irr. 107 Drittes Blatt 158. Jahrgang Donnerstag, < t!ai 1908 tri Cb dm tSgNO mtf HuSnabme bef SonntagL. Die ^Gtetzener LamIltendlStter- werden dem Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt. daS ^Kretsblati ffli den «rett Stehen" zweimal oöchentlich. Der ^hesstsche Landwttt" erscheim monatlich einmal. Gießener Anzeiger General-Anzeiger sür Oberhefien ÄetattonBbrud tml sq bet iPt ü blichen Untocrßläl* - Buch-- anh Ct»tntmid««L 8t 8 e » 6 •, Dletzen. Redaktion. Expedition unt Druderet! Schalstraße 7 Expedtkion anf vertag । 6L Redaktion: 112. teL-Slbij Lln-eigerGiebcn. Deutscher Reichstag. 151. Sitzung, Mittwoch, den 6. Mai 1908. Die Tische des Bundesrats sind leer. Präsident Graf Stolberg aoffnct die Sitzung um 11% Uhr mit der Mitteilung vom S r n ° gang der Vertagungsordre, die die Vertagung des Michstages bis zum 20. Oktober verkündet. Wahlprüftm.qen. Auf der Tagesordnung stehen nur Wahlprüfungeti v ii d Petitionen. Der erste zur Verhandlung stehende Belicht der Wahlprüfungskommission betrifft die Wahl des A b g. Lickhoff (freis. Vp.-Leimep-Mettmann). Eickhoff ist in dec Stichwahl mit einer Mehrheit von mehr als 5000 Stimmen gegen Den früheren sozialdemokratischen Vertreter des Wahlkreises Meist ; qsvählt ioorden. Der Wahlprvtest behauptet eine intensive amt, iche Wahlunterstützung durch Flugschriften aus dem Koon ia l a m t nach vorausgegangenen Verhandlungen zwischen .lem Reichskanzleramt und dem Vorsitzenden des Flöt- envereins Keim Einen Antrag auf eidliche Vernehmung i>e? Generalmajors Keim über ein von ihm an Eickhoff gerichtetes L-Hreiben, in dem von amtlicher Unterstützung der Wahl die Rede ;p»Tt, hat, die Kommission abgelehnt, da es nur auf das tatsächliche L lattfinden einer amtlichen Einwirkung anknmne, nicht auf die hi-cgt Behauptung in einem Briefe. Die Kommission be - laitragt Gültigkeit der Wahl. Hierzu beantragt das Zentrum, den Reichskanzler zu cr= ’itdjen, über die Behauptung der Wählanfechtung, daß der Wahl- 'rei§ mit Flugblättern und Schrifteii überschwemmt wurde, welche in Kolonialamt hergestellt, verpackt und versandt worden sind, als Zeugen Generalmajor Keim und Unter- iiaatssekretär v. Loebell eidlich vernehmen und rerbei erheben zu lassen, ob und in welchem Umfange die in der Vchlanfechtung bezeichneten Sckiriften zur Verseilung in Len Wahlkreis gelaugten und an welche Adressen die Versendung ec- iolgte, und die Entscheidung über die Gültigkeit her Wahl des Abg. Eickhoff bis zur Erledigung dieser Beweis- kckhebung auszu setzen. Die Sozialdemokraten fügen diesem Anträge noch die Forderung hinzu, den Gencral- riajor Keim eidlich darüber vernehmen zu lassen, welche Tatsachen ' (bet Erklärungen seitens der Beamten des Reichskanzleramts ihn nwanlaßt haben, Herrn Eickhoff gegenüber in seinem Briefe vom u. Januar 1907 in so positiver Form zu erklären, daß die „amt- üche Unterstützung seiner Wähl in jeder Weise sichergestellt" sei. Abg. Dr. Müller-Iserlohn (freis. Vp.) ntridert bcm Zentrum: Die Kommission bat ihren Gültigkeits- ieschluß mit 10 gegen 2 Stimmen gefaßt, auch das Zentrum hat 'oxt dafür gestimmr Die Praxis der Wahlprüfungskommission des ^ichchstags ist immer gewesen, daß die amtliche Wählbeeinflussung trßcnnfxrr sein muß. Das war bei den verteilten Flugblättern naht der Fall; sie waren ganz allgemein gehalten, ertthielten nicht crtmal den Namen des Wahlkreises noch den Namen des Kandi, J-An. Es war nicht erkennbar, von wem sie ausgingen. Da : cht auch die Wirkung als Wahlbeeinflussung. Auch meine poliri- Freunde verurteilten den Brief des Generalmajors Keim ml die Agitation des Flottenvereins, Herr Eickhoff am meisten, ‘ iea sie gewiß nicht genützt haben. Abg. Raab (wirtsch. Vgg.): Wir werden gegen den Zentrumsantrag stimmen. Wer amt- । fiß beeinflußt sein soll, dem muß dieser amtliche Einfluß auch iintt Bewußtsein kommen, sonst ist es oben keiner. Dagegen werden Dh dem Antrag der Sozialdemokraten zu« tämm en. Wir nehmen für den Reichskanzler und seine Leute m Anspruch, daß sie sich in der Wahlzeit ihrer Haut wehren. Wir ■oiien es nicht für richtig, daß alle Parteien und Leute das Recht kl:en sollen, auf der Regierung berumzuhacken, ihr die unrich, litten Motive zu imtcrschieben, ohne daß sie darauf etwas er-. Mein dürfen. Aber Bedingung muß sein, daß die Regierungs- sich nickt der einzelnen Parteiorganisation bedient, wn- bcti sie ihre Erklärung möglichst in ihren amtlichen Organen er- !äit. Der Brief d e s General Keim an sich ist gewiß 'fi.'e amtliche Wahrbeeinflussung. Er ist ja auch erst nach der Z«l)l bekannt geword«n, aber er gibt einen hinreichend bestimm- * ten .Hinweis darauf, daß die Kandidatur tatsächlich als etliche migesehen und gefördert worden ist. Hoffentlich sind i« Freisinnigen allen amtlichen Beeinflussungen gegenüber so lite wie hier. Sie haben in der letzten Zeit ihre Stellung zu Regierung geändert und gebessert; umsomehr sollten sic alles '$r sich fern " halten, was irgendwieden Verdacht wecken könnte, |g:lS 06 sie bereit seien, etwas Unzulässiges von der Regierung an- Wehmeu. Das könnte ihnen sonst sehr schaden. Abg. Dr. Heinze (natl.): Wir stehen in der Frage der Wählprüfungen etwas anders als Zentrum. A ch tz i g W a h l p r o t e ste sind eingegangen, Ezig haben wir in der Kommission geprüft und nicht einen em- iißm für durchschlagend gehalten. In diesen sechzig Wahl-re i; en 1 eine außerordentliche Beunruhigung gewcien.^ Man mutz alles An diese Wahlproteste auf das geringste Matz zurnckzufnhren. ^2'ß soll niemand im Reichstage scheu, der nicht mit Fug und ie ht bi^t sitzen darf, und wir sollen alle Wahlprotepe zulapen. tsc wir müssen von ihnen verlangen, daß sie das, was ste Zagen Men, auch wirklich ausdrücken, und sollen ihn^ nicht derart E;egenkommen, daß, sobald sich bei der Prüfung irgend etwas ' t b e n b c i z u ungun st en d e s A b g c o r d n e t e n ergibt, öin dem nachgehen, obgleich die Protester Heber daran gar nicht ge- haben. Man soll nicht formalistisch sein und nicht nach . ^or t e is ch a t t i c r u n g c n die Wahlen prüfen. .Der Be- Wß der Kommission ist hier durchaus Zutreffend. -er einzige &ittt, auf den es ankommt, ist, daß der Wahlkreis mit ie Erlösung des Reichstages; und mehr behauptete jeder >stprotesl auch hier nickst. Bei der Priffimg der Wahl des «Zialdemokraten Lehmann Haven wir gegenüber den ~'eci - lufungen der katholischen Geistlichkeit im Rhein. ■; la ’i einmütig die ganze Kommission uns nur $cn luriststcheu ßfciubpuntt gestellt. Das wollen wir doch mich hier tun. Abg. v. Oertzen (Rp.) stellt sich auf den Standpunkt des Dr. Heinze. Wir verlangen von den Wahlprotesten Beweise: Es darf nicht dem Reichstage überlassen bleiben, für Beweise zu sorgen. Der Flottenverein hat sehr segensreich gewirkt durch Belehrung über Flottenfragen, bat die Flottenfache populär gemacht. Er ist ein r e i n privater Verein und kann handeln, wie er will. Aber ich kann mein Bedauern dock) nicht unterdrücken, daß die Tätigkeit des G e. nerals Keim, gelinde gesagt, eine sehr unglückliche gewesen ist, (sehr wahr!) und eine recht ungeschickte. Alle Kultur! nder haben das größte Interesse daran, alles, was die Differenzen "t» anlassen könnte, aus dem Wege zu räumen. Er hat entgegengesetzt gewirkt; entschuldigen Sie diese Abschweifung. Abg. Fischer (Soz.): Gewiß hat die Regierung das Recht, in öffentlichen Blättern Erklärungen abzugeben. Was ihr aber nicht zusteht, ist, bei Wahlen gegen einzelne Parteien mit Misteln des Staates, der Allgemeinheit Stimmung zu machen. Fi'stier verliest Flug- blätter ans d e in_W a h l k a rn p f e und gerät dabei in immer größere Aufregung: toeit wann ist es Grundsatz, daß der Name deS Kandidaten im Flugblatt genannt sein mutz? Gegen Zentrum und Sozialdemokratie ist eine erlogene, aus den Fingern ge sogene Ehrabschneiderei getrieben worden, der Inbegriff aller Gemeinheit und Verlogenheit. (Hallo!) Die katholischen Geistlichen im Rheingau haben nickt von der Kanzel agiert. Das würden auch wir verurteilen. Aber haben sie nicht das aktive und passive Wahlrecht, dürfen sie nicht agitieren? Eickhoff sitzt ja nur hier, weil ihn das Zentrum gewählt hat. Da macht es sich sehr schön, wenn der Freisinn nachher hier auftritt gegen das vaterlandslose Zentrum? Sie sind ja bloß heute nicht mehr mit dem Zentrum, weil Sie Ihre Grundsätze längst preis- gegeben haben. (Hallo!; Herr Mugdan hat ja vor einigen Wochen erst erklärt. Sie fühlen sich so wohl in Ihrer zufälligen Rolle.' Sogar die einfachste Taktik haben Sie vergessen, sich den Rückzug zu decken. Wenn Sie aus dem Block rausgeschmissen werden, dann wissen Sie nicht, wie Sie sich stellen sollen. (Heiterkeit.) Ich glaube ja nicht, daß es heut oder morgen schon sein wird, denn Sie haben eine solche Kun'i in d e r Rückgratlosigkeit bewiesen, daß nicht einmal Bülow — (Hallo I) Vizepräsident Dr. Paasche: Ich bitte doch zur Sache! Abg. Fischer: _ cv Oho, >>as gehört sogar sehr zur Sache. (Hallo!) Der Fall Eickhoff ! eist, daß der Freisinn sich die Regierungsunterstutzung hat gefall, n lassen, daß er schon zur Wahlzeit die Rolle kannte, die er svielen würde: Ordre parieren, Maulkorb anlegen — (Hallo?) — bitte, wenn ihr nicht wollt, hier habe ich noch eine Majorität? (Hallo!) Aber meinetwegen; in der Politik mahlen die Mühlen langsam, aber sie mahlen sicher. Im Interesse seiner Würde mutz der Reichstag Beweis erheben. Abg. Dr. Wagner (kons.): Y ,. Das war eine Rede nach dem Schema F. (Sehr lvahrff Ich kann mich auf die kurze Erklärung beschränken, daß wir für den Kommisnonsbeschluß stimmen und uns im übrigen in allem den Ausführungen dcS Dr. Heinze anschließen. Abg. Dr. Wicmer (freis. Vp.): Auch ich könnte dem Reichstag manche vergnügte Stunde bereiten durch Vorlesungen aus sozialdemokratischen Flugblättern. (Heiterkeit.) Peccatur extra et intra. Was Fstcher ver.e,en hat, zeicknet sich ja nicht durch besonderen Geschmack ans, aber was leisten die '^Sozialdemokraten in ihren Flugblättern an bin Wahrhaftigkeit und Geschmacklosigkeit! (Sehr wahr!) Es ist aber nicht die Aufgabe des Reichstags, tocmi er eine Wahl prüft, d e n Wahlkampf zu erneuern. Wir sind es ja gewohnt, dag uns die Sozialdemokraten Preisgabe unserer G r u n d - sätze vorwerfen. Das läßt uns außerordentlich kühl. Wir wissen, was luic zu tun haben. W i r haben die Auf gäbe, di e aü Stimmen, die wir durch die letzte Reichstagshahl erhalten haben, hier zur Geltung zu bringen im Sinne unserer Anschauungen, die wir für richtig halten. Wir lehnen es aus das allerentschiedenste ab, unsere Haltung nach den Wünschen des Abg. Fischer einzurichten. Was liberalen Grundsätzen entspricht, und womit wir dem Liberalismus zu dienen glauben, das müßen sie unserer Entscheidung überlassen. Dr. Wiemer spricht im übrigen im Sinne von Dr. Muller- Jserlohii und Dr. Heinze. Er verweist darauf, daß in der Kommission auch das Zentrum für die Gültigkeit gestimmt hat. Wir haben niemals Zweifel daran gelassen, daß wir die im hohen Grade einseitige und ck a n v i n i st 11 ck e Haltung und Agitation desFlotten Vereins und seines Leiters nicyt gebilligt haben, und Herr Eickhoff, desien Wahrhaftigkeit Sie doch hoffentlich nickt bezweifeln werden, hat es entschieden abgelehnt. Flugblätter, die in irgend welcher Beziehung zum Flottenverein stehen, in seinem Wahlkreis verbreiten zu lassen. Wie war es damals mit Sabor? Haben Sie aus dem Telegramm des Fürsten Bismarck: ..Fürst wünscht Sabor" damals die Konseguenzen gezogen? Haben Sie Sabor zur Mandatsniederlegung veranlaßt? W Fischer (Soz.): So naiv sind wir allerdings nicht, daß wir, wenn Bismarck aus Haß gegen Sonnemann, den er haßte, wie die »unbe, sabor haben wollte, uns als die Gewählten von Bismarck betrachten. Muß ich Eickhoff glauben? Hat er nidjt i m Wahl k r e i s c Mühlhausen erklärt, daß er dort die Wahl annehmen wurce; (Lebhafter Widerspruch.) Sechs Parteigeiwssen haben dies be, stätigt in der „Mühlhäuser Zeitting". Abg. Dr. Wiemer (freis. Vp.): Da wiederholen Sie die widerlegten Behauptungen ter sozialdemokratischen Presse. Wir haben mit den Parteigenotzen, mit den Vertraueiisleuten in Mühlhausen eingehend über die Angelegenheit verhandelt, und ich selbst war in der entscheidenden Sitzung anwesend. Die Zeitung, die die Mitteilung zuersii gebracht hatte, hat anerkennen müssen, daß es sich um ein JW Verständnis hantelte, und hat den V o r w u r ff g e g e n E i ck- hoff zurückgenommen. Auf die Loyalität Fstchers habe ich allerdings nicht gerechnet. Er zweifelt die Wahrhaftigkeit Eickhoffs an, das ist die einseitige, gchassige Kampfes- weise der Sozialdemokraten. (Lebhafte Zustimmung.) Abg. Dr. Mnadan (freis. Vp.): Da« Verhalten des Herrn Fischer wundert mich nicht. Das ist die Taktik der Sozialdenwkratie. Wir sind es gftvohnt, daß die sozialdemokratische Presic gegen uns Freisinnige mtt den groiz- ten Lügen arbeitet. Herr Fischer drückt fick um den ffall Saoor herum. ES Hai damein Wählprotest Vorgelegen und ten Reichstag beschäftigt. Freilich, ich lege dem Telegramm: ,,^-urst wün sck t S ab o r" ebenso wenig Bedeutung bei wie der K iat - >cherei des Generalmajors Keim. Ich kann Ihnen noch mit anderen Fällen dienen, wo die Sozialdemokratie ihre Grundsätze verleugnet hat. Als in den achtziger Jahren der Magdeburger Polizeipräsident den Hutmacher Heine für das kleinere ÜÄ>el gegenüber dem Fortschritt erklärte, waren die Sozialdemokraten nickt so schämig. Wir wißen, daß die Sozial- demokratie in der Verleugnung ihrer Grundsätze das Menickei^ möglichste leistet. Wir werden in der Sozialpolitik darauf noch zurückkommen und werden Ihnen Nachweisen, daß Sie alles das, was Sie von den bürgerlichen Parteien in bezug auf die Behandlung der Arbeiter verlangen, selbst nickt befolgen. Wer im Glas, hause sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Wo wären Sie überhaupt, wenn das Zentrum Sie nickt bei der Wahl unterstützt hatte. (Fischer ruft: Und Eickhoff?) Auch ohne die Zentrumsstimmen wäre Eickhoff gewählt worden. Aber Herr Fischer — man kehrt ja immer zu seiner alten Liebe zurück — er war ja in feiner Jugend strammer Zentrum s M ä n n und er ist es ia auch heute noch. (.Heiterkeit.) Abg. Fischer (Soz.) redet heftig auf Dr. Mugdan und die Freisinnigen ein. Er spricht von dem G l a u b e n s w e ch s c l M u g d a n s. Ist es denn eine Unehre, mir Hilfe des Zentrum-? Mandate zu bekommen? ^ck kann mir sehr lebhaft den Fall vorstellen, wo wir mit aller Energie gegen das Zentrum Front machen. Sie treiben uns mit Ihrer illoyalen Politik zum Bündnis mit dem Zentrum. Abg. Dr. Mugdan (freis. Vp.): Herr Fischer beweist nur, daß zwischen So.zialdem o- kratie und Zentrum eine innere Gesinnungs- gemeinschaft besteht, ein Schluß, den die Tatsachen allerdings sckon lange aufgezwungen haben. (Hallo!) Er hat von -einer ZentrumSfugend dock noch sehr viel behalten. Sein Auftreten ri innert doch sehr stark an einen Inquisitionsprozeß. > ck habe aber nickt nötig, ihm gegenüber fortwährend den Jnguinken zu spielen. Es ist mir vollständig gleichgültig, was Herr Fiscker über mich denkt, warum ich Christ geworden bin. Er sagt, die Sozialdemokraten würden mit uns zusammen geben, wenn wir noch die früheren Grundsätze hätten. Herr Gott, als wir noch die früheren Grundsätze batten, wo waren Sie da! (Hallo!) Wir sind gegenwärtig dabei, Preußen das Reichstagswabl, recht zu erkämpfen (Gelächter der Soz.), und was machen Sie? Sie erschweren uns den Kampf (Gelächter der Soz., leb- hafte Zustimmung), indem Sie uns fortwährend in den Rucken fallen, indem Sie glauben, mit Phrasen erkämpft man das Wahlrecht. Sie haben wahrhaftig nickt die Berechtigung, uns irgend einen Vorwurf wegen unserer Grundsätze ,.i machen. (Beifall., Es wird abgestimmt. Ein Hammelspriing cv Ot die Ablehnung tes sozialdemokratischen Antrages mit -iimmengleich« heft mit 142 gegen 142 Stimmen. In namentlicher Abstimmung wird der Zentrumsantrag mit 163 gegen 126 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Dann wird im Hammelsprung der Kom- missionsbeschluß auf Gültigkeit der Wahl von Eickhoff mit 147 gegen 143 Stimmen bestätigt. Bei ten Wählen ter Abgg. Da Böhm e (wirtsck. Vgg-. Marburg) und Arnstadt (kons., Mühlhausen i. Th.) wird Be. weiserhebwrg beschlossen. Eine sehr eingehende Verhandlinig rindet dann statt über die Wahl des Abg. Böhle (Soz., Stadt Straßburg). Böhlc ist in der Stichwahl gegen den freisinnigen Rechtsanwalt Dr. Burger mit 14 890 gegen 14 728 Stimmen, also nur mit einer Mehr, beit von 162 Stimmen gewählt worden. Der Wahlprote;t enthält eine sehr große Reihe von Beanstäuduiigen. Einige har die Kommission für erheblich erklärt und beantragt darüber Beweiserhebung. Tie meisten hat sic entweder für unerheo- lich oder unbeachtlich gehalten oder nicht durch nähere Angaben, genügend substanziert. Diese Behauptungen gingen unter anderem dahin, daß der Pfarrer Alphons Lux in der Straßburger Vorstadt Nerchof von der Kanzel aufgefordert hat, für den Sozialdemokraten zu stimmen. Elf Angestellte einer Firma sollen am Tage ter Stichwahl in Metz gewesen sein und vor ihrer Abreise ihre Wähll-rkarten an Parteigenossen gegeben haben; Arbeiter aus Straßburg oder von auswärts sollen für eine Reihe von Leuten gestimmt haben, die am Wahltage kram im Spital oder im Untersuchungsgefängnis waren. _ Es hat jemand seine Stimme abgegeben, der seit 2% Jahren schon tot war. Andere haben in zwei Wahldislrikten gewählt. Die Freisinnige n beantragen, die Bewciser. Hebung auf alle diese Punkte auszu de h n en. Tic ?rbgg. Dr. Müller- Iserlohn (freis. Vp.), ,Dr. Müller-Meiningen ffreif. Vp.), Dr. Neumann- Hof e r (freis. Vgg.) sprechen für diese Ausdehnung der Beweiserhebung und erörtern insbesondere die Kanzelagitation. Dr. Müller-Iserlohn (freis^Vp.) erörtert dabei das schon in einer früheren Sitzung des Reichstags erwähnte Verhalten des Abg. Fiscker in ter Wahlprüfungskommission in bezug auf Bohleschc Stimmzettel. Auf einem Zettel standen hinter dem Namen Böhle die Worte: „ist ein Spitz-, bube". Fischer beantragte die Gültigkeit dieser Stimme, weil der Ausdruck „Spitzbube" in jener Gegend eine freundschaftliche Bezeichnung sei. Die Mehrheit der Kommission trat ihm bei. Hinterher beantragte er. auch einen Bohlezettel mit dem Zusatz- wort „Lump" für gültig zu erklären, zog freilich nachher diesen Antrag zurück. Hierüber entspinnt sich zwischen Fischer und Dr. Müller-Iserlohn eine längere Auseinandersetzung, in die auch Dr. Neumann-Hofer eingreift. Abg. Fischer (Soz.) verteidigt sein Verhalten. Die Wahlprüfungskommission ist nickt dazu da, Geschmacklosigkeiten zu bestrafen. Wenn ter Haupt, mann von Köpenick alle Sttrnmzettcl mit seinem Namen aus einem einzigen Wahlkreise erhalten hätte und wahlfähig wäre, wir hätten ihn wahrscheinlich hier als Kollffgeu. Unter so vielen Millionen von Wählern gibt es so viele geschmacklose Leute, so und so viele Esel (Heiterkeit), die nickt wert sind, die Wahl auszuüben. Das Wahlen legt ja an die Intelligenz des Wählers keinen Maßstab, sonst wäre auck ter Block kapur. (Heiterkeit.) Die allergrößten Kälber wählen ja ihre Metzger selber. Fischer sucht eine frühere Rede von Dr. Müller-Meiningen über die Agitation der (st e i st l i ch e n in Gegensatz zu bringen zu seinen heutigen Ausführungen. Müller-Meiningen habe 1906 die Agitation ter (steistlichen überhaupt für unzulässig erklärt, heute nur, soweit sie in Ausübung der geistlichen Funttton ftaitfintet. Abg. Schwarzc-Lippstadt (Zcntr.) wendet sich gegen die Beweiserhebung über die Kanzelagitation. Wenn der Erzbisckof von München oder Bamberg einen Hirtenbrief an ihre Geistlichen erlassen, dafür zu sorgen, daß die'Wähler jBuruf aus dem Zentrum: Hctzrcise!) Die £n ^cgrtff Studienreise nicht zu kennen. Bei bi errett scheinen den lx_ «sa. u. Einen Posten Jacken-Kleider nur jangbare Fassons, haben wir im Preise Janz bedeutend ermässet Serie IV V Mark 10.— 12.50 15.— 18 — 20.— (Abg. Fischer ruft: Hallo.) Alle Wet der Brust Fischers Die Protestangal find doch hier nicht (Großes Hallo, lebha Al »er.Meiningen (freis. 93p.): nninl meine Rede von 1906 verzerrt und iifcit. Dr. Müller-Meiningen legt unter ; er auch damalseinen scharfen Trennungs- i privater und amtlicher Tätigkeit des llen habe ich cs in meiner Rede Stellen hat Herr Fischer beute, als er lagen. Im Fall des Erzbischofs von icht um einen Hirtenbrief, sondern uni den kirchenrechtlichen Formalien und ich. (Abg. Erzberger stinunt zu.) Fischer (Soz.): ■ nicht substanziiert. (Gelächter.) Wir da, Sophisterei zu treiben, immung der Blockparteien.) Heckscher (frs. Lp.): Präsident Graf Stolberg: ev . ^ejne wie Ihnen bekannt ist, findet morgen die p-eter des 601ahrigen Regierungsjubiläums un- s e r e SV erbundeten, S. M. des Kaisers und Ko- ranz Joseph zu Wien statt. (Die Abgeordneten erheben sich mit Ausnahme der Soz.) Der Reichstag betrachtet — glaube, in seinem Namen sprechen zu können — wohl ohne Unterfchied der Partei die freundschaftlichen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen dem Deutschen Reich und der österreichisch- ungarischen Monarchie sowie das mitteleuropäische Bündnis als *In Unter p f a n d des Friedens und der Wohlfahrt *■ iT 1 s • r e r* (Beifall.) Infolgedessen haben wir, glaube ich, alle d i eh c r z l ich st en Sympathien für das Fest, welcbcs unser hoher Verbündeter feiert (Beifall), und ich bitte Sie, mich zu ermächtigen, daß ich diesen Gefühlen in einer geeigneten Form Ausdruck gebe (Lebhafter Beifall.) Das Haus ist damit ein- verstanden, ich konstatiere das. Donnerstag 10 Uhr: Dritte Lesungen und Vertag u n g s a n t r a g. Schluß nach 7 Uhr. Ich bin davon überzeugt, daß der heutige Vorstoß Grobe r s auch nicht rm mindesten da, wo man sich ein unbefangenes Urteil bewahrt hat, die Meinung erschüttern kann: die Hauptagitatoren und H a u p t w a h l m a ch c r des Zentrums sind und bleiben die katholischen Pastoren Und was ich Herrn Grober früher einmal vorgeschlagen habe, wieder- hole ich heute ernsthaft: in Gröbers Wahlkreis mache ich mich anheischig den Sieg gegen Gröber zu erringen, wenn er mir die ä01.?*?”* ?er ÄÄ!^)cn Pastoren zur Verfügung stellt. (Große Heiterkeit.) Glücklicherweise haben wir die klerikale Herrschaft im deutschen Vaterlande nicht mehr. (Lärm im Zen- trum:) Hoffentlich wird der deutsche Wähler dafür sorgen, daß l ’5?feSn»lr8 to,irb- .Die Zeit ist jedenfalls gekommen, das; fc^ay^rUrn0Sfon^-frte den Grundsatz aufstellt, amtliche Wahlbeeinslußungen Geistlicher muffen zur Kassierung der Wahl •a/11’ x; $$ mochte wünschen, daß der Erzbischof von München nicht mehr in die Lage kommt, zu sagen, aus prinzipiellen, monarchischen und religiösen Gründen müsse er die Zentrums- VyJut Ve Sozialdemo traten bedauern. Daß Sie das hier noch zum Gegenstand einer besonderen Erörterung ÄT ^verstreichen gibt doch zu denken, ist doch auf- Rheinländer unter Katholiken ausgewachsen, habe, viele katholische Freunde, war der einzige unter 40 katho- und weiß, es gibt viele gebildete, treue katholische Vaterlandsfteunde, die diese Zentrumsart bedauern. - (Lärm rm Zentrum, lebhafter Beifall.) l^arm . -äs ivolleu wir soviel Wert auf Substan- ichniittag kommt er und sagt: Der ch t genügend s u v st a u z i i e r t. war ich nicht Parteimanu I Großes wohnen doch zwei Seelen in kommt es aber auch nicht auf die , wir haben aus diesen Wahlprotesten daß es sich um eine Art Das Unglücklichste, was Herr Gröber tun konnte, war, daß er die Ausweisung eines evangelischen Geist- 1 ich en aus Oesterreich wegen politischer Betätigung erwähnte. Ich bin derjenige, der 1897 aus Oesterreich ausgewiesen wurde, aber mit politischer Betätigung hatte das gar nichts zu tun. Wenn der iternationale Klerikalismr je gezeigt bat, wohin er fuhren kann in fanatischer Verblendung, dann iff es diese Tat- stkche, meine Ausweisung aus Oesterreich. Ich habe dort eine ^eife gemacht, einereineStudienreise. (Gelächter und ^egrifs Studienreise nicht zu kennen. Bei dieser Studienreise, vei der ich nicht im geringsten agitatorisch aufgetreten bin, son- rer” "^ormatorisch über die evangelische Bewegung, hat man in Wien geglaubt, mich als gefährlichen Agitator ausweisen zu müßen, ^ch wurde Ihnen eine sehr vergnügte Stunde machen tonnen, wenn ich Ihnen die Einzelheiten dieser tüchtigen G-- sinnung vorführen wollte. u . _ . ~ --------- —..... Wenn nun von einem Erlaß des e v » »g e lisch e n O b e r k i r ch e u r a t s die Rede ist. dessen darauf hinzuweisen scheint, daß politische Reden evanae. uicher Pfarrer häufig seien, wenn mrfeinWortdes Summus Episcopus von den .politischen Pastoren" hinge- wie;en wird, fo darf man solche Dinge nicht aus dem Zusammen, hang reißen. Es gab einmal eine Zeit, wo eine solche Betätigung .5^ Pfarrer außerordentlich dringend erwünscht war, und sic Zu allerhand unangenehmen Situationen in den ^olt-.ver;ammlungen, und lediglich loegen dieser hat der Cber. iirchcnrat seine warnende Stimme erhoben. Aber, meine per, e?tten Herren aus dem Zentrum, ich will Ihnen eine Freude E^n. In den nächsten Wochen oder Monaten wird ein ver- haltmvmatzig umfangreiches Buch erscheinen, über geist- Inje 2Ra5Iaßitatipn, in dem die prinzipielle Seite beleuchtet und eine große Fülle von Tatsachen mitgeteilt wird. Darin , nnö _auch evangelische Wahlbeeinflussungen enthalten, aber in ®e,fe die bekannt gewordene agitatorische Tätigkeit der katholischen Pastoren, und ich bitte Sie, f ü r d i e V e r b r e - - tung des Buches recht zu sorgen. (Heiterkeit.) Dann ®:e alle mit nur zu der Ueberzeugung kommen, daß es 'st, eine gewisse Revision vorzunehmen, nicht etwa eine gesetz- uck>e Ncviuon, etwa daß den Geistlichen das Wahlrecht genommen wird, nein, eine Revision der Anschauungen der W a h l p r u f u n g s k o m m i s s i o n. Die müßte sich darüber klar werden, daß em Unterschied zwischen amtlicher und nichtamtlicher Betätigung der Geistlichen aller Konfessionen gemacht werden muß uuu kann und daß die amtliche Tätigkeit der Geistlichen nicht bloß r^lst-illigung finden, sondern auch zur Kassierung der Wahl führen ?er Antrag derFreisinnigen wird angenommen. Mit den Blockparteien stumnen für ihn auch die Sostaldemokraten. Die Wahl des Abg. Dr. Pott ho ff (frs. Vg., Waldeck- Pyrmont) wird für gültig erklärt. , der Wahl d's Abg Wölzl (Hosp, der Nailib., Oberbayern) erhebt Abg. Grober (Ztr.) gegen die Nationalliberalen den Vorwurf, dafz sie ihre Abstimmung über Gültigkeit oder Ilnqültiq- keit davon abhängig machten, ob die Wahl zu'ihren Gunsten oder rxQUSfenr ausgefallen sei, und bemerkt, daß auch evangelische Geist- stche Wahlagitation schon getrieben hätten. Abg. Heinze (ul).: . ..Wir gestehen jedem Geistlichen, wie jedem Beamien zu, sich p?Uuich, zu betätigen, und zwar tun loir das, ob diese politische Tätigkeit zu unseren Gunsten oder zu unseren Unginiften ansfällt, totern sie nicht mit amtlichen Funktionen verguickt wird. Belveis hierfür ist der Wahlprotest von uns Nalionalliberalen gegen die W a h l d e s sozialdemokratischen A b g. L e h m' a n n i n B>lesvaden. In dieiem nationalliberalen Wahlprotest ist gesagt: In fast allen Orten des Rheingaukreises sind die Wähler in der heftigsten Weise durch die k a t h o l i s ch e n Geistlichen zugunsten der sozialdemokratischen Kandidatur beeinflußt worden und zwar durch Verteilen von Flugblättern und Stimmzetteln und besonders noch durch persönliche Agitation der Geistlichen. Dazu wgt der Kommisswnsbericht, den ich selbst abgefaßt habe, daß dieser u * u n erheblich ist, weil die Geistlichen nicht irgend welchen amtlichen Einfluß eingesetzt haben, als Privatpersonen ist den Geistlichen ^>alstagltation auf alle Fälle unbenommen. Weiter heißt esin dem Protest: Die katholische Geistlichkeit hat durch ihren Mißbrauch ihres Euiflusses als Geistliche in ganz unzulässiger Weise für die Wahl oeS sozialdemokratischen Kandidaten Lehmann gewirkt. Dazu sagt der Bericht: .Die Behauptung, sie hätten Stimmzettel für Leh- mann verteilen lassen, genügt nicht, denn es ist nicht gesagt inwie- weit die amtliche Eigenschaft des Geistlichen bei diesem Stimm- zettelverteilen sichtbar geworden ist." Wollen die Herren vom Zentrum hiernach noch behaupten, daß wir differenzieren? Weiter kann man doch nicht gehen in der Gerechtigkeit, als wie wir es hier bet der Wahl Lehmann getan haben. (Lebh. Beifall.) Abg. Dr. Everling (nl.)r . In der Zentrumspresse habe ich einen Aufruf gesehen, in dem aufgefordert wird, wer irgend etivas von Wahlbeeinflussung evan- ZeUscher Geistlicher weiß, soll das einer Zentralstelle mitteilen. Man hat 30 Jahrgänge von 1878 an durchsetzen müssen, um zwei ganze knalle zu finden. Wenn aber solche Fälle vorkommen, so verurteilen wir sie wohl alle hier im Hause, mit Ausnahme des Zentrums (Zuruf im Zentrum : Wir auch I) Ja, das Zentrum billigt diese Fälle nicht gern, es will aber nicht die Konsequenzen daraus ziehen. . Ich halte solche ahlpredigten nicht für richtig, auch wenn 1 )ie anä rein ethischen Gesichtspunkten gehalten werden. (Stadthagen : ruft: Ethisch?) Ja, es gibt auch sittliche Gesichtspunkte; scheinen Sw nicht zu wissen, Herr Stadthagen! Eine Wahlpiedigt mit christ- । lich-ethischen Gesinnnngsgesichtspunlken kann Mißverständnisse Hervorrufen. Gerade weil es sich hier um die heiligsten Güter handelt, ' Abg. Dr. Burcktzarbt fchristl.-soz.) wiederholt seine vorher im Lärm untergegangenen Zusahworte Aber die große Maße der Katholiken gehört zum Zentrum. Die liberalen ^heologen schädigen uns mehr als das ganze Zentrum kW ahl Wölzls wird für gültig erklärt Die Wahlen ^r Abgg. W i l d e (natl., Torgau-Liebenwerdchi Zu bei! (Soz., Teltow-Beeskow-Ebarlottenburg); lieber. Iohner (kons.); Everling (natl., Döbeln); Herzog (wirtsch Vereinigung Rinteln-Hofgeismar); Kaden (Soz., Dresden-Neu^ Dr. Gorck (natl., Dithmarschen-Steinburg) und Löscher (Rp., Ostpriegnitz) werden für gültig erklärt. Bei der Wa5I von .. öning (kons., Landsberg-Soldin) wird Beweiserhebung beschloßen. Die Wahl des Abg. Schwartz (Soz., Lübeck) be. an tragt die Kommission für gültig zu erklären. Von freisinniger Seite liegt ein Antrag aufBe- weiserhebung vor. Dr. Neumaiiu-Hofer (freis. Vgg.) gründet ihn. Es handelt sich um etwa 150 Fälle behaupteter Wahlfälschung, wo Verstorbene, Kranke usw. gewählt haben sollen. Dadurch wurde die Mehrheit verschwinden. Das muß genau untersucht werden. Abg. Geycr (Soz.): Es kommt Ihnen nur darauf an, der Sozialdemokratie eins auszuwischen. Abg. Dr. Arendt (Np.): it i c*ncr geringen Mehrheit ist eine um so genauere Untersuchung erforderlich. Abg. Dr. Heckscher (freis. Vp.) verweist auf das zwiespältige Wesen der Sozialdemokraten, btS Herrn Fl,eher voin Vormittag, des Herrn Gel)er von jetzt. Abg. Fischer (Soz.) halt, fast andauernd von der Heiterkeit des Hauses begleitet, eine Rede, gespickt mit heftigen Ausfällen gegen äe Freisinnigen, ins. be>andere gegen Heckscher. Nach längerer zumeist persönlicher Polemik wird die Berni, tragte Beweiserhebung beschlossen. Ebenso über die Sßaljl t^s Abg. Boltz (natl., Saarbrücken) und Henning (kons Kahlau-Luckau). Die Wahl des Abg. L e h m a n n (Soz, Wiesbaden) wird für gültig erklärt. Somit sind sämtliche Wahlprüfungen, die auf d e r T a g e s o r d n u n g stehen, erledigt. Von den zahl. reichenPeritionsberichten werden diejenigen erledigt, zu denen Wortmeldungen nicht vorliegen. Abg. Dr. Burckhardt (christl.-soz.): r„ 3" A-n es dem Satt, bet Geistlichen überfaffen, wie weit pe gehen sollen. Leider sind in der evangelischen Kirche die SRar, feien gespalten. D i e Katholiken gehören, soweit sie gläubig sind, zum Zentrum. (Großes Hallo, lebhafter ^^kall im Zentrum, Der Nedner fügt hinzu, vom Lärm übertönt: Ich we.g, daß auch gläubige Katholiken bei den Konservativen und anderen Parteien sitzen. Aber darum hat der katholische ®eift-- i ?er evangelische Ich habe es erlebt, wie d i e 1 r Geistlichkeit uns Chriftlichfoziale aufs Heftiaite ,rnTr7(S P-lar V'5’Orr! Zentrum.) Das kommt bei den ifbl raten Geistlichen ebenso bar, w,e bei den katholischen. Wir Ehrist- lichsoz-alen werden von nationalliberaler Seite als Zentrum s - Frf1? C?t- ^ic knd vollkommen unabhängig. Es r verdächtigen. (Unruhe. Lebhafter Verfall im Zentrum.) 3\d) bin vielleicht ein besserer Evangelischer al§ mancher d.atwnalliberale. (Lebhafter Beifall im Zentrum.' ~T^ Mehrheit des katholischen Volkes gehört zum Zentrum ^“ tonnen bie Sozialdemokratie nicht anders überwinden, als .uni) Katholiken zusammenhalten. Das ist der Grund, weshalb wir es für falsch halten, konfessionelle Zänkereien in die Politik zu bringen. lLebhafter Beifall im Zentrum.) W,r sind der Ansicht, daß ein gläubiger Christ es auch -aten stimmen, dann heißt es, es ist eine sollle man Zurückhaltung wahren, r der Pfarrer Lux von der Kanzel auf- 1 ' - - nen, dann ist es unter allen Umständen Dieser Grundsas der Reichstag nicht für Sophistereien oa 'st, wird Herrn > wohl noch öfter an den Kopf geworfen l)ut . Kollege Fischer von heute morgen ist nicht der von heute - ittag. Der Fischer von heute morgen sagte mit dem Bruftll Ueberzeugung, mit dem ganzen Temperament, das ihm eigen ° ziierung legen. He Wahlprotest ist nicht mit seiner Nächstenliebe vereinigen 'ann, konfessionelle Zäni> rewn zu treiben. (Große Unruhe, lebhafter Beifall im Zentruw ! Abg. v. Bolko (kons.): dw Religion nicht vor, daß man ein bestimmtes politische-' Glaubensbekenntnis haben muß. Es ist uns aestattct uns unsere politifche Meinung zu bilden und uns der Partei qi> zuschlicßen, die wir für die beste und unseren Ansichten am meisten ,en< 541 "Utz alfo basen,n iroieftieren niS nur für mich sondern auch für >o und so viele, die mir ihr- TsTmeTbTÄ ffid) fiC mir u^'üubigeKa. Abg. Dr. Everling (nl.): ?rr,\b- sind ein Beweis dafür, daß gerade Dr. Burckhardt konfessionelle Zänke- m ben Reichstag hineintrug. (Zustimmung und Lärm' Jawohl, er nötigte einen gut evangelischen Mann, sich dagenm zu verwahren daß die Katholiken ein parteipolitisches Programn! s'nbcn. Herr Burckhardt meint, die Zukunft müsse sein daß S lrUnis Ilt5o°drIra c Sozialdemokratie überwinden. Nur gerade bei die,em Wahlprotest handelt es sich um eine Parole für bie Sozialdemokratie. Auch ich wünsche den konfessionell len Frieden (Gelächter im Zentrum), unbeschadet dz Geisteslampfes zwischen Rom und Wittenberg, der ausaekämp? -5?er -!r ^.?"^ckämpft werden mit den Waffei, des Geistes, nicht mttpofttifchen Machtmitteln. (Beifall.) Das hat auch der katholische Professor von Savignh betont. Sobali, Sie, das Zentrilm, nicht mehr Vormacht sind im Reiche, kommt auch der konfessionelle Friede wieder. (Lebhafter Beifall, Lärnr und Zischen im Zentrum.) 1 ' Substanziierung an den Eindruck gc sy st em a t i s ch e n gehens handelt, verwandt mit dem Vorgehen, das der acmolratie bei der Wahl in Lübeck zum Vorwurf gema ). Eine Reihe von Behauptungen geht dahin, daß ,ozia dei >che Agitatoren, Arbeiter für Kranke, für abwesende Arbeiter ;er Zahl gestimmt haben, und uns liegt außerordentlich viel daran, einmal festzilstellen, ob eilte derartige Praxis von der Sozialdemokratie beliebt und von i^ verteidigt wird. Das ist der tiefere Grund unseres Antrages. 1 Meyerhoff & Goslar nicht für den Sozia Privatmeinung; wc fordert, für Bohle < verwerflich. Abg. S Herr Fischer hat aus dem Ziisaminentz lebhafterZustimmuna strich gemacht habe" Geistlichen. An fü damals getan und nl diese Rede vorlas, Bamberg handelt es ein privates Schreibe Voraussetzlingcn nicht