und dock hat er noch gar nicht da? ganze Maß seiner Kritik dort ausgesprochen. Ich wäre ihm sehr dankbar, wenn er uns nock über mehr Punkte, die ihm unangenehm sind, Aussckluß gäbe, damit wir mittels seiner wertvollen Unterstützung das reckte Lickt in das deutsche Volk hineintragen! (Sckallende Heiterkeit rechts.) In Hamburg haben nickt weniger als '/, von den freisinnigen Bürger, sckaftsvertretern für die bekannte Verfassungsänderung gestimmt. (Hört! hört! reckts.) Ja, ick muß sagen, wenn die Freisinniaen weiter in dieser Art uns mit Material versehen, so haben sie unse. ren Tank im voraus. Wir bitten sie dringend: Fahren Sie darin kräftig fort und waren Sie uns die Arbeiten und die Mühe, das Material uns selbst zu suchen. (Lebhafte Bravo-Rufe rechts, schallende Heiterkeit.) Rein sachlich stehen wir dieser Frage noch genau so gegenüber wie vor 2 Jahren. Es handelt sich bei dem Antrag ja mehr darum, den, wie ich zugeben will, starken Einfluß der konservativen Partei zu beseitigen, als wirklich dem freisinnigen Prinzip entgegenzukommen. (Sehr richtig! rechts, Unruhe bei den Freisinnigen). Waren die Konservativen denn in diesem Hause immer so stark? (Sehr richtig! rechts.) Es gab Zeiten, wo die Liberalen die weit überwiegende Stellung eingenommen haben Ter nationalliberale Abg. v. Campe hat selbst ausgesprochen, daß wir unsere Herrschaft im Abgeordnetenhaus nicht dem Treiklaßenwahlrecht verdanken. Am 3. Juli 1866 unter dem Donner Der Kanonen von Koniggrätz änderte sich die Volksstimmung. Wir Dürfen unsere jetzige Macht Darauf zurückführen, daß wir stets bereit gewesen sind, in allen großen Fragen mit der Regierung Hand in Hand zu gehen und dabei die Jntereßen Preußens nach innen und außen hin kräftig zu wahren. (Stiir- Mischer Beifall rechts, Zurufe von Den Freis.: Auch in den 70er Jahren! Zurufe rechts: Immer, erst reckt!) Tie Bedeutung der geheimen Stimmabgabe hat ja erst noch kürzlich der Sozialdemokrat Bernstein als gering hingestellt. Da begreife ich nicht, daß Die Sozialdemokraten nun mit einem Derartigen Aufgebot von Kraft t£'e£ctet bQfür eintreten. Daß der Mittelstand beim jetzigen Wahlsystem zu seinem Rechte kommt, geht aus der Statistik hervor, nach der bet 72 Proz der Wahlen der Mittelstand ausschlaggebend gewesen ist. Daß in der dritten Abteilung der Einfluß der Ar- betterichaft m einem für Preußen genügenden Maße zum Ausdruck kommt, ist doch nickt zu bestreiten. (Sehr richtig! rechts, Lachen bei den Freisinnigen.) Der Abg. Träger hat auf das zu Tode gehetzte Wort Bismarcks des elendesten aller Wahlsysteme hinge- wiesen. Es ist doch längst bekannt, daß Bismarck eS nur deswegen gebraucht hat, weil er ein ständisches Wahlrecht wünschte. (L>ehr richtig! rechts. Unruhe links.) Auch der Antrag aus Aenderung der Wahlkreiseinteiliing wird wieder von uns abgelehnt werden. Gewiß hat sich die Bevölkerungszahl der Städte vergrößert, aber diese Entvölkerung des Landes haben wir immer beflogt mqi wollen Sie uns zu der einen Ohrfeige noch eine zweite versetzen. (Sehr gut! rechts. Gelächter bei den Freis.) Preußen hat in der letzten Zeit viele Angriffe aushalten müßen, weil es eine stärkere Demokratisierung verweigert hat. Was Preußen groß gc» macht hat, ist neben den Verdiensten des Hohenzollernbauses die fleißige Arbeit seiner Bevölkerung und die Ulsterordnung der einzelnen Bürger unter das Staatsintereße. (2e6hafter Beifall reckts.) In der letzten Zeit hat jemand das Wort ßkpragt: Vreußenttim beißt: Steuern -zahlen. Soldat fein, Trani halten! Wir legen dieses Wort anders aus. Steuern zahlen beißt, daß wir uns niemals geweigert haben, dem Staatswohl das notige Geld zu opfern, Soldat spielen ist Der große Zusammenschluß unseres Volkes, wenn das Vaterland in Gefahr ist. Und was das Maul- Halten anbetrifft, so hat der Betreffende, als er gefragt wurde, ob er denn das Maul hielte, geantwortet: Niemals! (Sckallende Heiterkeit.) Der Redner geht dann auf die Agitation der Sozialdemokraten ein. Uns wurde heute mittag eine Ertraausgabe des „Vorwärts" überreicht mit dem drittel: Lernet, Ihr seid gewarnt! Diese Worte sind auf Die Antragsteller' gemünzt. Sie (zu den Freisinnigen) sehen also, mögen Sie auck die besten Absichten haben, und bei dem Abg. Träger, haben wir Daran nie gezweifelt, die Angriffe von sorialdemokratiscker Seite auf Sie werden immer schlimmer werden, ie mehr Sie dem Koma Demos entgegenzukommen glauben. (Lebhafte Zustimmung rechts. Lacken links. Zuruf Wiemers Wir wollen nur Gereck- tigkeitl) Auch wir wollen Ger cktiakeit, es kommt nur Darauf an, was man unter Ge ecktigkeit versteht. Die Drohungen des „Vorwärts" ma^en auf uns n i ai t o e n geringsten Eindruck. (Zuruf links: Auf uns auck nickt!) Das glaube ick auck. Wir werden uns von den Pfaden der Pflicht auf keinen Fall a^brinacn laßen. (Lebhafter Beifall recht5.) Wenn im „Vorwärts" von Bajonetten und revolutionärem Umschwung die Rede ist, so haben wir auck in dieser Beziehung ein außerordentlick riih'aes Gewissen und sehen in Rübe den Dingen entgegen. Die da kommen sollen. (Bravo! reckts.) Meine politischen Freunde erklären sieh dahin: Wir halten an den bewährten Grundlagen sowie insbesondere an der durch Die Klasseneinteilung gewährleisteten ausschlaggebenden Bedeutting des Mittelstandes in Stadt und Land, sowie an Der unserem Volkscharakter angemeßenen öffentlichen St'mmabaabc durchaus fest. Wir vermögen in bem preußischen Wahlrecht eine Beeinträchtigung Der breiten Volksmasten nicht zu erkennen. (Cho! und Lacken links.) Eine Uebertraaung des, Reick s- tggswahlrcckts auf Preußen lehnen wir ab. Wir können gegenwärtig auck dem Pluralwccklrecht, dessen praktische Ausaestalttma sick zurzeit in keiner Weste überfeben läßt, nickt zu- ftinrmen. Wir erachten endlich auck ein«' ASänberung unserer crnabTbezirf”,'inf(*iT"n(i, nachdem erst eine Beseitigung wesentlicher Härten in dieser Beziehung durch d'e Novelle vor einigen Fahren horaenommen worden ist (La^en link?'), nickt für erforderlich. In diesen Säßen haben wir unf-re Stellungnahme niedergeleat und werden diele vor linieren Wählern im Lande vertreten. Unsere ^ahii-r werden ,u entscheiden haben ob wir mit linkerer Stellungnahme zum Nachteil oder -um Vorteil des deutschen Volkes arbeiten. Wir sind davon iiberaeita+. daß das letztere Der Fall ist. (Lebhafter Beifall rechts, lautes stifcken links.) Aba. Dr. Porsch (stentr.): Sckon im Fabre 1R73 bat die <>-ntn»ni?fraft{nn die 1T^<"strnau"a d^s RstchstaaswahlrgchteT auf Preußen verlangt. An bielem Standpunkte bat die stentrums- Fraftion unentwegt festaehaltcm. Den ersten Tess de? Antrages können wir daher ann"^»n^n, nicht aber den zweiten. Die Erklärung des M'nistervrä'id"nten bedan^rn wir auf da? lebhgfteste. ^rotz der lärmenden Szenen, die sick bedauerlicherweise vor dem s^ause abaeknielt haben, und die durchaus nicht geeignet sind, die Stellungnahme in dieser Frage »u erk-'chtern, sondern sie erlckwe- f'cZi'Ar ri-bsia!). strecke ick dies Bedauern gu? GAnz besonders lebhaft bedauern fmr. dab nickt einmal d'e Einführung der nefieiweu «Ilbstimmuna in ^r,'Ssim O'mtmm und Ttr»ra ) Abo. Dr. Kranke (nl.): Im Namen meiner pelttiscken Frennde habe ick zu erklären, daß die Aenßemnaen des m?sntster» hräfiSeuten im großen und aan-en in ihrem positiven Teile die Zustimmung meiner volitikchen Frennde finden werden. Was "Ns nicht gefällt fft das. was der Ministerpräsident nickt gesagt bat. Es he-iebt sich dgs auf eine Aenderung der Wahlbezirke. Fch hätte gehofft, dgh die Peaiernna auch zu diesem Anträge hefr-ff? ^l"nderuna der Wahlhe,irke Stell,,na genommen hatte. Diesem 'T'mT des Antrag? werden wir z"stimmen. wenn auck der Antman sick nickt mit unserem früheren Antrag» dickt. den wir für Heller halten. Ganz fern Treat uns deckst die Absickt, die der Aha. Malke. intereße dienen wolle, so will ich dagegen nicht polemisieren, weil eS mir nicht ansteht, nach dieser Richtung hin die Gegenbehauptung von einer Partei aufzustellen. Die außerpreußiscken Politiker wolle man doch außer acht laßen. Unsere süddeutschen Freunde nehmen auch eine andere Stellung ein zu Dem Wahlrecht als wir. Aber trotzdem tun wir das, was wir im Interesse Preußens zu tun für richtig halten. Freilich hat der preußische Staat, wie der Abg. Malkewitz hervorhob, bisher vollkommen seine Pflicht erfüllt- Aber dieser Teil der Ausführungen des Abgeordneten Malkewitz erinnert mich an den Ausspruch eines früheren Kollegen, des Abg. Meyer-Arnswalde: Es geht auch so! (Sehr richtig! links.) Eine Weile geht es auch so. Cb es aber für einen guten, Vorausschauen- Den Politiker nickt richtig ist, vorzubeugen und die Zeichen der Zeit zu verstehen, will ich dahingestellt fein laßen. Genau so kann man den Konservativen, die immer über das Reichstagswahlrecht klagen, auch entgegenhalten: Es geht auch so! (Zuruf bei den Konservativen: Aber wie!) Wir sind auch ganz so energisch und einmütig gegen eine Übertragung des Reickstagswahlreckts auf Preußen wie die Konservativen, aber wenn unter dem Reichstags. Wahlrecht die Wehrkraft des Landes zu Waßer und zu Lande gestärkt worden ist, wenn das Reich auf, sozialpolitischem Gebiet Kolossales geleistet hat. Dann kann man ein solches Wahlrecht nickt mit spöttischen Bemerkungen abtun. (Sehr gut! links). Mit solchen Argumenten, wie sie also Der Abg. Malkewitz gebracht hat, kommt man nickt weiter, sondern man hat zu prüfen, ob die Grundlagen dieses Wahlrechts noch den Heutigen modernen Auffaßungen und den Jntereßen des Staates entsprechen. Gerade die Zurückhaltung Der Wähler bei den Landtagswahlen sollte doch zu Bedenken Anlaß geben. Vizepräsident von Bethmann-Hollweg hat sckon vor einigen Jahren ausgeführt, daß von unten herauf zum Teil sehr gute Kräfte nach oben treiben, deren Mitwirkung man nicht gern vermissen möchte. Wenn wir das aber wollen, wenn wir die Leute, Die abseits stehen, weil sie nicht zu ihrem Reckte kommen, weil fie keinen Einfluß mehr ausüben können, heranzieben wollen,,wenn Sie die lebendige Kraft im Volksleben für den Staatsorganismus verwerten wollen, dann müßen wir die Fundamente des bestehenden Wahlrechts beseitigen. Nun zur Frage des Reickstaaswablreckts. Meine politischen Freude können das Reichstag sw ablreckt für Preußen nickt aeeeptieren. Ebenso einmütig find wir aber auch in der Ansicht, daß das Reickstagswahlreckt nickt anzutasten ist. Ein Wahlrecht kann man nickt als ein arithmetisches Reckeneremvel betrachten : es hängt mit dem ganzen Organismus des Staates zusammen, und aus dem Wort „gleick-s Reckt für alle" wird gerade in dieser Beziehung oftmals eine falsche Folgerung gezogen. Das ^efen eines Wahlrechts gebt dabin, Leute zu wählen, die für Den Staat arbeiten können. Von diefem Gesichtspunkte aus. daß dem Staate gedient werden soll, ist es nickt gleich, rum Beispiel einem Manne wie dem Fürsten Bismarck dasselbe Wahlrecht zu geben, wie irgend einem wenig gebildeten Manne. Natürlich kann man nicht auf .Herz und Nwrcn die Menscken prüfen, was sie für den Staat leisten können. ?lber allgemein kann man wohl auf die Bedeutung hes Mannes für den Staat Rücksicht nehmen, und zu unterer Freude ist die Regierung geneigt, dem Gesichtspunkte de? Mehrstimmenrechtes Rechnung zu tragen. Auch ist selbstverständlich nickt immer zutreffend, daß derienme, der da? Sckwabenolter erreicht bat, nun mehr Wert für den Staat hat als ein Lümhriger Zähler. ?lber die allgemeine Wahrsckeinlickkeit snr'ckt dafür. Gerade wenn im Reicki die Zahl herrscht, wird es gut sein, in Preußen dagegen ein Gegengewicht zu haben, indem man auf andere sehr wertvolle Kräfte außer der Zahl Rücksickt nimmt. Die Regierung hat ia nur eine sehr allgemeine ErAaruna in be-ug auf dieses MeHrstimmenreckt abgegeben Deshalb können wir Darauf setzt nicht näher eingehen und wüsten ghhyrrten. bis die Vnrlage femmt. Heber Die Frage der EinD,brimg der geheimen ^Nghs oder Beibehaltung der öffentlichen Stirnrnenahaghe mut? ich hiuwengehen, weil die Meinung meiner politischen freunde tu diesem P""kt? geteilt ist. Das Wertvolle in der Erklärung de? M'^istei-v^ästDenten ist, daß nach wie vor der Einfluß Des breiten Mi"itt>nr,S?s aewghrt werben soll. Aber mich D-r soaennnn^ neue MittststernD mick zu s-'in-'m Recht- Tgmmen. M-in muß nickt immer mit einem Auge auf D'e Sozialdemokratie bkick^m Gefnhc> ?n D-** aroß-n Zahl der von unten aufstrebenden Velksklost-n h-fiiden sick viele, die amm mit Uns arbeiten wäckwri aeaen die SastnlSinwkratie. Ich rein- •nfere mick dglstn: Da? RstckstAASwn'Hlrecki Tnnnz-n wir nickt are-tz- fieren, es ist auck fenst irnerreickhar. und ick mäckte daher unsere lick ist. auf s-m alten SianDvunkt stfhen ru bleiben. Bei Dir Sckgsfnna Des MfhifN's^tzt's hat m^n sick auck von einer möglichst aTei alaicke auch, baß bantaTs bie ganren aesfßaebenden Kärverfckaften in ^li'Ssichf genommen hatten, wenn sglf4if» nnvarbergefehfiniin Ent. Wicklungen eintrrten. dann auch die Einteilung Der Wahlbezirke ”t rehiDi^rrn. Wir stehen Durchaus g"s Dem StanDvunkt. Daß Der Staat nickt allein an9 stf'ten besteht. sonDern aus stanD unb »fen. Rur tiack ber Zahl ber Leute bie Wahl staftfinDen zu laßen wollen auck wir nickt, fonbern nur bie mit ber Zeit sick entwickeln bett Unaereckfieleiten aeaen bie Kreise, bte einen große" m^nälkerNnnsruwacks erhalten haft-m. ausgleicken. IT-'her bte Stellungnahme Der konservafibfn Partei bin ick sehr erstaunt gewesen. Die Erttärnng Des Aha. MaEptviß wird Der BeDenfttna des hier Verhandelten nickt voll aereckt. F't behanvfen, daß Sns Hsiahlreckif valllemmen intakt und. unerscksttierlick ist. dns beißt denn dock Die Aiwen vor Den Tafs^cken verscklteß"n. (Sehr rirfi- t'a! link? ) D'e Aaitatianen im LanDe unb bte Demonftratianen lhnnen wir bock hier im Hanse ganz gußer gckt laßen. Wir brau- ckfg bloß auf bie Teichen Erlgbrunaen unb bie Wirkungen beS he- siebenben Wnhsrechts ,tt blicken, und man wird ba nickt hf^auvten liinnen. Daß Da? Wa^lr^ckst neck ganz fest?, intakte Pfeiler hat Wir haben aerobe tm Staatsintereße alle Veranlasiuna. einmal nackrufehen, ob biefe Pfeiler nickt einer arünbltcken Reva- rafur zu unterziehen sinb. (Sehr rickfial links.) Ack habe mirfTirh nickt aealaubf. Daß man heute nock über Die Mänael D"? Spftf'bonben Wahlr"ckt? im Zweifel fein könnte Wenn man Die 'QnbT Der Wähler Dor ersten Klgße Der Zahl Der Wähler ber britten Klfße aeaenüberstellt fo wirb man bock nickt behaupten wollen, daß a"f Grund dieses Wahlrechts, bas mit ber Zeit immer sckleck- fere Wirkunaen gehabt bof unb nock scklimmer werben wirb, sick- ein netrfue? Spieoelbtlb bes Landes eraibt. (Sehr ricktia! links.) Das Wahlreckt entspricht nicht mehr den Interessen des Landes. Wenn man die kolossale Beteiltauna bet der ReickstaaSwahl mit Der iämmerlick geringen Beteiligung bei den Lgudtoodwohlen vergleickt, fgnn bock niemand m-hr behaupten, baß bieses Wahlrecht ber, großen Mcnae be? Volkes aenügenb erscheint. (Sehr ricktia! links ) Also bie Dürftigkeit biefe? Wghlreckfs wirb mgn p'cht von ber Hgnb weifen können. Es ist bies guck ganz natur» aemäb. Denn feit ber Sckasfung be? Wahlrechts sind ganz kolossale Entwicklungen vor sich gegangen, die sozigle Gliederung der Klasten zu eingnber ist eine vollkommen andere geworben. Wenn der Abg. Malkewitz davon sprach, daß die konservative Partei dem Staats- Aba. ftH^heif ffreif. Vw): Die Ansksißnitnaen be? Aby. ä n e r stellen bte einstimmige Meinung unserer r er f f ? n n bar n»" S-«. Karteien biefe? Kaufe? Wüufcke nock Wahlrechts, "nberung zum Ausdruck gekommen. Bisber bgf sick dir ^^gatSreaie"ung entweDer nickf befeikiat, ober einen sckrfff nb- lrbnenben St^^Svunkf eingenommen. Feßt h^f sick D"S B?TD ge- änbert. Jetzt si"d wir endTib fo weit, baß sick Das SfaafSmknt- sterium crrundlätzltck mit Dieser Fraae hesckäfftaf hgf unD Daß diese ganze Fraae o"S Der Aaitnfsgn Der porfeivelttkscken ^Ne, strebnnnen herouSgerück^ nnD Die Forbei-nng auf ein beßere? Mnhk- reibf ietzf Durck eine s^r StagfSr-meruna legitimiert ist. D'e tn Zukunft offiziell zwiscken der hteateritng unD Den Parteien steht. Im G»gensab mm Aher Mnsfeviib hf>lte ick für »rfreulsck. Daß Die Rentenrna in ihrem Voraehen Rücksickt auf die GeC-rmtvossfif utTserr>8 VnterkanDeS genommen bgf. In der Blockvolsfif sehe ick> nickt? weiter gTs Die Erkenntnis Der Re- nierung. Daß sie aenntmt ist Ä1Ir MohTf^hrf De« Rei-hes ^Ne Kräfte tu einer gew'llen Bersäbnung zu bringen. Die gewillt si"D. NN Si-s?r Wehifgbrt mffmArfipffen unD Die E»-lenntnis Der Regte- ritna. Daß sie auf Die Gatter Der von Der Setialdemokratie her Sv^fnSen sckw^m E^fnhren nickt K?rr werden kann, wenn sie mrhf Dem Deufsfbe^ müraerhtrn Sa8 Neckt -utett MerDen läf-t. DaT 'hm Nack seiner BeDeutnna rukommf. Der Buraer Draußen im sianDe unfersckeiDef ni-bt rn streng ,w?scken Dem. was er tm Reich WAS er in Den Etn-elNnawn für verbeE?r"Uf-.?lähtg hält. Gerade diesem Haufe sind hohe ^"fturanfaaben nnD Fronen der P-r» waftuna antierti-nttf, bo"S^tt Sie ReA'fruna N"r tn ihrem "'"«'nen Intereße, imS märe törickt von ihr. wenn sie sick hnn Sf'm einnescklAnenen Wege Durck S-rartiA" BeDen. wie Die Des Ahg. ^Arfrmih. oht-rtnaen losten wellte (Sehr ricktias li"ktz.) lenfervative Partei hAndelf nickt Hirn, wenn sie sick, ieDent st-ert- *mritf auf Diesem ?n Den M?N stestt (Sehr ricktini links) st-rotz DeS Kerrn h. DTDenbura hgf n ? ck t a l l e t N D a? S ck w e i n die letzte Wahl a e m a ck t. Es gisif auck unter den Käufer- vgttveu viele Ahg?^Sn?tr Die nickt ge^ÄbCf fein würDen. unD ^nn ihnen anck glle (^ckweine Der M»lf -tt Hilfe gekommen mT*11- ./<,",’t(’rf(*tt.) Sie sinb gewählt in Der Erkennt"is ser yfoffnenDioTctt vnn TgulenD unb Al>ertAus?nSm, bte "ickt Ihre r^7 n nbhPn ^"^nken vertaten (Erebs'r Oärm r^fa. Jroni- s Freisinn!) Lgffen Sie mick ruhig auS- p^oen. Verlgngen wir benn nun etwa. Saß Deswegen gn einem Tage ttn Reich unD Preußen alle Die Gesetze über Den Haufen nehiorfen werDen, Die wir für falsch DaTt-m? Rein, glauben Sie nur, auf Dem Gebiete Der Geseßn?buna be? N?fcbe? m?rD ttn5 Cöfer znnemutet. (Heiterkeit reckst?) Und Sie (zu oen Konservgftven) wnw,7 sib Dock ae^e^t^n st-order"naen nick! entnegenfterren. (Beifall links.) In Der letzten Zeit hat man hanCm. befonber? IN ber „Kreuz-Zeitung", namens ber Block- pohtf! von uns verlangt, daß wir unsere Forderungen hinstchtlich der Wahlrechtsänderung zurückstellen sollen. Nein, wenn dar die Wirkung der Blockpolitik sein soll und die Bedingung, unter der wir an ihr Mitarbeiten, dann danken wir heute eher als morgen für eine solche Politik. (Stürmischer Beifall bei den Freis.) Diese Anträge haben wir gestellt, als eS noch keinen Block gab, und wir halten uns für verpflichtet, fte jetzt mit der gleichen Energie aufrecht zu erhalten. Die Tatsache, baß die Einzelstaaten zum Teil schon das allgemeine Wahlrecht haben, ist für mich ein weiterer Ansporn, in Preußen diesen Staaten nachzukommen. Und wie weit waren diese Staaten uns schon voraus, als sie das Reichstagswahlrecht einführten? Ihr damaliges Wahlrecht stand schon turmhoch erhaben über dem unseren. Wenn man eine Prämie für ein Wahlrecht, wie es nicht sein soll, aussetzcn würde, dann würde das preußische den Preis erhalten. (Ohl rechts. Sehr richtig! links.! Dieses Wahlrecht gleicht jenem bekannten Bilde, das man vielfach in den Bauernstuben findet, von dem Pferde, auf dem sämtliche Pferdekrankheiten eingetragen sind. (Heiterkeit.! Was es an Verkehrtheiten und Ungerechtigkeiten in einem Wahlrecht geben kann, das ist in diesem reaktionären Wahlrecht zusammengetragerr. (Lebhafte Zustimmung links.) Wenn Sie den M i t t e l st a n d stärken wollen, dann müssen Cie ihm das geheime Wahlrecht geben. (Sehr richtig! links.) Schließlich muß die Staatsregierung doch in diese Forderung einwilligen, denn es gibt keinen Stand, der bei der St'm- menabgabe von rechts und links so bedrängt ist, wie gerade der kleine Handwerker. (Lebhafte Zustimmung links.) Und daran ändern Sie auch nichts durch ein etwaiges Pluralwahlrecht. Denn der kleine Bäcker und Fleischer gewärt'gcn muß, durch seine Stimmabgabe bovkottiert zu werden, dann nützen ihm auch etwaige zehn Stimmen gar nichts. Ich stehe nicht an, zu erklären, daß mir eine solche Boykottierung von sozialdemokratischer Seite die widerlichste ist, weil sie mit den schönsten Reden von Freiheit und Brüderlichkeit einbcrgeht. (Allseitiges Sehr richtig!) Und sagen wir es ganz ehrlich: Wenn die Konservativen sich gegen die geheime Stimmabgabe wehren, so ist ein gew'sier Hintergedanke dabei. Sie wollen ihre Kontrolle und ihren Einfluß auf die Wähler nicht verlieren. Wenn die Regierung uns noch nicht das geheime Wahlrecht geben will, so muß sie ihren Einfluß nach der Richtung aushieten, daß feder seine Ueberreuaung bei der Wahl zum Ausdruck bringen kann. (Sehr richtig! links.) T?nn spricht so viel von dem Verantwortlichkeitsgefühl, das durch die öffentliche Wahl gehoben würde. Es ist ein eigen Ding um die Verantwortung, wenn einer so stimmen muß, wie es sein betreffender Vor- gesebter wünscht. (Sehr richtigI links.) Durch ein solches System werden die Wähler aeradezu von der Urne -urückaehalten. Bei der letzten Reichstagswahl war es gerade die Reichsregierung. die die Partei der N'cktwäbler aufaerufen hat. Es ist nicht richtig, so große Strömungen von Politik fernruhalten. Ich spreche cs ganz offen aus: Schon jetzt haben wir Berichte aus der Provinz, daß hier und da politische Beamte al? Aa-mten der konservativen Partei fungieren. (Lebhaftes Hört! Hort! links. Große Unruhe rechts. Zurufe: Wo denn?) Als der Gedanke von dem bekannten Beamtenerlaß des Fürsten Bismarck anftanckte, da haben wir einen solchen (Gedanken mit der größten Entschiedenbe't von im§ gewiesen. Was wir verlangen müssen, ist die absolute U n v a r - teilichkeit der Beamten, damit ein Bild von der Stimmung der Wähler gegeben werden kann. Wir wollen nicht ein durch die Amtsvorstcber prävar'ertes Bild. (Lebhafte Zustimmung link?.) Sonst wird das Wahlrecht zu, einer Farce. Ich alaube sicher, daß an die Stelle des jctziaen indirekten Svstems da? Svstem der direkten Wahlen kommen wird. Vor allen Dingen müllen wir aber jetzt mit den NaUonalkiberalen auf eine neue Einteilung der Wahlkreise drängen. Auch nfi habe vollen Respekt vor der historischen Entwickelung und meine nicht, daß die Zabs der Abgeordneten genau zttkernmäkia a"f den Kopf der Bevölkerung ausgerechnet werden sollte. Aber Ausaanas- und Ziel- wmkt der ganren Volkswirtschaft bleibt am lebten Ende doch der Mensch, und wenn die Ve'-bgltnille sich so ändern, daß ein-elne Bezirke veröden und viele Menschen in andei'-n Bezirken ein Unter- fTnb<*n, dann müssen wir dem Rechnung tragen. Wenn wir seben, dast in manchen B-ri^k^n aus 8000 und 9000 Vewobner, 'm anderen Bezirken auf 300 000 ein Abaea'-d'mter kommt, dann nützt uns auch die historische Entwickelung nicht?. Was nun die von der Regierung angekündigten oder sngedeuteten Reformen betrifft, so stehen wir grund- fätzlich auf einem andern Standpunkt, und wir werden sehr zu prüfen haben, ob eine so starke Berücksichtigung von Bentz und Bildung nicht am letzten Ende doch darauf hinausgeht, das Plutokrat i- sche Svstem noch zu vermehren. Das Wahlrecht, muß fo gestaltet werden, daß allen Strömungen unseres Volkes, dre sich politisch betätigen wollen, diese Möglichkeit gegeben wird. Wir sind also bereit, an einem Reformwerk mitzuarbeiten, von dem wir annehmen, daß es uns die unerträglichsten Härten dieses Gesetzes mildert. Wir hoffen, daß die Regierung hinsichtlich der geheimen Wahl noch mit sich reden lasten wird. Die Erklärung der Staatsregierung besagt: Unter keinen Umständen das^Reichstagswahlrecht. Nun unsere Aufgabe wird es sein, die Wählerschaften draußen aufzuklären. Und wenn die Wählerschaft unzweideutig ihre Meinung für das Neichstaaswahlreckt zum Ausdruck bringt, dann wird hoffentlich auch die Staatsregierung ihren Widerstand aufgeben. Dem Abg. Malkewitz kann ich nur erwidern, daß seine Stellungnahme von der Furcht beeinflußt wird, die konservative Partei würde bei einer Wahlrechtsänderung den Einfluß verlieren. (Widerspruch rechts.) Dann sehe ich nicht ein, weshalb Sie sich mit so großem Aufwand und so programmatisch gegen eine Aenderung des Wahlrechts aussprechen. Wir verlangen von der Negierung eine Einwirkung darauf, daß die Wahlen unabhängig vor sich gehen und daß dies nicht nur in platonischen Erlaßen zum Ausdruck kommt, sondern daß die Regierung den ernsten Willen zu ihrer Durchführung zeigt. Im übrigen gehen wir wieder in den Wahlkampf getreu einem Worte von Virchow: Ich verfolge die Tendenz, daß fürdasVolkirgend etwas gewonnen werden muß, um bloße Thesen auszusprechen, gehe ich nicht in das Parlament. Wie kommt der Abg. Malkewitz dazu, uns die soizaldemokratische Demonstration vorzuwerfen. In den letzten Wochen und Monaten ist niemand mit größerem Haß und Eifer von der Sozialdemokratie verfolgt als wir, wegen unseres durchaus sachlichen Verhaltens in dieser Frage. Die sozialdemokratische Bewegung hat ganz andere Ziel, punkte bei diesem Vorgehen, und ihr ist die Agitation die Hauptsache, uns das Wohlergehen des Volkes und der Fortschritt. Wir hoffen, daß, wenn uns einmal das Reformgesetz vorgelegt wird, in ihm unsere elementarsten Forderungen enthalten sind. Dazu ist heute der erste Anfang gemacht. (Lebhafter Verfall links.) Ministerpräsident Fürst v. Bülow. Meine Herren! Von verschiedenen Seiten ist auf die Demonstrationen hingewicsen worden, die heute vor diesem Hause stattgefunden haben. Ich brauche wohl kaum zu sagen, daß die königgllche Staatsregierung durch Demonstrationen jedweder Art sich nicht um Haaresbreite von dem Wege abdrängen lassen wird, den ihr das Staatsinteresse vorschreibt (Lebhafter Beifall), und ich bin überzeugt, dasselbe grlt für dieses Haus ohne jeden Unterschied der Partei. (Lebhafter Beifall auf allen Seiten des Hauses.) Tie Abgg. Fischbeck und Krause haben auch den Wunsch ausgesprochen, daß die königliche Staatsregierung bei den Wahlen Licht und Schatten gleichmäßig verteilen und eine durchaus objektive Haltung cmnchmen möge. Es bedarf wohl kaum der Versicherung,^; will es aber trotzdem ausdrücklich erklären, daß ich es für die Pflicht der Regierung halte, bei den W a h l e n eine ganz unparteiische Haltung zu beobachten. (Lebhafter allseitiger Beifall.) Ich habe mciner>eits in^Ueberein- stimmung mit allen meinen Kollegen von jeher dafür eorge getragen, daß dieser Pflicht auch tatsächlich genügt lvird. (Lebhafter Beifall.) Wg. Frhr v. ZedNtz (freikons.)': ych glaube der Zustimmung des ganzen Hauses sicher zu sein, wenn ich hier erkläre, daß sich das Haus in allen seinen Teilen von S t r a ß e n k u n d g e b u n g e n irgendwelcher Art nicht beeinflussen läßt. (Leb. Hafter Beifall.) Die Erklärung der Freisinnigen, an der Reform mitzuarbeiten, ist umso anerkennenswerter, als gerade sie des. wegen Gegenstand der schwersten Angriffe der Sozialdemokratie bilden und Gefahr laufen müsten, unter Agitationen der schwersten Art in den nächsten Jahren verfolgt zu werden. Trotzdem kann ich unsere Zustimmung zu keinem der fteisinnigen Anträge m Aus. sicht stellen Die Aenderung des Wahlrechts in der jetzigen Tagung ist schon formell kaum möglich. Außerdem müssen erst eingehende Ermittelungen stattfinden, ehe man einen solchen verantwortlichen Beschluß fassen kann. Mit aller Entschiedenheit lehnen totr das Reichstagswahlrccht ab. Es ist völlig unvereinbar mit der Eigen, art des preußischen Staates. Tie süddeutsckien Staaten können nch schon eher den zweifelhaften Luxus der Einführung des Reichs, tagswahlrechts gestatten, aber wir Preußen sind verpflichtet, immer dafür zu sorgen, daß das Reich e r b alt e n bleibt, und dazu ist vor allem ein festes p r e u i 1 d) e § Staatswesen notwendig, das mit einem so radikalen Wahl, recht wie im Reichstage überhaupt undenkbar ist. So schlecht, wie der Abg. Fischbeck das preußische Wahlrecht hingestellt hat kann es denn doch nicht sein, da es über 40 Jahre neben dem Reich-- tagswahlrecht bestanden hat. Wir dürfen jetzt nicht einen Sprung ins Dunkle machen, son- dern müsten sorgsam prüfen, wie die etwa vorhandenen Mangel abaestellt werden, derart, daß dem Mittelstand ein überwiegender Einfluß eingeräumt wird. Vielleicht sind dabei Alter, Bentz und Bildung mit in Betracht zu ziehen. Ich halte es für selb'wer. ständlich, daß die Regierung bei den nächsten Wahlen völlige Neutralität halten wird; die angeblichen amtlichen Dahlbeeinflumin- gen, die hier vorgebracht sind, werden wohl an einer ganz llewm- tjgen Uebertreibung kranken. (Sehr richtig! und Heiterkeit rechts.) Dagegen wird man den Landrätcn und Amtsvorstebern nicht verbieten dürfen, ihren Funktionen als Staatsbiirger gerecht zu werden. (Aha! links.) Wenn die Bevölkerung fo viel Vertrauen zum Landrat bat, daß sie seinen politischen Rat befolgt, so ist da? keine amtliche Beeinflustung, sondern ein Zeichen, daß der Mann fein Geschäft per st eh t. (Heiterkeit und Beifall rechts.) Soll er, wenn er gefragt wird, seinen Rat versagen? Nein, es ist seine Bürgerpflicht, in solchen Fällen mit seinem Rat Nicht zuruck- zuhalten. (Sehr gut! und Heiterkeit rechts.) Der Redner geht dann auf die Wahlkreiseinteilung über. Die Wahlkreise haben sich ein historisches Recht auf ihre Eristenz und auf ihre Vertrettlng im Landtage erworben. Eine neue Wahlkreiseinteilung würde mit den Besttebungen der Wieder« bevölkeruna des flachen Landes im Widerspruch stehen. .(Zustimmung rechts.) Dann verbietet es sich aber auch schon mit R ü ck - sichtaufdasReich. denn einem solchen Vorgcrnae in Preußen wurde das Reich sofort folgen. Nun ist aber das Reichstagswahlrecht gerade nochdadurch erträglich, daß es durch KV'e Wahl'kreiscinteilung gemäßigt ist. Nehmen wir dieses Korrektiv, diese Bremse gegen eine allzu radikale Gestaltung de? Reichstage? weg, dann treiben wir einerKatastroph ei m R e $ e * H *1' gegen. Wir lehnen also eine allgemeine Revision der Wahlkreiseinteilung ab, erkennen aber an, daß einige größere Städte eine größere Zahl von Wahlkreisen bekommen kann. Parteirucksichtcn treten für uns da zurück, wo es sich darum handelt, eine Forderung der Gerechtigkeit zu erfüllen. Wenn wir also den freisinnigen An. trag auf der ganzen Linie ablehnen, so werden wir doch an m bon der Regierung geplanten Reform mitarbeiten. (Lebhafter Beifall rechts.) Abg. fiorfanttj (Pole) erklärt, daß seine Freunde auf dem Boden des freisinnigen Antrages stehen. Ein Schlußanttag wird hierauf angenommen. Das Schlußwort erhält der Abg. Dr. Pachnicke (freis. 93 gg.). Ich muß meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß der mifV Broemel durch eine schwere Indisposition im letzten Augenblick verhindert worden ist, das Schlußwort zu halten, der dafür ausersehen war. Dadurch bin ich nun an seine Stelle getreten. Große Erwartungen haben wir an den heutigen Tag ja von vornherein nicht geknüpft, da die Widerstände, die der Wahlrechtsreform ent« gegenstehen, zu stark sind, als daß sie sich leichter Hand überwinden lasten. Ta muß es schon als ein gewister Fortschritt gelten, daß der Ministerpräsident zugestanden hat, daß das geltende —ab.renn Mängel aufweise, deren Abstellung erfolgen soll. Dies ist besonders als ein kleiner Fortschritt zu bezeichnen, wenn man den früheren Standpunkt der Regierung in Betracht zieht. Jetzt sind wenigstens die Verhandlungen in Bewegung geraten, und wir knüvfen daran die Hoffnung, daß die WeiterentvicklUNff in unserem Sinne sich gestalten wird. Wir müsten versuchen, die Reformaktion zu einem guten Ende zu führen. A,ie Richtung, die wir dabei einzuschlagen haben, wird durch unser Ziel bestimmt, das klar vor uns steht: Die Uebertragung des Reichstagswahlrechts aufPreußen. Die letzte Reichstagswahl sollte doch auch die Rechte einigermaßen mit dem Reichstagswahlrecht versöhnt haben, denn diese hat das Reichstagswahlrecht recht gut bestanden. Der Abg. Ma..e- witz hat sich auf meine Broschüre berufen, er hätte aber richtig zitieren und nicht den Nachsatz weglasten sollen. Es sollte uns leid tun, wenn der Satz in der Erklärung des Reichskanzlers, er könne nicht in Aussicht stellen, daß die geheime Stimmabgabe eingeführt werde, so gedeutet werden müste, daß er sich damit die Bahn für alle Zukunft verlegt hätte. Tas täte uns leid in seinem eigensten Interesse, denn er würde damit in Widerspruch geraten mit der populärsten Forderung, die es auf diesem Gebiete gibt. Wie auch immer ein Wahlrecht gestaltet sein möge, eins setzt man dabei voraus: Daß man von dem Wahlrecht auch einen Gebrauch machen kann, und zwar nach seiner Ueberzcugung. Eine öffentliche Stimmabgabe führt gar zu leicht zur Korruption. Tie Wahlkreiseinteilung kann heute nicht mehr gerechtfertigt werden. Tie Großstädte zahlen an Steuern bedeu- tenb mehr als das flache Land, und trotzdem haben sie eine geringere Vertretung. Man möchte fast den Satz sagen: Je mehr Steuern man zahlt, desto weniger Wahlrecht hat man unter dem Gesichtspunkte der Wahlkreiseinteilung. Eine Wahlkreiseinteilung darf auch nicht zur Vertretung von gewissen Interessen führen. Wir haben schon zu viel Interessen- Politik, unter der wir leiden. Wenn hier in diesem Parlament, trotzdem Millionen von einer Vertretung ausge- lchlossen sind, viel für kulturelle Zwecke getan ist, so ist doch dabei zu bedenken, daß Preußen nickt allein stebt, sonder« daß neben Preußen noch das Deutsche Reich mit dem anderen Wahlrecht steht. Würde man hier in der Behandlung von Standesinteressen zu weit geben, so würde das, was hier gesündigt würde, beim allgemeinen Wahlrecht zu büßen sein. Darin liegt ein gewisser Zügel, nicht zu weit zu gehen in der Berücksichtigung sämiltcker Interessen. Weite Kreise der Bevölkerung müssen zur Mitarbeit auch in Preußen herangezogen werden, die Kräfte, die im Volke schlummern, müssen für die Allgemeinheit nutzbar gemacht und nicht künstlich ausgeschlossen werden. So durckschlageud die Gründe für eine Reform sind — es wird nickt viel erreicht werden. Selbst daö, was die Besonnensten für möglich gehalten haben, die geheime Stimmabgabe noch vor der nächsten Wahl, wird nickt errcickt. Es ist vorauSgesehen, daß unser Antrag abgelehnt wird. Aber einmal wird sich auch die Mehr! eit dieses Hauses dazu entschließen müssen und dem Reckts- bewußlsein Reckuung tragen. Dabei denke ich allerdings nickt an die Straßendemonstrationen. Ich hätte gcwünicht, daß die Sozialdemokratie ihren Einfluß dagegen geltend gemacht hätte. Wer auf die Straße h e r a b st e , g t, schädigt die Sache und erschwert jedes Vorwärlsichretten und gibt den Gegnern nur Gründe in die Hand, auf die sie sich dann nachher beziehen können. (Lebhafter Beifall links.) In der nun folgenden Abstimmung wird die Ziffer 1 deS Antrages gegen die Stimmen der greifüinigen, des Zentrums und der Polen abgelehnt, ebenso dle Ziffer 2 gegen die (Stimmen der Fre!^ sinnigen, Nationalliberalen und Polen. Nächste Sitzung: Montag 11 Uhr. Erste Lesung des Etats. Schluß 4^ Uhr. Deutscher Reichstag. 76. Sitzung, Freitag, den 10. Januar. Am Tische des Bundesrats: vonBethmann-Hoklweg. Tas Haus ist ganz schwach besetzt. Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten. Ter Vogelschutz. Der erste Veratungsgegenstand ist die aus dem TagungS« abschnitt vor der Sommerpause rückständig gebliebene Novelle zum Vogelsckuhgesetz. Ter Gesetzentwurf verfolgt in der Hauptsache den Zweck, die deutsche Gesetzgebung mit der Pariser lieber» Einkunft von 1902 zum Schutze der für die Landwirtschaft nützlichen Vögel in Einklang zu bringen. Absicht dieser Uebereinkunft ist die tunlichste Einschränkung des massenhaften Vernichtens der Zugvögel, aber sie ist nur ein erster Schritt auf diesem Wege, weil Italien und die afrikanischen Miktelmeerstaalen sich ihr nicht angeschlosien haben: auch Portugal und Griechenland haben sich die Ratifizierung vorbehalten. Tie Pariser Uebereinkunft fußt im wesentlichen auf den Bestimmungen des deutschen Vogelschutzgcsetzes von 1888, das sogar noch einen weikergehenden Schutz gewahrt: bei der Anpassung an die Uebereinkunft handelt es sich nur um minderwichtige Punkte. In einem besonderen Artikel kommt das deutsche Gesetz nunmehr auch für Helgoland zur Einführung. Nur in einem Punkte soll das deutsche Gesetz auch inhaltlich geändert werden, nämlich in bezug auf den Fang von Krammetsvögeln im Dohne n - st i e g. Dieses ist nach dem Reichsgesetze in der Zeit vom 21. September bis zum Jahresschluß gestattet und den Berechtigten, die dabei auch andere, nach dem Gesetz geschützte Vögel unbeabsichtigt mitsangen, Straflosigkeit gewährleistet. Hiergegen haben sich Jahr für Jahr die Bestrebungen im Reichstage gerichtet und ihnen soll nunmehr wenigstens insoweit Rechnung getragen wer. den, als es ohne Eingriff in die zur Zuständigkeit der Einzelstaaten gehörige Iagdgesetzgebung geschehen kann. Abg. v. Wolff.Metternick (Zentrum) erklärt im allgemeinen die Zustimmung seiner Freunde, aber für sich und einige andere spricht er gegen dasVerbot des Krammentsvogelfangs. Wer das für grausam halte, der solle auch kein Schwein schlackten. Er beantragt Kommissionsberatung. Abg. Feldmann (kons.) würde mit seiner Partei das Gesetz ohne weiteres annehmen, widerspricht aber der Kom. missionsberatung nicht. Abg. Varenhorst (Rv.) spricht heftig gegen^Wolff-Metternich. Er zieht eine Krammetsvogelschlinge ans der Tasche und ^erklärt drohend: Wer es fertig bringe, sich für den Fang der Vögel im Dohnenstieg auszusprechen, den solle man einmal eine Viertelstunde lang in einer solchen Schlinge an den Beinen aufhängen und baumeln lassen. Abg. Fuhrmann - (Natl.) schließt sich der Genugtuung der Vorredner über das endliche internationale Vorgehen an, bedauert den Ausschluß besonders Italiens und empfiehlt der dortigen Geistlichkeit und dem Vatikan, aufklärend auf das Volk zu wirken. Aber freilich, wie können wir den Italienern Vorwürfe machen, so lange noch bei uns der grausame Trohnenstteg gehandhabt wird! Der Redner erklärt die Vorlage für unannehmbar, wenn das Verbot Herausgestricken wird. Abg. Geck (Soz.) spricht im gleichen Sinne. Das preußische Wildschongesetz hat diese Räuberei im Dohnenstieg ausdrücklich ge. stattet. Der Redner zitiert Sophokles: „93iel Gewaltiges lebt, doch nichts ist gewaltiger als der MenschI" Er ist der Vernichter der Natur, und bald werden nur noch Luftschiffe den azurblauen Himmel bewölken. Geck hat sich einmal selbst auf dem Feldberg in den Dohnenstiegen umgesehen: die Krammetsvögel, das waren nur 40 Proz., aber 60 Proz. Amseln und Rotkehlchen, Dompfaffen und Zaunkönige. Also sogar Könige und Pfaffen fangen sich in diesen Schlingen. Geck hält schließlich eine Rede gegen den Klasien- float, das seltene Fleisch auf dem Büffet des Arbeiters, die kuli. narischen Genüsse der Herrschenden und die Vogelbälge auf de« Hüten ihrer Damen! Sein Kanarienvogel, der immer wieder in den Käsig zurückkehrt, erinnert ihn an die heutige Gesellschaft, die Unglücklichen, die lieber ins Gefängnis gehen als in der kapita. listiscken Welt ein schweres Dasein führen. Mit Achtstundentag und Fahrtverbilliffung will die Sozialdemokratie die Arbeiter hin, ansführen in die freie Natur, da soll man ihnen die_Krcnnmetsvögel nicht morden. (Bebel beglückwünscht seinen Genosien.) Abg. Behrends (christlich-sozial) erklärt es für unerhört, daß in Elsaß-Lothringen sogar die Lerche noch ein jagdbarer Vogel x\L Abg Sommer (freis. Vpt.): Wer als Weidmann es wagt, den Dohnenstieg als eine edle Art des Weidwerks zu bezeichnen, nun, der nehme getrost auch die Kannnerjäger darunter auf. Wenn wir nickt endlich die Jnsektenschützer fressen, dann wird uns allen bald die schöne Heimat zur Fremde werden. Es g;bt auch kein Reckt auf Stubenvögel, älter ist jedenfalls auch das Recht auf Naturgenuß. Abg. Pfeiffer (Ztr.) spricht im Namen des Zentrums gegen seinen Fraktionsgenossen v. Wolff-Metternich. Abg. v. Treucnfrls (kons.) bezeichnet die Vogelstellerei als die Vorstuse der Wilddieberei. Das Vogelschutzgesetz geht an eineKommission von 21 Mitgliedern. Die Maß- und GewichtSordmlng. Es folgt die erste Lesung der neuen Maß- und Gewichts- ordnung. Der Entwurf deckt sich wörtlich mit den Beschlüssen der Neickstagskommission, die vor zwei Jahren die damalige Vorlage beraten hatte. Abg. Engclcn (Ztr.), der damals aus den Verhältnissen feiner Heimatgemeinde Osnabrück die schwersten Bedenken, gegen den Negierungsentwurf erhoben halte, stimmt jetzt zu und ist insbesondere mit der Lösung einberitanben, die die Frage der Verstaatlichung der gemeindlichen Eickämter gefunden hat. Abg. Nenner (nntl? begrüßt gleich,allS den Entwurf, der einer nochmaligen Kommiisionsberatung nicht bedürfe. Abg. v. Kaphengst (kons.) stimmt zu. Die Hauptsache ist, daß das Wort des alten Sirack wahr wird — manchen Herren auf der Linken steht ja das Alte Testament nahe — (Heiterkeit rechts): euer Maß und Gelvicht sei gereckt! Abg. Siollc (Soz.) ist mit der Behandlung der Gemeinden nickt zufrieden, vermißt die Eickpflicht des Landwirts und verlangt deshalb Kommissionsberatung. Abg. Dr. Doormann (fr. Vp.) bespricht u. a. die Frage der Eichung der Fördergefaße, die die Vorlage nicht enthält, die er aber für wünschenswert erklärt. Abg Naab (Antis.): Sie haben ein dankenswertes Interesse für den Schutz der Vögel bekundet; schonen Sie auch die anderen zweibeinigen Tiere, uns Abgeordnete, die wir schon in 18 Kommissionen sitzen, und schonen Sie auch das Federvieh dort oben, verzichten Sie aufs Wort. Abg. Dr. Delbrück (freis. Vg.) folgt dieser Bitte, indem er sich kurz faßt. Er wünscht die vollständige Durchführung des Dezimalsystems und größeren Schutz der Gewichte gegen Nachahmung. Der Antrag der Sozialdemokraten aus Kommissionsberatung wird abgelehnt. Sonnabend 11 Uhr: Tierhalter, Krankenrente der Handlungsgehilfen, Viehseucheugefetz. Eingegangen ist eine Interpellation der Polen über die Ent- eignungsvorlage. 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Die Arinen-Deputation der Stadt Gießen. Steller.