Nr. 288
Zweites Blatk
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158. Jahrgang
Montag, 7. Dezember 1908
Erscheint Nl-Nch mit ÄuSnahme deS Sonntag«.'
Die ^«letzen er FamilteadlLtler" werden dem ,Anzetger^ viermal wöchentlich beigelegt, da» „Ktehblatt für de» Kreis -letzen- zweimal wöchentlich. Die ^Landwirtschaflltchea Seit* fragen- «scheinen monatlich jweunal.
Gießener Anzeiger
General-Anzeiger für Sberheijen
Rotationsdruck «nd Verlag der VrühNch« Unuieciudt» • Buch- und StemörudeceL 5t Lange. Sieben.
Redaktion. Ervedition und Druckerei: 6ffiut» strotze 7. ExvediNon und Verlag: 5L
$Reiaftioiu6=8^112. XeL-'2li>u'JlnjeigerSieben-
Deutscher Reichstag.
177. Sitzung. Sonnabend, den 6. Dezember.
Am Tische de» DundeSratS: Dr. Shdow, Twele, Dernburg, Krätke, v. Schön, v. Lirpih, Dr. Nieberding. v. Bethmann.Hollweg, v. Loebell, Schulz, v. Einem.
Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 20 Minuten.
Die erste Lesung des Etat».
Verbunden ist damit die erste Lesung deS Bcsoldungk- gesetzes, sowie des auf daS ostasiatische Detachement bezüglichen RachtragSelat».
Schatzsekretär Dr. Svbow i macht in üblicher Weise zunächst Ausführungen über den Abschluß de» letzlabaeschlossencn Rechnungsjahres 1907. DaS Hauptsächlichste darüber ist bereits bekannt gegeben. Das Defizit deS Jahres beträgt 18 800 000 Mk. — 19 Millionen Mehreinnahmen, 38 Millionen Mehrausgaben. Die Zölle haben 44 Millionen mehr eingebracht weil der neue Tarif in diesem Jahre zum ersten Male voll in Wirksamkeit getreten ist; im Jahre zuvor wirkte die erhebliche Voreinfuhr. Die Steigerung der Ein- nahmen auS dem Bankwesen in Höhe von 17% Millionen ist eigentlich nicht sehr erfreulich, denn sie beruht in der Hauptsache in der Höhe c>e» Bankdiskonts und der Ueberschreitung de» steuerfreien ÄotentontingerU».
Da» laufende Rechnungsjahr wird voraussichtlich mit einem Mehrfehlbetrag von 112^5 Millionen ab- schließen; hauptsächlich weil die Einnahmen ganz außerordentlich hinter den Voranschlägen zurückgeblieben sind. An Mindercin- nahmen erwarten wir 134 Millionen; und zwar bei den Zöllen einen Ausfall von 87 Millionen, bei der Erbschaftssteuer von 12 Millionen, bei der Post und Telegraphie einen Mindernberschutz von 18% Millionen, und zwar diesmal nicht infolge Auügabe- peigerung, sondern lediglich wegen Zurückbleibens der Einnahmen. Die RcichS.Eisenbahnverwaltunp nimmt ein Zurückbleiben der Ueberschüsse um 9% Millionen hinter dem Voranschlag an, aus- schließlich infolge Mindereinnahmen beim Güterverkehr. Für den Witwen- und WaisenfondS stehen nur 20 Millionen zur Verfügung; das hängt mit der verminderten Einfuhr an Getreide und besseren Ernten zusammen.
Die Aufstellung deS neuen Etats war keine er- freuliche Aufgabe, sie war schwieriger als je zuvor. D i e sinkende Konjunktur hat ja noch nicht aufaehört; aus lieber- schlisse auS dem Verkehr ist also nicht zu rechnen, und bei der Marine ergibt sich auS dem Flatteriges- tz eine erhebliche Ausgaben- Weigerung. Erleichtert freilich wurde die Aufstellung des Etats dadurch, daß im allgemeinen auf allen Gebieten der Verwaltung mit größerer Sparsamkeit vorgegangen ist. Die Po- sition der Finanzverwaltung wurde erleichtert durch den Spar, samkeitSeclatz deS Reichskanzlers vom August, der ja bei der Finanzdebatte besprochen worden ist. Er war veranlaßt worden durch ein Promemoria des Freiherrn v. Gamp. über daS ich Mitteilungen dixsem, falls er eS für angemessen hält, überlassen mutz. In dem Erlast ist auf die Notwendigkeit von Ab. stricken hingew'esen, aber die Abstriche bei den einzelnen RcssortS können sich nicht bloß in den Ausgaben erschöpfen. Die Frage, heistt es in dem Er last, kann nicht anders gelöst werden, als durch Modernisierung unserer ganzen staatlichen Verwaltung. Besonders wichtig scheint mir die Dezen- tralisierung und Vereinfachung des Behörden. apparatS; der Aufnmnd an unfruchtbarer Arbeit mutz ein- geschränkt werden; es sollen auch nicku höhere und mittlere Beamte diejenigen Arbeiten verrichten, d'e von Beamten mit geringerer Vorbildung erledigt werden können. Wir müssen ferner darauf hinwirken, die einzelnen RessortS und Behörden mehr als bisher zu einer sparsamen und nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geleiteten Verwaltung, namentlich bei Ausführung offentiirfjer Arbeiten, bei Vergebung von Lieferun- gen, die innerhalb ihres MachtbenichL liegen, zu verpflichten. Ich lege den größten Wert darauf, datz die Lösung dieser wichtigen Aufaabe möglichst bald in Angriff genommen wird. Sie wird bura? eingehende Erwägungen in den einzelnen RessortS vorzu- bereiten sein So weit der Erlah. Die Wirkung dieser allge- meinen Grundsätze kann natürlich nicht von einem Etat zum an- deren ^voll in die Erscheinung treten. Ich habe auch meinerseits noch einen Appell an die RessortS deS Reichs gerichtet und habe für die Aufstellung deS diesjährigen Etats gewisse Grundsätze auf» §efteQt. So lallen neue EtatStitel nicht in den Etat gebracht wer, en, wenn nicht durch die Verschiebung um ein Jahr ein Notstand herbeigeführt wird. Sonst sollen in diesem Jahre neue Cbjefte. neue Unternehmungen, die mit Ausgaben verbunden sind, überhaupt nicht auf den Etat gebracht werden. Ta» Gesamtergebnis ist, datz der Etat von 1909 gegen den Voranschlag von 1908 eine Verringerung von 80,8 Millionen aufweist ES gibt aber eine Reihe von Posten, die sich vollständig der Einwirkung der Finanzverwaltung und des Reichstages entziehen, z. B. die erhöhte Schuldentilgung, die Teuerungszulagen. daS Defizit für 1907, Kosten, an denen kein Schatzsekrctär und kein Reichstag etwas ändern kann. Die Mindereinnahmen drücken besonders schwer auf den Etat; wir haben allein Lei den Zöllen mit 54'/$ Millionen zu rechnen und auf der anderen Seite kommt hinzu, datz die Marine durch baß Flottengesetz zu erheblichen Mehrausgaben der- anlatzt ist.
Wende ich mich nun den einzelnen E'aiS zu, so weist die Post- und Telegraphenverwaltung tatsächlich ein? Verbesserung von 6 bis 6 Millionen auf und zwar vor allem dadurch, datz es bei der Veranschlagung der Gehälter der etalSmätziaen Beamten früher üblich war, die Summe einzustellen, die nach dem Bestände vom 1. Januar deS JahreS sich ergab. Da im Laufe des JahreS aber zahlreiche Aufrücknngen erfolg n, so stellte sich die Summe regelmäßig höher. Dieser voraussichtliche Mehrbedarf ist in diesem Etat schon mit berücksichtigt worden.
Der Etat der ReichSeisenbahnen weist eine Mindereinnahme von 4 Millionen auf, und zwar gerade mit Rücksicht auf die verminderte Eisenproduktion. Bei den autzerordentlichen Ausgaben ist eine Summe von 7 Millionen hervorzubeben für die Betriebmittelver- mehrung. Wir wollen sie in Bereitschaft baden, damit bei steigender Konjunktur die Wagenstellung erleichtert wird. DaS Ergebnis wird auch wesentlich beeinflußt durch die Kosten, die das Riesen- Projekt des Bahnhofs zu Tiedcnhofen erfordert.
Erfreulich ist eS, datz der Mil'taretat diesmal g c • ringere Aufwendungen erfordert und ich danke dem Kriegsminister für daS Entgegenkommen, datz er hier der Finanz. Verwaltung bewiesen hat. Allerdings sind die dauernden Aus. gaben um 5% Millionen Mark gestiegen; dagegen sind die ein, maligen Ausgaben erheblich zurückgegangen, weil fast gar keine neuen Raten eingestellt sind.
Ich möchte nur erwähnen, daß 8 Millionen Mark als erste Rate für die Beschaffung eines UebungSplahes für daS 14. Armeekorps
ausgesetzt sind. Immerhin haben wir etwas erreicht, was seit 10 Jahren noch nicht vorgekommen ist, indem der Militäretat von einem Jahre zum anderen um 83 Millionen Mark zurückgeblieben ist. Ein freundliches Gesicht zeigt der Etat deS Kolonial- a m 18, vorzüglich deshalb, weil die Zuschüsse zu ben Schutzgebieten um 13 Millionen Mark zurückgegangen sind. Für Süd- westafrika ist eine Verminderung der Besatzung um 1500 Mann vorgesehen. Samoa, die Karolinen und die Mariannen sind ganz au» dem Zuschutz herau». Im Etat deS Rcichsschatz- amt» befindet sich ein Posten von 21 360 000 Mk. Er ist durch die Prägung der neuen Silbermünzen, die zur Stärkung der Betriebsfonds de» Reiche» dienen sollen, bestimmt. Datz im Etat b i e gestundeten Matrikularbriträge eingestellt sind, ist ein Anerkenntnis, datz die Bundesstaaten formell zur Zahlung dieser Summe verpflichtet sind. Zusammenfassend kann ich sagen, datz der Etat eine neue Verstärkung der Gründe ist, ine eine Reichsfinanzreform verlangen.
Der zweite Gegenstand unserer Tagesordnung ist die B c - soldungSvorlage. Durch sie wollen die Verbündeten Regierungen die Forderungen der Beamten erfüllen, soweit sie sie alt berechtigt anerkannt haben, und soweit sie nach Lage der Finanzen deS Reiche» erfüllbar erscheinen. Die gleichzeitig vorgenommene Neueinteilung der OrtSklasien für den WohnungSgelb z u s ch u tz entspricht der gesetzlichen Vorschrift. Seit dem ttb- schlutz der letzten allgemeinen Gehaltserhöhung In den Jahren 1889 bis 1897 ist eine allgemeine Neuregelung deS Pension»- wesen» und eine Erhöhung einzelner Gehälter dorgenommen worden. Eine allgemeine Erhöhung mutzte wegen der ungünftigen Finanzlage verschoben melden. Jetzt, wo nut bet Einbringung der- ReichSsinanzreformvortage die Hoffnung gegeben ist, zu eüiei allgemeinen Ordnung der ReichSsinanzen zu gelangen, sind die Verbündeten Regierungen auch in der Lage gewesen, den Wünschen der Beamten und den st a r k veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen Folge zu tragen. Die allgemeine Aufbesserung ist allerdings eigentlich nur eine Auf- bessetung der mittleren und unteren D e - amten. Eine allgemeine Aufbesserung bet höberen Beamten würde für die Desotdung der Offiziere und der preutzischen Beamten weitgehende Folgen haben. Nur in ganz besonderen Ausnahme- fällen sind daher höhere Beamte bedacht worden. Die Unterbeamten erbälten im Durchschnitt mindestens eine Zulage von 200 Mark. Davon entfallen 62% Prozent auf die unteren Beamten, 33*4 Prozent auf die mittleren Beamten und nur 4 Prozent auf die höheren Beamten. Zugleich wird die Zahl der DesoldungSklaffen auf 69 vermindert. Die Ordnung der Beamtengehälter entspricht dem Vorgehen Preußens. Historisch haben sich die Gehaltssätze im Reiche parallel denen Preußens entwickelt. Davon können wir nicht abgehen, weil die Beamten sehr an daS Vergleichen gewöhnt sind und jede Abweichung Beschwerden der sich zurückgesetzt fühlen- den Beamten der anderen großen Staatsgemeinschast zur Folge haben würde. Auf dem Verwaltungswege soll entsprechend der Aufbesserung der Unterbean^ten eine Aufbesserung der Diätare und Hilfsarbeiter erfolgen. Das alles zu- sammen wird noch immer ohne den WobnungSgeldzuschütz eine Mehrausgabe von 71 Millionen im Jahre 1908, von 76 Millionen im Jahre 1913 erfordern. Um uns nickst allzu sehr an das Gesetz zu binden, mit dem wir allerdings die Gehaltsresorm als abgeschlossen betrachten, halten wir daran fest, datz GebaltS- abänderungen auch durch den Etat stattfinden können. Weiler halten wir daran fest, datz daS Gesetz noch keinen privatrechtlichen Anspruch deS einzelnen Beamten auf das neue Gehalt begründet. Alle», was die Verwaltung sich bisher Vorbehalten bat, mutz sie sich auch für die Zukunft Vorbehalten haben. Es liegt hier ob, den Etat anzuwenden.
Ich komme nun zum WohnungSgeldzuschuh und zur Neueinteilung der Ortsklassen. Der Vorlage über den WobnungSgeldzuschuß Hai das entsprechende Gesetz für die Cf, feiere die Bahn frei gemacht. Ter Reichstag hat diese Vorlage in vier Resolutionen gefordert und in der letzten Resolution ausdrücklich gewünscht, daß die Entschädigung „den gestiegenen ört- 'ichen WohnungSvreisen entfprerf'en" solle. Danach haben wir lediglich den MictSpreiS berücksichtigt, nicht die ganze Teuerung, die au» viel zu vielen wechselnden Einzelposten besteht. Wir Saben an der Hand der von den Beamten wirklich bezahlten Mieren eme Teuerungsskala festgesetzt, die anzeigt, wieviel ein höherer, unterer und mittlerer Beamter für ein Zimmer zahlt. Für die OrtSzuteilung haben wir bann den Durchschnitt dieser drei Zimmerpreise genommen, und daS war wohl der beste Weg, den man finden kann. Be, Festsetzung der Tarife ist die Hauptfrage, ob man Verheiratete und Unverheiratete verschieden behandeln soll. Aber von den Ncicksbeamtcn sind nur 8 bis 9 Proz. unverheiratet, und die soll man wie die unverheirateten Beamten behandeln, b;c mit Verwandien in einem Haushalt zu- sammenleben, wie die kinderlosen Witwer, und wie soll man die Kontrolle handhaben? Daß die Erhöhung des WohnungSgeldzu- 'chusseS für die Verheirateten eine Aufmunterung zum Heiraten fein könnte, bezweifle ich. Wer feine Neigung dazu hat, wird es deswegen doch nicht tun, die Nisikoprämie wird ihm zu niedrig sein. (Große Heiterkeit.) Die Tarifsätze des WohnungS- geldzu schuss eS sind um 50 Proz. erhöht. Dabei ist davon ausgegang.-n worden, daß nach wie vor der Wohnungsgeldzuschuß nicht ein Ersatz der Miete, sondern ein Zuschuß zur Miefe sein soll, ^m Durchschnitt wird er nach der Erhöhung wohl drei Viertel der Miete betragen. Die Erhöhung um 50 Proz. bedeutet übrigens nicht, datz jeder Munn nun 50 Proz. mehr bekommt. Bei der Ncnein- teilung der Orte sind 220 herabgesetzt, 652 heraufgesetzt worden, letztere» aber meist kleine Orte mit wenigen Beamten. Im Durch- schnitt werden 82 Proz. mehr als bisher für den WohnungSgeld- zuschuß aufgewendet werden müssen. Insgesamt werden die Aufwendungen für die Verbesserung fccr Gehälter und beß WohnungSzuschus^eS der Beamten einschliehlich der Zuwendungen an die Diärare im Jahre 1908 81 Mill. Mk. betragen, biS 1018 auf 100 Mill. Mk. steigen, ungerechnet der mit 19% Mill, beginnenden Mehrleistung für die Erhöhung der Löh- ming der Unteroffiziere und Mannschaften. Wenn man weiter er, wähnt, daß da» Reich feit 1897 für die Besoldung feiner Beamten und Offiziere und deren Hinterbliebenen 53 Mill. Mehraufwendungen gemacht hat. so gelangen wir zu einer Gesamtsumme von 134 Mill. Mehraufwendungen schon für die Anfangserhöhung. DaS Deutsche Reich läßt eS also an Fürsorge für seine Angestellten nicht fehlen. Gleicstwohl haben die Be. amten sich in lebhafter Weise um weitere Ausbesserungen bemüht ja, e» ist sogar baß Wort gefallen: Lieber nichts, al» baSl Tic Beamten haben sich auf die Reden der einzelnen Parteien zu ihren Gunsten berufen, und eS mag wohl scheinen, datz unter der Gunst der Parteien und ihrer Konkurrenz untereinander die Wünsche der Beamten übermäßig gestiegen sind. Jetzt muffen sich Schwierigkeiten daraus ergeben. (Zustimmung.) Bei bet RerchSfinanzreform ist in der Berechnung des Mehrbedarfs von
500 Mill. Mk. jährlich nur die Besoldungsvorlage der Regierung mit ihren Sätzen in Anschlag gebracht worden. Die Verbündeten Regierungen weiden Erhöhungen dieser Sätze nur insoweit zustimmen können, als ihnen Mittel zur Deckung der Mehrausgaben vom Reichstage bewilligt werden. (Zustimmung.) Der Hinweis auf die Möglichkeit der Erhöhung von Matrikularbeiträgen w;rd dabei für s;e verbündeten Regierungen ein sehr geringer Trost sein. Denn daS heiht nur: seht Ihr zu, wo Ihr baS Geld herschoffll Wenn bie Aufwendungen für die Gehälter und den WohiiungSgeldzu chutz der Beamten noch weiter erhöht werden, wird ja schon ohne dieS die Stellung der Einzelstaaten, deren Beamten gleiche Forderungen wie im Reickrc stellen, sehr^ erschwert. Tie Fiagr ist, ob wir den Beamten aufKosten der S le uer. zahlec mehr bewilligen sollen, welche Gruppe der Bevölkerung mehr Berücksichtigung verdient. Taß etwas für die Beamten gesck)ehen muß, darüber sind wir ja alle einig. Aber eS wird vielen von Ihnen gehen wir mir, datz er aus den Kreisen der nichtbcam- telen Berolkerung gerade in letzter Zeit viele Aufforderungen bekommen hat, Matz zu halten mit der Bcamtenaufbcffcrung; denn gerade d>.» jetzige Slonjunltur zeige, wieviel besser es die Beamten batten, b;c von ben wiUschaftlick-en Verhältnissen unabhängig seien. Im Interesse dc; ZustaubekommenS der Vorlage kann ich Ihnen nur weise Zurückhaltung empfehlen. (Beifall.)
TaS Material, daS wir Ihnen vorgelegt haben, ist so umfangreich, datz wir nicht geglaubt haben, daß Sie alle Vorlagen biß Ostern erledigen werden. W>r haben deshalb den Etat für 1909 so ausgestellt, als ob e» keine Besoldung»- und Finanzresormvor- laiie gäbe, haben diese Vorlagen nickt mit dem Etat verkoppelt. Kommen wir auf dem Wege der Verständigung zu einer rechtzeitigen Verabschiedung der Vorlagen, so wird eS nachher leicht sein, durch einen Nachtragseiat, der ja nur formellen Charas ter trüge, die Einarbeitung zu besorgen. Ich kann meine Auseinandersetzungen nur mit dem Wunsch schließen, datz eS gelingen möge, zu Beschlüssen zu kommen, die einerseits den berechtigten Interessen der Beaniten, andererseits ben Interessen beß Reiches und der übrigen Steuerzahler entsprechen. (Beifall.)
Ab-. Speck (Zentr.):
Wir müssen die Beratung des Etats leider in Abwesenheit des Reichskanzlers beginnen. Jedenfalls werden wir alle m Frage stehenden finanztechnischen Fragen mit grötzler Gründlichkeit behandeln. Der Abschluß des Etats hat bei uns eine gewisse Enttäuschung hervorgerufen. (Sehr richtig! im Zentr.) Wir hatten erwartet, datz auf die schönen Worte von der Sparsamkeit endlich einmal Taten folgen wurden. (Sehr richtig! im Zentr.) Statt dessen bietet der Etat ein recht ungünstiges Bild. Er ist künstlich aufgebaut, die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben entsprechen nicht der Wirklichkeit. (Sehr richtig! im Zentr.) Gewiß scheint der Militäretat eine gewisse Ersparnis aufzuweisen, dafür kostet aber die Marine wieder mehr. Einzelne Positionen hat man künstlich herabgedrückt, um den Etat nach außen hm günstiger zu gestalten. Wenn man wirklich sparen will, bann hätte man das bei den Vergebungen tun sollen. Man sollte den Interessenten weiteren Spielraum geben. Bei der Lieferung von Maschinengewehren hält man noch immer an dem Prinzip fest, sie nur an eine einzige Firma zu vergeben, obgleich leistungsfähige Kon- kurrenz genug vorhanden ist. (Hört! Hört! im Zentr.) Der Festungsbau und der Ausbau des Eisenbahnnetzes im Interesse der Landesverteidigung sollte beschränk! werden. Wir sollten mit dem Ausbau unserer Flotte etwas langsamer vorgehen. (Sehr richtig! im Zentr.) Bedauerlicherweise ist von deutscher Seite fein Entgegenkommen gezeigt worden, als uns eine Einschränkung der Rüstungen, namentlich auf dem Gebiete des Flottenbaues, nahegelegt wurde. (Sehr richtig! int Zentr.) Nun sollen eine ganze Reihe von Schiffen mit 19 000 Tonnen hrntcreinander vom Stapel gehen. Ich hatte das für technisch unk'uq und bezweifele auch, ob unsere Konstrukteure und unsere Werften imstande sein werden, diese Aufgabe zu erfüllen. Wir sollten beim Dau von Schiffen viel vorsichtiger sein und den Unfall des Linienschiffes „Nassau" uns zur Lehre nehmen. Tie Engländer haben ihre „Dreadnought" erst gründ- üch auSprobiert. ehe sie nach diesem Typ weitere Schiffe bauten. Wir werden gut fahren, wenn wir das gleiche System einschlagcn. Beim Bau der Unterseeboote haben wir eS ja schon mit Erfolg getan. Ung kann nur eine Flotte etwas nützen, die durchaus kriegStüchtig und leistungsfähig ist. Nach dem Gutachten der Sachverstäiwigen ist es aber zweifelhaft, ob der neue Typ die auf ihn geletzten Hoffnungen erfüllen wird. Darum muffen toir erst die Erfahrungen abwarten. DaS würde auch eine gute Rückwirkung auf b a 5 ÄuSland haben. (Sehr richtig! im Zentrum.) Man yält uns immer vor, datz wir provozieren, und datz wir die anderen Nationen zwingen, roeirer zu rüsten. Diesem unbegründeten Vorwurf können wir am besten entgegentreten, wenn wir daS Tempo des Flottenbaues verlangsamen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Die Schiffe lallten auch mehr auf Privatw ersten gebaut werden besonders Neudaut.n. In der Materialverwaltung scheint vieles im Argen zu legen, sonst hätten nicht solche großen Unterschleife vorkommen können, tove in der letzten Zeit.
Erfreulich ist der Minder^barf für die Kolonien und dis Verminderung der Schuhtruppe in Lüdwestasrika, die uns eine besondere Befriedigung gewährt. (Zustimmung im Zentrum.) Aber auch jetzt scheint bie Zahl noch zu hoch. (Der Reichskanzler Fürst Bülow betritt den Saal.) Tas oslasiatische Detachement scheint im Endeffekt eine Verstärkung dec Besatzung von Kiautschou werden zu sollen. Warum stehen noch 700 Monn in Peking? Frankreich hat seine Truppen zurückgezogen, Rußland har nur noch 30 Mann dort. (Hört! hörtl im Zentrum.) Eine Zurückziehung der 700 Mann würde beruhigend wirken, namentlich nach ben Vorgängen der letzten Wock)cn. Bei Kriegsgefahr tonnten sie dock auf die Tauer keinen Widerstand leisten. Ter Redner bespricht bie Etat» der einzelnen Betriebsverwaltungen. Ter deutschen Postoer- waltung fehle immer noch der richtige kaufmännische Geiü. Bei der Vergebung der Schienenlieferungen werden zu Unrecht die LNndikate bevorzugt. Wieder werde ein NeichSzusckuh zur Beteiligung an der Weltausstellung in Brüssel gefordert. Unsere Industrie hat feine Freude an Weltausstellungen. Tie Reichsbank würde mit ben Sckiatzanweisungen allzu sehr belastet. Die Einnahmen auS Zöllen scheinen richtig veranschlagt zu sein. Wie wird die Fahrkartensteuer zwischen Reich und Eisenbahnen abgerechnet? Tie Tanticmensteuer ist zuzurückgegangen. Merkwürdig, daß gerade die Steuern, welche die besitzenden Klassen treffen sollen, so geringe Ertrage bringen. Wie verträgt sich bas mit Der Meinung de? Abg. Schrader, baß die besitzenden. Klassen so gern Steuern ^hlcn. (Sehr gut! im Zcnir.) Der Gesamteinbruck des Eta:s ist der, daß von Sparsamkeit nicht sehr viel die Rebe ist. (Beifall im Zentrum.)
Tie Rechnung von 1907 ist ein Musterbeispiel für die Genauigkeit unserer Behörden. Ist doch bei einem Titel des Ans-

bärtigen Amtes eine MinderanSgabe van 1 Pfennig verzeichnet. (Große Heiterkeit.) Sckade, daß man nicht auch beim Kolonialetat so sparsam ist. (Sehr richtig! im Zentr.) Die Casa- b la n c a - D f f ä r e! Wir haben mit Befriedigung gehört, daß die ganze Cosablancaangelegenheit auf dem Wege de§ Schiedsgerichts erledigt werden soll. Ich glaube, ick mache mich zum Sprachrohr der weitesten Kreise, wenn ich den dringenden Wunsch ausspreche, daß die ganze Casablanca-Affäre auf diese Weise end. lich in friedlicher und unser Ansehen nicht schädigender Weise aus der Welt geschaffen werden könnte. (Lebh. Beifall.) Gerade in dieser Affäre hat unsere Diplomatie nicht aut abgeschnitten. Wir haben uns hier keine Lorbeeren geholt. (Lebh. Sehr richtig! im Zentrum und bei den Soz.) Wir können auch mit Befriedigung konstatieren, daß die deutsche Regierung endlich mit Entschlossen, heit an die Seite des Bundesgenossen Oesterreich getreten ist. Es chatt« zunächst den Anschein, als ob wir den wackeren Sekundanten von Algeciras mit Undank lohnen wollten. Aus der Stimmung in Süddeutschland heraus, kann ich nur sagen, daß wie ein Albdruck die bange Sorge auf uns gelastet hat, wie die Regierung sich zu Oesterreich in der schwierigen Situation der letzten Monate stellen wird. Wir waren erleichtert, daß endlich das erlösende Wort ausgesprochen wurde. (Lebh. Zustimmung.) Es wird die schwierige Aufgabe der Budgetkommission gerade in diesem Jahre sein, bei dem vorliegenden Etat das Richtige zu treffen. Möge es ihr gelingen, das hohe Lied der Sparsamkeit in gesetzliche, möglichst prosaische Ziffern zu übertragen. (Beifall im Zentrum.)
Abg. Bassermann (Natl.):
Im vorigen Jahre wurde beim Etat die gesamte auswärtige Lage besprochen. Tas ist auch diesmal am Platz. Der Etat selbst bietet ein unerfreuliches Gesamtbild; der Fehlbetrag weist auf die Notwendigkeit einer durchgreifenden Finanzreform hin. Wir müssen anerkennen, daß der Etat das Bestreben nach Sparsamkev zeigt; wäre das in früheren Jahren auch der Fall gewesen, so wäre unsere Finanzlage anders. (Sehr richtig!) Wir hallen es für richtig, die Einnahmen Zöllen und Steuern vorsichtig zu kalkulieren, damit nicht nachher eine Enttäuschung kommt. Tie Erbebungskosten sind bei einzelnen Steuern reichlich hoch, offenbar ein Neber- maß von bureaukratischer Beaufsichtigung, das bei einzelnen Interessentenkreisen als unberechtigtes Mißtrauen empfunden wird. Auf die Besoldungsvorlage gehe ich nicht ein, ebenso nicht auf eine Reihe von Fragen der inneren Politik: Mittelstands-, Sozialpolitik, Justizrcform, das haben wir meinem Freunde Beck Vorbehalten. Nur ein Wort zum Reichsverein s g e s e h. Bei der Ausführung des Vereinsgesetzes find in einzelnen Landesteilen grcßeMißgriffe unterlaufen. (Sehr wahr!) Manche Verwaltungsorgane waren offenbar nicht befähigt, in den Geist des Vereinsgesetzes, das wir doch als liberalen Fortschritt aufzufasien haben (Sehr warl), einzudringen.
In anderen Fällen sind ersichtlich Gesetzesver- letzungcn vorgekommen. Ich verweise da auf die Verhand- lungen über die polnischen Gewerkschaften, wobei ja gegen den Staatssekretär des Innern schwere Vorwürfe erhoben sind. Angesichts der vorliegenden Interpellationen gehe ich darauf nicht ein; ich wünsche nur, daß möglichst bald Veranlasiung genommen wird, dem Lande Aufklärung zu geben über die Auffassung des Reichsamts des Innern, betreffend die Handhabung des Reichs- Vereinsgesetzes und die zu seiner Kenntnis gekommenen Mißgriffe. Ich würde es bedauern, wenn wir ohne diese Auf- klärung in die Ferien gehen müßten. Unsere Befriedigung spreche ich aus über das 10 P f enn rg°P orto für den Seeverkehr mit Amerika; wir erwarten die Aus- dehnung auch auf andere Staaten, namentlich die uns unmittel, bar benachbarten. (Beifall.) Die Erhöhung der Zahl der Kriegsakademiker können wir nur befürworten. Wer e2 mit unserem Offizierkorps gut meint, muß wünschen, daß auf dem Wege des Examens der Kriegsakademie eine größere Anzahl aus der Truppe heraus in eine andere Atmosphäre kommt. Hoffentlich erfolgt dies in möglichst objektivem Verfahren und spielen Empfehlungen dabei keine Rolle. (Beifall.,
Erfreulich ist, daß der Kriegsminister den technischen Waffen, die immer mehr in den Vordergrund treten, seine Aufmerksamkeit schenkt. Ihre Wichtigkeit ist durch den russisch, fapanischen Feldzug erwiesen worden. Im Etat sind auch Forde- rungen für Lastautomobile enthalten. Die Kriegsverwaltung ist auf dem richtigen Wege, wenn sie die Privatindustrie durch Sub- ventionen heranzieht, um einen brauchbaren Typ zu gewinnen. So find durch Subventionen von 800 000 Mk. Werte in der Höhe von drei Millionen geschaffen worden. Nachdem nunmehr der „Zeppelin" und auch das Luftschiff des Major Parseval von unserer Militärverwaltung abgenommen worden sind, ergibt sich die Frage, ob nun nickt auch die Privatindustrie zum Bau von Luftschiffen durch Subvention des Reiches veranlaßt werden kann. Im Falle einer Mobilmachung würden wir dann eine ganze Reihe von tüchtigen Luftschiffen haben.
Wir sind vollkommen damit einverstanden, daß die drei, jährige Dienstzeit für die berittenen Truppen auch weiterhin bei- vchalten wird. Was die Ersparnisse in der Militär- Verwaltung anlangt, so ist ja angeregt, solche bei der Uniformierung eintreten zu lassen, ferner dadurch, daß Festungsaefängnisse, das Zeughaus, Militär-Waisenhaus usw. nicht mehr mit aktiven Offizieren besetzt werden. Das sind ja alle« Details, ebenso wie die sehr wichtige Frage, inwieweit sich die Kommandozulagen, Reisekosten usw. für Offiziere sparen laffen; für große Ersparnisse, wie si durch eine Reduktion der Truppen st ärke herbeigeführt werden könnten, wäre kein Augenblick so ungeeignet to i e der gegenwärtige, wo eine solche Fülle von G e. fahren auch für Deutschland vorhanden ist, daß wir froh sein müssen, daß die Verantwortlichen Leiter seit Bismarck immer darauf gedrungen haben, unserer Armee die Stärke und Kraft zu geben, die wir heute zu unserer Freude bei ihr feststellen können. (Lebhafte Zustimmung.) Wenn wir bedenken, wie sehr Frankreich seine Armee verstärkt hat, wie in den Grenzkorpsbezirken überall fünf Batterien mit bespannten Geschützen vor- Hunden sind, und wenn man aus die Erörterung in der fron- zwischen Kammer hinblickt, in be< der französische KriegSminister )üngst davon sprach daß alle Befürchtungen der französischen Kammer bezüglich der Effektivkräfte des französischen Heeres unbegründet seien, daß die französische Kavallerie imstande fei, zwei Stunden nach der Mobilmachung an der Ostgrenze zu er- scheinen, so ist es wohl angezeigt, daß wir uns über den Stand unserer Armee freuen.
Ich hätte einen Wunsch an den Herrn Kriegsminister. Ueber Mißgriffe beiden Bezirkskommandos gegenüber älteren Landwehrmännern sind jüngst wieder lebhafte Klagen durch die Oeffentlichkeit gegangen. Ick stehe mit dem Material dem Kriegsm-v-ster zur Verfügung. Mir erscheint deshalb bei ber Auswahl sowohl der Kommandeure als auch der Offiziere des Bezirkskommandos dringende Vorsicht empfohlen. Nicht jeder, der im a'hben Dienste tüchtig war, ist geeignet, Reservisten und ältere Landwehrleute zu behandeln, und wir haben in Deutschland zum Teil eine recht schwierige Bevölkerung, die leicht zur Kritik geneigt ist.
Ein paar Worte über den Marineetat. Die Steigerung der Ausgaben beträgt im ordentlichen Etat bei den fortdauernden Ausgaben 10 Millionen, bei den einmaligen 28 Millionen, wozu im außerordentlichen Etat 24 Million n kommen. Die Ausgaben bleiben um 6 Millionen hinter den Voranschlägen deS Flotten- gesetzcS zurück. Bei der Besprechung der politischen Lage muß die deutsche Flotte in Zusammenhang gebracht werden mi| Eng- land und der englischen Politik. Hat man dock das Ver - hältniS zwischen England und Deutschland als das Problem der Gegenwart bezeichnet, lieber unsere Gesinnung, die Gesinnung deS deutschen Volke«, gegenüber England haben die jüngsten Verhandlungen, die Einmütigkeit aller Parteien keinen Zwei, fei gelassen. (Sehr wahr!) Mehr zu tun muß ab«
?«lehnt werden. (Sehr wahr!) England nachlaufen, wäre as schlechteste Rezept und würde nur Mißtrauen in die Rein- heit unserer Absichten erzeugen. Das Mißtrauen Englands hat sich ja in auffallende Weise gezeigt bei den jüngsten Erörterungen deS englischen Oberhauses. Dort hat Lord Roberts, der Ritter des Schwarzen Adlerordens, (Große Heiterkeit) die Möglichkeit einer deutschen Invasion nach England erörtert Er hat es für möglich erklärt, 150 000 Soldaten unauffällig an der deutschen Küste zusammenzuziehen, unauffällig auf deutschen Schiffen unterzubringen und mit dieser streitbaren Mannschaft eine Invasion jenseits des Kanals vorzunehmen. (Lacken.) DaS sind ja naturgemäße Phantasien; am zweiten Tage würde eine derartige Truppenansammlung selbstverständlich in London bekannt sein. ES ist ausgerechnet worden, daß für die Unter, bringung solcher Mafien in Sckiffen 180 große Dampfer notwendig sein würden, über die wir nicht verfügen. Und bann: welchen Leichtsinn traut eigentlich dieser englische Feldmarschall unseren verantwortlichen Or- g a n e n zu, wenn er eine so gefährliche Fahrt über See für möglich hält angesichts der großen Stärke ber englischen Flotte und der Möglichkeit, ,a Wahrscheinlichkeit, daß der Truppentransport unter der W.rkung ihrer Kanonen sehr bald auf dem Boden des Meeres liegen würde. Ein Vertreter der englischen Regierung hat darauf aufmerksam gemacht, wie ernst dock ber Schritt sei den Lord Roberts tue. Diese Rekrimination hat einen Erfolg nicht gehabt; mit 74 gegen 32 Stimmen ist die Resolution des Lord Roberts im enalisck?n Oberhause angenommen worden. Der englische Kriegsminister hat ja im wesentlichen sich auf unseren Standpunkt gestellt und das Erforderliche auSgeführt. Wir haben darüber nickt zu rerbten, was England im Jnterefie seiner Landes- Verteidigung für notwendig hält. Das lehnen wir ab, daß wir unS in englische interne Angelegenheiten m'scken. (Sehr richtig!) Will England die allgemeine Wehrpslickt einführen, wir gratulieren ihm z u diesem Unternehmen. Uns liegt jede Kritik fern, ickon auS dem Grunde, weil wir jode englische Einmischung in daS Maß unserer eigenen Rüstung, in unsere Erwägungen, wie stark wir selbst sein wollen, in Flotte und Landarmee, ablehnen würden. (Lebhafter Beifall.) In England werden jetzt sensationelle Mit. teilungen über die beutscken Verhältnisse verbreitet. Da hieß es plötzlich, daß bei den LiebeSmählern der deutschen Marineoffiziere imitier auf den „großen Tag", die Abrechnung mit England, getrunken werde. (Heiterkeit.) Weiter wurde behauptet, daß die deutsch Marineverwaltung ganz England in Distrikte geteilt habe, und daß jeder Distrikt einem Offizier unterstellt sei, deficn Aufgabe es sei, die Trrrainverhältnifie, die Truppenbesatzung usw. festzustellen. (Erneute Heiterkeit.) Das sind natürlich Fabeln und Phantasien. Im englischen Parlament ist ja setzt auch über die Stärke der englischen Flotte und über ihr Verhältnis zur deutschen gesprochen worden. In diese Dinge mischen wir uns nickt hinein. E§ ist Englands Sorge, wie stark es seine Flotte und seine Armee ausbauen will.
Jedenfalls sind aber die Verhähtnifie dort falsch dargestellt worden. Im Jahre 1911 wird England nicht 12 Schiffe vom letzten großen Tnv haben, sondern 14 oder 15, während Deutschland nicht 13, sondern 7 große Linienschiffe und zwei große Kreuzer besitzen wird. Dazu kommt noch, daß England 40 Linienschiffe von 14 bis 16 000 To. hat, während Deutschland nicht ein einziges Schiff über 13 000 To. besitzt. Auch die Frage - der Abrüstung ist berührt worden, die Frage, ob es nützlich sei, zu einer vertragsmäßigen Festlegung des gegenwärtigen Stärkever. hältnifies zu kommen. Wir müssen da widerraten. Ein solcher Vertrag kann nur der Ausgangspunkt einer großen Menge von Schwierigkeiten sein, von Streitigkeiten über Die Auslegung des Vertrages usw. Wenn ein Staat wie Deutschland, der no* in den Anfängen seines Flottenbaues steht, mit England einen solchen Vertrag abi'chließen würde, so köniue das nicht anders ausgefaßt werden, als eine Kapitulation vor England. (Lebhaftes Sehr richtig!) Ein völlig ausgewachsener Mann verbietet dem Knaben das weitere Wachsen, das wäre die Tatsache. Warum will man gerade mit Deutschland den Vertrag schließen? Amerika wendet doch noch viel größere Summen für seine Flotte auf. Unsere Flotte dient nur friedlichen Zwecken, dem Schutze unseres überseeischen Handels, der Vermehrung unseres Ansehen? in der Welt, dem Sckutze unserer Häsen und Flußläufe vor Blockaden. Herr Speck hat sich mit seiner Forderung der Verlangsamung des Flottenbaues auf den Standpunkt de« Vizeadmirals Galster gestellt. Er hat auf den Unfall der »Nassau" hingewiesen. Eine Aufklärung ist ja darin erfolgt, daß ein Konstruktionsfehler nicht vorlag, sondern daß es fick um das Versehen eines Arbeiters bandelte. Vizeadmiral Galster hat früher empfohlen, nicht auf den großen Typ so viel Wert zu legen, sondern auf die kleinen. Ihm sind die Gründe bereits auSeinandergesetzt worden, warum die großen Waffen den Vorzug verdienen und warum wir bei dem jetzigen Tempo unseres Fottenbaues bleiben wollen. Wir hätten es seinerzeit lieber gesehen, wenn man bei dem Modus geblieben wäre, jährlich ein Linienschiff und einen großen Kreuzer vom Stapel zu lassen. Wir haben uns beschieden und stehen nun auf dem Boden des jetzigen Flotten^fetzes. Jedenfalls dürfen wir keine Unsicherheit in unsere Flottenpläne hineinbringen, die wohl überlegt sind. (Sehr richtig! rechts und bei den Natl.) Sicherlich wird der Staatssekretär die Vorsicht, die er gegenüber den Unterseebooten geübt hat, auch bei dem großen Typ nicht vermissen lassen. (Beifall.) Das ist schließlich eine Vertrauensfrage, die wir heute nicht zu bejahen brauchen. Die ist besaht worden, als wir un5 beim jüngsten Flottengesetz auf den großen Tvp einigten. Daran sollten wir festhalten, um so mehr, alsjedeSSchwanken dem Auslande gegenüber eine äußerst schädliche Wirkung ausüben muß. Wenn im AuSlande der Eindruck sich verbreitet, daß man Deutschland nur zu drohen braucht, nm c8 von der Durchführung wohlüberlegter Pläne zurückzuhalten, wäre das das schädlichste, was wir uns nur denken können. (Lebh. Zu- s.immung.) . Ein anderer Vorschlag deS Admirals Galster im „Tan" verdient eher Berücksichtigung. Er fordert eine Verkürzung der Zeii j.ujdjen dem Stapcllaus und der definitiven Fertigstellung und Verwendung der Schiffe. Schiffe, wie die »Nassau", möglichst rasch fertig zu stellen, um zu sehen, wie sie funktionieren, kann gewiß vorteilhaft sein, wenn unzweifelhaft auch dadurch eine erhebliche Vermehrung der Kosten eintritt.
Im Zusammenhang mit der Flottenpolitik will ich ein Wort sagen über daS jetzt bekannt gewordene Abkommen zwischen Japan und Amerika, das ja einen Ausblick zuläßt auf die amerikanische Flottenpolitik. Von unserem Auswärtigen '3mt_ haben wir offiziös in der ,Nordd. Allg. Ztg." die Mitteilung gelesen, daß eS den Abschluß dieses Vertrages mit Freuden begrüße, weil der Grundsatz der offenen Tür auch den deut- scheu Interessen durchaus entspreche und die Garantierung der Integrität Chinas Unruhen -u verhindern geeignet sei. Nicht überall ist dieses Abkommen in gleicher Weise beurteilt worden, man hat auch darin wieder einen Schachzug Eng- lands vermutet, um seine Flotte im Stillen Ozean freizubekom- men und in ber Nordsee zu konzentrieren. Ich gehe auf diese Erwägung nicht weiter ein und begnüge mich Damit, daß die beiden erwähnten Gesichtspunkte auch den deutschen Jnterefien nützlich sein mögen, namentlich mit Rücksicht darauf, daß daS Jangtsetal nicht in Zukunft ausschließliches Handelsgebiet Englands werden kann. Aber das Eine muß ich fragen: wie wurde dieser Vertrag eigentlich ermöglicht? Sie erinnern sich sehr wohl der bedrohlichen poli- tischen Verhältnisse zwischen Japan und Amerika, die noch im vorigen Jahre waren. Wie viele Propheten sind damals auf getreten und haben einen solchen Krieg für unvermeidlich erklärt. Eine besondere Gefahr sah man in der Ausreise der amerika- nischen Pacificflotte, und doch sehen wir heute, wie sie ein Friedensinstrument geworden ist. Kein Zweifel, daß die große Anzahl mächtiger amerikanischer Schiffe der japanischen Nation imponiert hat und wie der Vertrag unzweifelhaft unter dem Eindruck des gewaltigen Machtaufgebots ImerUal auf
maritimem Gebiete zustande gekommen ist. So kann auch He Flottenpolitik dem Frieden dienen, und die Flotte sehr wohl ein Friedensinstrument sein, wie wir und die unsere denken, und nicht ein Mittel Der Eroberung. (Lebhafte Zu» Itunmung.)
De r Kolonialetat bietet ein günstiges Bild. Qerr &ernbvrg hat ja gestern in der Deutschen Kolonialgesellschaft die Zahlen noch etwas unterstrichen; unter anderem, daß die Stamantfunbe viel reicher sind, als bie Welt bisher geglaubt tot- (Dr. Arendt: Hört, hort! Heiterkeit.) Der Zuschuß der 3<ügt eine fallende Tendenz, die eigenen Einnahmen der Schutzgebiete sind durchweg gestiegen, toaS auf wirtschaftlichen Aufstieg hinweist. Aber man soll bei all der Entwicklung der schicke nicht vergessen. (Lebhafte Zustimmung.) Namentlich in Subweft ist die deutsche Schule eine Lebensfrage für bas Deutschtum. Wir erkennen an, daß bie Kolonial- Verwaltung bestrebt ist, bie Truppe in Sübwest zu berminbern; eS ift aber noch eine weitere Reduktion wünschenswert. Herr Dem« burg hat ja das Land bereist; in die Presse ist unter anderer! Mit- teilungen auch die gekommen, daß sich Sudwest in einer Art Krisis befindet und der Augenblick der Erkenntnis gekommen ist. daß die bisherige Wirtschaftspolitik nicht bie ricktige war. Bei der zweiten Lesung des Etats wird das ja näher besprochen werden. Im Zusammenhang mit dem Tod des Leutnants Reuter in Kamerun ist Aufklärung notwendig, was diese Unruhen dort bedeuten. Mit den Anforderungen für Verstärkung des sanitären Dienstes find wir einverstanden; es ist aber ein Zweifel bei uns, ob sie genügen, um den zum Teil internationalen Ps.lrckten in ber Bekämpfung ber Schlafkrank.
* "achzukommen. Don oen neu angeforberten Arbeiter- und Distrik^skommissaren erwartet man eine günstige Entwicklung bet Eingeborenenpolitik; es wird darauf zu oditen sein, baß dieses Institut nicht zu Reibungen zwischen den europäischen Ansiedlern unb bem Gouvernement führt, daß die Rechte ber Eingeborenen geschützt, sie aber auch zur Erfüllung ihrer Arbeitsverpflichtungen angehalten werden. Die Eingeborenenpolitik ist einesder schwierig st e n Probleme der Kolonial. Politik; e? ist bie größte Sorgfalt notwendig bei der Auswahl ber Personen unb der Abgrenzung ihrer Befugnisse. Das gilt für Ostafriko, wo bie europäische Bevölkerung nicht burchweg von vollem Vertrauen für bas Gouvernement erfüllt ist. (Sehr richtig!) Erfreulich finb bie Verträge mit ben fünf Häuptlingen im Ovam- bofanb, namentlich hinsichtlich ber Anwerbung von Arbeitern; babei ist die geschickte Vermittelung der rheinischen Mission an- • ?nrn-V^orben' dei der Einrichtung ber Resibentur im Caprivi- zipfcl ist das Hand in Hand mhen mit England hierbei erfreulich. Mit Befriedigung verzeichnen wir die Anforderungen für ben planmaß-gen Bahnbau; es ist das eine alte Forde, riing unjerer Fraktion: Bahrbau zur wirtschaftlichen Erschließung. Die Aufhebung der Kommunalverbände in Ostafrika soll doch ge- mifje Scbenfen haben insofern, als bie schwachen Ansätze einer Selbstverwaltung unb Dezentralisation damit wieder aufgehoben werden. Der Staatssekretär des Marineamts hat gestern in der Kolonialgesellschaft eingehend über die Notwendigkeit gesprochen, für die Sckule in Ostasien zu sorgen; es ist wünschenswert, dafür entsprechende M'ttel aufzuwenden, nachdem die chinesische Re- gierung auch Zusicherungen gegeben hat wegen Zuweisung des entsprechenden Schülermaterials unb Zulassung zur chinesischen Staatsprüfung. Mein Freund Paajche hat wiederholt in ben letzten Jahren die Verminderung der Verwaltungskosten in Kiautschou verlangt. Noch heute ist eine Fülle kost, fpieligcr Beamten unb Offiziere in diesem Etat enthalten. Im übrigen haben wir Kiautschou nicht als Stützpunkt ber großen Weltpolitik ausgefaßt, sondern als Kultur, zentrum in jenen Gebieten für deutsche Bildung unb Kultur. (Zustimmung.)
Es ist viel von Sparsamkeit gesprochen und dabei etwas übertrieben von der maßlosen Verschweudung auf allen Verwaltungsgebieten. Wenn man Sparsamkeit üben will, so müßte sie vor allem bei dem Festefeiern und Empfangen gelten. Diese müßten verschwinden. Die Kommunalverwaltungen können hier sehr gut sparen. (Lebhafte Zustimmung.) In diesen ernsten Zeiten sind solche Festefeiern absolut nicht am Platze; sie finden auch nicht die Billigung ernst- Hafter Männer. Dieses Jubeln auf den Straßen gibt von der Sachlage auch ein ganz falsches Bild (Sehr richtig), das gar nicht ber wirklichen Meinung ent» spricht, unb durch bie nackte Wirklichkeit, sagen wir einmal bei den Wahlen, wieder verwischt wird. (Lebhafte Zustimmung.)
In dem Gebiet der Eisenbahnverwaltung begrüben tpir den Abschluß der Güterwagengemein- ichaft. Da kann man wirklich sagen: Was lange währt, wird gut; schon 1905 wurde der Antrag auf Herstellung einer solchen Gemeinschaft gestellt, aber erst 1908 ist man zum Ziele ge« kommen. Es werden durch diche Gemeinschaft m Zukunft etwa 200 Millionen Achsenkrlometer gespart werden, abgesehen von anderen Ersparnissen. Wenn die Einzelstaaten so sehr über die Finanzlage und über die Hobe der Matrikularbeitrage klagen, und wenn sie verlangen, daß die gestundeten Matrikularbeiiräge auf daS Reich übernommen werben, bann bürfen wir auch wohl erwarten, daß bie Einzelstaaten selber sparen und solche auf ber Honb liegenden Reformen, wie die auf dem Gebiete der Eisen, bahnverwaltung, nicht aus bureaukratischen und engherzigen Gründen so weit hinaussch'eben, wie es hier geschehen ist. Ich hoffe, daß aus ber Güterwagengemeinschaft sich einmal noch eine Betriebsmittelgemeinschaft unb später auch eine Finanz ge. meinschaft der deutschen Bahnen entwickeln möge.
Hinsichtlich des Auswärtigen Amtes ist eS vielen heute klar geworben, einen wie schweren Verlust es mit dem Ausscheiden des Herrn von Holstein erlitten hat. Auf seine Politik gehe ich gar nicht ein, ich meine nur, hinsichtlich seiner Geschäftsgewandtheit und seiner Kenntnis ber Dinge ist ein Ersatz noch nicht gefunden worden. Wenn der Staatssekretär im Auswärtigen Amt auf Urlaub ist, so vertritt ihn ber Unter» staatssekretär, ber aber der Regel nach nicht aus der diplomati. schen Karriere, sondern auö der Konsulatsiarriere hervorgeht. Er kann infolge dessen über viele Dinge gar keine Kenntnis haben, und so können sich leicht Mißverhältnisse ergeben, wenn er für die ganze Dauer des Urlaubes die Vertretung ausübt.
Den krassen Mißständen könnte abgeholfen werden, roemt die Stellung eines Direktors ber politischen A b. t e i I u n g eingeführt würde, er müßte ber ruhende P o l in der Abteilung sein. (Sehr richtig!) Gerade mit Rücksicht auf die vielen Reisen der Beamten Ware diese Stellung zu emvfehlen. Aber eß ist Sache bei Regierung, neue Beamten zu fordern.
Nun hat man auch in ben letzten Tagen viel von dem AuS. schuß für auswärtige Angelegenheiten gesprochen. Herr Spahn hat auf das Urteil Windthorsts hinge« wiesen, der diesen Ausschuß gering einschätzte. Man muß aber Unterschiede machen. Auch wir können eine regelmäßige Ein» berufuna des Ausschusses wohl kaum für wünschenswert halten. Er würde bann zu einer Kontrollinstanz über bas Auswärtige Amt und die Politik deS Reiches werden. Das kann nicht immer wünschenswert fein, da dadurch die Initiative beeinflußt unb lahmgelegt werden kann. ES kann aber Zeiten geben, bie so schwierig sind, daß wir es völlig verstehen können, wenn der Reichskanzler diesen Ausschuß einberuft, unb sich de§ Einverständnisses der Minister ber großen Bundesstaaten versichert. Das war kürzlich so in den Zeiten ber schweren Krise, die jetzt hinter uns liegt. ES ist sicherlich zweckmäßig, wenn in ben Tagen, da das Gewitter am Himmel ber auswärtigen Politik sich so zusammenbraut unb bie Wolken sich so zusammenschieben, daß man sogar von Krieg spricht, eS kann nur zweckmäßig sein, wenn sich der Reichskanzler bann eine Rückendeckung schafft. Wenn biefer Ausschuß allerdings heute wieder in Funktion tritt, bann müßte allerdings bie Frage aufgeworfen werben, warum immer noch die G e s a n d t s ch a s t e n d e r 2Fii n b c § |t a a t e n im AuSIanbe aufrecht erhalten werden, die ja doch keine eigentliche Bolitik machen können, bie der des Reiches zuwider

Dust. (Sehr richtig!) Brr leiden überhaupt in Deutschland darunter, daß wir doppelte Kosten für die Verwalt u n a e n aufbringen müssen. einmal Kosten des Reiches nnd dann der Einzelstaaten.
Noch ein Dort bezüglich der auswärtigen Presse. Im Auslande herrschen vielfach falsche Anschauungen über die deutsche Politik und ihre Ziele. Vielfach werden mit Absicht falsche Anschauungen hervorgcrufen durch ein« deutschfeindliche Presse, die sich eine Teutschenhetze angelegen sein läßt. Aber andererseits fehlt eß doch vielfach an einer genügenden Orientierung der ausländischen Presse durch die deutsche Diplomatie und an der notwendigen gegenseitigen Fühlung. Als ich schon im vorigen Jahr« darauf hinwieS, erklärte ein ausländisches Blatt, daS sei dahin zu verstehen, daß die deutsche Regierung Geld auSgeben solle, um die Presie gewissermaßen zu bestechen. Davon kann kein« Rede sein. ES gibt tausend andere Wege, wie man ihr Aufklärung verschaffen kann über daS, was in den großen internationalen Fragen, die auf der Tagesordnung stehen, die deutsche Regierung will und waS nicht. Man hat mit Recht darauf hingewiesen, daß Amerika nicht in dem Maße eine deutschfeindliche Presse hat wie die anderen Länder. TaS ist das Verdienst des früheren Botschafters Speck v o n S t e r n b u r g , daß er freundschaftliche Be» ziehungen qur amerikanischen Presse geschaffen hat. (Der Reichskanzler nickt mehrmals zustimmend.)
Ueb-r den diplomatischen Dienst ist von verschiedenen Seiten, von vielen Zeitungen, auch von sehr ernsten Leuten, beklagt worden, die sich jahraus, jahrein mit auswärtiger Politik befallen. Auch wenn wir anerkennen, daß man mit einem Teile der Qualität unserer Diplomatie nicht zufrieden sein kann, ist cs doch sehr schwierig, mit einem Schlage Wandel zu schaffen. Tie Reformbedürftigkeit unserer Diplomatie hat der Staatssekretär des Auswärtigen ja anerkannt und selbst die Zuführung frischen DluteS empfohlen.
Ein paar Worte zur Marokkoaffäre. Wir haben in diesen Tagen daS französische Gelbbuch gelegen, und ich will der Hoffnung Ausdruck geben, daß auch dem Reichstage wiederum eine Sammlung amtlicher Schriftstücke zugehen wird. (Beifall.) DaS französische Gelbbuch umfaßt die Zeit vom 1. Oktober 1907 bis zum Jahre 1908, also die Periode, in der die Franzosen große Verstärkungen nach Marokko entsandten und den Zug inS Innere unternahmen. Die Periode ist gekennzeichnet durch den Zusammenbruch dcS Sultans Abdul AsiS und das Hochkommcn Mulay HafidS, der schließlich zum Sultan auSgerufen wurde. In Frankreich ist in der jüngsten Kammerdebatte der französischen Politik reiches Lob gezollt worden, das ja auch berechtigt ist, nachdem die C a s a b l a n c a . A f f ä r e mit einem Sieg der französischen R-gierung geendet hat. (Bewegung.) In Deutschland ist in daS Lob der französischen Politik viel Tadel gegen die deutsche Politik eingemischt worden. Man hat getadelt, daß Deutschland in der Entschädigungsfrage wegen der Unruhen in Casablanca und in der Anerkennungsfrage deS Sultans Mulay Hafid der französischen Politik Schwierigkeiten gemacht habe, und hat darauf hingewiesen, daß Deutschland allein solche Schwierigkeiten mache. Ich laste dahingestellt, ob richtig ist, wag in der fran- zosischcn Marokkodebatte behauptet wurde, daß Frankreich bemüht war, 'ich in den Streit der beiden Sultane nicht einzumischen ob nicht teilweise französische Truppen auf der Seite Abduls AsiS gekämpft haben, welche Verhandlungen zwischen dem französischen Geschäftsträger und Abdul AsiS geschwebt haben. Deutsche und ägyptische Zeitungen haben darüber mancherlei be, richtet, aber die jüngste Kammerdebatte hat jedenfalls gezeigt, daß Frankreich jede Einmischung in die inneren Verhältnisse Marokko» ablehnt. Eine energische Vertretung der deutschen Interessen kann ich nur billigen, unb wir wissen, daß sie keinen aggrestiven Charakter gehabt hat. DaS hat sogar ein Blatt anerkannt, das sonst mit der deutschen Marokkopolitik gar nicht einverstanden ist. Der .Vorwärts" hat gesagte, die deutsche Diplomatie sei nicht aggrestiv vorgegangen, sie habe sich nur Gott und den Menschen unangenehm gemacht. (Heiterkeit.) Wenn darunter die Wahrung unserer Jnteresten verstanden wird, kann ich daS nicht tadeln. (Beifall.)
Zum Schluß ein Wort über die orientalischen Dir- r e n , die auch in Deutschland zu der schweren Befürchtung geführt haben, daß der Weltfriede gestört werden könnte. Wir haben eS gebilligt, daß die deutsche Politik gerichtet war auf die Auf- rechter Haltung der Integrität der Türkei. Auf der anderen Seite aber kann man wohl sagen, daß die deutsche Politik niemals darauf gerichtet sein konnte, ein absolutes Regiment in der Türkei zu erhallen. Bei uns kann die Einführung einer Konstitution der Türkei nur von jedem freudig begrüßt werden. Daß unsere Verhältniste sich aber in der Türk-'i nicht oerbcstert haben, ist ohne weiteres klar. Es ist ge- wiß übertrieben wenn gesagt wird, daß alles, WaS Deutschland und seine Pioniere in zehnjähriger Arbeit in der Türkei geleistet hätten, nun mit einem Schlage vernichtet sei. ES fragt sich aber doch, ob die Sympathien für die Reformen in der Türkei von uns ebenso frühzeitig wie von England und Frankreich zum Ausdruck gebracht worden sind. In den kritischen Tagen weilte der deutsche Botschafter fern von Kon st an- tinopel in seiner deutschen Heimat. Es mag fein, daß er wie mancher andere von den türkischen Umwälzungen überrascht worden ist. Aber mir ist das nicht recht begreiflich. (Sehr richtig.) Denn eine solche Umwälzung vollzieht sich doch nicht so im geheimen. ES wird den Reichstag Wohl die Beantwortung der Frage interessieren, weshalb nicht auch von deutscher Seite die Richtlinien unserer Politik an Ort und Stelle rechtzeitig bekanntgegeben sind. Auch bezüglich der U n a b h ä n g i g ke i t S e r kl ä r u n g von Bulgarien und der Annexion von Bosnien und der Herzegowina war Deutschland Wohl nicht orientiert. Es fragt sich auch hier, wie daS kam, denn eigentlich konnte selbst jeder Reisende in Bosnien ui.L der Herzegowina sehen, welche Vorbereitungen in militärischer Beziehung dort getroffen wurden, und daß über die Absichten oer öfter- reichisck)en Regierung kaum noch Zweifel bestehen konnten. Die Annexion hot ja in der Türkei lebhafte Erregung hervorgerufen, ebenso wie die Unabhängigkeitserklärung Bulgariens; daS ist infofern nicht recht verständlich, als ja Bulgarien seit vielen Jahren tatsächlich unabhängig war und Bosnien nebst der Herzegowina ebinfo tatsächlich als Provinzen von Oesterreich galten. Man kann sich allerdings fragen, ob nicht gerade angesichts der Erregung für Oesterreich eine andere Politik denkbar gewesen wäre, daß vielleicht vor der Annexion, eventuell unter Benutzung der guten Dienste Deutschlands eine friedliche Auseinandersetzung mit der Türke' hätte rtattfinbcn können Es würden dadurch ziemlich schwere Tag- vermieden worden sein.
Meine Freunde billigen daS Festhalten an d er Treibundpolitik. Ter Dreibund ist ein Friedens« inftrument ersten Ranges. Es gehört aber zur Aufrechterhaltung deS Dreibundes, daß wir Schulter an Schulter mit Oesterreich stehen, namentlich in einer Periode, in der eS, wie zuletzt, den Anschein hatte, als ob ein vollständiges i n t e r nationales Kesseltreiben gegen Oesterreich erfolgen sollte. Auch in den jüngsten Debatten der italienischen Kammer ist offenbar die Notwendigkeit deS Dreibundes ancr. könnt worden. Die erregten Erörterungen, die ja zum Teil eine recht scharfe Mißbilligung der italienischen Balkanpolitik enthielten, haben doch zu einem Vertrauensvotum für den Ministerpräsi- deuten geführt und damit auch zu einer Anerkennung der Fortsetzung dcr D^rcibundpolitik.
Die letzte Zeit hat deutlich gezeigt, wie wertvoll für Oester- reich die Aufrechterhaltung der deutschen Freundschaft ist. Angesichts dieser Tatsaclic müssen die jung st en Exzesse in Prag jeden Deutschen, wie überhaupt jeden Kulturmenschen mit tiefem Bedauern erfüllen. (Sehr richtig!)
Eine Reihe ruhiger, harmloser Element« ist in diesen wilden Streit einer erregten Nationalität hin eingezogen worden, efl haben schwere Mißhandlungen stattgefunden, und wir können eß nur be- bauern, daß eS so lange währte, biß ein energisches Eingreifen der Polizei stattfand, und man zu dem letzten Mittel griff, daß Standrecht über Prag zu verkünden. Wenn wir aus voller liehet, zeugung eine osterreich-freundliche Politik treiben und in schweren Tagen Oesterreich unterstützen, barm müssen wir auch verlangen, daß seitens unseres Dundesgenosien im ganzen österreichischen Kaiserstaat unseren Angehörigen der gebührende Schutz gewährt wird. (Lebh. Beifall.) Ich hoffe, daß daß Auswärtige Amt efl in dieser Richtung an der nötigen Energie nicht hat fehlen lasten. Die internationale Lage ist schwieriger geworben von Jahr zu Jahr. Daß beweisen auch die Besorgnisse, die in diesem Hause wiederholt wegen ihrer künftigen Entwicklung laut geworden sind. Sie internationale Lage erfordert ein nicht gewöhnliches Maß von Geschicklichkeit unserer Diplomatie. Ich will • die Frage nicht bejahen, ob dieses außergewöhnliche Maß von Geschicklichkeit bei uns vorhanden ist. Andererseits aber ist eß falsch, die Wandlungen der internationalen Politik auf Fehler unserer deutschen Diplomatie zurückzuführen. Daß auch sie Fehler macht, wird niemand besii'i« tcn. E3 vollzieht sich eine neue Gruppierung der Mächte, wir müsten mit neuen Plänen und Aufgaben rechnen. England sucht heute überall Bündnisse und trägt damit daß System der Unruhe in die Welt, unter dem wir leiden müsten (Zustimmung), zumal, wenn wir unter der Empfindung stehen, daß diese Bündniste daraus ab« zielen, Deutschland z u isolieren und wirtschaftlich schwer zu schädigen. Wenn die Beziehungen Italiens zu Oesterreich lockerer geworden sind und gewiste Befürchtungen bezüglich des Bestandes des Dreibundes laut werden, so sind auch hier Wirt- schaftliche Vorgänge an der neuen Gruppierung, die Italien zu anderen Staaten hinneigen läßt, schuld. Frankreich sucht für verlorene Provinzen Entschädigung in einer ausreichenden Kolonialpolitik. Dazu kommt die Entwicklung in Amerika und Japan, wo neue junge Riesen ihre Glieder recken. Selbst in China und Persien zeigen sich die Geburtswehen ei ner neuen Zeit, auch die Türkei geht zum konstitutionellen System über. Eine solche Lage erfordert allererste Kräfte für unsere Diplomatie. Sie erfordert auch eine Preste. die unbeschadet der Kritik im einzelnen immer an dem Grundsatz festhält: rigt or wrong, my eountry, deutsche Interessen immer voran I (Beifall.) lieber die Sorgen des Alltags hinweg muß unser deutsches Volk auch seine Aufmerksamkeit auf die auswärtige Lage richten und auf die sich immer schwieriger gestalten- den Verhältniste unter den Mächten. Mit voller Einmütigkeit hat der Reichstag in der letzten schweren Zeit zusammengehalten. Auch daß deutsche Volk muß so einmütig zusam - men stehen, damit e ß jeder Lage in vollem Umfange gewachsen ist. (Lebhafter Beifall.)
Abg. 6(beibemann (Soz.):
Der ganze Etat ist nur eine Parodie auf daß hohe Lied der Sparsamkeit, daß hier jetzt immer gesungen wird. Fr-ilich ist eß keine lustige Parodie. Unter den Ausgaben vermisse ich den Posten von 200 000 Mk., der zur Unter» drückung beß .DalIy".JntcrviewS verwendet worden ist. Auch die Einnahmen erscheinen mir nicht vollständig angegeben. Herr Dernburg hat doch von Diamantfeldern in Deutsch« Südwestafrika berichtet, sie so wertvoll sein sollen, wie man sie sich kaum denken kann. (Heiterkeit.) Herr Staatssekretär, wo sind denn Ihre Diamanten? (Große Heiterkeit.) Eß wäre sehr wünschenswert, wenn Sie so schnell wie möglich damit heraus« rücken würden. (Erneute Heiterkeit.) Die kämen ja unserem Etat hier ganz trefflich zustatten. Dann könnte der Staats- sekretär auch feine Versprechungen einlösen, die er den Hanauer Diamantsteinschleifereien gemacht hat. Kaum hatte nämlich Herr Dernburg die Diamanten gesunden, da bestritt er auch schon, daß sie nirgends anders als in Hanau geschliffen werden sollten. Bisher wartet man dort vergeblich auf das Eintreffen oer afrikanischen Schätze. Alle Einrichtungen sind schon getroffen. Geschulte Arbeiter sind bereit Genieren Sie sich nicht, Herr Staatssekretär, so schnell wie möglich die Sendung nach Hanau ab- gehen zu lasten. (Heiterkeit.)
Wem sollen wir diesen Riesenetat bewilligen? Ter Regierung des Fürsten Bülow? Haben Sie zu ihr irgend welches Vertrauen? Vor einigen Tagen brachte ein französisches Blatt ein Bild: Zwei Herren darauf und darunter die Unterschrift: Wie können Sie verlangen, daß ich Ihnen Vertrauen schenke, wenn Sie mir nicht Vertrauen schenken! Der eine war Bülow, den anderen können Sie selbst erraten. Einer Regierung, die uns derartige Blamagen eingebrockt hat, kann man einen solchen Etat nicht bewilligen. Die beste Sparsamkeit ist eine gute auswärtige Politik; unbegreiflich, tote Bastermann seine Rede ausklingen lasten konnte in eine Verherrlichung unseres offiziellen Deutschland. Wie kann daß Ausland vor der deutschen Diploma - t i e irgend welchen Respekt haben!, die bald an daß geschliffene Schwert appelliert, bald vom trockenen Pulver spricht! Muß sich das Ausland nicht wie ein eiserner Ring um miß legen? Was ist aus dem berühmten chinesischen Kuchen geworden. aus dem Platz an der Sonne? Nichts ist geblieben als das schöne Wort: Kotau. Der Kaiser ist gestorben, feine Tante auch (Sehr richtig! Große Heiterkeit)--ja, aber Regent ist der Prinz, den
man lächerlicherweise seinerzeit gezwungen hat, als Sühneprinz hierher zu kommen. Die ganze China-Politik war eine Kette von Lächerlichkeiten. Blamage auf der ganzen Linie. Und jetzt? ein engltsch-japanischeS Abkommen, em amerikanisch, japanisches Abkommen — Chinas Integrität! Auß der Freundschaft zu au n Sultanen der Welt ist absolut nichts für unS her- auSgesprungen. Im selben Moment, wo der Sultan gezwungen wird, eine Verfc stung zu geben, trifft noch rechtzeitig der schwarze Adler bei Ferik Pascha ein, damit er ihn sich rasch anstecken und verduften kann; — dieselbe Geschichte wie bei Stösse! und Abdul Asisl Als die Verfastung verkündet wurde, haben die Schiffe aller Nationen geflaggt, türkische Freude war aber nicht deutsche Freude. Ich rief dem Reichskanzler neulich dazwischen: Schnorrer und Verschwörer. Ja, mein lieber Herr Reichskanzler (große Heiterkeit, auch Fürst Bülow schüttelt sich vor Lachen), diese Schnorrer und Verschwörer, die jetzt in der Türkei am Ruder sind, hoben in ihrem Asyl die ganze Reaktion Deutschlands kennen gelernt. Solange Abdul Hamid der Schlächter Armeniens war, der Höchstkommandierende des größten Spitzelheeres der ganzen Welt, war er der beste Freund von den Herren hier in Berlin; jetzt, wo ein modernes Regiment dort ist, ist die Freundschaft bei uns alle. Bis zum persischen Golf soll nach der Meinung der Alldeutschen die deutsche Einflußsphäre reichen. Jawohl, in "Bodenbach ist sie alle! (Heiterkeit.) Der Eingriff Oesterreichs in die Türkei war eine offenkundige Zerreißung des Berliner Vertrages. Waren nicht Schritte der deutschen Regierung möglich, dies zu verhüten? Ist eS richtig, daß Kaiser Wilhelm an den Kaiser von Oesterreich schrieb oder, wohl richtiger, telegraphierte, daß er ihm deutsche Truppen zu senden bereit sei? Inzwischen vermittelte .unser Erbfeind" Frankreich zwischen Oesterreich und der Türkei. Daß ganze Ergebnis dieser Orientpolitik ist ein neues Schlafmittel. Trional und Verona! sollen nicht absolut sicher wirken, ganz sicher aber wirkt — Sar- banapall (Heiterkeit!
Ter Schiedsspruch von Casablanca, überhaupt die Einsetzung dieses Schiedsgerichts ist zweifellos ein Triumph Frankreichs und eine neue Blamage für daß deutsche auswärtige Amt. (Lachen rechts.) Wie konnte di« deutsche Regierung von der französischen eine Entschuldigung verlangen, nachdem Ende September bereits der offizielle Bericht eingetroffen war. Eß scheint ihn wieder niemand gelesen zu hoben. (Heiterkeit.) AIS französische Zeitungen behaupteten, ei gäbe eine deutsche Organisation, die in der Fremdenlegion praktischen Antimilitarismus treibe, da leugnete die Regierung. Als aber Daß Dementi erschienen war, da meldet, sich in Köln ein verein und
teilte stolz mit, daß er der Urheber dieser Bestrebungen gegen Me Fremdenlegion sei. Die französische Regierung hatte also vollkommen recht. Hat der Konsul in Casablanca nichts davon gewußt? Hat er nicht gewußt, daß er bloß das Werkzeug beß Kölner Vereins war? Ein gewisser Sieverß batte geradezu eine Agentur zur Verleitung zur Fahnenflucht eingerichtet. Er soll die Flüchtigen sogar mit Geld und Kleidern ausgerüstet haben. Daß sind Dinge so ernster Natur, daß sie aufgeklärt werden müssen. Jedenfalls hat sich das Diißwärtige Amt eine ernste Blamage gebolt. Die .Täglich« Rundschau", ein Blatt, dessen nationale Gesinnung gewiß niemand anzweifeln wird, schrieb über Casablanca, .diese neue Blamage ist nach ollem Vorangegang», nen doppelt und dreifach fatal. Freilich sind wir gegen Ungeheuer* lichkeiten der Führung unserer äußeren Politik nachgerade so ab* gebrüht, daß wir diese Fälle gar nicht mehr so scharf empfinden." Weiter heißt es: .Man steht den Toten unseres Auswärtigen AmieO mit einer Art stumpfen Fatalismus gegenüber . . . Aufrütte* lung und Notwehr ist notwendig, Notwehr nicht gegen unsere Gegner, die Franzosen und ihre Marokkovolitik, sondern gegen die Unfähigfeit unserer eigenen äußeren Politik. Wahrhaftig, die französische Politik ist und weniger feindlich und gefährlich als unsere eigene." — So denken nationale Kreise. WaS ist baß Ergebnis der achtjährigen Tätigkeit deS Kanzlers? AuS Ostasien heran?! Aus dem naben Orient heraus! AuS Marokko heraus! DaS ist das Gesamtergebnis, also 0,0. Wie ist denn uns er Verhältnis zu Frankreich? <^aS Verhältnis der Völker ist ein außerordentlich herzliches, daß hat sich erst wieder gezeigt bei dem furchtbaren Unglück in Radbod. ^opfere französische Soldaten waren es, die als erste in unsere in Flammen stehende Gesandtschaft in Peking eindrangen und unter Hintansetzung ihrer Gesundheit und des Lebens retteten, foaß zu retten war. Man sollte einmal darstellen, wie die französischen und die deutschen Arbeiter sich zu Hilfe kommen. TaS wäre ein schöne? Bild zur Versöhnung. (Zurufe von den Soz.: Anstelle der französischen Fahne dort oben cm der Wand!) Die Tower Hill°Affäre konnte in Amerika keinen guten Eindruck machen. Ebensowenig in England der Brief an den Lord Tweedmouth und da? Interview im .Tailv-Tele- graph". Darf man sich da wundern, daß Lord Robert? ein stehendes Heer verlangt? (Widerspruch bei den Natl.) Sind wir int Rüsten Waisenknaben?. Wie hat man früher gegen England ge- betzt! Erfreulicherweise ändern ja jetzt auch die nationalen Kreise ihre Ansicht. Ich erinnere an den Artikel des LegationSrat vom Rat, der ja Reichsvarteiler ist (Widerspruch bei der ReichS- portei; Zurufe: Er ist nationalliberal!) DaS ist gerade so gut toie die Reichspartei, namentlich seitdem wir die Z e i t n n g S - k o a l i t i on haben. TaS ist gehupft wie gesprungen. Mit jedem neuen deutschen Schiff steigt der Einfluß Englands und nicht der Deutschlands. Holland, das Stammland der Buren, zieht c9 jetzt vor, in ein engeres Verhältnis zu England zu treten statt zu Deutschland, dessen Kaiser sich allerdings gerühmt hat, den Kriegs- plan auSgearbeitet zu haben zur Niederschlagung der Burew, Genau so ist die Stimmung der Buren gegenüber Deutschland,
Merryman im Vurenparlament außrief: Wollen wir vielleicht unter der Herrschaft des deutschen Kaisers leben?, da erhob sich stürmische^ Entrüstung auf der ganzen von Buren besetzten Galerie. (Hört! hört!) Englands Verhältnis zu Rußland hat sich erheblich gebessert. Giolitti hat in Italien ausgesprochen, daß nach Ablauf des Dreibunds man zweifellos dort eine andere Verbindung mit Rußland und England suchen müsse. Oesterreich ist der letzte der Mohikaner unserer Bundesgenossen, (Lebh. Zustimmung der Sozialdemokraten.) E? fragt sich, wie lange noch. Die Mehrzahl der Oe ft erreichet besteht aus Slawen. Wie behandelt man bei uns die slawischen Völker? (Sehr gut! bei den Polen.) Da treiben wir eine Politik, die ein Mann wie ®raf Haeseler bezeichnet hat als wider die Verfassung und baß Gewissen gehend. (Lebh. Hört! hört! bei den Soz. und Polen.) Auch wir Sozialdemokraten bedauern außerordentlich die Vorgänge in Prag. Man muß aber auch den Ursachen nachgehen. WaS sagt die deutsche Diplomatie dazu, daß deutsche Studenten m provokatorischer Weise nach Prag gegangen sind. Würden wir unS hier, wenn ähnliches vorkäme, Studenten au5 Warschau gefallen lassen?
Hier tritt eine Unterbrechung ein. Am Tische beß Bundesrats hat den Oberstleutnant Golz, Chef der Zentralabteilung im Kriegsministerium, ein leichtes Unwohlsein befallen. Unter der ärztlichen Assistenz Dr. Mugdans wird er auß dem Saale m daS Zimmer des Präsidenten gebracht, wohin ihn der Reichskanzler und der Kriegsministrr sowie einige Staatssekretäre begleiten. Nach kurzer Zeit erhält der Präsident die Mitteilung, daß eS sich nur um einen leichten Unfall handelt und er ersucht den 2lby- ordneten Scheidemann fortzufahren.
Dbg. Scheidemann (Soz.);
Etwas weniger Phantasie, etwas weniger Ballett- rnusik und etwas mehr Sinn für die praktische Wirklichkeit! (Scheidemann will wieder abbrechen. Präsident Gras Stolberg: Ich höre, daß eß mir ein vorübergehender Unfall ist, und daß bereits Besserung eingetreten ist, fahren sie also fort!) Die Aera Bülow sieht auß wie eine Wiederholung der Aera Manteuffel. Auch bei Varnhagen v. Ense liest man: „Preußen ist in Europa isoliert und ebenso der König in der Bevölkerung." Und an einer späteren Stelle: „Selten war ein Fürst so allgemein mißachtet, verlacht und verhöhnt, als Possenreißer angesehen (der Präsident, der durch die Teilnahme an dem Ergehen deS erkrankten Offiziers in Anspruch genommen ist, achtet nicht auf die Worte deS Redners und wird von einem Schriftführer und dann auch vom Staatssekretär von Betümann-Hollweg aufmerksam gemacht.)
In der Blockära sahen die Freisinnigen mehr auf gute Behandlung als auf hoben Lohn: der Lohn ist sehr mäßig und die Behandlung unter jeder Kritik: Schücking, die Disziplinierung der freisinnigen Lehrer m Kassel, der Zeugniszwang gegen die „Frankfurter Zeitung", der Skandal des Korbflechtens als Beschäftigung eines Redakteurs im Gefängnis, der Eulenburgskandal I Eulenburg, der reif fürs Zuchthaus ist, läßt man im Automobil nach Liebenberg fahren; den unzweifelhaften Ehrenmann Liebknecht beurlaubt man nicht inS Abgeordnetenhaus, und der Reichsanwalt schreibt seinem Sekretär: Ich bitte, das dem Liebknecht mitzuteilen. (Hört! Hört!) Diese Gegenüberstellung wird im Volke verstanden werden. Preußische Polizeispitzel schickt man zu unserem Parteitag nach Nürnberg, um dort einen kleinen Skandal anzurichten. (Große Heiterkeit.) Schergendienste unserer Polizei für Rußland ufw. Tann die Sozialpolitik:--
wo bleibt die so oft angekündigte Reform der Krankenversicherung? Wird der Staatssekretär wenigstens die stenographischen Berichte über die Verhandlungen im Reichsamt des Innern veröffentlichen? Haben die Herren vom Block Denn wirklich noch Vertrauen zum Reichskanzler? TaS Volk nicht! Er sitzt gewisser, maßen als das kleinere Uebel hier. (Heiterkeit.) Man sindet sich mit dem UnglückS-Kanrler ab, weil man sich vor einem kommenden Katastrophen-Kanzler fürchtet. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Wir wünschten, die Regierung machte die Probe aufs Exempel und löst« den Reichstag auf, um den Willen des Volkes zu erfahren. Wir gehen mit aller Zuversicht in den neuen Wahlkampf. (Beifall der Soz.)
Präsident Graf Stolberg:
Bei der im Hause herrschenden Unruhe konnte ich nicht alle Ausführungen des Redners verstehen. Ich ersehe jetzt aus dem Stenogramm, daß er einige Zuate aus Varnhagen von Ense verlesen hat. In einem wird König Friedrich Wilhelm IV. als .Possenreißer" bezeichnet. Ich rufe den Abg. Scheidemann deswegen zur Ordnung. (Beifall rechts.)
Das Haus vertagt sich.
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